„You are Fake News.“ Donald Trump hat seine erste Pressekonferenz seit dem Wahltriumph diese Woche genutzt, um einen CNN-Journalisten im Beisein dutzender Journalisten zu verunglimpfen. „Fake News“ habe CNN verbreitet, als es über ein Dossier berichtet hat, wonach Russland über kompromittierende Informationen über Donald Trump verfüge.

Einen Tag zuvor, in Niederösterreich.

Der Falter hat diese Woche eine wirklich gute Geschichte gemacht, über Erwin Pröll und eine gemeinnützige Privatstiftung, über eine niederösterreichische Landesregierung, die 1,35 Millionen Euro Förderungen beschlossen hat, seit 2009 zahlt, und über eine „Leistung“, zu der man sich offenbar nicht wirklich Gedanken gemacht hat. Georg Renner hat sich schon angesehen, wie es überhaupt sein kann, dass eine Landesregierung einer Stiftung des Landeshauptmanns Steuergeld zuschanzt, ohne dass es an die Öffentlichkeit gerät.

Die ÖVP Niederösterreich hatte nun zwei Optionen: Eine war, nüchtern, aber bestimmt aufzuklären, die Vorwürfe zu beantworten, das Vorhaben zu verteidigen, jedenfalls offenzulegen. Die andere war, die Fake-News-Keule gegen einen Journalisten zu schwingen.

Man entschied sich für Zweiteres.

Donald Trump hat wegen seiner vermeintlich gemeinnützigen Stiftung auch „Fake News!“ gerufen. Damals ging es um die Frage, ob es wirklich eine gemeinnützige Stiftung war. Im November hat die Trump Foundation zugegeben, gegen geltende Gesetze zu verstoßen. Wer von Donald Trump lernt, mit kritischen Medienberichten umzugehen, darf sich nicht wundern, wenn noch kritischer nachgefragt wird.

Dabei ist und bleibt es völlig indiskutabel, dass die Öffentlichkeit über Förderungen, die dem Landeshauptmann gewährt werden, nicht informiert wird. Dass diese Förderungen offenbar ohne konkretes Ziel gewährt werden, sondern es zu einer Form von „Ansparung“ kommt, sei es nun auf den Konten der Stiftung oder des Landes, macht die Sache auch nicht besser. Es ist schlicht symptomatisch für den niederösterreichischen Förderdschungel, was der Falter aufgedeckt hat. Niederösterreich ist nicht überraschend das Bundesland, in dem diese Privatstiftung aufgetaucht ist. Es gilt als notorisches Förderungsparadies, samt Geheimniskrämerei und hohen finanziellen Kosten. Es gehört zum strukturellen Versagen vergangener Staatsreformen, dass so wenig unternommen wurde, um Licht ins Dunkel der gönnerhaften Förderpolitik in den Ländern zu bekommen.

Was Florian Klenk da abgeliefert hat, war Journalismus, recherchiert, überprüft, investigativ. Man mag bei der einen oder anderen Interpretation Auffassungsunterschiede haben. Darf über so viele Jahre Fördergeld angespart werden? Welche Rechenschaft wurde über die ausgezahlten 111.500 Euro gegeben? Warum haben auch die übrigen Parteien in der Landesregierung (SPÖ, FPÖ, Team Stronach) mitgestimmt?

Wie auch immer die Antworten auf die Fragen auch lauten, das alles rechtfertigt noch lange nicht, polternd wie Donald Trump unbequeme Geschichten als „Fake News“ zu denunzieren. Fake News sind, was sie sind: Lügen. Das Wort geht vielleicht deswegen leicht über die Lippen, weil Fakes zum Alltag dazugehören. Aber wenn sich jemand Fake-Nike-Turnschuhe kauft, handelt es sich dennoch um Turnschuhe. Bei Fake News handelt es sich aber nicht mehr um Journalismus. Gerade in einer Zeit, in der Falschmeldungen auf der einen Seite wissentlich in Umlauf gebracht werden und auf der anderen Seite Medien „Lügenpresse“ geschimpft werden, sollten „Fake News“-Rufe nicht zum 0815-Repertoire politischer Pressesprecher gehören. Wenn „Lüge!“ und „Fake News!“ der neue Reflex auf unbequemen Journalismus ist, wertet das die tatsächliche Lügenmaschine, die sich täglich durch die sozialen Medien rollt, auf – indem es seriöse Nachrichten entwertet.