Bis zum 2. Mai kann jeder eine Online-Umfrage ausfüllen. Die Krux: Der Fragebogen ist lang und kompliziert. Genau das nutzen Lobbygruppen aus.

Der Ire Phil Hogan sitzt in der EU am größten Geldhahn. Als EU-Agrarkommissar verwaltet er rund 60 Milliarden Euro, die jährlich an Europas Bauern und Landwirtschaftsinitiativen ausbezahlt werden. Im nächsten Jahr soll Hogan einen Vorschlag vorlegen, wie die gemeinsame EU-Agrarpolitik ab 2021 aussehen soll. Es geht um Grundsätzliches: Ob die Öko-Landwirtschaft, die Kleinbauern oder lokale Betriebe mehr gefördert werden – oder ob alles bleibt wie bisher, also die Intensivlandwirtschaft der größte Gewinner ist. 

Warum nicht gleich die Europäer selbst fragen?, scheint Hogan sich gedacht zu haben. Im Februar startete er eine Volksbefragung. Sie ist frei im Internet zugänglich und kann noch bis zum 2. Mai von jedem EU-Bürger ausgefüllt werden. Theoretisch.

In der Praxis ist die Umfrage ziemlich komplex. Zu insgesamt 34 Fragen kann man aus einer Bandbreite von Antworten auswählen, je nachdem, was einem bei der Agrarpolitrik wichtig ist – sofern man die Fragestellung versteht. Die Formulierungen gleichen typischem Behördensprech. Wer kein Agrarexperte ist, kommt bei vielen Fragen ins Grübeln.

„Haben die jüngsten Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung ausreichend berücksichtigt?“, lautet eine Frage. Eine andere: „Wo kann (…) im weiteren Sinne die Verknüpfung zwischen der GAP und Standards verbessert werden?“ Der Befragte scrollt sich durch lange Reihen an Multiple-Choice-Kästchen, von denen er höchstens drei, manchmal fünf Antworten auswählen darf. Gelegentlich soll er selbst ein paar Zeilen schreiben, am Ende gibt es die Möglichkeit, ein Positionspapier hochzuladen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan suggeriert Volksnähe und fragt die Bürger direkt, welche Agrarpolitik sie wollen. Foto: dpa

„Von teilnehmenden Landwirten hören wir, dass sie den Fragebogen der EU-Kommission als umständlich und teilweise als schwer verständlich ansehen“, sagt Christian Gaebel, Referent für Agrar- und Förderpolitik beim Deutschen Bauernverband (DBV). Wenn die Umfrage selbst für Landwirte nicht klar ist, wie soll sie dann der gewöhnliche EU-Bürger verstehen?

Eine kreative Lösung auf dieses Problem haben die Lobbyverbände schnell gefunden. Sowohl der Deutsche Bauernverband als auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) haben sogenannte „Ausfüllhilfen“ ins Internet gestellt, die haarklein durchdeklinieren, welche Antworten man ankreuzen kann. Mit diesen Leitfäden hat selbst der ratlose Europäer eine begründete Meinung zur EU-Agrarpolitik – nämlich die Meinung der Lobbyverbände.

Lobby-„Ausfüllhilfen“ sollen zur Teilnahme ermuntern

„Der Leitfaden soll eine Hilfestellung sein“, sagt Angelika Lischka, Referentin für Landwirtschaft und Naturschutz beim Nabu. „Er ist nur eine Empfehlung. Bürger, die sich über Agrarpolitik informieren wollen, können sehen, was wir ankreuzen würden.“ Und nicht nur das: In der Ausfüllhilfe weist der Nabu auch auf Antworten hin, die er „zu vermeiden empfiehlt“. An manchen Stellen steht: „Lassen Sie diese Antwort leer“. Für die offenen Fragen, bei denen ein freies Textfeld in der Umfrage vorgesehen ist, bietet der Nabu eine ausführliche Antwortvorlage an. Hinter jeder Empfehlung begründet der Verband seine Entscheidung.

Einfacher macht es sich der Deutsche Bauernverband. Er hat schlicht seinen mit roten Quadraten ausgefüllten Fragebogen ins Netz gestellt – eine Einladung zum Nachmachen. „Der DBV nimmt als Dachverband aller deutschen Landesbauernverbände transparent und öffentlich an der Online-Konsultation teil“, sagt DBV-Referent Christian Gaebel. „Wir ermuntern darüber hinaus die Landwirtinnen und Landwirte zur Teilnahme.“

Wie viel Bürger steckt überhaupt noch in der Bürgerbefragung, wenn viele Befragte einfach die Lobbyisten-Vorlage abkupfern? Verfälschen solche Lobbyinitiativen die Ergebnisse nicht und sollten rausgefiltert werden? „Nein“, sagt ein Sprecher des EU-Agrarkommissars. „Alle Antworten, die bei uns eingehen, werden ausgewertet, gelesen und analysiert.“

Hogan habe die Volksbefragung gestartet, weil er wissen wollte, welche Standpunkte, Meinungen und Wahrnehmungen in der Bevölkerung kursieren – sowohl unter Bürgern als auch unter Interessengruppen. „Die Umfrage sollte nicht wie eine Wahl behandelt werden, sie ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung der EU“, betont der Sprecher. „Die Ergebnisse sollen die politischen Entscheidungsträger informieren.“ Ein faktischer Entschluss geht daraus vorerst nicht hervor.

„Der Politiker kann trotzdem seinen Stiefel durchziehen.“

Dies sei der größte Schwachpunkt der EU-Umfrage, findet Anne Dänner, Sprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“. „Solche Befragungen erwecken den Anschein, dass man als Bürger ein wirkliches Mitspracherecht hat“, sagt sie. „Dabei sind sie unverbindlich. Der Politiker kann nach wie vor seinen eigenen Stiefel durchziehen.“

Dänner verweist auf die TTIP-Debatte: Im Frühjahr 2014 hatte die EU-Kommission ebenfalls eine Bürgerbefragung gestartet, um sich ein Bild zu machen, was die Bevölkerung über die in TTIP geplanten Schiedsgerichte zum Investorenschutz denkt. Eine Mehrheit von 97 Prozent der Befragten war gegen die Schiedsgerichte. „Letztlich hat EU-Kommissarin Cecilia Malmström aber nicht auf das Votum der Befragten gehört. Sie hat genau das Gegenteil gemacht.“ Malmström behielt die Schiedsgerichte bei.

Dass solche Umfragen durch Klickaktionen wie die von Nabu und DBV verfälscht werden könnten, sieht Dänner unkritisch. „Viele EU-Bürger müssten sich erst langwierig in das Thema Agrarpolitik einarbeiten, um die Umfrage ausfüllen zu können“, sagt sie. „Da ist es doch sinnvoll, wenn NGOs als Vermittler auftreten und eine Arbeitshilfe anbieten.“

Einen Paradigmenwechsel in der EU-Agrarpolitik werden die teilnehmenden Bürger wohl ohnehin nicht erwarten können. Die Lobby der Agrarindustrie hat in der Vergangenheit schon öfters progressive Initiativen für eine Ökologisierung der Landwirtschaft verhindert. Doch wer weiß – EU-Kommissar Hogan zumindest hat angekündigt, der Agrarpolitik „neue Impulse“ zu verleihen. 

Julia Huber