Die Produkte der österreichischen Waffen- und Rüstungsindustrie erfreuen sich international größter Beliebtheit, auch in brutalen Diktaturen und Krisengebieten. Die Regierung lässt das zu, während sie gleichzeitig die Grenzen schließt für diejenigen, die vor österreichischen Waffen flüchten. Ein Blick auf Österreichs Geschäfte mit dem Tod.

Ende August stahl Verteidigungsminister Doskozil vom rechten Flügel der SPÖ Kanzler Kern wieder einmal die Show. Vor JournalistInnen schlug er vor, einen österreichischen Helikopter bauen zu lassen. Dies nicht nur aus Anlass der drei Dutzend Bundesheerhubschrauber, die aus Altersgründen ersetzt werden sollen, sondern auch weil Österreich von weiteren Verkäufen eines solchen Helikopters profitieren könnte, so Doskozil. Wenngleich der konkrete Plan des Ministers von ExpertInnen zwar als wenig realistisch beurteilt wurde, da die Kosten für die Entwicklung eines eigenen Helikopters immens wären, steckt hinter österreichischen Rüstungsambitionen mehr als nur ein Wahlkampfgag.

Denn österreichische Rüstungsgüter und Waffen sind gefragt in aller Welt. Österreich ist, obwohl ein relativ kleines Land, der fünfundzwanziggrößte Rüstungsexporteur der Welt. So kann sich etwa der Kärntner Waffenproduzent Glock über keine schlechte Auftragslage beschweren. Anfang 2013 war bekannt geworden, dass Glock einen Auftrag über 25.000 Pistolen des Modells „Glock 17” von den britischen Streitkräften bekommen haben soll. Auf das Steyr AUG („Armee Universalgewehr”), den Exportschlager der österreichischen Steyr Mannlicher GmbH, setzen Militärs und Spezialeinheiten in 30 Ländern dieser Welt. Das beliebteste Waffenexportgut aus Österreich ist jedoch mit Abstand der Pandur-Radpanzer von der Steyr Daimler Puch Spezialfahrzeuge GmbH. Dieser wird nach Portugal, Slowenien, Gabun, Belgien, Tschechien und in die USA geliefert.

INTRANSPARENTE BESTIMMUNGEN FÜR DEN EXPORT

Unter welchen Umständen sind in Österreich Waffenexporte überhaupt erlaubt? Unterschieden wird im Gesetz zwischen „Kriegsmaterial” und sogenannten „Dual-Use”-Gütern, also Waren, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Erstere Exporte müssen vom Innen-, letztere vom Wirtschaftsministerium genehmigt werden. Möchte eine Firma eine Exportgenehmigung erhalten, muss der Käufer zuvor bestätigen, die Waffen in seinem Land zu behalten. Vor einer Genehmigung wird darüber hinaus die aktuelle Menschenrechtslage im Zielland geprüft, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Das Innenministerium wiederum richtet sich in erster Linie nach internationalen Embargos. Seit Jahren wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, dass hier viel unnachvollziehbar bleibt. Denn genaue Exportkriterien der Bundesregierung werden nicht veröffentlicht. Und ein gutes Geschäft für Österreich scheint in der Vergangenheit sehr oft Vorrang vor anderen Überlegungen gehabt zu haben.

ÖSTERREICHISCHE WAFFEN AN AUTORITÄRE REGIME UND IN KRISENREGIONEN

So liefern auch österreichische Waffenproduzenten keineswegs nur an vergleichsweise unumstrittene Handelspartner, wie eine der letzten größeren Aufstellungen der Exporte des Außenministeriums zeigt. Noch im Jahr 2010 wurden beispielsweise Geschäfte mit Libyen unter Diktator Muammar al-Gaddafi abgeschlossen. Im gleichen Jahr wurden auch Waffenexporte nach Tunesien genehmigt. In einer Untersuchung von 2005 bis 2009 kritisierte Amnesty International scharf, dass Österreich neben Italien das einzige Land war, das Waffenexporte nach Syrien genehmigte.

Viel Geld setzt Österreich auch in den Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien um. Nach Bahrain gelieferte Waffen, Munition und andere Ausrüstung seien eingesetzt worden, als Polizei und Soldaten „friedliche Demonstranten getötet, verletzt oder willkürlich verfolgt haben”, so Amnesty International in dem 2011 veröffentlichten Bericht. Im Zeitraum 2006 bis 2016 wurden für die Vereinigten Arabischen Emirate 24 Ausfuhrbewilligungen, 22 weitere für Saudi-Arabien erteilt. Diese Bewilligungen umfassten die Ausfuhr von Granaten, Granatwerfern, Gewehren, Maschinenpistolen, Munition und Panzerminen „Made in Austria”.

Dass österreichische Waffen in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden, ist mittlerweile mehrfach dokumentiert. Im Sommer 2015 greifen 300 saudische Soldaten mit Steyr-AUG-Gewehren ausgerüstet in den Bürgerkrieg im Jemen ein. Österreichische Waffen wie z.B. Steyr-Gewehre finden sich wiederholt auch im syrischen Bürgerkrieg wieder.

DROHNEN ALS AUFSTREBENDER ZUKUNFTSMARKT

Neben den klassischen Rüstungsgütern ist in den letzten Jahren der Export von Drohnen immer wichtiger geworden. So mietete die OSZE etwa für ihre Mission zur Überprüfung der Waffenruhe in der Ukraine insgesamt vier Drohnen des Typs Camcopter S-100, produziert von der Wiener Firma Schiebel Elektronische Geräte GmbH. Zum Einsatz kamen Drohnen des Unternehmens seit 2013 aber auch testweise zur EU-Grenzüberwachung im Mittelmeerraum.

Da die Drohne nicht ausschließlich militärischen Zwecken dient, gilt sie als „Dual-Use”-Gut und unterliegt damit erleichterten Exportbestimmungen. Dass die Grenzen hier oft verschwimmen, zeigt der Abschuss einer dieser Schiebel-Drohnen im Jemen. Diese wurde zu „zivilen Zwecken” gekauft, jedoch von der Armee der Vereinigten Arabischen Emirate gegen schiitische Huthi-Rebellen eingesetzt.

KRIEG UND VERTREIBUNG: ZWEI SEITEN EINER MEDAILLE

Wichtiger Grundpfeiler jeder linken Politik ist die Ablehnung der Beteiligung an Kriegseinsätzen. Dies bedeutet natürlich auch, sich klar für ein Verbot von Waffenexporten auszusprechen, da diese zur Eskalation von Konflikten maßgeblich beitragen.

Länder wie Österreich schlagen aus der fortschreitenden Destabilisierung vieler Krisengebiete Profit. Damit ist aber auch klar, dass die österreichische Bundesregierung für die Lage in diesen Regionen mitverantwortlich ist. Selbstorganisierte Flüchtlingsinitiativen in Europa weisen unter dem Slogan „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört” auf diese Zusammenhänge zwischen Krieg, der Zerstörung wirtschaftlicher Grundlagen, Vertreibung und Migration schon seit Jahren hin.

Foto: Im Sommer 2015 greifen 300 saudische Soldaten mit Steyr-AUG-Gewehren bewaffnet in den Bürgerkrieg im Jemen ein. Hier am Foto zu sehen sind Soldaten in Malaysia beim Training mit Steyr-AUG-Gewehren. Auch die Regierung von Malaysia wird für ihre Menschenrechtsverletzungen immer wieder scharf kritisiert. (Credits: v3xn, Public domain)