Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 07.07.2016

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Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.sueddeutsche.de/politik/irak-bushs-kriegsschuld-1.3068877

Der frühere US-Päsident George W. Bush: Findet, dass es der Welt nach dem Sturz von Saddam Hussein besser geht: 

7. Juli 2016, 18:32 Uhr

Irak
Bushs Kriegsschuld

George W. Bush Findet, dass es der Welt nach dem Sturz von Saddam Hussein besser geht: Der frühere US-Päsident George W. Bush (Foto: dpa)

Der Angriffskrieg der USA im Irak war eine mit Lügen begründete Aggression. Dass der damalige US-Präsident Bush das nicht einsehen will, ist nicht nur halsstarrig.

Kommentar von Stefan Ulrich

Der frühere US-Präsident George W. Bush handelt offenbar nach der Devise: Es reicht nicht, ein Verbrechen zu begehen, man muss auch unfähig sein, es zuzugeben. Dafür spricht sein trotziges Bekenntnis nach dem britischen Irak-Bericht von dieser Woche, der ganzen Welt gehe es heute besser, weil Saddam Hussein in Bagdad nicht mehr an der Macht sei. Das ist nicht nur halsstarrig, sondern auch Unfug.

Als die Vereinigten Staaten unter Bush im März 2003 den Irak angegriffen, um Saddam zu stürzen, konnten sie sich weder auf Selbstverteidigung noch auf eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen berufen. Daher war Bushs Krieg ein Verbrechen namens Aggression. Es zählt – neben Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – zu den Kern-Delikten des Völkerstrafrechts. Denn Angriffskriege schaffen eine schlechtere Welt.

In einem hat Bush allerdings Recht: Saddam war ein Despot, der sein Volk blutig unterjochte. Seit seinem Sturz ist die Lage für viele Iraker jedoch noch schlimmer geworden. Das Land erlebt einen schier endlosen Terror- und Bürgerkrieg und hat auch heute noch kaum Hoffnung auf Besserung.

Der Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten verschärft sich

Zugleich brachte das Chaos, das die Vereinigten Staaten im Irak anrichteten, den Islamischen Staat hervor, der in Wahrheit ein unislamisches Terrorsystem ist. Dies wirkte sich verheerend auf Syrien und dann auch auf Libyen aus. Außerdem wurde die Türkei destabilisiert. Die iranische Theokratie bekam mehr Macht in der Region. Der Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten verschärft sich wieder. Millionen Flüchtlinge, insbesondere Syrer, haben alles verloren.

In Europa nutzen rechtspopulistische Nationalisten die hohen Flüchtlingszahlen, um die Bürger aufzuhetzen. Derweil steigt die Terrorgefahr beträchtlich. Und Extremisten verschiedener Provenienz, seien es Islamisten, Rassisten oder Rechtsextremisten, versuchen recht erfolgreich, Orient und Okzident gegeneinander aufzubringen.

Natürlich ist Bush für all dies keineswegs alleine verantwortlich. Sein mit Lügen begründeter Irak-Krieg hat jedoch den Boden bereitet, auf dem die Kräfte der Zerstörung gedeihen konnten. Das Mindeste, was die Welt von George W. Bush erwarten darf, wäre ein ehrliches Mea culpa.

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6. Juli 2016, 18:59 Uhr
Irak-Krieg
Der Chilcot-Bericht endet dort, wo es brenzlig werden könnte

Former British Prime Minister Tony Blair delivers a speech following the publication of The Iraq Inquiry Report by John Chilcot in London Tony Blair sagt bei einer Pressekonferenz, dass der Bericht Kritik über aber zeige, dass es „keine Lügen gab.“ (Foto: REUTERS)
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Der Chilcot-Bericht rechnet kühl mit der Kriegs-Entscheidung von Tony Blair ab. Doch am Ende wird er nur eine Auswirkung haben.

Kommentar von Stefan Kornelius
Tony Blair wird gewusst haben, auf was er sich da einließ: Als ihn sein Konspirations-Partner George W. Bush quasi am Vorabend der Irak-Invasion 2003 als treuen Verbündeten, starken Anführer und Freund pries, antwortete er lakonisch, dass möglicherweise gerade seine Grabinschrift verfasst worden sei.

13 Jahre später ist diese Inschrift tatsächlich geschrieben, auch wenn sie auf keine Steinplatte passt. Der Chilcot-Bericht rechnet kühl und akkurat mit der Kriegs-Entscheidung des britischen Premiers ab und stellt seiner damaligen Regierung ein verhängnisvolles Zeugnis in Sachen Professionalität und Entscheidungsfindung aus.

So weit, so langweilig. Das politische Urteil über die Invasion ist längst gefällt, der britische Report gewinnt seinen Wert allein aus dem offiziellen Charakter. Er endet dort, wo es eigentlich brenzlig werden könnte für Blair: bei der Frage nach strafrechtlichen Konsequenzen.

Tony Blair Tony Blair räumt Mitschuld am Aufstieg des IS ein
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Der britische Ex-Premier spricht von Fehlern bei der Planung des Irak-Kriegs 2003. Für den Sturz Saddams will er sich allerdings nicht entschuldigen. mehr …
Chilcot-Bericht öffnet nicht die Tür zum Strafverfahren

John Chilcot, der Untersuchungsbeauftragte, macht aus seinem Auftrag kein Geheimnis: Ein juristisches Urteil habe er nicht zu fällen, das sei Sache der Gerichte. Wohl wahr, Großbritannien ist ein Rechtsstaat, und sollte der mal keine Lust zur Strafverfolgung haben, gibt es den Internationalen Strafgerichtshof, zu dessen Gründungsmitgliedern Großbritannien gehört.

Bei allem berechtigten Furor über die politischen Fehler auf dem Weg in den Krieg ist Klarheit nötig, wenn es um die rechtlichen Vorwürfe geht. Der Chilcot-Bericht belegt nicht, dass Blair in Kenntnis der Unrechtmäßigkeit den Krieg begann. Er spricht lediglich davon, dass die rechtliche Basis für die Invasion „alles andere als befriedigend“ gewesen sei. Das ist eine alles andere als befriedigende Aussage, aber zu mehr reichen die Indizien nicht.

GERMANY 4.0

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Warum uns andere Länder in punkto Digitalisierung zum Teil schon weit voraus sind und wie sich das ändern soll: Mehr…
Belege für eine strafrechtliche Relevanz hat auch noch kein Gericht erbracht, obwohl danach selbstverständlich gesucht wird. Der britische Staat kann sich nicht vorwerfen lassen, rechtliche Verfehlungen während der Invasion nicht zu verfolgen. Noch heute arbeitet ein 145-köpfiges Untersuchungsteam, das alle Berichte über Mord, Missbrauch oder Folter nach strafrechtlichen Kriterien aufbereitet und mögliche Fälle der Justiz zuleitet.

Munition für Labour-Machtkampf
Der Vorwurf gegen Blair lautet: Führung eines Angriffskrieges. Das „Verbrechen der Aggression“ ist ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, für den der Internationale Strafgerichtshof prinzipiell zuständig ist. Allerdings: Die dafür relevante Klausel im Statut ist noch nicht in Kraft, 30 Staaten haben sie bislang ratifiziert. Selbst wenn man Blair eines Tages nachweisen könnte, dass er in voller Absicht einen Angriffskrieg gestartet habe – das Statut würde für ihn nicht gelten. Rückwirkend kann es nicht angewandt werden.

So bleibt vom Chilcot-Bericht nur eine Wirkung: Er liefert Munition für den aktuellen Machtkampf bei Labour. Die alten Blair-Getreuen gegen den Klassenkämpfer Jeremy Corbyn – für diese Saalschlacht lassen sich noch ein paar Argumente missbrauchen. Wie schrieb der ehrenwerte Sir John? „Alles andere als befriedigend . . .“

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Das sagte der damalige britische Premier acht Monate vor Ausbruch des Irakkriegs. Ein neuer Bericht fällt ein vernichtendes Urteil über die Kriegsentscheidung. Von Markus C. Schulte von Drach mehr …

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

PDF-Downloadmöglichkeit eines wichtigen sehr informativen Artikels über den amerikanischen Militärisch-industriellen-parlamentarischen-Medien Komplex – ein Handout für Interessierte Menschen, die um die wirtschaftlichen, militärischen, geopolitischen, geheimdienstlichen, politischen Zusammenhänge der US-Kriegsführungen samt US-Kriegspropaganda mehr Bescheid wissen wollen : Ursachen und Hauptantriebskräfte der US Kriege und Flüchtlinge der amerik. MIK   (… auf Unterstrichenes drauf klicken 🙂 )

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