Van der Bellen: „Sorge vor einer blauen Republik“

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 12.05.2016

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Van der Bellen: „Sorge vor einer blauen Republik“

Alexander Van der Bellen sieht seinen Widersacher in der Bundespräsidentwahl täglich Kreide essen. Von Strache kann sich Norbert Hofer trotzdem nicht distanzieren, kritisiert der frühere Grünen-Chef.Alexander Van der Bellen kandidiert für die Nachfolge Heinz Fischers.

© APA Alexander Van der Bellen kandidiert für die Nachfolge Heinz Fischers. 

Haben die jüngsten Ereignisse in der SPÖ Auswirkungen auf die Bundespräsidentenwahl?

Alexander Van der Bellen: Nein, das glaube ich nicht. Die Wähler müssen bis zum 22. Mai für sich geklärt haben, wer Österreich künftig nach außen besser repräsentieren kann, wer in Krisen besser ausgleichend wirken kann. Norbert Hofer ist der verlängerte Arm von Heinz-Christian Strache. Er bringt es bis heute nicht zusammen, sich von einer einzigen Äußerung Straches zu distanzieren. Strache wollte die deutsche Bundeskanzlerin „(Angela) Merkel davonjagen“, er nannte (Werner) Fay­mann einen „Staatsfeind“, den italienischen Ministerpräsidenten (Matteo) Renzi einen „Schlepper“. Aber Hofer schafft es nicht, die Aussagen zurückzuweisen. Wenn man die Beziehungen zu Deutschland und Italien dermaßen gefährdet, ist das schon ein starkes Stück.

Brächte die Wahl Hofers Ihrer Meinung nach wirtschaftliche Nachteile für Österreich?

Van der Bellen: Es muss jeder Wähler für sich beantworten, wer besser in der Lage ist, Türen für die heimische Wirtschaft im Ausland zu öffnen. Hofer oder ich. Mit solchen Strache-Äußerungen schadet man der Außen- und Wirtschaftspolitik ungemein. Doch obwohl Hofer täglich Kreide isst, schafft er es nicht, auf Distanz zu Strache zu gehen.

Zuletzt zeigt sich auch eine Verschlechterung der Beziehungen Österreichs zu Südtirol.

Van der Bellen: Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Acham­mer haben sich eindeutig gegen Hofer und Strache positioniert. Beide haben die Interessen Südtirols zu vertreten, und das tun sie. Ich denke, dass ich als Bundespräsident sehr rasch nach Südtirol fahren werde. Auf diese Reise würde ich mich übrigens auch persönlich sehr freuen.

Auf was freuen Sie sich am meisten und wovor haben Sie Angst, wenn Sie Bundespräsident werden?

Van der Bellen: Angst habe ich gar keine. Ich freue mich auf die Salzburger und die Bregenzer Festspiele, ebenso auf Diplomatenkontakte, aber auch darauf, auf dem Wiener Heldenplatz spazieren zu gehen und mit den Menschen zu reden. Ich möchte ein Bundespräsident für alle Österreicherinnen und Österreicher sein.

Werden Sie Heinz Fischer in der Hofburg zu Ihrem Berater machen?

Van der Bellen: Wenn er dazu bereit ist, werde ich gerne seinen Rat einholen. Ich kenne aber seine Zukunftspläne nicht.

Wollen Sie an der Tradition der Neujahrsansprache festhalten?

Van der Bellen: Ja, die hat sich schon eingebürgert.

Am Abend des ersten Wahlgangs wurde von vielen das Ende der Zweiten Republik ausgerufen. Steht das Ende an?

Van der Bellen: Mit mir gibt es kein Ende der Zweiten Republik. Wenn man aber weiß, wie weit die verfassungsmäßigen Befugnisse eines Bundespräsidenten gehen, dann kann man in der Tat ein Chaos erzeugen, wenn man gewillt ist, diese Befugnisse auch zu beanspruchen. Ich will das Amt des Bundespräsidenten im Sinne Heinz Fischers weiterführen. Seine Arbeit für die heimische Wirtschaft war vorbildlich. Ich beharre auch darauf, dass Österreichs Platz in der EU bleiben muss und wir innerhalb der Europäischen Union eine konstruktive Rolle einnehmen. Wenn die Politik der FPÖ in den vergangenen 30 Jahren umgesetzt worden wäre, also die Abschottung und Provinzialisierung, wie würde heute unsere Fußballnationalmannschaft aussehen? Es gäbe keinen Alaba, keinen Dragovic oder Arnautovic und all die anderen mit Migrationshintergrund.

Sie hätten also Angst vor einem FPÖ-dominierten Österreich?

Van der Bellen: Die Sorge vor einer blauen Republik treibt mich schon um. Was ist, wenn der Bundespräsident, der Kanzler und der Innenminister von der FPÖ sind. Der formale Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus hat einmal bei einer Parteiveranstaltung gesagt: Wenn die FPÖ den Kanzler und den Innenminister stelle, sei es aus mit „Tischlein deck dich“. Dann heiße es, „Knüppel aus dem Sack“. Was sollen wir uns bei solchen Sagern bitte noch denken?

Das Gespräch führten Birgit Entner und Michael Sprenger

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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