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Die Unterzeichnenden fordern alle öffentlich-rechtlichen Medien, den Deutschen Presserat und insbesondere das ZDF auf, folgende ethische Prinzipien in der Berichterstattung – insbesondere im Kontext internationaler Spannungen und Konflikte – zu wahren:

1.) Frieden und Völkerverständigung sowie Transparenz, Unparteilichkeit und Dialog sollen als oberste Richtschnur journalistischer Arbeit gelten.

2.) In konfliktbehafteten Themen, wie etwa die Frage der Krim, sollen Medien eine differenzierte Betrachtung, die auch die vorbehaltlose Analyse und Darstellung der Position des Gegenübers mit einschließt, gewährleisten.

3.) Eine Medienberichterstattung, die vorhandene Informationen über Fehlverhalten der eigenen Regierung und ihrer Verbündeten in internationalen Konfliktthemen ausklammert, ist unverantwortlich und konfliktschürend. Sie untergräbt ihren Anspruch auf GEZ-Finanzierung durch jene Bürger, deren – nicht zuletzt – Friedensinteresse sie dienen sollte.

4.) Die deutschen Medien haben aus historischer Perspektive betrachtet die Verbreitung von Stereotypen über Juden, Muslime oder Angehörige anderer Nationalitäten weitestgehend hinter sich gelassen. Sie sollten diesen ethischen Standard ohne tendenziöse Verzerrungen auch auf Russen und Russland anwenden.

5.) Positiv formuliert sollten die Medien als mächtigstes Instrument zur Völkerverständigung genau da gezielt eingesetzt werden, wo Gräben im Denken und Fühlen der Menschen zu überwinden sind. Dies geschieht sehr wirkungsvoll durch das mediale Vertrautmachen der Menschen mit dem noch Unbekannten, dem Anderen, dem Fremden durch eine respektvolle, einfühlsame und wertschätzende Berichterstattung als erstem Schritt der Annäherung und Öffnung.

Auslöser der Petition ist die Berichterstattung des ZDF über die Bürgerinitiative „Friedensfahrt Berlin-Moskau“ (www.druschba.info;www.facebook.com/groups/www.druschba.info) in den Frontal21-Sendungen vom 27.09.2016 („Daten-Leak aus Ministerium der Separatisten. E-Mails belegen Propagandastrategie zum Ukraine-Krieg“;www.zdf.de/frontal-21/der-propagandakrieg-wie-moskau-berichte-zum-ukrainekrieg-steuert-45390316.html) und vom 04.10.2016 („Putins geheimes Netzwerk. Wie Russland den Westen spaltet“;www.zdf.de/frontal-21/putins-geheimes-netzwerk-wie-russland-den-westen-spaltet-45433328.html. Die ZDF-Redaktion ließ in beiden Fällen eine Berichterstattung veröffentlichen, die in höchstem Maße suggestiv und manipulativ zu nennen ist. Bei tagelanger Begleitung der selbst organisierten und selbst finanzierten 235 Bürgerinnen und Bürger vom 4-Jährigen bis zum 80-Jährigen durch ein ZDF-Kamera-Team konnte dieses nur Hinweise auf vielfältigste Anstrengungen zur Förderung der Völkerverständigung durch die spontan ab März 2016 gebildete Initiative finden. Durch die bewusste, völlig zusammenhangslose Kontextualisierung des Berichts über die Friedensfahrt etwa mit Recherchen zur Kriegs-Propaganda in der Ostukraine (die 27.000 externe Berater beschäftigende Propaganda-Maschine des Pentagon wurde nicht thematisiert, um das einseitige Feindbild Russland nicht zu gefährden) wurde suggeriert, die „sogenannten Friedensfahrer“ seien lediglich „willige Helfer des Kremls“ und gingen dessen Propaganda auf den Leim. In Internet-Foren zog die Berichterstattung bereits zahlreiche hasserfüllte Kommentare auf die Friedensfahrer, die vom ZDF mit Gesicht und KFZ-Kennzeichen gezeigt wurden. Das ZDF schädigt mittels haltloser, hetzerischer Diffamierungen den Ruf von GEZ-Gebühren entrichtenden Staatsbürgern, die sich für Frieden und Völkerverständigung engagieren und gefährdet möglichweise sogar ihre Sicherheit. Dieses propagandistische Machwerk auf der Grundlage von Verdächtigung und suggestiv-manipulativer Kontextualisierung widerspricht gleich in mehreren Punkten dem Pressekodex des Deutschen Presserats:
(Päambel): „Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein.“
(1): „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.“
(2): „Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.“
(9): „Schutz der Ehre: Es widerspricht journalistischer Ethik, mit unangemessenen Darstellungen in Wort und Bild Menschen in ihrer Ehre zu verletzen.“

Begründung:

Nur wir Bürger als GEZ-Zahler können in der Masse konstruktiven Druck auf die Massen-Medien ausüben:
Wenn es um das essenzielle Interesse des Volkes an Friedenssicherung geht, können Medien nur dann im Sinne der „vierten Gewalt im Staat“ zu einem Korrektiv von Regierungspolitik werden, wenn sie selbst Völkerverständigung, politischen Dialog und Wahrhaftigkeit zur Leitschnur ihres Handelns machen. Dieser ethische Anspruch gilt insbesondere für die GEZ-finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien, deren Zahlung sich kein Haushalt in Deutschland entziehen kann. Wie der Medienwissenschaftler Uwe Krüger (Universität Leipzig) in seinem Buch „Meinungsmacht – Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten“) aufgezeigt hat, erklärt sich eine einseitige Favorisierung USA-freundlicher Interpretationen in der deutschen Medienberichterstattung aus der einseitigen Vernetzung der Verantwortlichen in transatlantischen Clubs und Lobby-Gruppen. Faktisch wurden deutsche Medien in den vergangenen Jahren zunehmend in einem geopolitisch motivierten Informationskrieg instrumentalisiert, der zum Ziel hat, eine Partnerschaft zwischen Deutschland und seinem östlichsten europäischen Nachbarn Russland im Keim zu ersticken (Minunte 8.47-10.42: www.youtube.com/watch?v=-Rq1W18RxuY). Es dominieren Narrativen und Interpretationen in allen Russland betreffenden Themen, die eine positive Sicht der Deutschen auf das Land verhindern. Während kritische Aspekte russischer Politik genauestens beleuchtet werden, werden gleiche oder deutlich größere Verstöße der westlichen Staaten – etwa gegen das Völkerrecht in den Kriegen in Jugoslawien, Irak, Libyen oder Syrien – nicht thematisiert. Eine Manipulation der öffentlichen Meinung ist die Folge. Westliches Regierungshandeln bleibt unhinterfragt und russisches wird so tendenziös und negativ dargestellt, dass der Wunsch der deutschen Bevölkerung zur gemeinsamen Gestaltung des „Hauses Europa“, zu dem kulturell und geographisch auch Russland gehört, zerstört wird.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Lindau (Bodensee), 05.10.2016 (aktiv bis 04.04.2017)