Die „Empfehlungen“ von Herbert Kickl an die Polizei, kritische Medien zu sanktionieren, bringen den Innenminister derzeit gehörig unter Druck. Noch heute muss er sich im Parlament den Fragen der Opposition stellen, die ihn zum Teil für rücktrittsreif erklären. Doch wie wahrscheinlich ist ein Rücktritt Kickls – und was müsste passieren, damit ein Politiker gehen muss? Verfassungsexperte Prof. Heinz Mayer klärt auf.

Der von der FPÖ gestellte Innenminister Herbert Kickl gerät immer mehr unter Druck. Einerseits durch die rechtswidrige Razzia beim Bundesamt und Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), sowie auch durch das jüngst an die Öffentlichkeit gelangte Empfehlungsschreiben an die Polizei, kritischen Medien nur noch „die nötigsten Informationen“ zuzuspielen, den „braven“ Medien hingegen Zuckerl zu bieten. Kritik dafür kam nicht nur von der Opposition, sondern auch von ganz oben. Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisierte das Schreiben und betonte, es dürfe keine Ausgrenzung gewisser Medien geben. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezeichnete jede Einschränkung der Pressefreiheit als „inakzeptabel“.

Rücktrittsforderungen

Weiter als der Kanzler und der Präsident gingen natürlich die Oppositionsparteien, so legten etwa der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), die oberösterreichische SPÖ-Chefin Birgit Gersthofer, wie auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Liste Pilz-Sicherheitssprecherin Alma Zadic dem Innenminister einen Rücktritt nahe.

„Keine Kultur des Rücktritts“

Doch wie wahrscheinlich ist ein Rücktritt Kickls? „Unwahrscheinlich“ urteilt Verfassungsexperte Prof. Heinz Mayer im Gespräch mit News.at. Denn in Österreich gäbe es einfach keine Kultur des Rücktritts. Vielmehr würde man hierzulande „bis zur Schamlosigkeit im Amt verweilen“, urteilt der ehemalige Universitätsprofessor scharf.

Rücktritt nur im eigenen Ermessen – oder auf Vorschlag des Kanzlers

Es gäbe auch keine Mechanismen, Regeln oder Vorschriften, die einen Politiker im Amt zu einem Rücktritt bzw. Abgang zwingen können, erklärt er. Die einzige Möglichkeit bestehe darin, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten den oder die jeweilige PolitikerIn zum Rücktritt vorschlage. Ansonsten liege es rein im eigenen Ermessen der betroffenen Person oder an der jeweiligen Partei, ihr Mitglied zu einem Rücktritt zu zwingen.

„Die politische Kultur ist hier einfach nicht stark, man müsste mehr politische Haltung einnehmen“ sieht Mayer als einzig mögliche Lösung und führt etwa das Beispiel Willy Brandts an, der deutsche Kanzler der 1974 aufgrund eines DDR-Spions in den eigenen Büros, zurücktrat. „Der ging trotzdem, obwohl er nicht einmal etwas davon wusste. So etwas wäre in Österreich einfach nicht möglich“, schließt Mayer.