Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 17.02.2016
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.facebook.com/peterpilz/posts/1032550943455385
Das sogenannte „neutrale“ Österreich, liefert Munition und Waffen in die arabischen Länder. Raus aus der NATO!
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GRANATEN INS KRIEGSGEBIET
Wie Kurz und Mikl-Leitner 150.000 Granaten für einen kriegsführenden Staat bewilligen ließen
Am 12.2.2016 beantwortet die Innenministerin schriftlich eine Frage, die ich ihr im Innenausschuss gestellt habe: Welche Kriegsmaterialexporte nach Abu Dhabi hat das BMI in den letzten Jahren genehmigt?
Sie antwortet:
Im Zeitraum 01.01.2006 bis 01.01.2016 wurden für die Vereinigten Arabischen Emirate 24 Ausfuhrbewilligungen erteilt.
Waffengattung: Stückzahl:
Granaten: 285.379
Granatwerfer: 68
Gewehre: 399
Maschinenpistolen: 81
Munition: 101.500
Panzerminen: 16.128
Am 14.März 2011marschieren 1000 Soldaten aus Saudi Arabien und 500 aus den VAE (Abu Dhabi Presidential Guard) in Bahrein ein. Sie schießen in den Straßen auf Demonstranten und schlagen die Demokratiebewegung nieder.
Das Innenministerium stört das ebenso wenig wie das Außenministerium. Beide sind der Meinung, dass weiter Waffen an Abi Dhabi geliefert werden dürfen. Am 1.Mai 2014 genehmigt das BMI die Ausfuhr von 3.351 Granaten von Hirtenberger Defense Systems HDS an die Presidential Guard in Abu Dhabi.
Am 26. März 2015 greifen Saudi Arabien und Abu Dhabi den Jemen an. Der Jemen-Krieg beginnt mit der Militäroffensive „Decisive Storm“.
Am 22.April 2015 wird der Angriff umgetauft. Er heißt jetzt „Restoring Hope“. Die Saudis führen die Luftschläge gegen Zivilisten. Die Presidential Guard aus Abu Dhabi stellt die beteiligten Bodentruppen der VAE.
Am 26. Juni 2015 greifen 300 saudische Soldaten mit österreichischen Steyr-AUG bewaffnet in die Kämpfe ein.
Am 8.Juli 2015 geschieht das Unfassbare: Das BMI genehmigt die Ausfuhr von 150.000 40 mm-Splittergranaten von Arges/Rheinmetall (Schwanenstadt) nach Abu Dhabi. Damit wird mit Zustimmung des Außenministeriums eine Exportbewilligung in einen kriegsführenden Staat ausgestellt.
Auch in diesem Fall hat der Außenminister zu prüfen, ob Abu Dhabi ein kriegsführender Staat ist. Kurz lässt einen Persilschein ausstellen.
Die – offensichtlich gesetzwidrige – Genehmigung wird am 9. Oktober widerrufen. Es ist noch nicht klar, wie viele Granaten bis dahin geliefert worden sind.
Seit dem 26. März 2015 sind nach UN-Angaben bis Ende Dezember mindestens 2.795 Zivilisten getötet worden, darunter mindestens 747 Kinder. Zivilisten waren von den Kämpfen überproportional stark betroffen und stellen über die Hälfte der Todesopfer im Jemen. Über 2,5 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben seit Beginn der Militärintervention bis Dezember 2015 zum Verlassen ihrer Häuser als Binnenflüchtlinge gezwungen worden.
Während Menschen mit österreichischen Waffen in die Flucht geschossen werden, pflegt der Außenminister seine saudischen Freunde. Saudi Arabien erhält einen Sitz im UN-Menschenrechtsbeirat. Kurz weigert sich zu sagen, ob Österreich auch hier die Diktatur in Riad unterstützt hat.
Aber warum genehmigen Kurz und Mikl-Leitner einen Kriegsmaterialexport in einen kriegsführenden Staat? Warum lassen sie das Gesetz brechen?
Heute um 17.00 Uhr sind beide auf mein Ersuchen hin beim Bundeskanzler im Nationalen Sicherheitsrat. Ich werde sie dort genau das fragen.
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http://derstandard.at/2000029272616/Wie-viele-Waffen-Oesterreich-nach-Saudi-Arabien-lieferte
Wie viele Waffen Österreich an Saudi-Arabien lieferte
MARKUS HAMETNER 19. Jänner 2016, 13:33
Zwischen 2008 und 2013 wurden österreichische Militärgüter im Wert von 18 Millionen Euro nach Saudi-Arabien exportiert
In den vergangenen Jahren hat Österreich Militärgüter mit einem Wert von 18 Millionen Euro an Saudi-Arabien geliefert. Das geht aus den Exportdaten hervor, die die österreichischen Behörden an die EU weitergeleitet haben. Obwohl das nur 0,43 Prozent des Gesamtwerts der EU-Militärexporte nach Saudi-Arabien ausmacht, liegt Österreich damit an sechster Stelle der EU-Länder, die Saudi-Arabien zwischen 2008 und 2013 mit Militärgütern beliefert haben und den Gesamtwert melden.
Der gesamte gemeldete EU-Exportwert lag in dem betroffenen Zeitraum bei rund 4,3 Milliarden Euro, mehr als die Hälfte davon wurde mit 2,6 Milliarden von Frankreich geliefert. Italien (600 Millionen Euro), Schweden (520 Millionen), Spanien (450 Millionen), Tschechien (28 Millionen) und Österreich folgen.
Lücken in den Daten
Belgien, Dänemark, Deutschland, Polen, Griechenland, Irland und Großbritannien konnten keine Meldungen über den Wert der exportierten Waffen liefern – es liegen nur Meldungen über den Wert von Exportlizenzen vor.
Deutschland vermeldet allerdings in nationalen Berichten Exporte in Höhe von etwa 120 Millionen Euro, Medienberichten in Großbritannien zufolge wurden seit 2010 außerdem Waffen im Wert von über 7 Milliarden Euro an Saudi Arabien geliefert.
Exporte aus Österreich
Saudi-Arabien liegt damit allerdings nur an 18. Stelle der Länder, an die Österreich Militärgüter liefert. Die meisten österreichischen Exporte gingen zwischen 2008 und 2013 in die USA (875 Millionen Euro), gefolgt von Großbritannien (250 Millionen), Tschechien und Australien.
Trotzdem ist die Golfregion in den Top Ten vertreten: Die Vereinigten Arabischen Emirate liegen mit einem gemeldeten Exportvolumen von 130 Millionen Euro an fünfter Stelle, Kuwait mit fast 100 Millionen an sechster.
Dennoch steht vor allem der Export nach Saudi-Arabien in der Kritik, da Österreich als neutralem Land der Waffenhandel mit kriegsführenden Staaten und der Export in Länder, in denen das Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet werden kann, verboten ist. Zuletzt stand Österreich in der Kritik, im Jahr 2010 insgesamt 9.000 Granaten nach Saudi-Arabien exportiert zu haben – diese Exporte scheinen auch in den EU-Berichten auf: In der Kategorie ML4 (Bomben, Torpedos und andere Sprengkörper und Zünder, also auch Granaten) wurden im Jahr 2010 Güter im Wert von mehr als 800.000 Euro nach Saudi-Arabien exportiert.
Österreichische Exporte nach Saudi-Arabien
In der Kategorie ML1 wurden im genannten Zeitraum 8,6 Millionen Euro an Exporten nach Saudi-Arabien gemeldet. ML1 steht für Waffen, Teile und Zubehör für Kaliber unter 12,7 Millimeter beziehungsweise 20 Millimeter bei Glattrohrwaffen. In der ML2-Kategorie für größere Kaliber wurden 5,9 Millionen Euro gemeldet.
In der Kategorie ML5 (Feuerleitanlagen und Gegenmaßnahmensysteme) wurden Exporte im Wert von 1,3 Millionen Euro nach Saudi-Arabien verzeichnet. In der Kategorie ML13 für Panzerung waren es ebenso 1,3 Millionen Euro.
Exporte weltweit
Die Militärgüterkategorien, in denen Österreich insgesamt die meisten Exporte meldet, sind ML1 (mehr als eine Milliarde Euro), ML6 (Fahrzeuge, fast 800 Millionen Euro) und ML3 (etwa 350 Millionen Euro). Die Kategorie ML4 befindet sich mit einem gemeldeten Gesamtwert von 27 Millionen Euro an fünfter Stelle. (Markus Hametner, 18.1.2016)
Updates am 19.1.2016: beim Exportvolumen aus Österreich wurden Millionen mit Milliarden verwechselt, insgesamt meldete Österreich 2008-2013 Militärgüterexporte im Wert von 2,3 Milliarden Euro, in alle Länder. Nach Saudi-Arabien in der Kategorie ML1 wurden Lieferungen im Wert von etwa 8,6 Millionen Euro gemeldet.
Auch eine Bemerkung zu Lücken in den Daten wurde eingefügt. Der Wert der Ausfuhren aus Deutschland wurde nach einem Hinweis von Peter Platzgummer eingefügt, danke dafür!
Mehr Informationen
Die Quelle der in diesem Artikel behandelten Exportdaten ist der „Arms Scraper“ des Gute-Daten-Projekts, der EU-Berichte über Waffenexporte zu maschinenlesbaren und -auswertbaren Daten verarbeitet.
– derstandard.at/2000029272616/Wie-viele-Waffen-Oesterreich-nach-Saudi-Arabien-lieferte
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.