Scheinheiligkeit? Minderwertigkeit? Die Einstellung der FPÖ zur Homosexualität. „Die Buberlpartiepartei wurde 17 Jahre von einem Schwulen geleitet?“…. Sie tritt auch geltendes Völkerrecht mit Füßen: die Menschenrechtskonvention und auch die Europäische Grundrechtecharta. UND: Die Pläne der FPÖ für Lesben und Schwule

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 29.04.2016

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://belgma.wordpress.com/2013/11/13/die-einstellung-der-fpo-zur-homosexualitat/

Die Einstellung der FPÖ zur Homosexualität

„Die Familie, geprägt durch die Verantwortung der Partner und der Generationen füreinander, ist Grundlage unserer Gesellschaft. Die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau wird durch das Kind zur Familie. Wer alleinerziehend Verantwortung übernimmt, bildet mit den Kindern eine Familie.

Wir bekennen uns zur Vorrangstellung der Ehe zwischen Mann und Frau als besondere Form des Schutzes des Kindeswohls. Nur die Partnerschaft von Mann und Frau ermöglicht unserer Gesellschaft Kinderreichtum. Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen lehnen wir ab. „ (aus dem aktuellen Parteiprogramm der FPÖ)

In den Augen der Freiheitlichen Partei wachsen Kinder also in einer heterosexuellen Beziehung besser auf als in einer homosexuellen. Ja, sogar Familien mit nur einem Elternteil stehen in den Augen der FPÖ über einer Familie mit gleichgeschlechtlichen Eltern.

Diese Betrachtungsweise entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage und wurde bereits mehrfach durch seriöse Studien widerlegt.

Die Entstehungsgeschichte der FPÖ macht auch völlig klar, warum sie hartnäckig dabei bleibt, dass homosexuelle Beziehungen minderwertig seien:

Für die NSDAP hatten Homosexuelle keine Daseinsberechtigung. Von Hitler wurden sie als „anormales Leben“ bezeichnet. 10.000 bis 15.000 homosexuelle Männer wurden in KZs verschleppt – mehr als die Hälfte von ihnen kamen ums Leben. Von „Umerziehungsmaßnahmen“ über Kastrationen bis hin zu unmenschlichen medizinischen Versuchen mussten Homosexuelle in den KZs alles über sich ergehen lassen. In der Herrenrasse war kein Platz für Schwule!

Nach dem Verbot der NSDAP wurde 1949 der VdU gegründet. Der Verband der Unabhängigen sah sich als Nachfolgepartei der NSDAP. 1956 wurde der VdU aufgelöst und durch die neu gegründete FPÖ absorbiert.

1971 schaffte Österreich – als einer der letzten Staaten Europas! – die generelle Strafbarkeit der Homosexualität ab. Um das reaktionäre Lager, das sich massiv gegen die Aufhebung stellte, doch noch dazu zu bewegen, diesen Schritt mitzugehen, musste ein Kompromiss gefunden werden. Flugs erfand man den § 209 StGB, der gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter 18 Jahren verbot (das Schutzalter für heterosexuelle und lesbische Beziehungen lag nach wie vor bei 14 Jahren!) und das Werbeverbot für „Unzucht mit Personen des gleichen Geschlechts und mit Tieren“ (man beachte die Gleichstellung von Homosexualität mit Zoophilie!).

1996 wollte man auch diese Diskriminierung, den § 209, abschaffen. Doch fand die Abschaffung keine Mehrheit – alle Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ (bis auf jeweils eine Ausnahme) stimmten geschlossen dagegen. Erst 2002 wurde der Paragraph aufgehoben. Entschädigungen oder eine Amnestieregelung gibt es bis heute nicht. Erst am 7. November 2013 wurde Österreich vom EGMR diesbezüglich verurteilt. Ab nun muss Österreich die menschenrechtswidrigen Verurteilungen löschen.

Wie steht nun die FPÖ – als Nachfolgepartei des VdU, also auch der NSDAP – heutzutage zur Homosexualität?

Wie man oben im Parteiprogramm sieht, wird die gleichgeschlechtliche Partnerschaft noch immer nicht als gleichwertig zu einer heterosexuellen Partnerschaft angesehen. Kinder mit nur einem Elternteil wachsen laut FPÖ gesünder auf als Kinder mit gleichgeschlechtlichen Eltern.

Einige Aussagen von hochrangigen FPÖ-Funktionären. Es handelt sich dabei lediglich um einen kleinen Auszug an homophoben Äußerungen, um die Grundeinstellung der FPÖ zur Homosexualität zu dokumentieren:

Barbara Rosenkranz erklärt, warum die FPÖ ganz klar gegen die Gleichberechtigung von homosexuellen Partnerschaften auftritt: http://www.youtube.com/watch?v=u9-Fdcp0U9s

„Man macht lieber Politik für die Wärmsten der Warmen.“ (HC Strache beim Wahlkampfauftakt 2005 am Viktor Adler-Platz. Auch beim diesjährigen Wahlkampf donnerte Strache diese homophobe Hetze mehrmals von den Tribünen!) http://www.news.at/articles/0538/18/122037/fpoe-wahlkampfauftakt-wien-strache-politische-vorgaenger

“… Homosexuelle dreimal häufiger zur Pädophilie neigen als Heterosexuelle und damit naturgemäß orientierte Menschen”.  (FPÖ-Gleichbehandlungssprecher(sic!) Karlheinz Klement zitiert aus Kirche heute, 6. Dezember 2007) http://derstandard.at/3140046

„Homosexualität ist eine Kultur des Todes“ (damaliger stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann Karlheinz Klement im Jahr 2008)http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/390964/FPOe_Homosexualitaet-ist-eine-Kultur-des-Todes-

„Wir brauchen in Österreich keine Förderung von Beziehungen nur aufgrund der Sexualität. Ich bin Katholik und Christ, auch die Kirche spricht von der Krankheit Homosexualität. Ich bin der Meinung des Heiligen Vaters, dass alle katholischen Politiker aufgefordert sind, die Homo-Ehe nicht zu subventionieren“ (Reaktion HC Straches auf Klements Aussage) http://www.profil.at/articles/0832/560/215242/ich-haider

“Statt sich ständig damit zu beschäftigen, wie man Kindern Homosexualität schmackhaft machen kann, sollte man sich lieber wieder mit wichtigeren Dingen – nämlich mit dem Schutz unserer Kinder vor sexueller Ausbeutung und der Förderung der Familien auseinandersetzen” – als wäre das ein Widerspruch! (Reaktion des Klubobmanns der Wiener FPÖ Eduard Schock auf ein Kinder-Theaterstück am 5. Februar 2008)http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20080205_OTS0163/fp-schock-homo-theaterstueck-fuer-kinder-an-absurditaet-nicht-mehr-zu-ueberbieten

Die “verherrlichende Darstellung von Homosexualität in Kinderbüchern” und die dadurch “vorangetriebene Zerstörung der Familie” müsse verboten werden. (Eduard Schock am 4. Juni 2009)http://diestandard.at/1242317438006/FPOe-FP-Schock-will-Kinder-vor-Homosexualitaet-schuetzen

Am 8. Juli 2010 stellte die FPÖ in einer parlamentarischen Anfrage, die sich gegen die GayCops Austria, also die Vereinigung schwuler und lesbischer Polizisten, unter anderem die Frage: „Wie gestaltet sich die Durchsuchung von Personen durch solche Polizisten?“ http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_06058/fname_191213.pdf

Am 9. Juli 2010 – also nur einen Tag danach – brachte die FPÖ wieder eine parlamentarische Anfrage ein, diesmal zum Thema „Eingetragene Partnerschaft“ und fordert eine De-facto-Verschlechterung bezüglich der Örtlichkeit der Schließungen von „Eingetragenen Partnerschaften.http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_06173/imfname_191655.pdf

Nur wenige Tage später erscheint in einem Online-Artikel der FPÖ-nahen „Zur Zeit“ (Herausgeber: Andreas Mölzer, FPÖ-Abgeordneter zum Europaparlament, und Hilmar „Hump-Dump“ Kabas, ebenfalls FPÖ) ein ausgesprochen schwulenfeindlicher Artikel zum Thema „Queer Guide“ des „Wien Tourismus“. http://www.zurzeit.at/index.php?id=1033

Ein kleiner Auszug der unappetitlichsten Passagen:

 

Im Teaser wird der Artikel bereits unter „Roter Faden: Wien-Führer für Perverse“ angeführt.

„Wien ist anders! Und nun auch andersrum! So versucht es zumindest der „Queer-Guide“, der Wiener Stadtführer für schwullesbische Gäste darzustellen. Im Juni 2010, also noch rechtzeitig vor Beginn der warmen Urlaubsphase, erschien dieser vonWien Tourismus herausgegebene Wienplaner der anderen Art.

Daß die warmen Brüder und Schwestern im Urlaub denn auch gänzlich andere Präferenzen haben, erschließt sich schon nach einem kurzen Blick in diesen ver-queeren Führer, der sich darum bemüht, „das schwullesbische Leben der Stadt auch international ins rechte Licht zu rücken“. (…)

Aber auch kontaktfreudige Reisende in Sachen schwullesbisch kommen nicht zu kurz. Erwähnung findet neben dem Sexshop Spartacus XXL Store, in dem „ein großes Sortiment an ‚Accessoires‘ (Leder, Latex u. ä.) für ein schwullesbisches Publikum angeboten“ (…)

Für die Sportfanatiker unter den Warmen gibt es noch eine Rubrik „Sport und Sauna“. Dort lernen sie, daß das Krapfenwaldbad im 19. Bezirk – im Gegensatz zum Schönbrunnerbad – „neben schönen Körpern auch einen atemberaubenden Blick über Wien“ zu bieten hat. Angepriesen werden auch noch die Wiener Schwulensaunen, die sich bestens zur Entspannung nach dem Sport eignen. „Allen voran ist das Kaiserbründl, eine historische Sauna, einen Besuch wert. Körperkontakt garantiert ist auch in der Apollo City Sauna, in der Sauna Frisco oder in derSportsauna, die bevorzugt von jungem Publikum besucht wird.“ Zudem gibt es noch Informationen zu Partnerschaften, Tips nur für Frauen und auch für die Schwarze Seite – was hier aber weder ÖVPler noch Neger anspricht – sondern Warme, denen es bei der strengeren Gangart eiskalt den Rücken herunterläuft.

„Auf den Photos lächelnder, händchenhaltender Damen und Herren zeigt sich die heile, weiße Welt von Wien Tourismus – keine Neger, Transgender oder Migranten.“

“Mir ist lieber wenn Patienten im AKH von einem Arzt behandelt werden können, als dass die schwul-lesbischen Kultur und Geschichte gefördert wird” (Dagmar Belakovich-Jenewein gibt Homosexuellen die Schuld an Finanzierungsproblemen im AKH Wien, 6. Dezember 2011)http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111206_OTS0043/fpoe-belakowitsch-jenewein-man-kann-auch-ohne-subvention-schwul-sein

Ich habs schon mal zum Ausdruck gebracht: ab mit den Schwuchteln hinters Voest-Gelände“ (Wolfgang Kitzmüller, FPÖ, Gemeindevorstand von Kirschlag bei Linz auf der Facebook-Seite der FPÖ Linz am 18. Jänner 2013). Zu dieser Zeit wetterte die FPÖ gegen die finanzielle Unterstützung der Stadt Linz für das HOSI-Zentrumshttp://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1336435/Schwuchteln_FPOePolitiker-sorgt-fuer-FacebookEklat

Am 26. Mai 2013 marschierten Hübner und Mölzer in Paris gemeinsam mit Marine Le Pen von der rechtsextremen Front National bei einer Demo gegen die gesetzliche Gleichstellung Homosexueller auf! „Während die zeitgeistige Schickeria am Schwulen-Event, dem Lifeball nämlich, tanzt“, wie Mölzer anmerkt.

http://www.xn--sterreich-z7a.at/nachrichten/FPOe-bei-Demo-gegen-Schwule/105400425
Hier einige Eindrücke von der „Bewegung“, die Mölzer gerne nach Österreich bringen möchte:
http://kurier.at/politik/ausland/randale-nach-demo-gegen-homo-ehe/13.876.363/slideshow#

Am letzten Wiener Landesparteitag wurde beschlossen, gegen Homophobie an Schulen vorzugehen. Sofort polterte die FPÖ wieder einmal gegen Homosexuelle. Noch recht zahm erwies sich Dominik Nepp, Wiens FPÖ-Bildungssprecher:http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130503_OTS0058/fp-nepp-schwulen-schulungen-fuer-wiener-spoe-wichtiger-als-sinkendes-bildungsniveau

während Walter Rosenkranz einen „Warmen Wind aus der SPÖ“ wittert:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130503_OTS0079/fpoe-walter-rosenkranz-warmer-wind-aus-spoe-hat-in-schulklassen-nichts-verloren

Für die FPÖ tun sich zurzeit ungeahnte Hetzmöglichkeiten auf – zwei Feindbilder in einem: homosexuelle Asylwerber!

Während der neue 3. Nationalratspräsident nach seinem Sager über das Verbotsgesetz verbal zurückrudert und lediglich „Bedenken“ gegen das Asylrecht für wegen Homosexualität Verfolgter äußert –http://derstandard.at/1381371342953/FPOe-Hofer-hegt-Bedenken-gegen-Asyl-fuer-Homosexuelle – schlägt Vilimsky gewohnheitsmäßig schon härtere Töne an:http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/vilimsky-eugh-urteil-zu-homos/

http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/vilimsky-homosexualitaet-darf/

Hier werden zwei Lieblings“täter“ der FPÖ in einem verurteilt: Homosexuelle (die ja potenziell unsere Kinder gefährden, weil sie zur Pädophilie neigen sollen) und Asylwerber (die ja sowieso alle nur Wirtschaftsflüchtlinge sind, gewaltbereite Islamisten, Ausbeuter unseres Sozialsystems und bösartige Gegner des Nikolo). Bei den Ängsten, die von der FPÖ gegen beide Gruppen geschürt werden, ist es für Menschen, die diese Hasstiraden wirklich glauben, natürlich schwer, nachts noch friedlich einzuschlafen!

“FPÖ einzige Partei, die 17 Jahre Schwuler leitete”

„Wir sind die einzige Partei, die 17 Jahre von einem Schwulen geleitet wurde“ (FPÖ-Gemeinderat Ebinger im September 2011) http://diepresse.com/home/politik/home/politik/wienwahl/594916/FPOe-einzige-Partei-die-17-Jahre-Schwuler-leitete

Man darf selbstverständlich das einmalige Liebäugeln mit den Homosexuellen als Wählerschaft nicht missverstehen. Denn auch hier lauert der Teufel im Detail. Lauthals verkündete Ebinger, er sei zwar heterosexuell (sonst könnte ja womöglich noch jemand glauben ….), aber homophob? Nein, das nun also wirklich nicht. Allerdings sprach er zugleich gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die gleichen Rechte, wie sie heterosexuelle Partner haben, ab. Offenbar hält man in der FPÖ Homosexuelle nicht nur für abartig, sondern auch für ausgesprochen dämlich!

Zusammenfassend kann man sagen, dass die FPÖ noch weitaus reaktionärer agiert als die ÖVP, wenn es um das Thema Homosexualität geht. Mit Hetz- und Hasskommentaren wird gegen Schwule und Lesben agitiert, sie werden als Menschen zweiter Klasse eingestuft. Wer sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzt – so stellt es die FPÖ immer wieder dar – macht das auf Kosten „Der Ärmsten der Armen“, der Schwachen und Kranken, der „Normalen“ eben. Man beachte allein die Aussendung von Belakovich-Jenewein vom 6. Dezember 2011, die uns nichts anderes sagen will als: „Wenn du im AKH nicht zu deiner Zufriedenheit versorgt wirst, bedank dich bei den Schwulen und Lesben, denn die sind schuld!“.

Homosexualität passt eben nicht in das Bild des hehren deutschen Recken und in die Welt der schlagenden Verbindungen!

Edit: 

Man kommt ja fast gar nicht mehr nach, um halbwegs aktuell zu bleiben! Gestern habe ich diesen Blog-Eintrag veröffentlicht – heute gibt es schon wieder Neues aus dem homophoben Lager FPÖ.

So sieht Wendelin Mölzer – Andreas Mölzers Sohn, Abgeordneter zum NR, Alter Herr der schlagenden Verbindung Vandalia Graz, Redakteur der von seinem Vater herausgegebenen “Zur Zeit”, von der wir hier schon einen kleinen Auszug ihrer homophoben Artikel lesen konnten – lieber im Heim als bei gleichgeschlechtlichen Pflegeeltern! Er behauptet, die gleichgeschlechtliche Elternschaft wäre “anatürlich”, sieht aber kein Problem, wenn die Großmutter und die Mutter ein Kind gemeinsam aufziehen! Er sieht ebenfalls ein “ein Problem mit alleinerziehenden Müttern”!
http://derstandard.at/1381371891582/Gleichgeschlechtliche-Elternschaft-ist-anatuerlich

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Und zum Thema noch aus dieser Quelle entnommen: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150901_OTS0191/asyldebatte-lieber-tote-als-homosexuelle-fluechtlinge

Asyldebatte: lieber tote als homosexuelle Flüchtlinge

Austrian gay professionals (agpro) kritisieren die Haltung der FPÖ, die Menschenrechtskonvention hinsichtlich Asylgründen zu ändern.

Wien (OTS) – Während tausende Menschen ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zum Ausdruck bringen, kritisiert die FPÖ erneut, dass Homosexualität als Asylgrund gilt.

Für Herbert Kickl von der FPÖ ist Homosexualität eine Krankheit. Da ist es nur logisch, wenn er es ablehnt, dass Flüchtlinge hierzulande auch deshalb um Asyl ansuchen können, weil sie wegen ihrer Homosexualität in ihren Heimatländern um ihre Freiheit und ihr Leben fürchten müssten.

Die FPÖ stelle die Menschenrechtskonvention als überaltet hin und sei ihrer Ansicht nach nicht mehr für die heutige Situation gültig. Sie geht aber noch einen Schritt weiter und fordert eine Österreichische Menschenrechtskonvention, in der – wenig überraschend – Homosexualiät wahrscheinlich nicht als Asylgrund aufscheinen wird.

„Homosexualität tut niemandem weh. Außer denen, die deswegen verfolgt, ausgegrenzt oder gar ermordet werden. Möge Herbert Kickl nie in die Lage kommen, wegen seiner unverschuldeten Heterosexualität als Teil seiner Identität verfolgt zu werden“, sagt Andreas Hiermayer, Präsident der agpro – austrian gay professionals. „Seine sexuelle Neigung sucht man sich eben nicht aus. Genauso wenig wie das Land, in dem man geboren wird, sein Geschlecht, seine Hautfarbe und vieles mehr, weshalb Menschen weltweit verfolgt und gedemütigt werden.“

Mit dieser menschenverachtenden Ansicht verhöhnt die FPÖ nicht nur jene hunderte Homosexuelle, die in ihren Heimatländern gehängt, gesteinigt und ermordet werden. Sie tritt auch geltendes Völkerrecht mit Füßen: die Menschenrechtskonvention und auch die Europäische Grundrechtecharta. Menschlichkeit bedeutet nichts anderes, als zu fragen: WIE kann ich helfen? Und nicht WEM.

Über die agpro:

agpro – austrian gay professionals – ist das Netzwerk schwuler und bisexueller Unternehmer, Fach- & Führungskräfte. Es wurde gegründet, um die Akzeptanz und Gleichstellung gleichgeschlechtlich liebender Menschen speziell im beruflichen Umfeld zu erhöhen. Die agpro existiert seit 1998 und ist überparteilich, aber politisch engagiert.

Rückfragen & Kontakt:

agpro – Austrian Gay Professionals
Pressestelle
0699/17631631
presse@agpro.at
www.agpro.at

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://derstandard.at/2000035915009/Was-die-FPOe-mit-Lesben-und-Schwulen-vorhat

Die Pläne der FPÖ für Lesben und Schwule

BLOG IRENE BRICKNER 28. April 2016

Viele meinen, dass die FPÖ einen Ausweg aus dem politischen Stillstand weist. Ein genauerer Blick zeigt, wie rechtslastig das blaue Umbauprogramm ist

Um den Tatsachen ins Auge zu schauen: Sollte sich in diesem Land nicht baldigst eine Gegenbewegung formieren, wird der weitere Aufstieg der FPÖ bis hin in Regierungsverantwortung unaufhaltsam sein. Doch die schweigende Mehrheit, die – noch – gegen ein blau dominiertes Österreich ist, erscheint gelähmt oder aber desinteressiert.

Angesichts dessen macht es Sinn, den – derzeit vor allem vom streichelweich agierenden FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer – in die Augen gestreuten Sand möglichst wieder zu entfernen. Also sich näher anzuschauen, was die FPÖ tatsächlich auf der Agenda hat. Welche gesellschaftlichen Veränderungen stehen ins Haus, sollte die FPÖ einmal ungehindert können, wie sie will – mit oder ohne die (in Erinnerung an Schwarz-Blau) dann zu erwartenden Korruptions- und andere Affären?

EU als Emanzipationshelferin

Wie steht die FPÖ zum Beispiel zu Lesben und Schwulen sowie anderen Menschen, die von der heterosexuellen Norm abweichen? Die Frage erscheint höchst aktuell, denn die Emanzipation dieser Personengruppen wurde in Österreich erst kürzlich gegen harten Widerstand Konservativer und Rechter erkämpft. Dabei spielte auch die EU mit ihren Vorgaben ein wichtige Rolle: jene EU, deren Einmischung in innere Angelegenheiten die FPÖ so sehr ablehnt. Auch gehört die (neuerliche) Entrechtung Homosexueller in den bereits nach rechts abgedrifteten EU-Staaten Ungarn und Polen mit zum Repertoire – vom Russland Wladimir Putins ganz zu schweigen.

Menschen zweiter Klasse

Ein Blick ins blaue Parteiprogramm, wie ihn etwa der Blogger Belgma macht, zeigt: Homosexuelle sind für die FPÖ Menschen zweiter Klasse. Laut blauer Sicht der Dinge können sie keine Familien gründen, respektive: Dies muss ihnen untersagt werden. „Die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau wird durch das Kind zur Familie. Wer alleinerziehend Verantwortung übernimmt, bildet mit den Kindern eine Familie“, heißt es da.

Was also, wenn ein Männer- oder ein Frauenpaar Kinder miteinander hat, etwa durch die in Österreich bereits seit 2010 mögliche Stiefkind- oder durch die seit Anfang 2016 eröffnete gemeinsame Adoption? Familie ist das keine, besagt das FPÖ-Parteiprogramm.

„Anatürliche“ Elternschaft

Und mehr noch: Blogger Belgma führt ein STANDARD-Interview mit Wendelin Mölzer, Nationalratsabgeordneter und Sohn des freiheitlichen Europapolitikers Andreas Mölzer, an. Dieser will elternlose (oder den Eltern entzogene) Kinder lieber ins Heim schicken, als sie als Pflegekinder in gleichgeschlechtliche Familien zu geben. Denn, so sagt er: „Gleichgeschlechtliche Elternschaft ist anatürlich.“

Davon ausgehend, dass Mölzer junior wohl jene Meinungen vertritt, die in der FPÖ mehrheitsfähig sind, ist also davon auszugehen, dass unter einer FPÖ-Regierung Druck gemacht würde, die in Österreich derzeit mit Erfolg praktizierte Einbeziehung lesbischer und schwuler Paare als Pflegeeltern wieder zu beenden – obwohl das Ländersache ist.

Keine Rechte für gleichgeschlechtliche Paare

Bundessache wiederum – also durch eine FPÖ-dominierte Bundesregierung direkt veränderbar – ist die Frage, welche Art rechtlicher Absicherung lesbische und schwule Paare genießen. Hier ist die Antwort der FPÖ höchst simpel: überhaupt keine. „Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen lehnen wir ab“, steht im blauen Parteiprogramm.

Somit würde die FPÖ als Kanzlerpartei das Rechtsinstitut der eingetragenen Partnerschaft wohl wieder abzuschaffen versuchen. Und sollte höchstgerichtlich, vielleicht gar vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bald einmal die Ehe für Homosexuelle geöffnet werden, was nicht ganz unwahrscheinlich ist: Was für ein wunderbarer Anlass für weitere antieuropäische Polemik!

Gegen Naivität

Nun wird so mancher wohl entgegnen wollen, dass das, was in einem Parteiprogramm steht, noch lange nicht umgesetzt werden muss. Angesichts der Entwicklungen in den unter rechtspopulistischer Ägide oben genannten rechts abgedrifteten Ländern erscheint eine solche Reaktion recht naiv. Stattdessen ist die Frage berechtigt: Wollen wir so etwas wirklich? (Irene Brickner, 28.4.2016)

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit we

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