Um was es geht, kann man hier nachhören/sehen:
https://www.youtube.com/watch?v=6xu4kZKqp6Y&ab_channel=klarsehen
EINSCHREIBEN
An die Landespolizeidirektion Innsbruck
z. Hd. Verfassungsschutz
Bearbeiterin Nr. 90027426
Kaiser Jäger Straße
6020 Innsbruck
Innsbruck, 02.12.20
Ergänzung zur Einvernahme vom 01.12.20
Sehr genehmer Ansprechpartner ohne Namen mit der Nummer 90027426,
ich möchte zu der am 01.12.20 Beschuldigtenvernehmung noch folgende Anmerkungen und Beweiseinbringungen machen: Anfangs möchte ich festhalten, dass ich die bisherige „Behandlung“ durch den Verfassungsschutz betreffend der Königswarte im Großen und Ganzen als fair empfand, dennoch muss ich als Kritiker und Beschuldigter Einwände (siehe unten) einlegen.
Nachdem ich beim nochmaligen Durchlesen meiner Beschuldigtenvernehmung mehrere eklatante Lücken im Schriftstück feststellen musste, hier nochmals zu meinen vor Ihnen getätigten Aussagen, die keine Textierung in der Niederschrift erhielten. Ohne diese Belange erhält man aber ein falsches bzw. unzureichendes Bild und mir wird dadurch ein faires Verfahren verwehrt. Mit keinem Wort wurde im Protokoll vermerkt: (allerdings auch beim Durchlesen von mir (Aufgeregtheit?) auch nicht bemerkt:
Die Königswarte (militärische Anlage) ist hauptsächlich für die CIA/NSA USA tätig und stellt einen offenkundigen Verfassungsbruch & US-Spionage dar. Und ich schon annehme, dass auch der Leiter des Verfassungsschutzes (Geheimdienst) beim Verfassungsbruch auf der Königswarte beteiligt ist! Ebenfalls nicht ins Protokoll geschafft hat es das enorme Ausmaß sowie dass durch das US-Drohnenmordprogramm ca. 98 % UNSCHULDIGE MENSCHEN dabei ERMORDET WERDEN? Dies stellen Amtsmissbräuche, Rechtsbrüche und Veruntreuung von 10-20 Millionen Steuergelder im Jahr dar und es wird jeden Tag die Verfassung durch die Abhörstation Königswarte gebrochen. Es werden dadurch Menschenrechte verletzt, internationale Gesetze sowie die UN-Charta gebrochen. Auch das Ausmaß des US-Drohnenmordprogrammes wurde vergessen zu erwähnen. 9 Milliarden Dollar im Jahr 2019! https://www.tagesschau.de/ausland/gezielte-toetung-soleimani-101.html Wo man lesen kann: „Nach Angaben des Zentrums zum Studium von Drohnen an der Bard Universität, im US-Bundesstaat New York ist das Budget für unbemannte Systeme im Verteidigungshaushalt 2019 mit einem Mal um ein Drittel gestiegen – auf neun Milliarden US-Dollar. Die Transparenz hält mit dieser Entwicklung nicht Schritt.“
Sehr geehrte Nr. 90027426 (Namen sind/wären mir lieber!) vom Verfassungsschutz, dies ist aber für eine Einschätzung des Ausmaßes dieses illegalen US-Drohnenmordprogramms von großer Wichtigkeit! Über unsere Beteiligung am US-Drohnenmordprogramm wird in den Mainstreammedien verschwiegen bzw. dieses fortgesetzte Verbrechen wird bewusst vertuscht. Und Grundsätzlich möchte ich nochmals festhalten: Ich habe nicht beabsichtigt eine Sachbeschädigung zu begehen, sondern bin davon ausgegangen, dass die Kunstblutfarbe vom Regen abgewaschen wird. Ich wollte lediglich notwendigen friedlichen zivilen Ungehorsam betreiben, um Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken und um dieses Unrecht endlich abzustellen Und wie bereits Ihnen mitgeteilt, aber es auch nicht in die Beschuldigtenvernehmung textliche geschafft hat, ist: Dass ich das als meine christliche sowie als meine Staatsbürgerpflicht angesehen habe, auf diesen eklatanten Missstand bestmöglich aufmerksam zu machen, um diesen Missstand so schnell wie möglich abzustellen. Es sterben dadurch ja viele Unschuldige und viele werden verkrüppelt! Also ein notwendiger Handlungsbedarf bzw. Hilfeleistung besteht, um auf das offenkundige nicht öffentlich bewusste UNRECHT aufmerksam zu machen, damit dies endlich eingestellt wird.
Hier ergibt sich jetzt (siehe oben) die Frage Ihrer Befangenheit, liebe Nr. 90027426! Warum? Da Ihr Chef darin verwickelt ist! Ihre Kariere davon abhängig ist, … Ich denke wir sollten hier für Abhilfe sorgen und einen unabhängigen Rechtswissenschaftler (Universität) hinzuziehen oder es der Kriminalpolizei übertragen. Oder einen Polizeijuristen, wie den Hofrat Mag. Otmar Sprenger, der mich aufgrund über 100 angemeldeter Demonstration recht gut kennt.
Nachfragen möchte ich anfangs, ob ihre Ermittlungen auch in beide Seiten/Richtungen bisher verlaufen sind oder werden oder wie bisher nur einseitig (vorgegebene Richtung?) verlaufen werden? Also ob Sie auch untersuchen ob mein Tatmotiv der mir Ihnen dargebrachten Tatsachen entspricht und wenn JA, WAS Sie dagegen unternehmen werden (Strafvereitelung von schwerwiegenden Verbrechen!)
Denn, kleine Sachbeschädigungen in den Mittelpunkt/Vordergrund zu stellen, obwohl damit zusammenhängend Menschenrechtsverletzungen, Verfassungsbruch, Rechtsbruch (Mord) von internationalen Gesetzen sowie Beteiligung an einem illegalen Massenmordprogramm darstellen dabei VÖLLIG AUSZUBLENDEN kann ich nicht glauben bzw. kriminalistisch nicht nachvollziehen.
Bei der Einsichtnahme im dünnen Akt, konnte ich auf jeden Fall feststellen, das bisher noch nicht in eine andere Richtung ermittelt wurde. Es wurde wie von Ihnen angegeben auch nicht die Stichhaltigkeit der Beschuldigung mir gegenüber geprüft!
Es wurde bisher NICHTS unternommen, um festzustellen, ob das im Video angegebene Motiv stimmig ist. Also ob es stimmt, dass die offenkundige verfassungswidrige Königswarte Metadaten, wie vom ORF-Journalisten Erich Moechel behauptet wird (siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=Bxu1Ysyy_Ck&t=3s&ab_channel=KraftZeitung ), von Nordafrika, dem arabischen Raum sowie aus dem Mittelmeer und Russland ausspioniert werden. Und wie vom ORF-Journalisten weiters behauptet wird, dass diese Daten per Glasfaserleitung zur CIA/NSA ohne von uns entschlüsselt werden zu können weitergeleitet werden. Den Journalisten Erich Moechel möchte ich übrigens als ZEUGEN anführen und um eine Einvernahme betreffend der Königswarte eindringlich ersuchen bzw. zu fordern. (Er hat sich damit befasst und sehr gut recherchiert!)
Zudem möchte ich mitteilen, dass selbst wenn der Regen oder ein Kärcher die Kunstblutfarbe nicht abwaschen sollte, dann ist mit ein wenig Farbe und einem Sprühgerät es leicht möglich ist diese „Verfärbungen“ in kürzester Zeit zu übersprühen, und kostet weit unter € 1.000,— ist also weit von € 5.000,– (für schwere Sachbeschädigung) entfernt!
In der Funktionsfähigkeit wurde der Satellitenspiegel in keinster Weise beschädigt, lediglich zwei Farbflecken! Also was ist hier los, was wird hier versucht aufzubauschen? Wer will einen Kritiker mundtot machen? Ich will den Namen von dieser Person wissen, die hier vorgibt und es als schwere Sachbeschädigung darstellt, was von Ihnen nicht mal überprüft wurde! Ich will die Möglichkeit für rechtliche Schritte ausnützen können. Ich habe das Recht auch verklagen zu können, nicht nur beschuldigt und angeklagt zu werden!
Freue mich schon auf meinen Verfahrenshelfer der mich dabei sicher unterstützen wird. Und: Für Sachbeschädigung gibt es keine Freiheitsstrafe über ein Jahr! Die diskriminierende erkennungsdienstliche Behandlung ist deshalb eine Frechheit gewesen und hat mich in meiner Menschenwürde gekränkt! Das Heeresnachrichtenamt hatte zudem meine Adresse und meinen Namen die ich dort hinterlassen hatte, da ich ja meine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft laminiert dort hinterlassen habe, was es ebenfalls nicht in das Vernehmungsprotokoll geschafft hat. Das Heeresnachrichtenamt hätten eine Malerrechnung senden oder ihre Schadenersatzforderung stellen können. Die wird sicher der ORF übernehmen.
Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. ABER, es ist hilfreich und bringt diese Angelegenheit (Abstellung der Abhörstation Königswarte) voran und hilft dies alles noch weiter in die Öffentlichkeit zu bringen und aufzuzeigen wie hier vorgegangen wird, was versucht wird weiter zu vertuschen bzw. hier eklatante juristische, demokratische und menschrechtliche Missstände bestehen. Und ich werde diese mir zur Verfügung gestellte Herausforderung gerne annehmen. Kennen Sie den Barbara Streissand Effekt? Das Image des Verfassungsschutzes ist in Gefahr. Es kann doch nicht sein, dass der Verfassungsschutz, der die Verfassung schützen sollte, jahrelang dabei zusieht und mitmacht, wie jeden Tag die Verfassung gebrochen wird obwohl alle Staatsdiener angelobt sind und sich rechtstreu verhalten müss(t)en. Und alle so tun, als ob sie dies nicht erkennen können um mit dem Verbrechen heiter weiter machen zu können. Das wird jetzt ein Ende nehmen.
Das kann doch nur in Absurdistan oder in einem falschen Film passieren? Oder doch? Es kann auch nicht sein, dass der Verfassungsschutz Schwerverbrecher schützt? Es kann doch nicht sein, dass der Verfassungsschutz dabei zusieht, wie sich mächtige Politiker über alle Gesetze erheben und sich auf Steuerzahlerkosten an einem Drohnenmordprogramm beteiligen. Dies wäre dann offenkundiger Rechtsbankrott und wir hätten eine nicht tragbare Zweiklassenjustiz und sehen wie eine „Duldung von schwerwiegenden Verbrechen“ aller Polizisten, Juristen, Richter, Rechtsanwälte, Politiker, Menschenrechtsorganisationen, der Kirche, der Offiziere bei der offenkundigen verfassungswidrigen Königswarte vor sich geht.
Es kann weiters nicht sein, dass der Verfassungsschutz auf Schwerverbrechen hingewiesen wird, und dann nichts gemacht wird. Das wäre Arbeitsverweigerung! Suspendierung! Anklage! Unterlassene Hilfeleistung. Unterlassene Renumerationsverpflichtung! Unterlassung der Ausräumung eines Sicherheitsrisikos was uns zu künftigen Terrorzielen machen könnte?! Das soll aber ein Jurist formulieren.
Weiters ersuche ich um postalische Übermittlung von Kopien des Aktes, um auch strafrechtliche Anzeigen gegen die Person machen zu können, welche im Akt den 24 Stunden Abhördienst versehen hat. Ich kann mich leider nicht mehr an den Namen erinnern. Mein Verfahrenshelfer wird ihm Beteiligung an einem Drohnenmordprogramm, US-Spionage sowie Beteiligung an einem offensichtlichen Verfassungsbruch strafrechtlich vorwerfen bzw. dieses dann zur Anzeige bringen. (Wer in einem Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen) Und: Abschreckung schützt vor künftigen Verbrechen, wie Sie wissen.
Ich werde von Ihnen als „Schwerverbrecher“ behandelt (Hausbesuch Verfassungsschutz, Vorladung, stundenlange Einvernahme, erkennungsdienstliche Behandlung inkl. 2 Gen-Abstriche, Fotos von allen Seiten und Finger – und Händeabdrücke) ABER die die das VERBRECHEN von BEIHILFE zum MASSENMORD verüben, werden NICHT erkennungsdienstlich behandelt oder einvernommen und es bei mir eigentlich um KEINE schwere Sachbeschädigung handelt sondern um eine Sachbeschädigung unter € 1.000,–!? DA STIMMT ABER DANN WAS NICHT! Oder glauben Sie vielleicht ist bin naiv? Glauben können Sie ja was sie wollen, es besteht ja Glaubensfreiheit. Einseitige Ermittlungen empfinde ich als aber als unfair und werde mich dagegen zur Wehr setzen Wenn Kurz, Van der Bellen, Tanner u. a. hier nicht einvernommen (und angeklagt) werden, ist dies aber eine SEHR einseitige Ermittlung! Haben Sie etwa Ängste? Ermittlungsängste? Jobängste? Kariereängste? Fehlender Mut? Ihr dabei INVOLVIERTER CHEF macht ihnen sorgen? Ihre Sorgen möchte ich nicht haben, allerdings bin ich mir sicher, sie wollen meine Sorgen (Welthunger, internationaler Rechtsbankrott, illegale Kriege, illegale systematische Folter, illegale Regime Changes, illegale Sanktionen, u. v. m. auch nicht haben). Es geht hier (Königswarte) aber um Leben und Tod von zahlreichen UNSCHULDIGEN MENSCHEN! Könnten Sie Ihre Ermittlungsarbeit dahingehend richten, um das im Zusammenhang stehende Verbrechen endlich abzustellen? Wenn nicht, sind Sie falsch am Platz!
Was mich gestern schon auch gewundert hat, ist: Das ich nicht über den im Zusammenhang mit der „Beschuldigteneinvernahme“ verbundenen Strafrahmen informiert wurde. Wenn ich vor der Einvernahme gewusst hätte, dass hier ein Strafrahmen von bis zu zwei Jahren droht (erfuhr ich erst vom Beamten, welcher den Gen-Test durchführte, der mir erklärte, dass nur bei Verbrechen mit Strafrahmen über einem Jahr, diese Gentests erlaubt seien … was mich dann schon ein wenig wunderte …) meine Entscheidung ob ich vielleicht doch einen Rechtsanwalt hinzuziehe SICHER eine andere gewesen wäre. Zudem wurde ich nicht darüber aufgeklärt, dass ich eine Verfahrenshilfe beantragen könnte, da ich ja über kein Vermögen und kein großes Einkommen verfüge! Dass das Verschweigen des drohenden Strafrahmens von Ihnen beabsichtigt wurde inkl. der Nichterwähnung eines Rechtsanwaltes durch Verfahrenshilfe, nachdem ich Sie umfangreich um meine finanzielle Situation informierte, um es vielleicht bei den Ermittlungen/Einvernahmen leichter zu haben, um in eine (vorgegebene) Richtung ermitteln zu können, kann ich noch nicht abschließend beurteilen.
Hiermit ersuche ich aufgrund meiner finanziellen Lage, um einen beigestellten Rechtsbeistand. (Verfahrenshilfe) Ich ersuche um postalische Zusendung von den dafür notwendigen Formularen.
Beweiseinbringung: In der Anlage überreiche ich Ihnen große Teile des betreffend der Königswarte von mir durchgeführten Schriftverkehrs ausgedruckt in einem Ordner chronologisch geordnet, um Ihnen eine genauere Einsicht in den Fall zu geben. Oberflächliches Ermitteln, bei 2 Jahren drohendem Strafrahmen ist hier falsch angebracht. Ich bin davon überzeugt, dass bei sinnerfassenden Lesen es keine weiteren Erklärungen mehr bedarf. Bin aber gerne und selbstverständlich dazu bereit, noch nähere Auskünfte zu geben.
Ich überreiche Ihnen auch das Fachbuch vom Journalisten Emran Feroz mit dem Titel: Tod per Knopfdruck. Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konnte (mit zahlreichen Anmerkungen/Unterstreichungen im textlichen Inhalt), welches auch die STA Wien sowie die Wirtschafts- u. Korruptionsstaatsanwaltschaft ebenfalls erhielten die auch einen USB-Stick mit zahlreichen Videos von Hinterbliebenen von Drohnenmordopfern erhielten inkl. den Vortrag von Erich Moechel über die CIA-Abhörstationen in Österreich. Ja, es sind mehrere Abhörstationen in Österreich für den CIA TÄTIG bzw. im Betrieb! Wie auch vis a vis von der UNO. Siehe/höre Vortrag vom ORF-Journalisten Erich Moechel.
Wenn dann die Kriminalpolizei bei Ihren Ermittlungen herausbekommen sollte, dass Van der Bellen, Sebastian Kurz, Tanner, der Leiter des Nachrichtenheeresamtes, der Leiter des Verfassungsschutzes u. a.. bei der Königswarte ihre blutigen Finger im Spiel haben und tagtäglich die Verfassung brechen, sich als US-Vasall betätigen und US-Spionage betreiben, für den Verfassungsbruch alljährlich zwischen 10-20 Millionen Steuergelder veruntreuen per Amtsmissbrauch, internationale Gesetze brechen, Beihilfe zu einem systematischen menschenverachtenden menschenrechtswidrigen rechtswidrigen terroristischen Drohnenmordprogramm bewusst machen, dann können wir uns gerne weiter über eine angeblich „schwere Sachbeschädigung“ welche meiner Meinung nach durch Regen wieder in Ordnung gebracht wird, oder mit wenig Geld übermalt/übersprüht werden kann, unterhalten.
Gewundert hat mich auf meinen Nachhausespaziergang nach der Beschuldigteneinvernahme zudem, dass Sie keinerlei Interesse am Inhalt der offenen Briefe zeigten. Wie kann das sein?
Ich, bzw. mein künftiger Verfahrenshelfer will wissen, WER hier eine Einschätzung auf schwere Sachbeschädigung gemacht hat und eine Begründung wie er auf über fünftausend Euro kommt. Also den Namen dieser Person, um alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu können. Verwendet diese Person den Verfassungsschutz aufgrund völlig überzogener Einschätzungen? WER ist diese PERSON?
Wie bereits mitgeteilt, wenn hier keine Verurteilungen der für die Beihilfe zu einem Drohnenmordprogramm stattfinden befinden wir uns in einem Rechtsbankrott und es wird damit bewiesen: Mächtige stehen über dem Gesetz. Sie verstehen? Das wird dann aber im ORF bzw. in der Öffentlichkeit zu Aufschreien führen.
Erinnern möchte ich auch daran, dass wir uns durch die Königswarte zu einem künftigen Vergeltungsanschlagsziel machen! … was es ebenfalls nicht wirklich in die Beschuldigtenvernehmung schaffte. Radikalisierte hasserfüllte Hinterbliebene könnten sich für unsere Beihilfe (Lieferung der Metadaten für Zielortung menschlicher Ziele) an den Morden ihrer Angehörigen und Liebsten an uns (zurecht) rächen. Ich denke, Sie waren mit der Informationsflut überfordert und ich war ein wenig aufgeregt um nicht sofort festzustellen, dass viele Sachen hier nicht vermerkt wurden, also eine sehr schlampige Beweisaufnahme stattfand. Übrigens möchte ich Ihnen, wenn Sie ein Sach- und Fachbuchleser und am Thema Terrorismus interessiert sind, ca. zehn aktuelle Fachbücher kostenlos zur Verfügung stellen um Sie up zu daten. Informationsdefizite sollten, wenn man wichtige Verantwortungen übernimmt, nicht vorhanden sein. Finden Sie auch?
Auflistung eingebrachter Beweise im Ordner:
Liste aller Emailempfänger der Aussendungen (gerne kann ich auch Einschreibzettel von einigen Schreiben sowie Emailversandzeiten nachübermitteln)
Emailantwort Team Kurz zum Thema Königswarte inkl. Beantwortung
Vier ORF FM4 Artikel zum Thema Königswarte
Vier Standard Artikel zum Thema Königswarte
Schreiben BK Bierlein vom 11.06.19 inkl. Anhang 3 Punkte Programm Zivilgesellschaft
Schreiben BK Bierlein vom 03.07.19 inkl. Anhang vom Bundesrichter Wolfgang Neskovic betr. Drohnen und Anhang – Chronologie fortgesetzter Neutralitätsverletzungen
Schreiben deutschen Mainstreammedien vom 08.07.19
Schreiben deutschen Mainstreammedien vom 09.07.19
Schreiben deutschen Mainstreammedien vom 15.07.19
Schreiben deutschen Mainstreammedien vom 27.10.19
Schreiben deutschen Mainstreammedien vom 11.11.19
Schreiben BK Bierlein vom 18.11.19
Schreiben BK Kurz vom 10.02.20
Versammlungsanmeldung Königswarte vom 21.02.20
Fotos Demo Goldenes Dachl 26.02.20
Schreiben Bischof Glettler vom 29.02.20
Schreiben Amnesty International Österreich vom 01.03.20
Schreiben Kardinal Schönborn vom 02.03.20
Schreiben Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Wien vom 03.03.20
Schreiben Bundesministerium für Justiz vom 04.03.20
Schreiben an die österr. Richtervereinigung vom 05.03.20
Schreiben an Bundespräsidenten vom 06.03.20
Schreiben an Liga für Menschenrechte vom 07.03.20
Schreiben an Verein für Menschenrechte v. 08.03.20
Schreiben an Rechtsanwaltskammer v. 09.03.20
Schreiben an Bundesministerium für Landesverteidigung vom 10.03.20
Schreiben ans Parlament, alle Fraktionsführer, Nationalratspräsident, Vizenationalratspräsident, Präsident des Bundesrates, Parlamentsdirektor vom 11.03.20
Verdachtsmeldung STA Wien sowie Zentrale STA zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption vom 13.03.20
Vom 08.04 bis aktuell habe ich in meinen sehr zahlreichen offenen Briefen zu den überzogenen Coronamaßnahmen vielfach auf den Missstand Königswarte in meinen Aussendungen darauf hingewiesen und auch mehrmals mitgeteilt, dass wenn die Königswarte nicht ihren Betrieb einstellt, ich dazu gezwungen werde weitere Schritte zu unternehmen …. In meinen bisher 170 offenen Briefen zu Corona habe ich dies sicher über zwanzigmal thematisiert bevor ich am 26.10.20 aktiv wurde, wie ich auch aus einem juristischen Fachbuch die Möglichkeiten des Widerstandsrechts thematisierte (siehe unten) u. v. m, hier zu viel.
Schreiben an den Papst vom 20.04.20
Schreiben an drei Landespolizeidirektionen NÖ, Wien u. Tirol vom 22.11.20
Schreiben an drei Offiziersgesellschaften NÖ, Wien u. Tirol vom 22.11.20
Schreiben an den österr. Presserat vom 24.11.20
Schreiben an den Verfassungsgerichtshof vom 26.11.20
Wie ein Gericht es beurteilen wird, wenn man schriftlich auf ein Schwerverbrechen hingewiesen wird und danach tatenlos lange Zeit schweigend (siehe Empfänger offener Briefe) überhaupt NICHTS macht, bin ich auch schon sehr gespannt.
Diese sämtliche Schreiben kann man am Blog https://www.aktivist4you alle nachlesen. Zudem habe ich über 318 Videos zum Thema Königswarte erstellt (ja, ich bin nicht nur ein Sach- und Fachbuchlesefreak, und ein offener Briefe-Schreib-Freak, sondern ein sehr aktiver Aktivist und habe über 10.000 Artikel am Blog aktivist4you mit weit mehr als über 50.000 Seiten veröffentlich und im Facebook verbreitet, sondern habe in den letzten 3,5 Jahren bis heute zudem 2.861 Videos erarbeitet und am YT-Channel klar sehen verbreitet, um für Aufklärung zu sorgen. Siehe Playlist hier: https://www.youtube.com/watch?v=2GsBs5QumBc&list=PLO0sSrpX9ibeCa4Df3HNfQxJnjU9YABSq&ab_channel=klarsehen
Schön wäre es, wenn Sie alleine (oder mit mir gemeinsam) einen Weg beschreiten, der das offenkundige Unrecht auf der Königswarte beendet. Wenn nicht, werden sich unsere Wege schneller trennen, also sie sich denken können. Nachdem in der USA derzeit ein Präsidentenwechsel stattfindet, wäre es für Österreich eine gute Gelegenheit unsere Rolle als US-Vasall, der Metadaten zur illegalen Ermordung zur Verfügung stellt, zu beenden.
Und seien Sie froh, liebe Nr. 90027426 dass wir uns nicht über meine Bemühungen gegen die völlig überzogenen und nicht evidenzbasierten Corona-Maßnahmen der Bundesregierung unterhalten müssen, da dann der Schriftverkehr über 8.000 Seiten, also ca. 20 Ordner ausmachen würde, und ich als Umweltaktivist (wie auch Friedensaktivist, Menschenrechtsaktivist, Tierrechtsaktivist, politischer Aktivist) den Ausdruck des Schriftverkehrs als umweltschädlich betrachten würde, und dies dann eher mittels USB-Stick machen würde.
Ja, ich hatte bereits einen Prozess mit einer 16 Milliarden schweren Bank, aufgrund eines „Bankster-Club-„ – Romanbuchverbots (sic) in Österreich in der Höhe von € 30.300,– Streitwert der nach ca. eineinhalb Jahren Papierkriegs (drei volle Ordner) seitens der Bank mit einem Vergleich mit mir abgeschlossen wurde. Und Sie haben ja keine Ahnung, mit welchen Papiermengen ein Buchhalter in seinem Berufsleben konfrontiert wird. Da sind 8.000 Seiten nichts. Gar nichts. Als Fachbuchleser sind das in etwa 32 Bücher, also nicht mal der Jahreslesestoff. Sie wissen, ich bin über fünfzehn Jahre erfolgreich selbstständig als Berater (Buchhalter, Lohnverrechner, Unernehmensberater) und Arbeitgeber tätig. Und ja: Ich muss seit über 7 Jahren nicht mehr selbst bzw. nur mehr ca. vier Stunden im Monat arbeiten. Ja, auch ich habe es mir schön eingerichtet, nicht nur unsere Politiker, allerdings komme ich mit sehr wenig Geld aus.
Als ausgebildeter Jagdkampfkommandant, kann ich Ihnen noch mitteilen: Für jeden tatkräftigen Menschen ist es ganz leicht alleine und mit wenig Geld (ca. 10 €uro) möglich, innerhalb von vier bis fünf Minuten die 16 Parabolspiegel der Königswarte außer Betrieb zu setzten. Wie? Bei jedem Parabolspiegel befindet sich in unmittelbarer Nähe eine elektrische Anlage zur Betreibung des Satellitenspiegels. Hätte ich anstatt Kunstblut Benzin in die Ballons gegeben und diese elektrischen Anlagen ins Visier genommen, dann könnte jemand innerhalb kürzester Zeit die gesamte Königswarte in Licht aufgehen lassen. Hier kann man sehen, dass ich wiederrum zum gelindesten Mittel im Widerstand (Farbe) gegriffen habe! Zudem habe ich nur einen Spiegel mit Kunstblut gekennzeichnet. Ich hätte 35 kunstblutgefüllte Ballons mitgehabt! (Hätte mit 3 Fehlwürfen gerechnet und alle 16 Spiegel mit zwei Ballonen konfrontieren können) Allerdings wenn mir weiterhin eine schwere Sachbeschädigung vorgeworfen wird, dann werde ich den zweijährigen Strafrahmen mit Sicherheit voll ausnutzen (müssen) und dann auch für eine schwere Sachbeschädigung sorgen. Das können Sie mir glauben. Ich gehe doch nicht für nichts (Farbflecken) ins Gefängnis. Dann (Benzin) wäre der Betrieb (US-Spionage) der Königswarte auch unterbrochen und würde auf jeden Fall in allen Medien weltweit präsent sein und mit Sicherheit abgestellt werden. Hmm, zwei Jahre Lebenszeit, ist eigentlich gar nicht so viel, um Schwerverbrechen zu verhindern und zahlreiche Menschen dadurch ihr Leben zu retten und uns 10-20 Millionen an hart verdienten Steuergeldern im Jahr zu ersparen. Das würde ich sicher auf einer Packe absitzen und zahlreiche Bücher lesen. Dafür wäre zu Weihnachten (das Fest der Liebe) ein schöner Termin, die Königswarte in Licht aufgehen zu lassen und ein weltweites Zeichen zu setzen, um gegen offenkundiges Unrecht der Regierung (Regierungskriminalität) aufzubegehren. Muss ich mich wirklich nochmals ins Auto setzen? Und mein Ausbildner beim Bundesheer hat uns eingetrichtert: Auch Politiker können zu inneren Feinden werden, wenn Sie Gesetze brechen und Soldaten (& Polizisten) haben dann die Verpflichtung diese inneren Feinde zu „beseitigen“ bzw. aus dem Amt zu werfen. Und selbst wenn die Königswarte von der Cobra und dem Militär bewacht werden sollte, wäre dies leicht möglich. Ich habe mir dies vor Ort angesehen. Man könnte auch Drohnen dafür einsetzen. Beim Heer haben Sie uns Kommandeuren beigebracht: Ziel, Strategie, Plan, Umsetzung, Verwirrung stiften, Rückzug. Ich bin ja mittlerweile Pazifist und konzentriere mich daher auf nicht menschliche Ziele, was sich aber ändern kann und wird. Aber wie denken Sie darüber als auf die Verfassung angelobter Polizist der für Recht und Ordnung sowie für Sicherheit sorgt? (sorgen sollte) OK, damit Sie sich nicht in die Hose machen (bzw. sich sorgen), teile ich Ihnen mit, dass ich Ihnen ein wenig Zeit einräumen werde ihren Job zu machen bevor ich wieder tätig werde. In meinen alltäglichen offenen Briefen an die Bundesregierung, alle Fraktionsführer und deutschsprachigen Mainstreammedien zum Thema Corona und offensichtlicher staatlicher Missstände habe ich oftmals schriftlich mitgeteilt, was ich als nächstes beabsichtige zu machen. Ja, es wird noch viel Blut fließen, aber künftig nicht mehr auf Sachen, sondern auf Verantwortliche (ist medienwirksamer), welche von mir mit Blutgefüllten Luftballons gekennzeichnet werden. Schön wäre es, wenn ich zuvor die Mitteilung erhalten würde, die Königswarte ist eingestellt, dann könnten wir uns das alles ersparen und die Gerichte könnten ihre Arbeit machen.
Fragen zur Königswarte
- Kann es sein, dass das „neutrale“ Österreich auf der Königswarte eine militärische Anlage von/für die USA betreibt?
- Wer hat die erhebliche Sanierung und Modernisierung der Königswarte um die Jahrtausendwende in welcher Höhe bezahlt?
- Etwa immer noch ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg, obwohl die Mauer 1989 gefallen ist?
- Warum spioniert ein neutraler Staat in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Russland Meta-Daten von fremden Satelliten für fremde Staaten aus?
- Wer kommt für den alljährlichen ca. € 10-20 Millionen an Betriebsaufwand der Königswarte auf? Das Bundesheer, also der Steuerzahler?
- Warum werden Metadaten abgehört, die wir nicht Mal entschlüsseln können?
- Warum spioniert ein neutraler Staat überhaupt und für was in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten?
- Das „neutrale“ Österreich hat in den USA einen „Approved SIGINT Partners“-Status in den USA, warum ist das so?
- Das „neutrale“ Österreich hat einen „Tier-B“Status in den USA, für focused Cooperation, warum ist das so.
- Warum begehen die Vertreter des österr. Staates eine Komplizenschaft zum US-Drohnenmordprogramm?
- Warum wird und wurde seit Jahrzehnten ein offenkundiger Verfassungsbruch durch nicht rechtstreue (gesetzestreue) Politiker medial nicht kritisch hinterfragt? Aufgrund der völlig abhängig machenden Medienfinanzierung mittels Steuergeldern?
- Warum tun alle so, als ob sie offensichtliche Zusammenhänge nicht erkennen können? Also dass die von uns für die USA ausspionierten Metadaten auch für etwas verwendet werden. Alle tun so, als ob sie nicht im Stande wären logisch zu denken und zu erkennen was los ist? Alle tun so, als ob sie über keine Rechtserkenntnisfähigkeit verfügen? Wie hoch ist der Soziopatenanteil in Österreich, stellt sich mir die Frage.
Unter diesem Link https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/12 kann man nachlesen:
§ 12 StGB Behandlung aller Beteiligten als Täter
StGB – Strafgesetzbuch
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.12.2020
Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder der sonst zu ihrer Ausführung beiträgt.
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Diese vier folgenden offenen Briefe, sind zwar schon eine Weile her, früher war ich noch viel farbenfroher am schriftlichen Weg.
Ziviler Ungehorsam aus Sicht der Rechtsphilosophie und Rechtsethik
An unsere Bundesregierung und unsere lieben Medienvertreter! Innsbruck, 2013-04-12 II
Liebe systemanalytisch-interessierte Mitmenschen,
liebe Politiker,
kann mir bitte jemand helfen? In einem Studienbuch über Grundfragen der Rechtsphilosophie und Rechtsethik (Univ. Prof. Dr. Gerhard Luf, MANZ, Wien 2009) habe ich über den Zivilen Ungehorsam gelesen und bin mir nicht ganz sicher, in wie weit man diesen zivilen Ungehorsam heute anwenden darf/sollte/muss? Buchausschnitt: ….
Ziviler Ungehorsam ist nach RAWLS zu definieren als eine „öffentliche, gewaltlose, gewissensbestimmte, aber politisch gesetzeswidrige Handlung, die gewöhnlich eine Änderung der Gesetze oder der Regierungspolitik herbeiführen soll“. Der Ungehorsam gegenüber einzelnen Gesetzen soll sich im Rahmen einer Haltung prinzipieller Gesetzestreue artikulieren. Unter folgenden Bedingungen wird er als rechtsethisch gerechtfertigt angesehen:
- Vorliegen eindeutiger und schwerwiegender Ungerechtigkeiten
- Erforderlichkeit des Ungehorsams zur Erreichung des angestrebten Zwecks, d. h. legale Vorgangsweisen müssen ausgeschöpft sein bzw. von vornherein auf Grund der besonderen Situation keinerlei Aussicht auf Erfolg besitzen
- Gewaltfreiheit: Es darf nicht zu einer Verletzung der körperlichen Integrität bzw. anderer elementarer Rechtsgüter kommen.
- Es muss gesichert sein, dass daraus keine schwerwiegende Gefährdung des allgemeinen Rechtsfriedens des Funktionierens der Verfassung entsteht (Verhältnismäßigkeit).
Die hier genannten Definitionselemente bleiben sehr allgemein. Über ihre inhaltliche Konkretisierung (z. B. über das Element der Gewaltfreiheit oder das der Verhältnismäßigkeit) gibt es daher eine Fülle von höchst divergierenden Auffassungen.
Der Zivile Ungehorsam steht im Zusammenhang mit Krisenphänomenen des modernen Rechts bzw. einer Überforderung der herkömmlichen Institutionen politischer Entscheidungsfindung. Letzteres zeigt sich vor allem an Legitimationsproblemen der demokratischen Mehrheitsregel. Herausforderungen wie: Umweltprobleme mit irreversiblen Folgen, grenzüberschreitende Betroffenheiten, Belastung künftiger Generationen, die durch die Mehrheitsbeschlüsse vorangegangener Generationen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, führen dazu, dass die Mehrheitsregel an befriedender Kraft einbüßt.
Das nächste Kapitel wäre: Das Verhältnis von Recht und Moral – auch sehr interessant, aus der Sicht der Rechtsphilosophie bzw. der Rechtsethik zu betrachten, aber wir bleiben beim zivilen Ungehorsam.
Meiner Meinung nach, sollten alle UNABHÄNGIGEN Tiroler Medien längst mehrmals täglich öffentlich berichten bzw. aufrufen:
„Aufgrund der tragischen, politischen Tiroler Umstände (Ungeheuerlichkeiten!) ist es in Tirol legitim, zivilen Ungehorsam zu leben und beherzt aufzuführen. Eigentlich ist es längst und ratsam, notwendig und sollte eigentlich eine Bürgerpflicht sein!
Wacht endlich wieder auf, Tiroler Bürger! Hört ihr denn nicht den Andreas Hofer rufen:
„Es ist soweit – es ist Zeit – Mander und Weiberleut von heut! Lasst euch von den inneren scheinheiligen Feinden (hier die Tiroler ÖVP!!!) nicht alles gefallen!
Aufbegehrt und wehrt´s euch! Vernetzt euch- heute!
Ja, und ziviler Ungehorsam kann auch Spaß machen und sozial gerechte Erfolge bringen! Neben einem guten Gefühl, das Richtige und Notwendige getan zu haben. Es zumindest versucht zu haben! Sie wissen sicherlich: Wer schweigt stimmt zu! Politisches Schweigen auf meine Bürgerfragen bedeutet dann sicher auch politische Zustimmung zum aktiven Widerstand und zivilen Ungehorsam!?
Die Frage wäre nochmals:
Reicht ihnen ziviler Ungehorsam oder benötigen sie den aktiven Widerstand?
Mit dem Widerstand dienlichen und ungehorsamen Grüßen, Klaus Schreiner
PS: Die Aussage vom Verfassungsrechtler Hr. Dr. Bernd Christian Funk ist
Ihnen noch erinnerlich? Siehe Schreiben Nr.106 v. 13.03.13 auch über Zivilcourage Nr. 64 v. 13.2.13
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ja, ich habe auch bereits 2012/2013 … sehr viele offene Briefe geschrieben. Oder erinnern sich noch an diesen offenen Brief?
Widerstandsrecht aus Sicht der Rechtsphilosophie und Rechtsethik
An unsere Bundesregierung und unsere lieben Medienvertreter!
Innsbruck, 2013-04-12
Sehr geehrte Damen und Herren,
kann mir bitte jemand helfen? In einem Studienbuch über Grundfragen der Rechtsphilosophie und Rechtsethik (Univ. Prof. Dr. Gerhard Luf, MANZ, Wien 2009) habe ich über das Widerstandsrecht folgendes gelesen und bin mir nicht ganz sicher, in wie weit man dieses Widerstandsrecht heute anwenden darf/sollte/muss? Hier der Studienbuchausschnitt zum Widerstandsrecht:
- Definition: Beim Widerstandsrecht handelt es sich um das Recht des einzelnen oder bestimmter Gruppen, sich offenkundig unrechtmäßigen Handlungen der Inhaber der Herrschafts- und Staatsgewalt durch Verweigerung des Gehorsams (passiver Widerstand) oder durch Anwendung von Gewalt (aktiver Widerstand) zu widersetzen, wenn alle anderen legalen Rechtsbehelfe ausgeschöpft sind oder ihre Inanspruchnahme keine Aussicht auf wirksame Abhilfe verspricht.
- Geistesgeschichtliche Grundlagen
2.3.
Das in diesem Zusammenhang konzipierte Widerstandsrecht knüpft an das antike Vorbild des Kampfes gegen den Tyrannen an. Dabei werden zwei Formen der Tyrannei unterschieden:
- a) Tyrannus absque titulo: Usurpator, der sich ohne Rechtstitel politische Macht verschafft.
- b) Tyrnnus exercito: Bruch des Herrschaftsvertrages (der Gesetze) durch einen an sich legitim eingesetzten Herrscher.
Die Feststellung des Treuebruchs durch den Herrscher obliegt der Ständeversammlung, die auch dessen Absetzung bzw. Tötung anordnet. Besonders radikal wurde die Idee des Tyrannenmordes vom Jesuiten De MARIANA als ein unter Umständen jedem Einzelnen zustehendes Recht vertreten. An Formen des Widerstandes kennt man: a) Mahnung (als erstes Mittel); b) Absetzungsverfahren; c) Tötung (als ultima ratio).
2.4. Moderne Elemente enthalten diese Theorien, insofern sie die Idee einer verfassungsmäßigen Bindung der Staatsgewalt vertreten und im weiteren Aspekte der Volkssouveränität artikulieren. Danach wird das Recht des Monarchen, die Regierungsgewalt auszuüben, vom Volk übertragen. Im Rahmen der Entwicklung des Menschenrechtsgedankens wurde das Recht zum Widerstand als ein ursprüngliches, jeder politischen Organisation vorgängiges Recht des Menschen angesehen.
In der Declaration des droits de l´homme et du citoyen von 1789 heißt es dazu im Art. 2: „Der Endzweck aller politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unabdingbaren Menschenrechte. Diese Rechte sind die Freiheit, das Eigentum, die Sicherheit, der Widerstand gegen Unterdrückung.„
- Zur heutigen Situation:
Im Rahmen der Entwicklung zum modernen Rechts- und Verfassungsstaat trat die Diskussion um das Widerstandsrecht immer mehr in den Hintergrund. Zwar enthält z. B. der Art. 20 IV des Bonner Grundgesetzes einen ausdrücklichen Hinweis auf das Widerstandsrecht. Es heißt hier: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand.“ Doch zeigt sich an dieser Formel die Problematik, das Widerstandsrecht legalisieren zu wollen. Es kommt, so wurde bemerkt, ja immer erst in Betracht, wenn „die verfassungsgemäße Ordnung schon korrumpiert oder ganz außer Kraft gesetzt ist.“ Die Anforderung, politischen Gewaltmechanismen Widerstand entgegenzusetzen, behält indes angesichts vielfältiger Bedrohungen fundamentaler Rechte des Menschen auch heute bleibende Aktualität.
Meiner bescheidenen unjuristischen Bürgermeinung nach: Wir in Tirol befinden uns in einer Situation der offenkundig unrechtmäßigen Handlungen der Herrschafts- und der Staatsgewalt: Bei den Tiroler Gemeindegutsagrargemeinschaften!!! Seit über 30 Jahren gibt es eine massive Blockade der Tiroler ÖVP gegen Verfassungsgerichtshoferkenntnisse und gegen die Interessen der Gemeinden (aller Bürger!) Legale Rechtsbehelfe werden seit über 3 Jahrzehnten ausgeschöpft – unsere oberste gerichtliche Instanz (Verfassungsgerichtshof – Wächter unserer Verfassung!) hat bereist mehrmals zu Gunsten der Bürger entschieden, und trotzdem haben die Gemeinden (die Bürger) bis heute das Nachsehen! Selbst die Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes durch den Bundespräsidenten (oberste Exekutive) wurde vergeblich versucht!
Das UNRECHT in Tirol besteht aufgrund vielfacher AMSTMISSBRÄUCHE vonseiten Tiroler ÖVP Politiker in der Vergangenheit!!! Den Tiroler Bürgern (uns) wurde das Eigentum durch die Politiker geraubt, und gleichzeitig werden wir dadurch unterdrückt! Ein passiver Widerstand ist in Tirol seit über 30 Jahren nicht Ziel führend bzw. ausreichend gewesen! Die verfassungsmäßige Ordnung wird politisch korrumpiert! Die legalen Rechtsbehelfe wurden ausgeschöpft und haben keine Aussicht auf wirksame Abhilfe gebracht. Zahlreiche Mahnungen und Versuche wurden unternommen. Die mir wichtige Frage lautet nun: Sollten die Tiroler Bürger zu einem aktiven Widerstand mit neuen Formen wechseln? Hier besteht doch die Bürgerpflicht (höre B. Brecht) zum Aktivismus! Es geht ja auch um unsere Kinder und die bzw. u. auch deren GERECHTIGKEIT! Versteh ich da etwa was falsch?
Eine erste aktive Bürgermaßnahme wäre zum Anfang: Die Entfernung aller ÖVP Wahlplakate!
Um einer politischen Absetzung durch eine Abwahl näherzukommen!
Die Frage wäre noch: Reicht ihnen ziviler Ungehorsam oder benötigen sie den aktiven Widerstand?
Sie können doch einen pazifistisch eingestellten Bürger nicht zur GEWALT NÖTIGEN!!! Oder doch? Müssen wir Bürger den aktiven Widerstand L den Politikern erst beweisen (tun) bevor etwas politisch geschieht? RECHT geschieht!!!
Die Medien im wirtschaftspolitischen verbrüderten Verbund tragen zum Rückerhalt des Grundeigentums wenig bei und sind dabei zu vergessen?
Im Selbstständigenstreik zum Widerstand bereit!
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche agrar-ausgeraubten Tirol, vom Widerstand, Klaus Schreiner
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Wir haben lange Zeit auf eine Selbstbefreiung der Medienvertrter gewartet! Da können wir ewig warten? Die Unfreiheit im beruflichen medialen Wirken und weiteres Eintreten für Eigeninteressen sind bei Weitem angenehmer? Wir, die Gesellschaft werden dadurch verkauft!
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Zivilcourage
An unsere Bundesregierung und unsere „lieben“ Medienvertreter! Innsbruck, 2013-02-13 III
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist bedauerlich, dass die nötige Bewusstheit der für uns Verantwortlichen noch nicht Realität ist.
Nachdem es heute, morgen und immer wichtig ist:
Zivilcourage – Engagement statt Gleichgültigkeit
Aus dem WWW-gezogen, von verschiedenen Stellen, am besten „copy and paste“ Text im Google einfügen, und man findet ganz leicht die Herkunftsstelle – hier zu viele – sorry ©.
Zivilcourage ist wertorientiertes demokratisches Handeln und eine besondere Form öffentlichen Muts. Der Begriff ist von der Bereitschaft zu Handlungen, die persönliche Beherztheit erfordern, geprägt. Es handelt sich deshalb um eine hochgeschätzte, für die demokratische Gesellschaft als unverzichtbar geltende Tugend. Ihr Gegenbegriff ist der Autoritätsgehorsam (vgl. Meyer 2004, S. 23; Gugel 2010, S. 506; Ostermann 2004, S. 52).
Anlässlich einer Situation, in der zum Beispiel die Gesundheit eines Menschen bedroht wird, entsteht ein starker, subjektiv empfundener Handlungsdruck. Solche Situationen sind durch ein Machtungleichgewicht gekennzeichnet. Häufig handelt es sich um Täter-Opfer-Situationen, in denen unmittelbares Handeln gefordert ist. Aber auch bei andauernden Problemsituationen oder kritikwürdigen Zuständen, in denen sich Handlungsdruck erst allmählich aufbaut, kann Zivilcourage gefordert sein (vgl. Meyer 2004, S. 25).
Was ist Zivilcourage?
Zivilcourage kann man in etwa übersetzen mit „MUT im täglichen Leben.“
Zivilcourage bedeutet, dass man sich traut, zu seiner Meinung zu stehen, auch wenn diese vielleicht gegen die vorherrschende Meinung ist. (liebe Journalisten – es gibt Wege…)
Zivilcourage ist für alle Menschen offen, die aktiv zu einer positiven Veränderung beitragen wollen.
Zivilcourage agiert unabhängig jeglicher politischer Vereinigung.
ZIVILCOURAGE ist JEDER und hat JEDER!!!!!
Es gibt auch eine Bürgerbewegung, welcher ich allerdings nicht angehöre – noch nicht?
Die Bürgerbewegung “Die Mutbürger” Wer sind wir?
Wir sind Bürger – genau wie Du. Wir sind eine überparteiliche Bewegung, die das Ziel verfolgt, Demokratie wieder beim Volk beginnen zu lassen – nicht bei den Politikern. Wir sind unzufriedene Demokraten. Das sind Bürger, die demokratische Prinzipien der Staatsorganisation befürworten, aber die mit der aktuellen Funktionsweise der Demokratie in ihrem Lande unzufrieden sind.
Die Statuten des Vereins “Die Mutbürger”: Als PDF herunterladen
Unsere Vision:
Erneuerung der Demokratie durch Aufbrechen der alten verkrusteten Parteienstrukturen um frischen Wind in die Parteienlandschaft zu bringen!
Was ist uns wichtig?
1) mehr Meinungsvielfalt im Landtag durch zusätzliche Gruppierungen
2) Ein stärkeres Mitspracherecht der Bevölkerung durch mehr direkte Demokratie
3) Eine laute und farbenprächtige Opposition aufzubauen, die ausschließlich die Interessen der
Bürger vertritt.
Klingt gut – und den Neuen, Grünen & Fritzianern traue ich es eher zu. Parteienverkrustungsabbau und Strukturreform, Verfassungskonvent, u. v. m. Die haben noch Vertrauen – von Bürgern zu Politiker-Bürgern! Bürger – zu Politiker v. SPÖVP & Co, dies Vertrauen muss erst wieder verdient werden.
Mit freundlichen Grüßen Klaus Schreiner
Verfassungsjurist zu Aktivismus!
An unsere Bundesregierung und unsere „lieben“ Medienvertreter!
Innsbruck, 2013-03-13 II
P A U S C H A L V E R D Ä C H T I G U N G S U N S C H U L D S V E R M U T U N G!
Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, liebe Systemanalytiker und Mitbürger,
im Aktivismus ergeben sich immer wieder mal rechtliche Fragen, welche leider seitens des Gesetzgebers unzulänglich abgehandelt wurden! Friedliche Aktivisten möchten normalerweise ja keine Grenzen unabsichtlich überschreiten… sich aber schon aktiv bewegen und frei die Meinung äußern können.
Nachdem ich immer versuche, faire, friedliche gemeinsame Wege zu gehen, ist es bei der Umsetzung von einem sanften Wandel bzw. einer friedlichen Revolution (für Sie vielleicht: subversiver Staatsstreich) verständlich, dass ich zuvor mal versuche der politischen Elite vielfach Möglichkeiten zu geben, um einzulenken. Jahrzehntelanges zusehen unserer ungerechten Umstände (Tiroler Agrargemeinschaften!, Baupreise!, Machtbündnis gegen Bürger u. wirklich v. m.….) ergaben bisher keinerlei Veränderung/Erfolg. Wie lange muss ein Tiroler Bürger noch Geduld aufbringen, der Hoffnung anhängen dass sich irgendwann etwas ändert? Auch ständig versuchen der Verzweiflung zu entfliehen und sich politische Arroganz und Ignoranz (auch Scheinheiligkeit) gefallen lassen? Bis zum Eintritt von völligem Wahnsinns? Wie lange müssen wir Tiroler noch ruhig bleiben? Für viele politisch interessierte Menschen sind unsere Zustände nicht mehr zu ertragen. Die Verbrüderung der Macht, mit bürgerfeindlichen Netzwerken und die Meinungslenkung durch eine abhängige Presse sind ja eigentlich schon lange nicht mehr zu dulden. Die unfreie und politisch abhängige und weisungsgebundene Justiz obendrein.
Hr. Dr. Bernd-Christian Funk, Verfassungsjurist, bei einem Club 2 Gespräch zu Aktivismus:
„Aus juristischer Sicher ergibt sich die Frage: Wie kann der Staat auf einer Seite verlangen dass Gewalt nicht verübt wird und auf der anderen Seite keine effektive Möglichkeiten zu erlauben, um Protest zu äußern, dies ist eine wesentliche Aufgabe der Rechtsordnung und ich behaupte nun, dass unsere Rechtsordnung diese Aufgabe nicht gut gelöst hat, siehe Erfahrungen mit dem Tierschützerprozess, alles was dabei herausgekommen ist, Regelungen im Mediengesetz, wo ich mich wundere, dass alle die im Medienbereich tätig sind, sich nicht aufgeregt haben gegen §23 Mediengesetz, die versuchte Einflussnahme, (Verfassungswidrig, Menschenrechtswidrig, außerdem unsinnig…) aber für mich stellt sich schon die Frage, wie lässt sich dieses Problem bewältigen, es ist klar, dass es den zivilen Ungehorsam geben muss, es gibt ihn, es ist Aufgabe des Staates eine rechtliche Ordnung zur Verfügung zu stellen, die hier einigermaßen klare und handhabbare Grenzen zieht, und dass ist meine Kernbotschaft, da sind wir noch weit davon entfernt, hier ist unsere Rechtordnung in wesentlichen Bereichen notleidend, und mit der Rechtordnung auch ihre Anwendung, denn das was hier geschehen ist, was man hier beobachten konnte, zeigt auf seitens der Exekutive (Sicherheitspolizei und Staatsanwaltschaft) ein geradezu ein erschütterndes Ausmaß an Ahnungslosigkeit, Inkompetenz und Vorgehen ohne Augenmaß und ohne Verstand“
……
Was jetzt im Kern juristisch jetzt besonders bemerkenswert ist, nach meiner Einschätzung, ist die Frage, wie werden ziviler Ungehorsam und Terrorismus abgegrenzt, und das ist im Kern eine rechtliche Frage, und da sehe ich die Gefahr, dass die Unterscheidbarkeit zwischen diesen Bereichen, dass die relativiert wird und sehr rasch preisgegeben wird zugunsten eines Urteils: „ja das ist alles Terrorismus“, ich habe damals den Strafantrag gesehen der gegen sie gestellt wurde (von VGT Tierschützer) und meine erste Reaktion war, das kann nicht wahr sein, das gibt’s nicht, dass muss ein Scherz sein, da war nichts drinnen und Gott sei Dank ist damit nichts herausgekommen, aber dass meine ich, es besteht eine sehr hohe und sich verstärkende Neigung einen Zweifel etwas Strafbares zu sehen, eine Grenze zwischen des erlaubten Aktionismus und strafbaren Verhalten zuungunsten des Aktionismus zu verschieben!
Und weiter:“Die Ermöglichung von auch unangenehmen Protest und Schutz vor Rechtsbruch andererseits. Die Grenze steht aber im vor hinein nicht fest, die muss gesetzlich definiert und dann auch in der Anwendung gefunden werden. In einem offenen engagierten Gespräch gefunden werden. Die passenden Mittel sind gegen Gleichgültigkeit vorzugehen, welcher der schlimmste Feind der demokratischer Mittel…und sich für Diskurs einzusetzen…..“
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Nachdem die Möglichkeiten für Aktivisten nicht wirklich gesetzlich definiert und erlassen wurden, verlasse ich mich auf meinen eigenen bürgerlichen Hausverstand und werde meiner Bürgerverpflichtung, über Missstände zu berichten, selbstverständlich weiterhin nachkommen. Als Volksvertreter in der Öffentlichkeit stehend wird man sich sicher darüber freuen vom Bürger ernst genommen zu werden.
Mit freundlichen Aktivistengrüßen, Klaus Schreiner
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Hier „überreiche“ ich noch allen Hofberichterstattern und Machtpolitikern virtuell ihren Lohn: 30 Silberlinge, hier stellvertetend im Tiroler Landtag, kann ja nicht überall 30 Silberlinge hinterlassen, allerdings im Parlament, im ORF könnte dies auch noch folgen. Schauen wir Mal, dann werden wir schon sehen.
https://www.youtube.com/results?search_query=30+silberlinge+tiroler+landtag
Sie können sich nicht mehr erinnern, um was es dabei ging?
https://www.profil.at/home/vermoegensskandal-boeden-tirol-von-agrargemeinschaften-238550
Das ausgezeichnete (Worm-Preis) Schwarzbuch Tirol oder Schwarzbuch Agrargemeinschaften von Alexandra Keller ist dazu jedem zu empfehlen.
Ich denke Sie werden mir zustimmen, dass ich über die Königswarte bereits genug geschrieben habe (siehe Ordner) und um mir keine Textlastigkeit vorwerfen lassen zu müssen, beende ich dieses Ergänzungsschreiben bzw. diese Beweiseinbringung.
Schade zudem, dass nicht Peter vom Verfassungsschutz für diesen Fall zuständig ist, der liest nämlich auch die gleichen Bücher wie ich und wir sind uns in vielen Belangen einig bzw. der gleichen Meinung. Und wenn Sie eine weitere juristische Meinung zur Königswarte einholen wollen, empfehle ich Ihnen den Ex-Dekan DDr. Heinz Mayr, Prof. Dr. Andreas Scheil (Uni Ibk.) und den für öffentliches Recht an der Universität Ibk tätige Professor …
Wünsche schöne Ermittlungsarbeit in Regierungskreisen und fordere Sie auf dafür Sorge zu tragen, dass dieses Verbrechen endlich abgestellt wird und verbleibe mit freundlichen Grüßen Kaus Schreiner aus dem friedliebenden und friedlichen Widerstand
Blutiger Anschlag auf die verfassungswidrige Königswarte am Nationalfeiertag- Statement.
https://www.youtube.com/watch?v=6xu4kZKqp6Y&feature=youtu.be&ab_channel=klarsehen
Sachverhaltsdarstellung, Verdachtsanzeige, Ermittlungsersuchen, Strafanträge, Anzeige an die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption betr. der Komplizenschaft Österreichs am US-Drohnenmordprogramm durch die verfassungswidrige Abhörstation Königswarte mit Steuermitteln in der Höhe von 10-20 Millionen im Jahr
Der Verfassungsschutz schützt Verfassungsbrecher in Absurdistan u Österreich – hat ein FRIEDENSPAKET erhalten mit vielen Nachrichten, Büchern und Ausdrucken.
https://www.youtube.com/watch?v=UdqXaHY9qME&ab_channel=klarsehen
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