Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 05.12.2015

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/fluechtlinge-gewalt-brandanschlag-extremismus 

Flüchtlinge – Lasst die Brandstifter nicht davonkommen

Angriffe auf Flüchtlingsheime werden zur bösen Gewohnheit. Der Rechtsstaat muss die Dynamik hasserfüllten Denkens stoppen und auch nach innen wieder wehrhaft werden.

Ein Kommentar von Karsten Polke-Majewski 3. Dezember 2015

Am 24. August brennt im baden-württembergischen Weissach ein leerstehendes Gebäude ab. Hier sollten Asylbewerber unterkommen. © Friebe/SDMG/dpa

Das Willkommensland zeigt seine Fratze. An jedem zweiten Tag brennt in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft, wird ein Haus unter Wasser gesetzt, mit Pflastersteinen und Molotowcocktails beworfen oder mit Stahlkugeln beschossen. Randalierer dringen in Häuser ein und werfen Silvesterböller, deren Sprengkraft stark genug ist, Menschen Glieder abzureißen.

Eben noch standen die Deutschen mit Teddybären und Kuchen am Bahnsteig und winkten den ankommenden Flüchtlingen. Bei uns seid Ihr sicher, sollte das heißen. Doch das Versprechen trügt. Heute müssen sich Flüchtlinge vor den Angriffen von Ausländerfeinden in Sicherheit bringen, überall im Land und eben nicht nur im Osten.

Gewalt gegen Flüchtlingsheime ist zu einem alltäglichen Mittel der politischen Auseinandersetzung geworden. Angst vor Strafe muss keiner haben. Denn kaum ein Täter wird erwischt, so gut wie niemand verurteilt. Das ergab eine exklusive Recherche von ZEIT ONLINE und DIE ZEIT. Der Staat versagt, er vermag die Schwächsten nicht vor Menschen zu schützen, die bereit sind, andere zu verletzen und sogar zu töten. Das bislang niemand gestorben ist, ist reines Glück.

DIE UNTERSUCHUNG – DAS ERGEBNIS IM DETAIL –HABEN SIE HINWEISE?

Mehr als 200 Angriffe und kaum überführte Täter: Eine Recherche von ZEIT ONLINE und ZEIT offenbart, wie wehrlos der Rechtsstaat angesichts der Gewalt gegen Flüchtlinge ist.

Ein Rechercheteam ist acht Wochen lang 222 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte nachgegangen, die in diesem Jahr registriert wurden. Ausgewertet wurden die bundesweiten Daten von Angriffen, deren Ziel es war, Flüchtlingsunterkünfte zu beschädigen oder zu zerstören und/oder die darin lebenden Menschen zu verletzen oder zu töten. Rassistische Schmierereien an den Hauswänden wurden nicht mitgezählt, ebenso wenig fremdenfeindliche Hetze von Demonstranten vor Asylbewerberheimen. Um in der Statistik erfasst zu werden, mussten mindestens Steine geflogen sein.

Die Politik reagiert immer dann mit markigen Worten, wenn ein Anschlag größere Aufmerksamkeit erregt. „Jedem, der so handelt, treten wir mit der gesamten Härte des Rechtsstaats entgegen“, warnte beispielsweise Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Doch tatsächlich folgt darauf fast nichts. In nicht einmal einem Viertel aller 222 Fälle von Gewalttaten dieses Jahres konnten bislang überhaupt Tatverdächtige ermittelt werden. In nur zwölf Fällen wurde Anklage erhoben, nur vier Mal ein Urteil gesprochen, nur ein einziges Mal bei einem der besonders gefährlichen Brandanschläge. Dagegen wurden schon 24 Verfahren eingestellt, weil keine Beweise gefunden werden konnten.
Es brennt in Deutschland

Fast jeden Tag wird eine Flüchtlingsunterkunft attackiert 

Regierungserklärung am 9.September
„Abstoßend und beschämend ist es, wenn Flüchtlingsheime angegriffen werden. Wir werden mit der ganzen Härte des Rechtsstaats dagegen vorgehen.“

Entkommen -Täter können sich sicher fühlen.

Wer Ermittler und Staatsanwälte fragt, warum so wenige Angriffe aufgeklärt werden, hört: Die meisten Taten geschehen in der Nacht, viele laufen sehr schnell ab. Brandsätze werden aus vorüberfahrenden Autos geworfen oder eilig in den Hausflur geschleudert. In anderen Fällen wird ein Brandbeschleuniger so gründlich verteilt, dass das Feuer alle verwertbaren Spuren zerstört. Es melden sich kaum Zeugen. Die angegriffenen Flüchtlinge scheuen sich auszusagen und trauen der Polizei nicht. Fast nie besteht eine direkte Beziehung zwischen dem Täter und seinen Opfern, sie kennen einander nicht. Bekennerschreiben wie bei Anschlägen linker Gruppen gibt es auch nicht. In den seltenen Fällen, in denen Polizisten zumindest Verdächtige finden, muss oft der Zufall helfen. Selbst dann ist ein gewaltiger technischer und personeller Aufwand nötig, um dem Verdächtigen die Tat auch nachzuweisen.

Zwar besuchte die Bundeskanzlerin Flüchtlingsheime und der Justizminister warnte vor einem „Angriff auf die Demokratie“. Doch dann wurde das Asylrecht verschärft. Jetzt wird über Obergrenzen diskutiert, Abschiebungen sollen beschleunigt und der Familiennachzug für Flüchtende begrenzt werden. Statt einen Plan zu entwickeln, wie man den Flüchtlingen helfen und sie integrieren will, klammern sich die Verantwortlichen an wirkungslos gewordene Regeln, robben von Paragraf zu Paragraf und reden sich in Panik. Diese täglich zur Schau getragene Verunsicherung kann von Leuten, die Flüchtlinge loswerden wollen, so interpretiert werden: Wenn wir die Politiker nur lange genug vor uns hertreiben, werden sie schon in unserem Sinne entscheiden.

Demokratie muss wehrhaft sein

Diese Dynamik muss unterbrochen werden. Dafür aber braucht es Politiker, die dem angst- und hasserfüllten Denken entschlossen entgegentreten. Die aufhören, von Lawinen, Strömen oder unkontrollierbaren Massen zu faseln, wenn sie Menschen meinen. Die unmissverständlich sagen, dass eine wehrhafte Demokratie auch wehrhaft sein muss gegen Angriffe im Inneren. Die politisch Verantwortlichen müssen klarmachen, dass sie Gewalt nicht dulden, weder gegen Sachen noch gegen Menschen. In Wort und Tat klarmachen: Jeder Angriff auf einen Flüchtling ist ein Angriff auf uns alle. Deshalb verfolgen wir jeden, der diesen Menschen gefährlich wird. Und wir kriegen auch jeden!

Schließlich müssen sie die nötigen Mittel bereitstellen, das auch durchzusetzen – im Bund ebenso wie in den Ländern und Kommunen. Mehr Brandsachverständige sind nötig, mehr Kriminaltechniker, mehr Ermittler. Verfassungsschützer, die tatsächlich aufklären, wie und wo organisierte Rechtsextreme die Proteste und Angriffe gegen Flüchtlingsheime steuern. Mehr Polizisten, die nachts dort Streife fahren, wo Gefahr droht. Und mehr Wachpersonal, nächtliche Beleuchtung und Videokameras vor den Unterkünften.

Aufstehen müssen auch die Bürger, die Gewalt und Menschenfeindlichkeit nicht für normal halten. Als die Pegidisten im vergangenen Herbst versuchten, ihre Demonstrationen über Dresden hinaus auf das ganze Land auszuweiten, gingen Tausende dagegen auf die Straße. Überall, selbst in Leipzig, kamen schließlich mehr Gegendemonstranten als Pegida-Anhänger zusammen. Sogar in Dresden wehrten sich Tausende.

Längst setzen viele wieder solche Zeichen, wenn sie in Flüchtlingsunterkünften helfen und an Bahnhöfen, wenn sie Kleidung sortieren, Brote schmieren und Deutschunterricht geben. Das alleine wird jedoch nicht ausreichen.

Wenn Vorurteile und Ausgrenzungen nicht noch mehr Macht gewinnen sollen, müssen auch jene Mut fassen, die sich bislang lieber abseits hielten. Das ist gar nicht so schwer. Man kann zum Beispiel morgens nicht durch den Wald joggen, sondern an der Unterkunft vorbeilaufen, um zu schauen, ob alles in Ordnung ist. Oder abends, wenn man den Hund ausführt. Man kann auch die Gardinen offen lassen, ab und an hinausschauen und im Zweifel die Polizei rufen, wenn sich merkwürdige Gestalten vor der Unterkunft zusammenrotten und Steine aufklauben. Man kann einfach ein guter Nachbar sein. Dafür braucht es kein hehres Motiv. Eigennutz reicht. Denn wer Flüchtlingen hilft, bekommt auch selbst gute Nachbarn.

Haben Sie Informationen zu diesem Thema? Oder zu anderen Vorgängen in Politik und Wirtschaft, von denen die Öffentlichkeit sie erfahren sollte? Wir sind dankbar für jeden Hinweis. Dokumente, Daten oder Fotos können Sie hier in unserem anonymen Briefkasten deponieren.

In der ZEIT Nr. 49 vom 03.12.2015 finden Sie eine Übersicht der Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland sowie Einblick in die Arbeit der Polizei. Warum kommen so viele Täter davon? Die aktuelle ZEIT können Sie am Kiosk oder hier erwerben.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/rechtsextremismus-fluechtlingsunterkuenfte-gewalt-gegen-fluechtlinge-justiz-taeter-urteile

Gewalt gegen Flüchtlinge
:
Es brennt in Deutschland

Mehr als 200 Mal haben Täter in diesem Jahr Flüchtlingsheime angegriffen. Gefasst wurde kaum jemand. Wie kann das sein? Eine Recherche von ZEIT ONLINE und DIE ZEIT

Von Paul Blickle, Kai Biermann, Philip Faigle, Astrid Geisler, Götz Hamann, Lenz Jacobsen, Anna Kemper, Martin Klingst, Karsten Polke-Majewski, Stefan Schirmer, Hannes Soltau, Julian Stahnke, Toralf Staud, Tilman Steffen und Sascha Venohr  3. Dezember 2015, 

„Mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ werde der Staat gegen Menschen vorgehen, die Flüchtlinge angreifen. Das versprach Angela Merkel noch im September. Nun zeigt sich: Das Versprechen war leer. Fast jeden Tag attackieren Gewalttäter inzwischen Flüchtlingsunterkünfte. Mal fliegen Pflastersteine, mal Molotowcocktails, mal werden Wohnungen angezündet oder geflutet. Erschreckend oft sind Ermittler und Justiz hilflos, bleiben die Täter unbehelligt.

Ein Rechercheteam von ZEIT ONLINE und DIE ZEIT ist 222 gewalttätigen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr nachgegangen. Es sind alle Attacken, bei denen Menschen zu Schaden gekommen sind oder zu Schaden hätten kommen können. Das Ergebnis: Nur in vier Fällen haben Gerichte bisher Täter verurteilt, in weiteren acht Fällen wurde Anklage erhoben. Das sind gerade einmal fünf Prozent aller Angriffe. In weniger als einem Viertel aller Fälle konnte die Polizei überhaupt einen Tatverdächtigen ermitteln. Fast alle Taten sind also bis heute nicht aufgeklärt. Elf Prozent der Verfahren wurden mittlerweile sogar ganz eingestellt. Und dass, obwohl schon 104 Menschen bei Übergriffen verletzt wurden.

ZEIT ONLINE und ZEIT haben aus der Statistik des Bundeskriminalamts, die 747 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte auflistet, alle kleineren Delikte aussortiert. Schmierereien, Propagandadelikte und Pöbeleien wurden beiseite gelassen und die schweren Fälle dann einzeln geprüft. So ist die erste belastbare Analyse entstanden, wie der deutsche Rechtsstaat auf die schlimmsten Gewalttaten reagiert. Das Ergebnis ist erschütternd.
Vor allem Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind ein gefährliches Massenphänomen geworden. Von Januar bis November ist die Zahl der Angriffe stark gestiegen.

Die Täter nehmen keine Rücksicht darauf, ob Menschen verletzt werden könnten oder sterben. Von den 93 Brandanschlägen in diesem Jahr richtete sich fast die Hälfte gegen bewohnte Unterkünfte. Es ist ein glücklicher Zufall, dass bisher kein Flüchtling getötet wurde. Gleichzeitig ist die Zahl der Anschläge auf unbewohnte Heime zuletzt angestiegen.

Die Recherchen zeigen auch: Die Aufklärungsquote für die Verbrechen ist – Stand Ende November – weitaus niedriger als bei vergleichbaren Delikten. Schwere Brandstiftung wird in Deutschland normalerweise in mehr als der Hälfte aller Fälle aufgeklärt.

Die Angriffe finden nicht nur im Osten des Landes statt. Sie sind längst ein bundesweites Phänomen, und die Aufklärung gelingt im Westen auch nicht häufiger als im Osten. In Baden-Württemberg zum Beispiel ist noch kein einziger schwerer Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft aus diesem Jahr aufgeklärt. Dennoch liegt die Zahl der Fälle in Sachsen am höchsten – sowohl absolut als auch gemessen an der Bevölkerung.

Warum also verlaufen die Ermittlungen so schleppend? Es gibt Gründe, die in der Natur der Taten liegen. Die meisten Angriffe geschehen nachts, oft sind die Täter schnell verschwunden. Molotowcocktails werden aus vorüberfahrenden Autos geworfen, Stahlkugeln auf Fenster gefeuert, Wasserhähne in leerstehenden Gebäuden aufgedreht. Brände werden so gründlich gelegt, dass das Feuer alle Spuren zerstört.

Manche Unterkünfte liegen zudem abseits, sodass kein Zeuge die Tat beobachten kann. Oft stoßen die Ermittler auch auf eine Mauer des Schweigens, wenn sie nach den Tätern fragen. Wenn die Gebäude noch unbewohnt sind, scheinen viele Nachbarn die Taten zu billigen. Wenn sich dann niemand zur Tat bekennt, der Täter nirgends mit der Tat prahlt, laufen die Ermittlungen ins Leere.

Doch nicht alles lässt sich mit dem Wesen der Taten erklären. Dort, wo Polizei und Staatsanwaltschaft erfolgreich waren, ermittelten sie oft mit hohem technischen und personellen Aufwand. An vielen Orten fehlt es an Beamten, um die Täter dingfest zu machen. Zuletzt wurde die Zahl der Polizisten vor allem im besonders betroffenen Ostdeutschland stetig kleiner.

Staatsanwälte klagen zudem, dass es zu wenige Brandsachverständige gibt, die die Täter überführen könnten. Sicher ist: Wenn der Staat wirklich mit der „ganzen Härte des Rechtsstaates“ gegen die Täter vorgehen wollte, müsste er dramatisch mehr tun.
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Klicken Sie auf einen der Punkte, um Details über den Fall zu erfahren.

So haben wir gerechnet:
Wie hoch ist die Zahl der Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und wie viele dieser Taten sind bisher aufgeklärt? Ein 15-köpfiges Rechercheteam von ZEIT ONLINE und DIE ZEIT hat sich acht Wochen lang über alle öffentlich verfügbaren Daten gebeugt, um diese Frage zu beantworten – und ist einzelnen Fälle im Detail nachgegangen.

Unsere Recherche füllt damit eine Lücke: Niemand wusste bisher, wie gut die Polizei in Fällen ermittelt, bei denen Flüchtlinge in ihren Unterkünften zu Schaden kamen oder zu Schaden hätten kommen können, weil das Ziel der Täter war, die Unterkunft zu zerstören. Die Öffentlichkeit hatte keinen genauen Überblick. Jetzt gibt es belastbare Zahlen.

Die Rechercheure griffen zunächst auf Informationen der Amadeu Antonio Stiftung, des Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrums Berlin (APABIZ), des Bundeskriminalamts und der Bundesregierung zurück. Das Ziel: Eine möglichst genaue Übersicht über alle Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr – und zwar jene, die das Ziel hatten, die Unterkunft zu zerstören oder Menschen zu verletzen.

222 Fälle haben wir nach unserer Prüfung als schwer eingestuft. Berücksichtigt haben wir alle Taten, die sich zwischen dem 1. Januar und dem 30. November ereignet haben.

Die Zahl von 222 Fällen ist deutlich höher als jene, die das Bundesinnenministerium im November veröffentlicht hat. Das Ministerium spricht offiziell nur von 120 Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Insgesamt haben die Behörden im laufenden Jahr 747 so genannte „lagerrelevante Delikte zum Themenfeld ‚Straftaten gegen Asylunterkünfte'“ registriert. Darin enthalten sind jedoch auch einfache Sachbeschädigungen, Propagandadelikte, Schmierereien und Volksverhetzungen.

Die Rechercheure konfrontierten Polizisten und Staatsanwaltschaften im ganzen Land mit etlichen Fragen: Kam jemand bei dem Angriff zu Schaden? Gibt es schon Tatverdächtige? Wurde ein Beschuldigter angeklagt oder sogar verurteilt? Auf diese Weise ist ein Datensatz entstanden, der erstmals zeigt, wie lückenhaft die Taten bisher aufgeklärt sind. Den ganzen Datensatz finden Sie hier.

Wir wurden bei der Programmierung der interaktiven Elemente unterstützt von null2.

Haben Sie Informationen zu diesem Thema? Oder zu anderen Vorgängen in Politik und Wirtschaft, von denen die Öffentlichkeit sie erfahren sollte? Wir sind dankbar für jeden Hinweis. Dokumente, Daten oder Fotos können Sie hier in unserem anonymen Briefkasten deponieren.

In der ZEIT Nr. 49 vom 03.12.2015 finden Sie eine Übersicht der Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland sowie Einblick in die Arbeit der Polizei. Warum kommen so viele Täter davon? Die aktuelle ZEIT können Sie am Kiosk oder hier erwerben.

ANMERKUNG: Unter den Links der Quellen findet man noch informative Grafiken zu den Brandanschlägen. 

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.