Wie die Österreicher*innen von der Politik für dumm und dämlich verkauft werden.
2012 wurde dem Rechnungshof die Prüfkompetenz für die Prüfung der Parteikassen geschmälert. Seit 2013 werden von der Partei bezahlte Wirtschaftstreuhänder für die Prüfung der Parteikassen herangezogen und der Rechnungshof erhält lediglich diesen Prüfbericht zur Einsicht.
Früher konnte der Rechnungshof selbst prüfen und die Österreicher darüber informieren, wie viel die Parteien in die staatliche Parteiförderung HINEINGESCHMUGGELT haben, was inhaltlich nicht den Gesetzen entspricht. Was häufig und in recht großem Ausmaß immer wieder vom Rechnungshof berichtet wurde.
Seit 2013 erfährt die Bevölkerung nicht mehr, wieviel und welche Kosten hier der Bevölkerung seitens der Parteien finanziell angehängt werden.
Ich bin mir sicher, dass die exorbitanten Spesen von z. B. Strache (Wohnung € 3.500,–, Klamotten, u. v. m.) sowie von Kurz die exorbitanten Feste u. v. m. der Bevölkerung als Parteiaufwand verrechnet werden. Wir werden das aber niemals erfahren, da der Rechnungshof NICHT in die Bücher schauen kann! HALLO!
Jeder Unternehmer wird UNABHÄNGIG durch das Finanzamt, die Krankenkasse, die Gemeinde geprüft und darf nicht selbst jemanden beauftragen und dafür bezahlen! Hallo!
Die Parteien erfrechten sich, die unabhängige Kontrolle dem Rechnungshof zu entziehen.
Wie wir wissen, benötigt es bei der Parteienfinanzierung drei wesentliche Bereiche die korruptionsdicht verschlossen gehören um ihren Zwecke zu dienen.
- Völlig Transparenz
- Unabhängige Kontrolle
- Strafrechtliche und wirtschaftliche Sanktionen zur Abschreckung.
In Österreich sind alle drei Bereiche gesetzlich notleidend. Eine Frechheit sondergleichen. Zudem hat der meist parteiliche Rechnungshofpräsident politisch einen Maulkorb verpasst bekommen.
Die Medien haben 2012 zudem über diesen völlig fragwürdigen Umstand, dem Rechnungshof die Parteifinanzierungsprüfungskompetenz zu schmälern, völlig unzureichend berichtet.
Zudem wird die Lobby der Industrie, die Industriellenvereingung als angeblicher Berufsverband geführt, welcher KEINE Parteispenden veröffentlichen muss! HALLO. Einer der größten Parteispender der FPÖ & ÖVP muss keine Parteispenden veröffentlichen und kann weiterhin ungestört Großspenden vergeben, da ja keine Prüfung erfolgt und diese Spenden einfach ausgenommen wurden.
Hier findet man die Evaluierung des angeblichen Transparenzpaketes 2012:
https://www.informationsfreiheit.at/2017/09/01/transparenzpaket_evaluierung/
————————————————————————————————————————-
Auswirkungen von Parteispenden: Jörg Leichtfried & Dr. Franz Fiedler zum Thema
https://www.youtube.com/watch?v=f2IjXB-6DRA
Österreichs Strukturen für Korruption & Oligarchie sind gegen jede Vernunft & Hausverstand!
https://www.youtube.com/watch?v=Es2e8To_Mjo
Ist Österreich eine Demokratie oder ein korruptes Geld schmiert & regiert System? Eine Oligarchie?
https://www.youtube.com/watch?v=_kj7yTkxAOg&t=11s
Einfluss von sogenannten Spendengeldern an Parteien und nachfolgender Gesetze
https://www.youtube.com/watch?v=_C5tLeCFioA&t=16s