Offener Brief an die österr. Polizisten, Polizeijuristen und Polizeikommandeure in Wien, Niederösterreich und Tirol sowie deutschsprachigen Mainstreammedien betreffend der verfassungswidrigen Abhörstation Königswarte und unserer Beteiligung am US-Drohnenmordprogramm

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Offener Brief

an die österr. Polizisten, Polizeijuristen und Polizeikommandeure in Wien, Niederösterreich und Tirol sowie deutschsprachigen Mainstreammedien

                                                                                       Innsbruck, 2020-11-22

Liebe Freund*innen und Helfer*innen, liebe Polizist*innen,

liebe Polizeikommandant*innen, liebe Polizeijurist*innen

in Niederösterreich, Wien und Tirol,

heute wende ich mich vertrauensvoll an Sie, als erster Ansprechpartner des Bürgers, mit einer dringlichen Anfrage/Bitte, sowie dem Ersuchen Ihren Job (Aufklärung/Beweis- und Spurensicherung/Strafverfolgung/Strafvereitelung) zu machen, sowie für Gesetzestreue also für Recht und Ordnung sowie innere Sicherheit zu sorgen und mir eine Erklärung (siehe unten) zu geben, damit ich nicht zu zivilen Ungehorsam genötigt werde, um auf das offenkundige vorherrschende Unrecht so gut wie möglich aufmerksam zu machen.

Wie allgemein bekannt ist, sind alle ca. 25.000 Polizist*innen in Österreich angelobt und im Einsatz für die Aufrechterhaltung der Gesetze und unserer Sicherheit tätig. Sie erinnern sich sicherlich: Ich gelobe, dass ich die Gesetze der Republik Österreich befolgen und alle mit meinem Amte verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft erfüllen werde.“ Diese Formel ist nach § 7 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG) geregelt. Aufgaben der Polizei sind es wie zum Beispiel die Abwehr aktueller gefährlicher Angriffe (§ 21 SPG) oder etwa die Verhinderung zukünftiger Straftaten durch die Aufklärung von aktuellen oder früheren gefährlichen Angriffen. Vereinfacht gesagt reichen die Aufgaben des SPG von der Vorbeugung bzw. Verhinderung der Straftat bis zu Maßnahmen zur Beendigung einer gerade stattfindenden Straftat. Die StPO hat hingegen die Aufgabe die Tat aufzuklären und den/die Täter auszuforschen. … steht so zumindest im Internet.

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Also kurz gesagt: Alle Polizist*innen müssen sich gesetzestreu verhalten und dafür Sorge tragen, dass auch alle Anderen die Gesetze befolgen, also einhalten, und zwar ohne Ausnahme. Polizisten sind also unsere Gesetzeshüter, Strafaufklärer, Strafverhinderer, unsere ersten Ansprechpersonen sowie unsere Freunde & Helfer! Oder sehe ich da was nicht richtig? Von der leider auch in Österreich stattfindenden Polizeigewalt und Willkür möchte ich heute nicht schreiben. Heute geht es um im wahrsten Sinn des Wortes: Unglaubliches, unfassbares, allerdins findet dies statt.

Gut, ist das geklärt.

Ich denke zwar, einem Großteil von Ihnen ist das Folgende bereits bekannt, aber die Schriftlichkeit ist vor Gericht für die Beweisführung und in der Öffentlichkeit für die Dokumentation sowie für die Ausräumung vom Missstand von Nutzen, wie Ihnen allen und mir bekannt sein dürfte bzw. ist. 

Es geht um die offenkundig verfassungswidrige Abhörstation Königswarte, welche seit langer Zeit für die aktiven Kriegsakteure die CIA/NSA/USA ihren militärischen Dienst tut (Spionage für einen fremden kriegsführenden Staat, Metadaten aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum ausspioniert!) und eine Beteiligung am illegalen US-Drohnenmordprogramm darstellt, welches zu ca. 98 % vorwiegend unschuldige Menschen menschenrechtswidrig, menschenverachtend, terroristisch, hinterhältig ermordet. Ja, tut es. Dies stellt Regierungskriminalität dar! Ja, tut es. Beteiligung am vielfachen Mord (Hundertfachen/Tausendfachen!) per offensichtlichen Amtsmissbräuchen wird hier unsere Verfassung und internationale wie nationale Gesetze sowie die Menschenrechte jeden Tag seit langer Zeit von Politikern und Amtsträgern gebrochen, die die Neutralität einhalten müssten und sich auch sonst rechtstreu verhalten müssten. Und: Hier geht es um Leben und zahlreichen Tod und Leid (Verkrüppelungen) von vorwiegend Unschuldigen! Donald Trump hat im Jahr 2019 alleine für dieses menschenrechtswidrige US-Drohnenmordprogramm 9 Milliarden Dollar, also 8,2 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist richtig viel Geld. Er hat die Angriffe durch das Drohnenmordprogramm gegenüber Obama um das 24-fache, also um 2.400 Prozent erhöht. Es ist ein Wahnsinn, was da abgeht. Das Buch vom Journalisten Emran Feroz mit dem Titel: Tod per Knopfdruck. Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konnte, gibt über dieses US-Drohnenmordprogramm umfassend Auskunft. Nur seit Erscheinungsbeginn dieses Sachbuches wurde alles noch viel, viel schlimmer, da die Anzahl der Drohnenangriffe und Drohnenmorde massiv erhöht wurden.

Für diesen offenkundigen Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch auf der Königswarte werden zudem in Österreich im Jahr zwischen 10-20 Millionen an Steuergeldern veruntreut, oder glauben Sie etwa die CIA bezahlt Österreich für diese „Partnerschaft!“ Nein, wir sind (unfreiwillig) US-Vasallen! Wir zahlen (müssen!) für diese illegale Beteiligung am US-Drohenmordprogramms mit unseren hart verdienten Steuergeldern! HALLO! DAS DARF NICHT SEIN! Das ist offenkundiges Unrecht und stellt ein Schwerverbrechen dar! Es kann nicht sein, dass alle österr. Polizisten dies NICHT ERKENNEN können oder wollen! Hallo. Liest von den Polizist*innen denn überhaupt niemand den Standard oder den ORF? Das kann ich nicht glauben. Zudem könnte/macht (es besteht die Gefahr) unser offensichtliches Mitwirken am US-Abhörprogramm uns zu künftigen Terrorzielen von unschuldigen Menschen von Menschen die sich dafür rächen also Vergeltung üben wollen, dass wir die Metadaten für die Zielortung von menschlichen Verdächtigten der CIA liefern bzw. lieferten und damit mitgewirkt haben, indem wir die Zielortungsdaten ausspionierten und damit ihre Angehörigen umgebracht wurden. Die sicherlich hasserfüllten tausenden Hinterbliebenen der US-NATO-Terror-Drohnenmordopfer (aus Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Jemen, Mali, …) sind ja nicht blöd, können lesen und recherchieren und erkennen. Muss zuvor ein Vergeltungs-Terroranschlag in Österreich verübt werden bis endlich die Polizei für Recht und Ordnung sorgen wird und die Königswarte ihren Betrieb einstellt? Das will ich jetzt Mal nicht glauben!

Ich denke mir, Sie können alle sinnerfassend lesen! Auch selbstständig recherchieren, offenkundige Zusammenhänge herstellen oder erkennen und kritisch hinterfragen. Ja, das nehme ich an! Ich ersuche um eine Erklärung dafür, wie es sein kann, dass diese verfassungswidrige Spionage für die USA sowie unsere illegale Beteiligung um illegalen US-Drohnenmordprogramm in Österreich seit langer Zeit bis heute gemacht werden kann? Fehlt es allen österreichischen auf die Verfassung angelobten Polizisten/Juristen/Richtern an einer gesunden Rechtserkenntnisfähigkeit, also ein gesundes Verständnis dafür, was Recht und was Unrecht ist? Das kann ich mir einfach nicht vorstellen. Kann ich nicht.

Hier kann man seit 2014 bzw. 2016 einiges über den offenkundigen alltäglich staatfindenden Verfassungsbruch nachlesen:

https://www.derstandard.at/story/2000001523904/enthuellungsjournalist-greenwald-oesterreich-ist-staendiger-und-diskreter-partner-der-nsa

oder hier: https://www.derstandard.at/story/2000046460106/nsa-lauschstation-koenigswarte-jahrzehntelanger-bruch-der-neutralitaet

oder hier: https://www.derstandard.at/story/2000044765331/nsa-und-bnd-spionage-in-oesterreich-bisher-keinerlei-aufklaerung 

oder hier: https://fm4v3.orf.at/stories/1743238/index.html

oder hier: https://fm4v3.orf.at/stories/1742141/index.html

oder hier: https://fm4v3.orf.at/stories/1741929/index.html

oder hier: https://fm4v3.orf.at/stories/1766028/index.html

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Also was hindert die Polizei hier für Recht und Ordnung zu sorgen? Oder finden Sie es etwa in Ordnung, sich entgegen unserer Verfassung und geltender Gesetze das sich die Regierungsverantwortlichen hier an einem illegalen Drohnenmordprogramm beteiligen, welches vorwiegend unschuldige Menschen rechtswidrig ermordet und dafür per Amtsmissbräuchen alljährlich zwischen 10-20 Millionen Steuergelder dafür ausgegeben werden? Dies kann ich mir einfach nicht vorstellen! Haben Sie Angst/Ängste offensichtliche Verbrecher aus den Regierungskreisen für ihre offensichtlichen Straftaten zur Rechenschaft zu ziehen bzw. aufzufordern diese sofort zu unterlassen? Sind 25.000 Polizisten mit Hilfe ihrer Polizeijuristen dafür zu wenig oder nicht dazu in der Lage? Benötigen Sie irgendeine Hilfe dafür, dass Sie ihren Job machen? Oder hat die Polizei etwa Angst vor der CIA? Dass alle Polizisten unter Arbeitsverweigerung leiden, möchte ich jetzt auch nicht annehmen. Benötigen alle Polizisten etwa eine Nachhilfestunde in Rechtserkenntnisfähigkeit, Gesetzestreue, Verfassung, Gleichheit vor dem Gesetz, Strafvereitelung, Unterlassung von Hilfeleistung? Oder wollen Sie wie bereits eine Polizeijuristin unlängst in Innsbruck leer behauptet hat sagen: „Das ist nicht ihr Zuständigkeitsbereich?“ Bin schon auf Ihre Rückantwort gespannt.

Und kommen Sie mir nicht mit „Verschwörungsirgendwie“! Die Fakten liegen alle offen auf dem Tisch! Der Standard hat recherchiert, der ORF hat sehr gut recherchiert, ich habe mir die Zeitungsberichte durchgelesen, mir mehrere Videos darüber angeschaut, mehrere Fachbücher darüber gelesen und ich war VOR ORT auf der Königswarte am heurigen Staatsfeiertag, wo wir die Neutralität ehren und habe mich davon persönlich überzeugt, dass die Anlage mit den 16 Satellitenspiegel in Betrieb ist. Ist sie! Hört man und es war sogar am Nationalfeiertag Personal anwesend. Siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=6xu4kZKqp6Y&t=2s&ab_channel=klarsehen Auch das Pentagon führt unsere Abhör-Partnerschaft im Internet offiziell seit langem an.

Also nochmals kurz zur Faktenlage:

  1. Die militärische Anlage die verfassungswirdrige Königswarte gibt es und ist in Betrieb.
  2. Österreich hört damit Metadaten ab, die wir nicht mal selbst entschlüsseln könnten und gibt diese 1:1 an NSA/CIA/USA und andere Geheimdienste BND etc. weiter und die Verantwortlichen brechen damit offenkundig die Verfassung!
  3. Dieser eklatante Verfassungsbruch stellt unsere Beteiligung am US-Drohnenmordprogamms dar, da mit diesen Metadaten aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum ausspioniert werden und für die Verfolgung/Zielortung und Ermordung von vorwiegend unschuldigen Menschen verwendet werden. Von der Königswarte werden also die Zielortungsdaten menschlicher Ziele geliefert. Zudem wird mit den ausspionierten Metadaten auch Wirtschaftsspionage durch die USA betrieben!
  4. Der österr. Steuerzahler muss dafür im Jahr zwischen 10-20 Millionen an Steuergeldern aufbringen.
  5. Die Verantwortlichen handeln per Amtmissbräuche und veruntreuen für diesen Verfassungsbruch unsere Steuergelder.
  6. Dieses Unrecht macht uns zu Absurdistan, zu unterwürfigen US-Vasallen, zeigt auf, dass Verantwortliche über dem Gesetz stehen (können!), zeigt auf, dass unsere politisch weisungsgebundnen Staatsanwaltschaften für den Arsch sind und dadurch einen offenkundigen Rechtsbankrott auslösen. Zeigt auf, dass alle Polizisten im Land entweder unter Betriebsblindheit leiden oder nicht für Recht und Ordnung sorgen (können). Oder willfährige Mittäter sind. Zeigt auf, das aufgrund dem Stillstand der Justiz & Exekutive keinerlei Abschreckung für stattfindende Regierungskriminalität vorherrscht.

Der sehr geschätzte ORF-Journalist Erich Moechel vom FM4, den ich als Zeugen anführe, hat über mehrere CIA/NSA Abhörstationen in Österreich, darunter auch die Königswarte, einen ausgezeichneten Vortrag gehalten, auch er war in Berg auf der Königswarte vor Ort und hat ermittelt/recherchiert/erhoben, auf welchen Abhörraum die 16 Satellitenspiegel der Königswarte eingestellt also ausgerichtet sind und empört sich ebenfalls über deren Betrieb und über die Nichteinhaltung unserer Verfassung! Dies ist wichtig!

https://www.youtube.com/watch?v=Bxu1Ysyy_Ck&t=3s&ab_channel=KraftZeitung

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Man sollte auch unbedingt abklären, ob und wieviel Sebastian Kurz oder die ÖVP vom CIA/NSA/USA dafür Geld erhalten hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Kurz & Co sich einem langjährigen Inhaftierungsrisiko aussetzen, ohne das Risiko finanziell abgegolten zu wissen, da wir ja in einem Rechtsstaat leben und niemand über den Gesetzen steht. Oder sehe ich da was falsch und es stehen Mächtige über dem Gesetz und wir leiden unter einem Rechtsbankrott in Österreich? Das will ich mir jetzt aber nicht vorstellen, dass die Polizei und die Gerichte versagen, sonst müssten ja notgedrungen gesetzestreue Bürger für Recht und Ordnung sorgen, wenn die Polizei, die Staatsanwaltschaften und alle anderen versagen, wenn es um zahlreiches Leben & Tod geht. Oder glauben Sie, Kurz ist devot, also völlig unterwürfig und hat es aus vorauseilendem Gehorsam freiwillig gemacht diese Beteiligung am Drohnenmordprogramm um Donald Trump, der CIA & NSA in den Arsch zu kriechen? Gut, glauben kann ja jeder was er will, ich ersuche um Abklärung der Fakten. Folge dem Geld, wie es die Kriminalisten und Kaufleute machen. Und. Herr Kurz ist sich über das alles bewusst und wurde von mir zahlreich schriftlich darüber informiert und aufgefordert dies sofort einzustellen! Auch Bierlein!

Dass dies nicht ihr Zuständigkeitsbereich ist, wenn staatliche Verantwortungsträger, die ebenfalls auf die Verfassung angelobt wurden und sich rechtstreu verhalten müssen, sich mittels Amtsmissbräuche offenkundig verfassungs- und gesetzwidrig am illegalen US-Drohnenmordprogramm beteiligen, kann ich mir ebenfalls überhaupt nicht vorstellen. Es stellt sich auch die Frage, wenn Polizisten ihren Eid und das Beamtendienstrechtgesetz nicht einhalten sowie nicht dafür Sorge tragen, dass Gesetze eingehalten werden, ob diese nicht suspendiert bzw. entlassen gehören. Oder: Wie lächerlich muss sich ein Polizist vorkommen, wenn man als Gesetzeshüter jeden Tag dabei zusehen muss, wie Staatswürdenträger offenkundig die Verfassung brechen und sich an einem illegalen Drohnenmordprogramm beteiligen? Oder: Wie glaubhaft ist man dann noch als Polizist? Oder: Wie sieht denn da die Polizistenehre aus? Hat man da überhaupt noch einen Gerechtigkeitssinn?

Ich denke auch nicht, dass Sie bei der Königswarte einer Weisung unterliegen! Und selbt wenn, wissen Sie über Ihre Remonstrationspflicht bescheid vor allem wenn die Befolgung der Weisung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.“

Sie können mir auch nicht mit „Staatsräson“ kommen. Es gibt keine Staatsräson für die Beteiligung an einem illegalen Drohnenmordprogramm und die Königswarte ist auch kein Staatsgeheimnis, da dies längst öffentlich ist.

Oder befinde ich mich etwa doch im falschen Film und lebe in Absurdistan ohne Rechtsstaatlichkeit unter einem völligen Polizei- und Staatsanwälteversagen und einem offenkundigen Rechtsbankrott wo Mächtige über dem Gesetz stehen und diese Gesetze jeden Tag brechen und um die Wette morden (Beteiligung daran! § 12 StGB Behandlung aller Beteiligten als Täter. Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder der sonst zu ihrer Ausführung beiträgt.) Glauben bzw. denken die etwa Sie verfügen über eine Lizenz zum Töten (Lizenz zur Beihilfe zum Mord) ohne strafrechtlich dafür verantwortlich gemacht zu werden? Es kann einfach nicht sein, dass unsere angebliche Rechtsstaatlichkeit an den Toren der Königswarte und bei Kurz & Co endet.

Ich frage Sie direkt: Wie kann es sein, dass in Österreich es jahrelang zu offenkundigen Verfassungsbrüchen kommen kann, ohne das die Polizei das mitbekommt oder eingreift? Wer hat in Österreich alles Narrenfreiheit vor dem Gesetz? Gibt es da eine Liste? Wer bestimmt über diese? Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Polizei ist dadurch schwer angeschlagen. Wenn die Polizei ihre Aufgaben über lange Jahre einfach nicht wahrnimmt und seelenruhig zusieht, wie von neutralen Boden US-Spionage betrieben wird und mit den ausspionierten Metadaten Hunderte/Tausende Menschen menschenverachtend ermordet werden. Ist die gesamte Polizei in Österreich ihren Aufgaben hier nicht gewachsen? Wie viele Jahre benötigen Sie noch, um dies zu erkennen und abzustellen? Gibt es unter den 25.000 Polizist*innen niemand mit Logik, gesunden Hausverstand und Erkenntnis- und Rechtserkenntnisfähigkeit? Das kann und will ich nicht glauben. Also was ist los mit unserer Polizei? Seid Ihr hier etwa auch für den Arsch?

Und Sie brauchen auch keine Angst vor einer Staatskrise haben, da der Verfassungsgerichtshof, welcher über der Regierung steht, in Abwesenheit vom Bundespräsidenten eine Expertenregierung ernennen wird, die dann auch vielleicht die offensichtlichen staatlichen Missstände die aufgrund des UNWILLENS der Politik NICHT AUSGERÄUMT werden und die überwiegende Mehrheit in Österreich benachteiligen (wie den Lohnraub durch die Kalte Progression, die Ausräumung der Steuertricks der Konzerne, die Ausräumung der Steuerflucht der Vermögenden, die Ausräumung der Schwarzgeldwäsche, die Ausräumung der Intransparenz in den Parteikassen, die Ausräumung der Intransparenz in den Buchhaltungen unserer Gebietskörperschaften, die Ausräumung der fehlenden unabhängigen Prüfung der Parteikassen, die Ausräumung des fehlenden Informationsfreiheitsgesetzes, die Ausräumung der Steuerungerechtigkeit zwischen Kaptial- und Arbeitseinkünften, die Ausräumung der unzureichenden Transparenz bei der Medientransparenz, die Ausräumung der fehlenden Transparenz im gesamten Gesetzwerdungsprozess, die Ausräumung des Transparenz im Abstimmverhalten, Ausräumung fehlender Transparenz im Lobbyistenumgang, Ausräumung von fehlender Finanztransaktionssteuer für den Ausgleich der 11-milliardenschweren Banken und Vermögendenrettungen, Wiederherstellung der Neutralität, Ausräumung des Umstandes das schwerer Betrug bei Preisabsprachen als Kavaliersdelikt mittels Geldstrafen anstatt zur Abschreckung nach dem Strafgesetzbuch geahndet wird, Ausräumg fehlender Mitbestimmung und Vetomöglichkeit für die Wähler*innen, die Ausräumung der unzureichenden Transparenz bei den staatlichen Fördergeldern, die Ausräumung der unzureichenden Transparenz bei den Abgeordnetenzusatzgehältern, die Ausräumung fehlender abschreckender Sanktionen bei Übertretung der Parteienfinanzierung, die Ausräumung der Ungleichheit bei der Wohnbaufördergeldern und Grunderwerbssteuer, Rückgabe der Prüfkompetenz an den Rechnungshof um die Parteikassen prüfen zu können, die Ausräumung der völlig abartigen Medienfinanzierung über staatliche Werbegelder die die Mainstreammedien zu politisch-korrekten Hofberichterstatter mutieren lässt, ….. also die Ausräumung des Unwillens der Politik das sich fein eingerichtete korrupte System endlich aufzugeben!  u. v. m. jetzt bin ich abgerutscht J) Zurück zum Thema dieses offenen Briefes.

Und ja, nachdem (dann) endlich das größte in Österreich herrschende Unrecht ausgeräumt wurde, sollten wir dazu übergehen die CIA aus dem Nebengebäude der UNO zu werfen, da die CIA die UNO, die Atomenergiebehörde, etc. von dort aus abhört. Ja, tut sie. Das sollten wir nicht zulassen.. WAS IST NUR LOS mit unseren Gesetzeshütern? Hier muss ich ein völliges Versagen feststellen. Ja, muss ich.

Die Frage stellt sich mir: Sollte man einen verpflichtenden ONLINE-Vortrag für alle Polizisten in Österreich darüber abhalten, um für eine flächendeckende Aufklärung zu sorgen, um präventiv und ausbildnerisch zu wirken? Natürlich könnte man auch einen Fragebogen an alle Polizisten versenden und den Informationsstand/Wissensstand zu erheben, um feststellen zu können WAS das alles schiefläuft. Könnte es sein, dass die Mehrzahl der Polizist*innen alle Befehle und Weisungen ohne darüber nachzudenken befolgen und gerne obrigkeitshörig, duckmäuserisch, leichtgläubig, erkenntnisfrei ihren Dienst versehen? (Dies stellt eine Abschluss-Provokation dar, damit Sie endlich in die Spur kommen und anfangen ihre Arbeit betr. der Königswarte und der CIA-Abhörstationen zu machen) So, ich hoffe ich habe mich verständlich ausgedrückt.   

Kommen wir aber zum Ende dieses offenen Briefes. Bei etwaigen Fragen stehe ich Ihnen gerne schriftlich zur Verfügung. Also, stellen Sie endlich wieder Recht und Ordnung her. Der Heeresnachrichtendienst muss aufhören der Wurmfortsatz der NSA/CIA zu sein und jeden Tag Verfassungsbruch zu begehen und eine Beteiligung am außergerichtlichen rechtswidrigen Drohnenmassenmordprogramm zu unterhalten und dabei 10-20 Millionen hart verdienter Steuergelder im Jahr zu verschwenden/veruntreuen. Stoppt die Spionage für einen fremden Unrechtsstaat! Stoppt den Verfassungsbruch! Stoppt dieses UNRECHT!

In Erwartung des polizeilichen Mitwirkens bei der sofortigen Einstellung der Abhörtätigkeit für einen aktiven mordenden Kriegsakteur sowie wie die Strafverfolgung aller dafür Verantwortlichen und in Erwartung über eine Rückantwort zu den getätigten Fragen verbleibe ich hoffnungsvoll mit freundlichen Grüßen, aus dem friedliebenden friedlichen aktiven Widerstand, Klaus Schreiner

Buchhaltungsbüro, Lohnverrechnungsbüro, Unternehmensberatung

PS.: Vielleicht könnte die Polizei auch erheben, WARUM sämtliche von unseren Steuergeldern völlig abhängigen Medien KEINERLEI WORT über unsere stattfindende Beteiligung am illegalen US-Drohnenmordprogramm ihrer Leserschaft mitgeteilt haben, da sie ja einen öffentlichen Berichterstattungsauftrag unterliegen und darüber Bescheid wussten (wurden vielfach schriftlich von mir informiert, seit 1,5 Jahre). Dies stellt eine absichtliche Vertuschung dar. Eine Verheimlichung. Dient nicht zur Strafvereitelung ist auch keine Hilfestellung, eher eine Unterlassung von Hilfeleistung, sondern ein Mitwirken an der Beteiligung bei vielfachen Mord, um das Unrecht nicht öffentlich zu machen damit es endlich abgestellt wird. Damit dies künftig nicht mehr passiert! Kräftig auf die Finger klopfen oder juristisch belangen, wäre hilfreich dafür. Es darf nicht sein, dass die Mainstreammedien durch ihre völlige Abhängigkeit von unseren Steuergeldern in der Höhe von alljährlich ca. 300 Millionen Euro, ihre Berichterstattungsverpflichtung an den Nagel hängen. Vor allem wenn zahlreiche Menschenleben und zahlreiches Leid davon abhängt. Das ist gewissenlos, empathielos, Berufsethoslos, schändlich, mies, unzumutbar, … und das „meine“ ich nicht nur, das ist meine Überzeugung. Ich schäme mich fremd für die Medienvertreter und politischen Verantwortlichen inkl. verantwortlichen „Staatsdiener“.

Hier nachfolgend noch meine bei drei Staatsanwaltschaften in Österreich per Einschreiben eingebrachte Verdachtsmeldung/Strafanzeige dazu, zu ihrer weitergehenden Information. Alle offenen Briefe an die vielen Stellen die bereits darüber schriftlich informiert und aufgefordert worden sind mitzuhelfen dieses Unrecht abzustellen kann man unter https://www.aktivist4you.at/wordpress/ nachlesen.


 

Sachverhaltsdarstellung, Verdachtsanzeige, Ermittlungsersuchen, Strafanträge, Anzeige an die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption betr. der Komplizenschaft Österreichs am US-Drohnenmordprogramm durch die verfassungswidrige Abhörstation Königswarte mit Steuermitteln in der Höhe von 10-20 Millionen im Jahr

Blutiger Anschlag auf die verfassungswidrige Königswarte am Nationalfeiertag- Statement.

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Einschreiben

Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung

von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption

Dampfschiffstraße 4, A – 1030   Wien

    

                                                                                         Innsbruck, 2020-03-13

Offener Brief, Hilferuf & Ersuchen um Ihre Stellungnahme

Sachverhaltsdarstellung, Verdachtsanzeige, Ermittlungsersuchen, Strafanträge, Anzeige

Sehr geehrte Damen und Herren Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,

eindringlichst ersuche ich Sie,  ihre Arbeit dahingehend zu tun und dafür Sorge zu leisten, dass die offenkundige verfassungswidrige Abhörstation Königswarte ihren Betrieb aufgibt und allen Verantwortlichen Mal gehörig auf die Finger zu klopfen und ggfs. auch  abzustrafen, denn Regierungskriminalität muss aufhören: es geht um Leben und Tod & einiges mehr!

Sachverhalt: Unten genannter Personenkreis missbraucht bewusst seine Ämterbricht bewusst die Verfassung, veruntreut alljährlich bewusst über € 10 (bis 20) Millionen Steuergelder für den Verfassungsbruchbetreibt mit Steuergeldern bewusst Spionage für einen fremden Staat (sind also US-Spione! oder tributpflichtige unterwürfige US-Vasallen?, Verräter, Verfassungsbrecher, Rechtsbrecher), beteiligen sich bewusst am illegalen, außergerichtlichen, menschenverachtenden, menschenrechtswidrigen und feigen US-Drohnen-Massenmordprogramm, das vorwiegend (über 90 %!) unschuldige Menschen ermordet. (Beihilfe zu vielfachen Mord)

Betroffene Gesetze:

  • § 12 StGB Behandlung aller Beteiligten als Täter (bei mehrfachen Mord)
  • § 302 StGB Missbrauch der Amtsgewalt
  • § 133 StGB Veruntreuung bzw.
  • 153 StGB Untreue von alljährlich € 10 Millionen Steuergelder für offenkundigen Verfassungsbruch
  • § 299 StGB Begünstigung bzw. Strafvereitelung (für die Staatsanwaltschaft Ibk aufgrund Tatenlosigkeit)
  • Spionage für fremden Staat! Verrat!
  • Fehlende Rechtstreue von Amtsträgern aufgrund offenkundigen fortgesetzten Verfassungsbruch

    (Neutralität)

  • Beihilfe zur Missachtung von grundlegenden Menschenrechten (Recht auf körperliche Unversehrtheit, der Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren) aber auch die Unschuldsvermutung wird mit Füßen getreten, Beihilfe zur Missachtung der UN-Charta (Gewaltverbot), Beihilfe zur Missachtung des Völkerrechts, Beihilfe zur Missachtung der Genfer Konventionen! Beihilfe zur Missachtung internationaler Gesetze!

Personenkreis: Bundeskanzler Kurz, Bundespräsident Van der Bellen, Verteidigungsministerin Tanner, Leiter des Verfassungsschutzes Gridling, Leiter des Heeresnachrichtenamtes Potocnik, Ex-BK Brigitte Bierlein, Ex-Verteidigungsminister … u. A.

 
Nochmals zum Sachverhalt der verfassungs- und neutralitätswidrigen Abhörstation Königswarte, die eine Komplizenschaft (Beihilfe) zu mehrfachem (tausendfachen) Mord beim illegalen, menschenverachtenden, terroristischen, rechtswidrigen und außergerichtlichen US-Drohnen-Massenmordprogramm darstellt und über € 10 (bis 20) Millionen Steuergelder im Jahr vom “neutralen“ Österreich für unser tributpflichtiges unterwürfiges US-Vasallentum dafür aufgewendet werden.

Österreich verpflichtet sich zur Wahrung der Menschenrechte, u. A. Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person, Anspruch auf Rechtsschutz, Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren, Unschuldsvermutung, wie es die EU auch macht.

Dies auch zur Einhaltung der UN-Charta (Gewaltverbot), der Genfer Konventionen und dem humanitären Völkerrecht, was aber mit der Königswarte und dem US-Drohnen-Massenmordprogramm nicht vereinbar ist.

Christliche Gebote und Werte wie “Du sollst nicht töten“ (und auch keine Beihilfe dazu leisten!) sind damit ebenfalls nicht vereinbar.

Der sehr geschätzte ORF Journalist Erich Moechel hat einen sehr informativen Vortrag in Hamburg gehalten, mit dem Titel: NSA Points of Presence in Österreich [31c3] (WICHTIG!!! ist auf beigelegten USB-Stick gespeichert!)

https://www.youtube.com/watch?v=Bxu1Ysyy_Ck&t=3s der sehr gut aufzeigt, wo und wie in Österreich abgehört wird – dabei auch sehr gut über die verfassungswidrige Abhörstation Königswarte berichtet.

Der Standard schrieb über die Königswarte, ohne zu erwähnen, dass dies eine Beteiligung am illegalen US-Drohnen-Massenmordprogramm ist und wir alljährlich dafür € 10 (bis 20) Millionen Steuergelder für unser tributpflichtiges US-Vasallentum ausgeben, siehe hier: (Artikel wurde ausgedruckt und ist in der Anlage zu finden) https://www.derstandard.at/story/2000046460106/nsa-lauschstation-koenigswarte-jahrzehntelanger-bruch-der-neutralitaet

Dazu sei angemerkt: “Die hinterhältigste LÜGE ist die Auslassung“, Simone de Beauvoir.

Michael Hayden sagte:

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Es darf einfach nicht weiter sein, dass unser Rechtsstaat, unsere Neutralität, unsere Moral, unsere Menschlichkeit, unser Christentum, die Wahrung und Einhaltung der Menschenrechte und unsere Vernunft an den Toren der Abhörstation auf der Königswarte enden!

Diese ausspionierten Metadaten werden mittels der sehr fehleranfälligen Skynet Software analysiert und dienen auch zur Ortung der menschlichen Ziele, die weit über 90 % aus sogenannten Kollateralschäden bestehen und zivile Opfer darstellen, sehr viele unschuldige Kinder, Frauen, alte Menschen und unschuldige Männer darunter.

Das Pentagon lügt die Opfer-Zahlen nieder, (Hier ein Beispiel: https://www.aktivist4you.at/wordpress/2020/02/28/us-luegenimperium-angabenueber-zivile-opfer-der-drohnenmorde-in-somalia-um-das-6-800-fache-ueber-dem-was-das-us-militaer-bisher-eingestanden-hat) aber die Recherchen von internationalen investigativen Journalisten und Menschenrechtsverbänden, sowie die gerichtlich erwirkte Veröffentlichung einer Studie (the drone papers) zeigen auf, welches Ausmaß dieses Unrecht hat.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten schrieben 2014:

Das ist eine Quote von EINEM mutmaßlichen Terroristen

zu 28 UNSCHULDIGEN MENSCHEN, also weit jenseits von 90 %!

Die Huffingtonpost schrieb:

https://www.aktivist4you.at/wordpress/2020/02/28/us-luegenimperium-angabenueber-zivile-opfer-der-drohnenmorde-in-somalia-um-das-6-800-fache-ueber-dem-was-das-us-militaer-bisher-eingestanden-hat/

Aus dem, im August 2017 erschienenen Buch des Journalisten Emran Feroz mit dem Titel: Tod per Knopfdruck. Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konnte: 

Seit 2001 hat der Krieg in Pakistan bereits Zehntausende von Menschenleben gekostet. Laut einer Untersuchung der Physicians for Social Responsibiity aus dem Jahre 2015 wurden in Pakistan seit Beginn des “Krieges gegen den Terror“ mindestens 80.000 Menschen getötet.“

Laut der US-Regierung befindet man sich in Afrika nicht im Krieg.

De facto findet der SCHATTENKRIEG der USA in Afrika aber mittlerweile in fast 50 Staaten statt – ein Kriegsgebiet, welches offiziell gar keines ist, dass die Größe der Vereinigten Staaten, Europa, China und Indien zusammen umfasst.

Die Aktivitäten der USA und vieler anderer Industrienationen in Afrika sind blanker Neokolonialismus, was allerdings gerade in der westlichen Öffentlichkeit, wo die tatsächlichen Zustände in Afrika kaum beachtet werden, nicht als solcher wahrgenommen wird.“ Ende Buchausschnitt.

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Ausmaß des US-Drohnen-Mordprogramms: Hat Bush in seiner Amtszeit ca. 50 illegale Drohnenangriffe durchführen lassen, waren es in acht Jahren von Obama bereits 542 Drohnenangriffe mit ca. 4.000 vorwiegend unschuldigen Opfern, mit vielen Frauen und Kindern darunter!

Donald Trump steigerte das Drohnen-Mordprogramm ENORM.

In weniger als drei Jahren Trump-Amtszeit wurden 4.582 Drohnenangriffe allein in Afghanistan ausgeführt! (Quelle Klagemauer.TV https://www.youtube.com/watch?v=KrrJuHSVMiE&t=2s) Aber auch noch sehr, sehr viele in Pakistan, im Irak, in Libyen, in Somalia, in Mali, in Kenja, im Jemen, in Syrien und zahlreichen afrikanischen Ländern.

Die USA haben 2019 nur für ihr illegales Drohnen-Massenmordprogramm 9 Milliarden Dollar (8,1 Milliarden €uro) ausgegeben. (Quelle https://www.tagesschau.de/ausland/gezielte-toetung-soleimani-101.html)

Das ist ein WAHNSINN, das ist in etwa das dreieinhalbfache Dessen, was das gesamte österreichische Bundesheer kostet! (Sinnbildlich sind es  165 365 Kilogramm Gold, beim derzeitigen hohen Goldpreis oder ca. 408.000 Golf VII Neuwägen im Jahr, oder 1117 Golf VII am TAG!!!)

Das ist ein Radikalisierungsprogramm, welches mit Terror neuen Terror erzeugt. Ein Teufelskreis der genutzt wird, um ein perpetuum mobile für die Rüstungsindustrie und den amerikanischen-militärischen-Komplex zu erzeugen?

Hundertausende traumatisierte und verängstigte Menschen erzeugt es auf jeden Fall!

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Österreich ist seit 1955 neutral.

“Politiker müssen Neutralität schützen“

Doch die Abwendung von der Neutralität bedroht nicht nur Frieden und Wohlstand, sondern ist auch verfassungswidrig. Dies hatte der 2015 verstorbene Ex-Justizminister Hans Klecatsky immer wieder betont. Im Neutralitätsgesetz erklärt Österreich “zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit“ seine “immerwährende Neutralität“ und verspricht, “in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen“ beizutreten.

Bei gleich drei Ewigkeitsbegriffen – “dauernd“, “immerwährend“ und “in aller Zukunft“ – dürfe diese Verfassungsnorm nicht durch Politiker beseitigt oder eingeschränkt werden. 

Bundespräsident und Bundesregierung sind laut Klecatsky verfassungsrechtlich verpflichtet, “die Neutralität der Republik positiv zu schützen – auch “geistig“, “zivil“, “politisch“, “nach allen Seiten hin, also auch gegenüber der EU“. Nur ein Einziger dürfe die Neutralität antasten: das Volk in einer Volksabstimmung.

Julius Raab der Bundeskanzler, der uns den Staatsvertrag und die Neutralität bescherte, dreht sich seit dem EU-Beitritt Österreichs sicher jeden Tag im Grabe um. Fehlende Rechtstreue von Politikern, die zur Rechtstreue verpflichtet sind, in Bezug auf die Neutralität, bzw. Aushebelung und Abschaffung der Neutralität durch Politiker, ohne Einverständnis der ÖsterreicherInnen, MUSS AUFHÖREN!

Unsere geliebte Neutralität darf nicht weiter durch amtierende Politiker mit Füßen getreten werden. Der Staatsvertrag und die Verfassung müssen eingehalten werden!

Die Fornsat Station auf der Königswarte bei Hainburg kostet die ÖsterreicherInnen im Jahr nach fachlichen Schätzungen mindestens € 10 Millionen Steuergelder an Betreibung (sie benötigt sehr große Strommengen!) und liefert Abhördaten vom Schiffsverkehr im Mittelmeer, von arabischen Satellitentelefonen, Metadaten von zig afrikanischen Telefonbetreibern, mittels 18 hochqualitativen Parabolspiegeln vom nordafrikanischen Kontinent, arabischen Raum, sowie von Russland.

Der von der Abhörstation Königswarte betreffende Abhörraum betrifft also die US-Drohneneinsatzgebiete in Somalia, im Irak, in Syrien, im Jemen, Nordafrika und wahrscheinlich Teile von Afghanistan und Pakistan. Also dort, wo die meisten illegalen US-Drohnenangriffe ausgeführt werden.

“Gezielte Tötungen“ Der US-Thinktank CFR schreibt: Die Drohnenangriffe erfordern 20 Mal mehr zivile Opfer als konventionelle Luftangriffe! Wie man ebenfalls aus dem Buch Tod per Knopfdruck entnehmen kann, radikalisiert dieses menschenverachtende feige Drohnen-Massenmordprogramm die Hinterbliebenen und treibt diese dann in den Widerstand. Dieses Drohnen-Massenmmordprogramm hat den Terrorismus um ca. 6.500 fache erhöht!

Weiter aus dem Buch: Tod per Knopfdruck

Bevor die CIA anfing, mittels der Predator-Drohne Menschen in Waziristan zu jagen, gab es praktisch keine pakistanischen Taliban-Gruppierungen. Erst mit Beginn des Krieges fiel es Extremisten leichter, junge Männer für ihren Kampf zu rekrutieren. Durch Drohnenangriffe wurde das besonders deutlich. Gegenüber der in Lahore ansässigen Tageszeitung Daily Times meinte der pakistanische Talibanführer Baitullah Mehsud unter anderem Folgendes: “Ich verbrachte drei Monate, um zu rekrutieren, und bekam lediglich zehn bis fünfzehn Männer. Ein US-Angriff reichte aus und mir schlossen sich 150 Freiwillige an.“

Der Angriff, den Mehsud ansprach, war ein Drohnenangriff der CIA, der Dutzende von Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder, tötete. Derartige Folgen waren auch in Jemen zu beobachten, wo mit der Anzahl der Drohnenangriffe auch die Mitgliederzahlen von al-Qaida stieg.

Auch in Afghanistan “Nach jedem Angriff, der Zivilisten tötet, schließen sich uns Menschen an und wollen uns auf irgendeine Art und Weise unterstützen“, sagt auch Esmatulaah Bashari, ein mit den Taliban verbündeter Kommandant aus ….

“Auch die jüngsten Angriffe der Amerikaner waren ein Katalysator der Radikalisierung, die immer mehr Menschen in die Hände der Taliban treibt. Es gibt so viele Fälle, in denen ausschließlich Zivilisten getötet oder verletzt werden.“

Allerdings wurden allein im Jahr 2006 mindestens 80 Schulkinder durch einen einzigen Drohnenangriff in Pakistan getötet“, fügt Akbar hinzu.

„Laut einer investigativen Recherche der Military Times wurden Tausende von Luftangriffen vom US-amerikanischen Verteidigungsministerium nicht veröffentlicht.“

„Die Menschen in Khogyani begleitet das ständige Summen der Predator-Drohnen. Alltäglich sind für sie auch die zerfetzten Köperteile von Menschen, die durch die hellfire-Raketen getöten werden. Sie werden beerdigt und das Leben geht weiter, sagt Bashari. Die meisten Drohnenopfer sind allerdings keine Talibankämpfer, sondern Zivilisten. Vor einigen Tagen starben abermals einige Frauen und Kinder durch Angriffe. Es trifft oft einfache Menschen.“

„Fakt ist jedoch, dass niemand – auch nicht die USA – das Recht haben, auch nur irgendeinen Menschen auf ihre Todesliste zu setzen, um ihn dann anschließend zu ermorden.“ Bilal Abdul Kareem

„Im Spiegel verlautbarten Rechtsexperten in diesem Kontext (Mord), dass deutsche Strafverfolger Mitglieder des US-Militärs aufgrund von Kriegsverbrechen anklagen könnten.“

„Hier geht es sehr klar um die Verletzung grundlegender Menschenrechte. Die Verantwortlichen morden ohne jegliche Hemmungen und verbreiten im Nachhinein Lügenkonstrukte, um ihre Verbrechen zu decken.“

„In vielen Regionen, in den der Drohnenkrieg der USA stattfindet, ist der zivilgesellschaftliche Widerstand dagegen groß. Laut dem BIJ (Büro investigativer Journalisten) wurden bislang weniger als vier Prozent der Drohnenopfer aus Pakistan als Angehörige von al-Qaida identifiziert.“

 „2015 machte Jeffrey Bachmann, Dozent an der School of International Service in Washington, anhand einer Studie deutlich, dass sowohl die New York Times als auch die Washington Post, Flaggschiffe der US-amerikanischen Medienlandschaft, in ihrer Drohnen-Berichterstattung versagt haben.“

„In der Parallelwelt, die die Medien konstruieren, herrscht die Deutungshoheit des Weißen Hauses, der CIA und des Pentagons.“

… Ende Buchausschnitte.

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Im Anhang I finden Sie den verschriftlichten Vortrag vom ehemaligen deutschen Bundesrichter Wolfgang Neskovic mit dem Titel“Quo vadis NATO? – Herausforderungen für Demokratie und Recht“ Targeted Killing durch NATO-Bündnispartner und das Recht, der seine juristische Sichtweise darüber beinhaltet, sowie die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Einsatz von bewaffneten Drohnen ((2014/2567(RSP)) im Anhang II – eine Chronologie der Neutralitätsverletzungen in Österreich.

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Weitere Stimmen zum US-Drohnenmordprogramm:

Die mörderischste Terror-Kampagne der Gegenwart“ Naom Chomsky

Murderer“ Ex-CIA-Chefanwalt John Rizzo

„… das größte Terrorprogramm der Geschichte …“ Prof. Dr. Rainer Mausfeld

„… sind Totschläge bzw. Morde“ Ex-Bundesrichter Wolfgang Neskovic

„… sehr deutliche Kriegsverbrechen …“ Anwalt Karim Popal

„… des internationalen Mordens außerhalb von Gerichtsurteilen, illegal …“ Eugen Drewermann

„ … fliegende Standgerichte … „ Oskar Lafontaine

„… klare Verletzung des Völkerrechts …“  Mary Ellen O´Connel (Juristen, Völkerrechtsexpertin)

„… es ist ganz einfach Mord“ Björn Schiffbauer vom Institut für Internationales Recht der Universität Köln.

„Verstoß gegen das Recht auf Leben im Sinne von Artikel 6 des UN-Zivilpakts zu bewerten, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestags, auch die Verletzung des Gewaltverbots (Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta) wird genannt.

ALLE Demonstrationsbesucher meiner Anti-Königswartendemo vor dem Goldenen Dachl mit denen ich darüber geredet habe, ca. 15-20, waren empört, entrüstet, es vielen Worte wie große Schweinerei, Sauerei, eine Frechheit und die allermeisten hatten davor überhaupt keine Ahnung über die Königswarte. https://www.youtube.com/watch?v=JoBxS679vL4&list=PLO0sSrpX9ibeCa4Df3HNfQxJnjU9YABSq&index=77

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Beim übersendeten Schreiben befindet neben dem Fachbuch Tod per Knopfdruck auch ein USB-Stick mit allen offenen Briefen inkl. Anhängen, sowie das wichtige Video vom ORF-Journalisten Erich Moechel, und ein Ordner mit 8 Videos über zivile Opfer von US-Drohnenangriffen sowie ein Standardartikel und ein ARD-Artikel ausgedruckt.

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Hier noch ein paar Bilder, die in den NATO-konformen Medien im Westen ausgeblendet werden:

Hier folgen noch ein paar Videos die das illegale Massenmordprogramm thematisieren.

Drones: Last Week Tonight with John Oliver (HBO) (über illegale terrorstiftende Drohnenmorde an hauptsächlich Unschuldigen …) https://www.youtube.com/watch?v=K4NRJoCNHIs&t=1s  (wichtiger Beitrag!)

KenFM über: Ramstein – Wegsehen, wenn es um Mord geht! https://www.youtube.com/watch?v=47_Z0QohFWY

Ramstein – The last Stand https://www.youtube.com/watch?v=Oj6f7vbhoOQ

„Numbing & Horrible“: Former Drone Operator Brandon Bryant on His Haunting First Kill

https://www.youtube.com/watch?v=S6sqUJaxMdM

Drohnenpilot Bryant im Interview: „Deutsches Vertrauen ausgenutzt“ https://www.tagesschau.de/ausland/drohnenpilot-101.html

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Ich bin kein Jurist, aber meiner Meinung/Rechtserkenntnis nach geht es bei der Königswarte für Bundeskanzler Kurz, für Bundespräsidenten Van der Bellen, für die Verteidigungsministerin, für den Leiter des Verfassungsschutzes Gridling, für den Leiter des Heeresnachrichtenamtes Potocnik u. A. Verantwortliche auch um: 

  • 12 StGB Behandlung aller Beteiligten als Täter (bei mehrfachen Mord, Beihilfe)
  • 302 StGB Missbrauch der Amtsgewalt
  • 133 StGB Veruntreuung bzw. § 153 StGB Untreue von alljährlich € 10 Millionen Steuergelder für offenkundigen Verfassungsbruch
  • 299 StGB Begünstigung bzw. Strafvereitelung (für die Staatsanwaltschaft, u. a.)
  • Fehlende Rechtstreue von Amtsträgern
  • Offenkundigen fortgesetzten Verfassungsbruch (Neutralität) + Spionage für fremden Staat!
  • Missachtung der Menschenrechte, der UN-Charta, des Völkerrechts, der Genfer Konventionen

… oder stehen sie Alle über dem Gesetz und dürfen Beihilfe zu einem bekannten illegalen menschenverachtenden terroristischen rechtswidrigen US-Drohnen-MASSENMORD-Programm machen?

Haben unsere Amtsträger also eine Lizenz zur Beihilfe zum Morden?

… und von den Medien

  • Verschweigen von wichtigen Belangen der völlig von Steuergeldern abhängigen Mainstreammedien

Meine bisherigen Unternehmungen betr. Königswarte waren.

  • 03.07.20– Offener Brief an Bierlein u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 27.10.19 – Offener Brief an Fraktionsführer u. Medien
  • 28.10.19 – Offener Brief an Medien
  • 29.10.19 – Verdachtsmeldung StA. Ibk.
  • 09.11.19 – Anfrage nach Auskunftsgesetz Bierlein u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 11.11.19 – Offener Brief an Medien
  • 13.12.19 – Kontaktaufnahme mit Solidarwerkstätte Linz betr. Königswarte
  • 10.02.20 – Offener Brief an Kurz
  • 14.02.20 – Beantwortung Rückmeldung Team Kurz u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 26.02.20 – Demonstration vor dem Goldenen Dachl
  • 29.02.20 – Offener Brief an den Tiroler Bischof – u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 01.03.20 – Offener Brief an die GF von AI Österreich u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 02.03.20 – Offener Brief an den Kardinal u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 03.03.20 – Offener Brief an den Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 04.03.20 – Offener Brief an Justizministerin u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 05.03.20 – Offener Brief an die österr. Richtervereinigung u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 06.03.20 – Offener Brief an den Präsidenten u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 07.03.20 – Offener Brief an die Österr. Liga für Menschenrechte u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 08.03.20 – Offener Brief an den Verein für Menschrechte u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 09.03.20 – Offener Brief an Rechtsanwaltskammer Wien u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 10.03.20 – Offener Brief an Verteidigungsministerin u. deutschsprachige Mainstreammedien
  • 11.03.20 – Offener Brief an alle Fraktionsführer, Nationalratspräsident + Vize, Präsident Bundesrat und Parlamentsdirektor u. deutschsprachige Mainstreammedien

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Zusammenfassung:

  1. Offenkundiger bewusster Verfassungsbruch durch die Abhörstation Königswarte des oben angeführten Personenkreises
  1. Bewusste Beteiligung am US-Drohnen-Massenmordprogramm durch Spionage und Lieferung von Metadaten die für das US-Drohnenmordprogramm verwendet werden wo vorwiegend unschuldige Menschen in sehr großer Anzahl ihrer Menschenrechte beraubt und ermordet werden, welches auch den Terror vermehrt. Beteiligung am derzeit 9-Milliardenschweren Terror-Mordprogramm um Terror und Mord zu betreiben und damit Terror und fehlende Rechtsstaatlichkeit zu vermehren. Es wird damit ein internationaler Rechtsbankrott erzeugt.
  1. 10 (bis 20) Millionen im Jahr werden dafür Steuergelder bewusst verschwendet bzw. veruntreut für Verfassungsbruch und Beteiligung am Mordprogramm!!!
  2. Es wird bewusst das Amt dafür missbraucht, um für einen fremden Staat zu spionieren. US-Spionage, Verrat.
  3. Trotz mehrmaliger Aufforderung dies einzustellen wird heiter weiter Beihilfe zu Mord, Spionage, Amtsmissbrauch, Steuergeldverschwendung betrieben.
  4. Trotz Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck wird nichts unternommen – Strafvereitelung!
  5. Dem Steuerzahler entstand im Jahr ein finanzieller Schaden von zehn (bis zwanzig) Millionen – Schadenersatzforderung!
  6. Die über diese Missstände (Beteiligung am US-Drohnen-Massenmordprogramm, 10 (-20) Millionen Steuergeld im Jahr, …) mehrmals (oftmals) informierten Medien (vom Steuergeld völlig abhängige vorauseilend politisch korrekte Hofberichterstatter trifft es eher, die eine so miese, so schändliche, so unzumutbare Mediensituation erzeugen. Wir haben die abartigste abhängig machende staatliche Medienanfütterung mittels 300 Millionen Steuergelder im Jahr, wie kein anderes westliche Land. Politisch schön eingerichtet) haben mit keinem einzigen Wort zur Aufklärung der Öffentlichkeit beigetragen, um dieses massive Unrecht zu beheben und haben damit eine Mitverantwortung am Tod von vielen unschuldigen Menschen. Fehlende Aufklärung, fehlende Empörung, fehlender Veränderungsdruck. Strafvereitelung.
  7. Es geht hier um LEBEN und TOD von vielen unschuldigen Menschen und die Frage ob wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben oder nicht. Steht der Personenkreis über den Gesetzen? Haben wir eine Zweiklassenjustiz? Einen Rechtsbankrott, also fehlende Rechtsstaatlichkeit. Wie lange muss man bei völligen Versagen der Politik, der Medien, der Justiz, der Kirche, von Amnesty International, …. zusehen um das Widerstandsrecht in Gebrauch zu nehmen? Alle friedlichen Mittel wurden ausgeschöpft. Benötigt es etwa eine Wahrheitskommission die zur Tat schreitet?
  • Liebe Amtsträger, können/wollen Sie dafür Sorge tragen die Königswart zu schließen und so – auch bei den Verantwortlichen – zu Menschlichkeit, Christentum und Rechtstreue in Sachen Neutralität, Menschenrechte, Gesetze und zum sofortigen Stopp/Ausstieg der Abhörstation Königswarte sorgen? 

    Meine bisherigen offenen Briefe an Brigitte Bierlein, Sebastian Kurz und die deutschsprachigen Mainstreammedien, sowie eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Innsbruck trugen bisher noch keine Früchte.

    Der Bischof von Tirol, Hermann Glettler sowie Amnesty International Österreich, der Kardinal Christoph Schönborn, der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, die Justizministerin, der Bundespräsident, die österreichische Liga für Menschenrechte, der Verein für Menschenrechte Österreich, die Verteidigungsministerin, der Präsident der Anwaltskammer Wien, alle Fraktionsführer, der Nationalratspräsident samt Vize, der Präsident des Bundesrates, der Parlamentsdirektor wurden erst kürzlich informiert.

    Der Heeresnachrichtendienst muss aufhören der Wurmfortsatz der NSA/CIA zu sein und jeden Tag Verfassungsbruch zu begehen und eine Beteiligung am außergerichtlichen rechtswidrigen Drohnenmassenmordprogramm zu unterhalten und dabei 10-20 Millionen hart verdienter Steuergelder im Jahr zu verschwenden/veruntreuen. Stoppt die Spionage für einen fremden Unrechtsstaat! Stoppt den Verfassungsbruch!

    Gerade die Staatsanwaltschaft Wien ist also in ganz besonderer Weise gefordert!

    In vertrauensvoller Erwartung Ihrer Stellungnahme und Mithilfe dieses fortgesetzte Unrecht durch Österreichs staatliche Beihilfe durch die Abhörung von Metadaten an Tausenden vorwiegend unschuldigen Menschen auszuräumen, verbleibe ich inzwischen mit freundlichen, christlichen und dankbaren Grüßen,

    Ihr Klaus Schreiner, Buchhaltungsbüro & Lohnverrechnung, Tel. +43/664/531 43 69

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Anhang I

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=17283

  1. Mai 2013 um 9:43 Uhr | Verantwortlich: Wolfgang Lieb

„Quo vadis NATO? – Herausforderungen für Demokratie und Recht“

Eingangsstatement Forum II – Targeted Killing durch NATO-Bündnispartner und das Recht.

Von Wolfgang Neskovic, MdB

Philosophen der Frankfurter Schule glauben, dass die Sprache, die wir wählen, das Bewusstsein prägt, das wir haben.

Dieses Bewusstsein ist alles was wir haben – wenn wir unterscheiden wollen zwischen richtig und falsch, zwischen ehrlich und verlogen und zwischen gerecht und ungerecht.

Sie werden vermutlich alle sagen, dass Sie sich genau darum auch redlich bemühen.

Ich sage Ihnen, dass uns genau das schwerfällt, wenn wir uns eine innere Haltung zu militärischen Fragen bilden wollen.

Denn in diesem Bereich hat sich eine Sprache gebildet, die alles unternimmt, unser Bewusstsein zu vernebeln.

Wenn ein junger Mensch im Krieg stirbt, dann heißt es, er oder sie sei „im Felde gefallen“.

Das klingt nach Sommerheu und einem folgenlosen Straucheln. Ein Mensch fällt und steht dann wieder auf.

Doch der Gefallene wurde in Wahrheit von Granaten zerfetzt oder von Kugeln durchsiebt und dies oft bis zur Unkenntlichkeit.

Vielleicht hat diesen Menschen im Felde auch „freundliches Feuer“ getötet.

Der Begriff suggeriert, dass sich der Kugelhagel in gute und schlechte Geschosse teilen ließe.

Der Begriff reduziert die Tragik eines menschlichen Todes auf die Dimension eines unglücklichen Eigentors beim Fußball.

Und auch der Begriff, den wir hier heute vor uns haben, ist ein vernebelnder Begriff.

„Gezielte Tötung“

Er besteht aus zwei verschiedenen sprachlichen Verblendungen, die kombiniert worden sind, um unser ethisches und juristisches Urteilsvermögen zu trüben.

Die „Gezieltheit“ soll Präzision und Verlässlichkeit suggerieren. Ein einziger Feind wird zur Tötung unter allen anderen ausgewählt, die unbeteiligt bleiben.

Die Wahrheit ist, dass gezielte Tötungen ganz regelmäßig auch unbeteiligte Zivilisten treffen.

Die militärische Sprache nennt das dann einen „Kollateralschaden“.

Der zweite Teil des Begriffes lautet „Tötung“.

Er hat die Funktion, dem juristisch wertenden Verstand eine falsche juristische Qualifikation unterzuschieben.

Im deutschsprachigen Raum ist die vorsätzliche Tötung eines Menschen ein Totschlag und keine „Tötung“.

Die Tötung ist für sich genommen reine Tathandlung, die noch nichts über die Strafwürdigkeit der Vorgänge aussagt.

Im angelsächsischen Raum ist die vorsätzliche Tötung eines Menschen in der Regel „Murder“ nicht „Killing“.

Auch hier haben wir eine Art extra-juristische Klangfarbe.

„Töten, also „kill“ – das tut ein Staat, der die Todesstrafe vollstreckt. Das tut ganz regelmäßig der Soldat. Das trifft auch auf den Polizisten zu, der Leben schützen muss.

Nur der Verbrecher ist ein „murderer“.

Der Begriff der gezielten Tötung setzt sich mithin aus zwei Verschleierungen zusammen.

Fügt man sie wieder zusammen, kann man diesen Begriff übersetzen.

Gezielte Tötung sei danach, die legale Tötung eines Menschen, von der andere Menschen unbetroffen bleiben würden.

Die Wahrheit ist: Gezielte Tötungen sind meist gewöhnlicher strafbarer Totschlag und die von Drohnen eingesetzten Raketen verbrennen unbeteiligte Zivilisten und unter ihnen auch immer wieder Kinder.

In der Regel dürften damit – wegen der Merkmale der besonderen Grausamkeit, der Heimtücke und der Verwendung gemeingefährlicher Mittel– auch Mordmerkmale erfüllt sein, mithin die Straftat des Mordes vorliegen.

Doch auch im Krieg gilt das Recht.

Doch auch im Krieg gibt es immer den Versuch, das Recht in sein Gegenteil verkehren.

Ich möchte deswegen den Begriff der „gezielten Tötungen“ nun juristisch vom Kopf auf die Füße stellen.

Das wichtigste Regelwerk des Krieges sind die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle.

Sie haben sich in einem steten Lernprozess der sich stets veränderten Kriegsführung angepasst.

Es waren stets die Erfahrungen aus Kriegen, die zur Aufstellung von Regeln für die Begrenzung ihrer Greuel führten.

Bei asymmetrischen militärischen Konflikten entbehrt das humanitäre Völkerrecht auf den ersten Blick jedoch eindeutiger Aussagen.

Den scheinbaren Mangel an Regeln deuteten nordamerikanische Juristen, aber auch deutsche Rechtswissenschaftler und Politiker in einen Freibrief für die Kriegsführung Amerikas um.

Ausgangspunkt der „gezielten Tötung“ ist der Begriff des „ungesetzlichen“ oder rechtswidrigen“ Kombattanten.

Doch auch dieser Begriff ist ein juristisches Kunstprodukt.

Das humanitäre Völkerrecht unterscheidet vielmehr abschließend zwischen „Kombattanten“ und „Zivilisten“.

Als Kombattanten werden die Angehörigen der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei angesehen.

Für die Rechtfertigung einer (gezielten) Tötung von Zivilisten oder Kombattanten ist zu unterscheiden.

Es kommt darauf an, ob die Zielperson zuverlässig als Feind erkennbar ist.

Bei Zivilisten ist für diese Erkennbarkeit eine unmittelbare Teilnahme an feindlichen (Kampf-)Handlungen erforderlich.

Ein Zivilist darf daher nur in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Gefechtssituation getötet werden.

Für die Tötung von Kombattanten hingegen genügt allein dessen organisatorische Zugehörigkeit zu den Streitkräften.

Die Amerikaner akzeptieren diese Logik des Völkerrechts nicht.

Sie verzichten deswegen bei der Bekämpfung von vermeintlichen und echten Terroristen auf die Erkennbarkeit im Gefecht.

Andere Staaten der ISAF, wie Deutschland, widersprechen nicht.

Sie argumentieren, dass es sie militärisch benachteilige, wenn sie Personen, die sie für Terroristen halten, nicht wie Kombattanten bei jeder Gelegenheit töten könnten.

Folgerichtig müssten die Amerikaner und ihre Verbündeten jedoch den schlafenden Terroristen insgesamt den Status eines Kombattanten zubilligen.

Doch diese Beurteilung versagen die USA bewusst den Kämpfern der Al Kaida und der Taliban.

Denn Kombattanten genießen auch den Schutz der Genfer Kriegsregeln.

Sie dürfen strafrechtlich nicht verfolgt werden. Sie sind als Kriegsgefangene zu behandeln.

Das lässt insbesondere Folter oder entwürdigende Behandlung ausscheiden.

Nach dem elften September suchten sich die U.S.A. einem völkerrechtlichen Dilemma zu entziehen.

Wenn die Terroristen wie Kombattanten zu behandeln wären, dann ließe sich zwar ein Krieg mit regulären Streitkräften gegen sie führen, der gezielte Tötung einschließen würde.

Eine strafrechtliche Behandlung schiede aber aus.

Falls es sich dagegen um Zivilisten handelte, wäre man auch gezwungen, sie wie solche als Terroristen anzuklagen und zu verurteilen.

Gezielte Tötungen mit Drohnen abseits der Kampfhandlungen wären dann illegal.

So ersannen amerikanische Völkerrechtler der Bush-Regierung jenseits der Genfer Konventionen die Figur des kriminellen bzw. rechtswidrigen Kämpfers, der weder den Schutz der zivilen, noch der militärischen Einstufung genießt.

Die Obama Administration hat diese Rechtsaufassung übernommen.

Bundesrepublikanische Juristen und Politiker pflichteten ihr bei.

Man benötige die dritte Kategorie des Feindes.

Gegenüber einem rücksichtslosen Angreifer sei Rücksichtnahme hinderlich.

Doch diese Argumentation ist juristisch haltlos. Denn die Genfer Regeln sind nicht von ihrer gegenseitigen Einhaltung abhängig.

Sie verpflichten jede Konfliktpartei unabhängig von der anderen.

Nur so lässt sich der in Kriegen üblichen gegenseitigen Verrohung wirkungsvoll entgegenwirken – ein Hauptziel der Konventionen.

Es ist eine Umgehung der Genfer Konventionen, wenn zwei typisch unterschiedliche Schutzgruppen, Zivilisten und Kombattanten, in untypischer Weise verschmolzen werden, so dass in der Synthese weniger Schutz als für die getrennten Gruppen verbleibt.

Diese Art der „Rechtsfortbildung“ bedeutete eine Erleichterung des Kriegshandwerkes zum Schaden der Humanität.

Das ist das ganze Gegenteil der Idee der Genfer Abkommen.

Tatsächlich ist der Katalog der Genfer Gewaltbegrenzungen sehr viel aktueller, als behauptet wird. Unklarheiten bei der Unterscheidung von Kombattanten und Zivilisten werden von Artikel 50 Absatz 1 des ersten Zusatzprotokoll behandelt:

Im Zweifel ist der Mensch ein Zivilist.

Wer Zivilisten, die nicht unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt sind, gezielt tötet, ist nach deutschen Recht ein gewöhnlicher Totschläger oder Mörder.

Wer anderen dabei Hilfe leistet, der macht sich der Beihilfe zum Totschlag oder zum Mord schuldig.

Dass diese Tötungen in staatlichem Auftrag erfolgen ist gänzlich irrelevant.

Dass Tötungen oder Beihilfehandlungen im staatlichen Auftrag geschehen, ist dabei gänzlich unerheblich.

Denn es ist eine zentrale Idee des Rechtsstaates, dass das Recht eben auch und gerade den Staat selbst bindet.

Bei Organisationen wie Al Qaida handelt es sich um ein Netzwerk krimineller Zivilisten.

Außerhalb einer Gefechtssituation sind die Taliban wie Verbrecher zu behandeln. Sie sind festzunehmen, anzuklagen und im Falle nachgewiesener Schuld zu bestrafen.

Solche Vorgehensweise würde nicht nur die Rechte der Terroristen achten.

Sie schützte vor allem auch die Rechte der Nicht-Terroristen.

Denn erst in einem Gerichtsprozess erweist sich, ob ein Mensch tatsächlich Terrorist ist oder nur dafürgehalten wurde.

Eine Leistung, die von militärischen oder geheimdienstlichen Beurteilungen nie zu vollbringen wäre.

Nach ihrer Logik ist ein Mensch im Zweifel ein Terrorist.

Ihre Drohnen töten jeden, der sich im Wirkungskreis ihrer Waffen befindet.

Das führt zum wichtigsten Unterschied zwischen dem Abschussbefehl einer Rakete und der Verkündung eines Strafurteils.

Im Gerichtssaal gibt es keinen tödlichen Kollateralschaden.

Nun können Sie es sich leicht oder schwermachen.

Sie machen es sich selbstverständlich schwer, wenn sie die sprachliche und juristische Verschleierung der „gezielten Tötung“ durchdringen und sie als das benennen, was sie ist: Totschlag oder Mord im staatlichen Auftrag.

Ich möchte Ihnen daher eine Ermutigung an die Hand geben.

Es ist – in unserem Zeitalter – nicht die Aufgabe der Rechtswissenschaft und der politischen Wissenschaft den Mächtigen nach dem Munde zu reden und ihre Handlungen zu rechtfertigen.

Ganz im Gegenteil.

Die Macht hat ohnehin die Macht zu tun, was sie wünscht.

Die schwierige Aufgabe liegt vielmehr darin, die Macht zu begrenzen und an die Grundsätze des Rechts und der Humanität zu binden.

Das Recht ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die verteidigt werden muss. Gerade im Umfeld bewaffneter Auseinandersetzungen, in denen die Regeln der Kriegführung den Krieg erschweren.

Denn wenn alle Staaten, die sich vom Terror bedroht sehen, sich herausnehmen, weltweit auf Verdächtige zu schießen, lösen sich nicht nur die Grenzen des Rechts, sondern auch die Grenzen der Staaten auf.

Kein Gericht kann mehr überprüfen, was über Tod und Leben der Bürger entscheidet. Darüber befindet hinter verschlossenen Türen allein die „Internationale der Geheimdienste“.

Ihre Willkür ersetzt dann die Regeln der Kriegführung. Ohne Achtung vor rechtlichen Normen wird der Globus zur Kampfzone.

Wenn man das zu Ende denkt, kommt man zu aberwitzigen Szenarien: Amerikanische Drohnen über dem Brandenburger Tor, nordkoreanische Drohnen über Washington.

Ich danke Ihnen

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: 

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P7-RC-2014-0201+0+DOC+XML+V0//DE

Zur Erinnerung: 

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Einsatz von bewaffneten Drohnen ((2014/2567(RSP)

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Berichte über den Einsatz bewaffneter Drohnen, die vom UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen am 28. Mai 2010 und am 13. September 2013 sowie vom UN-Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus am 18. September 2013 vorgelegt wurden,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon vom 13. August 2013 über den Einsatz bewaffneter Drohnen,

–   unter Hinweis auf die Anhörung vom 25. April 2013 zu den Folgen des Einsatzes von Drohnen für die Menschenrechte, die vom Unterausschuss Menschenrechte des Europäischen Parlaments gemeinsam mit dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung organisiert wurde,

–   unter Hinweis auf seine Studie mit dem Titel „Folgen des Einsatzes von Drohnen und unbemannten Robotern in der Kriegsführung für die Menschenrechte“ vom 3. Mai 2013,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. und 20. Dezember 2013 über die Vorarbeiten zu einem Programm für die nächste Generation von europäischen ferngesteuerten Flugsystemen (RPAS) für mittlere Flughöhen mit großer Reichweite,

–   gestützt auf Artikel 110 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Einsatz ferngesteuerter Flugsysteme (RPAS, nachfolgend „Drohnen“) im Rahmen tödlicher extraterritorialer Militäroperationen in den letzten 10 Jahren stark angestiegen ist;

B.  in der Erwägung, dass die Zahl der Zivilisten, die bisher bei Drohnenangriffen außerhalb der als Konfliktgebiete deklarierten Gebiete getötet, schwer verletzt oder traumatisiert und aus ihrem Lebensalltag gerissen wurden, nicht bekannt ist;

C. in der Erwägung, dass Staaten verpflichtet sind, umgehend unabhängige Untersuchungen einzuleiten, wenn der Verdacht besteht, dass bei Drohnenangriffen Zivilisten getötet wurden, und dass sie, wenn dieser Verdacht sich bestätigt, dazu verpflichtet sind, die Verantwortlichen öffentlich zur Rechenschaft zu ziehen und zu bestrafen und den Familien der Opfer Zugang zu Rechtsmitteln zu gewähren sowie Schadensersatz zu leisten;

D. in der Erwägung, dass nach Artikel 51 Absatz 2 des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen gilt, dass „[d]ie Anwendung oder Androhung von Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, […] verboten [ist]“;

E.  in der Erwägung, dass Drohnenangriffe eines Staates auf außerhalb des erklärten Kriegsgebiets liegende Gebiete eines anderen Staates ohne dessen Zustimmung oder die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats einen Verstoß gegen das Völkerrecht und eine Verletzung der territorialen Integrität und der Souveränität des betroffenen Landes darstellen;

F.  in der Erwägung, dass nach den internationalen Menschenrechtsvorschriften willkürliche Tötungen grundsätzlich verboten sind; in der Erwägung, dass die gezielte Tötung von Menschen in nicht kriegsführenden Staaten nach dem humanitären Völkerrecht nicht zulässig ist;

G. in der Erwägung, dass sieben Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande, Polen und Spanien) mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) eine Absichtserklärung unterzeichnet haben, in der sie die Agentur mit einer Studie über die gemeinsame Produktion von MALE-Drohnen (Drohnen für mittlere Flughöhen mit großer Reichweite) beauftragen, die für Angriffe auf militärische Ziele oder zur Überwachung von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer eingesetzt werden können; in der Erwägung, dass damit die Arbeit an einem europäischen ferngesteuerten Flugsystem (RPAS) beginnt;

H. in der Erwägung, dass Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die der Konstruktion von Drohnen – sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke – gewidmet sind, mit EU-Mitteln gefördert wurden und dass diese Förderung in Zukunft fortgesetzt werden soll;

1.  ist über den Einsatz bewaffneter Drohnen außerhalb des internationalen Rechtsrahmens zutiefst besorgt; fordert die EU nachdrücklich auf, sowohl auf der europäischen als auch auf der internationalen Ebene eine politische Lösung zu erarbeiten, um angemessen darauf zu reagieren und für die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts einzutreten;

2.      fordert die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, die Mitgliedstaaten und den Rat auf,

a)      sich gegen die Praxis gezielter außergerichtlicher Tötungen auszusprechen und diese Praxis zu verbieten,

b)     dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren rechtlichen Verpflichtungen keine rechtswidrigen gezielten Tötungen verüben oder solche Tötungen durch andere Staaten begünstigen,

c)      bewaffnete Drohnen in die einschlägigen europäischen und internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollregelungen aufzunehmen,

d)     die Entwicklung, Produktion und Verwendung von vollkommen autonom funktionierenden Waffen, mit denen Militärangriffe ohne Mitwirkung des Menschen möglich sind, zu verbieten,

e)      dafür zu sorgen, dass Maßnahmen im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen des innerstaatlichen Rechts und des Völkerrechts getroffen werden, sobald Grund zu der Annahme besteht, dass eine Person oder eine Organisation in ihrem Rechtsgebiet mit im Ausland verübten rechtswidrigen gezielten Tötungen in Verbindung gebracht werden kann,

f)      die Arbeit und die Umsetzung der Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und des UN-Sonderberichterstatters über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen;

3.      fordert den Rat auf, einen gemeinsamen Standpunkt der EU zum Einsatz bewaffneter Drohnen anzunehmen;

4.      fordert die EU auf, darauf hinzuwirken, dass Drittländer in Bezug auf die Rechtsgrundlage für den Einsatz bewaffneter Drohnen und den verantwortungsvollen Umgang mit dieser Technologie mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht walten lassen, damit Drohnenangriffe gerichtlich überprüfbar sind und sichergestellt werden kann, dass die Opfer rechtswidriger Drohnenangriffe effektiv Zugang zu Rechtsbehelfen erhalten;

5.      fordert die Kommission darüber hinaus auf, es über die Verwendung von EU-Mitteln für Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die der Konstruktion von Drohnen gewidmet sind, jederzeit ordnungsgemäß zu unterrichten; fordert, dass bei künftigen Projekten zur Entwicklung von Drohnen Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte durchgeführt werden;

6.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, dem UN-Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus und dem UN-Generalsekretär zu übermitteln.

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So, ich bin durch. Sie sind am Zug bzw zur Arbeit aufgefordert.

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