Offener Brief II an Georg Willi betr. Spekulation mit Grundrecht Wohnen und Schwarzgeldwäsche im Immobilienmarkt

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 25.05.2018
Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

An Herrn Bürgermeister Georg Willi

                                             Offener Brief II              Innsbruck, 2018-05-25

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Georg Willi,

ich beziehe mich auf ihre gestern getätigte Aussage im Artikel von prov-innsbruck, wo sie ausführten: „Was ich außerdem unbedingt will: jeden Tag konstruktive Kritik aus den eigenen Reihen. Mir gegenüber, aber auch untereinander. Wenn in einer Stadt von der Größe Innsbrucks kritische Anmerkungen unten gehalten werden, wenn sich keiner den Mund auftun traut, läuft was falsch.“….

O.K. Sie schrieben auf einem Wahlplakat in großen weißen Lettern: „WOHNEN IST EIN GRUNDRECHT, KEIN SPEKULATIONSOBJEKT“. Kann man jetzt davon ausgehen, da Sie ja auch dafür gewählt wurden, dass sie jetzt was gegen die grassierende Spekulation im Innsbrucker Immobilienmarkt machen wollen?  Wenn ja, was? Oder war das vielmehr nur ein Wahlspruch zum Wählerstimmenfang bzw. zur Wählertäuschung?, was ich nicht annehme(n will).  

Zur Ihrer Information: Zu der in Innsbruck und in Tirol grassierenden politisch ermöglichten Grundstückspekulation im grauen Grundverkehr mit Wucherpreisen sowie zum „Mietsklaven 2.0-Dasein“ (Spekulation mit unserem Grundrecht) schreibe ich Ihnen gerne morgen bzw. in den nächsten paar Tagen zwei weitere konstruktive kritische Briefe zur Stellungnahme. Heute, ein die Immobilen Spekulation betreffendes unsichtbares Problem — Schwarzgeldwäsche – und daraus folgend – unlauterer Wettbewerb – !

Ich denke Ihnen ist bekannt, dass Schwarzgeldwäsche oftmals über den Immobilienmarkt abgewickelt wird. Bei unzureichenden Kontrollen über die Herkunft der eingesetzten Eigenmittel von Immobilienkäufer kann steuerunbefangenes bzw. sozialversicherungsfreies Schwarzgeld durch Immobilienkäufe gewaschen werden und damit unlauteren Wettbewerb verursachen. Das Ausmaß der Südtiroler Immobilienkäufer ist in Innsbruck einzigartig. In Italien, wie sonst wo, zahlt man nicht so gerne Steuer, wie allgemein bekannt ist, was einen hohen Anteil an Schwarzgeld begründet bzw. begründen kann.

Erwin Zangerl: „Tirol verkommt immer mehr zum Spekulationsland“ und stellt die Frage: „Für mich stellt sich zudem die Frage, ob da nicht im großen Stile Schwarzgeld gewaschen wird!“ Die Leidtragenden, so Zangerl im Gespräch mit ff, seien natürlich die Einheimischen, die sich das Wohnen nicht mehr leisten können.

Wir in Innsbruck leiden seit vielen Jahren unter dem Ausverkauf von 55 – 90% (sic) aller Neubauwohnungen als Anlegerwohnungen  an vor allem Südtiroler. Siehe angehängten Artikel „Innsbruck unser“ sowie den Artikel der TT mit dem Titel: Ganze Häuserzeilen mit Anlegerwohnungen http://www.tt.com/politik/landespolitik/14259559-91/ganze-h%C3%A4userzeilen-mit-anlegerwohnungen-in-innsbruck.csp … sowie die AK-Studie (2014) von Univ. Prof. Dr. Dr. Jürgen Huber mit dem Titel „Leistbarer Wohnraum in Tirol“ https://tirol.arbeiterkammer.at/service/studien/Wohnen/Leistbarer_Wohnraum.html  worin er schreibt: „Zahlreiche Immobilienmakler, Anwälte und Notare haben uns beschrieben, wie hoch der Anteil an Südtiroler Käufern an ihrem Geschäft in den letzten Jahren war (bisweilen über 90%), und dass diese Käufer kaum preissensibel sind.“ ….

Nach meinen Recherchen bei der Rechtsanwaltskammer in Innsbruck sowie deren  Leitfaden zur Geldwäscherei und Terrorismusbekämpfung für Rechtsanwälte https://www.ooerak.at/fileadmin/OOERAK/Downloads/Geldwäsche_Leitfaden_April2017.pdf musste ich feststellen, dass m. E. n. unzureichende Schwarzgeldbekämpfungsmethoden vorherrschen, anstatt verbindliche Vorgaben, die es Schwarzgeldwäschern verunmöglichen ihr „Handwerk = Verbrechen“ zu tun. Die Rechtsanwaltskammer überlässt es jeder Kanzlei, sich eigenständige Schwarzgeldbekämpfungsmethoden auszudenken bzw. festzulegen, anstatt allen verbindlichen Vorgaben zu machen. Auch die Aufbewahrungsfristen sind m. E. n. zu kurzfristig.

Interessenskonflikte gegenüber finanzkräftigen Kunden können auch bei Rechtsanwälten oder Bankern Befangenheit auslösen, die der Kontrolle von Geldwäsche im Wege stehen (können) und obendrein geht es auch um die Verschwiegenheitsverpflichtung bzw. das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Klient, dass kein wirtschaftlich denkender Anwalt gefährden möchte. Die wenigen Geldwäscheverdachtsmeldungen weisen m. E. n. in eine falsche Richtung.

Ich habe mir erlaubt, beim Vizepräsidenten der Rechtsanwaltskammer, über deren durchgeführten Kontrollen über die Kontrolle von Schwarzgeldwäsche durch Rechtsanwälte an- bzw. nachzufragen siehe hier:      http://www.aktivist4you.at/2018/05/02/anfrage-zur-verhinderung-von-geldwaesche-im-innsbrucker-immobilienmarkt-an-die-rechtsanwaltskammer-offener-brief-an-medien-und-politisch-verantwortliche/             sowie bei der Schwarzgeldbeauftragten meiner Hausbank siehe hier:    http://www.aktivist4you.at/2018/05/02/anfrage-an-die-geldwaeschebeauftragte-meiner-hausbank-betreffend-kontrolle-der-mittelherkunft-von-immobilienkaeufen-von-suedtirolern-um-nicht-die-schwarzgeldwaesche-zu-unterstuetzen/ diesbezügliche Anfragen zu stellen und werde Ihnen die noch ausständigen Antworten bei Interesse gerne weiterleiten. Ich werde heute mal freundlich urgieren.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Georg Willi, ich bin schon auf Ihre Rückantwort gespannt bzw. über ihre Maßnahmen um endlich unser Grundrecht und unverzichtbaren Grundbedürfnis Wohnen nicht weiterhin als Spekulationsobjekt (und Geldwäscheobjekt) finanzstarken Kräften zur Verfügung zu stellen bzw. auszuliefern, um damit hohe Wertsteigerungen (Immobilienspekulation) und hohe Profite auf Kosten von Besitzlosen zu erwirtschaften.

Ich hoffe mit diesem weiteren Versuch der konstruktiven Kritik aus den eigenen Reihen Ihrem Wunsch entsprochen zu haben und meines weiteren Versuchs durch Informationsvermittlung das Wissen über Missstände in die Öffentlichkeit zu bringen, um längst notwendige Veränderungen im Bereich „Leistbares Wohnen“ zu bewirken und verbleibe mit freundlichen grünen Grüßen, Klaus Schreiner

Buchhaltungsbüro, Lohnverrechnungsbüro, Dienstleistungen

PS.: Lieber Herr Georg Willi, haben Sie schon Zeit gefunden, den Ihnen bei der Freiradsendung übergebenen Wifi-Ordner mit zahlreichen Informationen zum Thema Leistbares Wohnen durchzusehen?


Hier noch der erste offene Brief an Georg Willi: 

An Herrn Bürgermeister Georg Willi,

                         Offener Brief                                      Innsbruck, 2018-05-24

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Georg Willi,

aufgrund des vereinbarten Koalitionsabkommen betreffend das Thema Leistbares Wohnen in Innsbruck mit den geplanten zusätzlichen 2.000 Studentenwohnheimplätzen und 1.000 Wohnungen a 2,2 Personen, also gesamt für 4.200 Menschen in sechs Jahren, möchte ich nachfragen ob Sie wirklich annehmen, dass dies eine Umkehr im angespannten Wohnungsmarkt mit den höchsten Mietpreisen aller Landeshauptstädte oder eine weitere Verschärfung der Innsbrucker Mietpreise ergeben wird?

Wenn man sich die Statistik der Hauptwohnsitze (Anlage) ansieht, dann erkennt man, dass in den letzten sieben Jahren der durchschnittliche Zuzug 1.857 im Jahr betrug, also gesamt 13.042 und dafür wurden in den letzten sechs Jahren ca. 1.600 Wohnungen neu erbaut, abzüglich der abgerissenen Wohnungen, also weit unter Bedarf gebaut. Selbst wenn alle ca. 1.600 a 2,2 Personen zusätzlich, was sie aber nicht sind! Wären, dann wurde lediglich für 3.520 Menschen sozialer Wohnraum geschaffen, was diese weitere Verteuerung der Mietpreise ergab!

In den nächsten sechs Jahren bei gleichen Werten würde das 11.142 weitere Zuzügler bedeuten, wofür seitens der Stadt (siehe oben) 4.200 Menschen wohnversorgt werden könnten.  Die fehlende Differenz von 7.220 Wohnungssuchenden wird den Mietpreis in den Himmel treiben. Auch die übrige notwendige Infrastruktur (Schulen, Sportplätze, Grünflächen J, Verkehr, ….) sollte/muss ja ebenfalls geplant und gebaut werden, deshalb sollte man da nicht am falschen Platz sparen.  

Kann es sein, dass man in den letzten acht Jahren in wichtigen städtischen Schlüsselpositionen, die den Wohnungsmarkt betreffen, es verabsäumt wurde, sich auf den gesteigerten Zuzug umzustellen? Also die Stellen im Bauamt bzw. in den städtischen Wohnbauträgern nicht aufgestockt hat, um dem gesteigerten Bedarf gerecht zu werden? Könnten Sie dies bitte im Bauamt sowie bei den städtischen Wohnbauträgern (IIG, Tigewosi, NHT, …) erheben lassen neben dem städtischen Wohnungsleerstand? Stellenstand 2005, 2010, 2015 und aktuell? Und bitte gleichzeitig nachfragen, was nötig ist (wäre), damit man künftig AUSREICHEND Wohnungen im sozialen Wohnmarkt zur Verfügung stellen könnte, da dies ein Schlüssel für Leistbares Wohnen ist. Die Personalangelegenheiten sowie die finanziellen Angelegenheiten waren ja bisher bei Frau Oppitz-Plörer angesiedelt und jetzt bei Ihnen.

Aus meinen Erfahrungen als langjähriger Bauindustriekaufmann kann ich Ihnen mitteilen, dass seitens der Bauindustrie es mit Sicherheit keine Probleme mit einer verstärkten Bautätigkeit in Innsbruck gibt bzw. geben würde, da die Bauindustrie bei Bedarf zusätzliches Personal und benötigte Gerätschaft aus Österreich nach Tirol schaffen würde bzw. neue Arbeitnehmer anstellt.

Das Problem liegt daher m. E. n. entweder am Unwillen der Politik (Interessen der Immobilienlobby zu vertreten, Trägheit, ….), dieses Problem lösen zu wollen oder an (sorry) Inkompetenz das Problem lösen zu können.

Wenn derzeitig vorhandene Schwachstellen nicht mal bekannt sind, sollten diese so schnell wie möglich erhoben werden. Worin liegt das Hauptproblem? In der Projektierung, Ausschreibung, Baubegleitung, Finanzierung, von sozialen Wohnbauprojekten? Personelle Unterbesetzungen?

Bin schon gespannt auf die Erhebung des Personalstandes sowie des skandalösen städtischen Wohnungsleerstandes, freue mich auf eine Nachricht und verbleibe

mit freundlichen grünen Grüßen, Klaus Schreiner, Buchhaltungsbüro, Lohnverrechnungsbüro, Dienstleistungen

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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