EINSCHREIBEN vorab per Email
Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz – persönlich c/o Bundeskanzleramt der Republik Österreich Ballhausplatz 2, A-1010 Wien
O f f e n e r B r i e f zu Corona XX Innsbruck, 2020-04-25
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
ich ersuche Sie meine offenen Briefe als Anfragen nach dem bestehenden Auskunftsgesetz zu behandeln.
Herr Kurz, nachdem ich mir wirklich nicht mehr sicher bin, ob Sie sinnerfassend lesen können um daraus die richtigen Schlüsse ziehen, schreibe ich Nachfolgendes für jemanden aus Ihrem Team, der dazu imstande ist. Vielleicht kann man Ihnen das ja dann irgendwie in Ihrer Abgehobenheit und Realitätsbefreiung mitteilen.
Armin Wolf hat es wiederrum geschafft ein wirklich unkritisches Interview mit Prof. Dr. Drosten zu führen, ohne ihn zu fragen, warum er Corona mit der Spanischen Grippe verglichen hatte, oder wie er auf die Zahl von 300.000 bis 1,5 Millionen Coronatoten in Deutschland gekommen ist. Oder eine Frage wie: Herr Drosten, wie groß schätzen Sie Ihren Anteil durch ihre Vermutungen etc. ein, für die durchgeführten Lockdowns in Europa? U. v. m. Null. Er hat ihm eine Plattform für seine „Spekulationen“ gegeben. Das ist kein Journalismus! Das ist unkritisches Durchreichen einer Agenda. Wer hat Armin Wolf einen Maulkorb verpasst? Leidet er unter Selbstzensur? Er findet den Beitrag noch gut. Hat auch er zu oft eine Schutzmaske auf? Es wird wirklich höchste Zeit für eine Medienanalyse zur Corona-Berichterstattung!!!!
Sie glauben, Herr Kurz, meine offenen oftmals sehr textlastigen kritischen Briefe schreibe ich zum Spaß, zum Vergnügen um Ihnen auf die Nerven zu gehen? Nein, es ist mein Hobby. Und ja, mein Hausverstand verlangt von mir dies zu unternehmen. Um mich besser verstehen zu können, empfehle ich Ihnen, einen meiner ersten offenen Briefe, damals noch an Faymann zu lesen. Bewusstseinsbefreiungsschrift – Kaufmännischer Missstandsbericht zur Lage der Nation – Faktenlage – Sachverhaltsdarstellung z. B. https://www.aktivist4you.at/2012/08/05/bewusstseinsbefreiungsschrift-kaufmannischer-missstandsbericht-zur-lage-der-nation-faktenlage-sachverhaltsdarstellung/ Schon wieder eine Zeit lang her. Darin können Sie unter anderem Folgendes finden:
Verantwortliche Beamte und Politiker im Staate unterliegen doch den Grundsätzen und der Sorgfaltspflicht eines Kaufmannes, auch den Kriterien des Bundeshaushalts- und Bundesfinanzgesetzes bei unserem Steuergeld/Staatsgeld. Die Grundsätze dafür wären: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und hohe regionale Beschäftigungswirksamkeit mit hohen Steuer- und Abgabenrückflüssen.
Wenn man Sie, Herr Kurz, an Ihren Taten misst, dann kann man erkennen, wessen Diener, welcher Herren Sie sind und das Sie überwiegend entgegen den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung handeln. Wenn Sie sinnerfassend lesen könnten, hätten Sie spielend leicht erkannt, was ich Ihnen jetzt nochmals versuche übersichtlich aufzuzeigen.
Sie haben es in Ihrer bisherigen Amtszeit unterlassen:
- EU-Vorgaben zur Vermeidung von Steuertricks der Konzerne vom Raiffeisen-Finanzminister Löger umsetzen zu lassen. Dies ist entgegen der Interessen der mehrheitlichen Bevölkerung und ist reine KONZERN-Dienerschaft. Dem Steuerzahler entgehen somit alle Jahre Milliarden! HALLO!
- EU-Vorgaben zur Vermeidung von Schwarzgeldwäsche des Finanzmarktes vom Raiffeisen-Finanzminister Löger umsetzen zu lassen. Dies ist entgegen der Interessen der mehrheitlichen Bevölkerung und ist reine Finanzmarkt-Dienerschaft. Dies ist eine Frechheit und wirkt sich auf die Immobilienpreise aus!
- den vielfachen Milliarden-Lohnraub durch die Kalte Progression auszuräumen, obwohl Sie das bereits mehrmals vor den letzten beiden NR-Wahlen im Wahlkampf versprochen haben. Dies ist entgegen der Interessen der mehrheitlichen Bevölkerung! Geht´s noch?
- Den unsichtbaren Kaufkraftraub durch verzerrte lückenhafte (manipulative) Erhebung des VPI´s auszuräumen. Dies ist entgegen der Mehrheitsinteressen der Bevölkerung! Dies ist sehr wichtig!
- Den Schutz der Politik von korrupten Wirtschaftsmanagern aufzugeben und illegale betrügerische Preisabsprachen mittels dem Strafgesetzbuch zu verfolgen um Abschreckung sicher zu stellen. Dies ist entgegen der Mehrheitsinteressen der Bevölkerung! Dies ist ebenfalls sehr wichtig.
- Steuergerechtigkeit zwischen Arbeits- und Vermögens- bzw. Kapitaleinkünften herzustellen! Umsetzung der Attac Forderungen für Steuergerechtigkeit! Dies ist entgegen der Mehrheitsinteressen der Bevölkerung! Dies ist ebenfalls sehr wichtig.
- Ein Informationsfreiheitsgesetz, das den internationalen Standards entspricht zu erlassen.
- Transparenz in der Parteienfinanzierung herzustellen! Dies ist entgegen der Mehrheitsinteressen der Bevölkerung! Die Parteienfinanzierung muss drei Grundsätzen unterliegen. 1. Transparenz. 2. Kontrolle. 3., Sanktionen. Derzeit sind alle drei Grundsätze unzureichend gesetzlich abgedeckt. Dies ist ebenfalls sehr wichtig.
- Eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzierung durch unseren Rechnungshof zu gewährleisten! Glauben Sie wir sind vollkommen blöde? Wie oft habe ich Sie schon darauf hingewiesen und Ihnen diesen Link der Evaluierung des „Transparenzpaketes 2012“ übersendet? Dies ist entgegen der Mehrheitsinteressen der Bevölkerung!
https://www.informationsfreiheit.at/2017/09/01/transparenzpaket_evaluierung/
- Die Finanzverfassung § 16, Abs. 2 umzusetzen, um unsere Steuergelder endlich wirksam zu schützen und dem amtierenden Finanzminister eine Übersicht zu ermöglichen, entgegen der nicht rechtsgültigen Heiligen Bluter Vereinbarung! Wir erlebten viele Milliarden an Steuergeldverlusten, die mit der doppelten Buchhaltung eher NICHT passiert werden. Sie wissen, ich bin Buchhalter, Kaufmann und Lohnverrechner. Dies ist entgegen der Mehrheitsinteressen der Bevölkerung!
- Transparenz im gesamten Gesetzwerdungsprozess Dies ist entgegen den Interessen der Bevölkerung. Die Politiker und Lobbyisten lachen sich einen.
- Transparenz im Abstimmverhalten Dies ist entgegen den Interessen der Bevölkerung. Die Politiker und Lobbyisten lachen sich einen.
- Transparenz im Lobbyistenumgang Dies ist entgegen den Interessen der Bevölkerung. Die Politiker und Lobbyisten lachen sich einen.
- Das antiquierte Amtsgeheimnis in eine moderne Regelung zu überführen. Dies ist entgegen den Interessen der Bevölkerung.
- Die abartig abhängig machende staatliche Medienfinanzierung, die alle zu vorauseilend gehorsamen politisch-korrekten regierungskonformen unkritischen Hofberichtersatter erzieht, aufzugeben und Transparenz herzustellen. Der Rechnungshof schreibt: 30-50 % der staatlichen Mediengelder werden nicht transparent veröffentlicht!!! Dies ist entgegen den Interessen der Bevölkerung.
- den Österreichern Mitbestimmung einzuräumen! Don´t smoke, Frauenvolksbegehren, … Dies ist entgegen den Interessen der Bevölkerung.
- die enormen Parteispendengelder der Industriellenvereinigung zu veröffentlichen! Geht´s noch? Ich erinnere an den Foehn von Markus Wilhelm mit dem Titel: Geld regiert. Dies ist entgegen den Interessen der Bevölkerung.
- Den enormen Einfluss von Raiffeisen im Parlament zu vermindern. Textausschnitt: Zeit Artikel „Gekaufte Meinung“ vom Feber 2012 Hervorhebungen durch mich!
Der noch bessere Lobbyist jedoch, geht es nach Raiffeisen, sitzt gleich selbst im Parlament. »Im Vorstand des Raiffeisenverbands gibt es Personen, die auch in den für uns entscheidenden Ausschüssen im Parlament sitzen, also Landwirtschaft und Infrastruktur«, plaudert Christian Konrad aus dem Nähkästchen. »Sie vertreten dort auch unsere Interessen.« Damit meint er zum Beispiel den Nationalratsabgeordneten Jakob Auer, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses und Vertreter gleich zweier großer Lobbying-Organisationen: Als frischgebackener Präsident des Bauernbunds kümmert er sich um die Anliegen der Landwirte und als Stellvertreter von Konrad bei Raiffeisen auch um die Interessen des großen Agrarproduktehändlers des Landes, Raiffeisen Lagerhaus. Lobbyisten in hohen politischen Positionen gehören in Österreich zum wohl gepflegten Brauchtum. »Raiffeisen hat so viele Abgeordnete im Nationalrat, dass sie eine eigene Fraktion gründen könnten«, sagt Hubert Sickinger, Politologe an der Universität Wien. Aber das sei in Österreich gar nichts Sonderbares, denn es existiere hier sowieso seit jeher ein »eingebauter Lobbyismus«, der über die »Verflechtungen der beiden Großparteien mit den verschiedenen Interessenvertretungen« funktioniere. Dies ist entgegen den Interessen der Bevölkerung.
- Die Gewaltenteilung zwischen Justiz und Exekutive herzustellen! In Österreich ist diese nicht vorhanden. Machtkonzentration verführt zu Korruption. Dies ist entgegen den Interessen der mehrheitlichen Bevölkerung.
- Dem Rechnungshofpräsidenten muss der politisch verordnete Maulkorb genommen werden. Geht´s noch? Dies ist entgegen den Interessen der mehrheitlichen Bevölkerung.
- Unzureichende Transparenz bei den Abgeordnetenzusatzeinkünften. Dies ist entgegen den Interessen der mehrheitlichen Bevölkerung.
- Unzureichende Transparenz bei den staatlichen Förderungen. Dies ist entgegen den Interessen der mehrheitlichen Bevölkerung.
- Vermögenssteuern die dem europäischen Durchschnitt betragen zu erlassen. Dies ist entgegen den Interessen der mehrheitlichen Bevölkerung.
- Den überbordenden Transitverkehr in seine Schranken zu weisen. Völliges Versagen auf ganzer Linie zu Lasten der Gesundheit unserer Kinder, Alten und Schwachen. Dies ist entgegen den Interessen der mehrheitlichen Bevölkerung.
- In Europa anzustoßen, dass endlich die Flugzeugabgase so gut wie möglich von den 16 giftigen Metallen zu befreien, die ständig auf uns herabfallen. Dies ist entgegen den Interessen der mehrheitlichen Bevölkerung.
- Glyphosat aus Österreich zu verbannen! Inkl. Produkte die mit Glyphosat behandelt wurden um endlich ein Umdenken in der Landwirtschaft zu erreichen! Dies ist entgegen den Interessen der mehrheitlichen Bevölkerung.
- Das Vorsorgeprinzip mit Füßen treten beim größten Menschenversuch in der Geschichte bei der Einführung von 5G! Dies ist entgegen den Interessen der mehrheitlichen Bevölkerung.
- Unsere Neutralität mit Füßen treten. Dies ist entgegen den Interessen der mehrheitlichen Bevölkerung.
- 10 – 20 Millionen Steuergelder im Jahr für die verfassungswidrige Abhörstation Königswarte zu veruntreuen und damit das US-Drohnenmassenmordprogramms zu unterstützen. VÖLLIG IRRE – SIE SIND EIN VERBRECHER! Beihilfe zum Massenmord! SIE GEHÖREN INS GEFÄNGNIS DAFÜR!!!! Dies ist entgegen den Interessen der mehrheitlichen Bevölkerung.
- Verunmöglichung der Ausweichung der Steuerlast in ausländischen Stiftungen und im offshore Bankenbereich! ! Dies ist entgegen den Interessen der mehrheitlichen Bevölkerung.
- Instrumente für direkte Demokratie zu erlassen! Dies ist entgegen den Interessen der mehrheitlichen Bevölkerung.
- Armutsverhinderungsprogramm dass diesen Namen auch verdient, muss her. Das asoziale armutsstiftende „Sozialhilfegesetz“ ist das schändlichste Gesetz der 2. Republik, beschlossen von ASOZIALEN! Die Volkshilfe hat ein kostengünstiges Modell mit hoher sozialer Treffsicherheit entwickelt, dass die Kinderarmut ausräumen könnte. Siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=IuV8ig1_BJ0&t=274s Das staatliche Armutsverhinderungsprogramm muss wieder die Existenzsicherung, die Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben, dier Fürsorgeverpflichtung und eine wirksame Armutsverhinderung verfolgen und nicht arbeitspolitische Ziele! Dies ist entgegen den Interessen der mehrheitlichen Bevölkerung.
- Wohnbauförderung: Die Bauern und Unternehmer müssen zu Einzahler in den Topf werden, aus dem sie Wohnbaukredite erhalten. Derzeit zahlen nur die Arbeitnehmer in diesen Topf ein und die Bauern und Unternehmer können sich aus diesen bedienen! Dies ist entgegen den Interessen der Bevölkerung.
- Grundsteuer: Die Landwirte werden bei der Grundsteuer völlig ungleich behandelt! Wie jetzt auch die Immobilienfirmen. Das geht gar nicht!Dies ist entgegen den Interessen der mehrheitlichen Bevölkerung.
- Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild.– Dies ist entgegen den Interessen der mehrheitlichen Bevölkerung.
- Zum Ausgleich der mit vielen Milliarden an unseren Steuergeldern (derzeit ca. 11 Milliarden) durchgeführten österreichischen Bankenrettungen sollte eine österr. Finanztransaktionssteuereingeführt werden, wenn man sich europäisch nicht einigen will. Es darf nicht sein, dass die Banken Milliarden an Gewinne erzielen und sich nach wie vor die Steuer kleinrechnen können bzw. sich steuerlich in Steueroasen verschleichen können! HALLO. Dies ist entgegen den Interessen der mehrheitlichen Bevölkerung.
- Die Protokolle und Entscheidungsgrundlagen der CoV-Taskforce zu veröffentlichen! Dies ist entgegen den Interessen der mehrheitlichen Bevölkerung.
- Das offenkundige verfassungswidrige Tiroler Agrarunrecht, welches mich anfangs dazu bewogen hat, in den bei der damaligen Regierung (2012) offiziell angemeldeten aktiven und passiven Widerstand und „Selbstständigenstreik“ zu treten. Dies ist der Grund für meinen bereits über 8-jährigen Aktivismus. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Die Kurzform kann man hier erlesen. Ich empfehle das preisgekrönte Fachbuch von Alexandra Keller: Schwarzbuch Tirol oder Schwarzbuch Agrargemeinschaft. Hier ein Profil Artikel darüber: http://www.profil.at/home/vermoegensskandal-boeden-tirol-von-agrargemeinschaften-238550
30 Silberlinge im Tiroler Landtag „überreicht“
https://www.youtube.com/watch?v=205lkG1gHnk&feature=emb_title
Herr Kurz, Sie unterstützen Korruption! (Keine wirksame Verhinderung von Preisabsprachen!) Sie brechen jeden Tag die Verfassung, sind also ein Verfassungsverbrecher, obwohl Sie zur Rechtstreue verpflichtet sind! Sie haben kein Rückgrat und kriechen Donald Trump in den Arsch, siehe Königswarte und sind dadurch ein Beihelfer/Komplize beim illegalen menschenverachtenden menschenrechtswidrigen rechtswidrigen feigen Drohnenmassenmordprogramm, das vorwiegend (weit über 90 %) unschuldige Menschen ermordet. Sie sind m. E. n. gewissenlos, sonst würde Sie das nicht machen. Sie müssen ein Psychopath oder Soziopath sein. Viele Kinder und Frauen sind unschuldige Opfer ihrer Mittäterschaft darunter. Sie veruntreuen dafür im Jahr zwischen 10 und 20 Millionen Steuergelder dafür. Sie sind ein Milliarden-Lohnräuber! Sie unterstützen, dass die Kaufkraft von den unteren Einkommensgruppen geraubt wird. Völlig ASOZIAL! Sie unterstützen, dass Konzerne wenig oder keine Steuern zahlen müssen. – Konzernsteuerflucht! Sie unterstützen, dass Banken sich mit ihren Gewinnen in Steueroasen flüchten können. Bankensteuerflucht. Sie unterstützen, dass Vermögende sich mit der Steuerzahllast verstiften oder verschleichen können. Sie treten unsere Neutralität mit Füßen! Sie stemmen sich gegen Steuerfairness. Sie unterstützen das die ARMUT das Leben von vielen Österreicher*innen verkürzt! Völlig asozial! Lebenszeitverkürzer! Sie verursachten aufgrund ihrer Corona-Inkompetenz die Vernichtung von sehr, sehr vielen Existenzgrundlagen in Österreich! Sie sind der mir bekannteste größte Versager in der 2. Republik, Sie sind ein Konzernmuppet, ein Scheinheiliger, ein Blender, ein Lügner und Existenzvernichter, wenn Sie mich nach meiner Meinung fragen und ich wie gewohnt direkt und ehrlich antworte. Und: Ich habe wirklich sehr viel Geduld, auch mit Ihnen.
Wie man unschwer erkennen kann, haben und hatten Sie, Herr Kurz KEINEN WILLEN bestehende offenkundige Missstände zu Gunsten der Mehrheit der Bevölkerung auszuräumen und für einen modernen schlanken und fairen transparenten Staat zu sorgen. Deshalb sollten Sie die Bühne jetzt verlassen! Und sich ihr Leben lang dafür schämen!
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Zurückzukommen auf Corona:
Das Nicht-Tragen einer Maske wird der neue Judenstern! © Thomas Sonnabend, 
Notlazarett fast leer – aber pro Tag kostet es 61.000 Euro
Darf während einer Pandemie auch nach den Kosten gefragt werden? Ja, findet die INSIDER-Redaktion und recherchierte zum Corona-Notlazarett in der Messehalle A.
Wien. Länger als einen Monat lag niemand in den 880 Betten: Die 15.000 Quadratmeter große Halle A der Messe Wien blieb in ihrer neuen Funktion als „Betreuungsraum“ für Coronavirus-Patienten ungenutzt. Zum Glück hat sich bei uns die Virus-Ausbreitung stark reduziert, die Fallzahlen sinken stetig – und laut Gesundheitsministerium waren Mitte dieser Woche österreichweit noch 16.700 Spitalsbetten frei.
Erst am Freitag kam die Meldung, dass die ersten vier Coronavirus-Patienten – drei Frauen und ein Mann – in den umgestalteten Räumlichkeiten der Wiener Messe untergebracht wurden. Sie können aus unterschiedlichen Gründen – unter anderem wegen beengter Wohnverhältnisse – die Quarantäne nicht zuhause verbringen, teilte ein Sprecher von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Freitag mit.
Spitalsbetreuung würden die Betroffenen nicht benötigen. Sie sind nur leicht an Covid-19 erkrankt, wurde betont. Wäre eine Behandlung in einem Krankenhaus nötig, würden sie in ein solches gebracht werden, hieß es.
Teilbelegung des Lazaretts erst nach Höhepunkt der Krise
Dass just in dieser Phase der Entspannung die zu einem Coronavirus-Notlazarett umgestaltete Messehalle in Betrieb genommen wird, sorgte etwas für Irritationen: Rasch wurde erklärt, dass die Belegung ein „Testbetrieb“ für eine mögliche zweite Welle an Corona-Erkrankungen sei. Und infizierte Touristen, Flüchtlinge und Obdachlose seien dort besser als wie bisher in zwei Gebäuden im Geriatriezentrum am Wienerwald untergebracht.
Kapazitäten. „Vielleicht wollte aber kein Politiker den Fall riskieren, dass tatsächlich kein einziger Corona-Patient dieses Notlazarett je gesehen hat. Immerhin wären doch in Wien genug Spitalsbetten frei“, meinte ein Mitarbeiter eines Rettungsdienstes zum INSIDER. Und: Wir sollen doch einmal nachfragen, was die Nutzung der Messehalle die Steuerzahler kostet.
Zwei Verträge garantieren ein Gesamtbudget von 66 Millionen
Über die Kosten des ganzen Projekts fand der INSIDER mehr in einem Beschluss des Wiener Stadtsenats, bei dem am 9. April alle Parteien außer der FPÖ mitgestimmt haben: Es gibt dazu zwei Verträge, einen „Betriebsvertrag“ und einen „Bestandsvertrag“ der Stadt.
Budget. Der „Bestandsvertrag“ regelt, dass für die Betreibergesellschaft der Messehalle A für Miete, Betriebskosten, Reinigung und den Aufbau ein Gesamtbudget von elf Millionen Euro bereitgestellt wird. Das heißt: Mietet die Stadt Wien die Halle sechs Monate lang (was ein sehr großer Zeitraum wäre), dann kostet das Notlazarett pro Monat 1,83 Millionen – oder 61.000 Euro pro Tag.
„Die Endabrechnung wird viel niedriger ausfallen“
Zu diesem Budget des „Bestandsvertrags“ kommen noch die möglichen Kosten aus dem „Betriebsvertrag“: Den hat die Stadt mit dem Arbeiter Samariterbund geschlossen, der die Versorgung und medizinische Betreuung der Patienten sowie den Sicherheitsdienst übernimmt. Dafür gibt’s ein Budget von 55 Millionen Euro.
Die möglichen Ausgaben für das Corona-Notquartier summieren sich so auf 66 Millionen Euro. Dazu eine Erklärung aus dem Wiener Rathaus: „Diese budgetierten Gesamtkosten fallen nur bei einer Voll-Auslastung an. Die Endabrechnung wird sicher viel niedriger sein.“
Das Floridsdorfer Krankenhaus, dessen Abteilungen erst im Vorjahr ins neue KH Nord übersiedelt worden sind, wäre auch als Corona-Notquartier mit 250 Betten zu nutzen gewesen. Noch dazu gratis.
Richard Schmitt
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://dieunbestechlichen.com/2020/04/oesterreich-arzt-bezeichnet-covid-19-als-eher-milde-grippewelle-und-muss-jetzt-mit-entzug-seiner-zulassung-rechnen/?fbclid=IwAR3M3_VUJYkG8lLgXTLFp_Uee-OhLXC5JIRRDB-rvTxNbS0CAFX7QuVG0zI
ÖSTERREICH: ARZT BEZEICHNET COVID-19 ALS „EHER MILDE GRIPPEWELLE“ UND MUSS JETZT MIT ENTZUG SEINER ZULASSUNG RECHNEN
- April 2020
Wie schlimm oder harmlos auch immer die Covid-19-Pandemie einzuschätzen sei – die Diktatur, die sich in ihrem Schatten entwickelt ist alarmierend. Ob nun die Dystopiker (also die offizielle Einschätzung der WHO, dass es sich um eine katastrophale Pandemie handelt, deren Ende gar nicht absehbar ist) Recht haben oder die Skeptiker, die mit guten Argumenten (nachweislich bisher keine höhere Sterblichkeitsrate als bei den üblichen Winter-Frühlingsgrippewellen) richtig liegen, das sei in diesem Zusammenhang einmal dahingestellt.
Der österreichische Kurier meldet, dass „ein steirischer Arzt“ – der Name wird nicht genannt – einem TV-Sender ein Interview gab, in dem er Covid-19 als eine „normale, eher milde Grippewelle“ bezeichnete und die Maßnahmen, die die Regierung erlassen habe als „vollkommen unverhältnismäßig“. Das Video erhielt nach kürzester Zeit mehr als 17.000 Zugriffe, wurde aber daraufhin von Youtube zensiert gelöscht. Dafür wurde aber die oberste Standesvertretung der Mediziner Österreich auf den Unbotmäßigen aufmerksam, und nun muss er sich vor der Ärztekammer rechtfertigen. Daraufhin wird die Ärztekammer entscheiden, ob der Allgemeinmediziner weiter praktizieren darf.
Besonderen Unwillen wecken Aussagen des Arztes wie „Die Autoritäten setzen Maßnahmen, die eigentlich keinen Hintergrund haben und nicht nachvollziehbar sind“, und die Menschen seien ihrer sozialen Beziehungen „beraubt und in Isolation geschickt worden“. Der Ehrenrat, nach Auskunft dessen Sprechers Sascha Bunda ein „beratendes Gremium“, befindet, dass der beschuldigte Mediziner durch diese Äußerungen „jegliche Richtigkeit der Informationen betreffend Corona leugne“ und zum „zivilen Ungehorsam aufrufe“. Der Ehrenrat müsse daher prüfen, ob die „Vertrauenswürdigkeit eines Arztes noch gegeben ist“, erklärte Herr Bunda am Mittwoch dem österreichischen Medium „Kurier“. Erst nach dieser Beratung gebe es eine gemeinsam verfasste Empfehlung des Ehrenrates an die österreichische Ärztekammer. Deren Vorstandsgremium werde allerdings letztlich zu entscheiden haben, ob der steirische Arzt tatsächlich seine Zulassung verlieren werde. Sollte das geschehen, dürfte der Mann nicht mehr in Österreich als Arzt praktizieren.
Zuerst einmal ist ein Arzt kein weisungsgebundener, öffentlicher Angestellter oder Beamter, der beruflich nicht befugt ist, die Weisungen und die Politik seiner Vorgesetzten beziehungsweise der Regierung zu verweigern. Er ist ein Freiberufler, der nur an den von allen Ärzten abgelegten Hippokratischen Eid gebunden ist. Für Behandlungsfehler ist er persönlich haftbar und solange er nicht gegen seinen Berufsethos verstößt oder durch sein Behandeln nachweislich mindestens fahrlässig Schaden angerichtet hat, nicht zu bestrafen.
Zum Zweiten macht sich der Ehrenrat zum Büttel der Obrigkeit, wenn er ohne Erörterung der Gründe und Beweise dieses Arztes den Entzug der Zulassung empfiehlt. Sollte sich – und dafür spricht Einiges – am Ende der ganzen Covid-19-Pandemie herausstellen, dass es tatsächlich nur eine Ansteckungs- und Mortalitätsrate gibt, die sich im Bereich der üblichen Grippewellen bewegt, hat der Ehrenrat sich unsterblich blamiert, der steirische Arzt müsste in allen Ehren wieder eingesetzt werden und könnte seinen wirtschaftlichen Schaden bei Ehrenrat und Ärztekammer einklagen.
Ganz am Ende des Berichtes des Kuriers steht noch die Frage, ob der Fall des steirischen Mediziners denn überhaupt ein Einzelfall sei. Offenbar ist es auch den Funktionären der österreichischen Ärztekammer nicht völlig entgangen, dass seit einigen Wochen aus den Reihen der Ärzte und Wissenschaftler scharfer Gegenwind gegen die „Killerpandemie-Lehre“ bläst. Zahlreiche Mediziner, darunter sehr viele, die direkt „an der Front“ stehen entlarven die künstlich geschürte Panik um das neue Coronavirus als vollkommen überzogen und sogar schädlich. Absolut seriöse Statistiken, wie die von EuroMoMo (Europäischer Mortalitätsmonitor) belegen, dass die Todesrate von Covid-19 über alle Altersklassen in der gleichen Höhe liegt, wie bei der Grippe-Epidemie 2016-2017. Bei Kindern unter 15 liegt sie erstaunlicherweise sogar deutlich unter dem Durchschnitt, bei den Altersgruppen zwischen 15 und 65 Jahren höher als in den letzten vier Jahren und bei den Älteren als 65 liegt sie in etwa auf derselben Höhe wie 2016/17.
Hier ein Screenshot:
Statt Mediziner in ihrer Existenz zu vernichten und zu rufmorden wäre es dringend angebracht, dass die Ärzteschaft und Wissenschaftler am Ende gemeinsam eine echte und offene Evaluierung der Covid-19 Pandemie vornimmt und deren Ergebnisse mit Ländern wie Schweden abgleicht, wo die Regierung keine strengen Eindämmungsmaßnahmen verhängte – und das anscheinend auch nicht schlechter dasteht, als die Länder, die einen Lockdown verordnet haben. Das Ergebnis dieser medizinischen Evaluierung sollte dann zusammen mit den wirtschaftlichen Vor- und Nachteilen ausgewertet werden. Das wäre vernünftig und für die Zukunft wichtig.
Zuletzt sei noch anzumerken, dass es doch sehr verwundert, wenn begründeter ziviler Ungehorsam neuerdings eine Straftat darstellt, wie der Sprecher des Ehrenrates es offensichtlich sieht. Selbst wenn es so wäre, wäre der Ehrenrat der Ärztekammer sicher nicht der befugte Gerichtshof, so etwas zu entscheiden. Und auch Herrn Bundas Auffassung, dass eine gut begründete Kritik an gesundheitspolitischen Maßnahmen als strafbares „Leugnen“ geahndet werden müsse, ist erschreckend und sollte dem Herrn Bunda ein Anlass sein, über sein wissenschaftliches und berufliches Ethos sowie seine demokratische Grundeinstellung nachzudenken. Wir sind (noch) nicht in nordkoreanischen Verhältnissen angekommen.
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Tagesdosis 24.4.2020 – Die Bill und Melinda Gates-Stiftung https://www.youtube.com/watch?v=UOhg7x_QkmA&feature=youtu.be&fbclid=IwAR3-Jkz2bKNc0EqWsYDCuK11HTWYJsjnTg62089KxY1TXoq_ENwDOPCYX-g
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Nachdem ich annehme, dass Sie sinnerfassend lesen können, nicht unter Ignoranz & Arroganz leiden, freue ich mich auf eine rasche Beantwortung meiner offenen Briefe.
Zum Schluss möchte ich noch anmerken: Die fehlende Kritik an den nicht medizinisch evidenzbasierten Maßnahmen der von unseren Steuergeldern völlig abhängig gemachten vorauseilend politisch-korrekten regierungskonformen unkritischen Hofberichterstatter zeigt unsere so miese, so schändliche und so unzumutbare Mediensituation auf.
In der Hoffnung, dass bald durch Herstellung von Evidenz und vernunft- und evidenzbasierten Maßnahmen sowie von einer sachlichen Berichterstattung ohne Lücken Österreich als erster Vorreiter wieder in die Normalität zurückkehrt, verbleibe ich inzwischen mit freundlichen Grüßen aus Innsbruck, Ihr Klaus Schreiner
Buchhaltungsbüro & Lohnverrechnung
Sie sind einer der tausend neuen Medienvertreter auf der Emailaussendungsliste, und wissen noch nicht um was es hier geht, hier findet man alle bisherigen offenen Briefe, die anfangs bis 22.04.20 an die unten angeführten Emailadressen versendet wurden, danach stark erweitert.
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🔴🔴🔴 19. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Mainstreammedien
🔴🔴🔴 18. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Mainstreammedien
🔴🔴 🔴 15. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Mainstreammedien
🔴🔴🔴 14. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Mainstreammedien
🔴🔴🔴 13. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Mainstreammedien
🔴🔴🔴 11. Offener Brief betr. CORONA – Das ist kein Härtefall-Fonds! ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer und deutschsprachigen Medienvertreter
🔴🔴🔴 10. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer und deutschsprachigen Medienvertreter
🔴🔴🔴 8. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer und deutschsprachigen Medienvertreter
- Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer und deutschsprachigen Mainstreammedien
- Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer und deutschsprachigen Mainstreammedien
- Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer und deutschsprachigen Mainstreammedien
- 🔴🔴🔴 Offener Brief III – Forderung der Zivilgesellschaft an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer und deutschsprachigen Medien
Offener Brief II betr. KRITIK am Risikomanagement Krisenstab CORONA an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer und deutschsprachigen Medien
Offener Brief betr. CORONA an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer und deutschsprachigen Medienvertreter
Emailaussendungsliste bis 22.04.20:
service@bka.gv.at; team@sebastian–kurz.at; alexander.wrabetz@orf.at; Kathrin.zechner@orf.at; pamela.rendi-wagner@parlament.gv.at; team@sebastian–kurz.at; hans–joerg.jenewein@fpoe.at; buergerservice@hofburg.at; natascha.burger@bmkoes.gv.at;
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