Airbus muss 81 Millionen Euro Bußgeld zahlen:

Die Staatsanwaltschaft hat keinen Nachweis für Bestechung in Verbindung mit Eurofighter-Verkäufen gefunden – und stellt ihre Ermittlungen ein. Dennoch muss der Konzern ein Millionen-Bußgeld zahlen.

Logisch, oder? Kein Beweis für Bestechung, Verfahren eingestellt, aber eine mächtige Strafe gibt es dennoch. So stellt man sich das Rechtssystem in einem echten Rechtsstaat vor.

Es geht um den Verkauf von 18 Eurofightern an Österreich. Die Ermittlungen zeigten, “dass bei den mit dem Geschäft verbundenen legalen Kompensationsgeschäften dreistellige Millionenbeträge ohne belegbare Gegenleistung für unklare Zwecke verwendet worden seien”. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen. Mit dem Verkauf von 18 Kampffliegern sind “legale Kompensationsgeschäfte” verbunden. Uhaha, was für eine Zombiekacke. Bei diesen Schmiergeldzahlungen “Kompensationsgeschäften” sind irgendwas zwischen 100 und 999 Millionen Euro ohne belegbare Gegenleistung, für unklare Zwecke, verwendet worden. Das muss man Wort für Wort genießen. Ist ja klar, dass die Konzerne heutzutage bei jedem mittelgroßen Auftrag Hunderte Millionen Euro ohne Gegenleistung, rein kompensatorisch, irgendwohin verschicken. Und diese unbelegte, kompensatorische Geldverschwendung hat man am Ende juristisch als “fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung” qualifiziert und dafür das Bußgeld verhängt. Damit es keine Anreize gibt, solche unbelegten Kompensationszahlungen in Zukunft zu vermeiden, hat man das Bußgeld deutlich kleiner als die Kompensationssummen angesetzt.

Ist das geil oder ist das geil? Wenn sowas östlich von Deutschland passiert, wird es Korruption geschimpft. Wenn es in Deutschland passiert und der Staat beim Schmieren vergessen worden ist, eröffnet man ein Verfahren, einigt sich auf die Schmiergeldsumme für den Staat und wickelt das formal-juristisch ab. Hier in Deutschland ist Korruption kein Verbrechen, sondern ein juristisch legales Verfahren. Schmiergeld nennt sich “legale Kompensationszahlung ohne belegbare Gegenleistung für unklare Zwecke” und wenn vergessen wurde, eine wichtige Partei legal zu kompensieren, wird ein legales Verfahren eröffnet, um die Kompensationssumme für die vergessene Partei zu verhandeln. Wenn die Verhandlungen abgeschossen sind, wird formal-juristisch eine “fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung” konstatiert, das Verfahren geschlossen und die Zahlung überwiesen. Wenn Korruption so zivilisiert-rechtsstaatlich abgewickelt wird, ist sie auch gar nicht schlimm. Deswegen ist der Fall nicht mehr als eine einmalige Meldung wert. Keine wochenlange Hysterie, keine weltweit vorgetragenen Rufe nach der sofortigen Absetzung Merkels und der Übergabe der Macht an den nächstbesten Penner, dem man eilig einen Blog eingerichtet hat.