SPÖ-Parlamentsklub

Mit Strategien und Instrumenten für einen Digitalen Safe Space beschäftigte sich am 29. Juni die prominent besetzte Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs „No Hate Speech – #GegenHassim Netz“, die Klubobmann Andreas Schieder eröffnete. Schieder, der die Veranstaltung initiiert hat, sieht durch die zunehmenden Hassbotschaften und Lügengeschichten in den sozialen Medien den sachlichen demokratischen Diskurs gefährdet: „Zu Beginn betrifft es besonders schwächere Gruppen wie Flüchtlinge –  in der Folge betrifft es die ganze Gesellschaft. Wenn sich die gesellschaftlichen Limits im Netz verschieben, dann auch im alltäglichen Leben“, schilderte er das Bedrohungsszenario. „Hier können und dürfen wir nicht zuschauen und wegsehen!“, so der Klubchef.

 

Die „profil“-Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig hielt einen Vortrag über Hasspostings, den Mythos der Meinungsfreiheit, Möglichkeiten der Counterspeech und rechtlichen Möglichkeiten. Unter anderem plädierte sie für einen erleichterten Zugang zur Meldung von Straftaten in sozialen Netzwerken. Auch ist sie der Meinung, die Debatte müsse über das Strafrecht hinaus geführt werden.

Teil 1 der Enquete: Hassbotschaften – Was tun gegen Drohungen, Outings, Mobbing & Hetze in sozialen Medien?

 

Schieder: Öffentliches Bewusstsein schaffen als eine Gegenstrategie

Jeder und jede, der oder die öffentlich und in den sozialen Medien unterwegs ist, erlebt die zunehmende Radikalisierung der Sprache; die Steigerung seien Aufrufe zur Gewalt, gegen Frauen oft sexualisierte Drohungen. In diesem Zusammenhang dankte Schieder jenen vier Journalistinnen, die in den letzten Wochen dazu in die Öffentlichkeit gegangen sind – „diese öffentliche Diskussion ist auch eine Gegenstrategie“, so Schieder. Er verwies auf die Kampagne #solidaritystorm, bei der bereits fast 15.000 Menschen ihre Solidarität mit Journalistinnen wie Corinna Milborn, die ebenfalls bei der Enquete diskutiert hat, ausgedrückt haben.

Auf die spezifische Situation von Frauen im Zusammenhang mit Beleidigungen und Mobbing in den sozialen Netzwerken wies SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm hin: Laut einer britischen Studie sind Frauen dreimal so häufig von Hasspostings betroffen Notwendig sei, diese Formen verbaler, sexualisierter Gewalt öffentlich zu machen, dafür zu sensibilisieren und gegebenenfalls auch gesetzlich nachzuschärfen.

Strafrecht allein ist nicht die Lösung – Duzdar: „Widerrede stärken“

Das Strafrecht allein könne nicht das Problem zunehmender Drohungen und Hetze im Internet lösen. Staatssekretärin Muna Duzdar stellte dabei einen „Leitfaden zum Handeln“ in Aussicht, um auch inhaltlich gegen negative Postings anzukommen.

 „Hasskultur“ im Internet wird zunehmend zur Norm, gerade die Flüchtlingsfrage ist ein „Einfallstor für rechte Bewegungen“, fasste Duzdar einen Teil des Problems zusammen und fragte sich stellvertretend für die Teilnehmer an der Enquete: „Was kann man tun?“ Nicht alle Probleme und gesellschaftlichen Phänomene könne man ins Strafrecht auslagern, meint die Staatssekretärin, denn: „Ich bin der Meinung, dass wir gute Gesetze haben.“

„Lasst uns gemeinsam gute Werkzeuge schaffen, die die Widerrede stärken“, rief Duzdar die Teilnehmer an der SPÖ-Enquete auf. Eine Initiative der Staatssekretärin soll nun einen Leitfaden bilden, eine „Anleitung zum handeln“.

Gemeinsam mit Nutzern will man nun aktiv werden. „Ich glaube, dass wir diesen negativen Geschichten positive entgegensetzen müssen“, so Duzdar. Aber auch die Online-Betreiber müsse man sich anschauen und stärker in die Pflicht nehmen.

 

Teil 2 der Enquete: Die sozialen Netzwerke & das Grundrecht auf Datenschutz – ein nicht nur rechtliches Spannungsverhältnis

Christian Pilnacek, Leiter der Sektion „Strafrecht“ im Justizministerium, sieht in einer Verschärfung der Rechtsbestimmungen nicht die alleinige Lösung für das Problem zunehmenden Hasses im Netz, handle es sich dabei immerhin auch um ein soziales Problem. Man müsse auch auf Bildung und Information aufbauen. Pilnacek verwies auf jüngste Maßnahmen wie die Verschärfung des Tatbestandes der Verhetzung und hofft auf einen „wirksamen Anstoß“ einer Debatte zum Thema „Hate Speech“.

 

Zuvor hatte die Journalistin Ingrid Brodnig für einen erleichterten Zugang zur Meldung von Straftaten in sozialen Netzwerken plädiert. Auch sie ist der Meinung, die Debatte müsse über das Strafrecht hinaus geführt werden. 

Corinna Milborn, Info-Chefin von Puls4, beschrieb die Mechanismen von beleidigenden und sexualisierten Strategien, die sich gegen Frauen richten. Ziel sei, Frauen aus der Debatte auszuschließen. Und klar forderte Milborn: „Facebook ist ein Medium und wir müssen Medienrecht anwenden!“

Auf die Chancen des Netz für politische AktivitistInnen ging schließlichSJ-Vorsitzende Julia Herr ein: Facebook biete Chancen gerade für politische AktivistInnen, die sonst nicht in der medialen Berichterstattung vorkommen. Andererseits: Lügenmeldungen verbreiten sich besonders rasch, „Grautöne gehen unter“. Ihre Forderung: Der Umgang mit Internet und Medien muss stärker in den Lehrplänen verankert werden.

Amber Weinber vom Forum gegen Antisemitismus schilderte, wie man Antisemitismus im Netz erkennt: „Zionismuskritik“ offenbare sich oft als pauschaler Hass gegen Jüdinnen und Juden.

SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits forderte, das Unterrichtsprinzip Medienkompetenz und digitale Kompetenz zu stärken. „Für die Generation Internet sind soziale Netzwerke so selbstverständlich wie Essen oder Zähneputzen. Darauf muss auch die Schule reagieren“, so die SPÖ-Abgeordnete.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht wichtige Anregungen aus der Enquete, die er auch in den Justizausschuss mitnehmen will, u.a. wie das Medienrecht bei Foren von Zeitungen angewendet werden kann. „Sich gegen Hasspostings zu wehren, darf nicht nur die Sache des Einzelnen, des Betroffenen sein. Dafür braucht es gesellschaftlichen Rückhalt. Die Politik hat dabei eine tragende Rolle.“

Meinungsfreiheit und Datenschutz stehen in einem Spannungsverhältnis

Elisabeth Hakel, SPÖ-Sprecherin für Kunst, Kultur und Start Ups, folgerte am Ende des Panels: „Wenn schon Kleinkinder mit Smartphones und Internet hantieren, dann sind wir politisch gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, um früh und breit Wissen über Medienkompetenz zugänglich und vermittelbar zu machen.“

 

SPÖ-Datenschutzsprecher Harry Buchmayr ging auf die EU-Datenschutzgrundverordnung als „sinnvolles Werkzeug“ ein, auch wenn sie noch Fragen offen lässt. Zum Thema Big Data und Datenschutz folgerte Buchmayr: „Egal ob es um Sozialversicherungen oder ELGA geht: Daten, die der Versorgung dienen und öffentlich verwaltet werden, haben in wirtschaftlich genutzten Datenbanken nichts zu suchen“, stellt Buchmayr klar.

 

Zuvor merkte Kurt Einzinger, Mitglied des Vorstandes der ISPA und Mitglied des Datenschutzrates, positiv an, dass die Firmen Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft einen Code of Conduct unterzeichnet haben, mit dem sie sich verpflichten, bestimmte Postings, beispielsweise rassistische, nach Meldung binnen 24 Stunden zu löschen.

Johann Maier, Vorsitzender des österreichischen Datenschutzrates und Nationalratsabgeordneter a.D., zeigte in seinem Referat auf, dass es legitim ist, nicht jede Wortmeldung im Netz zu tolerieren – nämlich dann nicht, wenn sie die Freiheit und Würde anderer gefährden.

Gerhard Kunnert vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt erklärte in seinem Beitrag, welchen Herausforderungen man in Verhandlungen auf EU-Ebene im Bereich Datenschutz gegenübersteht.