Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 01.06.2016

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Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://theantimedia.org/the-fascinating-story-of-how-the-petrodollar-was-born-and-lived-in-secrecy-for-over-40-years/

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Zauberformel: Öl- statt Gold – gedeckte Weltwährung

Staatsverschuldung, US-Kriege und Dollar-Imperialismus

Mohssen Massarrat

Seit der Amtsübernahme von Georg W. Bush Anfang 2001 stieg der Verteidigungshaushalt der USA dramatisch an und erreichte 2011 die Rekordsumme von 705,6 Milliarden US-Dollar.[1]

Gegenwärtig geben die USA soviel für Rüstung aus, wie der Rest der Welt zusammen. Gleichzeitig steigt die Auslandsverschuldung der USA dramatisch an. Jede andere Volkswirtschaft wäre mit derart großen unproduktiven Ausgaben längst zusammengebrochen. Die Zauberformel, die erklärt, warum unter diesen Bedingungen der US-Dollar internationale Leitwährung blieb und warum die USA ihre Position als Hegemonialmacht noch ausbauen konnten, lautet: Aus einem goldgestützten US-Dollar wurde ein auf Öl basierender Dollar. In dem Maß, wie der Ölkonsum weltweit wächst und der Ölpreis steigt, werden der US-Dollar als Weltleitwährung und die USA als weltweit führende Macht gestärkt.

Öl-gedeckte Währung: Pfund Sterling

Nach dem Ersten Weltkrieg, als Groß- britannien noch die führende imperialistische Macht, aber zugleich eine Hegemonialmacht im Abstiegsmodus war, musste London die Gold-Bindung des Pfund Sterling, damals noch die Weltleitwährung, lockern und schließlich 1931 aufgeben. Allerdings konnte die britische Währung noch bis in die 1960er Jahre ihre starke Position im Weltwährungssystem – und damit auch ihre latente Konkurrenzposition gegenüber dem US-Dollar – durch die starke britische Position im Nahen Osten und im weltweiten Ölgeschäft aufrechterhalten. Großbritannien kontrollierte bis 1951 das gesamte iranische Ölgeschäft, vermittelt über die Anglo Iranian Oil Company (später in British Petroleum – BP – umbenannt). London kontrollierte auch bis in die 1960er Jahre hinein die Ölförderung von Kuweit, damals der größte Ölförderstaat unter den Golf-Staaten. Die britische Regierung beharrte vor allem darauf, dass die Ölexporte des Iran (bis 1951) und diejenigen Kuweits (bis 1965) in britischer Währung abgerechnet wurden, womit das britische Pfund erheblich gestützt wurde.

Darüber hinaus konnte Großbritannien bis Mitte der 1960er hinein erreichen, dass ein großer Teil der Öleinnahmen aus der inzwischen meist nationalisierten Ölförderung der Staaten im Nahen und Mittleren Osten in Großbritannien, am Finanzplatz London, angelegt wurde. Anstelle der heute oft zitierten „Petro-Dollars“ überwogen damals die „PetroPfund (Sterling)“. Nach dem SechsTage-Krieg 1967, in dessen Folge Israel, unterstützt vom Westen, große bislang palästinensische und arabische Gebiete besetzte, lösten die arabischen Staaten fast alle ihre Sterling-Konten auf, was die Reservewährung britisches Pfund massiv schwächte und den Übergang zur Öl gestützten Leitwährung US-Dollar förderte.

Bonn und die DM – Washington und der US-Dollar

Die Bundesrepublik Deutschland zahlte an die USA jahrelang große Summen, mit denen laut offiziellem Sprachgebrauch die Stationierung der US-Truppen auf westdeutschem Boden finanziert werden sollte. Der Begriff dafür war dann allerdings deutlich – die Rede war von „Devisenausgleichszahlungen“. Es handelte sich Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre um jährlich zwei Milliarden DM. Darüber hinaus unterstützte die Bonner Regierung die USA und den US-Krieg in Vietnam direkt – im Jahr 1965 beispielsweise mit 30 Millionen US-Dollar. Als die Bundesregierung unter Kanzler Ludwig Erhard 1965/66 Unterstützungsgelder für die USA zu reduzieren und Zahlungsfristen für deutsche Rüstungskäufe in den USA zu verlängern versuchte, kam es zum Dissens mit Washington, was zum Sturz Erhards und zur Bildung einer ersten Großen Koalition beitrug. Die Ende 1966 neu gebildete Regierung unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) und dem Vizekanzler und Außenminister Willy Brandt (SPD) vereinbarte daraufhin mit den USA und Großbritannien im Januar 1967, die Zentralbanken der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die westdeutschen Banken würden ihre Reserven von USDollar nicht zum Ankauf von Gold nutzen. Damit stützte die Bundesrepublik – im Gegensatz zur Politik der französischen Regierung – wesentlich den Dollarkurs und seine Funktion als Leitwährung.

Im Verlauf der weiteren Erosion der US-Finanzen unternahm dann im Mai 1971 der westdeutsche Finanzminister Schiller einen Anlauf, die EWGWährungen vom Dollar abzukoppeln, dem sich allerdings nur die Niederlande anschlossen. Wenige Wochen später, am 15. August 1971, verkündete dann US-Präsident Nixon die Aufhebung der Goldbindung des USDollar. Das Bretton-Woods-System war damit am Ende angelangt. 

Tatsächlich hat das Wettrüsten im Kalten Krieg zum Zusammenbruch der Sowjetunion geführt. Demgegenüber steigerten die USA nach dem Ende der Blockkonfrontation ihre Rüstungsausgaben erst richtig und zwar exponentiell, nämlich von 150 Milliarden USDollar im Jahr 1990 auf das beinahe Fünffache 2011. Der Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt der USA beträgt mit 4 Prozent mehr als doppelt so viel wie bei anderen westlichen Industrieländern.

Und dennoch ist das Militärbudget bei Haushaltsdebatten im Kongress ein Tabuthema. Die Opposition, die jegliche Erhöhungen bei andern Haushaltstiteln zum Anlass nimmt, um mit der Regierungspolitik strengstens ins Gericht zu gehen, hält sich beim Militärhaushalt mit Kritik merklich zurück, es sei denn wegen zu geringer Steigerungsraten. Auch in den Medien und in der Gesellschaft finden trotz der ungewöhnlich hohen Rüstungsquote keine substanziellen Debatten zu diesem Thema statt.

Wie ist diese Diskrepanz zwischen den sehr hohen Militärausgaben und der Gleichgültigkeit der Amerikaner zu erklären? Könnte es sein, dass die USA auch ihre Rüstungsausgaben mittels Staatsverschuldung und Gelddruck decken? Der US-Anthropologe und Vordenker der Occupy-Bewegung, David Graeber, behauptet das jedenfalls in seinem viel beachteten Buch „Schulden“. „Die Staatsschulden der Vereinigten Staaten seit 1790“, so Graeber, „sind Kriegsschulden.“2 Für diesen sehr langen Zeitraum mag diese Aussage übertrieben sein, für die letzten hundert Jahre trifft sie aber, wie die Angaben in Tabelle 1 veranschaulichen, auf jeden Fall zu.

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Tabelle1: US-Verteidigungsetat und –Auslandsverschuldung seit 1900 in Milliarden Dollar (jeweils im Jahresdurchschnitt)

Dekaden             US-Verteidigungsetat      Staatsverschuldung   Beteiligung an Kriegen

1900-09                keine Angaben                         2,3

1910-19                keine Angaben                         6,8                                  1. Weltkrieg

1920-29                keine Angaben                        22,83                                

1930-39                keine Angaben                        35,35

1940-49                35,35                                         182,71                             2. Weltkrieg

1950-59                41,50                                         269,45                             Koreakrieg

1960-69                60,28                                         323,82                             Vietnamkrieg

1970-79                89,00                                         547,27                             Vietnamkrieg (bis 1973)

1980-89                231,61                                        924,05             

1990-99                272,50                                       4.635,56                           Irakkrieg · Jugoslawienkrieg

2000-09                465,36                                       7.888,10                           Kriege i. Afghanistan & Irak

2010                      693,50                                      13.528,81                         Kriegsfolgekosten

2011                      705,56                                      14.762,22                         Libyenkrieg & Kriegsfolgek.

2012                      677,86                                      16.050,92                         Kriegsfolgekosten

2013                      660,04                                      17.249,24                         Kriegsfolgekosten

Quellen: Das Schulden-Porträt der USA 1791-2013. www.sgipl.org.; Fiscal Year 2014. Historical Tables. Budget of the U.S. Government, Washington DC., S. 143f-144; eigene Berechnungen.

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Für den eindeutigen kausalen Zusammenhang zwischen Kriegen, der Steigerung der Rüstungsausgaben und der Staatsverschuldung gibt es zwei wesentliche Gründe:

Erstens können Regierungen – nicht nur in den USA – Kriege durch Staatsverschuldung leichter akzeptanzfähig machen, da man so die Kriegskosten auf mehrere Generationen verteilen kann. Die Finanzierung der Kriegskosten durch direkte Steuern würde dagegen die Bevölkerung gegen jeden Krieg mobilisieren. So wären die beiden Weltkriege ohne Staatsverschuldung gar nicht möglich gewesen. Auch die USA haben ihre Beteiligung an diesen Kriegen durch Staatsverschuldung finanziert. Da die Vereinigten Staaten vor allem seit dem Ersten Weltkrieg bis heute permanent an zahlreichen Kriegen beteiligt waren, ist ihre Staatsverschuldung folglich kumulativ angewachsen.

Zweitens verursachen Kriegsschulden generell exponentielles Schuldenwachstum. Denn Rüstungsinvestitionen sind, im Unterschied zu Investitionen in Infrastruktur, die neue Wertschöpfung und entsprechend neue Steuereinnahmen generieren, unproduktiv und bewirken, ökonomisch gesehen, eine Kapitalvernichtung. Die Staatsverschuldung der USA stieg jedenfalls jedes Mal, wie die Daten in der Tabelle 1 belegen, bei einem neuen Krieg sprunghaft an.

Wie man dabei unschwer erkennen kann, nehmen die Steigerungsraten der Staatsverschuldung der USA einen rasanten Verlauf, seit der Dollar mit der Entstehung des Bretton-Woods-Systems 1944 zur Leitwährung aufgestiegen ist. Noch rasanter stieg die Staatsverschuldung allerdings nach dem Zusammenbruch dieses Währungssystems 1973, somit nach Eliminierung der goldgedeckten Regulierung. Innerhalb von sieben Jahren verdoppelte sich die US-Staatsverschuldung von 466 Milliarden US-Dollar 1973 auf 909 Milliarden Dollar. Es ist offensichtlich: Das faktische Monopol am Weltgeld erklärt, wieso eine Volkswirtschaft wie die der USA, die in vielen Bereichen in der Weltwirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist und chronisch defizitäre Handelsbilanzen aufweist, nicht nur derartige Megaprojekte finanzieren kann, sondern auch einen relativ stabilen Finanzsektor aufweist und über eine Währung verfügt, die wie ein Magnet Kapital- überschüsse aus der ganzen Welt an sich ziehen kann. Damit stellt sich jedoch die Frage, wie es den USA gelungen ist, den Dollar trotz dessen inflationärem Wesen zur globalen Leitwährung zu machen, der sämtliche internationalen Player bis heute großes Vertrauen schenken.

Ölgedeckte statt goldgedeckte Leitwährung

Zur plausiblen Beantwortung der oben aufgeworfenen Frage ist ein kurzer Exkurs in die Geschichte der US-Währung unumgänglich: Bis zur ersten Weltwirtschafts- und Finanzkrise 1929 war das britische Pfund die global anerkannte Leitwährung, die während des Zweiten Weltkrieges diese Funktion an die Währung der USA, der neuen Wirtschafts und Hegemonialmacht, abtreten musste. Großbritannien und andere europäische Volkswirtschaften wurden auf Grund von immensen Kriegsausgaben die größten Schuldnerstaaten, während die USA die Position der Hauptgläubigernation einnahmen. Im Abkommen von Bretton Woods von 1944 wurde dieser Verschiebung der Kräfteverhältnisse Rechnung getragen und der USDollar zur neuen goldbasierten Leitwährung mit 35 Dollar für eine Unze Gold festgeschrieben. Um den Welthandel anzukurbeln, mussten Staaten seit diesem Datum Dollarreserven anlegen, während die US-Zentralbank zur Stabilisierung des Dollarwertes gezwungen wurde, ihre Goldreserven drastisch zu vergrößern. Um einer ungezü- gelten Dollarvermehrung einen Riegel vorzuschieben, wurde im selben Abkommen die US-Zentralbank verpflichtet, zu jedem Zeitpunkt die Dollarreserven anderer Staaten gegen Gold auszutauschen.

Ungeachtet dieser im Abkommen eingebauten Bremsen haben die USA ihre bewährte Politik der Staatsverschuldung durch Ausgabe von Staatsanleihen fortgesetzt und damit den Vietnamkrieg in den 1960er Jahren mitfinanziert. Doch flog der Schwindel dank sinkenden Dollarwertes auf den Märkten auf. Wohl wissend, dass die USA den Vietnamkrieg auf Kosten von Staaten mit Dollarreserven führten, beendete als erste die französische Regierung – die sich ohnehin ihrer Unabhängigkeit von den USA rühmte – ihre Zurückhaltung: Sie transportierte einen beträchtlichen Teil ihrer Dollarreserven in die USA und zwang die US-Zentralbank entsprechend dem BrettonWoods-Abkommen zur Rückgabe des Gegenwerts in Gold. Diese Intervention Frankreichs war der Anfang vom Ende der Goldbindung des US-Dollars. Zunächst hob Richard Nixon, der amtierende US-Präsident, 1971 die Goldbindung des Dollars auf. Dann brach 1973 das Bretton-Woods-Abkommen endgültig zusammen. Dadurch kam es jedoch nicht zu einem Kollaps des USamerikanischen Währungs- und Finanzsystems. Ganz im Gegenteil und zum Staunen der Fachwelt wurde nicht nur die Funktion des US-Dollar als Weltgeld gestärkt. Die USA konnten ihre Hegemonialposition sogar weiter ausbauen. Wieso eigentlich?

Erstens führte die Beendigung der künstlichen Dollaraufwertung bei festen Wechselkursen im BrettonWoods-System zu einem großen, ökonomisch jedoch ungerechtfertigten Aufschwung der US-amerikanischen Exporte und so auch der steigenden Dollarnachfrage.

Zweitens mussten Staaten mit beträchtlichen Dollarreserven ihre Dollarguthaben in US-Staatsanleihen anlegen, wenn sie Verluste vermeiden wollten. Dies erfolgte jedoch um den Preis einer dauerhaften Bindung ihres Schicksals an die US-Ökonomie.

Drittens nutzten die USA die militärische Abhängigkeit vieler Staaten, die als Folge des Zweiten Weltkrieges entstanden war, um diesen den Ankauf von US-Anleihen aufzuzwingen. Tatsächlich tauschten die Bundesrepublik Deutschland, Japan, Taiwan und Südkorea, die allesamt zu US-Militärprotektoraten geworden waren, ihre Devisenreserven in US-Staatsanleihen um, was David Graeber als Beleg für seine Feststellung anführt, dass „die neue globale Währung noch fester in der militärischen Macht verankert ist als die alte.“[3]

Viertens schließlich – und dies ist der wichtigste Grund für die Stärkung der Hegemonialposition der USA seit Aufgabe des Bretton Woods-Systems – hatte sich inzwischen gänzlich unbemerkt und naturwüchsig eine andere Stütze für die Dollarwertstabilität in der Weltökonomie herausgebildet: der Handel mit Öl auf Dollarbasis als Folge der nach dem Zweiten Weltkrieg rasant steigenden globalen Ölnachfrage.

Öl ist wie das Gold selbst ein endlicher Rohstoff. Er tendiert daher langfristig zur Wertsteigerung. Öl war und ist auch weiterhin der Schmierstoff für die Weltwirtschaft. Das Wirtschaftswachstum war über ein halbes Jahrhundert an das Wachstum des Ölkonsums gekoppelt. Erst steigende Ölpreise und steigende Energieeffizienz entkoppelten diesen Gleichschritt. Öl ist auch das einzig homogene Gut mit steigendem Anteil am Welthandel. Es wird von allen Staaten der Welt, mit Ausnahme der Ölexporteure selbst, nachgefragt. Die Währung der USA und der Ölhandel waren bereits in den 1960er Jahren eng miteinander verzahnt; der Übergang von der Goldbindung zur Ölbindung konnte daher in den 1970er Jahren nahtlos und beinahe unbemerkt stattfinden.

Die beiden Ölpreissprünge von 1973/74 und 1979/80 – zunächst von rund zwei US-Dollar je Barrel (Fass) Anfang der 1970er Jahre auf über zehn Dollar pro Barrel im Jahr 1974 und schließlich 1979/80 auf 35 US-Dollar je Fass – hatten den Anteil des Öls am Welthandel mehr als verdreifacht, von 5,9 Prozent auf 21,3 Prozent gesteigert. Es kam dann in den nächsten zwei Jahrzehnten zu einem Rückgang dieses Anteils als Folge des massiven absoluten Rückgangs des Ölpreises, wozu unter anderem der Irak-Iran-Krieg 1982- 1988 und der Irak-Krieg 1992 beigetragen hatten, bei gleichzeitiger Ausweitung des Welthandels im Rahmen der Globalisierung. Nach der längeren Periode mit Ölniedrigpreisen kam es seit Anfang des 21. Jahrhunderts zu einem neuen Anstieg des Ölpreises auf ein historisches Hoch zwischen 100 bis 150 Dollar je Barrel. Mit der Ölpreissteigerung stieg auch, wie Tabelle 2 veranschaulicht, der Anteil des Öls am Welthandel erneut deutlich an. Er liegt heute mit rund 12 Prozent rund doppelt so hoch wie vor 1973, wenn auch deutlich unter dem Rekordniveau von Anfang der 1980er Jahre.4 Mit dem hohen Anteil der – überwiegend in US-Dollar abgerechneten – Ölexporte am Welthandel verstärkte sich abermals die Position des US-Dollars als das bisher unumstrittene Weltgeld.

Die Dollarschwemme mündete nach der Aufhebung der Goldbindung des US-Dollars, zu der es unter US-Präsident Richard Nixon kam, also keineswegs, wie allgemein erwartet worden war, in Hyperinflation. Mehr noch: Die USA waren dadurch sogar jene völkerrechtlichen Fesseln losgeworden, die das Bretton-Woods-Abkommen dem Dollar und der US-amerikanischen Staatsverschuldungspolitik auferlegt hatte. Fortan hatten die USA freie Bahn, mit der Vergabe von Staatsanleihen und der Dollar-Mengenexpansion erst recht loszulegen und ihr steigendes Haushaltsdefizit zu Lasten der übrigen Welt zu finanzieren. Als Mutterland des Monetarismus trat also mit ihrer Politik der schrankenlosen Geldvermehrung genau das Gegenteil von dem ein, was die USA anderen Staaten direkt oder über den IWF untersagten.

Dabei sollte das Weltgeld als ein öffentliches Gut angesehen werden (wie z. B. die Weltmeere). Seine Funktion müsste daher darin bestehen, für den reibungslosen internationalen Handel die monetäre Grundlage zu liefern. Durch die Aufhebung der Goldbindung des Dollars und den naturwüchsigen Übergang zur Öldeckung des Dollars, erlangten die USA jedoch das einmalige Privileg, sich erstmals in der Geschichte der Weltwirtschaft von allen politischen Kontrollen und Einengungen durch die Weltgemeinschaft zu befreien und dadurch die Weltwährung ganz im nationalen Interesse einzusetzen. Dieses verdeckte Monopol in Verbindung mit ihrer Hegemonialmacht schuf so die Grundlage für die Staatsverschuldungspolitik der USA, die Michael Hudson ganz zu Recht „Schuldenimperialismus“ nannte. Die skrupellose Vergabe von Staatsanleihen durch das US-Finanzministerium erscheint in der Außenwahrnehmung zwar als legitime Handlung eines souveränen Staates. In Wirklichkeit ist sie jedoch die unsichtbare Form imperialistischen Aneignung eines großen Teils der globalen Kaufkraft, die seit der Aufhebung des Goldstandards neuen Aufschwung erhielt und die bis heute andauert.

Der Dollar-Imperialismus und das Öl

Die USA sind als einzige Ökonomie der Welt in der privilegierten Position, ihre Staatsschulden praktisch nie zurückzahlen zu müssen. Denn mit ihrer Politik der Vergabe von Staatsanleihen verfügen die US-Regierungen über eine geheimnisvolle Geldquelle, mit der sie sowohl die US-Haushaltsdefizite wie die US-Leistungsbilanzdefizite finanzieren. Technisch werden beide Ziele wie folgt umgesetzt: Um laufende Staatsausgaben zu tätigen, tauscht das US-Finanzministerium Staatsanleihen bei der FED, der Zentralbank der USA, gegen von dieser frisch gedruckte Dollarnoten. Allein 2013 wurden auf diese Weise 1100 Milliarden Dollar in Umlauf gebracht. Die FED wiederum vermarktet diese Staatsanleihen auf dem Weltmarkt und lenkt so ständig neues Kapital in die US-Ökonomie, womit die Handelsbilanzdefizite teilweise kompensiert und die Leistungsbilanzdefizite deutlich reduziert werden. Der Preis für diese Geldschöpfungspolitik ist eine gigantische Staatsverschuldung. Um die alten Anleihen samt Renditen bei Fälligkeit zu bedienen, werden eben neue Staatsanleihen ausgegeben, die – gegen frisches Geld bei der FED eingetauscht – erneut in Umlauf gebracht werden. Dieser Prozess kann solange fortgesetzt werden, wie Investoren darauf vertrauen, dass Investitionen in US-Staatsanleihen eine sichere und profitable Investitionsanlage darstellen. Dieser weitestgehend verborgene Dollarkreislauf – Investitionen in US-Staatsanleihen, steigende Nachfrage nach Dollar, Geldschöpfung durch die FED – sorgt dafür, dass das Vertrauen in US-Staatsanleihen erhalten bleibt und ein ständiger Kapitalfluss in die US-Ökonomie stattfindet. Kein Wunder, dass dann eine unter gigantischen Handelsbilanzdefiziten leidende Ökonomie keinen Staatsbankrott befürchten muss. An dieser Stelle wird zu Recht die Frage aufgeworfen, wie es dann dazu kommt, dass die US-Regierungen in jüngerer Zeit oft kurz vor einer Pleite stehen und außerstande sind, die Gehälter der Staatsangestellten zu bezahlen. Und weshalb greift dann die Regierung nicht zur bewährten Veräußerung von neuen Staatsanleihen und zur Erhöhung der Staatsverschuldung, um die Zahlungsfähigkeit zurückzugewinnen? In der Regel kommt die US-Regierung in die Pleitesituation, wenn der Kongress von der Opposition geführt wird, die in der Lage ist, eine Verabschiedung des Haushalts, aus welchen Gründen auch immer, zu verweigern . Tatsächlich hat die republikanische Kongressmehrheit bisher zwei Mal dieses Verweigerungsinstrument gegen Obama angewendet, um Zugeständnisse bei der Gesundheitsreform zu erpressen. Dieses Beispiel zeigt die Grenzen der Staatsverschuldung und zugleich auch den eigentlichen Sinn der unbegrenzten Möglichkeit der Finanzierung des Haushaltsdefizits durch Staatsverschuldung auf. Diese Politik kann lediglich bei denjenigen Staatsausgaben funktionieren, für die ein stillschweigender Konsens zwischen Regierung und Opposition herstellbar ist. Und dieser Konsens existiert nur, wenn ausschließlich das Ausland davon betroffen ist, wie vor allem bei Rüstungs- und Kriegsausgaben. Hier setzt die US-Regierung in der Regel widerspruchslos und je nach Bedarf die Grenze der Schuldenbremse herauf, während bei innenpolitischen Projekten, vor allem im sozialen Bereich, die konservative Opposition es in der Hand hat, „unnütze“ Staatsausgaben zu blockieren.

Ungeachtet dessen bedeutet die Auslandsverschuldung der USA, dass ein Kapitalimport in die USA stattfindet. In der Kapitalbilanz schlägt sich die Auslandsverschuldung als Kapitalimportüberschuss nieder. Im Zeitraum 2000 bis einschließlich 2013 stieg die Auslandsverschuldung der USA von 5.629 Milliarden US-Dollar auf 17.240 Milliarden US-Dollar und somit um 11.621 Milliarden US-Dollar.5 Im Klartext: In diesem Zeitraum floss eine zusätzliche Kapitalmasse, damit also reale Wirtschaftsleistungen aus der ganzen Welt, in dieser Höhe in die USA, während letztere sich darauf beschränkten, neues Geld zu drucken und in Umlauf zu bringen. Um die Relationen nachvollziehbar zu machen: Die im Jahr 2013 in die USA geflossene Kapitalmasse machte 1198 Milliarden US-Dollar oder 1,2 Billionen US-Dollar aus. Dies entsprach rund 7,6 Prozent des US-amerikanischen Bruttosozialprodukts.6 Diese privilegierte Position der USA setzt jedoch voraus, dass der Dollar absehbar sein Monopol als internationale Leitwährung nicht verliert. Dieses Monopol bleibt jedoch, wie oben begründet, solange erhalten, wie der internationale Ölhandel in US-Dollar abgewickelt wird. Dieser Sachverhalt erklärt m. E. auch die von den US-Neokonservativen entwickelte und verfolgte Strategie zur Schaffung eines Greater Middle East, das sie zum wichtigsten Projekt des „Amerikanischen Jahrhunderts“ erklärten und das die USA seit der Regierungsübernahme durch George W. Bush 2001 mit riesigem Aufwand und katastrophalen Folgen für die Welt versuchen durchzusetzen. Gemeint war und ist immer noch, sämtliche Staaten des Mittleren Ostens, mindestens jedoch die strategisch wichtigen Staaten in dieser Region, politisch so umfassend wie möglich zu kontrollieren. Dadurch sollte die Entstehung von Allianzen der großen Ölstaaten des Mittleren Ostens untereinander oder zwischen diesen und mächtigen Rivalen der USA wie China verhindert werden. Allianzen also, die in der Lage wären, von der gegenwärtigen Praxis des Ölhandels in Dollar abzuweichen und das US-Monopol an der Leitwährung ein für allemal zu gefährden.

Die erfolgreichen „Regime Changes“ z. B. in Afghanistan, Irak und Libyen in den letzten 13 Jahren und der Versuch, auch in Syrien das Assad-Regime zu stürzen, sowie vor allen Dingen der Versuch, den Iran-Nuklearkonflikt als Vorwand für einen neuen Krieg im Iran und die Zerschlagung des iranischen Zentralstaates zu nutzen, folgen der hegemonialpolitischen Logik der US-Neokonservativen.

Obamas Versuche, diese Politik zu bremsen, sind bisher gescheitert. Auch ist noch weitgehend offen, ob der Nuklearkonflikt mit dem Iran diplomatisch gelöst werden kann. Die Neokons unterlassen jedenfalls nichts, um Obama auch hier scheitern zu lassen, um die währungsimperialistische Position und die Fortexistenz des militärisch-industriellen Komplexes der USA für weitere Jahrzehnte aufrecht zu erhalten.

Auch der aktuelle Vorstoß der ISIS-Gotteskrieger im Irak kommt den strategischen Interessen der US-Neokons weitgehend entgegen. Diese bestehen idealerweise darin, dass im Großraum Mittlerer Osten Chaos, Bürger- und Religionskriege dominieren, das regionale Wettrüsten und zwischenstaatliche Kriege zunehmen und immer mehr zentralstaatliche Strukturen zusammenbrechen. Dadurch gerieten alle regionalen Kräfte in die Zwangslage, die von ihnen selbst kontrollierten Ölexportkapazitäten schützen zu müssen, um durch die Exporteinnahmen Waffen kaufen zu können. So gesehen spricht einiges für die These, dass die ISIS-Kriegsintervention letztlich dazu dient, den Iran in einen neuen regionalen Krieg zu verwickeln. Die Fortsetzung des Systems Ölhandel auf Dollarbasis soll, so gesehen, auf dem Rücken von Millionen weiteren Kriegsflüchtlingen, dem Leid von Millionen durch Hunger, Vertreibung, Kindersterblichkeit und Krankheiten geplagten Menschen für weitere Jahrzehnte zementiert und mit dem Blut von Hundertausenden Kriegsopfern im Mittleren Osten, mit anderen Worten durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, besiegelt werden.

Im Grunde haben die USA das völkerrechtlich basierte Bretton-WoodsSystem, das immerhin gewisse Regelmechanismen implizierte, gegen ein Dollarleitwährungssystem ausgetauscht, das auf einem weltumspannenden Gewaltsystem beruht.

So gesehen schließt sich ein Kreis, der mit der US-amerikanischen Staatsverschuldung zur Finanzierung der gigantischen Rüstungsausgaben seinen Anfang nimmt, der den Zufluss eines beträchtlichen Teils der Wirtschaftsleistung aus der ganzen Welt durch das Instrument des Dollar-Imperialismus einschließt und der mit der kriegerischen Umwälzung des Mittleren Ostens endet, die die Nachfrage für die Rüstungsgüter aufrechterhält. Zur Ironie der Geschichte gehört, dass wir alle die Kosten dieser absurden Politik tragen – und dass diese Politik zur Voraussetzung hat, dass ein Weltfrieden nicht entstehen darf.

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Mohssen Massarrat ist Professor i. R. für Politik und Wirtschaft der Universität Osnabrück und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von ATTAC und IPPNW Deutschland. Seine zahlreichen Schriften erstrecken sich auf Weltwirtschaft, internationale Beziehungen, Energieökonomie, Friedens- und Konfliktforschung, Mittlerer Osten, Iran und Zukunftstudien.

Anmerkungen:

1 Fiscal Year 2014; Historical Tables a. a. O. S. 50ff.

2 Ebenda,S. 383

3 Ebenda, S. 386

4 Zur ausführlichen Begründung der Ölpreissprünge über einen längeren Zeitraum siehe: M. Massarrat, Rätsel Ölpreis, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 10/2008.

5 Zu den Zahlen vgl. Fiscal Year 2014, Historical Tables. Budget of the U.S. Government, Washington DC, S. 143f.

6 Ausführlicher dazu vgl. M. Massarrat, Chaos und Hegemonie. Wie der US-Dollar-Imperialismus die Welt dominiert, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2014, S. 93-100

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.business-reframing.de/wp-content/uploads/2014/04/Dollarimperialismus.pdf (Hervorhebungen und Einfärbungen im Artikel durch den Blogbetreiber)

Chaos und Hegemonie –

Wie der US-Dollar-Imperialismus die Welt dominiert

Von Mohssen Massarrat

Mit den Kongresswahlen im Herbst tritt die „Ära“ Barack Obamas in ihre letzte Phase ein. Bereits kurz nach seinem Machtantritt hatte der neue US-Präsident für gewaltiges Aufsehen gesorgt, als er das neue pazifische Jahrhundert ausrief. Doch inzwischen, gut zwei Jahre vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit, sehen wir klarer. In erster Linie diente die Ankündigung einer angeblichen Neuorientierung in Richtung Pazifik dem Zweck, Europa und speziell Deutschland unter Druck zu setzen, die scheinbar entstehende Sicherheitslücke zu füllen.[1]

Faktisch jedoch steht nach wie vor nicht der Pazifik, aber auch nicht – trotz der Krimkrise – die „Alte (europäische) Welt“ im Mittelpunkt der geostrategischen Interessen der Vereinigten Staaten, sondern der Nahe und Mittlere Osten. Denn mit dessen Schicksal steht und fällt die Zukunft der amerikanischen Hegemonie.

Amerikas Interesse an dieser Region ist so alt wie die riesigen Ölfunde dort – jedoch gerade nicht, wie fälschlicherweise gemeinhin angenommen wird, wegen der eigenen Ölversorgung. Die USA waren dank ihrer immensen heimischen Energieressourcen bereits zu Beginn des letzten Jahrhunderts von Ölimporten unabhängig, und gegenwärtig sind sie im Begriff, durch die flächendeckende Anwendung der Fracking-Technik erneut zu Selbstversorgern zu werden. Als neue Hegemonialmacht nach dem Zweiten Weltkrieg erkannten die Amerikaner jedoch rasch, dass sie rivalisierende Weltmächte von sich abhängig machen können, wenn sie den Mittleren Osten mit seinen ungeheuren Ölreserven – und damit den Treibstoff der Weltwirtschaft – kontrollieren. Ursprünglich etablierten die USA zusammen mit Saudi-Arabien, ihrem Hauptverbündeten in der Region, ein globales Ölversorgungsregime, das dem Westen, China und allen BRICS-Staaten Energiesicherheit gewähren sollte. In diesem Regime sorgte Saudi-Arabien für eine ständige Überproduktion. Dank dieses durch die USA politisch gesteuerten Systems erfreuten sich sowohl die westlichen Verbündeten als auch die Rivalen der USA einer störungsfreien Ölversorgung zu niedrigen Preisen – und dies trotz zahlreicher politischer Turbulenzen während der gesamten zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Gleichzeitig fungierte der an den Ölpreis gekoppelte USDollar als die globale Leitwährung.

Doch als die neuen ökonomischen Riesen China und Indien Anfang des 21. Jahrhunderts mit ihrem schier unerschöpflichen Energiehunger begannen, ihre Versorgung selbst in die Hand zu nehmen, brach das US-beherrschte Ölregime zusammen. Die Ölmärkte richteten sich fortan nach den Gesetzen der Preisbildung bei erschöpfbaren Gütern; die Ölpreise stiegen daher drastisch an und orientieren sich seither an den Marktmechanismen.[2]

Die Ironie der Geschichte: Haben die USA mit dem Verlust ihrer Möglichkeit, den Ölpreis zu steuern, einen ihrer zentralen politischen Hebel verloren, so konnten sie gerade durch die neuen, am Weltmarkt herausgebildeten Preise ihre Hegemonie auf andere Weise drastisch stärken. Denn die hohen Ölpreise haben den prozentualen Anteil des Ölhandels am Welthandel vervielfacht und bewirkt, dass auch die Nachfrage nach Dollars und US-Staatsanleihen massiv angestiegen ist – der Dollar wird somit als Leitwährung auf absehbare Zeit unschlagbar bleiben.

Hierauf aber gründet sich nach wie vor die eigentliche Dominanz der Vereinigten Staaten: Mit dem Mittel der unbegrenzten Geldneuschöpfung des Dollars als globaler Leitwährung verfügen die USA als einzige Ökonomie der Welt über die Möglichkeit, mehrere Megaprojekte – wie etwa die Verstaatlichung der Banken und gigantische Rüstungsausgaben – gleichzeitig zu finanzieren, nämlich durch Staatsverschuldung und die Ausgabe von Staatsanleihen. Keine andere Volkswirtschaft hätte nach dem Crash von 2008 die Bankenkrise ohne gravierende Folgen aus eigener Kraft bewältigen können. Doch die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), deren Finanzbasis im Wesentlichen eben die Staatsanleihen des US-Finanzministeriums sind, lieferte den USA das nötige Kapital. Die FDIC ist eine vom US-Kongress speziell geschaffene Institution, „um Stabilität und öffentliches Vertrauen in das nationale Finanzsystem herzustellen“. Tatsächlich haben die Vereinigten Staaten so bereits 2009 sämtliche marode Banken erfolgreich verstaatlicht, um ihre Schulden abzustoßen und sie anschließend wieder zu privatisieren, während in der EU aus der Bankenkrise inzwischen längst eine Staatsschuldenkrise geworden ist.

Dabei sind die globalen Wirtschaftsdaten der USA alles andere als rosig: Die US-Handelsbilanz weist seit 1987 ungebrochen Defizite auf, die in diesen 26 Jahren angehäufte Defizitsumme beträgt 9627 Mrd. US-Dollar. (Anm.: Jetzt noch viel mehr! Artikel ist von Angang 2014)

Ursächlich dafür ist, dass die US-Ökonomie in Teilen gegenüber ihren Hauptkonkurrenten – der Europäischen Union, China und Japan – längst nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Hinzu kommen chronisch wachsende Haushaltsdefizite, die aus drastisch steigenden Rüstungsausgaben resultieren. Mit der seit Jahrzehnten praktizierten Vergabe von Staatsanleihen und ihrer Geldschöpfung „lösen“ die diversen US-Regierungen beide Probleme – ihre Leistungsbilanzdefizite und die folglich immer weiter wachsenden Haushaltsdefizite.

Technisch werden diese beiden Ziele wie folgt umgesetzt: Um die laufenden Staatsausgaben zu tätigen, tauscht das US-Finanzministerium Staatsanleihen bei der FED gegen von dieser frisch gedruckte Dollars um – allein in 2013 wurden so 1100 Mrd. Dollar in Umlauf gebracht. Die FED wiederum vermarktet die Staatsanleihen auf dem Weltmarkt und lenkt so ständig neues Kapital in die US-Ökonomie, das für den Ausgleich von Leistungsbilanzdefiziten sorgt. Der Preis für diese Geldschöpfungspolitik ist die gigantische Staatsverschuldung der USA, die zwischen 2003 und 2013 von 6731 auf 17556 Mrd. Dollar kletterte. Die Staatsquote stieg damit im selben Zeitraum von 60 auf 108 Prozent (zum Vergleich: die der EU von 60 auf „lediglich“ 87 Prozent).

Kein Wunder, dass eine derart unter Leistungsbilanz- und Haushaltsbilanzdefiziten leidende Wirtschaft sich in eine konsumtive Überschussökonomie verwandelt hat – mit der größten Staatsverschuldung aller Zeiten. Diese Konsumüberschüsse betrugen allein zwischen 2001 und 2013 insgesamt 11550 Mrd. Dollar. Im Klartext heißt das: Im Schnitt floss jährlich mit realen Wirtschaftsleistungen korrespondierendes Kapital aus der ganzen Welt im Wert von 962,5 Mrd. Dollar in die USA, während Letztere sich darauf beschränkten, neues Geld zu drucken und in Umlauf zu bringen.

Um es noch anschaulicher zu machen: In 2012 machte die in die Vereinigten Staaten geflossene Kapitalmasse von 1250 Mrd. Dollar 7,9 Prozent des US-amerikanischen BIP aus. Dieser zusätzlich in die Wirtschaft geflossene Kapitalstock erklärt auch, dass die Sparquote der USA in diesem Zeitraum dramatisch abgesunken ist. Die Amerikaner konsumierten nahezu ihre gesamten selbst produzierten Waren und Dienstleistungen, während der Rest der Welt für die Investitionen aufkam, um Amerikas Wirtschaft am Laufen zu halten.

Im Grunde ähneln die USA immer mehr den arabischen Rentierstaaten. Statt Öl benutzen die USA jedoch den Dollar, die internationale Leitwährung, als Hebel zur Aneignung der globalen Kaufkraft. Während Saudi-Arabien immerhin Öl gegen Leistungen anderer Nationen exportiert, pumpen die USA lediglich Papier in den globalen Geldkreislauf.

Der Dollar als Hebel

Der Grund dafür: Der bei weitem größte Teil des Welthandels wird immer noch in Dollar abgewickelt. Deshalb ist die weltweite Nachfrage nach Dollars ungeheuer groß, und sie wächst in dem Maße, wie der Welthandel wächst. Deshalb können die USA auch mit Hilfe der FED laufend Dollars in Umlauf bringen und damit ihre Leistungsbilanz- und Haushaltsdefizite mitfinanzieren (und letztlich auch ihre ständig steigende Staatsverschuldung). Daher macht sich Wirtschaftsnobelpreisträger Roger B. Myerson wegen der Schulden der USA auch keine Sorgen. Denn, so Myerson: „Die US-Schulden sind in Dollar und die USA können Dollars drucken. […] Wir werden vielleicht Inflation haben. Aber wir werden die Schulden sicher zurückzahlen.“

Dass aber, entgegen Myersons Behauptung, die USA ihre Schulden tatsächlich nie zurückzahlen werden, wusste der US-Ökonom Michael Hudson bereits in den 70er Jahren: „Da diese Anleihen des Finanzministeriums in die monetäre Basis der Weltwirtschaft eingebaut sind, müssen sie nicht zurückgezahlt werden, sondern werden unbegrenzt erneuert. Auf dieser unendlichen Umschuldung beruht die finanzielle Freifahrt der Vereinigten Staaten, eine Steuer, die der ganzen Welt auferlegt wird.“[3]

Faktisch können die USA die in der ganzen Welt geschaffene überschüssige Kaufkraft einfach schlucken. All das funktioniert jedoch nur so lange, wie der Ölhandel in Dollar abgewickelt und der Status der US-Währung nicht durch andere potentielle Leitwährungen – wie den Euro oder Chinas Renminbi – gefährdet wird. Denn nach dem Zusammenbruch des BrettonWoods-Systems 1973 ist an die Stelle der Golddeckung beinahe unbemerkt die Öldeckung des Dollars getreten: Öl wurde von allen Staaten – mit Ausnahme der Ölexporteure – immer stärker nachgefragt; es ist ein homogenes und knappes Gut mit steigenden Preisen. So stieg der Anteil des Ölhandels am Welthandel kontinuierlich von 1,7 Prozent in 1970 auf 6 Prozent in 2001 und auf 12 Prozent in 2011 – mit der Folge einer drastisch steigenden Dollar-Nachfrage. Zudem befreite die Öldeckung des Dollars Amerika von allen Fesseln des Bretton-Woods-Abkommens – das Land konnte fortan noch hemmungsloser als bisher neue Staatsschulden anhäufen.

Militär als Mittel

Um jedoch die Abwicklung des globalen Ölhandels in Dollar für weitere Jahrzehnte zu sichern, bedarf es eines Mittleren Ostens, der von den USA möglichst vollständig kontrolliert wird – und zwar durch Regimewechsel überall dort, wo dies nötig erscheint, um eventuelle Anti-Dollar-Allianzen im Keim zu ersticken. Das neokonservative „Project for the New American Century“ (PNAC) zielte daher von Beginn an in diese Richtung, mit seinem Willen zur Schaffung eines weitestgehend den USA untergeordneten Greater Middle East. Von der Herstellung der Bedingungen für Frieden ist in den Dokumenten des PNAC an keiner einzigen Stelle die Rede, umso mehr jedoch von Kriegen, vom Ausbau der Militärstützpunkte in der ganzen Welt, von militärischer Überlegenheit zu Lande, zu Wasser und in der Luft, von nuklearen Verteidigungsschilden in der Erdatmosphäre und vor allem von der weiteren Erhöhung der Rüstungsausgaben.

In der letzten Dekade haben die USA mit einem Verteidigungshaushalt von jährlich 500 bis 800 Mrd. Dollar so viel für Rüstung ausgegeben wie der Rest der Welt zusammen. Jede andere Volkswirtschaft wäre unter derart gro- ßen unproduktiven Ausgaben längst zusammengebrochen. Tatsächlich hat das Wettrüsten im Kalten Krieg zum Niedergang der Sowjetunion geführt. Die USA hingegen steigerten nach dem Ende der Blockkonfrontation ihre Rüstungsausgaben exponentiell, nämlich von 150 Mrd. Dollar in 1990 auf die astronomische Summe von 739 Mrd. Dollar in 2011. Der Anteil von Rüstungsausgaben am BIP der USA beträgt derzeit vier Prozent, mehr als doppelt so viel wie bei anderen westlichen Industrieländern – der aktuellen, erstmaligen Kürzungsabsicht des Militärbudgets zum Trotz. Die Opposition, die bei Erhöhungen anderer Haushaltstitel mit der Regierungspolitik streng ins Gericht geht, hält sich beim Militärhaushalt grundsätzlich mit Kritik zurück, es sei denn, die Steigerungen fallen zu gering aus. Und auch in den Medien und in der Gesellschaft ist die immense Rüstungsquote nicht Gegenstand substanzieller Debatten. Wie aber sind diese enormen Rüstungsausgaben zu erklären und wie werden sie vor der Bevölkerung gerechtfertigt? Letztlich nur dadurch, dass die USA auch ihre Rüstungsausgaben mittels Staatsverschuldung und Gelddruck decken. Denn eine Finanzierung der Kriegskosten durch direkte Steuern würde die Bevölkerung gegen jeden Krieg mobilisieren. So haben nicht nur Europas Regierungen die beiden Weltkriege durch Staatsverschuldung finanziert, sondern auch alle US-Regierungen. Durch die Kontinuität von Kriegen, vor allem seit dem Ersten Weltkrieg, ist die Staatsverschuldung der USA folglich immer weiter angewachsen.

Das faktische Monopol am Weltgeld erklärt jedoch, wieso eine Volkswirtschaft wie die der USA, die in vielen Bereichen nicht wettbewerbsfähig ist und chronisch defizitäre Handelsbilanzen aufweist, nicht nur derartige Megaprojekte wie den militärisch-industriellen Komplex und mehrere sehr kostenträchtige Kriege finanzieren kann, sondern auch einen relativ stabilen Finanzsektor aufweist und eine Währung besitzt, die wie ein Magnet Kapital- überschüsse aus der ganzen Welt an sich zieht.

Welt ohne Ordnung und Chaos als Chance – für die USA

Um ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten, müssen die Vereinigten Staaten das Aufkommen konkurrierender Mächte unbedingt verhindern und gegenwärtigen wie zukünftigen Bedrohungen, die von Ölstaaten ausgehen könnten, präventiv vorbeugen. Der Idealzustand, um die eigenen Ziele zu geringen Kosten durchzusetzen, wäre die Zersplitterung von widerstrebenden Machtzentren durch ethnische und religiöse Konflikte, Bürgerkriege, Chaos und tiefes Misstrauen im Mittleren Osten – immer nach der bewährten Devise „Teile und herrsche“. Auf diese Weise wäre auf Jahrzehnte keine Macht in der Lage, überhaupt nur zu erwägen, den Ölhandel in einer anderen Währung als in Dollar abzuwickeln. Hinzu kommt: Da sämtliche Kontrahenten Petrodollars benötigen, um sich Waffen zu besorgen, sprudeln die Ölquellen munter weiter – wie man gegenwärtig im von täglichen Terroranschlägen und Chaos gelähmten Irak beobachten kann.

Tatsächlich erleben wir gegenwärtig gewaltige Veränderungen in Richtung eines derart chaotischen Zustands. Inzwischen haben in Afghanistan, im Irak und in Libyen Regimewechsel stattgefunden. In allen diesen Ländern herrschen Zwietracht und Misstrauen, Stammeskonflikte, territoriale Abspaltungen entlang ethnischer Grenzen und gegenseitiger Terror – speziell von Sunniten gegen Schiiten. Doch ist damit das Regime-Change-Projekt keineswegs abgeschlossen. Nun befinden sich Syrien und Iran im Visier: Die US-Neocons scheuen keine Mühen, um die laufenden Genfer Verhandlungen zu torpedieren. Und Al Qaida – nach offizieller Lesart der Hauptgrund für Amerikas „Kampf gegen den Terror“ – hat derweil eine noch nie da gewesene Stärke erreicht. Eine Stärke, die wiederum die beste Legitimationsgrundlage für den militärisch-industriellen Komplex der USA darstellt.

Der alte militärisch-industrielle Komplex

Auf diese Weise treffen gegenwärtig alle Stränge des „Dollar-Imperialismus“ zusammen: Öl, Dollar, Militär. Der militärisch-industrielle Komplex ist Hauptprofiteur von „Amerikas neuem Jahrhundert“ der Neuen Kriege. Speziell im Mittleren Osten findet ein nukleares wie konventionelles Wettrüsten statt, das jenes der 1970er Jahre mit drei daraus resultierenden Golfkriegen zunehmend in den Schatten stellt. Während mit dem Recycling von Petrodollars gegen Waffen ein gefährlicher Teufelskreis im Gange ist, der jederzeit einen Flächenbrand in der ganzen Region auslösen könnte, kann der US-Rüstungssektor zuversichtlich bleiben: Alle US-Regierungen werden, unabhängig von ihrer politischen Couleur, ihre Politik der Staatsverschuldung ungestraft fortsetzen und das Militärbudget weiter finanzieren können. Dank steigender Dollarnachfrage und dem fortwährenden Gelddrucken durch die FED (übrigens auch unter neuer Führung von Janet Yellen) verfügt das US-Bankensystem über derart umfangreiche Geldquellen, dass die politisch gefährliche Rüstungsindustrie der USA spielend finanziert werden kann.

Doch im Grunde ist der „Dollar-Imperialismus“ eine höchst instabile Konstruktion, die zudem schwer vorstellbare Absurditäten hervorbringt. Zum einen hält sie einen gigantischen Gewaltapparat in den USA am Leben – zu Lasten (und letztlich finanziert von) der gesamten Menschheit. Und zum anderen stützt sich diese Konstruktion auf Chaos, Gewalt und Bürgerkriege, insbesondere in den ölreichen Regionen, die deshalb auch jederzeit zusammenbrechen und die Welt in schwerwiegende Krisen stürzen könnten. Kurzum: Was könnte absurder sein als die Tatsache, dass wir alle mit unserem Geld einen Industriesektor mitfinanzieren, dessen Fortbestand in letzter Instanz verlangt, dass Frieden auf dem Planeten niemals zustande kommen darf? Auch der NSA-Skandal – dank Edward Snowden enthüllt – erscheint vor dem Hintergrund des herrschenden Dollar-Imperialismus in einem neuen, sehr speziellen Licht. Denn natürlich erzeugt diese höchst labile Konstruktion eine schier unerschöpfliche Gier nach umfangreichsten Kontrollen aller Kommunikationsverbindungen, einschließlich des Ausspähens der Spitzen sämtlicher Regierungen, auch jener befreundeter Staaten. Trotz weltweiter Empörung hat Barack Obama denn auch bei seiner Rede am 17. Januar 2014 unterstrichen, dass die USA weiterhin „Informationen über die Absichten fremder Regierungen“ sammeln werden.

Als Legitimationsgrundlage des immensen US-Sicherheitsapparats dienen – früher wie heute – ausschließlich nationale Interessen. Als die NSA 1952 gegründet wurde, war von Al Qaida und 9/11 noch keine Rede, umso mehr aber von den Vorteilen und Interessen einer aufstrebenden Hegemonialmacht. Heute geht es der NSA vor allen Dingen auch darum, sämtliche Schritte und Bewegungen in der Welt, die den gegenwärtigen Status der USWährung gefährden könnten, rechtzeitig zu erkennen und mit allen Mitteln im Keim zu ersticken. Damit handelt sie im Interesse der einflussreichen Allianz aus militärisch-industriellem Komplex und US-Finanzsektor, die um der eigenen Existenz willen auf derartige Kenntnisse angewiesen ist.

Auf der anderen Seite stellt die NSA, wie sich herausgestellt hat, auch die größte Gefahr für die Demokratie in Amerika und im Westen insgesamt dar – und zwar in einer Weise, wie sich US-Präsident Dwight Eisenhower dies noch gar nicht vorstellen konnte, als er bei seiner Abschiedsrede am 17. Januar 1961 vor dem militärisch-industriellen Komplex warnte: „Diese Kombination eines gewaltigen militärischen Establishments und einer mächtigen Rüstungsindustrie ist neu in der amerikanischen Geschichte. […] In den Gremien der Regierung müssen wir der Ausweitung, ob aktiv oder passiv, des unbefugten Einflusses des militärisch-industriellen Komplexes vorbeugen. Das Potential für einen verheerenden Anstieg der Macht an falschen Stellen besteht und wird bestehen bleiben. Wir dürfen niemals zulassen, dass diese einflussreiche Allianz unsere Freiheiten und demokratischen Prozesse gefährdet.“

Gut 50 Jahre nach Eisenhowers Warnung sind die USA einen großen Schritt „voran“gekommen. Dabei ringt dieser mächtige Komplex seit dem Ende der Blockkonfrontation um seine Fortexistenz und setzt alles in Bewegung, um Amerikas Hegemonie dauerhaft zu festigen. Tatsächlich ist die Welt seit 1989 nicht, wie man sehnsüchtig erwartet hatte, sicherer und friedlicher geworden, sondern – wie bereits zu Anfang des letzten Jahrhunderts – unsicherer und kriegerischer. Umso dringender ist es, dass sich die Weltgemeinschaft endlich – und vielleicht doch noch rechtzeitig – gegen diese höchst gefährliche Entwicklung zur Wehr setzt.

Die Alternative: Globale Energiewende und Vielfalt von Leitwährungen

Auf die weltpolitische Agenda gehört daher unbedingt die Frage der Demokratisierung der Weltwirtschaft durch die Abschaffung des US-Monopols am Weltgeld. Dieses Ziel kann langfristig und am wirksamsten durch eine globale Energiewende erreicht werden – weg vom fossilen Pfad und hin zum umfassenden Ausbau der erneuerbaren Energien. Kurzfristig kann und muss eine Vielfalt von Leitwährungen etabliert werden, die endlich den tatsächlichen ökonomischen Kräfteverhältnissen Rechnung trägt.[4]

Eine solche Alternative würde auch den langfristigen Interessen der Amerikaner dienen, trüge sie doch dazu bei, dass die USA die parasitären und letztlich unproduktiven Teile ihrer Ökonomie – nämlich die Allianz von Finanz und Militär – endlich abstoßen. Andererseits zeigt das Beispiel Barack Obamas, der von fast allen seinen guten Reformansätzen abrücken musste, dass die USA allein und aus eigenen Kräften kaum in der Lage sind, diese übermächtige Allianz, einschließlich der sie unterstützenden politischen Kräfte, zurückzudrängen.

Umso mehr sind Europa und Asien in der Pflicht: Nur eine neue Leitwährungsvielfalt – vorangetrieben durch die EU und China – könnte den USA helfen, den bisherigen Pfad der Wohlstandsvermehrung durch imperialistische Methoden zu verlassen, zugunsten ihrer eigenen, unermesslichen produktiven Potentiale. Man stelle sich nur einmal vor, der Dollar wäre nicht länger die einzige Weltwährung und er hätte seine Stabilität notwendigerweise im schwungvollen internationalen Wettbewerb mit Euro und Renminbi eingebüßt. Das überschüssige internationale Kapital würde dann im beträchtlichen Umfang von den USA abgezogen und in der Euro- oder RenminbiZone investiert. Die bisherige US-Politik der Staatsverschuldung durch die Ausgabe von Staatsanleihen geriete ins Stocken, das im überfraktionellen Konsens bestehende Tabu, an den Militärausgaben nicht zu rütteln, verlöre seine Gültigkeit. Dann bliebe den US-Regierungen keine andere Wahl, als das unverhältnismäßig hohe Militärbudget noch erheblich drastischer zu senken, um ihre chronischen Haushaltsdefizite abzubauen.

Wie würde sich diese neue Lage aber auf die Hegemonialmacht USA auswirken? Innerhalb der Vereinigten Staaten würde – endlich – eine heftige Debatte über Sinn und Unsinn der Rüstungsausgaben und der weltweiten Militärkapazitäten (einschließlich der über 800 Stützpunkte) stattfinden – mit der Aussicht, die USA auf ein Maß zu entmilitarisieren, das ihrer tatsächlichen ökonomischen Stärke entspräche. So wären die USA nicht länger die „einzig verbliebene Weltmacht“, sondern nur noch eine von mehreren Weltmächten. Dadurch würden völlig neuartige globale Machtstrukturen und -gleichgewichte denkbar: Die asiatische Region wie aber auch der Mittlere Osten, Südamerika, Afrika und auch Europa hätten echte Chancen, sich in regional kooperativen und gemeinsamen Sicherheitsarchitekturen zusammenzufinden. Gleichzeitig verlören auch nationalistische und rassistische Ressentiments und Konflikte stark an Zugkraft. Vielleicht würde durch internationale Kooperation endlich auch der Finanzsektor auf ein sinnvolles Maß geschrumpft werden – und sich damit auch die Chance auf eine gerechtere Verteilung des Einkommens deutlich erhöhen.

Kurzum, wir hätten endlich die Aussicht auf eine Welt mit mehr Gerechtigkeit, weniger Finanzspekulation – eine Welt, die demokratischer und auch friedlicher wäre. Die Verlierer eines solchen Szenarios wären allerdings der militärisch-industrielle Komplex, der Finanzsektor und ihre Profiteure, an der Spitze die Neokonservativen. Deshalb ist mit heftiger Gegenwehr zu rechnen. Im Interesse einer gerechteren und friedlicheren Welt ist dieser Kampf jedoch unausweichlich.

[1] Dass diese Aufforderung erfolgreich war, zeigt das Bekenntnis des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck zu größerer Verantwortung in der Welt – ganz im Einklang mit den Kabinettsmitgliedern Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen. Noch grundsätzlicher formuliert die deutsche Antwort auf Amerikas Anforderungen das Dokument „Neue Macht Neue Verantwortung“ – eine gemeinsame Produktion der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie des German Marshall Fund of the United States, www.swp-berlin.org, 2013.

[2] Ausführlicher dazu Mohssen Massarrat, Rätsel Ölpreis, in: „Blätter“, 10/2008, S. 83-94.

[3] Zit. nach David Graeber, Schulden, Stuttgart 2012, S. 384f.

[4] Zwar verfügten die USA 2012 mit einem Inlandsprodukt von 15684 Mrd. Dollar brutto über eine sehr mächtige Volkswirtschaft; mit 12785 Mrd. Dollar lag die EU jedoch nur geringfügig dahinter.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

PDF-Downloadmöglichkeit eines wichtigen sehr informativen Artikels über den amerikanischen Militärisch-industriellen-parlamentarischen-Medien Komplex – ein Handout für Interessierte Menschen, die um die wirtschaftlichen, militärischen, geopolitischen, geheimdienstlichen, politischen Zusammenhänge der US-Kriegsführungen samt US-Kriegspropaganda mehr Bescheid wissen wollen : Ursachen und Hauptantriebskräfte der US Kriege und Flüchtlinge der amerik. MIK   (… auf Unterstrichenes drauf klicken 🙂 )