In einem an die Öffentlichkeit gesickerten internen Mail des Innenministeriums war zuletzt davon die Rede, kritischen Medien nur mehr mit den nötigsten Informationen zu versorgen. Von Bundeskanzler Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab es deshalb einen öffentlichen Rüffel in Richtung Kickl. Danach publizierte das Innenministerium noch Mail- und SMS-Anfragen eines Journalisten und dürfte damit nach Ansicht von Rechtsexperten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen haben. Kickl ignoriere offensichtlich alle Ermahnungen, so die Journalistengewerkschaft GPA-djp.

“Einrichtungen, die aus Steuergeldern finanziert werden, haben die Pflicht, die Öffentlichkeit umfassend und objektiv zu informieren und dürfen nicht für populistische Aktionen einer Partei missbraucht werden. Alles andere ist ein Abgleiten in eine Informationspolitik, die wir aus autoritären Regimen und Diktaturen kennen”, warnten die Journalistenvertreter in ihrem Brief an den Bundeskanzler.

Eine freie Presse sei die Basis für eine starke Demokratie. “Jeder Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, ist ein Versuch die Demokratie einzuschränken. Wer die Demokratie einzuschränken versucht, hat in einer Demokratie als Politiker und erst recht als Mitglied der Bundesregierung keinen Platz. Bitte handeln sie, bevor noch weiterer Schaden angerichtet wird! Eine neuerliche Ermahnung ist hier nicht mehr ausreichend. Wenden Sie daher von der Republik und den Institutionen des Staates weiteren Schaden ab. Das Verhalten des Innenministers ist einer Demokratie nicht würdig und untragbar.”