Zugegeben, die These klingt provokant. Ein garantiertes Einkommen für jeden, Monat für Monat auf das Konto überwiesen, ohne dass man dafür auch nur einen Finger krumm machen muss. Geld, das man nur deshalb bekommt, weil es einen gibt. Eine Art Daseinsprämie, unabhängig von sozialem Status, Geschlecht und Alter. Egal, ob Manager, Regalschlichter oder Langzeitarbeitsloser, jeder soll dieselbe Summe erhalten. Selbst Kinder und Jugendliche sollen aliquot partizipieren. 

Am 5.Juni stimmt die Schweiz darüber ab, ob das bedingungslose Grundeinkommen Verfassungsrang erhält. Die Initiatoren plädieren für 2500 Franken monatlich, das entspricht 2276,55 € und ist exakt die Summe, unter der man in der Schweiz als armutsgefährdet gilt. In Österreich ist das bereits bei etwas über 1000 € (für einen Singlehaushalt) der Fall.

Die prognostizierten Kosten liegen bei rund 200 Milliarden Franken (183, 1 Milliarden €) – das ist in der Schweiz rund ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts von zuletzt 639,7 Milliarden Franken. Zum Vergleich: Österreichs Bruttoinlandsprodukt betrug 2015 337,2 Milliarden €. Die Schweiz hat 8,2 Millionen Einwohner, Österreich 8,7 Millionen. Sollte sich in der Schweiz eine Mehrheit für das bedingungslose Grundeinkommen finden, liegt die Höhe der Auszahlung letztendlich im Ermessen des Parlaments.

Doch so weit wird es aller Voraussicht nach nicht kommen, die Schweiz ist ein wohlhabendes Land. Der Großteil der berufstätigen Bevölkerung verdient ein Vielfaches dessen, was im EU-Schnitt für vergleichbare Jobs bezahlt wird. Die Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens ist, folgt man der wirtschaftlichen Argumentation, also nicht so dringlich.

Für Österreich etwa schaut das schon ganz anders aus. Über 1,6 Millionen Menschen, also nahezu 20 Prozent der Bevölkerung, sind in Österreich armuts- und, wie es im Fachjargon heißt, ausgrenzungsgefährdet. Knapp 500.000 Personen suchen einen Job.

Für sie gibt es den Sozialstaat – und Österreich lässt sich seinen so einiges kosten. Zu viel, wie zuletzt mehrmals moniert wurde. Rund 80 Milliarden € stehen zur Verfügung. Rund 65 Prozent dieses Betrags basieren auf Versicherungsleistungen, 35 Prozent kommen von Bund, Ländern und Gemeinden, ebenfalls finanziert aus Steuergeldern.

Dass man diese Zuwendungen erhält, ist allerdings alles andere als bedingungslos. Wer schon einmal in seinem Leben Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung bezogen hat, kann das bestätigen. Auch Pensionisten haben es dieser Tage nicht leicht. Da wird man schnell zum Bittsteller und Almosenempfänger degradiert.

Elend wird verwaltet

Längst schon hat sich rund um die Sozialleistungen des Sozialstaats ein eigener Wirtschafts- und Beschäftigungszweig entwickelt, dessen primäre Aufgabe darin besteht, Elend zu verwalten. Wohlfahrtsmaximierung nennt sich das nicht ganz so radikal formuliert. In der Branche hat sich im Lauf der Jahre einiges getan. So etwa übersteigen die Verwaltungskosten für Subventionen und Hilfen mittlerweile die materiellen Effekte bei denjenigen, die diese Hilfe beanspruchen.

Die Hemmschwelle, die systemerhaltende Sockelarbeitslosigkeit kontinuierlich anzuheben, sinkt. Gleichzeitig reduziert sich der Anteil Sozialversicherungspflichtiger. Was als Arbeitszeit zu gelten hat, wird durch Betriebsvereinbarungen, Überstundenpauschalen, All-in-Verträge sowie Kurz- und Teilzeitagreements geregelt. Für immer mehr Menschen wird es immer schwieriger, von dem, was sie verdienen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Rest, sprich die Arbeitslosen, spielen in diesem Szenario keine Rolle. Überheblichkeit ist nicht angebracht. Der Arbeitsmarkt ist volatil, wer heute noch einen Job hat, kann ihn morgen schon verlieren.

„Die Wirtschaftswissenschaften haben ein schmutziges Geheimnis. Zwar können Innovationen den wirtschaftlichen Kuchen vergrößern, aber es gibt kein ökonomisches Gesetz, das garantiert, dass von diesen Entwicklungen alle Menschen profitieren“, sagt MIT-Wirtschaftswissenschaftler Erik Bynjolfsson. Ganz im Gegenteil: Der zu verteilende Kuchen sei zwar größer geworden, aber den Nutzen daraus würde eine immer kleiner werdende Gruppe ziehen.

Was er damit meint, ist mittlerweile hinlänglich dokumentiert. Etwa die Hälfte aller bislang Berufstätigen wird durch die fortschreitende Digitalisierung den Job verlieren. Nur wenige werden partizipieren. Ein derartiges Zukunftsszenario erfordere ein grundlegendes Umdenken, sagt Bynjolfssons Kollege Andrew McAfee: „Wenn wir zu einer Wirtschaft mit viel Technik und wenig Arbeitskraft werden, dann müssen wir uns ein paar radikalere Eingriffe überlegen, zum Beispiel so etwas wie ein garantiertes Mindesteinkommen.“

Die Vorstellung, dass jeder Bürger eine minimale Absicherung erhält, sei „wahrscheinlich unangenehm für einige Leute, weil diese Idee mit der extremen Linken und eher radikalen Ansichten zur Umverteilung von Vermögen in Verbindung gebracht wird“, so McAfee. Diesbezügliche Bedenken versucht der Wirtschaftswissenschaftler mit dem Verweis auf zahlreiche Befürworter, die nicht in Kommunismusverdacht stehen, zu zerstreuen, nämlich: Friedrich August von Hayek, Richard Nixon, Ralf Dahrendorf und Milton Friedman. Prominente zeitgenössische Proponenten eines bedingungslosen Grundeinkommens sind der DM-Gründer Götz Werner, der Chef der deutschen Telekom, Timotheus Höttges, oder der österreichische Unternehmer Hans Peter Haselsteiner.

DM-Gründer Götz Werner ist davon überzeugt, dass „unsere Gesellschaft noch nie so reich wie heute“ war. Diesen Reichtum gelte es nun in Freiheit zu übersetzen. Freiheit vom Zwang, seine wertvolle Lebenszeit mit stumpfsinnigen Arbeiten zu vergeuden, nur um die eigene Existenz zu sichern. Das würde durch eine teilweise Entkoppelung von Einkommen und Arbeit gelingen. Eine Entscheidung gegen Erwerbsarbeit würde damit nicht automatisch einer Entscheidung gegen Einkommen und Konsum gleichkommen.

Grenzleid der Arbeit

Unternehmen müssten sich dann freilich auch einiges überlegen, wie sie Mitarbeiter künftig für sich gewinnen können. In der Volkswirtschaft spricht man in diesem Zusammenhang von einem „Grenzleid der Arbeit“, verstanden als notwendiges Übel, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Dafür wären künftig zweifelsohne höhere Entschädigungen fällig, die nicht zwingend monetärer Natur sein müssen. Anreize, dass Menschen einer Beschäftigung nachgehen, gibt es zur Genüge. Ein angenehmes Arbeitsklima, respektvoller Umgang, Aufstiegs- und Weiterbildungschancen, mehr Partizipation und Verantwortung – kurzum: weniger Druck, mehr Sinn.

Vorausgesetzt wird dabei, dass der Mensch ein tätiges Wesen ist. Und ein egoistisches.

„Indem der Einzelne seine eigenen Ziele zu erreichen sucht, dient er oft den Interessen der Gesellschaft besser, als wenn er sie bewusst verfolgt“, schreibt Adam Smith, schottischer Moralphilosoph und Aufklärer des 18. Jahrhunderts. Smith gilt als Begründer der klassischen Nationalökonomie und der freien Marktwirtschaft.

Das sollte überzeugen.

Bleibt noch die bange Frage, an der sich Kritiker des bedingungslosen Grundeinkommens mit einer an Fanatismus grenzen Beharrlichkeit reiben, nämlich: Wer soll das bezahlen?

Umbau notwendig

Grundsätzlich gilt, schreibt die Österreichische Gesellschaft für ein Bedingungsloses Grundeinkommen: „Jede Gesellschaft, die genügend Grundbedarfsmittel für alle ihre Mitglieder zur Verfügung stellen kann, kann sich ein Grundeinkommen leisten.“ Die Finanzierbarkeit sei damit eine politische Entscheidung. Unabdingbar dafür sei jedoch ein umfassender Umbau des Steuer- und Sozialversicherungssystems. Bis wohin dieser gehe, müsse von der Summe dessen, was künftig an jeden Staatsbürger ausbezahlt werde, abhängig gemacht werden.

Zudem wird davon ausgegangen, dass durch das bedingungslose Grundeinkommen nur ein geringer Teil, nämlich jener, der jetzt schon nicht arbeiten will (sich also ohnehin schon erfolgreich davor drückt), auch in Zukunft keinen Job annehmen wird. Der überwiegende Rest werde das aber weiterhin tun, was wiederum eine progressive Besteuerung dieser Einkommen zulassen würde, gegebenenfalls auch eine Besteuerung auf Kapitaleinkommen.

Eine alleinige Finanzierung durch Steuern auf Erwerbsarbeit wird jedoch abgelehnt; vielmehr setzt man darauf, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen in einer adäquaten Höhe, also jenseits der derzeit propagierten Armutsgrenze, praktisch alle bisherigen Sozialleistungen (samt der dafür nötigen Bürokratie) ersetzen und sich durch erhöhten Konsum teilweise durch indirekte Steuern refinanzieren würde.