von Zlatko Percinic

Nein, es ist keine Satire, auch wenn es danach klingt: Die Proteste der sogenannten Gelbwesten in Frankreich, sind ein „superschlaues Ende“ einer „Aktiv-Maßnahmen-Kampagne“ des Kremls gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dafür gäbe es „Hinweise“, behauptet die anonym agierende PropOrNot, eine obskure Organisation aus den USA. Sie beschreiben sich als ein „unabhängiges Team von besorgten Bürgern“, das sich gegen die „russische Propaganda“ in den Vereinigten Staaten zur Wehr setzt.

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Wir haben PropOrNot als ein Unterfangen gegründet, um zu verhindern, dass Propaganda politische und Politikdiskussionen in den USA verfälscht. Wir hoffen, unser kulturelles Immunsystem gegen feindlichen Einfluss zu stärken und den öffentlichen Diskurs generell zu verbessern.

Zu nationaler Berühmtheit gelangte die Organisation im Jahr 2016, als die Washington Post Daten von PropOrNot benutzte, um eine angebliche russische Einmischung in dem Präsidentschaftswahlkampf der USA nachzuweisen. Darin enthalten waren über 200 Webseiten, die aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung über die US-Politik kurzerhand als „russische Propaganda“ eingestuft werden. Die nach der Veröffentlichung der Washington Posteinsetzende Welle der Entrüstung zwang die Redaktion, eine Erklärung zu veröffentlichen, dass „die Post, die keine der Seiten genannt hat, nicht für die Gültigkeit der Ergebnisse von PropOrNot einsteht“. Ob die Webseiten genannt wurden oder nicht, ist eigentlich unerheblich. Allein schon die Tatsache, dass die Washington Post, eine der einflussreichsten Zeitungen der USA, eine so obskure Organisation als „Quelle“ zitiert, verleiht ihr eine Aura der Glaubwürdigkeit.

Eine Untersuchung von George Eliason, US-Journalist in der Ukraine, ergab eine direkte Beziehung zwischen PropOrNot und The Interpreter, einer Webseite, die sich ebenfalls gegen „russische Propaganda“ einsetzt. Deren Betreiber ist Michael Weiss, ein Senior Fellow des Think Tanks Atlantic Council und ein ausgesprochen umtriebiger Charakter, wenn es um Kampagnen gegen Russland, Syrien oder den Iran geht. Wenn also Michael Weiss auch bei PropOrNot aktiv sein sollte, wofür es immerhin nicht von der Hand zu weisende Hinweise gibt, dann lässt sich auch der Bezug zwischen dieser Organisation und dem Atlantic Council herstellen. Thematisch befinden sie sich auf jeden Fall alle auf einer Linie.

Nun will PropOrNot also herausgefunden haben, dass Russland hinter den Protesten in Frankreich steckt. Als Begründung nannte die Organisationen folgende Punkte in einem Thread auf Twitter:

• Die „Gelbwesten-Bewegung“ ist grundsätzlich nach den strategischen Zielen des Kremls ausgerichtet: Es begann als ein Protest gegen eine Steuer auf CO2-Emmissionen. Zur Erinnerung: Moskau HASST alles, was die Nachfrage nach seinem anteilig wichtigsten Exportgut (48 Prozent) schmälert – nach fossilen Brennstoffen.
• Die „Gelbwesten-Bewegung“ ist grundsätzlich Anti-Macron, was auch den strategischen Zielen des Kremls sehr entspricht. Putin misslang zwar die Installierung von Le Pen gegenüber Macron bei den letzten Wahlen, aber er investierte gewiss viel in den Versuch, dies zu erreichen. Er versucht es immer noch.
• Die „Gelbwesten-Bewegung“ ist voll mit Lügen und wird durch diese weiter geschürt. Unterstützer verbreiten alte Bilder von verwundeten Menschen in Spanien und lügen, dass sie aus Frankreich wären. Sie lügen, dass die französischen Mainstreammedien nicht über die Proteste berichten, sie benutzen Fake-Videos, angeblich von der Polizei, usw.
• Die „Gelbwesten-Bewegung“ wird von „russischen Stellvertretern“ in Frankreich unterstützt, dazu zählen gleichermaßen Marine Le Pen (auf der rechts-außen Seite, wie Trump) wie auch Jean-Luc Mélenchon (auf der links-außen Seite, wie Stein). Das ist nicht die Hufeisentheorie, dass ist eine die Hufeisen-Praxis!
• Die „Gelbwesten-Bewegung“ ist grundsätzlich gewalttätig, weitgehend bestehend von weniger gebildeten ländlichen jungen Männern in ihren 20er und 30er Jahren, und es fühlt sich für Beobachter wie ein Aufstand an. Das bezieht auf einen „destruktiven, nichts-wissenden und antidemokratischen Rand“, gemeint ist dieser Artikel.

Quelle: AFP © Jean-Francois Monier

Gelbwesten blockieren ein Öldepot bei Montauban, Frankreich, 2. Dezember 2018

• Die „Gelbwesten“-Randalierer haben bereits eine beträchtliche Anzahl von schwulenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und gleichzeitig islamfeindlichen Angriffen verübt. So berichten es zwei Männer, die gewaltsam von schwulenfeindlichen, gelbe Westen tragenden Schlägern angegriffen wurden.
• Beachten Sie hier den Kontrast zwischen der „Gelbwesten-Bewegung“ (deren Online-Herkunft verdächtig vage ist) und Euromaidan-Protesten in der Ukraine (deren Online- und Offline-Herkunft sehr klar sind und öffentlich verstanden wurden, beginnend mit Mustafa Najem)
• Offene russische Propaganda ist stark beim Werben und Anfeuern der „Gelbwesten-Bewegung“ engagiert, in Englisch und natürlich noch viel mehr auf Französisch. Das geschieht nie isoliert. Die versteckte Propaganda ist darauf ausgerichtet, das alles noch stärker werden zu lassen.
• Die „Gelbwesten-Bewegung“ ist voll von typisch russischen Propaganda-Losungen, Geschichten und Verschwörungstheorien, einschließlich ihrer üblicherweise darin integrierten Mischung aus Projektion, Antisemitismus und Antifreiheits-Institutionen, Unsinn über Soros, „die Rothschilds“, usw.
• Schließlich ist die „Gelbwesten-Bewegung“ grundsätzlich gegen wahren Journalismus und versucht, ihn zu diskreditieren, indem sie ihn analog zur russischen Propaganda als das französische Äquivalent zu den „Mainstreammedien“ verspotten.

Das ist ein bemerkenswert krampfhafter Versuch, irgendeinen russischen Masterplan hinter den Protesten in ganz Frankreich enthüllen zu wollen – und leider auch nur eine Frage der Zeit, dass dies auf fruchtbaren Boden fällt.

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Was darin aber besonders gut zum Vorschein kommt, ist auch die Absicht, die „Gelbwesten“-Bewegung von vornherein in einem weitestmöglich negativen Licht darzustellen. Ihre durchaus legitimen Forderungen werden als russisches Agitprop abgetan und es wird so getan, als ob es in Frankreich keine Probleme gibt. Dieses Verhaltensmuster ist überall das selbe: Proteste gegen eine fehlgeleitete Regierungspolitik werden immer wieder als von Russland gesteuert dargelegt, um sie so zu delegitimieren. Dabei ist diese Praxis absolut nichts Neues. Insbesondere in den USA wurde die „Rote Angst“ (Red Scare) von nahezu sämtlichen Regierungen, Geheimdiensten und Politikern seit 1917 missbraucht, um sich von unliebsamen Gegnern zu entledigen und ein Gefühl der Unsicherheit zu erzeugen. 

Unterschiede werden auch in der Bewertung von Protesten gemacht. Was derzeit in Frankreich geschieht, ist etwas Schlechtes, weil von Russland gesteuert, während die Maidanproteste in der Ukraine selbstredend etwas Gutes waren. Selbstverständlich geht der Autor dieser Twitter-Nachrichten nicht darauf ein, dass es auch in Kiew zu äußerst gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, oder dass jene Proteste schnell von ultranationalistischen und neonazistischen Kräften völlig vereinnahmt wurden. Selbst der von ihm bemühte Mustafa Najem sieht die Maidanproteste und insbesondere deren Resultate heute in einem ganz anderen Licht.

Doch all das spielt für solche Organisationen wie PropOrNot keine Rolle. Sie haben sich nicht etwa dem journalistischen Prinzip der Objektivität verschrieben, sondern propagieren ja auch vollkommen ungeniert und offen ihre Absicht, das „kulturelle Immunsystem“ der USA – und vermutlich damit stellvertretend für alle westlichen „Kulturnationen“ – gegen „feindlichen Einfluss“ beschützen zu müssen. Ansonsten wäre das, was in Frankreich oder allgemein in Europa geschieht, von keinerlei schwerwiegendem Interesse für sie.

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