Es geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch „steuergetriebene Aktiengeschäfte“ ist viel größer als angenommen. Das belegen Recherchen europäischer Medien, an denen auch die ARD beteiligt ist.

Von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm

Ganz oben, im 32. Stock eines Büroturms im Frankfurter Bankenviertel, hat man einen beeindruckenden Ausblick. Am Horizont sieht man den Taunus, und wenn man sich ganz dicht an die bodentiefen Fenster stellt und nach unten schaut, sind die Menschen auf den Straßen klein wie Ameisen. Vielleicht wurde er auch deshalb zum Tatort im wohl größten Steuerskandal aller Zeiten.

Ein Insider packt aus

„Wir haben aus dem Fenster geguckt und gedacht: Wir sind die Schlausten, wir sind die Genies, und ihr seid alle doof.“ Der Mann, der das sagt, sitzt an diesem Tag nicht mehr ganz oben, sondern in einem kargen Kölner Loft. Er trägt eine Maske, damit er im Fernsehen nicht erkannt wird.

Erst nach Zusicherung von Anonymität ließ er sich auf ein Interview ein, denn der Top-Insider aus der Phalanx der Steuerräuber ist der Hauptbelastungszeuge der Kölner Staatsanwaltschaft im wohl größten Steuer-Ermittlungsverfahren, das es je gab. 50 Millionen Euro hatte allein er aus der Staatskasse erbeutet. Noch laufen die Ermittlungen, aber schon bald soll es die ersten Anklagen geben, und der Mann mit der Maske soll als Kronzeuge der Anklage dienen. So jemand macht sich keine Freunde, wenn er auspackt – und nun erstmals vor die Öffentlichkeit tritt.

Mindestens 55,2 Milliarden Euro Schaden

Das ausführliche Interview ist Teil einer Recherche, die heute unter dem Titel  „Cum-Ex-Files“ weltweit veröffentlicht wird. 19 Medien aus zwölf Ländern haben sich unter Leitung des Recherchezentrums CORRECTIV zusammengeschlossen, um den organisierten Griff in die Steuerkasse durch komplizierte Aktiendeals, unter anderem als Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bekannt geworden, zu untersuchen. Die Recherchen zeigen, dass das Ausmaß dieser in der Branche als „steuergetriebene Geschäfte“ bekannten Deals weitaus größer ist als bisher angenommen. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder.

Bei den in der Finanzbranche auch als „Tax Deals“ bekannten Geschäften werden kurzfristig riesige, oft milliardenschwere Aktienpakete hin- und hergeschoben, um sich Steuern zu Unrecht erstatten zu lassen. Bei Cum-Ex-Geschäften und seinen Varianten wird eine einmal abgeführte Steuer sogar mehrfach erstattet.

Der Schaden beläuft sich auf mindestens 55,2 Milliarden Euro. Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. Aus Deutschland waren das ARD-Magazin Panorama, die „Zeit“, „Zeit Online“ sowie NDR Info an den Recherchen beteiligt.

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So funktionierten die „Cum-Ex“-Geschäfte

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Investor A ist Anteilseigner eines Großkonzerns. Er besitzt Aktien im Wert von 15 Millionen Euro.

Für die „Cum-Ex-Files“ wurden mehr als 180.000 Seiten vertraulicher Akten sowie Unterlagen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, interne Gutachten von Banken und Kanzleien, Kundenkarteien, Handelsbücher und E-Mails ausgewertet. Zusätzliche Interviews mit Insidern sowie verdeckte Recherchen in der Finanzindustrie belegen zudem, dass die Geschäfte bis heute weitergehen.

„Organisierte Kriminalität in Nadelstreifen“

Im Interview bezeichnet der Insider die „steuergetriebenen Geschäfte“ als „organisierte Kriminalität in Nadelstreifen“. „Alle wussten, worum es geht: dass man hier Rendite aus dem Steuersäckel holt.“ Offenbar um dem Gefängnis zu entgehen, entschloss er sich auszupacken. Ihm drohen viele Jahre Haft. Das Geld wird er zurückzahlen müssen. Die Ermittler halten ihn für glaubwürdig.

Im Interview berichtet er, wie der Angriff auf Europas Steuerzahler ablief. Deutschland sei als größte Volkswirtschaft in Europa auch der größte Markt für „steuergetriebene Geschäfte“ gewesen. Die Deals funktionierten in Deutschland rund um den Zeitpunkt, wenn die großen Aktiengesellschaften ihre Dividende ausschütteten. „Wir hatten eine Teufelsmaschine kreiert, sie lief aber immer nur im Frühjahr. Also ist man auf die Idee gekommen, eine Ganzjahresmaschine zu kreieren. Und dafür boten sich Aktien anderer Länder an. Länder wie Frankreich, Spanien und Italien, aber auch kleinere Länder wie Österreich, Belgien, Dänemark. Von Land zu Land kann es Abweichungen geben in der Regulierung.“ Dann habe man sich darauf eingestellt. „Im Kern hat der Steuerzahler aus dem betreffenden Land die Zeche bezahlt.“

Die Recherchen im Zuge der „Cum-Ex-Files“ bestätigen die Aussagen und zeigen konkret, dass durch rein steuergetriebene Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande, Dänemark, Belgien, Österreich, Finnland, Norwegen und die Schweiz geschädigt wurden. Der Schaden von mindestens 55,2 Milliarden Euro ergibt sich aus Auskünften von Steuerbehörden sowie Analysen von Marktdaten. Der Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim hatte bereits im vergangenen Jahr berechnet, dass dem deutschen Fiskus zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen sind. Im Zuge der „CumEx-Files“ kommen nun in Frankreich mindestens 17 Milliarden, in Italien 4,5 Milliarden, in Dänemark 1,7 Milliarden und in Belgien 201 Millionen dazu. Einige Staaten konnten Teilbeträge zurückfordern. Für die anderen betroffenen Länder liegen keine offiziellen Zahlen oder belastbare Marktdaten vor.

Bundesfinanzministerium wusste seit 2002 Bescheid

Deutschland warnte seine europäischen Nachbarn erst 2015 über eine OECD-Datenbank vor Cum-Ex-Geschäften, obwohl das Finanzministerium spätestens seit 2002 Bescheid wusste. Das Bundesfinanzministerium dementiert auf Anfrage nicht, die Nachbarn erst ab 2015 gewarnt zu haben, teilt aber generell mit, dass man „in der Vergangenheit diverse Staaten, unter anderem auf deren Nachfrage hin, über die Verfahrensweise bei Cum-Ex-Geschäften informiert“ habe.

Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. Cum-Cum ist nicht per se illegal, die Bundesregierung geht aber von einem Gestaltungsmissbrauch aus, wenn die Geschäfte rein steuerlich motiviert sind. Dies ist nach Ansicht von Spengel bei so gut wie allen am Markt angebotenen Modellen der Fall.

Fast alle großen Banken waren beteiligt

Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. „Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war“, so der Insider.

Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen. Reporter von Panorama und CORRECTIV gaben sich dazu als Milliardäre auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten aus, nahmen Kontakt zu einem Investmentbanker auf. Bei einem Treffen in London übergab der Händler eine Präsentation, darin aktuelle Angebote für „steuergetriebene Aktiengeschäfte“ in sieben europäischen Ländern, darunter Frankreich, Italien und Spanien. Er bestätigte, dass der Profit bei den angebotenen Aktiengeschäften aus der Steuerkasse kommt.

Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen und Initiator des Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags, sagt zu dem Angebot: „Ich verstehe das als direkte Fortsetzung von Cum-Ex und Cum-Cum. Die Rendite wird wieder allein aus Steuergeld erzielt.“