Verfassungsrechtliche Vorbehalte

Gegen die von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) geplante Einschränkung des Demonstrationsrechts formiert sich eine breite Allianz der Zivilgesellschaft. Auch aus der SPÖ, von den Grünen und von NEOS kam scharfer Protest. Sobotka selbst verteidigte und relativierte seine Pläne am Freitag in einer Aussendung.

Bei der besonders umstrittenen Forderung nach Haftung des „Veranstaltungsleiters“ für Schäden stellte Sobotka klar, dass diese nur schlagend werden soll, wenn sich dieser selbst rechtswidrig verhält. Und bezüglich „Spaßdemos“ gehe es ihm um die Abgrenzung von Demonstration und Veranstaltung.

Sobotka versicherte, die Meinungsfreiheit als Grundrecht erhalten und nicht einschränken zu wollen. Der Vorschlag für ein neues Versammlungsrecht werde „selbstverständlich verfassungskonform und entsprechend der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention“ vorgelegt. Der Gesetzestext sei derzeit in Finalisierung und werde in den nächsten Tagen der SPÖ übermittelt.

Begriff „Versammlung“ genauer definieren

Klargestellt hat Sobotka jedenfalls, dass die am Donnerstag angekündigte Haftung der Demonstrationsleiter für Sachbeschädigungen nur greifen soll, wenn dem Veranstaltungsleiter selbst „rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist“. Außerdem müsse nach einer Vorgabe des Verfassungsgerichtshofes der Begriff der „Versammlung“ genauer definiert werden – also wann eine grundrechtlich geschützte Versammlung vorliegt und wann eine Veranstaltung nach dem Veranstaltungsgesetz. „Beides wird weiterhin in vollem Umfang möglich, aber eben unter den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen abzuhalten sein“, versicherte Sobotka.

Was seinen Plan angeht, Demonstrationen zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten nicht zuzulassen, geht es laut Sobotka nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern etwa auch um Lärm im Umfeld von Krankenhäusern.

SPÖ: Versammlungsfreiheit „hohes Gut“

„Die Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie ein hohes Gut. Damit spielt man nicht“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Der für Verfassungsfragen zuständige SPÖ-Minister Thomas Drozda richtete aus, man warte auf den konkreten Gesetzesentwurf. Der Verfassungsdienst werde diesen dann auf seine Grundrechtskonformität prüfen. Im Übrigen stehe Drozda dem Innenminister jederzeit auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, so sein Sprecher.

Die Versammlungsfreiheit ist verfassungsgesetzlich garantiert. Sobotka hatte bereits nach Demonstrationen türkischer Österreicher gegen den Militärputsch in der Türkei im vorigen Juli eine Prüfung des Versammlungsrechts angekündigt. Die SPÖ hatte auch damals keinen Änderungsbedarf beim Demonstrationsrecht gesehen und auf das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit verwiesen. Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sind die Vorschläge „völlig inakzeptabel“. Ihm missfällt insgesamt der „Tonfall“ des Innenministers, dem er attestiert, „die Schwachstelle in der Regierung“ zu sein.

Katzian: „Ignoranz und Ahnungslosigkeit“

Der Chef der roten Gewerkschafter, Wolfgang Katzian, warf Sobotka „Ignoranz und Ahnungslosigkeit“ vor und forderte die ÖVP auf, ihren Minister einzubremsen. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung und somit auf Demonstrationen ist aus gutem Grund in der Verfassung verankert und kann glücklicherweise nicht auf Zuruf geändert werden. Ein insbesondere von Gewerkschaften hart erkämpftes Grundrecht ist kein Spielfeld für Politiker mit Profilierungsdrang“, kritisierte Katzian die „Verhaltensauffälligkeiten“ Sobotkas. „Das Demonstrationsrecht ist genau wie die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht oder das Koalitionsrecht Grundpfeiler jeder Demokratie.“

Grüne: „Kein Respekt vor Verfassung“

Kritik kam erneut von den Grünen: Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts sei inakzeptabel, so Verfassungssprecher Albert Steinhauser bei einer Pressekonferenz. Frei zu entscheiden, wann und wo man seine Meinung kundtut, ist für Steinhauser eines der wichtigsten Bürgerrechte in Österreich. Besonders „skurril“ findet er den Vorschlag, dass Organisatoren von Demos für mögliche Sachbeschädigung haften sollten. Demnach würde es de facto keine Kundgebungen mehr geben, denn: „Es gibt keine absolute Garantie, was auf einer Demonstration passiert.“

Für den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz ist Sobotka „der größte Gefährder“ der Verfassung. Pilz kritisierte den Vorschlag, dass Demonstrationen verboten werden können, wenn Geschäftsinteressen bedroht würden: „Im Grunde sagt der Herr Innenminister, dass der Wirtschaftsbund über die Grenzen der Versammlungsfreiheit bestimmt.“ Sollte es zu Ausschreitungen kommen – etwa bei der am Freitag stattfindenden Kundgebung gegen den freiheitlichen Akademikerball -, sei dies ein Fall für Polizei und Justiz.

Für den stellvertretenden NEOS-Klubobmann und Verfassungssprecher Niki Scherak hat Sobotka „eine rote Linie überschritten“. Der Staat dürfe nicht entscheiden, welche Demonstrationen ihm passen und für wen die Grundrechte gelten bzw. für wen nicht. „Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wer beginnt, die hart erkämpften und verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte der Menschen einzuschränken, der setzt die Demokratie als Ganzes aufs Spiel. Das ist nicht nur vollkommen inakzeptabel, das ist gefährlich“, so Scherak weiter.

Für Amnesty International „menschenrechtswidrig“

Auch Heinz Patzelt von Amnesty International kritisierte im Ö1-Morgenjournal „serienweise schwerst menschenrechtswidrige, verfassungsrechtlich undenkbare Vorschläge“ Sobotkas. Am Demonstrationsrecht dürfe nicht herumgedeutelt werden. Das gilt aus Patzelts Sicht auch für „Spaßdemos“: „Ich nehme sehr viel lieber eine Spaßdemo in Kauf, die allen lästig ist und unzweifelhaft das Demonstrationsrecht konterkariert, als einen Innenminister und eine Regierung zu haben, die entscheidet, wer gegen sie demonstrieren darf und wer nicht“ – Audio dazu in oe1.ORF.at.

Die Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch hat bereits eine Onlinepetition gegen die Beschränkung des Demonstrationsrechts gestartet. Ebenfalls online mobilisiert der Verein epicenter.works (früher AK Vorrat) gegen die Überwachungspläne der Regierung. Und der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) hat eine Hotline eingerichtet (0650/9828555), bei der allfällige Verletzungen der Pressefreiheit bei den Akademikerball-Demos am Freitagabend gemeldet werden können.

Greenpeace appelliert an Kern

Die Umweltorganisation Greenpeace fordert Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf, Sobotkas „demokratiepolitisch inakzeptablen Vorschlag“ umgehend zurückzuweisen. Die geforderte Haftung des Demonstrationsleiters für Sachbeschädigungen könnte laut Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit für kleinere Initiativen und Privatpersonen „den sicheren Ruin“ bedeuten.

„Wie stellt sich der Innenminister das vor: einen einzelnen Versammlungsleiter für das Verhalten von mehr als 100.000 DemonstrantInnen verantwortlich und haftbar zu machen?“, fragt sich auch Lui Fidelsberger von der HOSI Wien, die mit der jährlichen Regenbogenparade eine der größten Demonstrationen der Stadt organisiert.

Mitterlehner: „Brauchen neue Regelungen“

Applaus erntet der Innenminister aus der eigenen Partei. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) unterstützt Sobotkas Reformvorschläge. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit bleibe gewahrt, „aber wir brauchen neue Regelungen, die den Anforderungen der heutigen Zeit entsprechen“, so Mitterlehner in einem Statement gegenüber der APA.

Zur Begründung verweist Mitterlehner unter anderem auf die negativen Erfahrungen mit den Demonstrationen österreichischer Türken gegen den Militärputsch in der Türkei im Sommer des Vorjahres. Mitterlehner hatte damals „mehr Loyalität und Respekt gegenüber Österreich als Gastland“ gefordert und kritisiert, dass politische Konflikte aus dem Ausland importiert würden. Angesichts der aktuellen Debatte plädiert Mitterlehner für eine „sachliche Diskussion“ des Themas.

Sobotka habe das Problem erkannt und die richtigen Schlüsse aus der „explodierenden Demoflut in Wien“ gezogen, hieß es auch in einer Aussendung des Wiener ÖVP-Landesparteiobmanns Gernot Blümel. Auch der Bezirksvorsteher der Wiener City, Markus Figl, sah die Pläne positiv: Die Demos nähmen „Dimensionen und Auswüchse an, bei welchen die Innere Stadt zeitweise komplett vom Rest Wiens abgeschnürt“ werde.

Freiheitliche „gesprächsbereit“

Die Freiheitlichen seien „gesprächsbereit“. Die Einschränkungen von Demonstrationen entlang von Hauptverkehrsrouten und Einkaufsstraßen seien langjährige Forderungen der FPÖ, heißt es in einer Aussendung.

Die FPÖ bekenne sich klar zum Demonstrationsrecht „als Zeichen des Meinungspluralismus“. Trotzdem muss es in einer Gesellschaft auch Gesetze und Regeln geben, damit die größtmögliche Freiheit jedes Einzelnen auch gewahrt werden kann. Ein Blick in die Rechtsgeschichte Europas zeigt, dass sich dieser Grundsatz allgemein durchgesetzt hat“, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Das Team Stronach kann Sobotkas Vorschlägen auch einiges abgewinnen. Generalsekretär und Sicherheitssprecher Christoph Hagen lobt den Vorschlag, Demo-Veranstalter haftbar machen zu können. „Außerdem sollen sie für einen Ordnungsdienst sorgen“, sagte Hagen und weiter: „Der Innenminister übernimmt damit eins zu eins meine Forderung, die ich gestern in der ORF-Sendung ‚60 Minuten Politik‘ gestellt habe.“

Händler wollen „bessere Lösung“ als im Moment

Auch der Handelsverband zeigt sich gegenüber den Sobotka-Vorschlägen positiv. Händler seien oft „die unbeteiligten Leidtragenden“ bei Demonstrationen. „Auch unter Wahrung der demokratiepolitisch wertvollen Demonstrationsfreiheit und ohne Einschränkung unserer demokratischen Grundfreiheiten muss es eine bessere Lösung als die gegenwärtige geben. Der Vorstoß von Innenminister Sobotka kann in einigen Bereichen dazu beitragen, sich einer ausgewogenen Novellierung zu nähern und einen Kompromiss zu erzielen“, so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.

Er wünscht sich etwa fixe Demonstrationszonen nach deutschem Vorbild, die Verlängerung der Anmeldefrist von 24 auf 72 Stunden sowie die verpflichtende Bestimmung eines „Versammlungsleiters“ mit öffentlichen Kontaktdaten als Ansprechpartner für jede Demonstration. Dass Versammlungsleiter auch für Schäden haften sollen, geht dem Handelsverband aber zu weit: „Die zivilrechtliche Haftung des Versammlungsleiters ist hingegen aus demokratiepolitischer Sicht kritisch zu betrachten.“

Wirtschaftskammer für „zentrale“ Demozonen

Die Wiener Wirtschaftskammer schlägt ebenfalls eine Einrichtung von Demozonen vor. Diese sollten zentral gelegen sein, für ausreichend öffentliche Sichtbarkeit sorgen und über die nötige Infrastruktur verfügen, so Kammer-Präsident Walter Ruck via Aussendung.

Ruck möchte, dass die Anliegen der Unternehmer, Konsumenten, Lieferanten und Touristen „gleichberechtigt“ mit jenen der Veranstaltungen und Demonstrationen berücksichtigt werden. „Es geht um ein Miteinander aller Betroffenen. Jeder Vorstoß, der dieses Miteinander sicherstellt, ist zu begrüßen“, so Ruck zum Vorschlag Sobotkas.

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