2 grüne Nationalratsabgeordnete haben an das Bundesministerium für Landesverteidigung eine parlamentarische Anfrage zu Offizieren von Soldaten für Neutralität gestellt, die nur mehr zum Fremdschänen ist. Ich fordere den Rausschmiss der beiden Grünen aus dem Parlament. Solche Abgeordnete, die Neutralität nicht verstanden haben, haben im Hohen Haus nichts verloren. Die Politiker müssen sich rechtstreu verhalten und sie müssen unsere Neutralität schützen und sie nicht mit Füssen treten. Raus aus dem Hohen Haus. Die zwei grünen machen den Eindruck als hätten sie überhaupt nichts verstanden. Die erkennen nicht mal den Schwachsinn, den sie in aller Öffentlichkeit aufführen. Erneut fordere ich einen verpflichtenden IQ-Test und Soziopathentest aller Nationalratsabgeordneten vor Amtsantritt, um uns künftig Dummheiten, Schwachsinn und Unmenschlichkeit im Parlament zu ersparen. Die zwei Grünen wissen wahrscheinlich nicht mal, dass wir seit zwanzig Jahre aktiv Kriegsbeteiligte am war on terror sind. Dies wird von den Offizieren der Gruppierung Soldaten für Neutralität zurecht kritisiert, da dies 1. NICHT NEUTRAL ist und 2. ein Staatsverbrechen, eine aktive staatliche Mordbeteiligung am größten Terrorprogramm der Menschheitsgeschichte ist. So dumm kann man ja gar nicht sein, dass man das nicht checkt. Rücktritt und schämt euch liebe Grünen eure Werte zu verraten.
Zur Erinnerung über unsere Neutralität:
Politiker müssen Neutralität schützen“
Doch die Abwendung von der Neutralität bedroht nicht nur Frieden und Wohlstand, sondern ist auch verfassungswidrig. Dies hatte der 2015 verstorbene Ex-Justizminister Hans Klecatsky immer wieder betont. Im Neutralitätsgesetz erklärt Österreich „zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit“ seine „immerwährende Neutralität“ und verspricht, „in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen“ beizutreten. Bei gleich drei Ewigkeitsbegriffen – „dauernd“, „immerwährend“ und „in aller Zukunft“ – dürfe diese Verfassungsnorm nicht durch Politiker beseitigt oder eingeschränkt werden. Bundespräsident und Bundesregierung sind laut Klecatsky verfassungsrechtlich verpflichtet, „die Neutralität der Republik positiv zu schützen – auch „geistig“, „zivil“, „politisch“, nach allen Seiten hin, also auch gegenüber der EU“. Nur ein Einziger dürfe die Neutralität antasten: das Volk in einer Volksabstimmung.
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Wo es die Pflicht gebietet zu sprechen, da ist Schweigen ein Verbrechen. Ein deutscher Kulturhistoriker hat vor 150 Jahren gesagt: Die erste Pflicht für einen Historiker ist die ganze Wahrheit und wer bloß die halbe Wahrheit sagt ist schon ein ganzer Lügner.
Textausschnitt Standardartikel:
„Mitterer kommt aus dem Heeresnachrichtenamt des Bundesheers, das für die Auslandsaufklärung zuständig ist und seit Jahrzehnten eng mit deutschen und US-Geheimdiensten zusammenarbeitet. Symbol dieser Zusammenarbeit ist die Abhörstation Königswarte bei Hainburg, von der aus während des Kalten Krieges Telefon- und Funkverkehr im Ostblock und auf dem Balkan abgehört wurde. Heute zapft sie auch Kommunikationssatelliten an. Die gewonnenen Informationen werden anderen westlichen Geheimdiensten zur Verfügung gestellt – im Austausch für andere Informationen. Die „Soldaten für Neutralität“ kritisieren diese Zusammenarbeit und sehen die Königswarte als Beteiligung am Drohnenkrieg der USA.“Ende Textausschnitt Standardartikel.
SEHR GROSSER RESPEKT! Erster Oberst der öffentlich ausspricht, was auf der Abhörstation Königswarte abgeht. Oberst Gottfried Pausch