Die Grenze zwischen Syrien und der Türkei ist fast 1.000 Kilometer lang. Seit einem Jahr baut die Türkei hier an eine neue Mauer. Damit sollen „illegale Grenzübertritte“ aus Syrien unterbunden werden. Allerdings stellt die Türkei das Bauwerk auf syrisches Hoheitsgebiet. Zudem leben diesseits und jenseits der Mauer die gleichen Familien. Die Gegend ist hauptsächlich von Kurden bewohnt.

Ein Drittel des Projekts ist inzwischen fertiggestellt, berichtete gestern der Schweizer Tagesanzeiger. In den wichtigsten Abschnitten besteht die Mauer aus drei Meter hohen Betonblöcken. Doch bei der Mauer soll es nicht bleiben: Auch von Patrouillen rund um die Uhr und Überwachung mit Wärmebildkameras ist die Rede.

Und von Türmen mit Selbstschussanlagen, wie es sie zu Zeiten der DDR auch an der innerdeutschen Grenze gegeben hatte. NZZ-Korrespondent Marco Kauffmann Bossart hatte bereits im Februar von derartigen Plänen berichtet. Wie er dem Tagesanzeiger bestätigt, wurden ihm damals Pläne für die Selbstschussanlagen gezeigt.

„Wer näher als 300 Meter an den Schutzwall herankommt, wird künftig in türkischer, englischer und arabischer Sprache gewarnt. Danach sind die Schussanlagen an der Reihe“

Mit diesen Worten zitierte die NZZ einen türkischen Beamten. Fertig gebaut war die Selbstschussanlage damals noch nicht.

Anfang April meldeten türkische Zeitungen, dass das türkische Verteidigungsministerium den Bau der ersten Selbstschussanlage bei Kilis bekannt gegeben hat. Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur Ihlas Haber Ajansi zeigen auffahrende Baumaschinen.

Alle 300 Meter soll ein Turm entstehen, auf dem neben Kameras und einer Alarmanlage auch automatische Maschinengewehre installiert werden. Die türkischen Medien schreiben von einer Sicherheitszone von 300 Metern entlang der Grenzanlage. Wer in diese eindringt, wird in drei Sprachen zur Umkehr aufgefordert. Werde der Aufforderung nicht Folge geleistet, kämen die automatisierten Maschinengewehre zum Einsatz. Entwickelt wurde das System vom türkischen Rüstungskonzern ASELSAN.

„Wenn Zivilisten vor IS-Kämpfern fliehen, reagiert die Türkei mit scharfer Munition statt mit Mitleid. […] Die ganze Welt spricht von der Bekämpfung des IS und dennoch sind diejenigen mit dem höchsten Risiko, Opfer dieser entsetzlichen Übergriffe zu werden, auf der falschen Seite der Betonwand gefangen“, sagte der Leiter der „Forschungsgruppe Flüchtlinge“ bei Human Rights Watch (HRW), Gerry Simpson.

Eine neue Welle Flüchtlinge ist auf dem Weg an die türkische Grenze im Norden Syriens, nachdem der „Islamische Staat“ das Feuer auf Gemeinden eröffnete, die sie beherbergt hatten. Drei Menschen wurden getötet und tausende weitere vertrieben, berichtete der Guardian.

„Die Grenze sollte ein Schutzort sein, aber sie ist [stattdessen] eine Barriere, die uns zurück in die Hölle drängt. […] Alles was wir wollen, ist hier herauszukommen“, sagte Abdul Aziz Rizk, der aus dem Flüchtlingslager Iqdah geflohen ist, der britischen Zeitung.

HRW teilte mit, dass erneute Kämpfe zwischen dem IS und bewaffneten oppositionellen Gruppen im Norden Aleppos mindestens 30.000 Menschen in den vergangenen 48 Stunden vertrieben hätten.

Internationalen Helfern in der Türkei und deren Leitern zufolge wurden in sechs von zehn der Vertriebenenlagern östlich von Azaz, an der türkischen Grenze, mindestens 60.000 Personen, die Hälfte der Beherbergten, durch Vormärsche des IS davongejagt. Sie sind in andere Lager wie Bab al-Salameh und in die nahegelegene Stadt Azaz geflüchtet. Drei der Lager, Ikdah, Harameen und Al-Sham sind jetzt verlassen. Dort hatten bisher 24.000 Menschen Zuflucht gefunden.

Die Menschenrechtsorganisation hob hervor, dass die türkische Grenze, auch ein Jahr nachdem die Behörden damit begonnen haben alle Syrer (außer  Schwerverletzte) zurückzuweisen, immer noch „fest verschlossen“ bleibt.

„Die geschlossene Grenze der Türkei zwingt syrische Männer, Frauen und Kinder dazu, Gräben auszuheben und sich zu verstecken, um den Horror des Krieges zu überleben. […] Der türkische Versuch, eine sogenannte Sicherheitszone zu schaffen, ist für die Syrer, die unter der Erde kauern und verzweifelt versuchen aus Syrien zu fliehen, ein schrecklicher Witz“, sagte Simpson.

Am Donnerstag sprach HRW mit Vertretern von sechs der zehn Lager sowie sieben vertriebenen Syrern, die in den Camps lebten, welche vom IS eingenommen wurden oder kurz vor der sich schnell verschiebenden Frontlinie des IS waren. Alle Bewohner sagten, sie wollten in die Türkei. Die geschlossene Grenze jedoch bedeutete, dass es für sie keinen Ausweg gibt. Einige sagten, sie seien in den Lagern geblieben, die vom IS bedroht wurden, weil sie Angst davor hätten, anderswo keinen Zufluchtsort zu finden. Sie wüssten auch, dass die anderen Flüchtlingslager entlang der Grenze komplett voll seien. Andere sagten, sie seien in die nahegelegenen Dörfer zurückgekehrt, in denen sie zuvor lebten, auch wenn es dort immer noch nicht sicher sei.

Der Leiter des Ikdah-Lagers an der türkischen Grenze sagte, dass der IS das Camp, das knapp 10.000 Menschen Zuflucht bot, am Morgen des 14. April eingenommen habe. Die Militanten hätten in die Luft geschossen und die Bewohner aufgefordert das Lager zu verlassen.

Der Bericht eines  Bewohners des Flüchtlingslagers gibt davon Zeugnis:

„In der Dämmerung hörten wir Schüsse in der Nähe des Camps. Kurze Zeit später kamen IS-Kämpfer und teilten uns über einen Lautsprecher mit, dass wir alle gehen müssen. Sie sagten, wir hätten nichts zu befürchten und wir sollten alle nach Osten, in das Territorium des IS gehen. Wir haben das Lager verlassen, jedoch Richtung Norden, durch Olivenhaine hindurch Richtung der türkischen Grenze. […] Wir waren etwa 2.000 Personen. Als wir uns der Grenzmauer näherten, sahen wir türkische Soldaten auf einem Hügel hinter der Mauer. Sie haben dann einfach das Feuer auf uns eröffnet. Sie schossen auf unsere Füße, woraufhin alle kehrtmachten und in alle Richtungen liefen. Ich nahm meine Familie und wir gingen in ein anderes Lager, Al Rayan, in der Nähe. Wir haben jetzt Angst, weil der IS auch in der Nähe dieses Lagers ist. Aber wohin können wir sonst gehen?“

Europa wird weiter mit der schwersten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Mehr als eine Million Flüchtlinge kamen 2015 auf dem Kontinent an, die meisten aus Syrien. Dort wurden, seitdem 2011 der Krieg ausgebrochen ist, nach UN-Angaben 250.000 Menschen getötet und über 12 Millionen vertrieben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich vor kurzem auf einen Plan geeinigt, der das Ziel hat, syrischen Flüchtlingen eine „sichere und legale“ Route in die EU zu eröffnen.

Ankara hat sich durch das am 20. März geschlossene Abkommen dazu verpflichtet, alle Migranten und Flüchtlinge wiederaufzunehmen, die das Ägäische Meer überqueren um illegal nach Griechenland einzureisen – Syrer eingeschlossen. Als Gegenleistung nimmt die EU tausende syrische Flüchtlinge aus der Türkei direkt auf, honoriert Ankara mit Visafreiheit, mit Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen und zu guter Letzt: mit mehr Geld.

Der türkische Präsident Recep Erdogan warnte letzte Woche davor, dass die Türkei syrische Flüchtlinge nicht zurücknehmen würde, wenn die EU ihre  Versprechen nicht einhalte. Ein im Februar geleaktes Verhandlungsprotokoll zeigt, dass Erdogan der EU offen damit gedroht hat, sie mit Flüchtlingen zu fluten, wenn die Forderungen Ankaras nicht erfüllt werden.

Amnesty International (AI) gab letzte Woche bekannt, dass die Türkei seit Mitte Januar tausende Syrer zur Rückkehr in ihr vom Krieg zerrüttetes Land gezwungen hätte. Recherchen von AI zufolge würden täglich zirka 100 Syrer aus der Türkei ausgewiesen. Viele Syrer seien nicht in der Türkei registriert. Die verschärften Grenzübergangsbestimmungen und neue Visabestimmungen für Syrer hätten viele dazu veranlasst, auf die Dienste von Schleusern zurückzugreifen. Diese verlangten im Schnitt 1000 US-Dollar pro Überquerung, gab die Menschenrechtsorganisation an. Amnesty International sagt auch, dass der EU-Türkei-Deal „fatale Mängel“ aufweise.