TÜRKEI: Bereits 153 Gerichtsverfahren wegen Kurden-Petition gegen Wissenschaftler u. Lehrer ! Mehrere Petitionsunterstützer davon bereits in Haft, einige entlassen viele Lehrer wurden suspendiert.

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 16.03.2016

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.handelsblatt.com/politik/international/tuerkei-wissenschaftler-wegen-kurden-petition-in-haft/13326958.html

TÜRKEI
Wissenschaftler wegen Kurden-Petition in Haft
Rund 1200 Wissenschaftler haben im Januar eine Petition für ein Ende der Militärschläge gegen Kurden unterzeichnet. Drei von ihnen wiederholten ihre Haltung – das nennt türkische Justiz „terroristische Propaganda“.

Istanbul/AnkaraIn der Türkei sind Medienberichten zufolge erneut drei Akademiker wegen „terroristischer Propaganda“ festgenommen worden. Ein Istanbuler Gericht habe die Festnahme der Universitätsprofessoren Esra Munger und Muzaffer Kaya sowie die der Lehrkraft Kivanc Ersoy wegen der Unterzeichnung einer Petition gegen Armee-Gewalt in den Kurdengebieten angeordnet, meldete die Nachrichtenagentur Dogan am Dienstag. Bei einer Verurteilung wegen „terroristischer Propaganda“ drohen bis zu fünf Jahre Haft.

 

Das Gericht in Istanbul hatte die drei Akademiker zuvor zu einer Pressekonferenz befragt, auf der sie vergangene Woche die Militäreinsätze der türkischen Armee gegen kurdische Rebellen im Südosten des Landes erneut verurteilt hatten.

Im Januar hatten insgesamt rund 1200 Wissenschaftler eine Petition unterzeichnet, in der ein Ende des türkischen Militäreinsatzes in den Kurdengebieten gefordert wurde. Laut Angaben einer Lehrergewerkschaft aus der vergangenen Woche wurden deshalb bislang 153 Verfahren gegen Unterzeichner eingeleitet, neun Lehrer seien entlassen worden, weitere 27 suspendiert.

In der Petition wird die Staatsführung aufgefordert, „ihre vorsätzlichen Massaker und Deportationen kurdischer und anderer Menschen in der Region“ zu beenden. Das harte Vorgehen gegen die Unterzeichner der Petition stieß bei der Opposition ebenso wie bei der EU und den USA auf scharfe Kritik.

 Seit Abbruch des Friedensprozesses mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im vergangenen Sommer geht das Militär verstärkt gegen Rebellen im Südosten der Türkei vor. Dabei werden Ausgangssperren über Städte verhängt, viele Anwohner fliehen vor den Kämpfen zwischen Soldaten und Rebellen. Menschenrechtsgruppen kritisieren die hohe Zahl der zivilen Opfer.
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Und zum Thema noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/tuerkei-akademiker-nach-regierungskritik-festgenommen/12837824.html

TÜRKEI 

Akademiker nach Regierungskritik festgenommen

Die Türkei geht seit Dezember mit voller Härte gegen die PKK vor. Ein Aufruf von Akademikern spricht von „Vernichtungspolitik“. Kaum übt Präsident Erdogan scharfe Kritik, werden die ersten Unterzeichner festgenommen. 

IstanbulNach der Unterzeichnung einer Petition mit scharfer Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung in den Kurdengebieten sind mindestens 18 Akademiker festgenommen worden. Zu den Festnahmen sei es am Freitag in Kocaeli östlich von Istanbul und in Bursa gekommen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Staatsanwaltschaft werfe den Wissenschaftlern unter anderem „Propaganda für eine Terrororganisation“ vor. Gemeint ist die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, gegen die die Armee in der Südosttürkei seit einem Monat mit einer Offensive vorgeht.

 

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Justiz und die Universitäten dazu aufgerufen, gegen die mehr als 1000 Unterzeichner der Petition vorzugehen, denen er „Verrat“ vorwarf. Am Freitag nannte Erdogan die Akademiker „barbarisch und niederträchtig“. In der Petition vom Montag wird der islamisch-konservativen Regierung eine „Vernichtungs- und Vertreibungspolitik“ im kurdisch geprägten Südosten der Türkei vorgeworfen.

Der Sender CNN Türk berichtete, in Bolu in der Schwarzmeerregion habe die Polizei Wohnungen von drei Unterzeichnern des Aufrufs durchsucht und Computer beschlagnahmt. Laut Anadolu wird in Istanbul gegen 82 Akademiker ermittelt. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, in der südtürkischen Stadt Mersin werde gegen 20 Unterstützer des Aufrufs ermittelt. Die meisten Unterzeichner des Aufrufs sind Türken. Unterstützt wird die Petition aber beispielsweise auch vom bekannten US-Sprachwissenschaftler Noah Chomsky. Die Internetseite der „Akademiker für Frieden“ mit der Petition ist nicht mehr aufrufbar.

US-Botschafter John Bass äußerte sich besorgt. In Demokratien müssten Bürger auch kontroverse Meinungen vertreten können, hieß es in einer Mitteilung am Freitag. „Regierungskritik ist nicht das gleiche wie Verrat.“ Die größte Oppositionspartei CHP nannte das Vorgehen gegen die Akademiker „ungesetzlich, nicht hinnehmbar und äußerst gefährlich“. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP forderte die sofortige Freilassung der Festgenommenen.

In der osttürkischen Stadt Siirt wurden am Freitag bei einer Operation der Sicherheitskräfte ein Polizist und sieben PKK-Kämpfer getötet, wie CNN Türk berichtete. In der Südosttürkei geht die Armee seit Mitte Dezember mit voller Härte gegen die PKK vor, in mehreren Gegenden herrschen Ausgangssperren. Nach Angaben der Armee sind seit Beginn der Offensive Hunderte PKK-Kämpfer getötet worden. Die HDP berichtet von mehr als 100 getöteten Zivilisten.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

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