Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 24.02.2018
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Zahlreiche-Ruestungsgenehmigungen-vor-Yuecel-Freilassung
Zahlreiche Rüstungsgenehmigungen vor Yücel-Freilassung
Die Bundesregierung hat vor der Freilassung von „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel zahlreiche Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei erteilt. Insgesamt handelt es sich um 31 Fälle. Das Wirtschaftsressort bestätigte unterdessen ein Treffen zwischen Außenminister Gabriel und hochrangigen Vertretern der Waffenindustrie.
Ein türkischer Panzer vom Typ Leopard 2A4 fährt in der Nähe der syrischen Grenze auf einer Straße.
Berlin. Der Bund hat in den vergangenen Wochen mehrere Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Die 31 Genehmigungen stammen laut Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) aus einem Zeitraum von gut fünf Wochen zwischen dem 18. Dezember und 24. Januar. Genaue Angaben über Art und Umfang der Rüstungsgüter macht die Bundesregierung nicht. Die einzelnen Positionen sind chiffriert.
2017 erteilte die Bundesregierung insgesamt 115 Genehmigungen für Rüstungsexporte und sogenannte „Dual-Use-Exporte“ in die Türkei. Diese Güter können sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden. Bei den 31 jüngsten Genehmigungen handelt es sich ausschließlich um Rüstungsexporte.
Eine der Genehmigungen trägt den Code „A0013“. Das Kürzel steht für „Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung“. Ob es sich dabei um die Genehmigung für die umstrittene Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60 oder die Nachrüstung von Leopard-2-Kampfpanzern durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall handelt, lässt das Ministerium offen.
Wirtschaftsressort bestätigt Treffen mit Vertretern der Waffenindustrie
Das Wirtschaftsressort bestätigt ein Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 7. November mit hochrangigen Vertretern der deutschen Waffenindustrie, darunter Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Unterhalb der Leitungsebene habe es zudem „regelmäßige dienstliche Kontakte von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu Vertretern von Rheinmetall“ gegeben.
Linken-Expertin Dagdelen übte an den Waffenlieferungen scharfe Kritik. „Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Während die Türkei unmittelbar den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee ins syrische Afrin vorbereitet hat, wurden innerhalb nur eines Monats 31 Rüstungsexporte genehmigt. Das ist skandalös“, sagte die Vizefraktionschefin der Linken dem RND. Dagdelen hob den zeitlichen Zusammenhang mit der Freilassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu am 18. Dezember hervor.
Außenminister Gabriel hatte nach Yücels Freilassung mehrmals betont, dass zuvor keinerlei Gegenleistungen erbracht wurden. „Es gibt keinen Deal, weder einen schmutzigen, noch einen sauberen“, sagte Gabriel im Interview mit den „Tagesthemen“.
Von Jörg Köpke
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/freilassung-deniz-yuecel-ruestungsexporte-tuerkei
Freilassung von Deniz Yücel:Bundesregierung genehmigte viele Rüstungsexporte in die Türkei
Die Bundesregierung hat in den Wochen vor der Freilassung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft offenbar zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen. Demnach wurden im Zeitraum vom 18. Dezember 2017 bis 24. Januar 2018 insgesamt 31 Genehmigungen erteilt.
Auf der Ausfuhrliste des Ministeriums sind die einzelnen Positionen chiffriert. Laut RND steht eines der Kürzel, A0013, für Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung. Ob es sich dabei um die Genehmigung für die umstrittene Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60 oder die Nachrüstung von Leopard-2-Kampfpanzern durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall handle, sei aber unklar.
Das Wirtschaftsministerium bestätigte dem Bericht zufolge ein Treffen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 7. November 2017 mit ranghohen Vertretern der deutschen Waffenindustrie, darunter Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Unterhalb der Leitungsebene habe es zudem „regelmäßige dienstliche Kontakte von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu Vertretern von Rheinmetall“ gegeben.
Außenminister Gabriel hatte nach Yücels Freilassung erklärt, dass es keinerlei Gegenleistungen für die Freilassung des Journalisten gegeben habe. „Es gibt keinen Deal, weder einen schmutzigen noch einen sauberen“, hatte Gabriel gesagt.
Dağdelen kritisierte die Waffenlieferungen. „Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Während die Türkei den „völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee“ ins syrische Afrin vorbereitet habe, seien innerhalb weniger Wochen 31 Rüstungsexporte genehmigt worden. „Das ist skandalös“, sagte Dağdelen dem RND. Sie hob zudem hervor, dass es einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Freilassung der deutschen Journalistin Meşale Tolu aus türkischer Haft am 18. Dezember und den Ausfuhren gebe.
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/berlin-lieferte-ruestung-fuer-1-3-milliarden-an-jemen-allianz-a-1194805.html
Exporte
Berlin lieferte Rüstung für 1,3 Milliarden an Jemen-Allianz
Vor drei Jahren begann die Militärintervention Saudi-Arabiens und weiterer arabischer Staaten im Jemen. Der Export von Waffen ging munter weiter. Das soll sich jetzt ändern.
Produktion von Schützenpanzern
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor. Im Vergleich zu 2016 nahm der Umfang der Genehmigungen sogar um neun Prozent zu.
Der größte Teil der militärischen Ausrüstung ging an Ägypten (708 Millionen Euro), Saudi-Arabien (254 Millionen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (214 Millionen). Saudi-Arabien führt die Koalition aus neun Ländern an, die die jemenitische Regierung seit drei Jahren im Kampf gegen die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt.
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Welche Länder damit gemeint sind, ist aber weiter unklar. Die noch amtierende Bundesregierung hat erklärt, dass sie sich bereits jetzt an den Exportstopp halte. Auch sie sagt aber nicht, auf welche Länder sie ihn anwendet. Der Krieg hat im Jemen zu einer humanitären Katastrophe geführt, von der mehr als 20 Millionen Menschen betroffen sind.
Der Grünen-Außenexperte Nouripour kritisiert, dass der Exportstopp zu spät komme. „Genau diese Regierung hat die vergangenen vier Jahre regiert und hätte die Exporte schon längst stoppen können“, sagte er. „Diese Art der Rüstungsexportpolitik ist heuchlerisch.“
Die Militärintervention begann im März 2015. Neben den drei genannten Ländern gehören auch Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, der Senegal und der Sudan zur Koalition. Besonders heikel für die Bundesregierung ist, dass mit Jordanien ein enger Verbündeter in der Region zur Kriegsallianz gehört. Die Bundesregierung hält das Königsreich für einen Stabilitätsanker und leistet sogar direkte Rüstungshilfe.
Im laufenden Jahr will die Bundesregierung wie schon 2017 etwa 130 Millionen Euro dafür ausgeben. Unter anderem erhielt die jordanische Armee bereits rund 50 „Marder“-Schützenpanzer. In Jordanien sind außerdem die „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge und das Tankflugzeug stationiert, mit denen sich die Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat beteiligt.
mik/dpa
https://www.youtube.com/watch?v=gu0OKDKgOLs&t=15s
https://www.youtube.com/watch?v=RyaOuYAGW0k
https://www.youtube.com/watch?v=ZcWzDdQ0GTQ
————————————————————————————————————————————–Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege
https://www.youtube.com/watch?v=1PnxD9Z7DBs
GRUNDLAGENWERKE zu 09/11 – die ein Aufwachen garantieren:
David Ray Griffin / Daniele Ganser
Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7:
Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist
496 Seiten Peace Press, Berlin/Bangkok, 2017ISBN 3-86242-007-8
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