US-Folterspezialistin & Folterbefürworterin, gegen Erkenntnisse der Wissenschaft, GINA HASPEL: Vom Folter-Gefängnis an die Spitze der CIA

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 18.03.2018
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:    http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/neue-cia-chefin-gina-haspel-stand-folter-gefaengnis-vor-15493164.html

GINA HASPELVom Folter-Gefängnis an die Spitze der CIA

  • VON FRAUKE STEFFENS NEW YORK
  • AKTUALISIERT AM 
 

Gina Haspel soll neue Chefin der CIA werden. Doch sie hat eine dunkle Vergangenheit, die nun eine hitzige Debatte über Folter entfachen könnte.

Die Amerikaner wollten ihn in Todesangst versetzen: Abu Zubaydah wurde gefesselt, dann legten sie ihm ein Tuch über Mund und Nase und gossen große Mengen Wasser darüber. Die Foltermethode heißt „Waterboarding“ und führt dazu, dass das Opfer nicht nur glaubt zu ertrinken, sondern dass es auch die entsprechenden körperlichen Reaktionen durchmacht. Die Folter kann zu bleibenden Schäden, etwa am Gehirn, fϋhren. Zubaydah erlitt die Tortur im Jahr 2002 nicht weniger als 83 Mal – innerhalb eines einzigen Monats.

Er war eingesperrt in einem Geheimgefängnis der CIA in Thailand, denn die Amerikaner glaubten, dass er Verbindungen zu Terroristen hatte. Zubaydahs Folterer, die auch seinen Kopf mehrfach gegen die Wände des Untergrund-Gefängnisses schlugen, waren Amerikaner. Kein Anwalt hätte dem Verdächtigen hier helfen können – er war „am Rande des Todes“, berichtete die Zeitung „New York Times“. Zubaydah kam schließlich frei, weil die CIA beschloss, dass er wertlos für sie sei.

Das Folterprogramm der CIA im Ausland ist offiziell beendet, das „Waterboarding“ verboten – doch Zubaydahs Geschichte geht nun wieder durch die amerikanischen Medien. Denn die damalige Chefin jenes Geheim-Gefängnisses, in dem er zum Folteropfer wurde, wurde am Dienstag befördert: Gina Haspel wird Direktorin der CIA.

In früheren Berichten fällt die Folter Zubaydahs direkt in ihre Amtszeit im Geheim-Gefängnis. Nun behauptete ein ranghoher CIA-Mitarbeiter, Haspel sei ganz kurz danach erst angekommen. In ihrer Zeit als Chefin in Thailand gab es aber weitere „Waterboarding“-Verhöre.

Eine Karriere im Verdeckten

Haspel, die bislang stellvertretende Direktorin hinter CIA-Chef Mike Pompeo war, war laut einem Bericht der „New York Times“ die längste Zeit ihrer Karriere verdeckt tätig. Sie spielte demnach eine Schlüsselrolle in dem Programm der CIA, das „außerordentliche Übergabe“ hieß und bei dem Gefangene in andere Länder gebracht wurden, wo sie dann von Amerikanern gefoltert wurden. Haspel war 2005 auch daran beteiligt, dass Videoaufnahmen der Folter in Thailand vernichtet wurden: Ihr Name stand unter einer entsprechenden Mitteilung. Da arbeitete sie bereits in Washington.

Die 61-Jährige wird die erste Frau an der Spitze der CIA sein. „Sie ist eine außergewöhnliche Person, die ich auch sehr gut kennen gelernt habe“, sagte Präsident Trump am Dienstag über die designierte Direktorin. Dass Haspel nun aufrückt, könnte eine neue Debatte über die Folter-Vergangenheit des Dienstes und auch über den heutigen Kampf gegen den Terrorismus befördern. Experten gehen davon aus, dass viele Senatoren die Anhörungen zu ihrer Ernennung dazu nutzen werden, Haspel ausführlich dazu zu befragen. Noch immer sind viele Punkte offen.

Der Geheimdienst-Ausschuss des Senats hatte 2014 einen Untersuchungsbericht vorgelegt, in dem die Identitäten der Hauptverantwortlichen für das Folterprogramm nicht benannt wurden. Haspels Rolle ist daher nur zum Teil bekannt. Die Senatoren stellten damals auch fest, dass das Konzept der „verschärften Verhörmethoden“ in sich fehlerhaft gewesen sei – die CIA habe den Nutzen übertrieben dargestellt.

McCain fordert Aufarbeitung

Noch ist unklar, ob es im Senat ernste Versuche geben wird, Haspel zu verhindern. Dianne Feinstein, demokratische Senatorin und zum Zeitpunkt der Untersuchung Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses, betont, dass sie mit Haspel bislang gut zusammengearbeitet habe: „Sie war eine gute stellvertretende Direktorin und hat wohl das Vertrauen ihres Hauses, was gut ist“, sagt Feinstein. Im Jahr 2013 hatte die Demokratin allerdings Haspels Ernennung zur Leiterin einer Undercover-Abteilung der CIA verhindert – wegen ihrer Rolle beim Folterprogramm.

Der Republikaner John McCain aus Arizona, der als Kriegsgefangener in Vietnam fünfeinhalb Jahre lang immer wieder gefoltert wurde, äußerte sich kritischer als seine Kollegin. „Die Folter von Gefangenen in amerikanischer Obhut im vergangenen Jahrzehnt war eines der dunkelsten Kapitel in der amerikanischen Geschichte“, schrieb er bei Twitter. „Der Senat muss seinen Job machen und Gina Haspels Rolle in diesem entsetzlichen Programm grϋndlich untersuchen.“

Die Verhörmethoden, zu denen auch das Einsperren von Gefangenen in enge Boxen und Schlafentzug gehörten, sind inzwischen zwar offiziell Vergangenheit. Viele Offizielle der CIA verteidigten in den acht Jahren seit dem Ende des Folterprogramms aber immer wieder ihre daran beteiligten Kollegen.

Dass Haspel zur Nummer Zwei in der CIA aufstieg, galt bereits als Signal dafür, dass auch die Trump-Regierung kein Problem mit dieser Vergangenheit hat. Im Gegenteil: Der Präsident selbst hat mehrfach angedeutet, dass er bestimmte Foltermethoden in manchen Situationen für gerechtfertigt halte. „Sie funktionieren“, sagte er. Das „Waterboarding“ führte Trump dennoch nicht wieder ein. Er begründete dies ausdrücklich damit, dass er seinen Ministern traue. Besonders Verteidigungsminister James Mattis war dagegen.

Manch einer fürchtet nun, dass Trump mit der Personalie Gina Haspel mehr tut, als die hierarchisch naheliegendste Wahl für die Nachfolge von Mike Pompeo zu treffen. Falls die designierte CIA-Direktorin kein deutliches Statement gegen Folter abgebe, sei das ein Signal an den Geheimdienst und an das ganze Land, dass Trump der Brutalität gleichgültig gegenüberstehe, kommentierte die Redaktion der „New York Times“. „Dann haben wir wieder Grund, uns Sorgen zu machen“, schrieben die Journalisten. Ähnlich reagierten andere liberale Medien.

NEUE CIA-CHEFINBefürworterin von Folterpraktiken

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