Drei weit verbreitete Ilusionen. Eigene Informiertheit, Rechtsstaat, Neutralität

Drei weit verbreitete Ilusionen

Die bekannteste weit verbreitete Ilusion ist die Ilusion der eigenen Informiertheit, obwohl viele unter eklatanten Informationsdefizite, enormen Wissenslücken und erheblichen Erkenntnisdefizite leiden.

Eine unbekannte Ilusion ist die Ilusion darüber das wir über einen funktionierenden Rechtsstaat und über Rechtsstaatlichkeit verfügen. Aber: Wo über dem Gesetz stehend eine staatliche Lizenz zum Morden ausgeübt wird, ist es mit dem Rechtsstaat längst vorbei. Die aktive staatliche Beteiligung am illegalen außergerichtlichen menschenverachtenden Drohnenmordprogramm durch die verfassungswidrige Abhörstation Königswarte hat unseren Rechtsstaat den Todesstoß gegeben.

Eine weitere weit verbreitete Ilusion ist die das Österreich neutral ist. Wer sich nicht neutral verhält, ist nicht neutral. Seit 1958 betreiben wir eine militärische Anlage und betreiben Spionage für einen aktiven Kriegsakteur. Das ist nicht neutral. PUNKT. Auch viele weiter Angelegenheiten sind mit Neutralität unvereinbar. Wie die EU-Battlegroups, die Partnerschaft PFP mit der NATO, das SSZ und Pesco, u. v. m. hier zuviel.

Offener Brief Innenminister Gerhard Karner betr. der verfassungswidrigen Abhörstation Königswarte die eine aktive Beteiligung am CIA-Attentatsprogramm durch das HNaA darstellt.

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