Wer als Staatsbürger ein paar Millionen Euro an Steuern hinterzieht und damit die Allgemeinheit um diesen Betrag schädigt, hat recht gute Chancen, die Lebensbedingungen in einer Justizanstalt für einige Zeit recht intensiv kennenzulernen.

Wer hingegen als politischer Mandatar ein paar Millionen Euro in den Sand setzt, sei es durch Spekulation, Vergeudung oder unsaubere Gegengeschäfte, hat recht gute Chancen, völlig unbehelligt davonzukommen, von einer strafrechtlichen Verurteilung ganz zu schweigen.

Wie schief, asymmetrisch und unzumutbar die Ungleichbehandlung dieser durchaus vergleichbaren Tatbestände geworden ist, belegt die Aufregung der politischen Klasse über die „Panama Papers“, eine Dokumentation von hunderttausenden prima vista legalen panamaischen Briefkastenfirmen.

Flugs – und inhaltlich ja durchaus nicht unberechtigt – überboten einander politische Mandatsträger in ihren Forderungen, wie derartige Steueroasen trockenzulegen seien.

Kein Wort, keine Silbe vernehmen wir von den Steueroasen-Trockenlegern hingegen, wie die rein materiell vermutlich noch wesentlich schädlichere unsachgemäße Verwendung von Steuergeld künftig hintangehalten werden soll; kein Wort darüber, welche Haftstrafen Entscheider künftig ausfassen sollen, wenn sie den gleichen Schaden anrichten wie ein großformatiger Steuerhinterzieher; keine Silbe darüber, wie die wirtschaftliche Schädigung der Steuerzahler künftig juristisch geahndet werden könnte. Nichts, Schweigen im Wald.

Indem die Politik das Inkasso der ihr zustehenden Gelder immer brutaler und immer rücksichtsloser betreibt, gleichzeitig aber von ihr und ihren Akteuren verursachte Schäden in manchmal dreistelliger Millionenhöhe gleichsam als unvermeidbaren Kollateralschaden politischen Handelns negiert, unterminiert sie ihre eigene Legitimität massiv. Wer den kleinsten Steuersünder verfolgt wie einen Mafiapaten, aber selbst hunderte Millionen verzockt, ohne dafür robust zur Rechenschaft gezogen zu werden, Haftstrafe inbegriffen, verwirkt irgendwann das Recht, Steuern und Abgaben einzutreiben.

Und ein Staat, der neuerdings jeden kleinen Eissalon dazu zwingt, für jedes verkaufte Stanitzel einen Rechnungsbeleg auszugeben, muss sich die Forderung gefallen lassen, eine Art Registrierkassenpflicht für alle Staatsausgaben einzuführen, auf dass jeder einzelne Euro Steuergeld, der ausgegeben wird, für jeden Steuerzahler völlig transparent nachvollziehbar wird.

Österreich, das hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erst diese Woche wieder bestätigt, knöpft seinen Bürgern mehr an Lohnsteuern und Sozialabgaben ab als jedes andere Land (außer Belgien). Das ist nicht nur wirtschaftlich schädlich und ganz enorm ungerecht, das sollte vor allem auch eine ganz besondere Verpflichtung der politischen Klasse darstellen, mit diesem vielen zwangsweise abgeschöpften Geld auch viel vorsichtiger, sachkundiger und sparsamer umzugehen als Staaten, die ihren Bürgern mehr vom Erwirtschafteten lassen.

Das Verschwenden von Steuergeld genauso hart zu bestrafen wie das Hinterziehen von Steuergeld wäre ein wünschenswerter Schritt in diese Richtung.