Wirtschaftliche Verflechtungen und NATO-Partnerschaft wiegen für Angela Merkel schwerer als die Freiheit der Kunst Foto: Julian Stratenschulte/Ole Spata/dpa/Montage jW

Ermächtigung erteilt – Kanzlerin Angela Merkel benutzte am Freitag mittag tatsächlich diese Formulierung, um den Schwarzen Peter, den Fall Böhmermann, der Staatsanwaltschaft in Mainz zuzuschieben. Diese hat nun zu entscheiden, ob sie den ZDF-Komiker nach dem »Majestätsbeleidigungsparagraphen« 103 des Strafgesetzbuches aus der Zeit des Kaiserreichs anklagt oder nicht. Bei einer Verurteilung hätte Jan Böhmermann mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe zu rechnen. Sollte Verleumdung hinzukommen, drohen sogar bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Des erhobenen Daumens aus Berlin hätte es nicht einmal bedurft, denn der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat auch nach Paragraph 185 des StGB Klage wegen Beleidigung eingereicht. Dem muss die Staatsanwaltschaft Mainz sowieso nachgehen. Diese Zivilklage wäre auch weitergelaufen, wenn Merkel sich nicht zur Erfüllungsgehilfin des türkischen Despoten gemacht hätte. Es steht zu hoffen, dass die Mainzer Juristen die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit ernster nehmen als die Regierungschefin. Die Schlüsselrolle Erdogans in Merkels Strategie der Abschottung der EU vor Flüchtlingen ist nicht neu. Ein Zusammenhang mit ihrer gestrigen Entscheidung liegt auf der Hand: Während ihrer Erklärung in Berlin wies Merkel ausdrücklich auf wirtschaftliche Verflechtungen mit der Türkei und die Zusammenarbeit in der NATO hin. Es ist allerdings erst wenig mehr als ein Jahr her, dass die Kanzlerin nach dem Terrorangriff auf die Redaktion des Magazins Charlie Hebdo in Paris der Satire einen Freibrief ausstellte. Das Heft war mit Mohammed-Karikaturen zum Hassobjekt von Islamisten geworden.

Das Corpus delicti ist ein deftiges Gedicht, welches Jan Böhmermann in seiner Sendung »Neo Magazin Royale« vortrug und das nach Darstellung des Moderators die Grenze zwischen erlaubter Satire und Schmähkritik aufzeigen sollte. Es beginnt mit den Worten »Sackdoof, feige und verklemmt, das ist Erdogan, der Präsident« und steigert sich drastisch bis hin zu Sodomie- und Kinderpornographieandeutungen. In vorauseilendem Gehorsam hatte Merkel ihr Urteil über diese Posse bereits frühzeitig gebildet. Nicht allein, sondern gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Nach einem Telefonat vor knapp zwei Wochen ließ sie Regierungssprecher Steffen Seibert verkünden, die beiden seien sich einig gewesen, dass es sich um einen »bewusst verletzenden Text« handele.

Noch bevor die Kanzlerin am Freitag ihre »Ermächtigung« aussprach, griffen die Polizei und das Verwaltungsgericht Berlin das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit an. Aktivisten wollten unter dem Motto »Ziegendemo gegen Beleidigung« am Vormittag vor der türkischen Botschaft Teile des Schmähgedichts rezitieren und Auszüge davon auf Plakaten zeigen. Mit Verweis auf den Persönlichkeitsschutz wurde die Kundgebung verboten.

Merkels außenpolitische Rücksichtnahme sei ein absolut falsches Signal, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, der auch im ZDF-Fernsehrat sitzt, am Freitag. Wernecke weiter: »Journalisten in der Türkei werden verhaftet, nach Schauprozessen ins Gefängnis geworfen oder regierungskritische Medien enteignet – diesen antidemokratischen Politikstil versucht die türkische Regierung auf Deutschland zu übertragen. Dagegen hätte die Bundesregierung ein Zeichen setzen müssen. Sie hat es nicht getan – das ist bitter.«