Die Grünen (2 Nationalabgeordnete) haben sich von ihren anfänglichen Werten abgekehrt. Derzeit verspielen sie das Restvertrauen in sie und ihre letzte Glaubwürdigkeit mit einer parlamentarischen Anfrage zur Kundgebung Soldaten für Neutralität die einfach nur mehr zum Fremdschämen ist. Neutralität wird von den Grünen anscheinend überhaupt nicht verstanden und ihre Betriebsblindheit und Verleugnung der von den Offizieren vorgebrachte angebrachte und notwendige Kritik gegenüber der aktiven Beteiligung am illegalen Drohnenmordprogramm durch das Heeresnachrichtenamt aber auch die vorgebrachte angebrachte und notwendige Kritik am nicht neutralen Verhalten der Bundesregierung betr. der Ukraine kann nicht nachvollzogen werden. Zur Erinnerung über unsere Neutralität:
Politiker müssen Neutralität schützen“
Doch die Abwendung von der Neutralität bedroht nicht nur Frieden und Wohlstand, sondern ist auch verfassungswidrig. Dies hatte der 2015 verstorbene Ex-Justizminister Hans Klecatsky immer wieder betont. Im Neutralitätsgesetz erklärt Österreich „zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit“ seine „immerwährende Neutralität“ und verspricht, „in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen“ beizutreten. Bei gleich drei Ewigkeitsbegriffen – „dauernd“, „immerwährend“ und „in aller Zukunft“ – dürfe diese Verfassungsnorm nicht durch Politiker beseitigt oder eingeschränkt werden. Bundespräsident und Bundesregierung sind laut Klecatsky verfassungsrechtlich verpflichtet, „die Neutralität der Republik positiv zu schützen – auch „geistig“, „zivil“, „politisch“, nach allen Seiten hin, also auch gegenüber der EU“. Nur ein Einziger dürfe die Neutralität antasten: das Volk in einer Volksabstimmung.
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Wo es die Pflicht gebietet zu sprechen, da ist Schweigen ein Verbrechen. Ein deutscher Kulturhistoriker hat vor 150 Jahren gesagt: Die erste Pflicht für einen Historiker ist die ganze Wahrheit und wer bloß die halbe Wahrheit sagt ist schon ein ganzer Lügner.
Textausschnitt Standardartikel:
„Mitterer kommt aus dem Heeresnachrichtenamt des Bundesheers, das für die Auslandsaufklärung zuständig ist und seit Jahrzehnten eng mit deutschen und US-Geheimdiensten zusammenarbeitet. Symbol dieser Zusammenarbeit ist die Abhörstation Königswarte bei Hainburg, von der aus während des Kalten Krieges Telefon- und Funkverkehr im Ostblock und auf dem Balkan abgehört wurde. Heute zapft sie auch Kommunikationssatelliten an. Die gewonnenen Informationen werden anderen westlichen Geheimdiensten zur Verfügung gestellt – im Austausch für andere Informationen. Die „Soldaten für Neutralität“ kritisieren diese Zusammenarbeit und sehen die Königswarte als Beteiligung am Drohnenkrieg der USA.“Ende Textausschnitt Standardartikel.
SEHR GROSSER RESPEKT! Erster Oberst der öffentlich ausspricht, was auf der Abhörstation Königswarte abgeht. Oberst Gottfried Pausch