Donald Trump hat sein Regierungsteam stark mit Bankern von  Goldman Sachs bestückt. Der US-Präsident hat sichtlich das Geschäft im Auge. Er weiß, er kann dank seines Amtes Milliarden verdienen. Ob über eine Stiftung, seine Familie oder auf anderen Umwegen. Dass der Baulöwe dem Land riesige Investitionen für Straßen, Brücken und sonstige Infrastruktur vorschreiben will, dürfte nicht zu seinem Schaden sein.

Autor: Wolfgang Freisleben

Hinweise für seine Geschäftstüchtigkeit im Amt hat der neue Präsident schon reichlich geliefert. Der geringste war die Attacke auf die Kaufhauskette Nordstrom wegen der Streichung der Modelinie seiner Tochter aus ihrem Sortiment. Die Präsidentenberaterin Kellyanne Conway legte ungeniert nach, als sie im Fox-TV das Publikum aufforderte: „Kauft Ivankas Sachen“. So penetrant direkt war das Familiengeschäft noch nie im Weißen Haus präsent in der mehr als 200jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten.

Durchaus Usus ist hingegen die Verquickung von Regierungsfunktionen mit Konzern-Interessen. Und auch die persönliche Bereicherung, wie die Familie Clinton anschaulich demonstrierte. Trump wird da keine Ausnahme bleiben. Denn er hat sich schon bei der Bestellung von Ministern den Konzerninteressen unterworfen. Auch wenn er im Wahlkampf gegen das Establishment gedonnert hat.

CFR durch die Bestellung von Rex Tillerson weltweit desavouiert

Dabei hatte er allerdings vor allem auf das politische Establishment in New York und Washington gezielt. Dessen Kern repräsentiert das Council on Foreign Relations (CFR) mit seinen inzwischen 4.900 Mitgliedern und dem 101jährigen David Rockefeller, dem einstigen „Welt-Bankier“, als Ehrenpräsidenten.

Der CFR hat in den vergangenen Jahrzehnten hinter den Kulissen die Außenpolitik der USA bestimmt und das entsprechende Personal in der Regierung ausgewählt und indoktriniert – vom Außenminister abwärts. Henry Kissinger, Madeleine Albright, Colin Powell, Condoleezza Rice sind selber Mitglieder.

Von Hillary Clinton ist es Ehemann Bill und Tochter Chelsea und vom eben erst abgetretenen John Kerry dessen Bruder Cameron.

Mit der Bestellung von Rex Tillerson zum Außenminister hat Trump den CFR vor der Weltöffentlichkeit gezielt desavouiert. Man kann davon ausgehen, dass der langjährige Vorstandsvorsitzende des weltgrößten Ölkonzerns ExxonMobil nun im Kabinett massiv die Interessen der Ölwirtschaft vertritt. Und die sind international ausgerichtet.

Die Wall Street als Straße der wirtschaftlichen und politischen Macht

Doch der auch politisch mächtigste Eckpfeiler der Staatsmacht ist „die Wall Street“. Worunter man nicht nur die weltweit wichtigste Börse „New York Stock Exchange“ versteht, die dort, im Herzen von Manhattan, domiziliert ist, sondern auch die traditionellen Großbanken, die in der Wall Street ihre historischen Headquarters hatten. Die heute, sofern die Gebäude noch stehen, vor allem für Repräsentationszwecke genützt werden.

Vor der Wall Street hat Trump geradezu einen Kniefall hingelegt. Genauer: Vor der weltgrößten Investmentbank Goldman Sachs (GS). Obwohl sein großes Wahlkampfversprechen lautete: „Den Sumpf austrocknen“.

Gemeint waren die Verbindungen zwischen Politik und Wall Street und insbesondere eben Goldman Sachs. Glaubte man.

Während die Aktie der Investmentbank im Höhenrausch ist, wird vor der Zentrale in Manhattan gegen die Macht von „Government Sachs“ demonstriert.

Denn Verflechtungen zwischen Goldman und der Politik sind weltbekannte Phänomene mit weitreichenden Folgen – wie z. B. die Fälschung der Daten und Fakten, mit denen Griechenland unter Anleitung von GS in den Euro-Raum geschwindelt wurde.

Schon die früheren US-Finanzminister Robert Rubin und Hank Paulson wechselten direkt von der Investmentfirma in die Regierung. Und die Präsidenten der drei größten und wichtigsten Zentralbanken der Welt kommen gleichfalls aus diesem Stall: EZB-Präsident Mario Draghi, William Dudley als Präsident der Federal Reserve Bank of New York und Mark Carney, Präsident der Bank von England. Der Aufsichtsrats-Präsident der Deutschen Bank, Paul Achleitner, war GS-Chef von Deutschland.

Die starke GS-Präsenz im Trump-Kabinett lässt jedenfalls aufhorchen. Denn die Regel lautet: Einmal GS, immer GS – womit gemeint ist: die lukrativen Bande zu GS reißen nie.

Dementsprechend reagierten die Finanzmärkte. Die Bank zählte mit einem Aktienkurs-Anstieg um rund 30 Prozent im ersten Monat nach der Wahl bereits zu den größten Gewinnern.

Durch die Drehtür zwischen Wirtschaft und Politik

Zunächst marschierte Steven Mnuchin von Goldman Sachs durch die „revolving door“ zwischen Wirtschaft und Politik an die Spitze des Finanzministeriums. Das übrigens regelrecht durchsetzt ist von ehemaligen Goldman-Leuten. Der 54-jährige „vergaß“ allerdings, dem Senat bei seiner Anhörung rund 95 Millionen Dollar an Immobilienvermögen sowie seine Rolle in einer Briefkastenfirma auf den Cayman Islands zu berichten.

Dem Ex-GS-Partner – Spitzname „Mr. Zwangsversteigerung“ – werfen Kritiker vor, nach der Finanzkrise als Chef der Immobilienbank OneWest (zuvor IndyMac) Zehntausende Eigenheim-Besitzer rücksichtslos und am Rande der Legalität aus ihren Häusern geworfen zu haben. Für Trump betätigte er sich im Wahlkampf als „Fundraiser“. Sie sind also ein eingespieltes Team, wenn es ums Geld geht.

Durch die Drehtür folgte sogleich Gary Cohn, bis dahin die Nummer Zwei bei Goldman Sachs. Der 56-Jährige wird den nationalen Wirtschaftsrat leiten. Wie verschiedene US-Medien mit Verweis auf Unterlagen von Goldman Sachs berichten, erhält er zum Ende seiner 25-jährigen Zeit bei der Bank rund 123 Millionen Dollar.

In der Zahlung enthalten seien 65 Millionen Dollar in Cash aus langfristigen Bonuszusagen, heißt es etwa beim US-Sender CNN. Hinzu kommen Aktienpakete im Wert von zusammen knapp 60 Millionen Dollar, die nun zu Geld gemacht und an Cohn ausgezahlt werden.

Und damit nicht genug: Cohn muss auch noch seine Engagements in Private-Equity- und Hedgefonds auflösen, die ebenfalls von Goldman Sachs gemanagt werden, schreibt CNN. Über die Höhe dieser Einlagen mache die Bank keine Angaben.

Stephen Bannon, Trump‘s Chefstratege im Weißen Haus, war ebenfalls früher bei Goldman angestellt und ist äußerst umstritten. Bei ihm geht es aber eher um seine Rolle beim rechten Nachrichtenportal „Breitbart“ und seine propagandistischen Dokumentarfilme als um seine frühere Banker-Karriere.

Komplettiert wird die Bande der Ex-„Goldmänner“ in Trumps Stab vom Wall-Street-Guru Anthony Scaramucci, einem schillernden Hedgefonds-Manager, der ebenfalls Berater im Weißen Haus werden soll.

Ausfluss dieser Orientierung ist die bereits im Wahlkampf von Trump gemachte Ankündigung der Entfesselung der Banken: Das Todd-Frank-Gesetz. Die amerikanischen Steuerzahler sollten ursprünglich durch die Beendigung von staatlichen Rettungen von Finanzfirmen („bail-outs“) und vor missbräuchlichen Praktiken dieser Unternehmen geschützt werden.

Starke Vertretung des militärisch-industriellen Komplexes

Neu im Weißen Haus ist überdies, dass gleich drei Generäle in der Regierung die Macht des militärisch-industriellen Komplexes verkörpern. Gemeint ist mit diesem Begriff bis heute die enge Zusammenarbeit und gegenseitigen Beziehungen zwischen Politikern, Vertretern des Militärs sowie Vertretern der Rüstungsindustrie.

Vor diesen Verflechtungen und Einflüssen hatte schon Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede als 34. US-Präsident am 17. Januar 1961 ausdrücklich gewarnt. Er war selbst einst Generalstabschef der Armee und erkannte diesen Komplex als Gefahr für die Demokratie und deren Institutionen.

Durch die Einwirkung dieses Komplexes auf Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft könne die politische Führung veranlasst werden, Konflikte eher militärisch als politisch lösen zu wollen und damit als verlängerter Arm der Lobby der Rüstungsindustrie agieren.

Eisenhower hatte recht, wie die zahllosen willkürlichen Kriege der Vereinigten Staaten in fremden Ländern bewiesen haben. Denn angegriffen wurde Amerika von außen nie. Und der einstige und jetzige Kalte Krieg gegen Russland war und ist nichts anderes als die Rechtfertigung dafür, dass die USA das „Verteidigungs“ -Budget regelmäßig zwischen 550 und 700 Milliarden Dollar jährlich dotieren. Zum Vergleich: Das nächst größere Budget hat China mit 87 Milliarden Dollar.

Für James Mattis als Verteidigungsminister benötigte Trump eine Ausnahmegenehmigung vom Senat, weil Mattis‘ Militär-Karriere erst 2013 endete. Laut Gesetz müssen Ex-Militärs aber sieben Jahre im Ruhestand sein, bevor sie ein politisches Amt übernehmen. Mattis war bis 2013 Chef des US-Zentralkommandos, Kriegserfahrung sammelte er als Kommandeur unter anderem im Irak und in Afghanistan. Er ist Gegner des Atomdeals mit dem Iran und Kritiker von Obamas Strategie im Kampf gegen den IS.

John Kelly, der neue Heimatschutzminister, begann 1970 in der US-Army und trat am 14. Jänner 2017 in den Ruhestand, wurde aber dennoch vom Senat bestätigt. Zuletzt hatte er die Aufsicht über das Gefangenenlanger Guantánamo und leitete das US-Generalkommando Süd, das für Lateinamerika zuständig ist. Wie Trump kritisiert er die US-Einwanderungspolitik und warnt vor Drogenschmuggel und Terrorismus. Medien beschrieben ihn als „Falken der Grenzsicherung“. Kelly wurde dreimal im Irak eingesetzt. Er ist der ranghöchste US-Offizier, der selbst ein Kind im Einsatz verloren hat.

Michael Flynn, ehemaliger Drei-Sterne-General der US Army, ist nun oberster Berater für die Nationale Sicherheit. Im Wahlkampf warb er vor Veteranen und Soldaten für Trump. Flynn nannte Barack Obama einen Lügner, die US-Justiz bezeichnete er als korrupt, Hillary Clinton verglich er mit den Milizen der Terrororganisation Al-Kaida, die er in Afghanistan bekämpft hatte.