★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 30.07.2015

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://kurier.at/chronik/wien/bewaffnete-us-soldaten-von-polizei-am-flughafen-wien-gestoppt/144.120.037  

Bewaffnete US-Soldaten von Polizei am Flughafen Wien gestoppt Truppe hatte am Weg in die Ukraine Sturmgewehre im Gepäck, aber keine Genehmigung.  

In Zeiten weltweiter Krisen ist der Flughafen Schwechat auch eine Drehscheibe für internationale Streitkräfte. Im Zusammenhang mit dem Transport amerikanischer Soldaten kam es vor einigen Tagen zu einem Sicherheitsalarm am Flughafen. Eine Gruppe GIs wurde bei dem Versuch gestoppt, mit Armeewaffen in die Ukraine zu reisen – allerdings ohne die erforderlichen Genehmigungen. Die Polizei musste einschreiten und der US-Einheit die Waffen abnehmen.

Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hat ein Ermittlungsverfahren nach dem Kriegsmaterialgesetz eingeleitet. Das bestätigt deren Sprecher Karl Schober dem KURIER.

Die neun US-Soldaten waren auf dem Weg von Washington zu einem Einsatz in der Ukraine. „Da es nach der Zwischenlandung in Schwechat jedoch Probleme mit ihrem Anschlussflug gab, mussten sie umbuchen und dafür den Transitbereich verlassen“, erklärt Oberst Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Die Gepäckkontrolle am Flughafen Schwechat brachte die Sache ans Tageslicht 

Dabei wurden bei einer Sicherheitskontrolle im Gepäck der Amerikaner M16-Sturmgewehre und Pistolen entdeckt. Die Aufregung war groß, denn die Waffen waren nicht deklariert und angemeldet – also illegal im Gepäck. Daher wurden sie sofort aus dem Verkehr gezogen und die Soldaten zur Einvernahme abgeführt. Auch die US-Botschaft und der Verfassungsschutz wurden eingeschalten.

Friedensoperationen

Wie sich herausstellte, hatten die Amerikaner nicht die erforderlichen Genehmigungen nach dem Truppenaufenthaltsgesetz eingeholt. „Das Verteidigungs- und das Außenministerium darf in speziellen Fällen den Aufenthalt oder die Durchreise von ausländischen militärischen Truppen erlauben. Beispielsweise für Friedensoperationen, internationale Übungen oder Ähnliches. Die Amerikaner hatten allerdings keinen Antrag gestellt“, erklärt Bauer. Dabei sei dies mittlerweile gängige Praxis, weil Österreich ein Transitland ist. Bauer spricht von „sehr vielen“ Anträgen pro Monat.

Der Versuch der amerikanischen Botschaft, die Genehmigungen nachträglich zu erwirken, wurde aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Anstatt in die Ukraine zu fliegen, traten die Soldaten die Heimreise nach Washington an. Auch ihre Waffen durften sie wieder mitnehmen, bestätigt Staatsanwalt Schober.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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