Auf der Anti-TTIP-Demonstration in Berlin sah man eine Freiheitsstatue, die Europa frisst. Und die Parole: „Ein Vertrag uns zu knechten, uns alle zu schinden.“ Schön, dass dort wenigstens nicht stand: uns alle zu schänden. Die DKP war dabei, Pegida, die NPD auch. Und irgendwo im Zug der 150.000 Demonstranten gab es für Sigmar Gabriel eine Guillotine, solide zusammengeschraubt, die Klinge sorgfältig mit roter Farbe bespritzt.

Symbolisch sei sie, hieß es gleich. Natürlich, es spielt ja keine Rolle, dass es solche Symbolik heute sonst nur in den Gebieten des Islamischen Staates gibt, dass die Guillotine in Deutschland zuletzt von den Nazis eingesetzt wurde, und dass es Klagen wegen Volksverhetzung gäbe, wenn sie bei einer Demonstration gegen Flüchtlinge aufgetaucht wäre.

Es war ein hässlicher Moment in einem Demonstrationszug, der mehr von grünen Luftballons und selbstbewusster Demokratie getragen war als von Hass und Extremismus. Aber die hässlichen Gefühle bei manchen Unterstützern sind eben sichtbar da. Protest gegen Mächtige schlägt gern in Emotionen um.

Die Machtausweitung, die es in den Augen der Demonstranten zu verhindern gilt, wurde auf Transparenten umschrieben: „Es gibt kein Menschenrecht auf Profit.“ Für den Profit tun amerikanische Konzerne angeblich alles, und wie das psychologisch funktioniert, ist auch profitkritischen Kreisen in Deutschland durchaus geläufig.

Deutscher Mittelstand profitiert

Um ein drastisches Beispiel zu nehmen: Als die Pädophilievorwürfe gegen die Odenwaldschule bekannt wurden, kam heraus, dass diese Vorwürfe mancherorts lange geläufig waren – aber aus freiem Entschluss beschwiegen wurden, um die Reformpädagogik nicht insgesamt in ein schlechtes Licht zu stellen.

Es gab vor 1989 auch die bewusste Kontaktverweigerung mancher Bonner Politiker zu russischen oder polnischen Dissidenten, um des europäischen Friedens willen, und wenn diese Haltung sich durchgesetzt hätte, hätte für Europas Demokratie wahrlich mehr auf dem Spiel gestanden als deutsche Umweltstandards. Die Versuchung, für die eigenen Ziele das eine oder andere zu tun und zu verschweigen, gibt es überall, und genauso gibt es überall auch Menschen mit gegenteiliger Überzeugung: Man dürfe für die eigenen Ziele eben nicht alles tun.

Genau dafür wird die Freihandelszone ja konzipiert. Sie soll verhindern, dass das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, der Mittelstand, wegen hoher Marktbarrieren in den USA mittelfristig gegenüber Konzernen ins Hintertreffen gerät. Sie soll verhindern, dass deutsche Firmen in den USA mit jedem einzelnen US-Bundesstaat den Marktzugang verhandeln müssen, weil im US-Föderalismus der Handel zwischen den Bundesstaaten heilige Ländersache mit Verfassungsrang ist, noch viel heiliger als die deutsche Buchpreisbindung.

Amerikaner fürchten den Sozialismus

TTIP soll verhindern, dass deutsche Firmen unkalkulierbare Risiken tragen, weil in einigen Bundesstaaten zugunsten eines individuellen Verbraucherschutzes die Klageschwellen niedrig sind. Das Abkommen soll verhindern, dass ausländische Firmen in Deutschland die Tarifverträge oder die Mitbestimmung umgehen.

Aus solchen Gründen ist der Protest gegen TTIP in den USA nicht auf der linken Seite des politischen Spektrums am lautesten, sondern auf der rechten. Dort fürchten nicht die Konzerne, sondern die Vertreter einer unumschränkten amerikanischen Souveränität den ausländischen Eingriff in amerikanische Freiheiten. Sie wittern die Aushebelung der Demokratie durch internationale Geheimgerichte, die den Sozialismus in Amerika erzwingen.

Dieselben Kritiker kämpfen seit Jahren erbittert gegen die Ratifizierung der Uno-Seerechtskonvention, weil sie glauben, durch deren Mitspracherechte von Meeresanrainern könnte das sozialistische Venezuela Projekte an der US-Südküste torpedieren oder Wladimir Putin Vorhaben in Alaska.

Es sind überzogene Ängste vor überzeichneten Risiken. Der angebliche Wunsch von US-Pharmakonzernen, mittels der gerade unterzeichneten Transpazifischen Freihandelszone den freien Zugang zu bezahlbaren Medikamenten zu hintertreiben, zeigt das ebenso wie die geplanten TTIP-Investorenschiedsgerichte.

Foto: dpaFür „Foodwatch“ zerstört Angela Merkel mit TTIP die Demokratie. Simpler geht’s nicht

Wikileaks hat den geheimen Urheberrechtsabschnitt des Pazifikabkommens ergattert, und was steht dort? Gesundheitsvorsorge hat Vorrang. Wenn eine Notlage Maßnahmen erfordert, die mit dem Abkommen kollidieren, wird das Abkommen angepasst, nicht die Notlage ignoriert.

Auch die TTIP-Schiedsgerichte sind für anderes gedacht, als das, was Kritiker suggerieren. Ein US-Zigarettenkonzern versuche über ein vergleichbares Gericht in Singapur gerade ein australisches Anti-Raucher-Gesetz zu kippen, sagen sie. Ja, das ist so, aber der Konzern hat schlechte Chancen, denn das Gesetzesvorhaben war ihm bei der Investition bekannt.

Die Schiedsgerichte sind kein Tor für egoistisches Tun. Sie sollen Firmen, besonders den deutschen Mittelstand, vor Eingriffen schützen. In der Türkei einfach Twitter mal abschalten, wenn es politisch passt – für so etwas sind die Schiedsgerichte da, und es ist völlig richtig, dass ein solcher Fall dann nicht vor türkische Gerichte kommt.

Das Schiedsmodell soll auf dem Weltmarkt den Wettbewerb um sichere Investitionen eröffnen. China, das Freihandelszonen ohne solche Gerichte vorantreibt, fürchtet TTIP. Denn mit dem TTIP-Modell wird der Technologieklau beendet, und wenn sich das herumspricht, gehen Investoren in die TTIP-Zone statt nach China.

Den weltweiten Wirtschaftsaustausch modernisieren

Kein Abkommen ist von vornherein perfekt. Das internationale Acta-Urheberrechtsabkommen wurde durch öffentliche Proteste vor drei Jahren gekippt, aus Gründen. So, wie sich vor 1989 manche Linken mit Blick auf die DDR irrten, so irren sich manche heute mit Blick auf moderne Technologien. Das ist aber kein Argument, nun damit aufzuhören, den weltweiten Wirtschaftsaustausch zu modernisieren und juristisch zu untermauern.

TTIP ist eine Machtausweitung für ehrliche Unternehmer und Gewerkschafter. Die Transatlantische Freihandelszone schafft nicht nur einen neuen großen Markt, der gegenüber Asien Wettbewerbsgleichheit etabliert, sie macht vor allem westliche Rechtsstandards im Wirtschaftsleben zum Maßstab des Welthandels. Weder Barack Obama noch Angela Merkel und die EU sind Mündel böswilliger Profiteure. Das zu unterstellen zeigt nur, wie wenig Vertrauen die Kritiker in die Demokratie und die Moral haben.

Wir sind ein freies Land, wir brauchen Debatten und Demonstrationen. Wir brauchen sie aber nicht zuletzt deswegen, um zu zeigen, dass das Richtige und Notwendige sich auch gegen Widerstände durchsetzt.