‎GegenHetze‬: Hat sich ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka der Verhetzung nach §283 Strafgesetzbuch schuldig gemacht??!!

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 11.05.2016

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Es gilt die Unschuldsvermutung bis zur Verurteilung durch ein ordentliches Gericht. 

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.facebook.com/sebastianbohrnmena/photos/a.1592335684354752.1073741830.1583324305255890/1697057233882596/?type=3&theater Sebastian Bohrn Mena

‪#GegenHetze‬ ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka hat sich in seinem heutigen Interview aus meiner Sicht dem Straftatbestand der Verhetzung nach §283 Strafgesetzbuch schuldig gemacht.

Er hat auf öffentliche Weise, so dass es vielen zugänglich gemacht wird, eine Gruppe von Menschen in ihrer Menschenwürde verletzt und durch seine Aussagen dazu beigetragen, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen und herabzusetzen. Verschärfend kommt hinzu, dass er das in einem Medium getan hat, wodurch es einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

Denn ja es ist in meinem Verständnis Verhetzung, wenn man einer großen Gruppe von Menschen pauschal und undifferenziert kriminelles Verhalten unterstellt. Und nichts anderes macht er im Interview mit dem Standard. Er sagt: „Die Asylwerber sind besser vernetzt als jeder andere – und wenn sie nach Österreich kommen, brauchen sie in erster Linie nicht nur eine Unterkunft oder Essen, sondern WLAN und ein Aufladegerät fürs Handy – um an die Schlepper durchzugeben, wo bei uns kontrolliert wird.“

Schutzsuchende sind also seiner Meinung nach die Komplizen von Schleppern. Sie nutzen ihre Mobiltelefone, um Schleppern dabei zu helfen Menschen illegal nach Österreich zu bringen. Das ist Rollenumkehr in Reinkultur. Das ist bösartig. Und es ist vor allem falsch.

Ich hoffe die Staatsanwaltschaft nimmt ihre Ermittlungen jetzt schnell auf, denn gerade PolitikerInnen haben eine besondere Sorgfalt in ihrer Wortwahl zu pflegen und das ist hier nicht nur nicht passiert, hier wurde eine Grenze überschritten und das muss Konsequenzen haben.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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