Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 17.03.2018
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Maidanmorde: Aussagen weisen erneut auf Täter aus den eigenen Reihen
Abtransport eines von Scharfschützen erschossenen Maidan-Aktivisten. 20. Februar 2014. Bild: Mykola Vasylechko/CC BY-SA-4.0
Weitere georgische Ex-Soldaten und eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten unabhängig voneinander Maidanorganisatoren
Die ukrainische Parlamentsabgeordnete und staatlich ernannte „Heldin der Ukraine“ Nadja Savchenko wühlte die ukrainische Öffentlichkeit am Donnerstag mit explosiven Aussagen zum Massenmord auf dem Maidan am 20. Februar 2014 auf. Sie habe selbst gesehen, dass der damalige Oppositionspolitiker Sergej Pashinsky eine Gruppe von Scharfschützen ins Hotel Ukraina führte, sagte sie vor Journalisten in Kiew. Die Bewaffneten seien damals mit einem blauen Minibus auf dem Platz angekommen. Sie kenne diese Personen, einige davon säßen heute sogar im ukrainischen Parlament.
In ihrer Ansprache belastete Savchenko zuerst fälschlich den heutigen Parlamentspräsidenten und damaligen Maidankommandanten Andriy Parubiy. Sie entschuldigte sich später dafür und erklärte, sie habe Pashinsky gemeint. Dieser ist Parlamentsabgeordneter sowie Vorsitzender des Ausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit. Auf dem Maidan war er einer der aktivsten Oppositionspolitiker und schon damals mit einem Gewehr im Kofferraum gefilmt worden.
Ihre Aussagen habe sie auch bereits gegenüber Sergej Gorbatyuk, dem Sonderermittler der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (GPU) für diesen Fall, getätigt, erklärte Savchenko. Doch es habe bislang keine Reaktion vonseiten der GPU gegeben, kritisierte sie. Denn Gorbatyuks Vorgesetzter, Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, verhindere die Aufklärung der Maidanmorde, so Savchenko. Sie warf ihm Strafvereitelung im Amt vor.
Zudem sagte sie, dass Luzenko während des Maidan selbst nicht nur von Schusswaffen unter den Maidankämpfern wusste, sondern sogar offen zum gewalttätigen Umsturz mit Waffen aufgerufen habe. Nun solle ausgerechnet er das Verbrechen aufklären. „Juri Luzenko ist Generalstaatsanwalt geworden, damit seine eigenen Verbrechen gegen das ukrainische Volk zu seinen Lebzeiten nicht mehr untersucht werden“, sagte Savchenko.
Generalstaatsanwalt stellt Savchenko unter Terrorverdacht
Ihre Aussagen könnten besondere Sprengkraft entwickeln, da die radikale Nationalistin kaum verdächtigt werden kann, „pro-russische“ Positionen zu vertreten. Nichtsdestotrotz versuchen einige ukrainische Politiker ihr nun russische Geheimdienstverbindungen zu unterstellen.
2014 wurde Savchenko als Kämpferin eines ukrainisch-nationalistischen Bataillons im Donbass gefangen genommen. Ostukrainische Kämpfer übergaben sie an russische Behörden. Sie musste sich vor einem Gericht in Russland verantworten, weil sie verdächtigt wurde, am Tod zweier russischer Journalisten mitschuldig zu sein (Teufel oder Nationalheldin?). Savchenko wurde zwar wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, im Mai 2016 jedoch gegen zwei russische Staatsbürger ausgetauscht. Anschließend trat sie ihr Mandat als Abgeordnete in Kiew an, welches sie in Abwesenheit bei den Parlamentswahlen 2014 erhalten hatte (Ukrainische Helden-Ikone wird moskaukonform?).
Nach ihren gestrigen Anschuldigungen wurde Savchenko noch am selben Tag von Generalstaatsanwalt Luzenko eines geplanten Terroranschlags auf das ukrainische Parlament beschuldigt. Sie habe vorgehabt, das Gebäude mit Granaten und Mörserfeuer zu zerstören und alle überlebenden Abgeordneten mit Maschinengewehren zu erschießen, sagte Luzenko in der Rada. Er beantragte daraufhin die Aufhebung von Savchenkos Immunität, worüber die Parlamentarier in der kommenden Woche entscheiden, wenn ihnen Luzenko die nach seinen Worten „unbestreitbaren“, aber bislang noch geheimen Beweise für Savchenkos Pläne vorgelegt haben wird.
Vom nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss wurde Savchenko bereits ausgeschlossen. Auch aus dem Parlament wurde sie nachmittags herauskomplimentiert. Rechte Politiker wie Oleg Lyashko oder Anton Geraschenko forderten bereits, ihr den Titel der Staatsheldin abzuerkennen. Am gestrigen Morgen war Savchenko zudem zu einer Befragung beim Geheimdienst SBU eingeladen gewesen, bei der es um Waffenschmuggel nach Kiew gehen sollte, welcher in Verbindung zu dem vermeintlichen Terroranschlag stehen könnte. Viele ukrainische Journalisten wunderten sich in ihren Beiträgen, wie schnell aus einer Nationalheldin eine vermeintliche Terroristin und Staatsfeindin werden kann.
Auch weitere georgische Zeugen melden sich
Doch im Fall der Maidanmorde gibt es noch weitere Bewegung: Nach einer israelischen TV-Reportage ist die Zahl von georgischen Staatsbürgern, die sich und andere als Täter und Mitwisser des Maidanmassakers belasten, auf fünf angewachsen. Der 25-minütige Dokumentarfilm mit dem Titel „Platz der zerbrochenen Hoffnung“ wurde Ende Februar von Iland.TV ausgestrahlt, einem israelischen Fernsehkanal, der in russischer Sprache sendet.
Darin sagten Männer namens Georgi Bezhitashvili und Cesari Badzhalidse aus, Ende 2013 vom georgischen Offizier Mamuka Mamulashvili für militante Aktionen auf dem Maidan rekrutiert worden zu sein. Bereits im November vergangenen Jahres hatten drei Georgier gemeinsam in italienischen, mazedonischen und russischen Fernsehbeiträgen selbiges behauptet (Wir waren schon im März 2013 in Kiew). Einer von ihnen, Alexander Revazishvili, wird in der neuen israelischen Reportage ebenfalls interviewt.
Alle darin vorkommenden sind den Angaben zufolge ehemalige Soldaten. Bezhitashvili war als Major der georgischen Armee in Afghanistan und im Irak. Er legte in der Sendung auch Fotos von sich in den Einsätzen vor. Badzhalidse kämpfte den Angaben zufolge mit der Nationalgarde in der abtrünnigen Region Abchasien und Revazishvili war Scharfschütze in der georgischen Armee.
Die Männer hätten Angst um ihr Leben und wendeten sich deshalb an internationale Journalisten, um durch diese Öffentlichkeit ihr Leben abzusichern, erklärten sie. Mindestens sechs georgische Kämpfer ihrer Gruppe, die auf dem Maidan dabei waren, seien inzwischen getötet worden. Deren Namen werden zu Beginn der Reportage gezeigt. Es gebe keine Untersuchungen zu den Todesumständen, heißt es in der Sendung.
Das israelische Kamera-Team unter Leitung der Korrespondentin Anna Stefan traf die Georgier in der armenischen Hauptstadt Jerewan, in der diese untergetaucht seien. Auch die beiden neuen Geständigen belasten dieselben Hintermänner des Auftragsmordes. „Wenn mit mir oder den Jungs, die diese Interviews geben, etwas passiert, dann liegt die Verantwortung bei Saakaschwili und Mamulashvili“, sagte Badzhalidse.
Kampferprobte Männer
Bezhitashvili sagt in der Reportage: „Mamuka hat mich angerufen, und gefragt, ob ich ein Team zusammenstellen kann aus den Jungs, die schon an meiner Seite gekämpft haben.“ Er rekrutierte daraufhin ehemalige Kameraden, darunter auch Badzhalidse, und übergab deren Passbilder wie gefordert an Mamulashvili. Sie seien schließlich am 15. Januar unter den Decknamen David Gegechkori und Georgii Butskhrikidze nach Kiew eingereist.
Am Kiewer Flughafen habe sie Maidan-Kommandant Andriy Parubiy abgeholt und auf dem Maidan seiner „rechten Hand“ Jewgeni Jeremenko unterstellt. Dieser kommt in der Reportage ebenfalls zu Wort, bestreitet aber die Vorwürfe. Er habe alle Leute und Zelte auf dem Maidan kontrolliert, habe aber keine Kämpfer Mamulashvilis gesehen.
Die beiden Georgier berichten in der Reportage weiter, sie seien als Agents provocateurs auf dem Maidan eingesetzt worden und hätten die Polizei mit Molotowcocktails, Steinen, Schlagstöcken und anderen Waffen angegriffen. Am 18. Februar habe ihnen Mamulashvili gesagt, Janukowitsch habe sich bereits mit europäischen Politikern geeinigt, dass vorgezogene Neuwahlen stattfinden sollten. Janukowitsch werde mit ihnen in Verhandlungen treten. Solch eine Einigung müsse verhindert werden. Die Georgier dürften nicht zulassen, dass der Aufstand auf diese Art ende.
Schützenteams aus zwei Leuten
Die Georgier seien in ein Zimmer im dritten Stock des Hotel Ukraina gebracht worden, wo bereits zwei Kämpfer aus Estland einquartiert waren. Dort wurde ihnen auch ein US-Amerikaner namens „Brian“ vorgestellt, der Scharfschütze sei und ihnen helfen könne, denn er habe in Auslandseinstätzen in Afghanistan und im Irak viel Erfahrung gesammelt. Pashinsky und Brian brachten Taschen mit Waffen mit, zwei davon seien SVD-Scharfschützengewehre, ein weiteres europäischer Herstellung mit Zieloptik gewesen.
Die Schützen sollten sowohl auf Demonstranten als auch auf Polizisten schießen, um Chaos zu erzeugen, sagt Bezhitashvili. Die Frage, ob die beiden Georgier auch selbst schossen, wird in der israelischen Reportage ausgespart. Bezhitashvili erläutert jedoch, dass die Schützen im Hotel zu zweit agierten: Um nicht von außen gesehen zu werden, durfte man nicht zu nah ans Fenster treten und musste von weiter hinten aus dem Raum schießen. Der jeweilige Partner habe das Fenster nach einem Schuss sofort wieder geschlossen.
Pashinsky droht mit Vergeltung
Der nun auch von Nadja Savchenko belastete Pashinsky wurde von dem israelischen TV-Team ebenfalls interviewt. Einerseits räumt er ein, dass Maidankämpfer in der Westukraine Polizeistationen gestürmt und dabei Schusswaffen erbeutet hätten, die sie schließlich nach Kiew auf den Maidan brachten. Zu den bewaffneten Straßenkämpfen sagt er, man könne sich im Angesicht seines Feindes in einer Höhle verkriechen oder sich dem Feind, also der Polizei, stellen. „Wir haben ihnen in die Augen gesehen.“ Andererseits droht Pashinsky den Geständigen offen vor der Kamera:
Über diese Georgier habe ich schon mit meinen georgischen Kollegen gesprochen. Ich werde diese Debilen fangen, dafür dass sie erzählen, dass ich ihnen befohlen haben soll, Leute zu erschießen. (…) Meine jüdischen Freunde hier in Kiew sagen: ‚Bei uns in Israel wären sie schon zerfetzt worden.‘ [zur Reporterin gewandt] Wenn ich aber sagen würde, ich bitte meine israelischen Freunde, diese Typen zu zerfetzen, dann wären wir sicherlich zehn Jahre im Streit.
Pashinsky
Auch der ukrainische Chefermittler Sergej Gorbatyuk kommt in der Reportage zu Wort. Er beklagt, dass die Regierung in den vier Jahren der Untersuchungen zum Maidan-Massaker nicht an Unterstützung bei den Ermittlungen interessiert war. Erstmals trifft der Beamte solch eine bemerkenswerte Aussage öffentlich. Damit bestätigt auch er Nadja Savchenkos aktuelle Aussage.
Vor Gericht stehen Polizisten
Vor Gericht in Kiew sind jedoch frühere Berkut-Polizisten angeklagt, denen die GPU vorwirft, gemeinsam mit inzwischen geflohenen Ex-Kollegen den Massenmord vom 20. Februar 2014 begangen zu haben. Bereits im Dezember 2017 hatten deren Anwälte Alexander Goroshinsky und Stefan Reshko zwei der geständigen Georgier, Alexander Revazishvili und Koba Nergadze, getroffen und ihre Aussagen für die Gerichtsverhandlungen protokolliert.
Zudem sagten die Georgier beim Treffen mit den Anwälten vor der Kamera aus, dass sie zu einer Befragung durch das Gericht per Videoschalte bereit seien. Genauso war das Gericht bereits bei der Befragung des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch verfahren.
Einige Tage später stimmte das Gericht einer Videobefragung der beiden Georgier zu. Auch das Büro des ukrainischen Generalstaatsanwalts hält die Befragung für „sinnvoll“, wie es in einer Meldung der Kiyv Post hieß. In einer ersten Reaktion Ende November hatte der Chefermittler die georgischen Geständnisse noch als „Fake“ bezeichnet. Doch laut Berkut-Anwalt Goroshinsky blockiere seither das ukrainische Justizministerium die Befragung der Georgier durch das Gericht.
Auch die gerichtliche Befragung des von den Männern belasteten früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili am 13. Februar 2018 konnte nicht stattfinden, da dieser einen Tag vor dem Gerichtstermin mit Gewalt durch ukrainische Sicherheitsbehörden aus dem Land entfernt wurde. In einer TV-Debatte im November hatte er die Vorwürfe seiner Landsleute als Propaganda russischer Agenten bezeichnet. Nach einer Befragung in dieser Angelegenheit durch die GPU Anfang Januar 2018 sagte Saakaschwili:
Das ist eine russische Geschichte, in der behauptet wird, dass ich, während ich Präsident von Georgien war, angeordnet habe, dass Scharfschützen hierher geschickt werden, um Menschen auf dem Maidan zu erschießen. Aber ich war damals nicht Präsident von Georgien, und ich kam als Privatperson hierher.
Saakaschwili
Seine persönliche Anwesenheit zum fraglichen Zeitpunkt auf dem Maidan bestritt er nicht. Auch Saakaschwili kritisiert, dass hohe politische Verantwortliche der heutigen Ukraine die Aufklärung der Maidanmorde verhindern.
Die beiden wichtigsten Fälle dieser Epoche – die Vergiftung von Viktor Juschtschenko und die Schießereien auf dem Maidan – sind immer noch nicht untersucht worden. Das heißt, es gibt Leute in der ukrainischen Führung, die nicht daran interessiert sind, dass diese Fälle aufgeklärt werden.
Saakaschwili
Morde an Polizisten werden nicht ermittelt
Die Morde an knapp 20 Polizisten vom 18. bis 20. Februar in Kiew werden aufgrund eines Amnestiegesetzes nicht juristisch verfolgt. Hierzu liegt bereits seit Jahren ein Geständnis vor: Der damalige Maidankämpfer Ivan Bubentschik hatte erstmals im November 2014 und danach noch mehrmals öffentlich eingeräumt, am Morgen des 20. Februar 2014 vom Konservatorium am Maidan mit einer Kalaschnikow zwei Polizeikommandeure gezielt erschossen und mehrere weitere gezielt verwundet zu haben (Maidan: „Ich schoss ihnen ins Genick“).
Die inzwischen fünf geständigen Georgier sind jedoch die ersten, die öffentlich bezeugen, dass eine Tätergruppe von Maidangebäuden aus sowohl auf Polizisten als auch Demonstranten geschossen hat. In einer Sputnik-Reportage vor einigen Wochen hatten zwei Georgier bereits ihre Flugscheine und somit potenziell überprüfbare Belege für ihre Aussagen vorgelegt. Die Tickets seien zum Teil auf Decknamen ausgestellt. Der vermeintliche Zeuge Alexander Revazishvili sei aber unter seinem echten Namen geflogen.
Spur nach Deutschland
Eine Spur führt hierbei auch nach Deutschland: Auf den ausgedruckten elektronischen Flugscheinen, die die Georgier sowohl Sputnik als auch Iland.TV vorlegten, ist jeweils das deutsche Unternehmen Hahn Air als „Issuing Airline“ angegeben. Die kleine Fluglinie aus Dreieich, gelegen zwischen Darmstadt und Frankfurt am Main, hat sich nach eigenen Angaben auf den indirekten Ticketvertrieb für andere Fluggesellschaften spezialisiert.
Die fraglichen Flüge wurden demnach über ein Reisebüro gebucht, das die Anfrage über ein internationales Reservierungssystem an Hahn Air weiterleitete. Interessant ist dieser Hinweis, weil somit in Deutschland Informationen über diejenigen vorliegen könnten, die die Flüge gebucht und bezahlt haben. Da laut den Schilderungen der Georgier anzunehmen ist, dass sie die Flüge nicht selbst organisierten, könnte dies ein direkter Weg zu den Hintermännern oder zumindest zu weiteren Mitwissern des Maidanmassakers sein.
Sabine Ullrich, Pressesprecherin von Hahn Air, erläutert jedoch gegenüber Telepolis, dass ihrem Unternehmen auf diesem Buchungswege keine weiteren Daten als lediglich die Namen von Passagieren vorliegen. Letztlich besitze nur das Reisebüro die entsprechenden Informationen über die Identität der Buchenden, so Ullrich weiter. Von welchem Reisebüro, die Tickets bestellt wurden, wollte sie nicht mitteilen. Zur Authentizität der Tickets wollte sich Ullrich ebenfalls nicht äußern: „Auf dem Ticket sind Daten genannt, die personenbezogen sind und somit kann ich keine Auskunft geben.“
Georgische Fluglinie ignoriert Presseanfragen
Ausgeführt wurden die Flüge zwischen Tiflis und Kiew von Georgian Airways. Die georgische Fluggesellschaft ließ bis heute zwei Presseanfragen von Telepolis zur Authentizität der Tickets, zur Abfertigung der Flüge sowie zur Anwesenheit der fraglichen Personen an Bord unbeantwortet. Zwar liegen auch der ausführenden Fluglinie, laut Sabine Ullrich, bei Buchungen über Reisebüros keine weiteren Daten über Passagiere vor. Doch könnte Georgian Airways immerhin bestätigen, ob die entsprechenden Flüge von den fraglichen Personen überhaupt angetreten wurden.
Diese Informationen würden die Glaubwürdigkeit der Georgier entscheidend stärken oder entkräften. Die Männer hätten keine Belege für ihre Anwesenheit auf dem Maidan vorgelegt, kritisierte der „Faktenfinder“ der Tagesschau Anfang Dezember 2017. Nach Faktenfinderangaben soll zumindest einer der Zeugen, Alexander Revazishvili, während des Maidan in einem georgischen Gefängnis gesessen haben und habe somit nicht in Kiew aktiv gewesen sein können. Die Informationen der georgischen Fluglinie haben also entscheidende Bedeutung.
Behörden und große Medien sind gefragt
Die Recherchemöglichkeiten kleiner Medien wie Telepolis enden an dieser Stelle. Nun sind Ermittlungen georgischer oder ukrainischer Behörden gefragt. Eine weitere Möglichkeit, Licht ins Dunkle zu bringen, sind Recherchen großer Medien mit entsprechenden Ressourcen. Doch zumindest bei Hahn Air fragte in dieser Angelegenheit lediglich ein polnischer Journalist nach, erklärte Pressesprecherin Sabine Ullrich gegenüber Telepolis.
Warum etwa die ARD dieser Spur in Deutschland nicht nachgeht, ist nach journalistischen Kriterien kaum zu erklären. Laut ARD-Aktuell-Chef Kai Gniffke recherchiert sein Sender in dieser Angelegenheit, habe bislang aber keinen ausreichenden Recherchestand erreicht. Dazu folgt Anfang der Woche ein Artikel von Paul Schreyer.
Immerhin berichtete am Donnerstag auch die große US-Nachrichtenagentur Associated Press über die Vorwürfe von Nadja Savchenko. Die New York Times und die Washington Post übernahmen die Meldung. Ob dies auch Recherchen im deutschen Medien-Mainstream zur Folge hat, bleibt allerdings abzuwarten.
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.heise.de/tp/features/Immer-erdrueckendere-Beweise-zu-Maidan-Scharfschuetzen-Einsatz-im-Februar-2014-3970907.html
Immer erdrückendere Beweise zu Maidan-Scharfschützen-Einsatz im Februar 2014
Der georgische General Tristan Zitelaschwili. Screenshot aus Sputnik-Video
Schriftliche Zeugenaussagen von Scharfschützen, Flugtickets und die Aussage eines georgischen Generals deuten auf Komplott gegen die damalige ukrainische Regierung
Die überstürzte Verhaftung und Abschiebung des ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili aus Kiew nach Warschau am Montag (Saakaschwili gibt nicht auf) hatte offenbar noch einen zweiten Grund. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wollte nicht nur einen Widersacher loswerden. Am Dienstag sollte der ehemalige georgische Präsident vor einem Kiewer Gericht als Zeuge zu den 100 Toten auf dem Maidan im Februar 2014 aussagen.
Die ukrainischen Sicherheitsorgane beschuldigen für den Tod von 53 Menschen – 49 Demonstranten und vier Polizisten -, die allein am 20. Februar 2014 auf dem Maidan starben, die Polizei-Spezialeinheit Berkut. Mit der Vorladung von Saakaschwili vor Gericht versuchten die Anwälte der ehemaligen Berkut-Polizisten ihre Mandanten zu entlasten.
Saakaschwili hatte sich bereit erklärt vor Gericht auszusagen, um „Fälschungen“ aus dem Wege zu räumen, wie er sagte. Am Tag der Abschiebung von Saakaschwili nach Warschau erklärte die ukrainische Staatsanwaltschaft, sie beabsichtige Saakaschwili per Video-Schaltung zu befragen.
Ein italienischer Dokumentarfilm brachte den Stein ins Rollen
Mitte November hatte der italienische Fernsehsender Canale 5 einen Dokumentarfilm ausgestrahlt, in dem georgische Scharfschützen aussagen, dass sie während des Maidan in Kiew, im Februar 2014, auf Demonstranten und Polizisten geschossen haben. Damit hätten sie eine politische Krise provozieren sollen.
Mamuka Malulaschwili, der frühere Militärberater des ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, habe sie zu einem Sondereinsatz nach Kiew beordert, erzählen die Scharfschützen, Koba Nergadse und Alexander Rewasischwili (Maidanmorde: Drei Beteiligte gestehen).
Kurze Zeit nach dem italienischen Dokumentarfilm veröffentlichte der mazedonische Journalist Milenko Nedelkovski ein weiteres Interview mit einem der im Februar 2014 aus Georgien nach Kiew entsandten Scharfschützen (Angeblicher georgischer Scharfschütze: Wir waren schon im März 2013 in Kiew).
Ukrainische Politiker werden beschuldigt
Am Mittwoch veröffentlichen die russischen Nachrichtenagenturen Sputnik und Ria Novosti nun eine umfassende Dokumentation mit angeblich neuen Fakten zu den georgischen Scharfschützen. Diese seien in der Zeit zwischen Dezember 2013 und Februar 2014 aus Georgien nach Kiew auf den Maidan abkommandiert worden, wo sie zunächst für die allgemeine Sicherheit zuständig waren und dann als Scharfschützen gegen Demonstranten und Polizisten eingesetzt wurden.
Belegt werden die Vorwürfe am heutigen Donnerstag von der Nachrichtenagentur Sputnik mit der Veröffentlichung mehrseitiger, schriftlicher und von Anwälten aufgenommenen Zeugenaussagen zweier georgischen Scharfschützen sowie den Kopien von zwei Flugtickets Tblissi-Kiew.
Ein Teil der nach Kiew entsandten Scharfschützen gehörte 2007, als es in Georgien Massendemonstrationen gegen den damaligen Präsidenten Saakaschwili gab, zu einer sogenannten „Sondereinheit“, welche die Aufgabe hatte, maskiert einzelne Demonstranten zusammenzuschlagen, Jedem nach Kiew entsandten Scharfschützen seien 50.000 Dollar versprochen worden, berichtet Koba Nergadse, einer der georgischen Schützen.
In der Sputnik-Dokumentation belasten die georgischen Scharfschützen zahlreiche hohe ukrainische Beamte und Politiker, die mutmaßlich an Einsatzbesprechungen mit den georgischen Scharfschützen beteiligt waren, wie Andrej Parubi – jetzt Parlamentssprecher -, Sergej Paschinski – jetzt Abgeordneter der Volksfront -, oder neben ihnen in die Menge schossen, wie Wladimir Parasjuk – damals Kommandeur einer Maidan-Hundertschaft, heute Rada-Abgeordneter.
Ein ehemaliger US-Militär angeblich bei den Einsatzbesprechungen
Außerdem behaupten die georgischen Scharfschützen, dass auf dem Maidan nicht nur Scharfschützen aus Georgien, sondern auch aus Polen und den baltischen Staaten im Einsatz waren. Und das ist noch nicht alles. Bei den Einsatzbesprechungen mit den Scharfschützen sei auch ein gewisser Christopher Brian beteiligt gewesen, der den Georgiern als ehemaliger US-Militär vorgestellt wurde.
Die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichte am Mittwoch ein Video-Interview mit dem georgischen General Tristan Zitelaschwili, einem früheren Kommandeur des georgischen Armee-Bataillons „Awasa“ (Panter) , der bestätigte, dass 2014 frühere Untergebene von ihm nach Kiew beordert wurden. „Die Leute dort führten Befehle von Saakaschwili und Andrej Parubi, dem Parlamentssprecher der Ukraine, und Sergej Paschinski aus“, erklärt der General.
Angeblich Waffen „aus Gefahrenzone gebracht“
Sergej Paschinski war von März bis Juni 2014 Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung. Er ist seit 2006 durchgehend Abgeordneter der Rada und gehört der Volksfront von Ex-Premier Arseni Jazenjuk an.
Am 18. Februar 2014 tauchte im Internet ein Video auf. Darauf ist zu sehen, wie das Auto von Patschinski auf dem Maidan angehalten und der Kofferraum durchsucht wird. In dem Kofferraum befand sich ein abgeändertes M4-Schnellfeuergewehr (Foto). Paschinski erklärte, es gehöre einer anderen Person. Er wolle es nur aus der Gefahrenzone bringen.
Wer ist General Tristan Zitelaschwili?
Zitelalschwili leitete das Bataillon „Awasa“ (Panter). Das Bataillon existierte Anfang der 1990er Jahre, erklärte Kacha Kukawa von der Partei „Freies Georgien“ gegenüber dem Internetportal Svobodnaja Pressa. Anfang der 1990er Jahre habe es in Georgien keine einheitliche Armee gegeben. Alle militärischen Befehlshaber seien Feldkommandeure gewesen. Ob Zitelaschwili „General“ oder nur „Oberst“ war, ist in Georgien umstritten.
Nach dem 2008 vom damaligen Präsidenten Michail Saakaschwili begonnenen Krieg zur „Rückholung“ der abtrünnigen Provinz Südossetien, der in einen militärischen Konflikt mit Russland mündete, wurde Zitelaschwili wegen einem „Umsturzversuch“ zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die oppositionelle Partei „Georgischer Traum“, welche im Oktober 2012 die Parlamentswahl gewann und Saakaschwilis „Einige nationale Bewegung“ von der Macht verdrängte, setzte Tristan Zitelaschwili auf eine Liste mit 190 politischen Gefangenen aus der Saakaschwili-Zeit. Im Dezember 2012 wurde der General im Rahmen einer Amnestie freigelassen.
Am 9. April 2014 trat Tristan Zitelaschwili das erste Mal mit der Behauptung an die Öffentlichkeit, dass auf dem Maidan vier Scharfschützen aus einer paramilitärischen Einheit, die Michail Saakaschwili unterstand, auf Demonstranten und Polizisten geschossen hätten. Damals wollte Zitelaschwili die Namen der vier Scharfschützen jedoch nicht öffentlich nennen. Seine Information habe er aber der georgischen Staatsanwaltschaft übergeben, erklärte der General. Die Erklärung von Zitelaschwili fand 2014 viel Beachtung in georgischen und russischen Medien.
Am 7. April 2014 hatte der georgische Innenminister Alexander Tschikaidse gewarnt, Michail Saakaschwili, der seit Dezember 2013 als Maidan-Redner und Berater der ukrainischen Opposition in Kiew war, plane nach dem Sieg des Maidan in Kiew eine heroische Rückkehr nach Tblissi. Saakaschwili habe schon Zelte und Autoreifen beschaffen lassen. Georgische Scharfschützen ständen bereit.
Ab März 2014 leitete die neue Macht in Georgien Ermittlungen gegen Saakaschwili wegen Überschreitung der Amtsvollmachten und persönlicher Bereicherung ein.
Das Motiv des georgischen „Panter“-Generals
Das Alles klingt nach einer perfekten Verschwörungstheorie. Es tauchen Fragen auf. Wie kann es sein, dass sich die Scharfschützen nach drei Jahren noch an zahlreiche brisante politische Details und Namen von Politikern erinnern? Warum haben sie bisher geschwiegen?
Grund für die Bereitschaft der georgischen Scharfschützen jetzt auszusagen, ist nach Meinung von Sputnik ein Konflikt zwischen Saakaschwili und dem georgischen General Tristan Zitelaschwili, der die Spezialeinheit „Panter“ leitete. Der General sei zum „persönlichen Feind“ von Saakaschwili geworden, weil dieser ihn für die Niederlage im „Fünf-Tage-Krieg“ zwischen Georgien und Russland im Jahre 2008 verantwortlich machte. Das Haus des Generals sei gestürmt worden. Man habe von ihm verlangt, „fiktiv zuzugeben“, dass es eine „Verschwörung der Generäle“ gegeben habe, weshalb Georgien den Krieg gegen Russland 2008 verlor. Zitelaschwili meint, seine ehemaligen Untergebenen hätten Angst, als Augenzeugen eines Verbrechens liquidiert zu werden. Das klingt nachvollziehbar.
Einen hundertprozentigen Beweis, dass georgische Scharfschützen auf dem Maidan auf Demonstranten und Polizisten schossen, müsste jedoch von einem ukrainischen Gericht geprüft werden. Doch die durch einen Putsch an die Macht gekommene Regierung in Kiew hat bisher alles dafür getan, die Ermittlungen zu den Maidan-Toten zu verzögern. Wichtige Beweise – wie Waffenlisten der Polizei und Waffen – sind nicht mehr auffindbar.
Demnach kann nur ein internationales Gericht oder eine internationale Gruppe renommierter Juristen der Wahrheit näher kommen. Sollte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko irgendwann einmal sein Amt verlieren und die Macht im Staat würde nicht in die Hände von Ultranationalisten fallen, würden die Chancen für eine Aufklärung sicher steigen.
Wie Michail Saakaschwili auf die Vorwürfe reagierte
Nun könnte man einwenden, die Bekenntnisse der georgischen Scharfschützen könnten Präsident Poroschenko im Streit mit Saakaschwili nützen und seien von ihm „bestellt“. Doch tatsächlich schaden die Aussagen der georgischen Scharfschützen Poroschenko – dem Nutznießer des Umsturzes im Februar 2014 – und Saakaschwili – der nach der Macht in der Ukraine greift – gleichermaßen.
Als die georgischen Scharfschützen im November 2017 auspackten, hatte das in der Ukraine natürlich für einige Aufregung gesorgt. Für Saakaschwili, der damals gerade begann, mit Protestdemonstrationen gegen den amtierenden Präsidenten Poroschenko eine neue Maidan-Bewegung aufzubauen, kamen die Aussagen der georgischen Scharfschützen denkbar unpassend, präsentierte er sich den mit ihrem Präsidenten unzufriedenen Ukrainer doch als unbefleckter Reformator und unbestechlicher Gegner eine Oligarchen-Herrschaft.
Als der ukrainische Rada-Abgeordnete Vadim Rabinowitsch am 15. November 2017 in einer Talk-Show des Kiewer Fernsehkanals NewsOne eine persönliche Erklärung an die ukrainische Staatsanwaltschaft verlas (Video), versuchte Saakaschwili den Politiker mit Schreien „russischer Agent, russischer Agent“ zu übertönen. Doch Rabinowitsch las unerschüttert und mit kräftiger Stimme: „Der georgische General Tristan Zitelaschwili hat erklärt, dass die Scharfschützen, die auf dem Maidan schossen, zu Saakaschwili gehörten.“
„Tagesschau“-Faktenfinder: „Es fehlen Belege“
Die von dem italienischen Fernsehkanal im November veröffentlichte Dokumentation war so brisant, dass sogar die ARD-Tagesschau es für nötig hielt, Stellung zu nehmen. Zwei Wochen nach der Sendung des italienischen Dokumentarfilms – man beachte die lange Denkpause – erklärte die ARD-Kaukasus-Expertin Silvia Stöber, für die Behauptung eines „angeblichen georgisch-amerikanischen Komplotts“ unter Beteiligung von Ausländern, auch eines Amerikaners, „fehlen die Belege“.
Einen Grund, von der ukrainischen Regierung nun verstärkt Aufklärung zu fordern, sah die „Tagesschau“-Expertin nicht.
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.youtube.com/watch?v=kh9FCbiWIJA
Tagesdosis 28.11.2017 – Maidan-Massaker: Mörder gestehen – Medien schweigen
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:https://www.rubikon.news/artikel/explosive-gestandnisse
Explosive Geständnisse
Im italienischen Fernsehen gestanden drei georgische Staatsbürger ihre Beteiligung an den Maidanmorden.
Drei georgische Männer haben nun zugegeben, am 20. Februar 2014 in Kiew sowohl auf Polizisten als auch auf Maidankämpfer und Demonstranten geschossen zu haben oder zumindest als Augenzeugen unmittelbar bei Schützengruppen gewesen zu sein. Dies sagten sie in Interviews mit dem italienischen Journalisten Gian Micalessin von der Zeitung Il Giornale. Die entsprechende TV-Reportage mit dem Titel „Ucraina: Le verità nascoste“ zeigte der Sender Canale 5 vergangene Woche in seinem Magazin „Matrix“. Ziel der Schüsse sei es gewesen, so viel Chaos wie möglich zu erzeugen, erläutern die Georgier.
Damit gerät die offizielle Version der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, die Sicherheitskräfte des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch seien für das Massaker mit Dutzenden Toten verantwortlich, weiter ins Wanken. Bereits im vergangenen Jahr hatte der ukrainische Maidankämpfer Ivan Bubentschik öffentlich zugegeben, zwei Polizisten vom Konservatorium aus erschossen zu haben. Auch die BBC hatte 2015 einen Maidanschützen ausfindig gemacht und anonym interviewt.
Die nun geständigen Männer namens Koba Nergadze, Kvarateskelia Zalogy, und Alexander Revazishvilli hätten mit weiteren angeworbenen Schützen unter anderem aus Georgien und Litauen sowohl vom Konservatorium am Maidan als auch vom Hotel Ukraina aus in die Menge geschossen. Bewaffnet wurden demnach alle Schützen von militanten ukrainischen Maidankommandeuren.
Verbindungen zu Saakaschwili
Die drei Männer seien von einem weiteren Georgier namens Mamuka Mamulashvili rekrutiert worden, heißt es in dem italienischen Bericht. Mamulashvili sei ein Militär des früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili gewesen. Heute kämpft Mamulashvili im Donbass an der Seite rechtsradikaler ukrainischer Bataillone und befehligt dort eine Truppe, die sich „georgische Legion“ nennt. Die International Business Times nenntihn „den Soldaten, der nicht aufhören kann Moskau zu bekämpfen“.
Die geständigen Männer hätten aber auch selbst direkte Verbindungen zu Saakaschwili, so die Reportage. Nergadze gehörte zu Saakaschwilis Sicherheitsdienst, als dieser noch Präsident Georgiens war. Zalogy sei Aktivist seiner Partei gewesen. Revazishvilli wiederum habe als Scharfschütze in der georgischen Armee und ebenfalls in Saakaschwilis Sicherheitsdienst gedient. Sie alle seien mit weiteren Georgiern im Dezember 2013 in Tiflis angeworben worden – mit dem Auftrag die Maidan-Revolte zu unterstützen. Am 15. Januar ging es per Flugzeug und mit falschen Pässen nach Kiew. Jeder von ihnen habe 1.000 Dollar bekommen sowie das Versprechen insgesamt 5.000 Dollar für seine Dienste zu erhalten.
Zuerst seien sie in den Auseinandersetzungen mit der Polizei ohne Schusswaffen aktiv gewesen, berichten die Männer. „Unsere Aufgabe war es, Provokationen zu arrangieren, damit die Polizei die Menge angreift“, sagt Alexander Revazishvilli. Am 18. Februar wurden aber schließlich Schusswaffen an die Kämpfer aus Georgien und Litauen verteilt, die im Hotel Ukraina wohnten. „Die Dinge sind komplizierter geworden, wir müssen anfangen zu schießen“, habe Mamulashvili den Kämpfern gesagt. „Wir können nicht bis zu den Präsidentenwahlen warten.“ Es sei nicht wichtig, wohin genau geschossen werde, sondern dass Chaos und Konfusion entstünden, so der Kommandeur weiter.
Waffen und Befehle von Maidananführern
Sergey Pashinsky, ein Politiker von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei war einer derjenigen, der Taschen voller Waffen in die Zimmer der Kämpfer brachte, heißt es in dem Bericht. Darin seien Makarov-Pistolen, Kalaschnikows, weitere Gewehre und Munition gewesen. Dies ist auch deshalb durchaus brisant, weil eben dieser Pashinsky am selben Tag dabei erwischt und gefilmt wurde, wie er ein automatisches Gewehr in seinem Kofferraum transportierte.
Auch im benachbarten Konservatorium habe Pashinsky gemeinsam mit einer Gruppe vermummter Männer Waffen an Kämpfer ausgegeben, sagt der dort stationierte Revazishvilli. Pashinsky habe dabei als Einziger gesprochen. „Niemand außer ihm hat Befehle gegeben. Und er fragte mich als Scharfschützen nach den besten Schusspositionen.“
Pashinsky wurde nach dem Maidan zum Leiter der Präsidialadministration ernannt. Auch heute noch ist er Abgeordneter im ukrainischen Parlament – mittlerweile für die Partei „Volksfront“ – und zudem Vorsitzender des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung. Dass er bereit ist, Schusswaffen einzusetzen, hat Pashinsky erst zu Beginn dieses Jahres bewiesen. Bei einer Auseinandersetzung verwundete er mit seiner Pistole einen Mann „in Notwehr“.
Weiterer Maidan-Paramilitär als Waffenlieferant
Ein weiterer Ukrainer, der als Waffenverteiler für die Georgier auftrat, war laut Aussage des geständigen Nergadze der rechtsradikale Militante Volodymyr Parasyuk. Dieser führte eine Kampfgruppe des Rechten Sektors auf dem Maidan an und war es auch, der am 20. Februar eine Truppe aus dem ZDF-Hotelzimmer holte, die vor laufenden Kameras aus dem Fenster in Richtung Todeszone schoss. Auch ein Beteiligter dieser Schützengruppe wurde bereits als Kämpfer des rechtsradikalen Aidar-Bataillons identifiziert. Tags darauf drohte Kommandeur Parasiuk von der Maidanbühne aus dem Präsident Janukowitsch mit einem bewaffneten Sturm des Präsidentensitzes.
Nach dem Maidan machte Parasyuk, seit 2014 ebenfalls als Parlamentsabgeordneter, mit allerlei Gewalttätigkeiten von sich reden.
Auch mit einem US-Amerikaner namens Brian Christopher Boyenger hätten die Georgier in Kontakt gestanden. Der Scharfschütze, der früher in der 101st Airborne Division der US Army gedient hatte, sei einer von Mamulashvilis Männern. Auch Boyenger ist heute in der georgischen Legion im Donbass aktiv. „Er gab die Befehle“, sagt Nergadze. „Ich musste all seinen Instruktionen folgen.“
„Wir wurden benutzt“
Am Morgen des 20. Februar kam es laut der drei Georgier zum Einsatz der ausgeteilten Waffen. Mamulashvili habe dies vorher angekündigt. Zalogy habe gehört, wie aus seinem Nachbarzimmer im Hotel Ukraina einzelne Schüsse nach draußen abgegeben wurden. In diesem Moment begannen auch die beiden Litauer, die in seinem Raum waren, zu schießen. „Einer von ihnen feuerte sein Gewehr ab, während der andere danach wieder das Fenster schloss. Jeder von ihnen schoss drei oder viermal.“
Auch vom Konservatorium aus wurde geschossen. Maidanführer Pashinsky sei genauso wie Parasyuk dort gewesen und habe alle angeschrien, sich bereitzumachen und die Waffen aufzunehmen. Alexander Revazishvilli gibt zu, dass er selbst einer der Schützen war.
„Jeder hat geschossen. Wir hatten keine Wahl. Uns wurde befohlen auf die Polizei und auf die Demonstranten zu schießen – ohne einen Unterschied zu machen. Ich war empört, verwirrt, aufgewühlt und unter Stress. Ich habe nichts verstanden. Dann nach 15, 20 Minuten war das Schießen plötzlich zu Ende und jeder legte seine Waffe nieder.“
Die Schützen im Hotel Ukraina seien nach den Schüssen aus ihren Räumen geflohen und trafen in der Lobby im Erdgeschoss auf ihre Opfer – die Toten und Verwundeten, die bereits dorthin gebrachten worden waren. Alle Schützen wollten nur so schnell wie möglich weg, um nicht erwischt zu werden, erläutert Nergadze. „Mein einziger Gedanke war, zu verschwinden, bevor sie von mir wussten“, sagt auch Revazishvilli. „Zu dieser Zeit war es mir jedoch noch nicht klar – aber jetzt verstehe ich. Wir sind benutzt worden.“
Nun hätten sie beschlossen, die Wahrheit zu sagen und die Namen der Verantwortlichen zu nennen, die sie benutzt und im Stich gelassen hatten – auch weil sie laut dem italienischen Bericht nichts von der versprochenen Belohnung erhalten hatten. Die Entscheidung, zu reden, sei langsam in ihm gereift, sagt Nergadze. „Wäre ich damit vor drei Jahren an die Öffentlichkeit gegangen, hätte das sehr schlecht für mich geendet.“
Er habe keine Angst vor der Justiz, denn er habe nichts Illegales getan – womit er eigentlich nur meinen kann, dass er selbst niemanden mit seinen Schüssen getroffen hat. In diesem Punkt bleibt die Dokumentation vage. Er fühle sich noch immer als Soldat und habe auch keine Angst zu sterben, unterstreicht Nergadze. Trotzdem halten sich alle drei Georgier an geheimen Orten auf.
Saakaschwili-Vertraute sehen „Hand des Kremls“ hinter der Reportage
Während die Geständnisse der Georgier in russischen Medien vielfach aufgegriffen und diskutiert wurden, berichteten ukrainische Medien eher verhalten aber wenn dann doch fair darüber. Vielfach erwähnen die ukrainischen Berichte die Zugehörigkeit des ausstrahlenden italienischen Senders zu Silvio Berlusconis Medienimperium. Berlusconi sei eine „persona non grata“ in der Ukraine und ein bekennender Freund Wladimir Putins. Auch Vertraute Micheil Saakaschwilis heben diese Verbindung hervor. Der Film sei ein „Auftragswerk“ gegen den früheren georgischen Präsidenten, zitiert sie die Nachrichtenseite Strana.
„Das ist ein typischer Propagandafilm der russischen Geheimdienste und Teil der traditionellen Kampagne gegen Saakaschwili. Wir kennen diese Schützen nicht. Das sind Schauspieler“, behauptete Koba Nakopia, Abgeordneter von Saakaschwilis Partei. Und auch der im Bericht belastete Mamulashvili äußerte sich. Der italienische Film sei eine „Provokation des russischen Geheimdienstes“. „Leider arbeitet der FSB besser als unsere Geheimdienste. Sie versuchen uns zu diskreditieren.“ Hinter der „Verborgenen Wahrheit“ – so der Titel der Reportage – stehe wohl die „Hand des Kreml“.
Mit solchen Aussagen soll die Glaubwürdigkeit der Reportage beschädigt werden. Doch diese zielen eben vor allem auf den ausstrahlenden Sender und ändern nichts daran, dass hier drei Männer mit ihren Namen und ihren Gesichtern offen vor die Kamera treten und sich selbst sowie andere schwer belasten. Nergadze zeigt sogar seinen Ausweis. Wären dies Scheinidentitäten, wäre das mittlerweile wohl schon aufgeflogen. Und mit ihren offenen Aussagen machen sich die geständigen Georgier immerhin selbst zu Zielscheiben rachsüchtiger Beschuldigter und Opferangehöriger – eine extrem riskante und zudem lebenslange Rolle für „Schauspieler“.
So zitieren ukrainische Medien denn auch andere Stimmen: Der georgische General Tristan Tsytalishvili behauptet nämlich ebenfalls, dass die Maidanschützen von Saakaschwili unterstützt wurden. Das bestätigte der ukrainische Parlamentsabgeordnete und frühere Präsidentenkandidat Vadim Rabinowitsch. Und der georgische Außenminister Alexander Chikaidze sagte ihm zudem, dass er die Nachnamen der Scharfschützen kennt, die Saakaschwili nach Kiew entsandte, so Rabinowitsch weiter. Der frühere ukrainische Premierminister Nikolai Asarow wies im Februar ebenfalls schon darauf hin und sagte, dass die Namen auch den Ermittlern in Kiew schon lange bekannt sind.
Generalstaatsanwaltschaft spricht von „Fake“
Eine ganz besondere Rolle spielt erneut die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (GPU). Ihr Chefermittler Sergei Gorbatyuk bezeichnet den italienischen Bericht als „Fake“. Niemand mit den Namen der drei Georgier sei damals in die Ukraine eingereist. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Gorbatyuk den Bericht gar nicht gesehen hat, denn im Film selbst wird erklärt, dass die Männer mit gefälschten Pässen unter Decknamen in die Ukraine kamen. Nach einer „vorläufigen Prüfung“ könne der Film als Ansammlung falscher und gefälschter Informationen bezeichnet werden, so der Ermittler weiter.
Zudem hätten sich die italienischen Journalisten nicht an sein Büro gewendet, um Informationen zum Ermittlungsstand zu erhalten, kritisierte Gorbatyuk. Dies sei eine Nichteinhaltung journalistischer Standards und zeige, dass Filmautor Micalessin nicht an der Wahrheit interessiert sei. Wie glaubhaft dieser Vorwurf gegenüber einem erfahrenen Kriegsberichterstatter ist, der seit gut 30 Jahren für zahlreiche große westliche Medienhäuser arbeitet (darunter NBC, CBS, Liberation, El Mundo, Corriere della Serra, der Spiegel oder NDR), kann jeder selbst beurteilen.
Zudem möchte ich persönlich an dieser Stelle bemerken, dass ich im Fall der Maidanmorde seit Jahren schon offizielle, sachliche, mehrsprachige Presseanfragen an die GPU gesendet, und noch kein einziges Mal eine Antwort von dort erhalten habe. Das war natürlich auch bei meiner Anfrage in dieser Woche der Fall. So viel zu den professionellen Standards dieser Einrichtung.
Generalstaatsanwaltschaft stellt sich weiter blind und taub
Dass die Staatsanwaltschaft diesen Film nun angreift, ist nicht verwunderlich; widerspricht er doch der dort von Beginn an vertretenen Überzeugung, Janukowitsch und sein Sicherheitsapparat seien allein für das Blutbad auf dem Maidan verantwortlich. Seit Jahren stellt sich die GPU deshalb blind und taub bei widersprechenden Beweisen. Dieses kriminalistisch-forensische Versagen der Einrichtung, deren Chef seit dem Maidan schon viermal wechselte, hat unter anderem der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa schon mehrfach dargelegt.
Bis heute weigert sich die Staatsanwaltschaft trotz erdrückender Beweise und Zeugenaussagen überhaupt nur anzuerkennen, dass aus dem Hotel Ukraina und anderen Gebäuden unter Kontrolle des Maidan geschossen wurde. Katchanovski hat dazu eine umfassende Studie mit Fotos vorgelegt. Selbst zahlreiche Filmaufnahmeninternationaler Sender ignoriert die GPU. Über 70 durch Schusswaffen verwundete Opfer musste die Staatsanwaltschaft bereits aus ihrer Anklage gegen Berkut nehmen, da diese schon aus rein physikalischen Gründen nicht von den ukrainischen Sicherheitskräften angeschossen worden sein können.
Bis heute, also fast vier Jahre seit dem Massaker, konnte die GPU auch in den Fällen der anderen Schusswaffenopfer noch keinen einzigen Beweis für die Schuld der angeklagten Berkut-Polizisten präsentieren, kritisierte nun deren Anwalt Alexander Goroshinsky. Auch mehr als 50 ballistische Tests des Gerichts förderten keine Beweise dafür zutage.
Seit dem 20. November ist die GPU im Übrigen nicht mehr für die Ermittlungen zuständig. Sie musste diese an ein staatliches Untersuchungsbüro abtreten, dass aber noch nicht einmal gegründet wurde, berichtet die Kiyv Post. Gleichzeitig hat das Parlament die Frist für weitere Ermittlungen der GPU nicht verlängert. So dass die Untersuchungen fürs erste im luftleeren Raum stagnieren.
Die Scheuklappen des deutschen Mainstreams
Genau dort schwebt auch die Berichterstattung des deutschen Medien-Mainstreams zu den Geständnissen der Georgier. Während selbst in der Ukraine die ideologischen Scheuklappen nicht so fest sitzen, dass man die Geständnisse verschweigen würde, passiert ganz offensichtlich genau das in Deutschland. Das Motto dabei scheint zu sein: Bloß nichts Anrüchiges über die glorreiche demokratische „Revolution“ des Maidan veröffentlichen. Seit mittlerweile einer Woche hält es hierzulande keines der großen etablierten Medien für nötig, über das Thema zu berichten. Im Gegensatz dazu war die Tatsache, dass eine Frau in der Ukraine ihre Katze tätowiert hat, sehr wohl Berichte wert.
Wer nun meint, man müsse erstmal abwarten, ob sich die Georgier in unbestimmter Zukunft als „echt“ herausstellen, der erinnere sich doch bitte an die zahllosen Fälle anonymer russischer Hacker, die sofort und ohne jede Überprüfung umfassend und prominent medial präsentiert wurden.
Oder man erinnere sich ganz konkret an den Fall des Correctiv-Reporters Marcus Bensmann, der 2014 in der Ostukraine unterwegs war, um Zeugen für den Abschuss von MH 17 zu finden. Dabei kam ein Comic (!) heraus, der gerade mal einen anonymen „Zeugen“ aufbieten konnte. Vom Medien-Mainstream wurde der Bericht trotzdem wohlwollend erwähnt und 2015 sogar mit dem „Grimme Online Award“ ausgezeichnet – trotz seiner inhaltlichen Dürftigkeit. Er passte eben ins Narrativ von den dringend tatverdächtigen Russen und Separatisten (1).
Nun sollten deutsche Medien mit dem italienischen Beitrag nicht genauso unkritisch umgehen, wie einst mit dem Correctiv-Bericht. Aber zumindest sollte es doch möglich sein, von der Existenz der Geständnisse zu berichten. Immerhin waren Maidanmassaker und der daraus hervorgegangene Machtwechsel die entscheidenden Ereignisse des Ukraine-Konflikts, der wiederum die Triebfeder für den neuen Kalten Krieg ist. Die explosiven Aussagen der Maidanschützen könnten das entscheidende Puzzlestück zum Verständnis des Blutbads sein. Und deshalb sollten sie Thema werden – auch wenn sie nicht in die vorherrschende Erzählung von der demokratischen Revolution und dem ruchlosen Diktator passen.
Quellen und Anmerkung:
(1) Ein deutscher Journalist und ein niederländischer Blogger konnten die Correctiv-Geschichte übrigens unabhängig voneinander widerlegen.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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GRUNDLAGENWERKE zu 09/11 – die ein Aufwachen garantieren:
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