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Offener Brief
an die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG)
in Wien, Niederösterreich und Tirol
sowie deutschsprachigen Mainstreammedien
Innsbruck, 2020-11-22
Sehr geehrte Offiziere des österr. Bundesheeres,
heute wende ich mich vertrauensvoll an Sie, salutierend, als ehemaliger österr. Jagdkampfgruppenkommandand, allerdings schon lange zum Pazifistentum übergetreten mit einer dringlichen Anfrage/Bitte sowie eindringlichen Forderung an Sie.
Können Sie mir darlegen, warum auf die Verfassung angelobte Offiziere und Soldaten/Heeresmitarbeiter jeden Tag offenkundig die Verfassung brechen und sich an einem illegalen US-Drohnenmordprogramm beteiligen? Zudem US-Spionage, also Verrat betreiben und dazu alljährlich dafür zwischen 10-20 Millionen Steuergelder veruntreuen, für diesen eklatanten Verfassungsbruch, der eine Beteiligung am illegalen menschenverachtenden menschenrechtswidrigen rechtswidrigen terroristischen US-Drohnenmassenmordprogramm darstellt, da auf der Königswarte Metadaten aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum abgehört werden! Dort wo die meisten US-Drohnenangriffe stattfinden!
Sie wollen angeblich „Das sicherheitspolitische Gewissen der Republik“ sein, verantworten aber möglicherweise durch die Abhörstation Königswarte, dass wir durch unsere Beteiligung am US-Drohnenmordprogramm und die zur Verfügung Stellung der Metadaten, welche zur Zielortung von menschlichen Verdächtigten für die hellfire-Raketen der Drohnen eingesetzt werden, selbst ein künftiges Terrorziel werden könnten. HALLO? Denken Sie etwa, die hasserfüllten Hinterbliebenen der vorwiegend unschuldigen US-Terror-Drohnenmordopfer verzichten auf Vergeltung oder können nicht recherchieren und erkennen wer für die Metadaten die für die Zielortung von menschlichen Zielen verantwortlich ist/war? Das kann jeder Hauptschüler, der sinnerfassend lesen kann! Nochmals: Durch die offenkundig verfassungswidrige Abhörstation Königswarte setzten sie die österr. Bevölkerung einem Sicherheitsrisiko aus. Haben Sie das verstanden? Zudem brechen Sie damit jeden Tag die Verfassung und internationale Gesetze!
Das ist gewissenlos! Empathielos! Morallos! Leiden Sie unter Kadavergehorsam? Hören Sie SOFORT mit der Tätigkeit der Königswarte auf! Das ist kein Scherz! Ich meine das ernst. Ich habe auf jeden Fall drei Staatsanwaltschaften und drei Landespolizeidirektionen sowie weitere öffentliche Stellen sowie die Medien darüber umfassend informiert, damit dies ENDLICH EINGESTELLT WIRD. Wir sind KEINE US-VASALLEN! Die Österreicher*innen wollen sich NICHT an einem illegalen rechtswidrigen menschenverachtenden meenschenrechtswidrigen US-Drohnenmassenmordprogramm beteiligen! Völligen Kadavergehorsam, kann ich nicht leiden
DAS KÖNNEN SIE MIR GLAUBEN!
Donald Trump hat im Jahr 2019 alleine für dieses menschenrechtswidrige illegale terroristische US-Drohnenmordprogramm 9 Milliarden Dollar, also 8,2 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist richtig viel Geld. Er hat die Angriffe durch das Drohnenmordprogramm gegenüber Obama um das 24-fache, also um 2.400 Prozent erhöht.
Es ist ein Wahnsinn, was da abgeht. Das Buch vom Journalisten Emran Feroz mit dem Titel: Tod per Knopfdruck. Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konnte, gibt über dieses US-Drohnenmordprogramm umfassend Auskunft. Nur seit Erscheinungsbeginn dieses Sachbuches wurde alles noch viel, viel schlimmer, da die Anzahl der Drohnenangriffe und Drohnenmorde massiv erhöht wurden. Und es ist bekannt, dass vorwiegend UNSCHULDIGE OPFER und zwar mit einem 98%-igen Kollateralschadenanteil ermordet werden. Der Anstieg des Terrors resultiert aus diesem illegalen US-Drohnenmordprogramm, aufgrund der Foltergefängnisse und aufgrund der illegalen NATO-Kriege! Wie Sach- und Fachbuchleser alle wissen.
Also ich bin immer davon ausgegangen, dass alle Soldat*innen und Offiziere sich gesetzestreu verhalten müssen und zwar ohne Ausnahme.
Nachdem das Bundesheer hierarchisch aufgebaut ist, nehme ich an, dass der Kopf die Hauptverantwortung für die verfassungswidrige US-Spionage sowie für die Beteiligung am US-Drohnenmordprogramm trägt. Unklar ist mir, wie weit herunter die Verantwortung juristisch zu tragen kommt, bzw. zu tragen kommen wird. Interessant wird auch, WER wann den Befehl die Weisung für die US-Spionage gegeben hat. Haben sich die österr. Offiziere irgendwie betreffend ihrer juristischen Haftung bei den jeweils aktuellen Bundesregierungen abgesichert und sich einen schriftlichen Befehl, der klar dazu Anweisung gibt, internationale Gesetze einfach nicht zu befolgen und dafür Straffreiheit zugesichert wird? Sonst wird man ja möglicherweise wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen. Oder wird versucht werden, nur den Leiter des Heeresnachrichtenamtes alleine dafür verantwortlich zu machent? Es kann doch nicht sein, dass alle Offiziere annehmen, Sie stehen über dem Gesetz, verfügen über eine Lizenz zur Beihilfe von einem illegalen systematischen Mordprogramm und können jeden Tag die Verfassung mit Füßen treten und ungestraft brechen.
Und dafür im Jahr zwischen 10-20 Millionen Steuergelder veruntreuen, damit man sich als US-Vasall dienlich macht. Glauben Sie das wirklich? Ich denke hingegen unser Rechtsstaat ist noch soweit intakt, dass das juristische Folgen für den Kopf des österr. Bundesheeres inkl. Van der Bellen und Frau Tanner, für den Leiter des Verfassungsschutzes, für BK Kurz sowie für den Leiter des Nachrichtenheeresamtes und dem Generalstab haben wird. Ja, die dafür Verantwortlichen auch langjährige zu verbüssende Gefängnisstrafen nach sich tragen werden. Dies wird für künftige Abschreckung sorgen, ist anzunehmen. Eine langjährige Beteiligung an einem illegalen Mordprogramm wird nicht ungesühnt bleiben, ist ebenfalls anzunehmen. Beihilfe zu vielfachen Mord, ist strafbar, das können Sie mir glauben. Sonst würden wir ja unter einem Rechtsbankrott leiden. Und die Gleichheit vor dem Gesetz ist für den Arsch, da sich politisch Mächtige und Staatsdiener über dem Gesetz aufhalten und ungestraft Gesetze brechen. Wie mir bekannt ist, steht in Österreich niemand über dem Gesetz! Niemand. Nachdem wir in einem Rechtsstaat leben hat keiner Narrenfreiheit vor dem Gesetz. Keiner.
Der sehr geschätzte ORF-Journalist Erich Moechel vom FM4, den ich als Zeugen anführe, hat über mehrere CIA/NSA Abhörstationen in Österreich, darunter auch die Königswarte, einen ausgezeichneten Vortrag gehalten, auch er war in Berg auf der Königswarte vor Ort und hat ermittelt/recherchiert/erhoben, auf welchen Abhörraum die 16 Satellitenspiegel der Königswarte eingestellt also ausgerichtet sind und empört sich ebenfalls über deren Betrieb und über die Nichteinhaltung der Verfassung! Dieses Video ist sehr wichtig!
https://www.youtube.com/watch?v=Bxu1Ysyy_Ck&t=3s&ab_channel=KraftZeitung
Und kommen Sie mir nicht mit „Verschwörungsirgendwie“! Die Fakten liegen alle offen auf dem Tisch! Der Standard hat recherchiert, der ORF hat sehr gut recherchiert, ich habe mir die Zeitungsberichte durchgelesen, mir mehrere Videos darüber angeschaut, mehrere Fachbücher darüber gelesen und ich war VOR ORT auf der Königswarte am heurigen Staatsfeiertag, wo wir die Neutralität ehren und habe mich davon persönlich überzeugt, dass die Anlage mit den 16 Satellitenspiegel in Betrieb ist. Ist sie! Hört man und es war sogar am Nationalfeiertag Personal anwesend. Siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=6xu4kZKqp6Y&t=2s&ab_channel=klarsehen Auch das Pentagon führt unsere Abhör-Partnerschaft im Internet offiziell seit langem an.
Also nochmals kurz zur Faktenlage:
- Die militärische Anlage die verfassungswidrige Königswarte gibt es und ist in Betrieb.
- Österreich hört damit Metadaten ab, die wir nicht mal selbst entschlüsseln könnten und gibt diese 1:1 an NSA/CIA/USA und andere Geheimdienste BND etc. weiter und die Verantwortlichen brechen damit offenkundig die Verfassung!
- Dieser eklatante Verfassungsbruch stellt unsere Beteiligung am US-Drohnenmordprogramm dar, da mit diesen Metadaten aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum ausspioniert werden und für die Verfolgung/Zielortung und Ermordung von vorwiegend (über 98 % sic!) unschuldigen Menschen verwendet werden. Von der Königswarte werden also die Zielortungsdaten menschlicher Ziele geliefert. Zudem wird mit den ausspionierten Metadaten auch Wirtschaftsspionage durch die USA betrieben!
- Der österr. Steuerzahler muss dafür im Jahr zwischen 10-20 Millionen an Steuergeldern aufbringen.
- Die Verantwortlichen handeln per Amtmissbräuche und veruntreuen für diesen Verfassungsbruch unsere Steuergelder.
- Dieses Unrecht macht uns zu Absurdistan, zu unterwürfigen US-Vasallen, zeigt auf, dass Verantwortliche über dem Gesetz stehen (können!), zeigt auf, dass unsere politisch weisungsgebunden Staatsanwaltschaften für den Arsch sind und dadurch einen offenkundigen Rechtsbankrott auslösen. Zeigt auf, dass alle Polizisten im Land entweder unter Betriebsblindheit leiden oder nicht für Recht und Ordnung sorgen (können). Oder willfährige Mittäter sind. Zeigt auf, das aufgrund dem Stillstand der Justiz & Exekutive keinerlei Abschreckung für stattfindende Regierungskriminalität vorherrscht. Zeigt auf, das die „Offiziersehre/Soldatenehre“ zu hinterfragen ist.
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Hier kann man seit 2014 bzw. 2016 einiges über den offenkundigen alltäglich staatfindenden Verfassungsbruch nachlesen:
oder hier: https://fm4v3.orf.at/stories/1743238/index.html
oder hier: https://fm4v3.orf.at/stories/1742141/index.html
oder hier: https://fm4v3.orf.at/stories/1741929/index.html
oder hier: https://fm4v3.orf.at/stories/1766028/index.html
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Ich schäme mich fremd, für die Beteiligung des österr. Bundesheeres am US-Drohnemordprogramm. Ja, tue ich.
Wie kann man sich als verantwortlicher Offizier da noch in den Spiegel sehen, wenn einem bewusst ist, dass man sich an einem illegalen menschenverachtenden menschenrechtswidrigen rechtswidrigen terroristischen hinterhältigen Drohnenmordprogramm beteiligt, dass zu über 98% unschuldige Menschen menschenverachtend ermordet? Kann man sein Gewissen, seine Empathie, seine Menschlichkeit einfach so ablegen bzw. ausschalten? Soziopathen/Psychopathen werden sich da leichter tun, aber unsere Offiziere sind doch keine! Oder?
Also, ich fordere sich eindringlichst auf, SOFORT ihre verfassungswidrige Spionage für einen aktiven Kriegsakteur zu beenden und KEINERLEI Metadaten mehr über die Glasfaserkabel in die USA und sonstwo zu senden. 2. Eine Untersuchung darüber durchzuführen und in der Öffentlichkeit eine Stellungnahme und Versicherung abgeben, dass dies niemals mehr vorkommen wird. 3. Eine öffentliche Entschuldigung wäre auch nicht schlecht. 4. Eine finanzielle Wiedergutmachung in Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien, Mali, Irak unternehmen. 5. Sich dem Gericht freiwillig zu stellen und Ihren Verantwortungen für Ihre Taten und Unterlassungen zu übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen, aus dem friedliebenden friedlichen Widerstand aus Tirol, Klaus Schreiner
Buchhaltungsbüro, Lohnverrechnung, Unternehmensberatung.