Forderung nach einer verpflichtenden Fortbestehungprognose der völlig überschuldeten ÖVP!

Eine völlig überschuldete Partei, die von der Raiffeisenbank und ehemaligen Großspendern abhängig ist, ist sehr demokratiebedenklich! Die 18 Monate FPÖVP-Regierung haben deutlich aufgezeigt, dass eigentlich nur noch eine Großspenderpolitik gemacht wurde. Die ÖVP sollte noch vor der Wahl verpflichtet werden, um einen wirksamen Gläubigerschutz zu gewährleisten, sowie die Abhängigkeit gegenüber Gläubigern darzustellen, eine positive Fortbestehungsprognose zu erstellen, wie es in der Wirtschaft üblich ist, falls das noch überhaupt möglich ist. Ein weiteres herumwurschteln von Kurz & Co muss unterbunden werden.

Ein GLÄUBIGERSCHUTZ & WÄHLERINNENSCHUTZ muss gewährleistet sein. Die Wahlkampfausgaben deutlich zu reduzieren und eine personelle Verkleinerung der Partei ist dringend anzuraten. Der hohe Schuldenberg wird durch geänderte Parteifinanzierungsgesetze (max. € 7.500,–/Jahr sowie max. € 750.000,– Gesamtspenden/Jahr) wohl noch deutlich ansteigen und eine Entschuldung ist dann nicht mehr zu erreichen. Notfalls muss die ÖVP in Insolvenz gehen und aufgelöst werden.