EINSCHREIBEN vorab per Email

Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz – persönlich                                                                                                                                                                        c/o Bundeskanzleramt der Republik Österreich                                              Ballhausplatz 2, A-1010 Wien                                                                                                                                                                                              

O f f e n e r   B r i e f   zu Corona    XXXVI             Innsbruck, 2020-05-01

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

ich ersuche Sie meine offenen Briefe als Anfragen nach dem bestehenden Auskunftsgesetz zu behandeln. Einen schönen Tag der Arbeit, darf ich ausrichten und einen schönen Feiertag wünschen. Ich werde heute Mal auf den Landhausplatz spazieren und mit einer Freundin und weiteren Freunden ein paar Videoaufnahmen machen, die zum Nachdenken anregen werden und sollen. Nochmals auf die Erhöhung des Arbeitslosenanspruches zurückzukommen, der ja aus einer selbst eingezahlten Versicherung besteht: Arbeitslosigkeit belastet die Psyche stark, belastet ebenfalls das Immunsystem und ist deshalb in einer angeblichen Epedimie nicht zu erweitern (erhöhen), da das ja völlig kontraporduktiv ist! Psychische Störungen sind weit verbreitet in Österreich. Die Häufigkeit liegt laut OECD-Studie mit 17,7 Prozent etwas über dem EU-Durchschnitt der EU. Und: Kürzere Arbeitszeiten könnten also auch das Gesundheitssystems enorm entlasten. Was nicht nur in der Krise von Vorteil ist. Verstehen Sie das, Herr Kurz? Und:  

„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“

Molière französischer Dramatiker und Schauspieler -* 15.01.1622, † 17.02.1673

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René Descartes (1596 – 1650)

war vor allem bekannt für seine Zweifel an jeglicher Erfahrung, die er machte. Er fand, das sei der beste Weg, um herauszufinden, was wahr ist und was nicht. Das führte ihn zu folgender Frage: „Ich habe mich selbst davon überzeugt, dass es in der Welt absolut nichts gibt, keinen Himmel, keine Erde, keinen Geist und keine Körper. Folgt daraus nicht, dass auch ich nicht existiere?“ Seine Antwort auf diese Frage war der Ausspruch „Cogito ergo sum“ Ich denke, also bin ich.

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Der Zweifel an Dingen, deren Erkenntnis für uns wichtig ist, ist für den menschlichen Geist ein quälender Zustand. Er kann das nicht lange aushalten; er entscheidet sich so oder so, wohl oder übel. Lieber will er sich täuschen, als nichts glauben.

Jean-Jacques Rousseau

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Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg

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„Ins Sichere willst du dich betten!
Ich liebe mir inneren Streit:
Denn wenn wir die Zweifel nicht hätten,
Wo wäre denn frohe Gewissheit?“ (Johann Wolfgang von Goethe, 1749 – 1832)

Zur Info : Die Elfie Greiter ist eine liebe Freundin von mir und langjährige Lehrerin: auch wenn Sie vieles nicht verstehen können, was Sie versucht zu vermitteln:

Wer könnte jedoch daran zweifeln, dass er lebt, sich erinnert, einsieht, will, denkt, weiß oder urteilt? Auch wenn nämlich jemand zweifelt, lebt er; wenn er zweifelt, erinnert er sich, woran er zweifelt; wenn er zweifelt, denkt er, wenn er zweifelt, weiß er, dass er etwas nicht weiß; wenn er zweifelt, urteilt er, dass er seine Zustimmung nicht leichtfertig geben solle. Woran immer jemand sonst zweifeln mag, an all diesem darf er nicht zweifeln. Denn wenn all dies nicht wäre, könnte er überhaupt an nichts zweifeln.

Augustinus Aurelius (354 – 430)

Wo fange ich heute an? Hmm. O.K, neuer Versuch: Die Dinge, um die es geht, die sind eigentlich so elementar, dass jeder sie verstehen kann und das jeder auch in der Lage ist mit halbwegs ideologisch unverstellten Blick darüber auch Entscheidung zu treffen, also ein Urteil darüber abzugeben. Wir sind ja mündige Bürger. Nur dann kann es nicht sein, da es ja verschiedene Meinungen gibt, dass man in den Mainstreammedien eine einheitliche Mainstreammedienmeinung präsentiert bzw. serviert bekommt. WIE können alle Mainstreammedien bei Themen z. B. Corona die gleiche einheitliche Meinung haben?

Ich kenne persönlich elf Journalisten mit denen ich mich schon oft und lange unterhalten habe. Ein deutscher Journalist unter Ihnen (ging auf eine deutsche Eliteuni) erzählte mir, wie er (damals) die letzten zwei Jahre in der Ukraine Medienhomogenisierung für zwei „Organisationen“ machte bzw. zuständig war. (sic) Er erzählte mir auch genau wie er das anstellte. …. Das habe ich zwei weiteren Journalisten erzählt und um ihre Meinung dazu gebeten: Der Erste nannte mir zwei Namen dieser Organisation die in der Ukraine diese Medienhomogenisierung veranlassten, der Zweite sagte: Ja kenne ich.

Ein anderer Grund ist: Jobängste, welche 3 von 4 Journalisten betrifft.

Ein weiterer Grund ist man schwimmt lieber bequem mit dem Mainstream mit, schreibt auch Mal von anderen Mainstreammedien ab, bzw. zitiert daraus.

Nämlich gegen den einheitlichen Mainstream zu schwimmen kostet ja Recherche, Kompetenz, Zeit, Energie und bringt ja nur Ärger. Ein weiter sehr wichtiger Grund ist nämlich Folgender:  

Der die nachfolgenden Informationen nicht weiß, weiß nicht was wirklich in unserer Welt abgeht. Der lebt in einer Scheinwelt! Bücher sind viel dicker und mehr zu lesen, also keine Aufregung. Die folgenden zwei umfangreichen Artikel sind vom Schweizer Medienforschungsprojekt Swiss Propaganda Research. Also keine Verschwörungsirgendwie! Danach eine Analyse und ein weiterer Artikel. Dann noch ein weiterer und dann noch ein weiterer Artikel, es kommt ja das Wochenende und am Feiertag hat man ja auch mehr Zeit zum Lesen. Um meinen Informationsstand ein wenig näher zu kommen & so. Viel Spaß beim lesen, das Stellen im Gehirn erreicht, wo der Fernseher niemals hinkommt. Versprochen. Und Herr Kurz: Wenn Sie wirklich sinnerfassend lesen können dann werden Sie die dann auch die richtigen Entscheidungen treffen! Da bin ich mir sicher! Wenn nicht, melde ich mich rein und werde Ihnen eine gehörige Standpauke halten. Eine die Sie Ihr Leben lang nicht vergessen werden, versprochen! Sind Sie aufnahmefähig, dann los. Und diesmal werde ich es nicht ausdrucken und per Einschreiben versenden, Herr Kurz, da ist mir die Umwelt zu wichtig, die Drucherschwärze, das Papier, die Postgebühren stehen nicht dafür! Und ja, am Ende sind weitere lesenswerte bzw. wissenswerte Corona-News zu erlesen und dort können Sie u. a. lesen: DIE NÄCHSTE OHRFEIGE FÜR ANGELA, JENS, Kurz & CO. trifft aus Israel ein, von einem der angesehensten Wissenschaftler dort:

Weil hier noch Platz ist: Herr Kurz, haben Sie einen Interviewtermin für mich?

Sonst:

Der Propaganda-Multiplikator.

Wie globale Nachrichtenagenturen und westliche Medien über Geopolitik berichten: Es ist einer der wichtigsten Aspekte unseres Mediensystems – und dennoch in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt: Der größte Teil der internationalen Nachrichten in all unseren Medien stammt von nur vier globalen Nachrichtenagenturen aus New York, London, Paris und Berlin. Die Schlüsselrolle dieser Agenturen hat zur Folge, dass unsere Medien zumeist über dieselben Themen berichten und dabei sogar oftmals dieselben Formulierungen verwenden. Zudem nutzen Regierungen, Militärs und Geheimdienste die globalen Agenturen als Multiplikator für die weltweite Verbreitung ihrer Botschaften. Die transatlantische Vernetzung der etablierten Medien gewährleistet dabei, dass die gewünschte Sichtweise kaum hinterfragt wird. Eine Untersuchung der Syrien-Berichterstattung von je drei führenden Tageszeitungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz illustriert die Fakten sehr deutlich: 78% aller Artikel basieren ganz oder teilweise auf Agenturmeldungen, jedoch 0% auf investigativer Recherche. Zudem sind 82% aller Kommentare und Interviews USA/NATO-freundlich, während Propaganda ausschließlich auf der Gegenseite verortet wird. Ein Beitrag des „Forschungsprojektes zur Propaganda in Schweizer Medien“

„Etwas Eigenartiges“ „Woher weiß die Zeitung, was sie weiß?“ Die Antwort auf diese Frage dürfte manchen Zeitungsleser überraschen: „In der Hauptsache bezieht sie ihr Wissen von Nachrichtenagenturen. Die nahezu anonym arbeitenden Nachrichtenagenturen sind gewissermaßen der Schlüssel zu den Geschehnissen in der Welt. Wer also sind die Nachrichtenagenturen, wie arbeiten sie und wer finanziert diese Unternehmen? All dies sollte man wissen, um sich ein Bild machen zu können, ob man auch wirklich über die Ereignisse in Ost und West zutreffend unterrichtet wird.“ (Höhne 1977) „Man muss sich deshalb immer fragen: Weshalb kommt jetzt gerade diese Information in dieser Form auf mich zu? Letztlich stecken immer Machtfragen dahinter.“ Dr. Konrad Hummler, ehemaliger NZZ-Präsident Ein Schweizer Medienforscher gibt deshalb zu bedenken: „Die Nachrichtenagenturen sind die “Aktuali-Täter„, sind die wichtigsten Stoffieferanten der Massenmedien. Kein tagesaktuelles Medium kommt ohne sie aus. () So beeinflussen die Nachrichtenagenturen unser Bild von der Welt; wir erfahren vor allem das, was sie ausgewählt haben.“ (Blum 1995) Angesichts ihrer essentiellen Bedeutung erstaunt es umso mehr, dass diese Agenturen in der Öffentlichkeit kaum bekannt sind: „Einem Großteil der Gesellschaft ist nicht klar, dass es Nachrichtenagenturen überhaupt gibt … Dabei nehmen sie tatsächlich eine enorm wichtige Rolle auf dem Medienmarkt ein. Doch trotz dieser großen Bedeutung wurde ihnen in der Vergangenheit nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt.“ (Schulten-Jaspers 2013) Selbst der Vorsitzende einer Nachrichtenagentur wunderte sich: „Es ist etwas Eigenartiges um die Nachrichtenagenturen. Sie sind in der großen Öffentlichkeit wenig bekannt. Im Gegensatz beispielsweise zu einer Zeitung vollzieht sich ihre Tätigkeit nicht so stark im Scheinwerferlicht, obwohl sie doch immer an der Quelle der Nachricht zu finden sind.“ (Segbers 2007)

„Das unsichtbare Nervenzentrum des Mediensystems“ Wer also sind diese Agenturen, die „immer an der Quelle der Nachricht“ zu finden sind? Globale Agenturen gibt es inzwischen nur noch drei: 1. Die amerikanische Associated Press (AP) mit weltweit über 4000 Mitarbeitern und rund 12’000 Kunden. Die AP ist im Besitz von US-Medienverlagen und hat ihre Hauptredaktion in New York. 2. Die quasi-staatliche französische Agence France-Presse (AFP) mit Sitz in Paris und knapp 4000 Mitarbeitern, die pro Tag über 3000 Meldungen und 2500 Fotos an Medien in aller Welt versenden. 3. Die britische Reuters in London, die privatwirtschaftlich organisiert ist und etwas über 3000 Mitarbeiter beschäftigt. Reuters wurde 2008 vom kanadischen Medienunternehmer Thomson – einer der 25 reichsten Menschen der Welt – gekauft und zu ThomsonReutersmit Sitz in New York fusioniert. Daneben gibt es noch diverse kleinere, nationale Nachrichtenagenturen. In den deutschsprachigen Ländern sind dies insbesondere: • Die Deutsche Presse-Agentur (DPA) mit rund 700 Mitarbeitern und Hauptredaktion seit 2010 im Axel-Springer-Haus in Berlin. Die DPA ist im Besitz von deutschen Verlagen und Rundfunkanstalten und verfügt über eigene Korrespondenten in ca. hundert Ländern. • Die Austria Presse Agentur (APA) mit rund 165 Redakteuren. Die APA ist im Besitz von österreichischen Tageszeitungen und des ORF. • Die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) mit rund 150 Mitarbeitern, die im Besitz von Schweizer Medienverlagen ist, darunter die Tamedia und NZZGruppe sowie die SRG. Die SDA und APA verfügen über kein eigenes Korrespondentennetz im Ausland. Stattdessenkooperieren sie mit der DPA und den globalen Agenturen, um Zugang zu den internationalen Nachrichten zu erhalten und damit ihre nationalen Medien über das Weltgeschehen zu informieren. Die DPA kooperiert ihrerseits eng mit der amerikanischen AP und besitzt die Lizenz zur Vermarktung der AP-Dienste im deutschsprachigen Raum.

Wolfang Vyslozil, der ehe alige Geschäftsführer der APA, beschrieb die Schlüsselrolle der Nachrichtenagenturen 2005 mit diesen Worten: „Nachrichtenagenturen stehen selten im Blickpunkt des öffentlichen Interesses. Dennoch sind sie eine der einflussreichsten und gleichzeitig eine der am wenigsten bekannten Mediengattungen. Sie sind Schlüsselinstitutionen mit substanzieller Bedeutung für jedes Mediensystem. Sie sind das unsichtbare Nervenzentrum, das alle Teile dieses Systems verbindet.“ (Segbers 2007, S.10) Kleines Kürzel, große Wirkung Es gibt jedoch einen einfachen Grund, warum die globalen Agenturen trotz ihrer Bedeutung dem breiten Publikum so gut wie unbekannt sind, denn: „Radio und Fernsehen nennen ihre Quellen in der Regel nicht, und die Quellenangaben in Zeitschriften entziffern nur Spezialisten.“ (Blum 1995) Das Motiv für diese Zurückhaltung dürfte indes klar sein: Unsere Medien sind nicht besonders stolz darauf, dass sie viele ihrer Beiträge in Wirklichkeit gar nicht selbst recherchiert haben, sondern aus den immer gleichen Quellen beziehen. Die folgende Abbildung zeigt einige Beispiele zur Quellenkennzeichnung in bekannten deutschsprachigen Zeitungen. Neben den Agenturkürzeln finden sich die Kürzel von Redakteuren, die den jeweiligen Agenturbericht bearbeitet haben. Hin und wieder verwenden die Zeitungen aber auch Agenturmaterial, ohne dies klar zu kennzeichnen. Das Forschungsinstitut für Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich kam in einer Studie von 2011 unter anderem zu folgendem Ergebnis: „Agenturbeiträge werden integral verwertet, ohne sie zu kennzeichnen, oder sie werden partiell umgeschrieben, um sie als redaktionelle Eigenleistung erscheinen zu lassen. Zudem herrscht eine Praxis vor, Agenturmeldungen mit wenig Aufwand ,aufzupeppen‘; hierzu werden etwa Visualisierungstechniken eingesetzt: Ungezeichnete Agenturmeldungen werden mit Bildern und Grafiken angereichert und als umfangreiche Berichte dargeboten.“ (FOEG 2011)

Dabei spielen die Agenturen nicht nur in der Presse eine herausragende Rolle, sondern ebenso im privaten und öffentlichen Rundfunk. Dies bestätigt Volker Bräutigam, der zehn Jahre für die Tagesschau der ARD gearbeitet hat und die Dominanz der Agenturen kritisch sieht: „Ein grundsätzliches Problem liegt darin, dass (die Nachrichtenredaktion) ARD-aktuell ihre Informationen hauptsächlich aus drei Quellen bezieht: den Nachrichtenagenturen DPA/AP, Reuters und AFP: Eine deutsche, eine US-amerikanische, eine britische und eine französische. () Der ein Nachrichtenthema bearbeitende Redakteur kann gerade noch einige wenige für wesentlich erachtete Textpassagen auf dem Schirm auswählen, sie neu zusammenstellen und mit ein paar Schnörkeln zusammenkleben.“ Manche Medien gingen sogar noch einen Schritt weiter und haben ihre Auslandsredaktion mangels Ressourcen inzwischen komplett an eine Agentur ausgelagert. Auch auf vielen Newsportalen im Internet werden vorwiegend Agenturberichte publiziert (vgl. Paterson 2007; Johnston 2011; MacGregor 2013). Hinzu kommt, dass nicht nur die Texte, sondern auch die Bilder, Ton- und Videoaufnahmen, denen man in unseren Medien Tag für Tag begegnet, zumeist von denselben Agenturen stammen. Was für das uneingeweihte Publikum wie ein Beitrag in der Lokalzeitung, dem Lieblings-Radiosender oder der altbekannten Tagesschau aussieht, sind in Wirklichkeit (übersetzte) Meldungen aus New York, London, Paris und Berlin. Im Endeffekt entsteht durch diese Abhängigkeit von den globalen Agenturen eine frappierende Gleichartigkeit in der internationalen Berichterstattung: Von Wien bis Washington berichten unsere Medien oftmals über dieselben Themen und verwenden dabei sogar vielfach dieselben Formulierungen – ein Phänomen, das man sonst eher mit „gelenkten Medien“ in autoritären Staaten in Verbindung bringen würde.

Die Rolle der Korrespondenten Ein Großteil unserer Medien besitzt keine eigenen Auslandskorrespondenten und hat folglich keine andere Wahl, als sich für die Auslandsnachrichten vollständig auf die globalen Agenturen zu verlassen. Doch wie sieht es bei den großen Tageszeitungen und TV-Stationen aus, die über eigene internationale Korrespondenten verfügen? Im deutschsprachigen Raum sind dies beispielsweise eine NZZ, FAZ, Süddeutsche Zeitung, Welt und die öffentlichen Rundfunkanstalten. Zunächst sind die Größenverhältnisse im Auge zu behalten: Während die globalen Agenturen weltweit über mehrere Tausend Mitarbeiter verfügen, unterhält selbst eine für ihre internationale Berichterstattung bekannte NZZ nur gerade 35 Auslandskorrespondenten (inklusive den Wirtschaftskorrespondenten). In riesigen Ländern wie China oder Indien ist lediglich ein Korrespondent stationiert, ganz Südamerika wird von nur zwei Journalisten abgedeckt, während im noch größeren Afrika gar niemand fest vor Ort ist. Auch in Kriegsgebiete wagen sich die Korrespondenten nur selten vor. Über den Syrienkrieg berichten die Journalisten der deutschsprachigen Medien beispielsweise aus Städten wie Istanbul, Beirut, Kairo oder gar aus Zypern. Zudem fehlt vielen Journalisten die Sprachkenntnis, um Menschen und Medien vor Ort zu verstehen. Wie erfahren die Korrespondenten unter solchen Umständen, was die „Nachrichten“ in ihrer Weltregion sind? Die Antwort lautet zur Hauptsache einmal mehr: von den globalen Agenturen. Der niederländische Nahost-Korrespondent Joris Luyendijk hat die Arbeitsweise von Korrespondenten und ihre Abhängigkeit von den Weltagenturen in seinem Buch „Von Bildern und Lügen in Zeiten des Krieges: Aus dem Leben eines Kriegsberichterstatters“ eindrücklich beschrieben: „Ich hatte mir einen Korrespondenten immer als eine Art Echtzeit-Historiker vorgestellt. Wenn irgendwo etwas Wichtiges geschah, zog er los, ging der Sache auf den Grund und berichtete darüber. Aber ich zog nicht los, um irgendeiner Sache auf den Grund zu gehen. Das hatten andere längst erledigt. Ich zog nur los, um mich als Moderator an einen Originalschauplatz hinzustellen und die Informationen aufzusagen. () Die Redaktion in Holland meldete telefonisch, dass irgendwo etwas los war. Per Fax oder Mail kamen dann Agenturberichte, die ich im Radio mit meinen eigenen Worten nacherzählte und für die Zeitung zu einem Artikel zusammenschrieb. Es war den Redaktionen stets wichtiger, dass ich vor Ort erreichbar war, als dass ich im Bilde war. Die Presseagenturen lieferten genug Informationen, um sich durch jede Krise durchzuboxen. () Und so kommt es, dass man beim Blättern in Zeitungen und beim Zappen durch die Fernsehnachrichten häufig immer wieder den gleichen Bildern und Geschichten begegnet. Unsere Männer und Frauen in London, Paris, Berlin und Washington – alle fanden, dass oft die falschen Themen die Nachrichten beherrschten und dass wir uns allzu sehr und allzu sklavisch nach den Vorgaben der Presseagenturen richteten. () Die Vorstellung vom Korrespondenten ist, dass er „die Story“ hat, aber in Wirklichkeit sind die Nachrichten wie ein Fließband in der Brotfabrik. Am hinteren Ende stehen die Korrespondenten, und wir tun hin und wieder so, als hätten wir die Brötchen selber gebacken, dabei haben wir sie nur eingetütet. () Später wollte ein Freund einmal wissen, wie ich während der ganzen Interviews mit dem Sender immer ohne zu zögern die richtige Antwort auf alle Fragen wusste. Als ich ihm schrieb, dass die Fragen genau wie in den Fernsehnachrichten vorher abgesprochen werden, bekam ich eine E-Mail voller Verwünschungen zurück, denn meinem Freund dämmerte, was ich bereits früher erkennen musste: Jahrzehntelang war er in den Nachrichten auf Schauspieler hereingefallen.“ (Luyendjik 2015) Mit anderen Worten: Der typische Korrespondent kann im Allgemeinen keine eigenständige Recherche betreiben, sondern bearbeitet und verstärkt vor allem diejenigen Themen, die von den Nachrichtenagenturen ohnehin vorgegeben werden – der berüchtigte „Mainstream-Effekt“. Hinzu kommt, dass sich die Medien im deutschsprachigen Raum ihre wenigen Auslandskorrespondenten aus Kostengründen sogar noch teilen müssen: So greifen die deutsche Welt und die österreichische Presse bisweilen auf dieselben Korrespondenten zurück, während die Süddeutsche Zeitung und der Zürcher Tagesanzeiger ihre Korrespondentennetze bereits weitgehend zusammengelegt haben. Innerhalb der einzelnen Medienkonzerne werden die Auslandsberichte dann oft noch von mehreren Publikationen verwertet – all dies trägt nicht gerade zur medialen Vielfalt bei. „Was die Agentur nicht meldet, findet nicht statt“ Die zentrale Rolle der Nachrichtenagenturen erklärt ferner, warum bei geopolitischen Konflikten die meisten Medien dieselben Quellen verwenden. Im Syrienkrieg hat es insbesondere die „Syrische Beobachtungstelle für Menschenrechte“, eine zweifelhafte Ein-Mann-Organisation in London, zu einiger Bekanntheit gebracht. Es ist nun nicht etwa so, dass sich die Medien einzeln und direkt bei dieser „Beobachtungsstelle“ erkundigen, denn tatsächlich ist ihr Betreiber selbst für Journalisten oft schwer zu erreichen. Vielmehr liefert die „Beobachtungsstelle“ ihre Meldungen an die

 

Der Propaganda-Multiplikator: Regierungen, Geheimdienste und Militärs verbreiten ihre Botschaften über die globalen Agenturen und die angeschlossenen Medien an das weltweite Publikum

globalen Agenturen, die diese sodann an tausende Medien weiterleiten, welche damit hunderte Millionen von Lesern und Zuschauern weltweit „informieren“. Warum die Agenturen ihre Informationen ausgerechnet bei dieser seltsamen „Beobachtungsstelle“ beziehen – und wer diese wirklich gegründet und finanziert hat – das ist eine andere Frage, die jedoch selten gestellt wird. Der ehemalige leitende DPA-Redakteur Manfred Steffens gibt in seinem Buch „Das Geschäft mit der Nachricht“ deshalb zu bedenken: „Eine Nachricht wird () nicht dadurch richtiger, dass man für sie eine Quelle angeben kann. Es ist deshalb durchaus fragwürdig, einer Nachricht deshalb mehr Vertrauen zu schenken, weil eine Quelle zitiert wird. () Hinter dem Schutzschild, den so eine „Quelle“ für eine Nachricht bedeutet, ist mancher dann durchaus geneigt, auch recht abenteuerliche Dinge in alle Welt zu verbreiten, selbst wenn er selber berechtigte Zweifel an ihrer Richtigkeit hegt; die Verantwortung, zumindest moralisch, kann jederzeit der zitierten Quelle angelastet werden.“ (Steffens 1969) Die Abhängigkeit von den globalen Agenturen ist zudem ein wesentlicher Grund, warum die mediale Berichterstattung zu geopolitischen Konflikten oftmals oberflächlich und sprunghaft wirkt, während historische Zusammenhänge und Hintergründe bruchstückhaft bleiben oder gänzlich fehlen. Denn: „Nachrichten-Agenturen empfangen ihre Impulse fast ausschließlich aus dem Tagesgeschehen und sind ihrer Natur nach deshalb ahistorisch. Würdigenden Rückblicken werden dementsprechend nur ungern mehr Raum gegeben als unerlässlich.“ (Steffens 1969) Je mehr sich unsere Medien auf die Agenturen verlassen, desto episodenhafter gerät mithin ihre eigene Berichterstattung (vgl. z.B. FOEG 2011). Schließlich erklärt die Dominanz der globalen Agenturen, warum gewisse geopolitische Themen und Ereignisse – die oft nicht so gut ins atlantische Narrativ passen oder zu „unwichtig“ sind – in unseren Medien überhaupt nicht erwähnt werden: Wenn die Agenturen nicht darüber berichten, dann erfahren auch die meisten westlichen Medien nichts davon. Als beispielsweise die syrische Armee Mitte November 2015 die Luftwaffenbasis Kuweires nach über zweijähriger Belagerung durch die IS-Miliz zurückeroberte – einer ihrer ersten strategischen Erfolge seit Eingreifen der russischen Luftwaffe – erschien darüber in unseren Medien keine einzige Mitteilung. Wie anlässlich des 50. Jubiläums der DPA einmal pointiert angemerkt wurde: „Was die Agentur nicht meldet, findet nicht statt.“ (Wilke 2000) Mitunter werden westliche Darstellungen von Ereignissen auch in Form von prominenten Schlagzeilen gemeldet, Gegendarstellungen und Dementis jedoch nicht erwähnt, unauffällig am Ende einer Meldung platziert oder erst nachträglich und diskret ergänzt. Dadurch entsteht in den meisten geopolitischen Konflikten bereits auf Ebene der globalen Agenturen eine tendenziell einseitige Perspektive, die sich zwangsläufig auf unsere Medien überträgt. „Fragwürdige Nachrichten einschleusen“ Während einige Themen in unseren Medien gar nicht auftauchen, erscheinen andere Themen sehr wohl – obwohl sie es eigentlich nicht sollten: „So berichten denn die Massenmedien vielfach gar nicht über die Wirklichkeit, sondern über eine konstruierte oder inszenierte Wirklichkeit. () Verschiedene Studien kamen zum Schluss, dass die Massenmedien überwiegend durch die PR-Aktivitäten der Akteure determiniert seien und dass bei den Medienschaffenden die passive, rezeptive Haltung überwiege und nicht die aktiv-recherchierende.“ (Blum 1995) Tatsächlich ist es aufgrund der eher geringen journalistischen Eigenleistung unserer Medien und ihrer hohen Abhängigkeit von einigen wenigen Nachrichtenagenturen für interessierte Kreise ein Leichtes, Propaganda und Desinformation in einem vermeintlich seriösen Format an ein weltweites Publikum zu verbreiten. Auch DPA-Redakteur Steffens warnte vor dieser Gefahr: „Der kritische Sinn () wird umso mehr eingeschläfert, je angesehener die Nachrichten-Agentur oder die Zeitung ist, die eine Nachricht bringt. Derjenige, der eine fragwürdige Nachricht in die Weltpresse einschleusen will, braucht also nur zu versuchen, seine Nachricht bei einer halbwegs seriösen Agentur unterzubringen, um sicher zu sein, dass sie dann wenig später auch bei den anderen auftaucht. Manchmal geschieht es so, dass eine Falschmeldung von Agentur zu Agentur weitergereicht und dabei immer glaubwürdiger wird.“ (Steffens 1969) Zu den aktivsten Akteuren im „Einschleusen“ von fragwürdigen geopolitischen Nachrichten gehören dabei die Militärs und Verteidigungsministerien: Im Jahre 2009 machte der damalige Chef der amerikanischen Nachrichtenagentur AP, Tom Curley, publik, dass beispielsweise das Pentagon über mehr als 27’000 PR-Spezialisten verfügt, die mit einem Budget von fast fünf Milliarden Dollar pro Jahr die Medien bearbeiten und gezielte Manipulationen in Umlauf bringen. Zudem hätten hohe US-Generäle gedroht, dass man die AP und ihn „ruinieren“ werde, falls die Reporter allzu kritisch über das US-Militär berichten sollten. (Siehe auch: Becker 2015) Trotz – oder wegen? – solcher Drohungen publizieren unsere Medien regelmäßig Schlagzeilen wie die folgende: In diesem Artikel vom Oktober 2015 zum Syrienkrieg geht es nicht etwa darum, dass tatsächlich vier russische Marschflugkörper im Iran eingeschlagen sind, obschon der Titel dies nahelegt. Vielmehr handelt es sich um eine Meldung europäischer Nachrichtenagenturen, wonach zwei namentlich nicht genannte Gewährsleute“ aus „US-Verteidigungskreisen“ dies gegenüber der amerikanischen Agentur AP behauptet haben. Belege gibt es keine – die Geschichte könnte deshalb genauso gut erfunden und Teil einer Propaganda-Operation gewesen sein. Dennoch werden Berichte wie dieser von nahezu allen etablierten Medien veröffentlicht – eigene Recherchen oder kritische Rückfragen scheinen tabu zu sein (Beispiele zu obiger Meldung: NZZ, FAZ, Welt, Spiegel, Focus, Tagesanzeiger, Kurier, Die Presse). Ulrich Tilgner, der langjährige Nahost-Korrespondent des ZDF und Schweizer Fernsehens, warnte bereits 2003 im Rückblick auf den Irakkrieg vor medialen Täuschungsmanövern durch die Militärs: „Mit Hilfe der Medien bestimmen die Militärs die öffentliche Wahrnehmung und nutzen sie für ihre Planungen. Sie schaffen es, Erwartungen zu wecken und Szenarien und Täuschungen zu verbreiten. In dieser neuen Art von Krieg erfüllen die PR-Strategen der US-Administration eine ähnliche Funktion wie sonst die Bomberpiloten. Die Spezial-Abteilungen für Öffentlichkeitsarbeit im Pentagon und in den Geheimdiensten sind zu Kombattanten im Informationskrieg geworden. () Dabei nutzen die amerikanischen Militärs die mangelnde Transparenz der Berichterstattung in den Medien gezielt für ihre Täuschungsmanöver. Die von ihnen gestreuten Informationen, die von Zeitungen und Rundfunk aufgenommen und verbreitet werden, können Leser, Zuhörer oder Zuschauer unmöglich bis zur Quelle zurückverfolgen. Somit gelingt es ihnen nicht, die ursprüngliche Absicht der Militärs zu erkennen.“ (Tilgner 2003) Was dem US-Militär bekannt ist, das dürfte auch dem US-Geheimdienst nicht fremd sein. In einer bemerkenswerten Reportage des britischen Channel 4 sprachen ehemalige Mitarbeiter der CIA und der Agentur Reuters offen über die systematische Verbreitung von Propaganda und Desinformation in der Berichterstattung zu geopolitischen Konflikten: Der ehemalige CIA-Offizier und Whistleblower John Stockwell sagte zu seiner Arbeit im Angola-Krieg: „Das grundsätzliche Ziel war, es wie eine gegnerische Aggression in Angola aussehen zu lassen. In diesem Sinne schrieben wir irgendwelche Geschichten und brachten sie in den Medien unter. () Ein Drittel meines Teams in dieser Mission waren PR-Experten, deren Aufgabe es war, Nachrichten zu erfinden und sie in der Presse zu platzieren. () Die Redakteure in den meisten westlichen Zeitungen sind nicht allzu skeptisch bei Meldungen, die den allgemeinen Ansichten und Vorurteilen entsprechen. () Einige unserer Geschichten liefen während Wochen. Aber es war alles erfunden.“ Fred Bridgland blickte auf seine Tätigkeit als Kriegskorrespondent bei der Agentur Reuters zurück: „Wir basierten unsere Berichte auf offiziellen Mitteilungen. Erst Jahre später erfuhr ich, dass in der US-Botschaft ein Desinformations-Experte der CIA saß und diese Mitteilungen erfand, die überhaupt keinen Bezug zur Realität hatten. () Aber ehrlich gesagt, die Agenturen können irgendeinen Mist publizieren, und es wird von den Redaktionen aufgenommen.“ Und der ehemalige CIA-Analyst David MacMichael beschrieb seine Arbeit im Contra-Krieg in Nicaragua mit diesen Worten: „Man sagte, unser Geheimdienstwissen über Nicaragua sei so gut, dass wir sogar das Spülen einer Toilette registrieren können. Ich hatte aber eher das Gefühl, dass die Geschichten, die wir der Presse zuspielten, direkt aus der Toilette kamen.“ (Hird 1985) Natürlich verfügen die Geheimdienste auch über zahlreiche direkte Kontakte in unseren Medien, denen bei Bedarf „Informationen“ zugespielt werden können. Doch ohne die zentrale Rolle der globalen Agenturen wäre die weltweit synchronisierte Verbreitung von Propaganda und Desinformation unmöglich so effizient realisierbar. Durch diesen medialen Propaganda-Multiplikator erreichen die zweifelhaften Botschaften der PR-Experten von Regierungen, Militärs und Geheimdiensten mehr oder weniger ungeprüft und ungefiltert die breite Öffentlichkeit. Die Journalisten beziehen sich dabei auf die Agenturen, und die Agenturen berufen sich auf ihre Quellen. Zwar wird oft versucht, mit Ausdrücken wie „offenbar“, „angeblich“ und dergleichen auf Unsicherheiten hinzuweisen (und sich selbst abzusichern) – doch da ist das Gerücht längst in die Welt gesetzt und entfaltet seine Wirkung. Wie die „New York Times“ berichtete… Neben den globalen Nachrichtenagenturen gibt es aber noch eine weitere Quelle, die oft genutzt wird, um über geopolitische Konflikte zu berichten: Es sind dies die großen und bekannten Medien in England und den USA. Eine New York Times oder BBC verfügen beispielsweise über bis zu 100 Auslandskorrespondenten und weitere externe Mitarbeiter. Nahostkorrespondent Luyendijck gibt jedoch zu bedenken: „Die westlichen Nachrichtenredaktionen, also auch ich, orientierten sich an der Nachrichtenauswahl angesehener Medien wie CNN, der BBC und der New York Times. Sie gingen davon aus, dass deren Korrespondenten einen Überblick über die arabische Welt hätten. Wie sich aber herausstellte, konnten viele von ihnen nicht einmal Arabisch, zumindest nicht genug, um ein Gespräch zu führen oder das Fernsehen zu verstehen. Das galt für viele Topleute bei CNN, der BBC, dem Independent, The Guardian, The New Yorker und der New York Times.“ Hinzu kommt, dass die Quellen dieser Medien oftmals nicht leicht zu überprüfen sind („Militärkreise“, „anonyme Regierungsbeamte“, „Geheimdienstmitarbeiter“ und dergleichen) und deshalb ebenfalls für die Streuung von Propaganda genutzt werden können. Auf jeden Fall aber führt die verbreitete Orientierung an den angelsächsischen Publikationen zu einer weiteren Angleichung in der geopolitischen Berichterstattung unserer Medien. Die folgende Abbildung zeigt einige Beispiele solcher Zitierungen anhand der Syrien-Berichterstattung des Zürcher Tagesanzeigers – immerhin die größte Tageszeitung der Schweiz und wie erwähnt ein Partner der Süddeutschen Zeitung. Die Artikel stammen alle aus den ersten Oktobertagen 2015, als Russland direkt in den Syrienkrieg eingriff: Das gewünschte Narrativ Doch warum versuchen Journalisten in unseren Medien nicht einfach, selbstständig zu recherchieren und unabhängig von den globalen Agenturen und den angelsächsischen Medien zu berichten? Nahost-Korrespondent Luyendijk beschreibt seine diesbezüglichen Erfahrungen: „Jetzt könnte man fragen: Warum sucht er (der Journalist) sich dann nicht vernünftige Quellen? Das habe ich ja probiert, aber immer wenn ich an den Presseagenturen, den großen angelsächsischen Medien und den talking heads (westliche Gesprächspartner und NGOs in arabischen Ländern) vorbei eine Reportage machen wollte, ging das daneben. () Offenbar konnte ich als Korrespondent ganz verschiedene Geschichten über ein und dieselbe Situation erzählen. Doch die Medien konnten nur eine davon bringen, und oft genug war das genau diejenige Geschichte, die das bereits vorherrschende Bild bestätigte.“ (Luyendijk 2015) Der Medienforscher Noam Chomsky hat diesen Effekt in seinem Aufsatz „Was die Mainstream-Medien zum Mainstream macht“ wie folgt beschrieben: „Wenn du die offizielle Linie verlässt, wenn du abweichende Berichte produzierst, dann wirst du das bald zu spüren bekommen. () Es gibt viele Möglichkeiten, wie man dich rasch wieder auf Linie bekommt. Wenn du die Vorgaben nicht beachtest, dann wirst du deine Stelle nicht lange behalten. Dieses System funktioniert ziemlich gut, und es widerspiegelt die etablierten Machtstrukturen.“ (Chomsky 1997) Auch in deutschsprachigen Medien sind solche Fälle dokumentiert. Als beispielsweise ein ARD-Korrespondent im Libanesischen Bürgerkrieg über die mit eigenen Augen beobachtete materielle Unterstützung einer Miliz durch ein Nachbarland berichtete, kontaktierte der damalige Intendant der ARD ob des politisch inopportunen Beitrags sogleich den Chefredakteur, welcher dem betroffenen Journalisten umgehend einen Wechsel nach Südafrika nahelegte. (Mükke 2014, S.33) Ebenso verließ der langjährige Nahost- und Afghanistan-Korrespondent Ulrich Tilgner das ZDF, weil er aufgrund von „Bündnisrücksichten“ und „Eingriffen in seine Arbeit“ nicht mehr frei berichten konnte: „[Früher] wollte man wissen: Was haben die Leute vor Ort zu sagen? Heute werden Beiträge nur zu oft in den Redaktionen zusammengebaut und der Sendeablauf wird designed.“ (siehe auch: Tilgner 2003) In der Schweiz traf es unter anderem den ehemaligen Auslandschef der Weltwoche, der den „Fehler“ beging, mitten im Bosnienkrieg über nachweisliche Kriegslügen der westlichen Allianz zu berichten: Er erhielt ein Schreibverbot und sah sich mit seiner möglichen Absetzung konfrontiert. Zuletzt „erwischte“ es den ehemaligen Tagesschau-Korrespondenten Helmut Scheben, der auf dem Newsportal Watson – ein Partner von Spiegel Online – die westliche Berichterstattung zu Syrien als einseitig und manipulativ kritisierte. Keine zwei Tage später wurde er in einem aufgebrachten Rückruf von der Redaktion als „Putin-Troll“ beschimpft. Trotz solcher Beispiele sind einige der führenden Journalisten weiterhin der Ansicht, ihnen würde niemand vorschreiben, was sie zu sagen haben. Wie passt dies zusammen? Medienforscher Chomsky klärt den scheinbaren Widerspruch auf: „Der entscheidende Punkt ist folgender: Diese Journalisten wären ihren Job längst los, wenn sie nicht schon lange bewiesen hätten, dass ihnen niemand sagen muss, was sie zu schreiben haben – weil sie ohnehin das „Richtige“ schreiben werden. Wenn sie zu Beginn ihrer Karriere die „falschen“ Storys verfolgt hätten, wären sie gar nicht erst in die Position gekommen, in der sie jetzt „alles sagen können, was sie wollen“. () Mit anderen Worten: Diese Journalisten durchliefen bereits einen Sozialisierungsprozess.“ (Chomsky 1997) Im Endeffekt führt dieser „Sozialisierungsprozess“ zu einem Journalismus, der über geopolitische Konflikte im Allgemeinen nicht mehr unabhängig recherchiert und kritisch berichtet, sondern mittels geeigneter Leitartikel, Kommentare und Interviewpartner das gewünschte Narrativ zu festigen versucht. (Siehe auch: Gritsch 2010) Eine der beliebtesten Methoden hierfür beschrieb der französische Journalist und Medienkritiker Jean Queval in seinem Buch „Première page, cinquième colonne“: „Das sicherste Mittel, die öffentliche Meinung zu verändern, ist heutzutage das der gesteuerten Nachricht. () Um den Propaganda-Krieg zu gewinnen, lenke man also die Nachricht, bringe man sie kaltblütig unter einem falschen Gesichtswinkel, indem man gelegentlich ruhig zur schlichten Fälschung greift, am häufigsten dergestalt, dass man die Perspektiven und die Bezüge verschiebt, was sich auf verschiedene Weisen machen lässt, von denen die einfachste und die häufigste die Lüge durch Weglassen und Verschweigen ist.“ (Queval 1945) Fazit: Das „Erste Gesetz des Journalismus“ Der ehemalige AP-Journalist Herbert Altschull nannte es das Erste Gesetz des Journalismus: „In allen Pressesystemen sind die Nachrichtenmedien Agenten derer, die die politische und wirtschaftliche Macht ausüben. Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Fernsehsender handeln also nicht unabhängig, obwohl sie die Möglichkeit unabhängiger Machtausübung besitzen.“ (Altschull 1984/1995) Insofern ist es folgerichtig, wenn unsere etablierten Medien – die ja überwiegend durch Werbung finanziert oder aber quasi-staatlich organisiert sind – die geopolitischen Interessen der Transatlantik-Allianz vertreten. Denn sowohl die werbetreibenden Banken und Konzerne wie auch die Staaten selbst sind nolens volens auf die transatlantische Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur amerikanischer Prägung angewiesen. Zudem sind unsere führenden Medien bzw. deren Schlüsselpersonen – ganz im Sinne von Chomskys „Sozialisierung“ – oftmals selbst in die Netzwerke der transatlantischen Elite eingebunden. Die folgende Abbildung illustriert dies am Beispiel der Atlantik-Brücke und der jährlichen Bilderberg-Konferenz – zwei der wichtigsten derartigen Institutionen (siehe auch: Krüger 2013). Wie man sieht, sind die meisten führenden deutschsprachigen Publikationen der Sparte „Transatlantik-Medien“ zuzurechnen. Vielleicht gerade deswegen ging dieser wichtige Aspekt bisweilen vergessen und es entstand beim Publikum der Eindruck einer vermeintlichen Vielfalt, die es jedoch insbesondere im tagesaktuellen Bereich eigentlich nie gab: Der theoretischen Medienfreiheit standen hier allzu hohe praktische Eintrittshürden entgegen (Senderkonzessionen, limitierte Frequenz- und Programmplätze, Anforderungen an Finanzierung und technische Infrastruktur, beschränkte Verkaufskanäle, Abhängigkeit von Werbung und Agenturen etc.) Erst durch das Internet ist Altschulls Erstes Gesetz ein Stück weit durchbrochen worden. In den letzten Jahren konnte so ein qualitativ hochwertiger, leserfinanzierter Journalismus entstehen, der die herkömmlichen Medien in Bezug auf kritische Berichterstattung und Ausleuchtung von Hintergründen oft deutlich übertrifft. Einige dieser „alternativen“ Publikationen erreichen inzwischen allein im deutschsprachigen Raum weit über 100’000 Leser und Zuschauer, was zeigt, dass die „Masse“ für die Qualität eines Mediums keineswegs ein Problem sein muss – im Gegenteil. Andererseits gelang es den konventionellen Medien bis anhin, auch im Internet die große Mehrzahl der Besucher auf sich zu vereinen (siehe Statistiken für die Schweiz, Deutschland, und Österreich). Dies hängt wiederum eng mit den Nachrichtenagenturen zusammen, deren stets aktuelle Meldungen das Rückgrat der meisten Newsportale bilden. Die kommenden Jahre werden es zeigen: Wird die „politische und wirtschaftliche Macht“ gemäß Altschulls „Gesetz“ die Kontrolle über die Nachrichten behalten – oder werden „unkontrollierte“ Nachrichten das politische und ökonomische Machtgefüge verändern? Fallstudie: Syrien Berichterstattung Im Rahmen einer Fallstudie wurde die Syrien-Berichterstattung von je drei führenden Tageszeitungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz auf Vielseitigkeit und journalistische Eigenleistung hin untersucht. Ausgewählt wurden hierfür die folgenden Zeitungstitel: • Für Deutschland: Die Welt, die Süddeutsche Zeitung (SZ), und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) • Für die Schweiz: Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), der Zürcher Tagesanzeiger (TA), und die Basler Zeitung (BaZ) • Für Österreich: Der Standard, der Kurier, und die Presse Als Untersuchungszeitraum wurde der 1. bis 15. Oktober 2015 definiert, d.h. die ersten beiden Wochen nach dem direkten Eingreifen Russlands in den Konflikt. Berücksichtigt wurde die gesamte Print- und Online-Berichterstattung der genannten Zeitungen. Nicht berücksichtigt wurden allfällige Sonntagsausgaben, da nicht alle untersuchten Zeitungen über eine solche verfügen. Insgesamt entsprachen 381 Zeitungsartikel den genannten Kriterien. In einem ersten Schritt wurden die Artikel anhand ihrer Eigenschaften in folgende Gruppen eingeteilt: 1. Agenturen: Meldungen und Berichte von Nachrichtenagenturen (mit Agenturkürzel) 2. Berichte/Agenturen: Einfache Berichte (mit Autorennamen), die ganz oder teilweise auf Meldungen von Agenturen basieren 3. Hintergrund: Redaktionelle Hintergrundberichte und Analysen 4. Meinungen/Kommentare: Meinungsbeiträge und Gastkommentare 5. Interviews: Interviews mit Experten, Politikern etc. 6. Investigativ: Investigative Recherchen, die neue Informationen oder Zusammenhänge aufdecken Die folgende Abbildung 1 zeigt die Zusammensetzung der Artikel für die neun untersuchten Zeitungen insgesamt. Wie ersichtlich bestanden 55% der Artikel aus Meldungen und Berichten von Nachrichtenagenturen; 23% aus redaktionellen Berichten auf Basis von Agenturmaterial; 9% aus Hintergrundberichten; 10% aus Meinungen und Gastkommentaren; 2% aus Interviews; und 0% aus investigativen Recherchen. Die reinen Agenturtexte – von der kurzen Meldung bis hin zum ausführlichen Bericht – befanden sich dabei mehrheitlich auf den Internetseiten der Tageszeitungen: Auf diesen ist einerseits der Aktualitätsdruck höher als in der gedruckten Ausgabe, andererseits bestehen keine Platzbeschränkungen. Die meisten übrigen Artikelarten fanden sich sowohl in der Online- wie in der gedruckten Ausgabe; einige exklusive Interviews und Hintergrundberichte fanden sich nur in den gedruckten Ausgaben. Sämtliche Artikel wurden für die Untersuchung nur einmal erfasst. Die folgende Abbildung 2 zeigt dieselbe Klassifikation aufgeschlüsselt pro Zeitung. Die meisten Zeitungen publizierten im Beobachtungszeitraum (zwei Wochen) zwischen 40 und 50 Artikel zum Syrienkonflikt (Print und Online). Einzig bei der deutschen Welt waren es mehr (58), bei der Basler Zeitung und dem österreichischen Kurier hingegen deutlich weniger (29 bzw. 33). Der Anteil der Agenturmeldungen liegt je nach Zeitung bei knapp 50% (Welt, Süddeutsche, NZZ, Basler Zeitung), knapp 60% (FAZ, Tagesanzeiger), und 60 bis 70% (Presse, Standard, Kurier). Zusammen mit den agenturbasierten Berichten liegt der Anteil bei den meisten Zeitungen zwischen circa 70% (Basler Zeitung) und 80%, bei der österreichischen Presse bei 88%. Diese Anteile decken sich mit früheren medienwissenschaftlichen Studien (siehe z.B. Blum 1995; Johnston 2011; MacGregor 2013; Paterson 2007). Bei den Hintergrundberichten lagen die Schweizer Zeitungen vorne (fünf bis sechs Stück), gefolgt von der Welt, der Süddeutschen und dem Standard (je vier) sowie den übrigen Zeitungen (ein bis drei). Die Hintergrundberichte und Analysen widmeten sich insbesondere der Situation und Entwicklung im Nahen Osten, sowie den Motiven und Interessen einzelner Akteure (z.B. Russland, Türkei, „Islamischer Staat“). Am meisten Kommentare waren indessen bei den deutschen Zeitungen zu beobachten (je sieben Kommentare), gefolgt vom Standard (fünf), der NZZ und dem Tagesanzeiger (je vier). Die Basler Zeitung brachte im Beobachtungszeitraum keinen Kommentar, dafür zwei Interviews. Weitere Interviews führten der Standard (drei) sowie der Kurier und die Presse (je eines). Investigative Recherchen konnten hingegen bei keiner der Zeitungen festgestellt werden. Insbesondere bei den drei deutschen Zeitungen wurde zudem eine aus journalistischer Sicht problematische Vermischung von Kommentaren und Berichten festgestellt, d.h. Berichte enthielten starke Meinungsäußerungen, obwohl sie nicht als Kommentar gekennzeichnet waren. Die Erfassung für die vorliegende Studie basierte aber in jedem Fall auf der Artikel-Kennzeichnung durch die Zeitung. Die folgende Abbildung 3 zeigt die Aufschlüsselung der Agenturmeldungen (anhand der Agenturkürzel) auf die einzelnen Nachrichtenagenturen, insgesamt und pro Land. Die 211 Agenturmeldungen trugen insgesamt 277 Agenturkürzel (eine Meldung kann aus Material von mehr als einer Agentur bestehen). Gesamthaft stammten 24% der Agenturmeldungen von der AFP; je rund 20% von der DPA, APA und Reuters; 9% von der SDA; 6% von der AP; und 11% waren unbekannt (keine Kennzeichnung oder pauschal „Agenturen“). Die Anteile der DPA und AP dürfte tatsächlich höher liegen, da Meldungen der SDA und APA aufgrund von Kooperationsabkommen Material von DPA und AP (und ev. anderen Agenturen) verwenden. In Deutschland teilen sich die DPA, AFP und Reuters je etwa einen Drittel der Meldungen. In der Schweiz führen die SDA und die AFP, und in Österreich die APA und Reuters. SDA und APA beziehen ihre Informationen jedoch wie erwähnt hauptsächlich von anderen Agenturen. Anzumerken ist noch, dass die globalen Agenturen aus historischen Gründen unterschiedlich stark in den verschiedenen Weltregionen vertreten sind. Bei Ereignissen im Nahen Osten wird der Anteil der einzelnen Agenturen deshalb ein anderer sein als beispielsweise bei Ereignissen in Asien, der Ukraine oder in Afrika. In einem nächsten Schritt wurde anhand der zentralen Aussagen die Ausrichtung von redaktionellen Meinungsbeiträgen (28), Gastkommentaren (10) und Interviewpartnern (7) bewertet (insgesamt 45 Artikel). Wie Abbildung 4 zeigt, fielen 82% der Beiträge grundsätzlich USA/NATOfreundlich aus, 16% waren neutral oder ausgewogen, und 2% waren überwiegend USA/NATOkritisch. Zu den Gastkommentatoren und Interviewpartnern zählten unter anderem ein ehemaliger NATO-Generalsekretär („Staaten der Region sollen Truppen stellen“), der Präsident des amerikanischen Council on Foreign Relations („Syrien und Europas Krise“), der Direktor einer US-Menschenrechtsorganisation („Assad kann nicht bleiben“), die Büro-Leiterin eines NATO-affinen Think Tanks („Die Spieler von Damaskus“), ein ehemaliger Senior Transatlantic Fellowbeim German Marshall Fund („Putin und Syrien: Der Diplomatie eine Gasse“), ein ehemaliger deutscher Außenminister und Befürworter des Kosovo-Krieges („Europa darf seine Grundwerte nicht opfern“), sowie ein Senior Associate am Carnegie Moscow Center („Putins krummer Weg nach Damaskus“). Hinzu kamen einige Akademiker an westlichen Universitäten, (zumeist Kreml-kritische) russische Intellektuelle, sowie der Direktor des Archäologischen Museums von Aleppo („Die Zerstörung der Antike wird weitergehen“). Beim einzigen überwiegend USA/NATO-kritischen Beitrag handelte es sich um einen redaktionellen Meinungsbeitrag im österreichischen Standard vom 2. Oktober 2015 mit dem Titel: „Die Strategie des Regime Change ist gescheitert. Eine Unterscheidung in „gute“ und „schlechte“ Terrorgruppen in Syrien macht die westliche Politik unglaubwürdig.“ Die folgende Abbildung zeigt die Ausrichtung der Meinungsbeiträge, Gastkommentare und Interviewpartner wiederum aufgeschlüsselt auf die einzelnen Zeitungen. Wie ersichtlich brachten die Welt, die Süddeutsche Zeitung, die NZZ, der Zürcher Tagesanzeiger und der österreichische Kurier ausschließlich USA/ NATO-freundliche Meinungs- und Gastbeiträge, dieFAZ mit Ausnahme eines neutralen/ausgewogenen Beitrags ebenfalls. Der Standard brachte vier USA/NATO-freundliche, drei ausgewogene/neutrale, sowie den bereits genannten USA/ NATO-kritischen Meinungsbeitrag. Die Presse brachte als einzige der untersuchten Zeitungen überwiegend neutrale/ausgewogene Meinungs- und Gastbeiträge. Die Basler Zeitung brachte je einen USA/NATO-freundlichen und einen ausgewogenen Beitrag. Kurz nach dem Beobachtungszeitraum (am 16. Oktober 2015) erschien in der Basler Zeitung zudem ein Interview mit dem Präsidenten des russischen Parlaments. Dieses hätte selbstredend als ein USA/NATO-kritischer Beitrag gezählt. In einer weiteren Analyse wurde mittels einer Volltext-Stichwortsuche nach „Propaganda“ (und Wortkombinationen damit) untersucht, in welchen Fällen die untersuchten Zeitungen selbst Propaganda bei einer der beiden geopolitischen Konfliktparteien USA/NATO oder Russland identifizierten (nicht berücksichtigt wurde die Konfliktpartei „IS/ISIS“). Insgesamt wurden zwanzig solcher Fälle ermittelt. Abbildung 6 zeigt das Ergebnis: Demnach wurde in 85% der Fälle die Propaganda auf Seiten der Konfliktpartei Russland identifiziert, in 15% war die Verortung neutral oder unbestimmt, und in 0% der Fälle wurde Propaganda auf Seiten der Konfliktpartei USA/NATO verortet. Anzumerken ist, dass es in ca. der Hälfte der Fälle (neun) die NZZ war, die von russischer Propaganda sprach („Kreml-Propaganda“, „Moskauer Propagadamaschine“, „Propagandamärchen“, „russischer Propagandaapparat“ etc.), gefolgt von der FAZ (drei), der Welt und der Süddeutschen (je zwei) und dem Kurier (einmal). Die anderen Zeitungen sprachen nicht von Propaganda oder nur in einem neutralen Kontext (oder im Zusammenhang mit dem IS). Fazit Diese Fallstudie bestätigt einerseits die hohe Abhängigkeit der geopolitischen Berichterstattung von den globalen Nachrichtenagenturen (63 bis 90%; ohne Kommentare und Interviews) bei gleichzeitigem Fehlen von eigener investigativer Recherche, sowie die einseitige Kommentierung der Ereignisse zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO (82% positiv vs. 2% kritisch). Am ausgewogensten kommentierten dabei der Standard und die Presse aus Österreich sowie die kleinere Basler Zeitung aus der Schweiz.

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Quelle oben: http://www.free21.org/?s=multiplikator                  Und wenn wir das jetzt ein wenig vertiefen: Quelle unten: http://www.free21.org/die-propaganda-matrix/ Anmerkung die Originalartikel sind von dem Schweizer Medienforschungsprojekt: Swiss Propaganda Research: Und bei den zwei Links würde man auch noch sehr gut visualisierte Grafiken zu obigen und den nachfolgenden Artikel finden. War mir zu viel Arbeit, sorry.

Hintergrund:

11 Okt 2017

Die Propaganda- Matrix

Wie der Council on Foreign ­Relations (CFR) den geostrategischen Informationsfluss kontrolliert.

von Swiss Propaganda Research

  1. Der Council on Foreign Relations

Der Ursprung des Council on Foreign Relations liegt im sogenannten „Trauma von 1920“ [1]: Nach dem Ersten Weltkrieg hätten die USA erstmals die globale Führungsrolle übernehmen können – doch der Senat entschied sich gegen den Beitritt zum Völkerbund und die kriegsmüde Bevölkerung wählte mit Warren Harding einen Präsidenten, der eine „Rückkehr zur Normalität“ [2] versprach und sich zuerst um die Angelegen­heiten und Probleme Amerikas und der Amerikaner kümmern wollte.

„Wir sind jetzt ein
Imperium, und wenn wir handeln, so erschaffen wir unsere eigene Realität.“

Karl Rove,
ehemaliger Leiter des Büros für Strategische Initiativen der US-Regierung

Um ein solches Fiasko künftig zu vermeiden und „Amerika für seine weltweiten Pflichten zu erwecken“, [3]  gründeten international orientierte Bankiers, Unternehmer und Politiker im Folgejahr in der Finanz- und Handelsmetropole New York den parteiübergreifenden CFR. Durch die Mitarbeit führender Akademiker und Publizisten, darunter Archibald Coolidge (The United States as a World Power, 1908) und Walter Lippmann (Public Opinion, 1922), sollten Ideen für eine „aktive“ Außen­politik entwickelt und in der Öffentlichkeit beliebt gemacht werden.

Der Durchbruch gelang dem Council während des Zweiten Weltkriegs, als CFR-Experten im Rahmen der War and Peace Studies [4] die amerikanische Kriegsstrategie sowie die Grundsätze der Nachkriegsordnung formulierten – inklusive den Satzungen von UNO, Weltbank und Weltwährungsfonds [5]. Dabei folgten sie der Vorgabe von CFR-Gründungs­direktor Isaiah Bowman, wonach die USA künftig die „globale Sicherheit garantieren“ müssten, dabei jedoch „konventionelle Formen des Imperialismus“ zu vermeiden hätten, weswegen der Ausübung amerikanischer Macht ein „internationaler Charakter“ zu verleihen sei (Shoup & Minter, 1977:169ff).

Auf diese Weise entstand – nur 170 Jahre nach der Unabhängig­keits­erklärung – ein globales American Empire [6], dessen Schlüssel­positionen seitdem nahezu durchgehend von den inzwischen knapp 5000 Vertretern des CFR besetzt wurden (siehe folgende Abbildung sowie Auflistung nach Administration [7]). Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel bezeichnete [8] den Council deshalb einst als die „einfluss­reichste private Institution Amerikas und der westlichen Welt“ und als ein „Politbüro für den Kapitalismus“.

Mit dem Zweiten Weltkrieg erweiterte sich das amerikanische Einflussgebiet erstmals auf (West-)Europa und Ostasien (insbesondere Japan). Um in diesen Regionen lokale Eliten aufzubauen und in die eigenen Planungen miteinzubeziehen, musste der Council sein Netzwerk ergänzen: Für Europa lancierte CFR-Mitglied Charles D. Jackson, Eisenhowers Assistent für psychologische Kriegsführung, 1954 die sogenannte Bilderberg-Gruppe, während für Ostasien von CFR-Präsident David Rockefeller und CFR-Direktor Zbigniew Brzezinski 1972 die Trilaterale Kommission gegründet wurde.

Beide Organisationen haben zum Ziel, die zentralen geostrategischen Heraus­forderungen zu erörtern und einen länder- und partei­über­greifenden Konsens zu entwickeln. Der ehemalige französische Premier­­minister (und Bilderberg-Teilnehmer) François Fillon dürfte insofern nicht unrecht gehabt haben, als er 2013 konstatierte [9]: „Es sind die Bilderberger, die uns regieren.“

  1. Die CFR-Matrix

Die erfolgreiche Umsetzung einer geopolitischen Strategie – in Friedens- und insbesondere in Kriegszeiten – wäre undenkbar ohne die wirkungsvolle Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Autoritäre Staaten sind hierfür meist auf direkte Regierungs­propaganda angewiesen, die indes oft rasch an Glaub­würdigkeit verliert.

Der Council ging dies klüger an: Mit seinen inzwischen knapp 5000 Mitgliedern baute er ein scheinbar vielfältiges und unabhängiges Informations­system auf, in dem jedoch nahezu alle relevanten Quellen und Bezugspunkte von Mitgliedern des CFR und seiner Partner­organisationen kontrolliert werden. Auf diese Weise entstand eine historisch einzigartige „Propaganda-Matrix“, deren Elemente und Funktionsweise im Folgenden dargestellt werden.

Eingebettete Medien

Ob Zeitungen, Magazine, Rundfunk oder Internet: Der Council on Foreign Relations war stets darauf bedacht, Eigentümer, Chef­redakteure und Top-Journalisten der führenden Medien in seine Strukturen zu integrieren.

In den USA wurden tatsächlich nahezu alle bekannten Medien von CFR-Vertretern gegründet oder bereits vor Jahrzehnten aufgekauft. Dies war möglich, weil für den Betrieb eines einflussreichen Mediums bis dahin erhebliche finanzielle Mittel sowie Zugang zu politischen Entscheidungsträgern erforderlich waren – und über beides verfügt der Council und seine Mitglieder wie kaum eine andere Gruppierung. Selbst moderne Internet­unternehmen wie Google und Facebook sind auf höchster Ebene in das Netzwerk des Councils eingebunden – und bisweilen auch an dessen internationalen Operationen [10] beteiligt.

Die traditionellen Medien in (West-)Deutschland wurden nach dem Krieg in einem alliierten Lizenzverfahren [11] gegründet und mit sorgfältig ausgewählten Verlegern und Chef­redakteuren besetzt – Strukturen, die sich über verwandtschaftliche und andere Beziehungen bis heute erhalten haben. Nebst der Bilderberg-Gruppe und der Trilateralen Kommission erfolgt die Einbindung und Sozialisierung der führenden deutschen Medienleute dabei insbesondere über die sogenannte Atlantik-Brücke [12], die 1952 von CFR- und Weltbank-Präsident sowie Hochkommissar für Deutschland, John J. McCloy, zusammen mit CFR-Mitglied und Bankier Eric Warburg – dem Enkel von CFR-Direktor und Federal Reserve Initiant Paul Warburg – gegründet wurde.

Auch die offiziell neutrale Schweiz ist seit dem Zweiten Weltkrieg in die transatlantische Wirtschafts- und Sicherheits­architektur integriert und hat in hohem Maße von ihr profitiert. Deshalb liegt eine von transatlantischen Standards abweichende, allzu kritische Medien­bericht­erstattung – die rasch als „feindliche Propaganda“ [13] gewertet und zu unerwünschten politischen oder ökonomischen Komplikationen führen könnte – nicht im Landesinteresse.

In geopolitischen bzw. imperialen Angelegenheiten berichten mithin auch die etablierten Schweizer Medien weitgehend CFR- und NATO-konform [14]. Begünstigt wird diese Konformität durch die zunehmende Medien­konzentration, die dazu führte, dass inzwischen über 90% [15] des Schweizer Marktes von nur fünf Medien­häusern kontrolliert werden. Die strukturelle Einbindung dieser Verlage erfolgt dabei primär über die Bilderberg-Gruppe sowie über zunehmend enge Kooperationen [16] mit deutschen Atlantikbrücke-Medien.

NATO-konform: Die Tagesschau des Schweizer Fernsehens SRF

In den folgenden Grafiken werden die soeben beschriebenen Mediennetzwerke in den USA, Deutschland und der Schweiz anhand der offiziellen Mitglieder- und Teilnehmerlisten erstmals grafisch dargestellt. Wie ersichtlich umfassen sie im Wesentlichen sämtliche sogenannten „Mainstream-Medien“. Diese zugleich abwertende wie anmaßende Bezeichnung kann insofern als eine Umschreibung für CFR-konforme Publikationen begriffen werden.

Obige Medien – sowie einige weitere, kleinere Publikationen – bilden den inneren Ring der Informationsmatrix. Sie suggerieren der Bevölkerung eine scheinbare Informationsvielfalt, vermitteln ihr in Wirklichkeit jedoch eine möglichst homogene und CFR-konforme Sichtweise auf das Welt­geschehen. Hierfür steht den Medien ein umfangreiches Instrumentarium [17] mit über zwei Dutzend ver­schie­denen Methoden zur Verfügung, die von einer tendenziösen Sprache über die selektive Themen­wahl und systematische Ausblendung von Kontext bis hin zur gelegentlichen Falschbehauptung reichen.

Um die langfristige Kohärenz dieser Medienmatrix sicherzustellen, ist jedoch zusätzlich ein äußerer Ring erforderlich, der die Medien mit geeigneten Informationen, Sichtweisen und Deutungs­mustern versorgt. Dieser äußere Ring besteht primär aus trans­atlantischen Regierungen, Militärs, Geheimdiensten, NGOs, Denkfabriken und Experten sowie Nachrichten- und PR-Agenturen, die ihrerseits allesamt in das weitverzweigte Netzwerk des CFR eingebunden sind, wie die folgenden Abschnitte zeigen

Nichtregierungsorganisationen (NGOs)

Während Propaganda in autoritären Staaten zumeist direkt von der Regierung ausgeht (und entsprechend einfach zu durchschauen ist), spielen in der CFR-Matrix die sogenannten Nicht­­regierungs­­organisationen (NGOs) eine besondere Rolle, da sie der Bevölkerung eine Regierungsferne und mithin eine größere Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit suggerieren.

Tatsächlich sind die Direktoren [18] von Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW) und vieler weiterer vordergründig humanitärer Organisationen jedoch seit Jahrzehnten in den Council eingebunden [19], während zahlreiche andere von CFR-Milliardären wie George Soros finanziert und gelenkt werden. Letzterer betreibt dabei durchaus keine eigenständige Außenpolitik, sondern unterstützt lediglich die internationalen Operationen des Councils im Rahmen seiner (beträchtlichen) Möglichkeiten und mit einem Fokus auf mehr oder weniger bunte Revolutionen [20].

Während diese NGOs unterm Jahr bisweilen durchaus sinnvolle, indes überwiegend folgenlose Arbeit leisten (z.B. Berichte zur inter­nationalen Menschen­rechts­lage verfassen), kommt ihre geopolitische Funktion immer dann zum Einsatz, wenn es gilt, einen Regime Change vorzubereiten oder eine Militärintervention humanitär zu legitimieren.

So „verifizierte“ [21] Amnesty International bereits 1991 öffentlich die von einer amerikanischen PR-Firma erfundene „Brutkastenlüge“ [22] und trug damit wesentlich zur Lancierung des Golfkriegs bei. Auch auf dem Balkan, in Afghanistan („NATO: keep the progress going!“) [23], dem Irak und Libyen forderten AI und HRW auf Basis fragwürdiger bis falscher Behauptungen [24] „humanitäre“ Militärinterventionen.

Im Syrienkrieg hatte Human Rights Watch nach dem Giftgasangriff vom Sommer 2013 alsbald ein Gutachten [25] zur Hand, welches die Täterschaft der syrischen Regierung belegen und damit eine NATO-Intervention begründen sollte. Das Gutachten stellte sich in einer späteren Analyse von MIT-Forschern freilich als fabriziert [26] heraus – für CFR-Medien wohl auch künftig kein Grund zur Skepsis.

HRW-Direktor und CFR-Mitglied Kenneth Roth auf der Deutschen Welle

Im ostafrikanischen Eritrea, das sich den amerikanischen Hegemonial­ansprüchen seit seiner Unabhängigkeit von Äthiopien 1993 widersetzt hat, wurden Amnesty International und Human Rights Watch 2011 sogar auf frischer Tat bei einer Regime-Change-Operation ertappt [27]: In geheimer Mission infiltrierten teils als Nonnen getarnte Mitarbeiter das Land, um ein verdecktes Netzwerk aufzubauen, das später auf Kommando landesweite Proteste auslösen sollte. In einem abgefangenen Schreiben der Amnesty-Direktorin für „Spezial­programme in Afrika“ heißt es: „Unser Ziel ist es, dass das Regime von Issayas Afewerky bis Ende des Jahres ins Wanken gerät und gestürzt werden kann.“

Neben den permanenten NGOs wie Amnesty und HRW gründen und finanzieren [28] CFR-geführte Institutionen wie USAID und NED für einzelne Konflikte bei Bedarf zusätzlich temporäre Organisationen, die lokale Aufgaben übernehmen und sich nahtlos in die Matrix einfügen lassen. In Syrien entstanden auf diese Weise etwa die Syrische Beobachtungs­stelle für Menschen­rechte, das Aleppo Media Center [29] oder die berüchtigten Weißhelme, die die westlichen Agenturen und Medien mit dramatischen und nicht immer über alle Zweifel erhabenen Bildern und Informationen versorgten [30].

Ein Mitarbeiter der Weißhelme zeigt auf den UNO-Hilfskonvoi, der am 20. September 2016 in der Nähe von Aleppo unter ungeklärten Umständen ausbrannte, und beschuldigt Russland und Syrien.

Selbstverständlich gibt es auch zahlreiche aufrichtige und unabhängige NGOs, die sich ernsthaft für den Frieden und die Menschen­rechte engagieren. Nur sind diese zumeist mit wesentlich weniger Mitteln ausgestattet, und kommen in CFR-Medien kaum je zu Wort – insbesondere nicht in geostrategisch entscheidenden Momenten.

Denkfabriken und Experten

 

Eine weitere wichtige Funktion in der CFR-Matrix nehmen die sogenannten Denkfabriken (Think Tanks) und Experten wahr. Diese versorgen die Medien und die Öffentlichkeit mit scheinbar fundierten und objektiven Einschätzungen und Analysen. Tatsächlich sind jedoch nahezu alle Experten, die in CFR-konformen Medien zu Wort kommen, ihrerseits in das transatlantische Netzwerk des Councils integriert – wobei dies dem Publikum zumeist nicht mitgeteilt wird.

In den USA betrifft dies etwa die Brookings Institution, die RAND Corporation, den NATO-nahen Atlantic Council, das Aspen Institute oder das Center for Strategic and International Studies (CSIS), die allesamt von CFR-Kadern geführt werden. Auch der Gründer des „investigativen Journalisten-Kollektivs“ Bellingcat – das CFR-Medien in der Ukraine-Krise und im Syrienkrieg mit einschlägigen Analysen belieferte – tauchte alsbald als Senior Non-Resident Fellow beim Atlantic Council auf.

Hinzu kommen Dutzende von Politik-, Wirtschafts- und Geschichts­professoren sowie die Präsidenten der meisten amerikanischen Elite­universitäten, die als CFR-Mitglieder für einen konformen Forschungs- und Lehrbetrieb sorgen und den Medien als Experten zur Verfügung stehen (siehe erste Abbildung).

In Deutschland zählen zu den in CFR-Medien gefragten Denkfabriken insbesondere die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) – die 1955 vom CFR mitgegründet und vom ehemaligen Atlantikbrücke-Chef Arendt Oetker präsidiert wird – sowie die von einem BND-Geheimdienstler auf Anraten von CFR-Direktor Kissinger gegründete Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP wird hauptsächlich von der deutschen Bundes­regierung finanziert und von Volker Perthes geleitet, der gleichzeitig Mitglied in der Atlantikbrücke, der Trilateralen Kommission, der Bilderberg-Gruppe und der DGAP ist und damit zu den führenden Transatlantikern Deutschlands zählt.

SWP-Direktor Volker Perthes in den ARD-Tagesthemen (ARD)

Die SWP ist indes nicht nur eine Denkfabrik, sondern auch ein Planungsbüro: So organisierte sie 2012 in Berlin zusammen mit dem „US Institute of Peace“ – das vom ehemaligen US-Sicherheitsberater und CFR-Mitglied Stephen Hadley geleitet wird – eine Serie von Workshops mit syrischen Oppositionellen und Rebellen, um die Zeit nach dem anvisierten Regierungssturz zu planen (Projekt „Day After“) [33].

In der Schweiz gibt es mit Ausnahme des ETH Center for Security Studies kaum noch nennenswerte geopolitische Institute. Das Schweizer Fernsehen und Zeitungen wie die NZZ greifen für ihre Interviews und Gastbeiträge deshalb ebenfalls gerne auf SWP-Experten und andere deutsche Trans­atlantiker zurück – wobei deren einschlägige Verbindungen üblicherweise nicht offengelegt werden.

Unabhängige Experten – an Fachwissen ihren transatlantischen Kollegen nicht selten überlegen – haben in den CFR-Medien hingegen einen schweren Stand: Die meisten von ihnen werden schlicht ignoriert, während besonders kritische Köpfe sogar mit Diffamierungs­kampagnen rechnen müssen, wie sie zuletzt der deutsche Islam­wissen­schaftler und Syrienkenner Michael Lueders oder der Schweizer Historiker und Experte für verdeckte Kriegsführung Daniele Ganser erlebten.

Militär

Auch das Militär der USA und der NATO-Staaten ist ein integraler Bestandteil der CFR-Matrix und spielt insbesondere in Krisen- und Kriegszeiten eine entscheidende Rolle.

Der CFR unterhält seit Jahrzehnten ein eigenes Ausbildungs­programm für Offiziere, sodass inzwischen Schätzungen zufolge rund 75% [34] aller höheren US-Militärs vom CFR ausgebildet wurden – inklusive nahezu aller Generalstabschefs, NATO-Oberbefehlshaber und Gebietskommandeure seit dem Zweiten Weltkrieg (siehe erste Abbildung und Auflistung pro Administration) [35]. Auf diese Weise hat sich der Council eine ideologisch geschulte, imperiale Streitkraft aufgebaut, wie man dies sonst fast nur von totalitären Regimen her kennt.

Ulrich Tilgner, der langjährige Nahost-Korrespondent des ZDF und Schweizer Fernsehens, beschrieb [36] die Interaktion zwischen Medien und Militär im Rückblick auf den Irak-Krieg von 2003 wie folgt:

„Mit Hilfe der Medien bestimmen die Militärs die öffentliche Wahrnehmung und nutzen sie für ihre Planungen. Sie schaffen es, Erwartungen zu wecken und Szenarien und Täuschungen zu verbreiten. In dieser neuen Art von Krieg erfüllen die PR-Strategen der US-Administration eine ähnliche Funktion wie sonst die Bomberpiloten. Die Spezial-Abteilungen für Öffentlich-keits–arbeit im Pentagon und in den Geheim-diensten sind zu Kombattanten im Informationskrieg geworden.

Dabei nutzen die amerikanischen Militärs die mangelnde Transparenz der Bericht­erstattung in den Medien gezielt für ihre Täuschungs­­manöver. Die von ihnen gestreuten Informationen, die von Zeitungen und Rundfunk aufgenommen und verbreitet werden, können Leser, Zuhörer oder Zuschauer unmöglich bis zur Quelle zurückverfolgen. Somit gelingt es ihnen nicht, die ursprüngliche Absicht der Militärs zu erkennen. … Journalisten werden so als Mittel genutzt, den Kriegsgegner in die Irre zu führen. Information wird zum Bestandteil der Kriegsführung: zum Informationskrieg.“ (Tilgner, Der inszenierte Krieg, 2003/2007)

Tilgners Einschätzung wurde von Tom Curley, dem ehemaligen Chef der amerikanischen Nachrichten­agentur Associated Press, bestätigt. Curley machte in einem Vortrag von 2009 publik, dass allein das Pentagon 27’000 PR-Spezialisten [37] beschäftigt, die mit einem jährlichen Budget von fast 5 Milliarden Dollar Propaganda und Desinformation produzieren. Zudem hätten hohe US-Generäle gedroht, dass man die AP und ihn „ruinieren“ werde, falls die Reporter allzu kritisch über das US-Militär berichten sollten. Dennoch – oder deswegen – übernehmen CFR-Medien die Verlautbarungen des US- und NATO-Militärs zumeist gänzlich unkritisch.

Die Symbiose zwischen Militär und Medien reicht somit weit über die berüchtigten „eingebetteten Journalisten“ hinaus. Unabhängige Investigativ-Journalisten haben hingegen einen schweren Stand: Sie werden von NATO-Mitgliedern gemäß Wikileaks-Dokumenten als eines der größten Sicherheits­risiken eingestuft [38] – und entsprechend behandelt [39].

Geheimdienste

Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nahezu alle CIA-Direktoren Mitglieder des Councils. Bereits die Vorgänger­organisation der CIA, das Office of Strategic Services (OSS), wurde von den CFR-Mitgliedern Allen Dulles und William J. Donovan gegründet und geleitet. Insofern dürfte die CIA eher als ein verdeckt operierender Arm des Councils zu sehen sein, und weniger als ein klassischer, ausschließlich dem US-Präsidenten unterstellter Geheimdienst.

Damit erscheint auch die bekannte Operation Mockingbird in einem etwas anderen Licht. Mitte der 70er Jahre wurde publik, dass die CIA in nahezu allen US-Medien über Konfidenten verfügte [40] und diese mit Information bzw. Desinformation belieferte. Allerdings waren die Chefs dieser Medien ohnehin längst in den Council eingebunden und saßen mit den Direktoren der CIA am selben Tisch – von einer subversiven Unter­wanderung ansonsten unabhängiger Medien kann insofern nicht wirklich gesprochen werden. Beendet haben soll dieses Programm übrigens CIA- und CFR-Direktor George H.W. Bush – zumindest stand dies damals so in den Zeitungen.

Dass auch einige deutschsprachige Top-Journalisten eng mit Geheimdiensten zusammenarbeiten, dies zeigt beispielhaft der Fall von Otto Schulmeister. Schulmeister war langjähriger Chefredakteur der Presse, einer der traditionsreichsten Tages­zeitungen Österreichs. Dabei unterhielt er enge Kontakte zur CIA und wurde vom Geheim­dienst laufend mit „Material“ versorgt. In der CIA-Zentrale freute man sich über die gute Zusammenarbeit, wie in seinem kürzlich deklassifizierten Dossier nachzulesen [41] ist: „Material ausgehändigt. Es erschien ein Leitartikel nach unseren Anweisungen.“

Anschlag auf den Bahnhof von Bologna, 1980: Eine Gladio-Operation

Das Besondere an Geheimdiensten wie der CIA ist indes, dass sie nicht nur in der Gewinnung und Verarbeitung von Information tätig sind, sondern auch verdeckte Operationen durchführen. Beispiels­weise organisierten britische und amerikanische Geheimdienste zusammen mit der NATO während des Kalten Kriegs Dutzende Bombenanschläge in Westeuropa, die sodann kommunistischen und arabischen Gruppierungen angelastet wurden (Operation Gladio) [42]. CFR-konforme Medien verbreiteten dabei stets das offizielle Narrativ und stellten keine kritischen Fragen – ein Mechanismus, der sich bis heute beobachten lässt.

Auf diese Weise kann das Netzwerk des Councils von der verdeckten Operation bis hin zur medialen Bericht­erstattung eine ganze Ereigniskette dirigieren und so eine künstliche Realität erschaffen, mit der sich die Öffentlich­keit nahezu beliebig lenken lässt. Oder wie es der ehemalige CIA-Direktor und Council-Vertreter William Casey einst formulierte [43]: „Unser Desinformations­programm wird erst abgeschlossen sein, wenn alles, was die Öffentlich­keit glaubt, falsch ist.“

Regierungen

Bis zur überraschenden Wahl von Donald Trump besetzte der Council während Jahrzehnten nahezu alle Schlüssel­positionen in der US-Regierung und stellte pro Administration – ob demokratisch oder republikanisch – mehrere hundert Spitzenbeamte und Berater. Der ehemalige US-Senator Barry Goldwater sagte [47] dazu einst: „Wenn wir die Präsidenten wechseln, dann bedeutet dies, dass die Wähler einen Wechsel in der nationalen Politik wünschen. Bisher gab es zwar stets einen großen Wechsel an Personal, aber keinen Wechsel in der Politik, denn ein CFR-Mitglied löste das andere ab.“

Andere Regierungen im Einflussbereich der USA haben meist nur geringen Einfluss und Spielraum, wenn es um geopolitische bzw. imperiale Angelegenheiten geht. Werner Weidenfeld, der langjährige Koordinator der deutschen Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, erklärte [48] dies in einem Interview wie folgt: „Wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind [als die Amerikaner], dann kommt Geheim­dienst­material auf den Tisch, das Deutschland belastet, und [es heißt:] entweder ihr macht mit, oder ihr seid dran.“

Werner Weidenfeld bei „Beckmann“

Auch die offiziell neutrale Schweiz kann sich den geopolitischen Zwängen nicht entziehen: Würde sich die Eidgenossen­schaft beispielsweise nicht an den US-initiierten Sanktionen gegen Russland, Syrien oder den Iran beteiligen, dann gäbe es eben Sanktionen gegen die Schweiz (wie sie im Rahmen des Hotz-Linder-Abkommens [49] schon einmal angedroht wurden) – mit verheerenden Folgen für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft. Entsprechend zurück­haltend berichten staats­tragende Medien über derartige Themen.

Innerhalb der Matrix nehmen Regierungen verschiedene Aufgaben wahr. Einerseits zählen sie natürlich seit jeher zu den Hauptakteuren in der unmittelbaren Verbreitung von Propaganda. Im Vergleich zu autoritären Staaten profitieren Demokratien dabei vom Umstand, dass ihre durch Propaganda „belasteten“ Regierungen alle paar Jahre durch frische Nachfolger mit neuem Vertrauens­vorschuss [50] abgelöst werden – wobei sich an den geopolitischen Macht­ver­hältnissen und Mechanismen durch den Regierungs­wechsel freilich nichts ändert

Noch wesentlich grundlegender ist jedoch der staatliche Einfluss auf das Bildungs­wesen, durch welches das Welt- und Geschichts­bild einer Bevölkerung nachhaltig geformt wird. Insbesondere die Geschichts­schreibung ist ein essentielles Instrument, um „Gut“ und „Böse“ zu definieren und das Selbst­ver­ständnis von Ländern zu prägen. Und obwohl jeder weiß, dass „der Sieger die Geschichte schreibt“, sind sich nur wenige bewusst, dass dem tatsächlich so ist.

CFR-Medien tragen das Ihre dazu bei, die imperiale Geschichts­schreibung in der Öffentlich­keit präsent zu halten, während es kritischen Historikern („Revisionisten“) oft noch schlechter ergeht als ihren Kollegen im Journalismus. Denn es gilt das Diktum von George Orwell: „Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.“

Hollywood

Nebst den traditionellen Medien ist auch die Filmindustrie in Hollywood ein fester Bestandteil der CFR-Matrix, zumal die Chefs aller bekannten Filmstudios – von Disney über Universal bis 20th Century Fox – in den Council eingebunden sind. Deshalb erstaunt es nicht, dass Hollywood von American Sniper bis Zero Dark Thirty einen Propaganda­streifen nach dem anderen in die Kinos bringt und damit – zusätzlich zum Schulunterricht – das Welt- und Geschichtsbild breiter Bevölkerungs­schichten auf mehr oder weniger subtile Art und Weise beeinflusst.

Die Filmstudios agieren dabei nicht unabhängig von den übrigen Akteuren der CFR-Matrix: Gemäß kürzlich veröffentlichten Dokumenten [56] haben Pentagon und CIA die Drehbücher von mindestens 800 Kinofilmen und über 1000 TV-Produktionen bis in einzelne Dialoge und Figuren hinein bearbeitet, um dem Publikum die gewünschten Botschaften und Stereotype zu vermitteln. Besonders lohnenswert ist dieser Aufwand, wenn es Ende des Jahres für die jeweilige Filmproduktion einen Oscar gibt – so wie zuletzt für den „Dokumentarfilm“ [57] über die ominösen Weißhelme in Syrien.

„Der Kinofilm ist eines der mächtigsten Propagandawerkzeuge, die den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehen.“

Zitat aus: Der Film als Waffe in der psychologischen Kriegsführung, Memo des US-Geheimdienstes OSS [58]

Doch nicht nur Filmstudios, auch einige der bekanntesten Hollywood-Stars sind Mitglied im CFR und engagieren sich für dessen internationale Projekte. Wenn Angelina Jolie nach Libyen fliegt, um mit den NATO-Revolutionären Solidarität [59] zu zeigen und sie für ihren Einsatz zu loben [60], oder wenn George Clooney sich (der hungernden Kinder wegen) für die Aufspaltung des (ölreichen und China-freundlichen) Sudans unter US-Aufsicht einsetzt [61], dann berichten CFR-Medien ausführlich [62] darüber – und erwähnen dabei nur eines nicht: dass diese Schauspieler selbst Mitglieder des Councils sind.

Nachrichtenagenturen

Eine besondere Rolle in der Informationsmatrix nehmen die Nachrichten­agenturen ein. Der ehemalige Geschäftsführer der österreichischen Nachrichten­agentur APA beschrieb ihre Funktion mit diesen Worten: „Nachrichten­agenturen stehen selten im Blickpunkt des öffentlichen Interesses. Dennoch sind sie eine der einflussreichsten und gleichzeitig eine der am wenigsten bekannten Mediengattungen. Sie sind Schlüssel­insti­tutionen mit substanzieller Bedeutung für jedes Mediensystem. Sie sind das unsichtbare Nerven­zentrum, das alle Teile dieses Systems verbindet.“ (Segbers 2007, S.10)

Tatsächlich stammen bei internationalen Ereignissen nahezu alle Texte und Bilder, die CFR-Medien verwenden, von nur drei globalen Nachrichten­agenturen: der amerikanischen Associated Press (AP), der britisch-kanadischen Thomson-Reuters, und der französischen Agence France-Presse (AFP). Selbst internationale Korrespondenten müssen sich für ihre Arbeit zumeist auf diese Agenturen verlassen, wie der langjährige holländische Kriegs­bericht­erstatter Joris Luyendijk in seinem Buch „Von Bildern und Lügen in Zeiten des Krieges“ [63] eindrucksvoll beschrieb.

Die Dominanz der drei globalen Agenturen hat einerseits zur Folge, dass sich in CFR-Medien von Wien bis Washington meist in etwa dieselben Informationen finden – und dieselben Informationen fehlen. Andererseits erleichtert die zentrale Informations­distribution jenen Akteuren die Arbeit, die in entscheidenden Momenten Propaganda und Desinformation in das weltweite Mediensystem einspeisen möchten.

Reuters-Kriegskorrespondent Fred Bridgland beschrieb dies in einer bemerkenswerten Reportage [64] des britischen Channel 4 wie folgt: „Wir basierten unsere Berichte auf offiziellen Mitteilungen. Erst Jahre später erfuhr ich, dass in der US-Botschaft ein Desinformations-Experte der CIA saß und diese Mitteilungen erfand, die überhaupt keinen Bezug zur Realität hatten.  Aber ehrlich gesagt, egal was die Agenturen publizieren, es wird von den Redaktionen sowieso aufgenommen.“

Während Reuters und AP direkt in den Council eingebunden sind, gehört die AFP dem französischen Staat, der seinerseits über die Bilderberg-Gruppe und die NATO in die transatlantischen Strukturen integriert ist. Im Endeffekt fungieren die globalen Agenturen dadurch als eine Art „Propaganda-Multiplikator“ [65], mit dem CFR-Operateure und ihre Partner die gewünschten Botschaften weltweit verbreiten können. Dabei profitieren sie vom Umstand, dass die Agenturen im Normalfall absolut seriös arbeiten und deshalb einen ausgezeichneten Ruf genießen.

Nur dank den drei globalen Agenturen gelangten etwa die zweifelhaften Berichte der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte oder die fragwürdigen Ukraine-Analysen von Bellingcat an hunderte internationale Medien und dadurch an ein weltweites Milliardenpublikum.

Auch die Bilder des ausgebrannten UN-Hilfskonvois bei Aleppo im September 2016 sowie des „Giftgasangriffs“ auf Khan Sheikhoun im April 2017 – beide Ereignisse sind bis heute nicht aufgeklärt – gingen um die Welt und sorgten für massive diplomatische und sogar militärische Reaktionen. Die Fotos stammten in beiden Fällen von den zwei selben, in US-unterstützte Milizen eingebetteten, Agenturfotografen [66].

Die Arbeiten unabhängiger Reporter schaffen es bei geopolitisch brisanten Ereignissen hingegen kaum in die Nachrichten. Der Norweger Jan Oberg war im Dezember 2016 als einer von wenigen Fotografen im rückeroberten Aleppo vor Ort, doch seine Bilder [67] konnte er in keinem Medium unterbringen – sie hätten „nicht ins westliche Narrativ gepasst“ [68]. Und der langjährigen Nahost-Korrespondentin und Syrien-Kennerin Karin Leukefeld wurde mitgeteilt, man könne ihre Reportagen nicht mehr verwenden, da sie sich nicht an die „einschlägigen Agentur­meldungen“ [69] halte.

Chefs von Nachrichtenagenturen haben aufgrund ihres Überblicks über die Medien­land­schaft mitunter aber noch ganz andere Aufgaben [70]: So war der Direktor der Schweizerischen Depeschen­agentur SDA während des Kalten Krieges persönlich dafür zuständig, der „Links­lastigkeit“ verdächtigte Schweizer Journalisten zwecks Fichierung und Observation der Bundes­polizei zu melden.

PR-Agenturen

Was Regierungen, Militärs und Geheimdienste nicht selbst durchführen können oder wollen, das übernehmen externe PR-Agenturen. Die bekannte „Brutkastenlüge“  wurde etwa von der US-Agentur Hill & Knowlton inszeniert, indem die Tochter des kuwaitischen Botschafters zur Kranken­schwester gemacht und auf ihre Falschaussage vor dem US-Kongress vorbereitet wurde.

Die Schlüsselfigur war damals John E. Porter, der den Kongress­ausschuss leitete und gleichzeitig mit der PR-Agentur kooperierte. Angesichts solcher Kollusion forderte selbst die CFR-konforme New York Times Konsequenzen – und die gab es tatsächlich: Porter wurde kurz darauf in den Council gewählt.

Die Brutkastenlüge: „Krankenschwester“ Nayirah vor dem US-Kongress, 1991

Der Golfkrieg war eben erst beendet und die Brutkasten­lüge aufgedeckt, da war die US-Agentur Rudder Finn bereits in den Balkan­kriegen aktiv [71] und bereitete den publizistischen Boden für die folgende NATO-Intervention [72]. Der damalige Direktor von Rudder Finn erklärte in einem späteren Interview [73], warum seine Firma beispiels­weise die Falsch­meldung von serbischen „Todeslagern“ in Bosnien verbreitete:

„Unsere Arbeit ist nicht, Informationen zu überprüfen. Dafür sind wir nicht ausgerüstet. Unsere Arbeit ist es, die Zirkulation von für uns günstigen Informationen zu beschleunigen und sorgfältig ausgewählte Ziele zu erreichen. Wir haben die Existenz von Todeslagern in Bosnien nicht bestätigt, wir haben nur bekannt gemacht, dass [das US-Magazin] Newsday diese behauptet hat.  Wir sind Professionals. Wir hatten einen Job und wir erledigten ihn. Wir sind nicht bezahlt um moralisch zu sein.“

Als der Auslandschef einer Schweizer Wochen­zeitung diese und andere Kriegslügen Mitte der 1990er Jahre einem deutsch­sprachigen Publikum bekannt machen wollte, intervenierten umgehend bekannte Medienhäuser aus Deutschland und der Schweiz bei seinem Verleger und sorgten dafür, dass er zu Bosnien vorläufig nichts mehr schreiben durfte und gar seine Absetzung diskutiert wurde [74].

Auch im Syrienkrieg waren PR-Profis gefragt. Ein Höhepunkt war hierbei zweifellos das „siebenjährige Twitter-Mädchen Bana Alabed“ [75], welches der Bevölkerung in den NATO-Staaten in bestem Englisch versicherte, dass die Rückeroberung Aleppos durch die syrische Armee und Russland keine Befreiung, sondern ein neuer „Holocaust“ sei. CFR-Medien berichteten während Wochen [76] über das Kind.

Schließlich wurde bekannt, dass „Bana“ bei der britischen PR-Agentur The Blair Partnership unter Vertrag ist [77], bei der auch Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling mitwirkt, die ihr zuvor medienwirksam eines ihrer Bücher zukommen ließ. Keine Geschenke gab es hingegen für einen deutschen Blogger, der dem Magazin Stern wegen unkritischer Verbreitung der Bana-Geschichte „Fake News“ vorwarf: Er wurde umgehend verklagt [78].

Ein weiteres Spezialgebiet von PR-Agenturen ist das sogenannte Astroturfing [79], bei dem eine künstliche öffentliche Bewegung lanciert wird, um ein politisches Ziel zu erreichen. Besonders beliebt sind hierzu Online-Petitionen vermeintlich humanitärer Organisationen wie Avaaz [80] oder Campact [81], die dann statt Unterstützung für den Regenwald plötzlich eine „Flug­verbots­zone“ über Libyen fordern.

  1. Journalisten in der Matrix

Ein entscheidender Aspekt der CFR-Matrix besteht darin, dass auch gewöhnliche Journalisten in sie eingeschlossen sind. Viele Journalisten dürften mithin selbst an die ihnen vorgesetzten Narrative glauben, während andere wie PR-Profis arbeiten und ihre Beiträge einfach mit dem gewünschten Spin abliefern. Wieder andere mögen in der Konformität gar eine Karrierechance für sich erblicken.

Redaktionelle Eingriffe aufgrund von „Bünd-nis-rück-sich-ten“: Nahost-Korrespondent Tilgner

Doch vorselektierte Quellen, Gruppendruck und die Abhängigkeit von Vorgesetzten und Auftrag­gebern sorgen dafür, dass es selbst für aufrichtige und intelligente Journalisten schwierig bis unmöglich ist, die Informations­matrix von innen heraus zu durchbrechen und abweichende Standpunkte einzubringen, sofern imperiale Angelegenheiten tangiert sind.

So haben Mitarbeiter der ARD gemäß internen Memos die Vorgabe, bei geopolitischen Konflikten „west­liche Posi­tionen zu ver­tei­di­gen“ [82], vertrauliche Sprachregelungen [83] zu beachten und ausschließlich konforme Quellen [84] zu verwenden. Der ehemalige Chefredakteur des ZDF machte zudem publik, dass Bei­träge zu US-Kriegen politisch beeinflusst [85] werden. Nahost-Korrespondent Ulrich Tilgner be­klagte re­dak­tio­nelle Ein­­griffe aufgrund von „Bünd­nis­rück­sich­ten“ [86], und der vormalige Leiter des ZDF-Studios Bonn be­stä­tig­te „An­wei­sungen von oben“ [87] und eine „frei­willige Gleich­­schal­­tung“ [88] der Jour­na­lis­ten.

Abweichler werden entsprechend sanktioniert: In der Schweiz wurde etwa der langjährige SRF-Korrespondent Helmut Scheben als „Putin-Troll“ und „Teil der russischen Propaganda-Maschinerie“ beschimpft, als er es wagte, die Syrien­bericht­erstattung westlicher Medien kritisch zu hinterfragen. Auch ein NZZ-Autor, der sich anmerken ließ, dass er noch offene Fragen zu den Ereignissen vom 11. September 2001 hat, wurde von seinem Chef umgehend öffentlich zurechtgewiesen [89].

Amerikanischen Journalisten ergeht es nicht besser. Gary Webb, der in den 90er Jahren aufdeckte, dass die CIA Kokain aus Kolumbien importierte und mit den Erlösen Milizen in Nicaragua finanzierte, wurde von den US-Medien so lange diffamiert [90], bis sein Ruf ruiniert war und er einige Jahre später Selbstmord beging. Phil Donahue, der 2003 als beinahe einziger US-Topjournalist den geplanten Irak-Krieg kritisierte, wurde von MSNBC trotz hervorragender Quoten kurzerhand entlassen [91].

Amber Lyon, die im Auftrag von CNN eine Dokumentation über den US-Verbündeten Bahrein drehte und darin die Menschenrechtslage kritisierte, wurde die Ausstrahlung von ihrem eigenen Sender verweigert [92], worauf sie den Sender von sich aus verließ. Und Sean Hannity, der auf Fox News den ungeklärten Mord [93] an DNC-Mitarbeiter Seth Rich thematisieren wollte, sah sich mit dem Absprung mehrerer Sponsoren und der möglichen Absetzung seiner Sendung konfrontiert [94] – sowie mit erbosten Kommentaren [95] von führenden Council-Mitarbeitern.

Nun könnte man annehmen, dass in solch offensichtlichen Missbrauchs­fällen das amerikanische Committee to Protect Journalists (CPJ), das sich für die Rechte der Journalisten einsetzt, intervenieren würde. Dem ist jedoch nicht so – denn die Direktoren sowie fast der gesamte Vorstand des CPJ sind selbst Mitglieder des Council on Foreign Relations.

Immerhin könnten solch mutige Journalisten eine Auszeichnung erhalten, beispiels­weise den renommierten Pulitzer-Preis. Auch hier wartet man jedoch vergeblich, denn der Präsident des Pulitzer-Komitees (aktuell ein Washington-Post-Redakteur) sowie diverse Vorstands­mitglieder entstammen ebenso dem Council. Generell ist die Vergabe von Preisen und Auszeichnungen ein wirksames Mittel, um festzulegen, was „guter“ Journalismus und wer „renommierter“ Journalist ist.

Der deutsche Investigativ-Journalist und Dokumentar­filmer Dirk Pohlmann beschrieb [96] die Situation mit den folgenden Worten, nachdem eines seiner geopolitisch brisanten Filmprojekte vom ZDF auf höchster Ebene gestoppt wurde:

„Das war eben ein Thema, bei dem man an die Grenzen dessen kommt, worüber man berichten darf. Diese Grenzen gibt es, auch in unserem sogenannten „Freien Westen“. Das merkt man, wenn man sie betritt: Dann gehen auf einmal die Scheinwerfer an, die Hunde fangen an zu bellen und man hört, wie die Leute näher kommen. Und dann weiß man, ok, jetzt bin ich in dem Territorium, von dem vorher behauptet wurde, dass es das gar nicht gibt: nämlich das verminte Territorium der Grenzen der Informationsfreiheit.“

Bedeutet dies, dass kritischer Journalismus in CFR-konformen Medien nicht erwünscht ist? Im Gegenteil: Seriöser Journalismus bildet überhaupt erst die Grundlage für die Glaubwürdigkeit der traditionellen Medien, auf deren Basis dann gezielt und wirkungsvoll geopolitische (und andere) Propaganda lanciert werden kann. Denn der arglose Leser und Zuschauer hat kaum eine Chance, zwischen zwei ehrlichen Beiträgen die geschickte Manipulation zu erkennen oder auch nur zu erahnen.

Von allen Propaganda-Prinzipien ist dieses – langfristig gesehen – vielleicht sogar das wichtigste: Nur Medien, die vertrauenswürdig erscheinen, können dieses Vertrauen auch missbrauchen.

Für CFR-Medien ein Tabu: Erhielt Wikileaks die E-Mails der Demokratischen Partei 2016 nicht von „russischen Hackern“, sondern vom kurz darauf ermordeten DNC-Mitarbeiter Seth Rich?

  1. Fazit

Jahrzehntelang hatte das Netzwerk des Council on Foreign Relations eine nahezu uneingeschränkte Kontrolle über den geostrategischen Informationsfluss in den NATO-Ländern. Die meisten Menschen hatten keine Möglichkeit zu realisieren, dass sie sich trotz scheinbarer Medienvielfalt tatsächlich in einer dicht gewobenen Informationsmatrix befanden.

Weshalb betrieb und betreibt der Council einen derartigen Aufwand zur Täuschung der eigenen Bevölkerung? Der inzwischen verstorbene Nationale Sicherheitsberater und Council-Direktor Zbigniew Brzezinski brachte es in seinem Buch The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives [97] auf den Punkt: „Demokratie ist der imperialen Mobilisierung abträglich, denn das Streben nach imperialer Macht läuft den demokratischen Instinkten zuwider.“ (Brzezinski 1998, S. 20)

Tatsächlich mussten die USA seit dem Krieg gegen Spanien von 1898 für nahezu alle ihre Interventionen einen Vorwand kreieren [98], um die stetige Expansion der eigenen Einflusssphäre – nach der letztlich alle Imperien streben – moralisch zu legitimieren und die eigene Bevölkerung dafür zu gewinnen – zumal kaum je ein Land so leichtfertig war, die Vereinigten Staaten ohne Not von sich aus anzugreifen.

Hierzu erschufen die USA – wie Karl Rove es ausdrückte – eine eigene, „imperiale“ Realität, die von verdeckten Operationen über die mediale Bericht­erstattung bis hin zur Geschichts­schreibung reicht und von den Mitgliedern des Councils und seiner Partner­organisationen inszeniert und propagiert wird.

Damit wird zugleich verständlich, warum CFR-Medien derart nervös auf den Erfolg russischer Medien wie Russia Today reagieren, obschon sie ihnen kaum inhaltliche Fehler nachweisen können: Diese erweitern eben nicht nur die gepriesene Meinungsvielfalt, sondern destabilisieren die umfassende Informations­matrix des Councils – zumindest dort, wo es russischen Interessen dienlich ist.

Durch das Internet entwickelte sich zudem die Möglichkeit, Informationen dezentral und kostengünstig zu verbreiten und so die Gatekeeper des Councils zu umgehen. Inzwischen existieren auch im deutsch­sprachigen Raum eine Vielzahl leserfinanzierter Medien und Plattformen, die das konventionelle Narrativ kritisch hinterfragen und neue Sichtweisen ermöglichen (siehe den Medien-Navigator [99]).

Aus Sicht des Councils stellen solche Publikationen indes eine zunehmende Bedrohung der eigenen Informations- und Deutungs­hoheit dar. CFR-konforme Medien und Internet­unternehmen reagierten hierauf mit der Schließung [100] von Leserforen, Zensur [101] auf sozialen Netzwerken, der „Bereinigung“ von Suchresultaten sowie zunehmender Überwachung.

Auf Illusion folgt somit Repression – es bleibt die Frage, ob dadurch das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen werden kann.

Literatur:

CFR-Mitgliederverzeichnisse von 1922 bis 2013 und von 2016:<https://swprs.files.wordpress.com/2017/07/council-on-foreign-relations-membership-rosters-1922-2013.pdf>

CFR-Mitglieder in der US-Regierung von 1900 bis 2014: <https://swprs.org/die-propaganda-matrix/#k5>

Bilderberg-Konferenzen: Teilnehmerlisten 1954 bis 2014 <https://swprs.files.wordpress.com/2016/07/bilderberg_teilnehmer_1954-2014.pdf> und 2015-2017: <http://www.bilderbergmeetings.org/latest-meetings.html>

Trilaterale Kommission: Mitgliederlisten von 1973 <https://swprs.files.wordpress.com/2017/07/trilateral-commission-members-1973.pdf>; 1978 <https://swprs.files.wordpress.com/2017/07/trilateral-commission-members-1978.pdf>; 1985 <https://swprs.files.wordpress.com/2017/07/trilateral-commission-members-1985.pdf>; 1995 <https://swprs.files.wordpress.com/2017/07/trilateral-commission-members-1995.pdf>; 2010 <https://swprs.files.wordpress.com/2017/07/trilateral-commission-members-2010.pdf>; und 2017 <https://swprs.files.wordpress.com/2017/07/trilateral-commission-members-2017.pdf> <

Atlantik-Brücke: Jahresberichte von 2006 bis 2016: <https://www.atlantik-bruecke.org/veroeffentlichungen/jahresberichte/>

Quellen:

[1] Spiegel: Ein Politbüro für den Kapitalismus? <http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41389590.html>

[2] Wikipedia: Return to normalcy <https://en.wikipedia.org/wiki/Return_to_normalcy>

[3] New York Times: The Council on Foreign Relations— Is It a Club? Seminar? Presidium? ‘Invisible Government‘? <http://www.nytimes.com/1971/11/21/archives/is-it-a-club-seminar-presidium-invisible-government-the-council-on-.html>

[4] Laurence H. Shoup & William Minter: Imperial Brain Trust: <https://swprs.files.wordpress.com/2017/09/cfr_imperial_brain_trust.pdf#page=129>

[5] Digitalcommons: The Council on Foreign Relations and the Grand Area: Case Studies on the Origins of the IMF and the Vietnam War <http://digitalcommons.fiu.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1019&context=classracecorporatepower>

[6] Carnegie: The Benevolent Empire <http://carnegieendowment.org/1998/06/01/benevolent-empire-pub-275>

[7] SWPRS.ORG: Council on Foreign Relations Members in the Barack Obama Administration <https://swprs.files.wordpress.com/2017/07/cfr-administration-members-1900-2014.pdf>

[8] Spiegel: Ein Politbüro für den Kapitalismus? <http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41389590.html>

[9] YouTube: François Fillon a confié à Philippe de Villiers que le Bilderberg nous gouverne <https://www.youtube.com/watch?v=yOgiggCVrmc&feature=youtu.be&t=2m40s>

[10] Washington Examiner: Clinton email reveals: Google sought overthrow of Syria‘s Assad <http://www.washingtonexaminer.com/clinton-email-reveals-google-sought-overthrow-of-syrias-assad/article/2586300>

[11] Lizenzzeitung: <https://de.wikipedia.org/wiki/Lizenzzeitung>

[12] Atlantikbrücke: <https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke>

[13] Foreign Affairs Committee: Confronting Russia’s Weaponization of Information <https://foreignaffairs.house.gov/hearing/hearing-confronting-russias-weaponization-of-information/>

[14] Swprs.org: Die NZZ-Studie (Qualität der geopolitischen Berichterstattung in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ)) <https://swprs.files.wordpress.com/2017/08/nzz-propaganda-studie-2016v.pdf>

[15] Foeg (Uni Zürich) Jahrbuch Qualität der Medien <http://www.foeg.uzh.ch/de/jahrbuch.html>

[16] Swprs.org: Warum der Tages-Anzeiger nichts verpasst <https://swprs.org/tagesanzeiger/>

[17] Swprs.org: Der Propagandaschlüssel <https://swprs.org/der-propaganda-schluessel/>

[18] Human Rights Investigations: Suzanne Nossel Executive Director of Amnesty International USA <https://humanrightsinvestigations.org/2012/09/30/suzanne-nossel-executive-director-of-amnesty-international-usa/>

[19] The Council on Foreign Relations: The Imperial Council of the United States: <https://swprs.files.wordpress.com/2017/08/cfr-imperial-council-hdm-spr.png>

[20] Farbrevolutionen: <https://de.wikipedia.org/wiki/Farbrevolutionen>

[21] Nayirah testimony: <https://en.wikipedia.org/wiki/Nayirah_testimony>

[22] Brutkastenlüge: <https://de.wikipedia.org/wiki/Brutkastenl%C3%BCge>

[23] CSI comment: Amnesty International repeats US war propaganda: <http://www.interventionism.info/en/CSI-comment:–Does-Amnesty-International-campaign-for-NATO>

[24] Consortiumnews.com „Amnesty‘s Shilling for US Wars“ by Ann Wright and Coleen Rowley: <https://consortiumnews.com/2012/06/18/amnestys-shilling-for-us-wars/>

[25] Human Rights Watch: Syria: Government Likely Culprit in Chemical Attack: <https://www.hrw.org/news/2013/09/10/syria-government-likely-culprit-chemical-attack>

[26] Blauer Bote Magazin „Giftgasangriffe in Ghouta bei Damaskus, Syrien“: <http://blauerbote.com/2017/04/01/giftgasangriffe-in-ghouta-bei-damaskus-syrien/>

[27] TesfaNews „Hillary, Amnesty, HRW and Regime Change in Africa“: <https://www.tesfanews.net/hillary-amnesty-hrw-and-regime-change-in-africa/>

[28] Hintergrund „Weiße Helme ohne weiße Westen“ von Fabian Köhler: <https://www.hintergrund.de/globales/kriege/weisse-helme-ohne-weisse-westen/>

[29] GlobalResearch: <https://www.globalresearch.ca/war-propaganda-and-the-aleppo-media-centre-funded-by-french-foreign-office-eu-and-us/5546925>

[30] 21centurywire.com: Syria’s White Helmets: War by Way of Deception – Part I <http://21stcenturywire.com/2015/10/23/syrias-white-helmets-war-by-way-of-deception-part-1/>

[31] PRnewswire: Aung San Suu Kyi to address NED 2012 Democracy Award in U.S. Capitol <http://www.prnewswire.com/news-releases/aung-san-suu-kyi-to-address-ned-2012-democracy-award-in-us-capitol-167734515.html>

[32] New Eastern Outlook: US to Fight US-Saudi Sponsored Terrorism in Asia <https://journal-neo.org/2017/09/08/us-to-fight-us-saudi-sponsored-terrorism-in-asia/>

[33] Zeit Online: Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf <http://www.zeit.de/2012/31/Syrien-Bundesregierung>

[34] Renewamerica (Wayback Machine) „The Age of Despotism“ <https://web.archive.org/web/20090720064316/http://www.renewamerica.com:80/columns/baldwin/090707>

[35] Council on Foreign Relations: Military Fellowship <https://www.cfr.org/sites/default/files/report_pdf/2017%20Military%20Fellows%20Historical%20List.pdf> und Swprs.org: <https://swprs.files.wordpress.com/2017/07/cfr-administration-members-1900-2014.pdf>

[36] Ulrich Tilgner: Der inzenierte Krieg: <http://www.ulrich-tilgner.de/der-inszenierte-krieg/>

[37] Tagesanzeiger: 27‘000 PR-Berater polieren Image der USA <https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/27000-PRBerater-polieren-Image-der-USA/story/20404513>

[38] Youtube/John Pilger – The War You Don‘t See <https://www.youtube.com/watch?v=WCWdwlkx-rE&feature=youtu.be&t=1h18m35s>

[39] Zero hedge: Journalist Interrogated, Fired For Story Linking CIA And Syria Weapons Flights <http://www.zerohedge.com/news/2017-08-28/journalist-interrogated-fired-story-linking-cia-and-syria-weapons-flights>

[40] Operation Mockingbirg: <https://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Mockingbird>

[41] Swprs.org: Der Chefredakteur und die CIA <https://swprs.org/der-chefredakteur-und-die-cia/>

[42] Daniele Ganser: Terrorism in Western Europe: An Approach to NATO’s Secret Stay-Behind Armies <https://www.danieleganser.ch/assets/files/Inhalte/Publikationen/Fachzeitschriften/DanieleGanser_Terrorism_in_Western_Europe.pdf>

[43] Quora: <https://www.quora.com/Did-CIA-Director-William-Casey-really-say-Well-know-our-disinformation-program-is-complete-when-everything-the-American-public-believes-is-false>

[44] Global Research: Who is Behind the Islamic State (ISIL) Beheadings? Probing the SITE Intelligence Group <http://www.globalresearch.ca/who-is-behind-the-islamic-state-is-beheadings-probing-the-site-intelligence-group/5402082>

[45] swr.de: Eklat im GIMF-Verfahren: Steuerte das FBI die zweite Generation? <https://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/09/09/eklat-im-gimf-verfahren-steuerte-das-fbi-die-zweite-generation/>

[46] New Eastern Outlook: Logistics 101: Where Does ISIS Get Its Guns? <https://journal-neo.org/2015/06/09/logistics-101-where-does-isis-get-its-guns/>

[47] Third World Traveler: With No Apologies – The Personal and Political Memoirs of United States Senator Barry M. Goldwater, 1979 <http://www.thirdworldtraveler.com/New_World_Order/Goldwater_NoApologies.html>

[48] Werner Weidenfeld bei Beckmann: <https://youtu.be/Oh1-OkC6vm4>

[49] Hotz-Linder-Agreement: <https://de.wikipedia.org/wiki/Hotz-Linder-Agreement>

[50] Vertrauensvorschuss-Grafik: <https://swprs.files.wordpress.com/2017/09/us-president-approval-ratings.png>

[51] Consortium news: UN Team Heard Claims of ‘Staged’ Chemical Attacks <https://consortiumnews.com/2016/09/08/un-team-heard-claims-of-staged-chemical-attacks/>

[52] UN Security Council Bericht <https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N16/269/75/PDF/N1626975.pdf>

[53] Rubikon News: Die Vereinten Nationen in den Händen der Kriegstreiber <https://www.rubikon.news/artikel/die-vereinten-nationen-in-den-handen-der-kriegstreiber-1-3>

[54] Consortiumnews: How US Pressure Bends UN Agencies <https://consortiumnews.com/2013/10/16/how-us-pressure-bends-un-agencies/>

[55] Consortiumnews: U.N. Enablers of ‘Aggressive War’ <https://consortiumnews.com/2017/09/08/u-n-enablers-of-aggressive-war/>

[56] Medium.com: Documents expose how Hollywood promotes war on behalf of the Pentagon, CIA and NSA <https://medium.com/insurge-intelligence/exclusive-documents-expose-direct-us-military-intelligence-influence-on-1-800-movies-and-tv-shows-36433107c307>

[57] CNN: Netflix‘s ‚The White Helmets‘ takes home the company‘s first Oscar win <http://edition.cnn.com/2017/02/26/us/white-helmets-oscar/>

[58] Stategiepapier des US-Geheimdienstes OSS: <http://www.spyculture.com/docs/US/OSS-motionpicturesasweapons.pdf>

[59] Reuters: Exclusive: Angelina Jolie visits Libya to show solidarity <https://www.reuters.com/article/us-libya-jolie/exclusive-angelina-jolie-visits-libya-to-show-solidarity-idUSTRE79A3S820111011>

[60] Reuters: Angelina Jolie praises Libya‘s revolutionaries <https://www.reuters.com/article/us-libya-jolie/angelina-jolie-praises-libyas-revolutionaries-idUSTRE79A3S820111012>

[61] CNN: Clooney: ‚Real excitement‘ for peace in Sudan <http://edition.cnn.com/2011/WORLD/africa/01/06/george.clooney.sudan.vote/index.html>

[62] Thedailybeast: George Clooney Leverages Celebrity to Bring Change to Sudan <http://www.thedailybeast.com/george-clooney-leverages-celebrity-to-bring-change-to-sudan>

[63] Joris Luyendijk Von Bildern und Lügen in Zeiten des Krieges <https://www.klett-cotta.de/buch/Tropen-Sachbuch/Von_Bildern_und_Luegen_in_Zeiten_des_Krieges/48944>

[64] YouTube: CIA Influence On Mass Media: How Disinformation Campaigns Work PT 1 <https://www.youtube.com/watch?v=TEHiGnuZbPE>

[65] SWPRS.org: <https://swprs.org/der-propaganda-multiplikator/>

[66] Sputniknews: Reuters, AFP und Getty vermarkten den Fake gegen Syrien <https://de.sputniknews.com/blogs/20170507315669095-reuters-afp-getty-vermarkten-fake-syrien/>

[67] Jan Öberg: <https://janoberg.exposure.co/>

[68] Jan Oberg: Humans in liberated Aleppo: <https://janoberg.exposure.co/humans-in-liberated-aleppo>

[69] Watson: Spielball der Mächte: Weshalb der Syrien-Konflikt in erster Linie ein Stellvertreterkrieg ist <https://www.watson.ch/International/Kommentar/148360008-Spielball-der-M%C3%A4chte–Weshalb-der-Syrien-Konflikt-in-erster-Linie-ein-Stellvertreterkrieg-ist>

[70] Infosperber: Vom Ende des Bannwalds der Demokratie ? <https://www.infosperber.ch/Medien/Demokratie-Pressevielfalt-Medien>

[71] Hintergrund.de: Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod <https://www.hintergrund.de/globales/kriege/operation-balkan-werbung-fuer-krieg-und-tod/>

[72] siehe Becker/Beham, Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod, 2008, Nomos-Verlag

[73] Sourcewatch: James Harff <http://www.sourcewatch.org/index.php/James_Harff>

[74] SWPRS.org: Das gewünschte Narrativ: <https://swprs.org/das-gewuenschte-narrativ/>

[75] Blauer Bote Magazin: Bana Alabed aus Aleppo <http://blauerbote.com/2017/07/05/bana-alabed-aus-aleppo/>

[76] Über Medien: Die unwiderstehliche Geschichte vom twitternden Mädchen aus Aleppo <http://uebermedien.de/17878/bana-alabed-die-unwiderstehliche-geschichte-vom-twitternden-maedchen-aus-aleppo/>

[77] Blauer Bote Magazin: Bana Alabed ist Klientin der Londoner PR-Agentur The Blair Partnership <http://blauerbote.com/2017/04/23/bana-alabed-ist-klientin-der-londoner-pr-agentur-the-blair-partnership/>

[78] Über Medien: Stern.de-Autor muss sich nicht Fake-News-Produzent nennen lassen <http://uebermedien.de/17802/stern-de-autor-muss-sich-nicht-fake-news-produzent-nennen-lassen/>

[79] Astroturfing: <https://de.wikipedia.org/wiki/Astroturfing>

[80] Wrongkindofgreen: Avaaz, Purpose and the art of selling hate for empire <http://www.wrongkindofgreen.org/2014/09/17/syria-avaaz-purpose-the-art-of-selling-hate-for-empire/>

[81] Nachdenkseiten: Nicht zu fassen: Campact bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Hilfsarbeiter beim Feindbildaufbau <http://www.nachdenkseiten.de/?p=35689>

[82] Heise.de: Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik <https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Konflikt-ARD-Programmbeirat-bestaetigt-Publikumskritik-3367400.html>

[83] Heise.de: Die vertraulichen Sprachregelungen der ARD <https://www.heise.de/tp/features/Die-vertraulichen-Sprachregelungen-der-ARD-3758887.html>

[84] Oxmoxh: OXMOX Exklusiv-Interview mit Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer <https://www.oxmoxhh.de/magazin/story-interview/oxmox-exklusiv-interview-mit-volker-braeutigam-friedhelm-klinkhammer/>

[85] Youtube: Ex-ZDF-Chefredakteur über den großen Einfluss der Parteien auf das ZDF <https://www.youtube.com/watch?v=i2423aDq_hE>

[86] Berliner Zeitung: Korrespondent Ulrich Tilgner sucht mehr Distanz zum ZDF „Ich fühle mich eingeschränkt“ <http://www.berliner-zeitung.de/15870684>

[87] Propagandaschau: Wolfgang Herles: „Es gibt in den Öffentlich-Rechtlichen Anweisungen von oben“ <https://propagandaschau.wordpress.com/2016/01/30/wolfgang-herles-es-gibt-in-den-oeffentlich-rechtlichen-anweisungen-von-oben/>

[88] Vichys Einblick: Meinungsfreiheit: Anordnung zur Anpassung? <https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/meinungsfreiheit-anordnung-zur-anpassung/>

[89] swprs.org: Daniele Ganser: Anschlag auf die Forschungsfreiheit <https://swprs.org/daniele-ganser-anschlag-auf-die-forschungsfreiheit/>

[90] Consortiumnews: Gary Webb and Media Manipulation <https://consortiumnews.com/2014/11/02/gary-webb-and-media-manipulation/>

[91] Democracy Now: Phil Donahue on His 2003 Firing from MSNBC, When Liberal Network Couldn‘t Tolerate Antiwar Voices <https://www.democracynow.org/2013/3/21/phil_donahue_on_his_2003_firing>

[92] The Guardian: Why didn‘t CNN‘s international arm air its own documentary on Bahrain‘s Arab Spring repression? <https://www.theguardian.com/world/2012/sep/04/cnn-international-documentary-bahrain-arab-spring-repression>

[93] Global Research: The Case of Seth Rich’s Assassination: Will It Expose the Truth Behind the “Russia Elections Hacking” Narrative <http://www.globalresearch.ca/the-case-of-seth-richs-assassination-will-it-expose-the-truth-behind-the-russia-elections-hacking-narrative/5593866>

[94] The Guardian: Sean Hannity hit by advertiser exodus in wake of bogus Seth Rich story <https://www.theguardian.com/media/2017/may/26/sean-hannity-advertiser-boycott-fox-news-seth-rich>

[95] Foreign Policy: The Seth Rich ‘Scandal’ Shows That Fox News Is Morally Bankrupt <http://foreignpolicy.com/2017/05/22/the-seth-rich-scandal-shows-that-fox-news-is-morally-bankrupt/>

[96] YouTube/Gruppe42 im Dialog: Dirk Pohlmann über „Macht&Kontrolle, Medien und geheime Dienste“ <https://www.youtube.com/watch?v=mJrA1lnMcv8&feature=youtu.be&t=5m24s>

[97] Brzezinski (Archive.org) The Grand Chessboard American Primacy And Its Geostrategic Imperatives ( 1997) <https://archive.org/details/TheGrandChessboardAmericanPrimacyAndItsGeostrategicImperatives1997ZbigniewBrzezinski>

[98] William Blum „Zerstörung der Hoffnung (Killing Hope): Bewaffnete Interventionen der USA und des CIA seit dem 2. Weltkrieg“, Zambon

[99] SWPRS.org: Medien-Navigator 2017: <https://swprs.org/der-medien-navigator-2017/>

[100] Heise.de: Konzentriertes Gejammer: NZZ schließt Kommentarspalte <https://www.heise.de/tp/features/Konzentriertes-Gejammer-NZZ-schliesst-Kommentarspalte-3618957.html>

[101] Heise.de: Facebook, „Fake News“ und die Privatisierung der Zensur <https://www.heise.de/tp/features/Facebook-Fake-News-und-die-Privatisierung-der-Zensur-3599878.html>

[102] wsws.org: Google blocked every one of the WSWS’s 45 top search terms: <https://www.wsws.org/en/articles/2017/08/04/goog-a04.html>

Dieser Text wurde zuerst im September 2017 auf swprs.org unter der URL <https://swprs.org/die-propaganda-matrix/> veröffentlicht. Lizenz: swprs.org /Swiss Propaganda Research

Aber dies muss man schon auch noch wissen, wenn man mitreden möchte.

Der Militärisch-industrielle-parlamentarische Medien-Komplex

Eine Analyse: Hauptantriebskräfte und Ursachen vieler US-Kriege, failed states und Flüchtlingsströme

In Europa wird eine Tötung von Menschen durch Drohnen, die zudem noch ohne Gerichtsverhandlung und ohne Verteidigung vonstatten geht, einhellig abgelehnt. Auch Folter, Entführungen, Gefangenschaft ohne Anklage, Angriffskriege und die Todesstrafe sind durch die europäische Gesetzgebung ausgeschlossen. Ein Land, in dem dies alles mehrheitsfähig ist, entspricht in wesentlichen Bereichen nicht der europäischen Wertegemeinschaft. Doch obwohl die USA all diese Dinge mehr oder weniger offen praktizieren, berichten die NATO-freundlichen europäischen Hauptmedien meist proamerikanisch. Und nicht nur das, in vielen Fällen drängt sich sogar der Eindruck auf, dass europäische Politiker als „verlängerte Werkbank“ der USA agieren. Europäische Länder beteiligen sich in zunehmendem Maße an den US-geführten Kriegen, und dass obwohl keine UN-Mandate für diese Einsätze vorliegen und es sich auch nicht um sogenannte NATO-Bündnisfälle handelt.

Welche Strukturen führen zu den ständigen US-Kriegen mit Millionen von Toten und Abermillionen Flüchtlingen? Der folgende Artikel geht dieser Frage kritisch nach, indem er über den Militärisch-industriellen-parlamentarischen Medien-Komplex (MIK) aufklärt und Daten und Fakten zu Ursachen und Triebfedern der US-Kriege präsentiert.

TEIL 1 – Ein Blick hinter die Kulissen des MIK

 

Der Zustand der Demokratie in den USA

Den MIK in den USA kritisch zu analysieren heißt nicht, anti-amerikanisch zu sein. Im Gegenteil. Es gab und gibt sehr viele engagierte US-Amerikaner, die die Machtpolitik ihres Landes, den MIK und die Folgen für die Menschen ebenso kritisch betrachten. Kurz gefasst kann man sagen: Die amerikanische Demokratie ist heute eine Illusion. Die Freiheit der Menschen ist seit dem Patriot Act ebenfalls eine Illusion. Um bei Kongresswahlen anzutreten, benötigt ein Kandidat zehn Millionen Dollar als Wahlkampfbudget, für Präsidentschaftswahlen wird ca. eine Milliarde je Kandidat investiert. Der Kongress besteht mehrheitlich aus Millionären, die sich für die überwiegend arme Bevölkerung einsetzen sollen. Kann das funktionieren? Manch einer in den USA ist von folgender „Verschwörungstheorie“ überzeugt: Eine interessengeleitete, miteinander verbrüderte Elitenclique des machthungrigen Kriegsimperiums auf Weltunterdrückungs- und Weltbeherrschungskurs hält die Weltöffentlichkeit unter Lügen, Gewalt und Krieg in Angst. Das, wovor uns die beiden wohl bekanntesten „Verschwörungstheoretiker“ der USA, Dwight D. Eisenhower und John F. Kennedy, gewarnt hatten, scheint heute Praxis geworden zu sein.

Der 5-Sterne-General, Stabschef der US-Armee, Alliierte Oberbefehlshaber im Zweiten Weltkrieg und Präsident der USA Dwight D. Eisenhower warnte die amerikanische Bevölkerung bei seiner Abschiedsrede als Präsident am 17.01.1961 vor dem Einfluss des Militärisch-industriellen-Komplexes, obwohl er selbst in seiner Amtszeit massiv zu dessen Wachstum im Kalten Krieg beigetragen hatte. Dwight D. Eisenhower: „Wir in den Regierungsräten müssen uns vor unbefugtem Einfluss – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den Militär-Industrie-Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, sodass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können …“ [1]

Der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ ist eng mit den Vorgängen um die Ermordung John F. Kennedys verknüpft. Er stammt aus dem Arsenal der psychologischen Kriegsführung und wurde von der CIA erstmals 1967 als semantische Waffe CIA (Dokument 1035-960) im Informationskrieg etabliert. Damals hatten nämlich verschiedene Journalisten, Wissenschaftler, Forscher und Juristen in den USA begonnen, kritische Fragen zum Mord am Präsidenten zu stellen. Kennedy wurde 1963 erschossen. Die Theorie vom Einzeltäter Lee Harvey Oswald prägt bis heute die offizielle Geschichtsschreibung. Wer daran zweifelte, wurde von der CIA gezielt als „Verschwörungstheoretiker“ angegriffen. [2] John F. Kennedy hatte am 27. April 1961 gesagt: „Wir haben es mit einer monolithischen und rücksichtslosen weltweiten Verschwörung zu tun, die sich hauptsächlich auf verdeckte Mittel zur Erweiterung ihres Einflussbereichs stützt – auf Infiltration statt Invasion, auf Subversion statt freie Wahlen, auf Einschüchterung statt Selbstbestimmung, auf Guerillas in der Nacht anstatt Armeen bei Tag. Es ist ein System, welches beträchtliche menschliche und materielle Ressourcen in den Aufbau einer eng geknüpften, hocheffizienten Maschinerie verstrickt hat, die diplomatische, geheimdienstliche, ökonomische, wissenschaftliche und politische Operationen kombiniert.“ [3]

Auch weniger namhafte US-Politiker haben bereits Position bezogen, so sagte Senator Daniel Inouye während der Senatsanhörungen zur Iran-Contra-Affäre: „Es besteht eine Schattenregierung mit ihrer eigenen Luftwaffe, ihrer eigenen Marine, ihren eigenen Geldbeschaffungsmechanismen sowie der Möglichkeit, ihre eigenen Vorstellungen nationaler Interessen durchzusetzen, frei von allen Kontrollen und frei vom Gesetz selbst.“ [4]

Aktuell hört man vom US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders dies: „Es spielt keine Rolle, wer als Präsident gewählt wird! Diese Person wird nicht in der Lage sein, die Probleme der arbeitenden Familien in unserem Land zu lösen. Sie werden keine Erfolge haben, weil die Macht der US-Konzerne, die Macht der Wall Street und die Macht des Dollars, der die Kampagnen finanziert, so mächtig ist, dass kein Präsident alleine dem etwas entgegensetzen kann. Die Menschen mögen diese unbequeme Wahrheit nicht hören, aber es ist die Realität.“ [5]

Und selbst von der Wissenschaft wird die Existenz einer Demokratie in den USA kritisch hinterfragt. So hat die angesehene Princeton-Universität eine Studie über die USA bzw. die Herrschaft der Reichen durchgeführt, in der sie zu einem eindeutigen Schluss kommt: „[Die] USA sind keine Demokratie mehr, sondern eine Oligarchie, in der alle Macht nicht beim Volke, sondern bei einer reichen Elite liegt.“ [6]

Diese Auffassung wird übrigens auch von deutschen – und sicher nicht US-feindlichen – Industriegrößen geteilt. Von Arndt Oetker, dem Vorstandschef der Atlantikbrücke, konnte man am 17.04.2002 in der Berliner Zeitung lesen: „Die USA wird von 200 Familien regiert, und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“ [7]

Diese Finanzkonzentration hat Folgen. 2015 betrug das US-Bruttoinlandsprodukt 18 Billionen US-Dollar, gleichzeitig lag die Verschuldung bei 19,1 Billionen. In den USA mit ihren 321 Millionen Einwohnern ist die Vermögenskonzentration und Ungerechtigkeit enorm. Das Land gilt als die wohlhabendste Nation mit den zugleich weltweit größten sozialen Ungleichheiten. In keinem Industrieland ist der Unterschied zwischen den Einkommen der Höchstverdiener und den Einkommen der am wenigsten Verdienenden so groß wie in den USA, gefolgt von Israel, Südkorea, Ungarn und Chile. Die 20 reichsten US-Amerikaner besitzen ein kombiniertes Vermögen in Höhe von 732 Milliarden Dollar und sind damit so wohlhabend wie die ärmere Hälfte der gesamten US-Bevölkerung zusammen – also wie 160 Millionen Menschen. Früher wurde in den USA ein „Krieg gegen die Armut“ geführt; heute tobt als Resultat der amerikanischen Wirtschafts- und Kriegspolitik ein Krieg „Reich gegen Arm“.

Die soziale Ungerechtigkeit lässt sich beziffern: 50 Millionen Essensmarkenbezieher, 17 Millionen Arbeitslose, 46 Millionen Unversicherte, 2,2 Millionen Inhaftierte, 2,5 Millionen obdachlose Kinder und einige Millionen Erwachsene, die teilweise in Zeltstädten, Wohnwagenparks, in Baracken, unter freiem Himmel oder auch in Autos hausen. Diese Zahlen demonstrieren anschaulich, was Kapitalismus im fortgeschrittenen Stadium für die Bevölkerung bedeutet. Jeder achte Amerikaner ist vorbestraft und darf nicht wählen. Um sein Wahlrecht zurückzuerhalten, muss man bis zu 10.000 Dollar zahlen. [8]

In den USA dreht sich alles ums Geschäft: „Chief business of the American people is business“, so lautete das Credo des US-Präsidenten Calvin Coolidge. Wirtschaftliche Interessen besitzen eine zentrale Bedeutung für die Außen- und Sicherheitspolitik der USA. Die nationale Sicherheit dient als öffentliche Legitimation für die massive Staatsverschuldung, die einen nachhaltigen Ausbau des Sozialstaates verhindert. Statt dringend benötigter Wohlfahrtsprogramme für arme Bevölkerungsschichten alimentiert die Bundespolitik über Steuersenkungen und Subventionen das wohlhabende Bürgertum im oberen Drittel der Einkommenspyramide. Zu diesem gehören unter anderem Unternehmer, Manager, hoch bezahlte Spezialisten der Industrie und Offiziere der Streitkräfte.

Vom Militärisch-industriellen zum Militärisch-industriell-parlamentarischen Medien-Komplex

Der MIK ist der Staat über dem Staat, eine Verbrüderung der Machteliten zur Erreichung ihrer jeweiligen Interessen. Der Begriff MIK wurde 1956 durch den amerikanischen Soziologen Charles Wright Mills geprägt, der die engen Interessenverbindungen zwischen Militär- und Wirtschaftsführung sowie der Politikerelite im Amerika der 1950er-Jahre in einem Buch darstellte. [9] Mills sah darin eine ernsthafte Bedrohung für den Staat.

Popularität erlangte der Begriff durch den US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower, als dieser in seiner Abschiedsrede ausdrücklich vor den ausgeprägten Verflechtungen und Einflüssen des Militärisch-industriellen Komplexes in den USA warnte. Eisenhower, selbst einst ein hochrangiger Militär, sah wie Mills den Militärisch-industriellen Komplex als Gefahr für die staatlichen Institutionen und für die Demokratie an. Durch dessen Einwirkung auf Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft könne die politische Führung nämlich veranlasst werden, Konflikte eher militärisch als politisch lösen zu wollen und damit als verlängerter Arm der Rüstungsindustrie agieren.

 

Die Merkmale eines MIK

Von einem MIK, der sich inzwischen zu einem Militärisch-industriellen-parlamentarischen Medien-Komplex entwickelt hat, wird gesprochen, wenn es in einer Gesellschaft Phänomene gibt wie:

– ausgeprägte Lobby-Arbeit von Vertretern der Militärindustrie;

– zahlreiche persönliche Kontakte zwischen Vertretern des Militärs, der Industrie und der Politik;

– intensiver Personalaustausch zwischen den Führungspositionen von Militär, Wirtschaft und staatlicher Verwaltung – insbesondere wenn Vertreter des Militärs oder der Politik auf wesentlich besser dotierte Posten in dieser Industrie wechseln;

– intensive, durch staatliche Aufträge maßgeblich gestützte Forschung im Bereich neuartiger Waffensysteme;

– gezielte Beeinflussung demokratischer Kontrollgremien und der öffentlichen Meinung durch eine übersteigerte Sicherheitsideologie;

– Verbrüderung der Eliten in der Wirtschaft mit denen in Medien und Politik.

Speziell der letzte Aspekt hat seit der ursprünglichen Definition des MIK zu einer Ausweitung um die Bereiche Medien und Politik geführt. Der Begriff MIK wird in gesellschaftskritischen Analysen zur Beschreibung der engen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Beziehungen zwischen Politikern, Vertretern des Militärs sowie Vertretern der Rüstungsindustrie verwendet. Es findet eine Verschmelzung der Macht der Rüstungsmonopole mit den militärischen Führungszentren und mit staatlichen, wissenschaftlichen sowie politischen Organen und Institutionen statt.

Das politische Funktionieren des Militärisch-industriellen-parlamentarischen Medien-Komplexes wird mit Wahlkampfspenden, mit Heerscharen von Lobbyisten, mit Medienkampagnen und durch zahlreiche mediale Manipulationen sichergestellt. Zumeist handelt es sich bei den Lobbyisten der Rüstungsindustrie um ehemalige US-Generäle bzw. Offiziere, die nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Militärdienst für die Rüstungsindustrie tätig werden. Die Rüstungsindustrie verbindet sich mit der Politik auch durch Mandate für Politiker im Aufsichtsrat der Konzerne.

Bis zum Zweiten Weltkrieg waren die USA eine eher antimilitaristische Gesellschaft, die dem Militär misstraute. Die während des Ersten Weltkrieges entstandene gigantische Rüstungsproduktion wurde bereits direkt nach dem Krieg wieder zurückgefahren. Durch die Aufrüstung im Zweiten Weltkrieg und den Beginn des Kalten Krieges veränderte sich die Lage jedoch grundlegend: Die USA stiegen endgültig zu einer Weltmacht auf, der Rückzug auf den eigenen Kontinent kam für sie nicht mehr infrage. Dass der Konflikt mit der Sowjetunion ideologisch aufgeladen war, half dabei, traditionelle Widerstände gegen kostspielige Rüstungsprogramme und weltweite Militärbündnisse zu überwinden. Die US-Bürger mussten akzeptieren, dass die Zeiten vorüber waren, in denen Atlantik und Pazifik unüberwindliche Gräben für potenzielle Feinde dargestellt hatten. Die rasante Entwicklung der Militärtechnik zwischen 1940 und 1960 – Langstreckenflugzeuge, Atomwaffen, Interkontinentalraketen, Überschalljets, Satelliten – machte die Vorstellung von der eigenen Unverwundbarkeit zur Illusion. Es folgte eine atomare Aufrüstung sowie das generelle Wettrüsten des Kalten Krieges, das aus den USA ein kriegsführendes Imperium mit zahllosen Militärbasen machte und eine ungeheure Dynamik entfaltete.

Die USA sind heute unbestritten ein Wirtschafts- und Kriegsimperium, das sich seit Längerem auf globalem Weltbeherrschungskurs befindet. Die drei Hauptmerkmale für ein Imperium [10] sind:

– militärische Supermacht: größtes Heer und Bewaffnung, größte Anzahl militärischer Stützpunkte, höchste Militärausgaben;

– ökonomische Supermacht: Weltwährungsreserve, Weltleitwährung, größte Wirtschaft, größter Einfluss auf Weltwirtschaft über Instrumente wie Weltbank, IWF und WTO;

– Meinungsmacht im In- und Ausland (die öffentliche Meinung ist die „zweite Supermacht“).

Alle drei Kriterien werden seitens der USA erfüllt; die fortschreitende Militarisierung des Landes kennt keine Grenzen.

Militarisierung: historische und andere Ursachen

Seit ihrer Gründung im Jahre 1776, also inzwischen seit insgesamt 240 Jahren, befanden sich die USA 223 Jahre im Krieg. Allein seit dem Zweiten Weltkrieg hat das Land an über 200 kriegerischen Konflikten außerhalb des eigenen Territoriums „teilgenommen“ bzw. diese selbst eröffnet und dadurch zwischen 10 und 15 Millionen Tote zu verantworten. [10.1] Derzeit führen die USA zeitgleich 14 militärische Kriege sowie den stillen, aber nicht minder tödlichen strukturellen Krieg „Reich gegen Arm“ im eigenen Land und auf der ganzen Welt.

Die Übernahme einer weltbeherrschenden Rolle wurde direkt nach dem Zweiten Weltkrieg auch offen verkündet: Kein anderer Staat der Erde durfte bzw. darf so souverän werden, dass er die Hegemonie der USA infrage stellen oder bedrohen könnte. Dick Cheney nannte dies die „1%-Doktrin“ [11] – selbst eine einprozentige Wahrscheinlichkeit, angegriffen zu werden, ist den USA zu hoch. Die Neocons warben mit offenen Briefen unverblümt für die Weltdominanz der USA. US-Hegemonie und imperialistische Dollarherrschaft hängen dabei von der Kontrolle des Nahen und Mittleren Ostens mit seinen ungeheuren Ölreserven ab, dem Treibstoff der Weltwirtschaft und der Grundlage einer jeden militärischen Kriegsführung. Ein Strategiepapier des Pentagons wirbt dementsprechend mit der „full spectrum dominance“ zu Land, zu Wasser, in der Luft, im Weltraum und im Cyberspace. [11.1]

Die US-Neokonservativen haben ein „Project for the New American Century (PNAC)“ [12] entworfen, wie die Ölstaaten im Mittleren und Nahen Osten so umfassend wie möglich kontrolliert werden können. Ziel ist es, Allianzen gegen US-Interessen zu verhindern, wofür Chaos, Bürger- und Religionskriege verbreitet werden, um die betroffenen Länder zu destabilisieren und zugleich die Nachfrage nach Rüstungsgütern aufrecht zu erhalten. Einfacher ausgedrückt: Ziel der amerikanischen Politik ist es, sowohl die Kontrolle über das Öl zu behalten als auch die Geschäfte der eigenen Waffenindustrie zu fördern. Der Ölhandel auf Dollarbasis wird damit auf dem Rücken von Millionen von Kriegsflüchtlingen und dem Leid von Millionen durch Hunger, Vertreibung, Kindersterblichkeit und Krankheiten geplagten Menschen betrieben.

Das weltumspannende US-Gewaltsystem steht dem Weltfrieden im Weg, denn Kriege lösen keine Konflikte, sondern schaffen neue. Aber Kriege sichern Rohstoffe, erschließen Märkte, bringen Profite und erweitern bzw. erhalten die hegemoniale Macht. Seit dem Ende der Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg und spätestens seit 9/11 herrscht in den entscheidenden Kreisen der USA ein breiter Konsens darüber, dass das Land seinen Rang als stärkste Militärmacht der Welt um jeden Preis behaupten müsse. Zahllose Kongressabgeordnete sorgen dafür, dass möglichst hohe Rüstungsgelder in ihre Wahlkreise fließen. Die einstige Skepsis gegen das Militär ist einem „neuen amerikanischen Militarismus“ gewichen. Die Armee genießt heute größeres Vertrauen in der Bevölkerung als der Kongress; kein Politiker kann sich den Vorwurf leisten, nicht genug für die nationale Sicherheit zu tun oder gar „unsere Truppen im Stich zu lassen“.

Das Ende des Kalten Kriegs hätte zu einer nachhaltigen Abrüstung sowie einer Reduzierung der militärischen Stützpunkte führen müssen, wenn die nationale Sicherheit der USA der einzige Grund für die vorangegangene Militarisierung gewesen wäre. Präsident Clinton senkte zwar von 1993 bis 1998 die Militärausgaben, mit George Bush und später unter Obama stiegen diese aber wieder zu gänzlich neuen Höhen auf. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies mit Wahlkampfspenden von Rüstungskonzernen in Verbindung stand, ist sicher nicht gering. Die Architekten des neuen Rüstungsbooms waren Richard „Dick“ Cheney und Donald Rumsfeld. Beide bilden seit über drei Jahrzehnten ein Team und bewegen sich zwischen den Führungsetagen der Politik, des Militärs und der Industrie hin und her – ein Phänomen, das als „Drehtüreffekt der Macht“ bezeichnet wird.

Auch die militärische Infrastruktur trägt zur beständig fortschreitenden Militarisierung bei. Die meisten US-Militärbasen sind Resultate vergangener oder laufender Kriege – „Kriegsbeute“, sozusagen: Mit dem USA-Irak-Krieg 1991 wurden in Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Oman, Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten Militärbasen geschaffen. Mit dem Jugoslawienkrieg 1999 entstanden US-Militärbasen im Kosovo, in Mazedonien, Albanien, Bulgarien, Bosnien, Kroatien und in Ungarn. Der Afghanistankrieg 2002 führte zu weiteren Militärstandorten in Afghanistan, Pakistan, Dschibuti, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Georgien und im Jemen; der Irakkrieg 2003 ergab Stützpunkte im Irak. Fazit: Kriege fördern die militärische Infrastruktur und erweitern den US-Machtbereich. Die zahlreichen US-Militärbasen erfordern ein stehendes Heer, ein stehendes Heer erfordert einen MIK mit Know-how und Eigenwaffenproduktion. Der MIK generiert wiederum eine „militärische“ bzw. eine MIK-Politik – der Teufelskreis schließt sich.

Es gibt Indizien dafür, dass es sich bei Huntingtons „Clash of Civilizations“ (dt.: „Der Kampf der Kulturen“) um eine Auftragsstudie gehandelt hat. [13] Das Buch wurde bereits 1996 weltweit als „wissenschaftlicher Beleg“ für eine massive Bedrohung des Westens durch den Islam angesehen – nach dem Ende des Kalten Krieges wurde schließlich ein neues Feindbild benötigt. Der als „nicht reformfähig“ bezeichnete Islam stellte ein Modernisierungs- bzw. Globalisierungshindernis dar, was aus Sicht der USA eine Destabilisierung islamischer Länder wie Afghanistan, Irak, Syrien oder Libyen unabdingbar machte.

Darüber hinaus bestehen zahlreiche Verflechtungen zwischen dem Pentagon und der Rüstungsindustrie auch auf unteren Ebenen. Vielfach werden Aufsichtsratsmandate als „Abpolsterung“ an Politiker vergeben. Die Bush-Aministration betrieb eine eindeutige Interessenpolitik für die Erdölindustrie. Mittlerweile wird über die aufgeblähten Pentagon-Aufträge an die Rüstungsindustrie aber auch eine massive Subventionierung ziviler Industrien betrieben, insbesondere sind hier die Luftfahrt, der Schiffsbau und die Elektronikindustrie zu nennen. Die an den staatlichen Subventionierungen beteiligten Unternehmen entwickeln eine Kultur der Ineffektivität und Verschwendung, sie werden abhängig von wehrtechnischen Aufträgen und verlieren auf dem zivilen Markt ihre Konkurrenzfähigkeit.

Der MIK ist ein elitäres soziales Netzwerk zwischen Wirtschaft, Medien, Politik und Militär, um das Kriegsgeschäft zu forcieren. PR-Agenturen betreiben ein aktives Kriegsmarketing, bei dem auch die beteiligten Medien Profit machen.

Optimal vernetzt: Die US-Rüstungsindustrie

Aufträge in der Rüstungsbeschaffung werden seit 1941 zum Großteil ohne Ausschreibung vergeben, da es nur sehr wenige Anbieter bzw. bei einzelnen Großwaffensystemen nur Monopolisten gibt. Industrie und militärische Interessen beherrschen die Entscheidungsfindung bei Rüstungsaufträgen; der Kaufpreis wird vernachlässigt, da bei militärstrategischen Planungen vor allem technische Innovationen von Bedeutung sind. Ein Wettbewerb am Rüstungsmarkt existiert in den USA nur hinsichtlich der Verteilung der staatlichen Forschungs- und Entwicklungsgelder, von denen über 50 Prozent für militärische Zwecke bestimmt sind. [14]

Die wissenschaftliche Forschung ist eine eigenständige Säule des MIK. Schon 1946 fragte das US-Magazin Time kritisch: „Übernimmt das Militär die Wissenschaft in den USA und forschen unsere besten Wissenschaftler bald nur noch nach militärisch verwertbaren Ergebnissen?“ Beginnend mit dem Manhattan-Projekt zum Bau der Atombombe, wurde die Spitzenforschung immer weiter militarisiert. Auf nahezu allen wissenschaftlichen Gebieten betreiben führende Einrichtungen wie das Massachusetts Institute of Technology oder die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore milliardenteure Forschungen für das Pentagon.

Gleichzeitig hat die US-Regierung ein starkes sicherheitspolitisches Interesse am Fortbestand und einem anwachsenden Know-how der Rüstungsunternehmen. Die Firmen erhalten diverse Vergünstigungen, die ein Abwandern in zivile Bereiche verhindern sollen. Im Rüstungsgeschäft dominieren vor allem die großen Konzerne Boeing, General Electric, IBM, ITT, General Motors, Chrysler oder Ford. Einschlägige Untersuchungen [15] bestätigen weitreichende und komplexe Verbindungen – es gibt ein erstaunliches Netz von Verflechtungen, Beeinflussungen und Bestechungen zwischen Pentagon, NASA, Militär, Politik und der Industrie. Auf den Gehaltslisten der 100 größten Rüstungsunternehmen befinden sich über 3.000 ausgediente Offiziere. Mehrere Hundert bis über Eintausend ehemalige Manager der Rüstungsindustrie sind auf höheren Positionen im Pentagon und im militärischen Bereich der NASA oder in den Beratungsausschüssen der Regierung zu finden.

Die Zusammenarbeit zwischen Armee, Industrie und Politik treibt dabei immer neue Blüten: So wurde der Krieg im Irak nicht mehr allein von einer Berufsarmee geführt. Zahlreiche Privatfirmen waren und sind bis heute beteiligt, ganze Bereiche der klassischen militärischen Tätigkeiten sind mittlerweile „ausgelagert“. Schon im Irakkrieg agierten rund 20.000 Mann in einem undurchschaubaren Netz von Sicherheitsdiensten, Söldnern und Spezialeinheiten, deren Aktivitäten nur schwer zu kontrollieren sind und die bisweilen bewusst eingesetzt werden, um an der Grenze oder sogar jenseits der Legalität operieren zu können. Der Staat hat sein Gewaltmonopol aufgegeben, auch der Krieg ist zum Geschäft geworden. [16]

Das Silicon Valley entstand zu großen Teilen als Dienstleister der Rüstungsindustrie, und zwar über die Auftragsvergabe durch einen der Hauptauftragnehmer des Pentagon: Lockheed-Martin. Jährlich fließen Milliarden Dollar an ca. 900 Firmen im Silicon Valley und nach San Francisco. Dieses Oligopol versorgt weitere Zulieferer mit Aufträgen und ist in einzelnen Bundesstaaten wie z.B. Kalifornien zu einem unverzichtbaren Instrument der Strukturpolitik geworden. Bei einem US-Kampfflugzeug stieg der Anteil der Zulieferer an der Wertschöpfung zwischen 1990 und 2000 von 50 auf 70 Prozent an [9]. Die Subventionierung der Rüstungsindustrie dient damit dem gesamten Hochtechnologiesektor der USA.

Die Rüstungsindustrie ist – von einigen Ausnahmen abgesehen – kommerziell nicht lebensfähig; sie kann nur durch Staatsaufträge bestehen und ist auf Konflikte und Kriege angewiesen. Sie verdankt ihre Entstehung und ihre heutige Profitabilität der staatlichen Subventionierung und sie ist vollständig von den nationalen Beschaffungsbehörden abhängig. Nach der jahrzehntelangen militärischen Expansionspolitik der USA sind die Verflechtungen von Industrie, Militär und Politik heute entsprechend eng.

Die ständige Aufrechterhaltung eines Feindbildes und die andauernden Kriege sind für den MIK unverzichtbar, um sich die Budgets und die wirtschaftliche Existenz zu sichern. Ständige Kriegspropaganda sorgt dafür, dass die Unterstützung der US-Bürger erhalten bleibt, sodass diese den US-Kriegskurs weiter mittragen – ganz im Sinne des MIK.

TEIL 2 – Warum fällt ein ungetrübter Blick auf den MIK so schwer?

 

Meinungsmanipulationen durch die CIA und andere Organisationen

US-amerikanische Eliten bestimmen die Berichterstattung in den Medien. Die öffentliche Meinung ist die Arena eines Kampfes um Deutungshoheit, Agenda-Setting und konkrete Interpretationen der Wirklichkeit. Kein Herrschaftssystem kann es sich leisten, dieses Feld zu ignorieren. Die Geheimdienste arbeiten seit Jahrzehnten mit besonders ausgefeilten Methoden an der Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Auch hier haben die USA inzwischen eine international führende Rolle übernommen.

1975 wurde seitens der UN Gehirnwäsche und Bewusstseinskontrolle verboten, allerdings werden genau diese Verfahren von der CIA medial im großen Maßstab betrieben. Eine der Hauptaufgaben der CIA-Spin-Doktoren ist das Kommunikationsmanagement in Krisen- und Konfliktsituationen. Vor und während eines Krieges steuern Kommunikationsfachleute die Konsensbildung in der Medienberichterstattung, wobei sie meist mit künstlichen oder zumindest verfälschten Nachrichten arbeiten und die Kontrolle über die verbreitete Meinung übernehmen. Dazu ein paar Belege:

Der frühere CIA-Mitarbeiter und Buchautor Howard E. Hunt schrieb: „[Die] Liste der Journalisten von wichtigen Medien, die mit der CIA kooperierten, war [und ist, Anm. d. A.] das WHO is WHO der Journalisten.“ [18] Der amerikanische Journalist Carl Bernstein (Watergate) enthüllte 1977, dass rund 400 amerikanische Journalisten für die CIA tätig waren bzw. auf deren Gehaltsliste standen. [19]

Wir wissen, dass unsere Desinformation Programm abgeschlossen ist, wenn alles, was die amerikanische Öffentlichkeit glaubt, falsch ist.“ – William Casey, Ronald Reagans ersten CIA-Direktor (von Casey erste Teamsitzung, 1981)

Am Jahrestag des offiziellen Kriegsendes am Golf, am 29. Februar 1992, sprach das internationale Tribunal für Kriegsverbrechen unter dem  Vorsitz von 21 Richterinnen und Richtern aus 16 Staaten der Welt in New York die Regierung der USA in allen 19 Anklagepunkten für schuldig. Punkt 18 der Anklageschrift lautete: „Präsident Bush hat die Berichterstattung in der Presse und den Massenmedien systematisch manipuliert, kontrolliert, gelenkt, falsch informiert und eingeschränkt, um propagandistische Unterstützung für seine militärischen und politischen Ziele zu erhalten.“ [20] 1996 hat die CIA öffentlich bekannt gegeben, dass sie verstärkt Journalisten rekrutieren werde. [21]

Die Denkfabrik „National Endowment for Democracy (NED)“ („Nationale Stiftung für Demokratie“) ist eine 1983 von der Reagan-Administration gegründete Agentur zur Förderung politischer Aktion und psychologischer Kriegsführung gegen Staaten, die den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika im Wege stehen. Sie kann als Washingtons führendes nichtmilitärisches Instrument zur Durchführung von Regimewechseln angesehen werden. Die NED-Website führt 65 Projekte an, die die NED in den letzten Jahren allein in der Ukraine finanziell unterstützt hat. Eine „freie Marktwirtschaft“ wird dabei gleichgestellt mit „Demokratie, Reformen und Wachstum“, wobei die Vorteile ausländischer Investitionen betont werden. Allen Weinstein, der an der Entwicklung der Gesetze zur Schaffung der NED mitgearbeitet hat, erklärte 1991: „Eine Menge von dem, was wir heute machen, wurde vor 25 Jahren geheim von der CIA gemacht.“ Die NED bezeichnet sich als NGO – eine nicht ganz passende Kategorisierung. Die NED ist in Wahrheit eine GO (Governmental Organisation), da sie fast ihre gesamte Finanzierung von der Regierung der USA erhält, insgesamt fünf Milliarden Dollar seit 1991. [22]

Udo Ulfkotte schreibt in seinem Buch „Gekaufte Journalisten: Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken“: „Die Wochenzeitung New Statesman enthüllt in einem langen Bericht (2003) […]: ‚In von George Soros mitfinanzierten, vermeintlich gemeinnützigen Organisationen sind häufig Ex-Mitarbeiter amerikanischer Geheimdienste oder geheimdienstnaher Organisationen oder Militärs mit Führungsaufgaben betraut. Und: Es besteht kein Zweifel daran, dass Firmen von George Soros und NGOs eng in die US-Expansion einbezogen sind.‘ Bereits zugegeben hat er, an folgenden Umstürzen beteiligt gewesen zu sein: Polen 80er-Jahre, Umsturz MiloševiÄ (Serbien), Rosenrevolution in Georgien. Soros räumte unumwunden ein: Meine Stiftungen trugen zu den Regimewechseln in der Slowakei (1998), Kroatien (1999) und Jugoslawien (2000) bei und mobilisierten die Zivilgesellschaft, um Vladimír MeÄiar, Franjo TuÄman und Slobodan MiloševiÄ aus ihren Ämtern zu vertreiben.‘“ … wobei allerdings ebenfalls Rockefellers Stiftungen mitwirkten. [23]

Der geistige Nährboden für die Umstürze wird in transatlantischen Denkfabriken geschaffen. In transatlantische Lobbyorganisationen eingebettete deutsche „Alpha-Journalisten“ begleiten die Umstürze und Militäraktionen mit einer proamerikanischen Berichterstattung in den deutschen Leitmedien. 2010 gelangte ein CIA-Dokument an die Öffentlichkeit, das die mediale Einflussnahme auf die europäische Berichterstattung zur Hebung der Zustimmung zum Afghanistankrieg – vor allem unter europäischen Frauen – vorsah und spezielle Mediendirektiven enthielt. [24] Die Arte-Doku „Benutzt und gesteuert“ [25] zeigt auf, wie die CIA die Redaktionen deutscher Verlage und Sender über getarnte Organisationen gezielt zu beeinflussen sucht und aus den USA fernsteuert.

Dass sich die CIA aktiv an Kriegspropaganda beteiligt und sich sogar zu einem internationalen Kriegsakteur entwickelt hat, entspricht keineswegs den gängigen Statuten eines Nachrichtendienstes. In Deutschland und in anderen Ländern ist die Herbeiführung von Angriffskriegen strafbar – rein rechtlich müsste die deutsche Regierung eigentlich Anklage gegen die Mitarbeiter der CIA und ihre Auftraggeber erheben. Entführung, Totschlag, Mord und Folter sind zwar auch in den USA verboten, sie werden im Fall der CIA aber nicht geahndet.

Zu den Elementen der Meinungsmanipulation gehört auch ein mediales Empörungs- und Meinungsmanagement – wie sonst wäre es möglich, dass in den sich als christlich verstehenden USA angesichts der zu verantwortenden etwa 15 Millionen Kriegstoten seit dem Zweiten Weltkrieg keine nennenswerte moralische Entrüstung zu verzeichnen ist? Wie die Meinungsmanipulationen funktionieren und welche Auswirkungen sie haben, wird in dem Vortrag „Warum die Lämmer schweigen“ [26] von Rainer Mausfeld anschaulich beschrieben.

Die sechs größten US-Medienkonzerne besitzen heute ca. 90 Prozent US-Marktabdeckung, sie befinden sich in den Händen der Rüstungsindustrie und der Ölkonzerne und sind von der CIA infiltriert oder unterwandert. Der MIK verfügt auf diese Weise über die Deutungs- und Meinungshoheit und übt enormen Einfluss auf die Politik aus. Dass die Medieneigentümer direkt vom Krieg profitieren, trägt wesentlich zur subtilen bis offenen Kriegspropaganda bei.

Seit Jahren sind die Milliarden-Investitionen für die psychologische Kriegsführung einer der größten Ausgabeposten des Pentagons. Weltweit sind etwa 27.000 US-Medienmanipulatoren allein für „psychologische Kriegsführungen/Kriegspropaganda“ der USA tätig. [27] Die US-Hauptmedien werden dabei vom Pentagon und den Geheimdiensten systematisch und auf unterschiedlichste Arten und Weisen beeinflusst.

Auch auf Hollywood-Filme, in denen Militär, Außenpolitik oder Geopolitik thematisiert werden, wird finanziell und inhaltlich Einfluss genommen. In zahlreichen kriegsverherrlichenden Produktionen wird suggeriert, dass es rechtmäßig wäre, als Soldat, FBI- oder CIA-Mitarbeiter weltweit unter Missachtung lokaler und internationaler Gesetze zu operieren und sogar Menschen zu töten. Das Völkerrecht ist in diesen Produktionen außer Kraft gesetzt, wenn der „Weltpolizist“ die Welt rettet, indem er entführt, gefangen nimmt, foltert, bombardiert und massakriert. Durch eine häufige Wiederholung dieses Musters wird eine entsprechende geistige Prägung angestrebt.

Dass führende Mitarbeiter der US-Massenmedien in gut organisierten Netzwerken im Sinne des MIK berichten, indem bei nahezu jedem Konflikt der USA die vom Pentagon gelieferten Analysen und Einschätzungen kritiklos verbreitet werden, ist ein offenes Geheimnis. Selbst die Geheimdienste sprechen über ihre journalistischen Helfer in verächtlichem Ton: „Man kann einen Journalisten billiger haben als eine gute Hure, für einige Hundert Dollar im Monat.“ [28]

Medienunternehmen und ihre Mitarbeiter sind in erster Linie Unternehmen mit Geschäftsinteressen; ihr Ziel ist die Gewinnmaximierung. In der EU werden Journalisten dafür bezahlt, positiv über Brüssel zu berichten – knapp eine Million Euro haben allein deutsche Journalisten bislang dafür erhalten. Transatlantische Organisationen können für die proamerikanische Beeinflussung von Deutschen US-Fördergelder beantragen. [29] Das Buch „Die Kriegsverkäufer. Geschichte der US-Propaganda 1917–2005“ von Andreas Elter bietet einen Überblick darüber, wie die USA Einfluss auf deutsche Journalisten nehmen. [30] Deutsche „Qualitätsmedien“ werden von der EU, der Rüstungsindustrie, der NATO und den USA geistig und finanziell vereinnahmt. Dr. Uwe Krüger belegt in seinem Sachbuch „Meinungsmacht“, dass bestimmte Journalisten und Medien sich von ihrer Kontrollfunktion deutlich entfernt haben – je näher sie den Machthabern und Entscheidern kommen, desto weniger Aufklärung und Kritik der herrschenden Zustände ist von ihnen zu erwarten. Die Nähe ist meist mit Konformität erkauft. [31] Albrecht Müller, ehemaliger Planungschef im deutschen Bundeskanzleramt, hat Krügers Arbeit sorgfältig studiert und spricht von einer organisierten, US-nahen Gleichschaltung wichtiger Leitmedien in Deutschland. Es ist wichtig, über diese organisierte Gleichschaltung eines Großteils der Medien aufzuklären. Deutsche „Alpha-Journalisten“ sind der verlängerte Arm der NATO-Pressestelle, da die deutschen Leitmedien mit US-Lobbyorganisationen eng verflochten sind. Dass die publizistischen Kriegstreiber aufgrund ihrer interessengeleiteten Berichterstattung ein großes Maß an Mitverantwortung für Tod und Leid tragen, ist nicht zu bestreiten. [32]

Der Deutsche Journalistenverband hat in der aktuellen Auseinandersetzung um die Mitgliedschaft von Journalisten in Lobby-Organisationen die Rolle der Journalistinnen und Journalisten als Beobachter betont. Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit gebieten den Journalisten, keine aktive Rolle in Organisationen auszuüben, über die sie berichten, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. [33] Die Kommunikationswissenschaftlerin und Gründerin eines deutschen Umfrageinstitutes Elisabeth Noelle-Neumann sagt: „Was Sie heute in den Köpfen der Menschen finden, das ist oft gar nicht mehr die Realität, sondern eine von den Medien konstruierte, hergestellte Wirklichkeit.“ Die systematische Beeinflussung und Steuerung von Menschenmassen erfolgt durch eine kleine Minderheit von Journalisten. Noelle-Neumann nannte es eine „Schweigespirale“, wenn Massenmedien wie das Fernsehen Minderheitenmeinungen öffentlich als Mehrheitsmeinungen darstellen und die Menschen aus Angst vor sozialer Isolation einfach dazu schweigen. [34]

Weiterführende Informationen zur Wirkungsweise von Medienpropaganda bietet auch das Propagandamodell von Noam Chomsky. [35] Gleichwohl führt diese Propaganda nicht immer zu den gewünschten Ergebnissen, das musste sogar der US-Präsident erfahren: Obama gestand unlängst in einem CBS-Interview („60 Minutes“) ein, dass die Finanzierung von 5.000 islamischen Terroristen mit 500 Millionen Dollar, um die Assad-Regierung zu stürzen, ein Fehler gewesen sei. [36]

Kriegslügen und Feindbildgenese

Mediales Empörungs- und Meinungsbildungsmanagement bedeutet systematische Manipulationen im Medienbereich. Rainer Mausfeld konstatiert: „Demokratie ist ein Geschäftsrisiko für Konzerne und Regierungen. Für die Stabilität des gegenwärtigen Status politischer Eliten ist es wichtig, die Illusion von einer Demokratie aufrechtzuerhalten. Das funktioniert mit Demokratie- und Meinungsmanagement.“ [37]

Der Meister der Propaganda Edward L. Bernays sagte bereits 1928 in New York: „Die bewusste und intelligente Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie bilden eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist.“ [38]

Wie dieses Verfahren von der Machtelite in den USA angewendet wird, kann man unter anderem vom früheren Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erfahren: „Kontrolltechniken für Fakten nicht sichtbar zu machen ist lohnend, da der eigentliche Feind der Regierung die öffentliche Meinung ist.“ [39]

Ist die öffentliche Meinung erst einmal entsprechend vorbereitet, haben auch Kriegslügen keinerlei Folgen mehr. Und das nicht erst seit 9/11 – das Verfahren funktioniert schon länger. Im Folgenden sollen einige der bekanntesten Kriegslügen der USA aufgezählt werden, die jeweils mindestens eine Million Tote nach sich gezogen haben:

Bereits der Vietnamkriegdem in Vietnam, Kambodscha, Laos und benachbarten Regionen rund fünf Millionen Einheimische und 58.000 US-Soldaten zum Opfer fielen, wurde 1964 mit einer Lüge begründet, dem „Golf von Tonkin-Zwischenfall“. Dazu kann man heute in der Wochenzeitung Die Zeit lesen: „Vor 50 Jahren ließ US-Präsident Johnson Nordvietnam bombardieren. Den amerikanischen Albtraum lösten fabrizierte Geheimdienstberichte‘ aus, wie auch spätere US-Kriege. Am 4. August 1964 fuhr der US-Zerstörer Maddox vor der nordvietnamesischen Stadt Haiphong in den Golf von Tonkin – als er angeblich von vietnamesischen Schnellbooten mit Torpedos beschossen wurde. … Drei Tage später verabschiedete der Kongress die ‚Tonkin-Resolution‘, faktisch eine Kriegserklärung und ein Blankoscheck. Längst sind sich Historiker einig, dass der Angriff auf die Maddox ein Bluff war – der Militärgeheimdienst NSA hatte Informationen gezinkt.“ [40]

Auch die „Brutkastenlüge“ von 1990 machte Schlagzeilen: Ein 15-jähriges Mädchen, angeblich kuwaitische Krankenschwester, berichtete vor dem US-Kongress von Kindermorden irakischer Soldaten. Wie sich später herausstellte, handelte es sich bei ihr in Wahrheit um die Tochter des kuwaitischen Botschafters und bei ihrer Rede um eine Inszenierung der PR-Firma Hill & Knowlton. Die Empörung über die angeblichen Morde an kuwaitischen Babys durch die Iraker sollte die US-Amerikaner und auch den Rest der Welt kriegsbereit machen. Die Lüge erfüllte ihren Zweck, die Folge waren 200.000 Tote durch direkte Bombardierung und über 800.000 Tote aufgrund des Embargos von Medikamenten und anderen lebenswichtigen Produkten. 95 Prozent der Toten waren Zivilisten, vom Embargo waren zu großen Teilen die Kinder betroffen. Zu dieser Million von Toten [68] müssen noch die Menschen hinzugezählt werden, die seit Kriegsende aufgrund der Uran-Munition an Krebs und anderen Krankheiten starben und noch sterben werden.

Nach 9/11 wurde der Irak erneut zum Opfer der US-Propaganda. 2002/2003 waren es gleich mehrere Lügen, mit denen die USA ihren nächsten Krieg gegen das Land begründeten. Bei der „al-Qaida-Lüge“ wurde Saddam Hussein unterstellt, durch Kooperation für 09/11 mitverantwortlich zu sein. In der „Niger-Lüge“ wurde ein Ankauf von Uran durch den Irak behauptet; die „Raketenlüge“ versicherte, dass der Irak Mittelstreckenraketen besitzen würde. Ein Highlight unter all den Lügen war die Rede des amerikanische Außenministers Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen. Jahre später bezeichnete Powell selbst diese Rede als den „Schandfleck seiner Karriere“. [41] Er hatte vor dem Sicherheitsrat behauptet, dass der Irak über atomare und chemisch-biologische Massenvernichtungswaffen sowie über fahrender Labore verfügen würde. Powells Lüge war optimal vorbereitet worden: Der unabhängige Presseverein FAIR, kurz für „Fairness and Accuracy in Reporting“, führte eine Untersuchung durch, wer in den zwei Wochen vor Powells Rede in den wichtigsten amerikanischen Abendnachrichten interviewt worden war. Es handelte sich bei dieser Zeitspanne um eine kritische Phase, in der sich noch etwa die Hälfte der US-amerikanischen Bevölkerung gegen den Krieg aussprach. Die Untersuchung zeigte: In den zwei Wochen vor Powells Rede wurden auf den Sendern NBC, CBS, ABC und im öffentlichen-rechtlichen Fernsehen in den Abendnews 393 Interviews zum Thema geführt, wobei aber nur ganze drei Kriegsgegner zu Wort kamen. Drei von fast 400 – hier haben die Medien aktiv die Kriegstrommeln gerührt. [42] Die Folgen? Erneut rund eine Million Tote, davon 90 Prozent Zivilisten, der Irak wurde zum Failed State, Daesh und Terror stiegen auf …

Die Liste der Lügen ließe sich mühelos erweitern – die Konzentration der Medien der USA und anderer Länder in den Händen von Kriegsprofiteuren ermöglicht entsprechende Manipulationen. Die Medienvertreter sind aktiv involviert bei der Kriegsvorbereitung, bei der Kriegspropaganda und bei der Vertuschung von Kriegsgräueln, ebenso bei der Vertuschung des Einflusses des MIK. Da die sechs US-amerikanische Hauptmedien sich auch im Besitz der US-Rüstungsindustrie und der US-Ölindustrie befinden [70], müssen kritische Journalisten um ihren Job fürchten. Dies gilt nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und in anderen Ländern. Was das konkret für Folgen hat, machen zwei Beispiele deutlich:

2006 wurde unter den aktiv im Irak dienenden US-Soldaten eine Umfrage durchgeführt, bei der 85 Prozent der Soldaten angaben, dass sie Saddam Hussein wegen der Anschläge vom 11. September 2001 bekämpften. [76] Das war absurd, denn Saddam Hussein konnte man zwar vieles vorwerfen, jedoch keine Beteiligung an 9/11.

2014 wurde in einer Umfrage in Großbritannien gefragt, wie viele Iraker als Folge der Invasion von 2003 getötet worden seien. Auch hier sprachen die Antworten für sich: Während laut wissenschaftlicher Studien bis zu einer Million irakische Männer, Frauen und Kinder umgekommen sind [77], meinte eine Mehrheit der befragten Briten, es hätte weniger als 10.000 Tote gegeben.

Die Feindbildgenese durch Medien hat seither kein Ende gefunden. Zu den derzeitigen US-Feindbildern, die weltweit medial verbreitet werden, gehören Russland („Kommunismus“ bzw. „Putinismus“), der IRAN (das Atomprogramm), Nordkorea (der „Schurkenstaat“ schlechthin), Assad („der neue Hitler“), der Daesh in Syrien/Irak/Libyen, die al-Shabaab Milizen in Somalia, die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen, al-Quaida (fast überall in der arabischen Welt), die Taliban in Afghanistan, muslimische Terroristen und natürlich China. Die USA sehen sich durch Atomraketenangriffe, Terrorismus, Biowaffenangriffe, schmutzige Bomben, Selbstmordanschläge, soziale Unruhen und Bürgeraufstände bedroht. Ein friedliches Leben erscheint unter diesen Bedrohungsszenarien undenkbar; das Land muss also weiter aufrüsten, um gegen all die Gefahren gewappnet zu sein.

Wir befinden uns in einem Informationskrieg, bei dem es um die Deutungs- und Meinungshoheit und damit um die Steuerung des gesellschaftlichen Weltbildes geht. Man vermittelt uns „wir sind die Guten“, und kaum jemand hat etwas dagegen einzuwenden. Von der Feindbildgenese und der systematischen Meinungsmanipulation in den Medien profitiert – nicht ganz überraschend – der MIK in den USA.

TEIL 3- Nutznießer und Profiteure

 

Finanzielle Möglichkeiten und die Machtzentren des MIK

Die USA verfügen derzeit für Sicherheits- und Kriegs- bzw. Militärausgaben über ein jährliches Gesamtbudget von offiziell rund 600 Milliarden Dollar. Dieser Betrag entspricht in etwa der Gesamtsumme der Budgets aller 17 nachfolgenden Staaten. [43] Darüber hinaus gibt es in den USA Sonderbudgets für laufende Kriege und Sonderprogramme wie die militärische Hilfeleistung für die Verbündeten Israel, Ägypten und Saudi Arabien sowie für andere Länder, die sich in der Vergangenheit bis auf über 60 Milliarden summiert haben. [44] Die Kosten der Atomwaffenforschung werden im Budget des Energieministeriums versteckt, und auch die Budgets des Heimatschutzministeriums werden nicht als Verteidigungskosten dargestellt. Auf diese Weise kommen pro Jahr Hunderte Milliarden zu den offiziell angegebenen Beträgen hinzu, und die geheimen Kassen der Dienste werden budgetär gar nicht erst aufgeführt. Eine substanzielle Debatte über Rüstungsausgaben findet weder in der Politik noch in den Medien oder in der Gesellschaft statt, dafür wirken Schulen und Universitäten bei der Rekrutierung des US-Militärs mit.

3,2 Millionen Beschäftigte machen das US-Verteidigungsministerium zum weltweit größten Arbeitgeber und aufgrund des enormen Budgets zugleich auch zum größten weltweiten Auftraggeber.

Heute beherrschen 134 internationale Konzerne 40 Prozent des Welthandels, die 500 größten Konzerne beherrschen 52,8 Prozent und die 1.300 größten Konzerne 80 Prozent. Zwei Drittel dieser internationalen Konzerne haben ihren Hauptsitz in den USA. [45] Die US-Oligarchie lebt von der Verbrüderung der Machteliten aus Wirtschaft, Medien, Politik und Militär. Es ist ein intransparentes Machtnetzwerk des Gebens und Nehmens. Die wirtschaftlichen Interessen des Landes werden dabei zusätzlich durch den massiven Einfluss der USA auf den Internationalen Währungsfonds (IWF), auf die Weltbank, auf die WTO sowie auf die UN gewahrt.

Die eigentlichen Machtzentren des MIK in den USA befinden sich in der Wall Street, bei der Notenbank FED, in der Industriellenvereinigung der Konzerne, im Pentagon, im Weißen Haus, bei den Geheimdiensten, im Kongress, im Senat und – last but not least – bei den oben erwähnten rund 200 US-Familien sowie dem enorm einflussreichen AIPAC (American Israel Public Affairs Committee), welches jeder Präsidentschaftskandidat hofiert, um Wahlkampfunterstützung zu erhalten.

Der MIK bildet einen Staat über dem Staat, er ist eine Verbrüderung der Machteliten zur Erreichung ihrer jeweiligen Interessen. Dabei muss fairerweise angemerkt werden, dass diese Machteliten nicht nur in den USA zu finden sind – vergleichbare Netzwerke existieren in (fast) allen Ländern der Welt. Deutschland, England, Frankreich, Italien, Österreich, Israel, Russland, China … Die Liste der Staaten, die von US-amerikanisch dominierten Kriegen und der Feindbildgenese mehr Bedeutung, Macht, Ansehen und Verdienstmöglichkeiten erhalten, ist lang. Eine Besonderheit des US-amerikanischen MIK ist aber die imperiale Macht, über die momentan ausschließlich die USA verfügen und die mit beständigen Kriegen verbunden ist. Der MIK besteht aus zahlreichen Gruppen und Institutionen, die im Folgenden näher benannt werden sollen.

Der innere und entscheidende Zirkel des MIK wird durch fünf Institutionen bzw. Gruppen gebildet:

  1. Die Hochfinanz mit der Wall Street als Vertreter des Finanzmarktes stellt einen der größten Machtfaktoren in den USA dar. Dazu gehören Goldman Sachs und zahlreiche andere Großbanken, Blackrock, die Carlyle Group, ca. 200 US-Familien, George Soros und die OSF und einige andere mehr. Die Hauptbetätigungsfelder dieser Gruppe sind die Finanzierung von Waffengeschäften und Kriegen, der Handel mit Anleihen und Aktien der Rüstungsindustrie sowie die Finanzierung der US-Rüstungsindustrie, der Staatsschulden und des US-Haushaltes. Als Hauptprofiteure der Geldschöpfung per Kreditvertrag „aus dem Nichts“ betreiben sie das gesamte Schuldenmanagement des Landes und verfügen über die notwendigen Mittel, ihre Interessen durch großzügige Wahlkampf- und Parteispenden entsprechend zu fördern.
  2. Der Präsident, der Verteidigungsminister, der Finanzminister sowie die Sicherheitsberater und andere verantwortliche Mitglieder der Regierung.
  3. Das Pentagon als Zentrale für Kriegsplanung und -propaganda zur Ausweitung der Macht des Imperiums.
  4. Die 16 US-Geheimdienste mit ihren insgesamt 107.000 bis 200.000 Angestellten. Zu den Aufgaben dieser Dienste gehören die Spionage, das Destabilisieren von Gruppen und Staaten, die Vorbereitung von Kriegen und die entsprechende Kriegspropaganda. Bei den hierzu eingesetzten Mitteln ist man nicht wählerisch, zu ihnen zählen Entführungen, Folter, Putsche, Bündnisse mit Terroristen, Morde (auch fingierte Selbstmorde) und Drohnenterror mit zahllosen „Kollateralschäden“. Schätzungen zufolge beträgt die Höhe der geheimen schwarzen Kassen der Dienste über 60 Milliarden Dollar. Die offiziellen Budgets für Geheimdienste und Spionageabwehr sind noch um ein Vielfaches größer. [46]
  5. Das US-amerikanische Militär, vor allem die verantwortlichen Generäle mitsamt den Kommandierenden der Drohnengeschwader und Todesschwadronen. Etwa 1,4 Millionen Soldaten im Inland sowie rund eine Million US-Soldaten im Ausland, Letztere verteilt auf über 800 US-Militärstützpunkte weltweit, profitieren insbesondere im Kriegsfall durch steigende Karrieremöglichkeiten. Hinzu kommen weitere 750.000 zivile Militärangehörige.

Die folgenden Gruppen sind verantwortliche Mitwirkende, die aber nicht aktiv an Entscheidungen im Hinblick auf die US-Kriegsführung beteiligt sind:

  1. Die amerikanischen Medien. Wie bereits erwähnt, verfügen die sechs größten Medienkonzerne über 90 Prozent Marktanteil und befinden sich mehrheitlich im Besitz der Rüstungs- und Ölindustrie. Sie erhalten aus der von den Kriegen profitierenden Wirtschaft wichtige Anzeigengelder und berichten linientreu, wie es Regierung und Pentagon vorgeben. Dank „politisch korrekter“ Berichterstattung gehören Kriegspropaganda und Manipulationen hier zur Tagesordnung.
  2. Die amerikanischen Politiker im Kongress und im Senat sowie Regionalpolitiker, die von der Waffenindustrie Wahlkampf- und Parteispenden erhalten. Auch Politiker, die sich von AIPAC finanzieren lassen, sind hier zu nennen. Sowohl Republikaner als auch Demokraten nehmen die Interessen der Rüstungsindustrie wahr. Politiker tätigen Waffengeschäfte für den Staat oder betreiben bei Staatsbesuchen im Ausland Lobbyarbeit für Waffengeschäfte, wofür sie aus der Industrie entlohnt werden.
  3. Das Management der US-Waffenindustrie sowie deren Zulieferer insbesondere aus dem Technologiebereich. Je mehr Kriege und Bedrohungen es gibt, desto mehr Aufträge, Umsätze, Gewinne und damit verbundene Boni erhalten die beteiligten Unternehmen und deren leitende Mitarbeiter. Die größten 45 der 100 weltweit führenden Rüstungsunternehmen sind in USA zu finden. Dies gilt auch hinsichtlich des Umsatzes: Die ersten acht der zehn umsatzstärksten Unternehmen der Welt sind US-Firmen, die für 250 Milliarden Euro Rüstungsumsatz der US-Industrie sorgen und über 2,5 Millionen Menschen beschäftigen. [47] Weit über die Hälfte der Rüstungsausgaben des Pentagons fließt an nur fünf Unternehmen, die heute den Weltmarkt für Großwaffensysteme dominieren: Lockheed-Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics. [48]
  4. Die NGOs, Think Tanks und Stiftungen, die den Geheimdiensten als Tarnorganisationen oder als nichtmilitärische Instrumente der Beeinflussung dienen.

Institutionen und Gruppen, die anschließend aufgeführt werden, sind Profiteure des MIK, aber keine aktiv gestaltenden Mitwirkenden. Die Folgen ihres Handelns sind gleichwohl tödlich:

  1. Die Ölindustrie. Kein Krieg ohne Öl – das amerikanische Militär verbraucht die gleiche Menge an Öl wie ganz Griechenland.
  2. Die Lobbyisten der amerikanischen Rüstungsindustrie.
  3. Die Aktionäre und Investoren der amerikanischen Rüstungsindustrie.
  4. Die militärischen Bereiche der NASA und der Weltraumtechnologieunternehmen, die mit Satelliten, Raketen und weiterer Technik zum US-Raketenabwehrschild und zu militärischer Satellitenaufklärung beitragen.
  5. Das inländische Antiterrorismus-System mit Zehntausenden Mitarbeitern, das im DOJ (Justizministerium) angesiedelt ist und dessen Kosten in der Höhe von einigen Milliarden Dollar im Budget „versteckt“ sind. Da in den USA nur wenige Terroristen aktiv sind, wurde vor einigen Jahren die Definition von Terrorismus geändert, um diesen enormen Aufwand zu rechtfertigen. [49]
  6. Militärische Söldner- und Sicherheitsfirmen wie Academi (zuvor Blackwater) oder DynCorp sowie Halliburton als Militärpartner.
  7. Produzenten von Atomwaffenkomponenten, Raketen und anderen Trägersystemen.
  8. Partner der NSA wie Google, Facebook und andere Telekommunikationsunternehmen, dazu Firmen für Abhörtechnologie, Softwareanbieter für Internetsicherheit, Cyberwar-Personal u. a. m.
  9. Die Heimatschutzbehörde Homeland Security (DHS), Fema-Camp-Betreiber, die Transportsicherheitsbehörde (TSA) mit 43.000 Mitarbeitern mit Polizeibefugnissen u. a. m. [50]
  10. Hochtechnologie-Mischkonzerne wie General Electric, Honeywell oder IBM, die zu den einhundert größten Vertragspartnern des Pentagons gehören und damit direkt von Kriegen profitieren. [51]
  11. Militärische, wirtschaftliche und politische – teilweise CIA-nahe – Organisationen und deren Mitglieder, darunter Militärangehörige, Politiker und Medienvertreter auf der ganzen Welt. Im Folgenden werden nur einige der in Deutschland ansässigen bzw. aktiven Organisationen aufgeführt: Münchner Sicherheitskonferenz, Atlantikbrücke, Bilderberg-Konferenz, The Aspen Institute, Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Trilaterale Kommission, Atlantische Initiative, The German Marshall Fund of the USA, The American Institute for Contemporary German Studies, Deutsche Atlantische Gesellschaft, The American Council on Germany, The American Academy in Berlin, Transatlantic Policy Network, AmCham EU, The Atlantic Council oft the United States, Brookings Institution, BRUEGEL, Carnegie Endowment for International Peace, Centre for European Policy Studies (CEPS), The Chamber of Commerce oft the United States, Chatham House, The Council on Foreign Relations, Center for Strategic and International Studies, (CSIS), Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. (DGAP), The European Policy Centre (EPC), European Round Table of Industrialists (ERT), European-American Business Council, The European Institute, The German Marshall Fund oft the United States, Institut Francais des Relations Internationales (IFRI), TransEuropean Policy Studies Association (TEPSA), The Union of Industrial and Employers’ Confederations of Europe (UNICE), The US Council on Competitiveness, The American Council on Germany. [52]
  12. PR-Firmen und Verlage für mediale Kampagnen, Autoren für passende Bücher in Auftragsarbeit u.v.m.
  13. Profiteur ist auch die seit einiger Zeit neu etablierte „Flüchtlings-Branche“, die – vornehmlich außerhalb der USA – erhebliche wirtschaftliche Vorteile aus der Not und dem Leid der fliehenden Menschen erzielt.
  14. Last but not least: Fonds und andere Investoren, die US-Bonds (Staatsanleihen) kaufen und somit die Kriegspolitik der USA mitfinanzieren und mit zu verantworten haben.

Diese Liste ist unvollständig – das Netzwerk der Großkonzerne, Medien und Denkfabriken, in dem sich viele Journalisten der Leitmedien, Wirtschaftsbosse, Politiker und Wissenschaftler verfangen können, um ihre eigenen Interessen zu befriedigen, ist mächtig.

Cui bono?

Die Frage nach den Nutznießern der US-Kriege ist besonders seit 9/11 und dem Beginn des „War on Terror“ relevant geworden: Wer profitiert am meisten von den Kriegen, die seither geführt werden?

Die Nummer eins unter den Profiteuren ist unbestritten der amerikanische Militärisch-industrielle-parlamentarischer Medien-Komplex. Die drei größten US-Rüstungskonzerne Lockheed Martin, Northrop Grumman und Raytheon haben in den 15 Jahren nach 09/11 dank der Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien exorbitant hohe Gewinne für ihre Investoren, Aktionäre und Geschäftsführer erzielt. [53] Laut einer Studie von Morgan Stanley sind die Aktien der großen US-Waffenfabrikanten in den vergangenen 50 Jahren um 27.699 Prozent gestiegen, die des übrigen Marktes nur um 6.777 Prozent. Damit lag der Kursgewinn in der Rüstungsindustrie vier Mal höher als in der zivilen Wirtschaft. In den vergangenen drei Jahren haben Lockheed Martin 149 Prozent, Northrup Grumman 114 Prozent und Raytheon 124 Prozent zugelegt [54], was jährliche Rendite-Raten im Bereich von 40 bis 50 Prozent bedeutet. Lockheed-Martin-Geschäftsführerin Marillyn A. Hewson sagte am 27.01.15 dazu, dass ihr „Unternehmen die Unbeständigkeit im Mittleren Osten und der asiatisch pazifischen Region als Chance sehe, [… den] internationalen Absatz zu steigern. In diesen beiden Regionen, die Wachstumsmärkte für uns sind, erwarten wir, dass es einige Gelegenheiten für uns geben wird, um unser Potenzial [Waffen, Anm. d. A.] an den Mann [Soldaten, Anm. d. A.] zu bringen.“ [55]

Der israelische MIK liegt vermutlich auf Platz zwei der Profiteure. Seit 1991 wurden über vier Millionen Muslime durch die US-Streitkräfte und ihre verbündeten Vasallen in völkerrechtswidrigen US-Angriffskriegen, die auf Lügen basierten, getötet. Die USA haben den Nahen und Mittleren Osten in ein Chaos gestürzt. Failed States mit hochbewaffneten Terrorbanden, Territoriums- und Machtkämpfe sowie Unruhen vor allem im Irak, in Afghanistan, Libyen und Syrien haben zu Millionen von Flüchtlingen geführt. Die arabischen Gegner Israels wurden destabilisiert und Israel selbst als regionale Hegemonialmacht gestärkt.

Platz drei nehmen die europäischen NATO-Verbündeten und andere Bündnispartner sowie deren eigene MIK ein – sie alle profitieren von den US-Kriegen im Nahen und Mittleren Osten.

Schließlich profitieren selbstverständlich auch die USA insgesamt durch den Ausbau ihrer Position als Imperium und durch die Aufrechterhaltung des Dollars als Leitwährung. In einer Wirtschaft, die vom Krieg abhängig ist, sind Kriege unverzichtbar. In einem Land wie den USA, in dem weit über fünf Millionen Menschen direkt von der Kriegswirtschaft abhängig sind [56], gibt es eine entsprechend starke Lobby. In der Rüstungsindustrie werden bis zu 35 Prozent des Umsatzes für Provisionen an Politiker und Waffenhändler sowie als Anzeigengelder für die Medien ausgegeben [57]. Man spricht davon, dass 40 Prozent der weltweiten Korruption im Waffenhandel stattfindet, denn hier treffen drei besonders korruptionsanfällige Berufsgruppen aufeinander: Waffenlobbyisten, Medienvertreter und Politiker.

Von der Leitwährung zur Leidwährung

Der Dollar als internationale Leit- und Reservewährung wird von den USA als Hebel zur Aneignung der globalen Kaufkraft eingesetzt. Nahezu alle Währungen sind mit dem Dollar und US-Staatsanleihen als Reservewährung unterlegt. Die USA finanzieren ihr Handelsbilanzdefizit über den Verkauf von Staatsanleihen und über neu gedruckte Dollarnoten – ein Vorgehen, das zur Inflation führt und von Dollarinhabern weltweit durch Kaufkraftverlust getragen wird. [58] Diese Aneignung eines großen Teils der globalen Kaufkraft kann als US-Schuldenimperialismus bezeichnet werden. Bei Fälligkeit von Staatsanleihen werden neue Staatsanleihen herausgegeben und weitere Dollars gedruckt. Die dauernde Umschuldung der US-Staatsschulden durch neue Staatsanleihen sowie der inflationäre Dollardruck werden der ganzen Welt faktisch als „Steuer“ auferlegt. Dies kann die USA solange fortsetzen, wie Investoren darauf vertrauen, dass Investitionen in US-Staatsanleihen eine sichere und profitable Anlageform darstellen.

Der weitgehend verborgene Dollarkreislauf durch Auslandsinvestitionen in US-Staatsanleihen und Kapitalzufluss in die USA ergibt eine steigende Nachfrage nach dem Dollar. Dies führt zur weiteren Geldschöpfung durch die FED und zur Finanzierung der Rüstungsindustrie, der US-Kriege und des US-Defizits. Die Dollarnachfrage durch den Handel mit Öl und weiteren Rohstoffen sorgt gleichzeitig dafür, dass das Vertrauen in US-Staatsanleihen erhalten bleibt und dass der US-Wirtschaft ständig Kapital zufließt. [59]

Die auf diese Weise privilegierte Position der USA setzt voraus, dass der Dollar sein Monopol als internationale Leit- und Reservewährung absehbar nicht verliert. Eine wichtige Größe zur Währungsbewertung, die Gesamtdollarumlaufmenge, wird seit Jahren von der FED nicht mehr veröffentlicht: Müssten Kriege direkt mit Steuern anstatt mit umgeschuldeten Staatsschulden finanziert werden, die die gegenwärtige und nicht erst die zukünftige Generation belasten, so gäbe es sie wahrscheinlich nicht.

Investitionen in US-Staatsanleihen bedeuten also eine Finanzierung der US-Rüstungsindustrie und der US-Kriege und haben daher zumindest in einem ethischen Aktienfonds nichts verloren. Winslow Wheeler vom Center for Defense Information in Washington: „Frieden können sich die USA gar nicht leisten, da die Kriege und die Angst vor neuen Anschlägen der Motor der US-Wirtschaft sind.“ [73]

Auch beim Terrorismus sind die USA führend …

Der „War on Terror“ erscheint als Geschenk des Himmels für den MIK. Wurde er vielleicht sogar in einem MIK-nahen Think Tank für die möglichst endlose US-Kriegsführung erdacht? Eine US-Drohnenrakete vom Typ Hellfire kostet 68.000 Dollar [60] und kommt dank Barack Obama immer häufiger zum Einsatz. Der Friedensnobelpreisträger weitete das Drohnenprogramm der USA radikal aus, das nach seiner Auffassung aber keinen Krieg darstellt, bei dem der Kongress ja ein Mitspracherecht hätte. Die wöchentlich vom Präsidenten unterzeichnete „Kill-Liste“ hat es bis in die Massenmedien geschafft.

Regelmäßige Drohnentötungen, die auf Metadaten basieren, ohne Prozess stattfinden, zu einer enorm großen Anzahl unbeteiligter Opfer führen und damit letztlich neue Terroristen erzeugen – all dies lässt sich mit den Menschenrechten, mit gesundem Menschenverstand und mit Empathie nicht in Einklang bringen. Die aktuelle US-Regierung und ihre Vorgänger haben ein Drohnenprogramm aufgesetzt, das eine der verheerendsten Triebfedern des Terrorismus und der Destabilisierung weltweit darstellt. Der inzwischen international bekannte Aussteiger Brandon Bryant war von 2005 bis 2011 Drohnenpilot der US-Streitkräfte. Allein seine Gruppe tötete während dieser Zeit per Knopfdruck 1.626 Menschen. [61] Obwohl der Drohnenkrieg bereits über 15.000 Opfer gefordert hat, wird er in den öffentlichen Medien weitgehend ausgeblendet.

Präsident Obama hat in seinen beiden Amtszeiten „nebenbei“ sechs Kriege unterzeichnet und befehligt, vom fortgesetzten Betrieb der US-Foltergefängnisse ganz zu schweigen. Terrorismus wird seitens der Militärs als eine nichtlegitimierte Gewalt verstanden, die eine Bevölkerung in Schrecken versetzt, um so bestimmte politische Ziele zu erreichen. Diese Definition kann jedoch auch auf die „Antiterrorismus“-Aktionen der USA angewendet werden: Die von der US-Regierung legitimierten Tötungen, Anschläge, Drohnenkriege, Killerkommandos, Todesschwadronen, Entführungen, Folterungen und gesetzeswidrigen Inhaftierungen machen die USA zum größten Terrorstaat weltweit. Ihre Missachtung der Menschenrechte und des Völkerrechts, selbst die Missachtung des Kriegsrechts sowie der ständige Bruch von internationalen Gesetzen bestätigen diese Einschätzung immer wieder. Noam Chomsky, einer der weltweit bekanntesten Intellektuellen und seit den 1960er-Jahren ein prominenter Kritiker verschiedener Aspekte der US-amerikanischen Politik, sagte am 22.01.13 in einem Interview mit Press TV: „Ich habe die offiziellen Definitionen über Terrorismus genommen, die sehr gut sind, ich nahm die Definition so, wie sie im amerikanischen und britischen Gesetz stehen, die eine gute Definition sind, nur es gibt ein Problem: Wenn man diese anwendet, dann kommt dabei heraus, die Vereinigten Staaten sind der führende Terrorstaat der Welt.“ [62]

Mattea Kramer weist darauf hin [63], dass Washington den Massenmord an Zivilisten durch Drohnen und Raketenangriffe auf Hochzeiten, Beerdigungen, Fußballspiele von Kindern, Krankenhäuser und Altenheime ausgeweitet hat. Es gibt kaum etwas, was die Abwesenheit moralischer Integrität und eines moralischen Gewissens besser illustriert als die Apostrophierung Tausender ermordeter Zivilisten als „Kollateralschaden“.

Invasionen, Bombardierungen und Drohnenmorde haben sich in der Terrorismusbekämpfung als Fehlschlag erwiesen. Es ist offensichtlich, dass derartige Gewalt nur weitere Terroristen hervorbringt und dass gescheiterte Staaten die territoriale Basis für Terrornetzwerke bilden. Trotzdem schweigt fast die ganze Welt – von wenigen Ausnahmen abgesehen – zu dieser amerikanischen Politik. Auch die Zahl der zivilen Opfer hat sich durch die derzeitige US-Kriegsführung mit vorwiegend luftwaffengestützten Bombardierungen enorm erhöht. Das Bomben-Geschäft ist ein Bombengeschäft. Lag der Anteil der zivilen Opfer im Ersten Weltkrieg „nur“ bei 10 Prozent und im Zweiten Weltkrieg bei 40 Prozent, so sind es in Irak und Afghanistan bereits 70 bis 90 Prozent. Der Drohnenkrieg der USA produziert sogar bis zu 95 Prozent ziviler Opfer. [64] Lässt sich dieser Wahnsinn erst begreifen, wenn in München oder Wien Menschen durch Drohnen der USA getötet werden?

Zu einem anderen Aspekt der modernen Kriegsführung: Im Laufe des Irakkrieges setzte die Koalition aus den USA und Großbritannien bis zu 2000 Tonnen Uranmunition ein. [65] Die radioaktive Belastung in den betroffenen Regionen ist heute stellenweise um 180 Mal höher als die natürliche Strahlenbelastung. Leukämie und Karzinome sind um mehr als das Zehnfache angestiegen, Missbildungen bei Neugeborenen haben im letzten Jahrzehnt drastisch zugenommen. [66] Obwohl es Wissenschaftler gibt, die eine von der Uranmunition ausgehende Folgegefahr bestreiten, weist das deutsche Militär seine Soldaten an, beim Umgang mit Uranmunition Schutzbekleidung zu tragen. [67]

Verbrechen gegen das Völkerrecht und Kriegsverbrechen werden nicht geahndet, da die USA sich weigern, sich dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu unterwerfen. Für den Fall einer Anklage gegen US-Bürger, US-Soldaten oder US-Regierungsverantwortliche hat man den Niederlanden sogar mit einem Einmarsch gedroht. [68]

Das aktuelle Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht liest sich wie eine Blaupause für den „totalen Krieg“ und für eine Militärdiktatur. Im Wesentlichen ist es eine Anleitung, wie man das Völkerrecht und US-Gesetze bricht und Kriegsverbrechen begeht. Es setzt nicht nur die internationalen Menschenrechtsverträge, sondern auch die US-Verfassung selbst außer Kraft. Das Handbuch erlaubt die Tötung von Zivilisten in bewaffneten Konflikten und massenhafte Inhaftierungen durch das US-Militär. Journalisten dürfen zensiert und sogar als Spione behandelt werden, wenn die Generäle dies für notwendig erachten. Das Handbuch stellt schließlich sogar den Einsatz von Atomwaffen frei und lässt Napalm, Geschosse aus angereichertem Uran, Streubomben und andere Waffen zu. [69]

 

Notwendige Bedingungen, erfolgreich Kriege zu führen

Um erfolgreich Kriege zu führen, wird jeder der folgenden acht Punkte benötigt – könnte man nur einen dieser Punkte unterbinden, wäre bald Schluss mit dem Morden. Zur erfolgreichen Kriegsführung sind unabdingbar:

  1. ein Feindbild, d.h. ein „unmenschlicher Feind“ als Bedrohung;
  2. die Zustimmung der eigenen Bevölkerung;
  3. Waffen und Kriegsgerät;
  4. „Verbrauchsmaterial“: Munition, Bomben, Granaten, Raketen;
  5. Treibstoff, Öl;
  6. Geld und Finanzierung;
  7. willige Soldaten;
  8. Nachschub im weitesten Sinne (Essen).

Das Hauptproblem, warum es in unserem System keinen Frieden gibt, liegt auf der Hand: Mit Frieden lässt sich kein Geld verdienen, mit Krieg dagegen enorm viel. Darüber hinaus verfügen die Kriegsprofiteure über sehr viel Geld und den nötigen Einfluss auf Medien und Politik. Die Friedensbewegung hingegen ist quasi mittellos und hat kaum Möglichkeiten, mithilfe von Medien oder Politik etwas zu bewirken.

Obwohl die Politik das Leben aller Menschen beeinflusst, beschäftigen sich die meisten von uns primär mit persönlichen Themen, wozu eine entsprechende Medienpropaganda mit beiträgt. Kritische Sach- und Fachbücher zu wichtigen Themen finden in breiten Bevölkerungskreisen kaum Beachtung.

Der Krieg Reich gegen Arm macht aber selbst bei den Soldaten nicht halt: Die Rüstungsindustrie bemüht sich, ihren Anteil am Verteidigungsbudget zu erhöhen, indem man Kürzungen bei Soldaten- und Versehrtenrenten sowie bei der gesundheitlichen Nachbehandlung der Kriegsleiden von Soldaten durchsetzen will. Die US-Soldaten, die ihr Leben und ihre Gesundheit riskiert haben, die körperliche wie seelische Schäden davongetragen haben, sind damit ein weiterer Verlierer. Die Selbstmordrate von Kriegsveteranen ist beträchtlich. [70]

Mit dem weltweiten Militärbudget nur weniger Tage wäre es möglich, den Hunger und die Armut auf der Welt ein für allemal zu beseitigen. Der Folgerung Jean Zieglers, dass jedes Kind, das heute an Hunger stirbt, ermordet werde, kann daher nicht widersprochen werden. Solange Hunger auf der Welt besteht, sind Militärausgaben Diebstahl und Mord an den Hungrigen.

Man sollte diese Fakten und Zusammenhänge kennen und durch Verbreitung zur weiteren Aufklärung und Bewusstseinsbildung beitragen. Es liegt an der Zivilgesellschaft, hier Änderungen herbeizuführen, die die Grundvoraussetzung einer friedlichen Welt sind. Mit Billigung, Unterstützung oder aufgrund der Ignoranz einer Mehrzahl der Bürger werden schlimmste Gräueltaten wie Folter und Massenmorde bis hin zum Völkermord begangen. Dass eine Mehrheit der Menschen heute noch davon überzeugt ist, dass diese Taten moralisch nicht verwerflich wären, ist einem medialen Empörungs- und Meinungsmanagement geschuldet, welches die Folgen der Gräueltaten moralisch unsichtbar macht.

Da eine internationale Verbrüderung der Machteliten in den Bereichen Wirtschaft, Medien und Politik stattgefunden hat, sind „unsere“ Machteliten in Brüssel, Berlin, Rom, Wien, London, Paris oder Madrid für die amerikanischen Kriege mitverantwortlich. In einer Demokratie tragen wiederum alle Bürger die Verantwortung für das Handeln ihrer Eliten. Das betrifft jeden Einzeln, da wir alle gemeinsam die Verantwortung für unser demokratisches System und den Erhalt unserer Rechte haben. Wenn sich die Mehrheiten der Bevölkerungen, die überall auf der Welt nicht Nutznießer, sondern Leidtragende des Systems sind, zusammenschließen, dann hat der Krieg keine Chance mehr. Die überwiegende Mehrheit der Menschen hat vom Krieg keinen persönlichen Vorteil und will Frieden. Dafür müssen jedoch viele Illusionen aufgeben werden: die Illusion der Informiertheit, die Illusion der Freiheit und die Illusion, dass unser gegenwärtiges politisches System den Gipfelpunkt der Demokratie darstellen würde. Schließlich muss die Illusion aufgegeben werden, dass es „von selbst“ oder ohne unser Handeln besser werden kann.

Die Unterstützung des US-Kriegsimperiums durch Europa, zu der die Ramstein-Basis zur Steuerung der Drohnenmorde, die Weitergabe von Metadaten europäischer Satelliten, die politische und mediale Verstärkung der US-Feindbilder und Kriegshetze ebenso gehören wie die diversen Sanktionen und Embargos, muss beendet werden. Der Amoklauf der USA durch den Mittleren Osten und Nord-Afrika wurde auch durch die Europäer ermöglicht. Heute spüren auch die Europäer die Konsequenzen dieser Politik, wenn Millionen von Flüchtlingen versorgt werden müssen.

Da wir in der Demokratie gemeinsam stark sind, können wir gemeinsam auch unsere Gesellschaften zu wirklichen Demokratien weiterentwickeln und unser Wirtschaftssystem fair gestalten. Lösungen, um Frieden und Fairness zu erreichen, sind vorhanden – es fehlt nur noch am Willen und an der Umsetzungskraft. Noch. Alle Menschen können zwischen richtig und falsch, gut und böse unterscheiden. Wenn immer mehr Menschen anfangen, kritisch zu denken und sich zu engagieren, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden getan.

Nachtrag:

Ein Weg zum Frieden

Frieden ist ein menschliches Grundrecht und Grundbedürfnis, die Basis für ein menschenwürdiges Leben. Aktuell gibt es über dreißig kriegerische Konflikte auf der Welt, vom Krieg reich gegen arm, der jährlich allein 20-30 Millionen Hunger-Opfer fordert, ganz abgesehen. Dessen „Kriegswaffen“ sind u.a. die ungezügelte Nahrungsmittelspekulation, systematischer Landraub, industrielle Fischfangflotten, die Schuldknechtschaft, westliche Agrarförderungen und aufgrund von westlichen Krediten auch der Rohstoffraub durch internationale Konzerne.

Für Frieden benötigt es die

  • Bereitschaft bzw. den Willen zum Frieden
  • Gleichbehandlung aller
  • Fairness für alle
  • Einhaltung der Menschenrechte
  • Einhaltung des Völkerrechtes
  • Einhaltung der Grundrechte der UN-Charta
  • Bekenntnis zur historischen Wahrheit
  • Dialoge und Konfliktlösungsfähigkeit
  • Freie Journalisten als Kontrolle der Macht

Ein erster Schritt zum Frieden wäre eine Aufspaltung der großen Konzerne in zivile und militärische Bereiche und die Veröffentlichung aller Aktionäre des militärischen Segments. Damit kann eine öffentliche Ächtung der Blutprofiteure stattfinden, was zu einer ersten Kapitalverschiebung führen wird, da verschiedene Institutionen eigentlich verpflichtet sind, nicht in die Rüstungsindustrie zu investieren, dies aber bei Mischkonzernen nicht steuern können.  

Ein weiterer Motivationsschub für eine Kapitalflucht wäre durch eine maximale Besteuerung der Rüstungsprofite sehr leicht zu erreichen. Der Abbau/Umbau, ja eine Umrüstung der militärischen Produktionen in zivile & produktive bzw. gemeinwohldienliche Produktionen oder Dienstleistungen wäre die zwingende Folge, wenn Kapitaleigner nicht auf Rendite verzichten wollen. Die aus den Rüstungsprofiten erzielten Steuereinnahmen lassen sich für Flüchtlingsbetreuung, Hungerbekämpfung und Ausgleich der sozialen Ungleichheit sowie für Reparationszahlungen an die kriegsverwüsteten Länder sinnvoll nutzen.

Zu weiteren notwendigen Maßnahmen, zu denen auch jeder Einzelne, zumindest was die ersten Punkte angeht, beitragen kann, gehören:

  1. die Aufklärung der Menschen auf der ganzen Welt über die Hintergründe der jetzigen Situation
  2. eine weltweite öffentliche Debatte und Auseinandersetzung über die Kriegsursachen
  3. aktive Aktionen von Friedensbotschaftern mit „Friedenspropaganda“ weltweit
  4. die Organisation von Bankruns J in den USA und Verlust von Auslandskapital
  5. der Ausstieg aus dem Öl-Dollar
  6. der Boykott von US-Staatsanleihen, US-Produkte bis hin zu Reisen in die USA.
  7. die Abschaffung der Dollar-Leitwährung und die Einführung eines Währungskorb der Hauptwährungen
  1. die Entmilitarisierung der USA auf ein Maß, das ihrer tatsächlichen ökonomischen Stärke entspräche, somit wäre die USA wieder eine von mehreren Supermächten und die frei werdenden Mittel könnten zur Schuldenverminderung verwendet werden.

Vor allem die westlichen Demokratien haben Mitverantwortung für das TUN bzw. die Verbrechen der Eliten.  Und das betrifft auch jeden Einzeln, der sich nicht dagegen engagiert, da ja WIR die Verantwortung für unser demokratisches System und Erhalt unserer Rechte haben.

Die Machteliten in Brüssel, Berlin, Rom, Wien, London, Paris, Madrid, ….  sind letztendlich auch für die Kriege mitverantwortlich. Es hat international eine Verbrüderung der Machteliten im Bereich Wirtschaft, Medien & Politik stattgefunden – nicht nur in den USA.

Schließt sich der Teil der Bevölkerung, der überall auf der Welt Systemverlierer ist, zusammen, haben der Krieg und andere Ungerechtigkeiten keine Chance mehr. Diese überwiegende Mehrheit der Gesellschaft hat von Krieg keinen persönlichen Vorteil und will Frieden.

Dafür müssen viele Illusionen aufgeben werden. Die Illusion der Informiertheit, die Illusion der Freiheit und die Illusion der Demokratie. Auch die Illusion von freien Medienvertretern und Volksvertreter. Die Illusion dass es ohne uns oder von selbst besser wird, muss ebenfalls begraben werden.

Die Unterstützung des US-Kriegsimperiums durch Europa, wie z.B. durch die Drohnenmorde gesteuert von  Ramstein, durch europäische Satelliten und Weitergabe von Metadaten, durch politische und mediale Verstärkung der US-Feindbilder, durch Kriegshetze, durch Sanktionen, Embargos  müssen beendet werden.

Der Amoklauf der USA durch den Mittleren Osten und Nord-Afrika wurde auch durch die Europäer ermöglicht. Heute „leiden“ die Europäer unter den Konsequenzen, wenn Millionen von Flüchtlingen aus diesen Kriegen versorgt werden müssen.

Da wir in der Demokratie gemeinsam stark sind, könnten wir gemeinsam auch gleichzeitig unsere Demokratien zu wirklichen Demokratien weiterentwickeln und unser Wirtschaftssystem fair gestalten. Lösungen um Frieden und Fairness zu erreichen, sind vorhanden, es fehlt am Willen und an der Umsetzungskraft. Noch. Alle Menschen können zwischen richtig oder falsch, Gut und Böse unterscheiden und haben daher Rechtserkenntnisfähigkeit.

Fangen mehr Menschen wieder an, kritisch zu denken, und sich zu engagieren ist ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden getan. Dieser (langwierige aber hoffentlich nicht langweilige) Artikel wollte zum Denken und Handeln anregen und die Haupttriebkräfte und Ursachen vieler US-Kriege als notwendiges „Feindbild“ der Friedensbewegung und Menschheit ein wenig näher zu bringen.

Wenn du deinen Feind (MIK) nicht kennst, wirst du die Schlacht verlieren. Wenn du dich nicht kennst, auch. Zwei Regeln des Krieges eines alten chinesischen Kriegsphilosophen. Mir gefällt das Wort Engagement gegen Unrecht anstatt Kampf als Friedensaktivist besser. In der Hoffnung dass die Menschheit ihre Ignoranz, die Unwissenheit und ihre Passivität überwindet und die wichtigen Belange in unserem, und unserer Kinder Leben erkennt. Viele Journalisten und Politiker sollten sich schämen da mitzumachen und so politisch korrekt zu sein, also unkritisch. Übrigens: Anti-Amerikanismus ist ebenso ein Propagandakonzept gegen notwendige und konstruktive Kritik gegen das Kriegsimperium. Wie: Verschwörungstheoretiker, die Nazikeule, die Antisemitenkeule, etc. … gerne gegen Kritiker eingesetzt werden.

Frieden – Peace – Mir – Pax – Salam – Shalom – Pace … Amen für Wahrheit

Quellen: 

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4risch-industrieller_Komplex

[2] www.neopresse.com/politik/das-argument-verschwoerungstheorie-und-sein-cia-ursprung/

– in den Medien erstmals mit dem Warren Report zur Ermordung John F. Kennedys.

[3] www.youtube.com/watch?v=9sLKIMe4p2Q

[4] https://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/prohibition/

[5] www.youtube.com/watch?v=46pA-C2ciGI

[6] http://journals.cambridge.org/action/displayAbstract?fromPage=online&aid=9354310

[7] www.berliner-zeitung.de/ein-whos-who-der-politik-und-wirtschaft-16036258

[8] www.deutschlandfunk.de/keine-stimme-fuer-vorbestrafte-us-buerger.799.de.html?dram:article_id=225793

https://denkbonus.wordpress.com/2015/04/28/usa-wahlen-ohne-wahler/

[9] Charles Wright Mills: The Power Elite (dt. C.W.M.: Die amerikanische Elite. Gesellschaft und Macht in den Vereinigten Staaten).

[10] www.youtube.com/watch?v=NxdzxGUDFd0

[10.1] http://alles-schallundrauch.blogspot.co.at/2012/04/obama-hat-anlasslich-des-holocaust.html

[11] https://en.wikipedia.org/wiki/The_One_Percent_Doctrine

[11.1] https://de.wikipedia.org/wiki/Full-spectrum_dominance

[12] https://de.wikipedia.org/wiki/Project_for_the_New_American_Century

[13] www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=28017

www.heise.de/tp/artikel/45/45221/1.html

[14] http://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1989/1989-08-a-501.pdf

[15] www.digitalis.uni-koeln.de/JWG/jwg_147_101-112.pdf

[16] www.heise.de/tp/artikel/19/19434/1.html

[17] www.bpb.de/apuz/27289/der-neue-militaerisch-industrielle-komplex-in-den-usa?p=all

[18] Udo Ulfkotte: Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken, Seite 301.

[19] Vgl. Anm. 18, Seite 302.

www.rollingstone.com/music/pictures/rolling-stones-biggest-scoops-exposes-and-controversies-2-aa-624/journalists-exposed-as-secret-cia-operatives-81185346

[20] www.dawatmedia.com/afghanistan-crimes-peace-by-bruce-richardson/

[21] Vgl. Anm. 18, Seite 302.

[22] http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:AqFTJtOEVxUJ:www.antikrieg.com/aktuell/2014_03_09_scheinheiligkeit.htm+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=at

[23] Vgl. Anm. 18, Seite 192–194.

[24] www.heise.de/tp/artikel/45/45221/1.html

[25] www.youtube.com/watch?v=3QAgCFjNXJE&nohtml5=False

[26] www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M

[27] www.europnews.org/2012-02-29-medienmanipulation-pentagon-beschaftigt-27000-spezialisten-mit-jahresbudget-von-47-milliarden-dollar.html

[28] Vgl. Anm. 18, Seite 45.

[29] Vgl. Anm. 18, Seite 43.

[30] www.amazon.de/Die-Kriegsverk%C3%A4ufer-Geschichte-US-Propaganda-1917-2005/dp/3518124153

[31] Vgl. Anm. 18, Seite 169 sowie Artikel Nachdenkseiten.

[32] Vgl. Anm. 18, Seite 169 sowie Artikel Nachdenkseiten.

[33] Vgl. Anm. 18, Seite 129.

[34] Vgl. Anm. 18, Seite 96, 97.

[35] https://de.wikipedia.org/wiki/Propagandamodell

[36] www.youtube.com/watch?v=QFUbsLZWMtE

[37] www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M

[38] http://de.wikimannia.org/Edward_Bernays

[39] www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=26804

www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M

[40] www.zeit.de/wissen/geschichte/2014-07/vietnam-krieg-usa-50-jahre

[41] www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/irak-krieg-powell-schandfleck-meiner-karriere-1255325.html

[42] Falter Wochenzeitschrift 43/14.

[43] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/

[44] http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/321557/USRustungsindustrie_Das-grosse-Geld-mit-dem-Krieg?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

[45] http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4693825/Jean-Ziegler_TTIP-ist-das-Armageddon-der-Endkampf

[46] http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/321557/USRustungsindustrie_Das-grosse-Geld-mit-dem-Krieg?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

www.kritisches-netzwerk.de/content/das-grosse-geld-hinter-dem-krieg-der-militaerisch-industrielle-komplex

[47] www.sipri.org/

[48] www.bpb.de/apuz/27289/der-neue-militaerisch-industrielle-komplex-in-den-usa?p=all

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/36491/umfrage/top-10-ruestungsunternehmen-der-usa-nach-vertragssummen-in-2004/

[49] Noam Chomsky: Power and Terror. US-Waffen, Menschenrechte und internationaler Terrorismus

[50] http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/321557/USRustungsindustrie_Das-grosse-Geld-mit-dem-Krieg?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

[51] www.wri-irg.org/de/nonviolence/br67berrigan-de.htm

www.sipri.org/

[52] Vgl. Anm. 18, Seite 170f., 188–192, 303–304.

[53] Vgl. Anm. 18, Seite 73–78.

[54] www.neopresse.com/politik/die-irrsinnigen-profite-des-militaerisch-industriellen-komplexes/

[55] www.youtube.com/watch?time_continue=5&v=u9h3BzNJass

[56] http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/321557/USRustungsindustrie_Das-grosse-Geld-mit-dem-Krieg?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

[57] Andrew Feinstein: Waffenhandel, das globale Geschäft mit dem Tod / Jürgen Grässlein: Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient.

[59] www.sopos.org/aufsaetze/54ad12cc102f7/1.phtml

[60] www.therichest.com/luxury/most-expensive/the-most-expensive-missiles-in-the-world/?view=all

[61] www.youtube.com/watch?v=AaKB79tWhDU&index=371&list=PL1eFyfyVP6gg-USHhdLS6kDFvBd6WHC8w

[62] www.youtube.com/watch?v=vRbnPA3fd5U www.youtube.com/watch?v=272vNvH0-jc

http://alles-schallundrauch.blogspot.co.at/2013/01/chomsky-usa-ist-der-fuhrende.html

[63] http://n8waechter.info/2016/03/paul-craig-roberts-washingtons-aussenpolitik-ist-mord/

[64] Norman Solomon: War made easy (Nachweis der 70–90 % Kollateralschaden bei US-Kriegen).

[65] https://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg

[66] www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/swr/2013/irak-uranmunition-100.html

[67] www.sipri.org/

[68] http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-200430.html

[69] www.wsws.org/de/articles/2016/01/09/pent-j09.html

[70] http://newsv1.orf.at/071115-18719/?href=http%3A%2F%2Fnewsv1.orf.at%2F071115-18719%2F18720txt_story.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-01/us-soldaten-selbstmordrate

[70] https://www.youtube.com/watch?v=vBCBOeauEbg ZDF-Doku!!!   Die Medienlandschaft wird beherrscht von 6 multinationalen Konzernen, davon 4 Rüstungskonzerne und 2 Energiekonzerne.    http://www.youtube.com/watch?v=yV357J…   und http://www.kontext-tv.de/ [71] https://www.youtube.com/watch?v=53wagjNs1-U&app=desktop Gunkl über Führungskräfte; Und: http://hauptwort.at/2010/01/30/pathokratie-wir-leben-in-einem-von-psychopathen-geschaffenen-system/

[72] http://www.focus.de/politik/wandel-der-gesellschaft-forscher-faellt-vernichtendes-urteil-leiden-an-bequemlichkeitsverbloedung_id_5313383.html 

[73] http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/321557/USRustungsindustrie_Das-grosse-Geld-mit-dem-Krieg?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do Artikel in der Presse

[74] http://newsv1.orf.at/071115-18719/?href=http%3A%2F%2Fnewsv1.orf.at%2F071115-18719%2F18720txt_story.html Und: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-01/us-soldaten-selbstmordrate

[75] http://www.sopos.org/aufsaetze/54ad12cc102f7/1.phtml Die Welt bezahlt die US-Rüstung mit

[76] http://vk.com/wall316311635_5456

[76] http://derstandard.at/2361430/Umfrage-Mehrheit-der-US-Soldaten-im-Irak-fuer-baldigen-Abzug

[77] https://propagandaschau.wordpress.com/2016/03/24/john-pilger-ist-medien-nur-ein-anderes-wort-fuer-kontrolle/   Umschrift von John Pilgers Beitrag in einer Sondersendung von BBC Radio 4 „Today’s Programme“ vom 2. Januar 2014. Mitwirkend war auch die Künstlerin und Musikerin Polly Harvey. Man kann sich dieses Transkript auch als Podcast von John Pilger anhören)

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Dann sollte man das auch nicht außer Acht lassen. Und Sie wissen eh, wenn dort Links eingebaut sind, kann man die Info noch vertiefen bzw. überprüfen.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://meinfreundhawey.com/2015/10/09/die-cia-und-die-medien-50tatsachen-die-in-der-welt-bekannt-werden-muessen/

Die CIA und die Medien: 50 Tatsachen, die in der Welt bekannt werden müssen

09FreitagOkt 2015 Posted by Dok in Allgemein


James F. Tracy, PHD, ist außerordentlicher Pro­fes­sor für Medienwissenschaften an der Atlanic Universität in Florida. Seine Arbeiten über Medien­geschichte, Politik und Kultur sind in zahlreichen akademischen Zeitschriften und Sammel­bänden sowie alternativen Nachrichten­quellen und Mei­nungs­foren erschienen. Tracy ist Herausgeber der Zeitschrift Democratic Communiqué der Union for Democratic Communications und Mitautor von „Censored 2013: The Top Censored Stories and Media Analysis of 2011-2012“ von Project Censored. Weitere Schriften und Information können der Websitememoryholeblog.com entnommen werden.

Die CIA und die Medien: 50 Tatsachen, die in der Welt bekannt werden müssen

Global Research, 28.08.15                       Übersetzung: luftpost-kl.de

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges übt die Central Intelligence Agency / CIA beträchtlichen Einfluss auf die Medien in den USA und im Ausland aus und bestimmt zunehmend, was die Öffentlichkeit sieht, hört und liest. CIA-Publizisten und Journalisten bestreiten das natürlich, aber ihre manchmal durchsickernde Einflussnahme weist in eine ganz andere Richtung, die Medienhistoriker nur nicht untersuchen wollen.

Wenn Journalisten ihren Beruf ernst nehmen, sammeln sie Informationen über Personen, Schauplätze, Ereignisse und Probleme. In der Theorie klären sie damit die Menschen über die Welt auf und stärken dadurch die Demokratie. Das ist auch der Grund, warum sich Geheimdienste an Nachrichtenagenturen und einzelne Journalisten heranmachen, wie es der deutsche Journalist Udo Ulfkotte (siehe 47.) beschrieben hat; diese Praxis ist heute mindestens ebenso verbreitet, wie sie es auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges schon einmal war.

Betrachten Sie unter diesem Aspekt den Wahlbetrug bei den US-Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2000 und 2004, die Ereignisse am 11. September 2001, die Überfälle auf Afghanistan und auf den Irak, die Destabilisierung Syriens und die Erschaffung des “ISIS”. Obwohl diese Ereignisse zu den wichtigsten der neueren Weltgeschichte gehören, wird die US-Bevölkerung darüber nur sehr einseitig informiert. In einem Zeitalter mit modernsten Nachrichtentechnologien, das vor Informationen überquillt, geben sich viele US-Bürger trotzdem der Illusion hin, sie seien gut informiert; deshalb ist zu fragen, warum sie das eigentlich glauben?

Warum versäumen es außerdem so viele angesehene US-Journalisten immer wieder, tiefgreifende Ereignisse und tragische Entwicklungen aus den letzten 50 Jahren der US-Geschichte – zum Beispiel die politischen Morde in den 1960er Jahren oder die führende Rolle der CIA im internationalen Drogenhandel – kritisch zu hinterfragen?

Populäre und akademische Kommentatoren haben bereits verschiedene Gründe für das fast komplette Versagen des Mainstream-Journalismus auf diesem Gebiet genannt: die Hierarchie in den Redaktionen, der von Werbekunden ausgehende Druck, die Eigentumsverhältnisse in den Medienkonzernen, das Vertrauen der Nachrichtenagenturen auf “offizielle Quellen” oder die Anpassung der Journalisten aus Karrieregründen. Zweifellos gibt es auch erheblichen Einfluss von Public-Relations-Managern. Das alles erklärt aber nicht das immer wieder funktionierende Komplott des Verschweigens; das wird nur dadurch erreicht, dass die CIA und andere Geheimdienste massiven Einfluss auf die Medien nehmen – in einem Ausmaß, das sich die ahnungslose US-Bevölkerung kaum vorstellen kann und das auch noch nicht ausreichend erforscht ist.

Die folgende Auflistung historischer und neuerer Fakten, die keineswegs vollständig ist, kann nur einen ersten Eindruck davon vermitteln, wie mächtig die Geheimdienste sein müssen, dass sie sogar über angesehene (als unabhängig geltende) Medienunternehmen einen solchen Einfluss auf die Öffentlichkeit ausüben können.

  1. Die CIA-Operation MOCKINGBIRD ist ein unter Medienforschern schon lange bekanntes Musterbeispiel für das bei Geheimdiensten bestehende Interesse an guten Beziehungen zu führenden US-Medien. MOCKINGBIRD war eine Aktion des Office of Strategic Services / OSS(des Büros für Strategische Dienstleistungen), einer von 1942-47 operierenden CIA-Vorläuferorganisation, die während des Zweiten Weltkriegs ein Netz aus Journalisten und Experten der psychologischen Kriegsführung gebildet hat, das hauptsächlich auf dem europäischen Kriegsschauplatz aktiv war.
  1. Viele der vom OSS geknüpften Beziehungen wurden nach dem Krieg vom Office of Policy Coordination / OPC, das dem US-Außenministerium unterstand und von Frank Wisner geleitet wurde, fortgeführt.
  1. “Das OPC war die am schnellsten wachsende Einheit innerhalb der nun entstehenden CIA,” stellte die Historikerin Lisa Pease fest. “Zu seinem Personal, das sich von 302 im Jahr 1949 auf 2.812 US-Angestellte im Jahr 1952 erhöhte, kamen noch 3.142 unter Vertrag stehende Ausländer dazu. Im gleichen Zeitraum stieg sein Budget von 4,7 Millionen Dollar auf 82 Millionen Dollar.” [Das Zitat ist entnommen aus “The Media and the Assassination” (Medien und Mord) von James DiEugenio und Lisa Pease, aus The Assassinations: Probe Magazin on JFK (John F. Kennedy), MLK (Martin Luther King), RFK (Robert F. Kennedy) und Malcolm X, Port Townsend, im Staat Washington, 2003, S.300.]
  1. Wie viele andere Offiziere, die in der CIA Karriere gemacht haben, wurde auch Richard Helms, der sogar Direktor der CIA wurde, aus einem Presseunternehmen, dem Berliner Büro von United Press International, rekrutiert; sein eigener Chef warb ihn mit der Bemerkung – “Du bist ein Naturtalent.” – für das neu gegründete Black Propaganda Program des OSS an. [Richard Helms, A Look Over My Shoulder: A Life In The Central Intelligence Agency (Ein Blick über die Schulter: Ein Leben in der CIA), New York, Random House, 2003, S. 30-31]
  1. (OPC-Chef) Wisner zapfte die Gelder (zur Bestechung von Journalisten) aus dem Marshallplan ab; intern wurden die Bestechungsgelder als “Candy” (Süßigkeit) bezeichnet. “Wir hatten so viel Geld, dass wir nicht alles loswerden konnten,” verriet CIA-Agent Gilbert Greenway. “Ich erinnere mich an ein Treffen mit Wisner und dem Kontrolloffizier, bei dem ich fragte, wie wir dieses viele Geld ausgeben sollten? Es gab keine Grenzen, und niemand musste Rechenschaft (über die verteilten Summen) ablegen. Man konnte nur staunen.” [Frances Stonor Saunders, The Cultural Cold War: The CIA and the World of Arts and Letters (Der Kalte Krieg um die Kultur: Die CIA und die Welt der Künste und des Schreibens), New York, The New Press,2000, S.105]
  1. Als das OPC 1948 mit dem Office of Special Operations zur CIA verschmolzen wurde, ging auch die Verfügungsgewalt über die für die Medienbeeinflussung vorgesehenen Gelder an die CIA über.
  1. Wisner führte die streng geheime “Liste der Aufwendungen für Propaganda” weiter; bekannter wurde sie als “Wisner’s Wurlitzer” (Wisners Musibox), weil sie 800 Adressaten aus dem Medienbereich enthielt, aus denen Wisner auswählen konnte, wenn er in einem bestimmten Medium eine bestimmte Melodie gespielt haben wollte. “Das Netzwerk umfasste Journalisten, Kolumnisten, Herausgeber von Büchern, Redakteure und Medienunternehmen wie Radio Free Europe; damit konnte die CIA Einfluss auf ein breites Spektrum von Medien nehmen. [Pease, The Media and the Assassination (Die Medien und der Mord), S. 300]
  1. Als Wisners System nach wenigen Jahren eingespielt war, konnte er auf “angesehene Mitarbeiter der New York Times, des Magazins Newsweek, des TV-Senders CBS und anderer Medien einwirken” und verfügte nach Aussage eines CIA-Analysten über gute Kontakte zu insgesamt vier- bis sechshundert Medienunternehmen. Nach Erkenntnissen der investigativen Journalistin Deborah Davis war jede einzelne Kontaktaufnahme eine eigenständige “Operation”, die unter einem speziellen Decknamen lief, von einem Betreuer mit eigenem Büro beaufsichtigt wurde und jährlich Kosten in Höhe von einigen Zehntausend bis einigen Hunderttausend Dollars verursachte, die aber nicht exakt zu erfassen waren. [Deborah Davis, Katharine The Great: Katharine Graham and the Washington Post, Zweite Auflage, Bethesda in Maryland: National Press Inc, 1987, S. 139]
  1. Journalisten können nicht nur die Meinung der Massen, sondern auch die der Eliten beeinflussen. “Der Präsident der USA, sein Außenminister, die Kongressabgeordneten und sogar der CIA-Direktor selbst lesen und glauben Berichte von Cy Sulzberger, Arnaud de Borchgrave oder Stewart Alsop und lassen sich davon meistens stärker beeinflussen, als von einem CIA-Report zum gleichen Thema,” stellte CIA Agent Miles Copeland fest. [Pease, The Media and the Assassination, S. 301]
  1. Darrell Garwood hat darauf hingewiesen, dass sich die CIA von Mitte bis Ende der 1950er Jahre darum bemühte, Kritik an ihren verdeckten Operationen zu unterdrücken und die Kontrolle durch den Kongress oder durch Gerichte zu umgehen, indem sie Universitäten, Missionsgesellschaften, die Herausgeber einflussreicher Zeitungen, die Besitzer von Verlagen und andere Gremien, die Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen konnten, zu infiltrieren versuchte .” [Darrell Garwood, Under Cover: Thirty-Fife Years of CIA-Deception (Undercover: 35 Jahre verdeckte Tätigkeit für die CIA), New York, Grove Press, 1985, S. 250]
  1. Der CIA versuchte auch regelmäßig, Entscheidungen von Herausgebern (und Redakteuren) zu beeinflussen. Als sie zum Beispiel 1954 den Sturz des Arbenz-Regimes in Guatemala betrieb, haben Eisenhowers Außenminister John Foster Dulles und Eisenhowers CIA-Direktor Allen Dulles den damaligen Herausgeber der New York Times, Arthur Hays Sulzberger, dazu gebracht, den Reporter Sydney Gruson von Guatemala nach Mexiko City zu versetzen; von dort sollte er über die Auswirkungen (des Umsturzes in Guatemala) auf Mexiko berichten. [Pease, The Media and the Assassination, S. 302]
  1. Seit Beginn der 1950er Jahre hat die CIA “zahlreiche Auslandspressedienste, Zeitschriften und Zeitungen finanziert, die in englischer oder in ausländischen Sprachen erschienen und zur Tarnung von CIA-Agenten gute Dienste leisteten”. Das berichtete Carl Bernstein im Jahr 1977. Eine dieser Publikationen war der Rome Daily American, der bis 1970 zu 40 Prozent von der CIA finanziert wurde. [Carl Bernstein, The CIA and the Media, Rolling Stone, 20. Oktober 1977]
  1. Die CIA pflegte neben Beziehungen zu bezahlten Reportern und Korrespondenten auch informelle Kontakte zu Geschäftsführern von Medienunternehmen, “die ihr noch wichtiger waren,” wie Bernstein berichtet. “Mit einigen Geschäftsführern – zum Beispiel mit Arthur Hays Sulzberger von der New York Times – schloss sie sogar Geheimverträge ab. Solche Formalien waren aber eher selten: Die Kontakte zwischen CIA-Agenten und Medienmanagern waren normalerweise sozialer Natur. “Dafür gab es die Achse zwischen der P und der Q Street (im Washingtoner Stadtteil) Georgetown. William Paley musste kein Stück Papier unterschreiben, auf dem er sich als V-Mann der CIA verpflichtete. Die persönliche Freundschaft des CBS-Direktors Paley mit CIA-Chef Dulles war eine der wichtigsten Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Informationsindustrie,” schreibt Debora Davis. “Paley tarnte CIA-Agenten als Reporter, ließ Filmberichte nach den Wünschen der CIA erstellen, brachte Reporter auf CIA-Kurs und setzte so die Standards für die Zusammenarbeit zwischen der CIA und den wichtigsten Rundfunk- und Fernsehanstalten, die sich bis in die Mitte der 1970er Jahre hielten.”[Deborah Davis, Katharine the Great: Katharine Graham and the Washington Post, Second Edition, Bethesda MD: National Press Inc, 1987, S. 175]
  1. “Die Verbindung der CIA zur New York Times war nach Angaben von CIA-Leuten die weitaus wertvollste zur Presse,” schrieb Bernstein in seinem 1977 verfassten Schlüsselartikel. “Von 1950 bis 1966 arbeiteten mit Einverständnis des inzwischen verstorbenen Herausgebers Arthur Hays Sulzberger mindesten 10 Times-Korrespondenten verdeckt für die CIA. Solche Arrangements waren unter Sulzberger die Regel, denn er unterstützte die CIA wo und wie er nur konnte.” Außerdem war Sulzberger ein enger Freund des CIA Direktors Allen Dulles.” Da hätte es Absprachen auf höchster Ebene zwischen zwei sehr mächtigen Männern gegeben, berichtete ein hochrangiger CIA-Offizieller, der an einigen Gesprächen teilgenommen hat. “Es gab ein stillschweigendes Abkommen, sich gegenseitig zu unterstützen. Das Problem des verdeckten Arbeitens wurde bei mehreren Gelegenheiten besprochen. Man einigte sich darauf, konkrete Vereinbarungen von Untergebenen treffen zu lassen. Die Mächtigen wollten keine Details kennen, um besser dementieren zu können. [Carl Bernstein, The CIA and the Media]
  1. Auch CBS-Direktor Paley arbeitete eng mit der CIA zusammen; er stellte ihr sein Netzwerk und sein Personal zur Verfügung. “Es ist jetzt allgemein bekannt, dass verschiedene wohlhabende Personen die CIA aus eigenem Interesse unterstützt haben,” schrieb der bekannte Rundfunkjournalist Daniel Schorr 1977: “Ich wusste, dass Paley auf sehr vertrautem Fuß mit der CIA stand.” Schorr nannte einige Beispiele, die belegen, dass die CIA starken Einfluss auf den CBS ausübte. “Ein Nachrichtenredakteur hat mir erzählt, dass am frühen Morgen ein CIA-Mann mit einer Zugangserlaubnis, die ein Unbekannter ausgestellt hatte, in der Nachrichtenredaktion in New York auftauchte, die Berichte der CBS-Korrespondenten aus aller Welt mithörte, und mit dem Redakteur vom Dienst abklärte, was in die Frühnachrichten gelangen durfte. Sam Jaffe behauptete, als er sich 1955 um einen Job beim CBS bemühte, habe ihm ein CIA-Offizier mitgeteilt, dass er ihn bekomme – und er bekam ihn. Der CIA-Mann habe ihm auch gesagt, dass er nach Moskau geschickt werde – was dann geschah. 1960 erhielt er den Auftrag, (aus Moskau) über den Prozess gegen den aus seinem abgeschossenen U-2-Spionageflugzeug abgesprungenen Piloten Francis Gary Powers zu berichten. Schorr schrieb auch, dass Richard Salant, bevor er 1961 Direktor von CBS News wurde, einen Anruf von einem CIA-Führungsoffizier erhielt, der ihm mitteilte, man wünsche die bewährte Zusammenarbeit, die es mit Paley und dem CBS-Präsidenten Frank Stanton gegeben habe, genau so fortzusetzen. Auf Nachfrage bestritt Stanton gegenüber Salant, davon gewusst zu haben. [Schorr, Daniel. Clearing the Air (Durchlüften), Boston: Houghton Mifflin, 1977, S. 276 und 277]
  1. Gene Pope jr., der Herausgeber des National Enquirer hat Anfang der 1950er Jahre kurz in der CIA-Außenstelle Italien gearbeitet und auch danach den Kontakt zur CIA aufrechterhalten. Pope sah davon ab, Dutzende von Geschichten mit “Details über Kidnappings und Morde der CIA zu veröffentlichen, die ein Jahr lang die Schlagzeilen bestimmt hätten; stattdessen hielt er sein Wissen in ‘Dossiers’ fest”, schrieb Popes Sohn. “Er glaubte, dass er die Dossiers möglicherweise noch einmal brauchen könnte und sie dann ganz nützlich wären, wenn er sie in einer Auflage von 20 Millionen Stück in Umlauf brächte. Hätte sich das als notwendig erwiesen, wäre die Regierung in so große Schwierigkeiten geraten, dass er hätte untertauchen müssen.” [Paul David Pope, The Deeds of My Fathers: How My Grandfather and Father Built New York and Created the Tabloid World of Today, (Die Taten meiner Väter: Wie mein Großvater und mein Vater New York erbaut und die heutige Welt des Boulevards erschaffen haben), New York: Phillip Turner/Rowman & Littlefield, 2010, S. 309 und 310]
  1. Eine der explosiven Storys, die Pope nicht in seinem National Enquirer veröffentlicht hat, wurde gegen Ende der 1970er Jahre bekannt, als Auszüge des lange verschollenen Tagebuchs von Mary Pinchot Meyer auftauchten, einer Geliebten des Präsidenten Kennedy, die am 12. Oktober 1964 ermordet worden war. “Die Reporter, die das Tagebuch aufspürten, konnten sogar nachweisen, dass James Jesus Angleton, der Chef der CIA-Abteilung für Gegenspionage, in die Angelegenheit verwickelt war. Eine weitere Story, die Pope nicht veröffentlichte, stützte sich “auf Dokumente, die bewiesen, dassHoward Hughes und die CIA jahrelang in Verbindung standen, und dass Hughes das Geld, mit dem er insgeheim die Wahlkämpfe von 27 Kongressabgeordneten und Senatoren unterstützte, die in CIA-kritischen Ausschüssen saßen, von der CIA erhalten hat. Gene Pope kannte sogar 53 internationale Firmen, die mit der CIA kooperierten und hatte eine Liste von Reportern von Mainstream-Medien, die für die CIA arbeiteten. [Paul David Pope, The Deeds of My Fathers, S. 309]
  1. Angleton, der 25 Jahre lang, die Gegenspionage der CIA leitete, “verfügte über eine völlig unabhängige Gruppe nur ihm bekannter operativer Journalisten, die nur in seinen Auftrag häufig heikle und gefährliche Aufträge ausführten. Über diese Gruppe ist sehr wenig bekannt, weil Angleton bewusst kaum Aufzeichnungen über sie machte. [Carl Bernstein, The CIA and the Media]
  1. Die CIA führte während der 1950er Jahre ein “formelles Ausbildungsprogramm” mit dem Ziel durch, ihre Agenten zu schulen, damit sie als Journalisten auftreten konnten. “Geheimdienstleuten wurde beigebracht, sich wie Reporter zu benehmen,” erklärte ein hoher CIA-Offizieller. “Dann wurden sie in Nachrichtenagenturen eingeschleust. Die Reihen der CIA wurden regelrecht durchkämmt nach Typen mit dem Habitus von Journalisten,” bestätigte ein CIA-Offizieller. “Lieber verpflichtete die CIA jedoch echte Journalisten, die bereits etabliert waren. [Carl Bernstein, The CIA and the Media]
  1. Auch renommierte Zeitungskolumnisten und Rundfunkjournalisten unterhielten enge Beziehungen zur CIA. “Es gab ein rundes Dutzend sehr bekannter Kolumnisten und Rundfunkkommentatoren, deren Verbindungen zur CIA weit über die hinausgingen, die normalerweise zwischen Reportern und ihren Quellen bestehen,” stellte Bernstein fest. “Die galten bei der CIA als ‘Valuable Assets’ (wertvolle Anlagen) und setzten zuverlässig ihre geheimen Aufträge um; auf sie konnte sich die CIA in jeder Hinsicht verlassen.” [Carl Bernstein, The CIA and the Media]
  1. Frank Wisner, Allen Dulles und Phillip Graham, der Herausgeber der Washington Post, waren enge Partner, und wegen ihrer guten Beziehungen zur CIA wurde die Post zu einer der einflussreichsten Zeitungen der USA. Die “persönlichen Beziehungen” des Post-Herausgebers zum Geheimdienst waren der eigentliche Grund für das rasante Wachstum seiner Zeitung nach dem Zweiten Weltkrieg. “Beginnend mit MOCKINGBIRD teilte man viele Geheimnisse. Als Gegenleistung für Phillip Grahams Unterstützung für den Geheimdienst half sein Freund Frank Wisner mit, die Washington Post zum dominierenden Nachrichtenmedium Washingtons zu machen – durch Unterstützung bei der Übernahme des Times Herald, des Radiosenders WTOP und verschiedener Fernsehstationen.” [Deborah Davis, Katharine the Great, S. 172]
  1. Nach dem Ersten Weltkrieg beauftragte die Regierung Woodrow Wilson den Journalisten und Autor Walter Lippmann damit, Agenten für den vermutlich ersten zivilen US-Geheimdienst zu rekrutieren, die Wilson im Ausland interne Informationen verschaffen sollten, die für die anstehenden Friedensverhandlungen nützlich waren; außerdem sollten sie ausländische Ressourcen erkunden, die für die Spekulanten der Wall Street und US-Ölfirmen interessant waren. Schon der Auftrag dieser Organisation umreißt die Aufgaben, die später der CIA zufielen: “Interessante Rohdaten aufzuspüren, zu sammeln, zu sichten und auszuwerten,” wie der Historiker Servando Gonzalez festgestellt hat. “Das entspricht in etwa dem Auftrag der CIA, die auch ihre Ermittlungen selbst plant und Daten sammelt, aufbereitet, Analysen erstellt und für deren Verteilung an die jeweiligen Adressaten sorgt.” Die meisten der von Lippmann angeworbenen Agenten wurden später Mitglieder des Council on Foreign Relations. Lippmann selbst wurde einer der bekanntesten Kolumnisten der Washington Post. [Servando Gonzalez, Psychological Warfare and the New World Order: The Secret War Against the American People (Psychologische Kriegsführung und die Neue Weltordnung: Der geheime Krieg gegen die US-Bevölkerung), Oakland, CA: Spooks Books, 2010, S. 50.]
  1. Auch die beiden angesehensten US-Wochenblätter Time und Newsweek unterhielten enge Beziehungen zur CIA. “In den CIA-Akten gibt es schriftliche Vereinbarungen mit ehemaligen Auslandskorrespondenten und freien Mitarbeitern beider Wochenmagazine,” schreibt Carl Bernstein. “Allen Dulles hat sich häufig an seinen guten Freund, den verstorbenen Henry Luce, gewandt, der Time und Life gegründet hat und nicht nur damit einverstanden war, dass Mitarbeiter seiner Magazine für die CIA arbeiteten, sondern CIA Agenten auch mit Presseausweisen und journalistischem Grundwissen versorgte. [Carl Bernstein, The CIA and the Media]
  1. In seiner Autobiografie zitiert der ehemaliger CIA-Offizier E. Howard Hunt ausführlich aus Bernsteins Artikel über die CIA und die Medien und erklärt: “Es gibt nichts in diesem Artikel, dem ich widersprechen würde.” Außerdem ist Hunt der Meinung, dass die Journalisten, die den Watergate-Skandal recherchiert haben, nicht gründlich genug waren. “Bernstein hat nur einige Spitzenleute aus US-Medien als “Valuable Assets” der CIA (siehe 20.) identifiziert. Die Liste der Journalisten von wichtigen Medien, die mit der CIA kooperierten war ein wahres ‘Who is Who’ der US-Medienindustrie; sie kamen von Abc, NBC, The Associated Press, UPI, Reuters, von Zeitungen Hearsts und [Scripps-Howards](http://foundation.scripps.com/), von Newsweek und anderen.” [E. Howard Hunt, American Spy: My Secret History in the CIA, Watergate, and Beyond, (US-Spion: Meine geheime Tätigkeit für die CIA, Watergate und anderes), Hoboken NJ: John Wiley & Sons, 2007, S. 150]
  1. Als 1964 die erste größere Publikation über die CIA, das Buch “The Invisible Government” (Die unsichtbare Regierung) der beiden Journalisten David Wise und Thomas B. Ross, erschien, wollte die CIA zunächst die ganze Auflage aufkaufen, um den öffentlichenVerkauf zu verhindern, entschied sich dann aber anders. “In einem Ausmaß, das erst langsam wahrgenommen wird, greift diese Schattenregierung in das Leben von 190 Millionen US-Amerikanern ein,” schrieben die beiden Autoren Wise und Ross in der Einleitung ihres Buches. “Wichtige Entscheidungen – wie die über Krieg und Frieden – finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ein informierter Bürger könnte vermuten, dass die USAußenpolitik öffentlich in die entgegengesetzte Richtung laufen soll, wie die heimlich von der Schattenregierung betriebene.” [Lisa Pease, “When the CIA’s Empire Struck Back” (Als das CIA-Imperium zurückschlug),Consortiumnews.com, February 6, 2014]
  1. Mit ihrer Infiltration der Nachrichtenmedien bestimmte die CIA nicht nur die öffentliche Wahrnehmung tiefgreifender Ereignisse sondern auch die offiziellen Erklärungen zu solchen Ereignissen. So fand zum Beispiel der Bericht der Warren Commission über die Ermordung des Präsidenten John F. Kennedy in fast allen US-Medien einmütige Zustimmung. “Ich habe noch nie zuvor erlebt, dass ein offizieller Bericht in allen Medien so unwidersprochen blieb und sogar noch gelobt wurde, wie das am 24. September 1964 vorgelegte Untersuchungsergebnis der Warren Commision,” erinnert sich der investigative Reporter Fred Cook. “Alle wichtigen TV-Sender brachten Sonderprogramme und Analysen zu dem Bericht, und am nächsten Tag gab es in allen Zeitungen lange Ausführungen über die Untersuchungsergebnisse, ergänzt durch Kommentare und Leitartikel. Das Urteil war einmütig: Der Bericht beantworte alle Fragen und lasse keinerlei Spielraum für irgendwelche Zweifel. Lee Harvey Oswald habe allein und ohne Unterstützung den Präsidenten der Vereinigten Staaten ermordet.” [Fred J. Cook, Maverick: Fifty Years of Investigative Reporting, (Außenseiter: Fünfzig Jahre investigatives Berichten), G.P. Putnam’s Sons, 1984, S. 276]
  1. Erst gegen Endes des Jahres 1966 begann die New York Times eine Untersuchung der zahlreichen offenen Fragen zur Ermordung des Präsidenten Kennedy, die von der Warren Commission nicht geklärt wurden. “Auch diese Untersuchung wurde nie zu Ende geführt, ja, die New York Times hat die Ergebnisse der Warren Commission noch nicht einmal in Frage gestellt,” rügte Jerry Policoff. Ein Reporter des Times-Büros in Houston, der die Untersuchung leitete, sagte später: “Wir sind schnell auf eine ganze Reihe unbeantworteter Fragen gestoßen, die uns die Times-Redaktion aber nicht weiterverfolgen ließ. Ich fand vielversprechende Spuren, wurde dann aber zurückgepfiffen und auf eine ganz andere Geschichte in Kalifornien angesetzt. Die Untersuchung sollte überhaupt nicht ernsthaft betrieben werden.” [Jerry Policoff, “The Media and the Murder of John Kennedy,” in Peter Dale Scott, Paul L. Hoch and Russell Stetler, eds., The Assassinations: Dallas and Beyond, New York: Vintage, 1976, S. 265]
  1. Als Jim Garrison, der Bezirksstaatsanwalt von New Orleans, 1966 eine Untersuchung des Mordes an John F. Kennedy / JFK einleitete und den Aufenthalt (des als Mörder verdächtigten) Lee Harvey Oswald in New Orleans in den Monaten vor dem 22. November 1963 durchleuchten wollte, “kam gleich aus zwei Richtungen sehr starker Gegenwind: aus Washington und aus New York”, fand der Historiker James DiEugenio heraus. Der eine kam aus Washington – von der CIA, vom FBI und und etwas schwächer auch aus dem Weißen Haus. Der zweite blies aus New York, und kam von den Leitmedien Time Life und NBC. Diese beiden Nachrichtenriesen machten Garrison lächerlich und lieferten ihn dem Spott seiner Kritiker aus. Die aufeinander abgestimmte Doppelkampagne war erfolgreich, denn sie lenkte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von Garrisons Absicht (den JFK-Mord wirklich aufzuklären) auf ihn selbst ab.” [DiEugenio, Preface, in William Davy, Let Justice Be Done: New Light on the Jim Garrison Investigation, Reston VA: Jordan Publishing, 1999]
  1. Die CIA und andere US-Geheimdienste nutzten die Nachrichtenmedien, um die von 1966-69 von Garrison betriebene unabhängige Untersuchung des JFK-Mordes zu sabotieren. Garrison leitete die einzige Strafverfolgungsbehörde, die im Kennedy-Fall unter Strafandrohung Zeugen vorladen konnte und deshalb in der Lage gewesen wäre, sich um die Klärung der vielen Detailfragen zu kümmern, die es in diesem Mordfall immer noch gab. Gordon Novels, einer der Schlüsselzeugen Garrisons, floh aus New Orleans, um nicht vor der von Garrison berufenen Grand Jury aussagen zu müssen. DiEugenio hat herausgefunden, dass CIA-Direktor Allen Dulles und die CIA die (vermutlich von ihnen arrangierte) Flucht des Zeugen weidlich ausnutzten, um Garrison von mehr als einem Dutzend der CIA nahestehenden Journalisten fertigmachen zu lassen. In dem schamlosen Versuch, Garrison in Verruf zu bringen, wurden die wildesten Geschichten über den Bezirksstaatsanwalt erfunden und verbreitet.” [James DiEugenio, Destiny Betrayed: JFK, Cuba, and The Garrison Case (Aufklärung verhindert: JFK Kuba und der Fall Garrison), Second Edition, New York: SkyHorse Publishing, 2012, S. 235]
  1. Der Autor William Davy erfuhr von dem CIA-Offizier Victor Marchetti, der Assistent desdamaligen CIA-Direktors Richard Helms war, Helms habe 1967 bei einem internen Treffen besorgt gefragt, ob Clay Shaw, ein ehemaliger OSS-Offizier, der in Garrisons Untersuchung zum Hauptverdächtigen geworden war und in der Klemme steckte, auch wirklich die Hilfe bekäme, die er brauche? [William Davy, Let Justice Be Done: New Light on the Jim Garrison Investigation (Lasst Gerechtigkeit walten: Neue Erkenntnisse zur Garrison-Untersuchung), Reston VA: Jordan Publishing, 1999]
  1. Schon damals erhielt der Begriff “Verschwörungstheorie” seine heute noch nützliche herabwürdigende Bedeutung. Dass sie von CIA-nahen Journalisten “erfunden” wurde, ist belegt in dem CIA-Dokument 1035 960 zur Kritik am Warren Report (nachzulesen hier, einer Stellungnahme, die von der CIA Anfang 1967 weltweit verbreitet wurde, als das Buch “Rush to Judgement” (Vorverurteilung) des Rechtsanwaltes Mark Lane zum Bestseller wurde und Garrisons Untersuchung des JFK-Mordes richtig in Gang kam.
  1. Das Magazin Time hatte seit der Freundschaft seines Herausgebers Henry Luce mit Eisenhowers CIA-Chef Allen Dulles enge Beziehungen zur CIA. Als der ehemalige Journalist Richard Helms 1966 zum CIA Chef ernannt wurde, begann er sofort “die Presse stärker einzuspannen” und Journalisten zu “beeinflussen”, damit sie positiver über die CIA berichteten. Der Washingtoner Time-Korrespondent Hugh Sidney erinnert sich: “Mit John McCone und Richard Helms hatten wir eine Vereinbarung; wenn Time etwas über die CIA veröffentlichen wollte, legten wir ihnen den Bericht vorher vor. … So bekamen wir nie Probleme.” Ähnlich lief das auch beim Magazin Newsweek, das im Herbst 1971 eine Titelgeschichte über Richard Helms mit der Überschrift “The New Espionage” (Die neue Art zu spionieren) brachte. Nach Aussage eines Newsweek-Angestellten stammten die meisten der darin enthaltenen Informationen von Helms selbst, mit dem man sich vorher abgesprochen hatte. Der Artikel befasste sich mit dem neuen Image, das Helms der CIA unbedingt verpassen wollte: Seit Ende der 1960er Jahre werde die CIA “von einem spionierenden Auslandsgeheimdienst in ein analysierendes Dienstleistungsunternehmen umgewandelt”, das den Großteil seiner Mitarbeiter in seiner US-Zentrale beschäftige. [Victor Marchetti and John D. Marks, The CIA and the Cult of Intelligence (Die CIA und der Kult um die Geheimdienste), New York: Alfred A. Knopf, 1974, S. 362-363.]
  1. 1970 schrieb und veröffentlichte Jim Garrison das halbautobiografische Buch “A Heritag of Stone” (Ein Erbe in Stein) in dem er beschreibt, wie er als Bezirksstaatsanwalt von New Orleans entdeckte, “dass die CIA auch innerhalb der Grenzen der USA agierte und sich sechs Monate Zeit ließ, bis sie die Anfrage der Warren Commission beantwortete, ob Oswald und (sein Mörder Jack Ruby) der CIA angehörten”. Darauf hat Joan Mellen, eine Professorin für Geisteswissenschaften von der Temple University, hingewiesen, die eine Garrison-Biografie verfasst hat. Sie schrieb: “Aus Wut über ‘Heritage of Stone’ hetzte die CIA ihre Medienmeute auf Garrison; das Buch wurde von den Rezensenten der New York Times, der Los Angeles Times, der Washington Post, der Chicago Sun Times und dem Magazin Life buchstäblich zerrissen. Die Rezension John Leonards in der New York Times machte eine Metamorphose durch. Zunächst stellte Leonhard den Warren Report in Frage. Im letzten Abschnitt seiner Rezension hatte er geschrieben: ‘An dieser ganzen Affäre stinkt etwas. Warum wurden im Bethesda-Krankenhaus die Hals Organe Kennedys nicht genauer untersucht, um Beweise für den Schuss zu sichern, der ihn frontal getroffen haben soll? Warum wurde sein Körper sofort nach Washington gebracht und damit die in Texas gesetzlich vorgeschriebene amtliche Untersuchung verhindert? Warum wohl?’ In späteren Ausgaben der Times war nicht nur dieser letzte Abschnitt, sondern fast ein Drittel der Rezension verschwunden. Der neue letzte Abschnitt lautete jetzt: ‘Offen gesagt, meiner Meinung nach hat die Warren Commission nur einen schlechten Job gemacht und nicht etwa absichtlich getrickst. Ich glaube, dass Garrison Gespenster sieht, wo nur Inkompetenz am Werk war.” [Joan Mellen, A Farewell to Justice: Jim Garrison, JFK’s Assassination, and the Case That Should Have Changed History (Adieu Gerechtigkeit: Jim Garrison, der Mord an JFK, und der Fall, der die Geschichte verändern sollte) Washington DC: Potomac Books, 2005, S. 323, 324]
  1. Cord Meyer jr., der für die Planung zuständige stellvertretende CIA-Direktor, wandte sich an Cass Canfield sr., den inzwischen im Ruhestand befindlichen Chef des Verlages Harper & Row, um das Erscheinen des Buches “The Politics of Heroin …” von Alfred McCoy zu verhindern, das auf Feldforschungen des Autors und seiner Doktorarbeit in Yale aufbaute und die Rolle der CIA im Opiumhandel untersuchte. McCoy erinerte sich: “Mit der Behauptung, mein Buch gefährde die nationale Sicherheit, ersuchte der CIA-Offizielle den Verlag Harper & Row, das Buch nicht zu veröffentlichen. Canfield lehnte das Ansinnen zwar ab, sicherte aber zu, das Manuskript vor der Veröffentlichung zu überprüfen.” [Alfred W. McCoy, The Politics of Heroin: CIA Complicity in the Global Drug Trade (Die CIA und das Heroin, in Deutsch erschienen bei Zweitausendeins im Jahr 2003), Chicago Review Press, 2003, S. XXX]
  1. Die Veröffentlichung des Buches “The Secret Team …” von L. Fletcher Prouty, der nicht nur Offizier der Air Force war, sondern auch für das Pentagon und die CIA gearbeitet hatte und aus erster Hand über verdeckte Operationen und Spionageaktivitäten berichtete, ließ 1972 eine großangelegte Zensurkampagne anlaufen. “Die Kampagne gegen das Buch wurde nicht nur in den USA selbst, sondern auch weltweit betrieben,” stellte Prouty fest. “Es wurde aus der Bibliothek des Kongresses und aus Universitätsbibliotheken entfernt, und die Ablehnung weiterer von mir verfasster Bücher durch den Verlag Prentice Hall und den Taschenbuchverlag Ballantine Books konnte ich mir nur so erklären, dass auch dabei die CIA ihre weitreichende Hand im Spiel hatte.” [L. Fletcher Prouty, The Secret Team: The CIA and Its Allies in Control of the United States and the World (Die CIA und ihre Komplizen bei der Kontrolle der USA und der Welt), New York: SkyHorse Publishing, 2008, S. XII, XV]
  1. Während der Anhörungen des Pike Committees im Jahr 1975 fragte der Kongressabgeordnete Otis Pike CIA-Chef William Colby: “Gibt es irgendwelche von der CIA bezahlten Leute bei Fernsehsendern?” Colby antwortete: “Herr Vorsitzender, über solche Details möchte ich nur in geschlossener Sitzung reden.” Als das Publikum den Raum verlassen hatte, gab Colby zu, dass die CIA noch 11 verdeckt arbeitende Agenten bei TV-Sendern untergebracht hatte, viel weniger als früher; er war aber unter keinen Umständen bereit, die TV-Anstalten und deren Chefs zu nennen, die mit der CIA kooperierten. [Schorr, Daniel. Clearing the Air, S. 275]
  1. “Die CIA hat unglaublich viele Beziehungen,” sagte der CIA-Offizier William Bader bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senates, der die Infiltration der Medien durch die CIA untersuchte. “Es ist zum Beispiel nicht notwendig, einzelne Journalisten des Magazins Time zu manipulieren, weil die CIA auch Leute auf der Management-Ebene hat.” [Carl Bernstein, The CIA and the Media]
  1. Im Jahr 1985 stieß der Filmhistoriker und Professor Joseph McBride auf ein Memorandum mit dem Titel “Die Ermordung des Präsidenten John F. Kennedy”, das FBI-Direktor J. Edgar Hoover am 29. November 1963 verfasst hatte; darin lässt dieser wissen, dass seine Bundespolizei zwei Personen Auskünfte (über den Mord) erteilt hatte, auch einem “Herrn George Bush von der CIA”. Der Journalist Russ Baker schrieb dazu: “Als McBride sich bei der CIA nach diesem Namen in dem Memorandum erkundigte, fertigte ihn ein PR-Mann mit der knappen Auskunft ab: ‘Ich kann das weder bestätigen noch dementieren.’ Das ist die Standardantwort von Pressesprechern, wenn sie über Quellen und Methoden nicht informieren dürfen.” Als Professor McBride im Magazin The Nation einen Artikel mit der Überschrift “Der Mann, den es nicht gab: ‘George Bush,’ ein CIA-Agent” veröffentlichte, behauptete die CIA, bei dem in dem FBI-Dokument erwähnten “George Bush” handle es sich um einen George William Bush, der (nach dem JFK-Mord) routinemäßig Nachtdienst im CIA Hauptquartier gehabt habe und natürlich zu Entgegennahme einer FBI Benachrichtigung befugt gewesen sei. McBride machte diesen George William Bush ausfindig und fand heraus, dass der nur “kurzzeitig zur Probe” bei der CIA tätig war und keinesfalls Einblick in die Kommunikation zwischen FBI und CIA hatte. Kurz darauf veröffentlichte McBride einen zweiten Artikel in The Nation, in dem er nachwies, dass “die CIA die US-Bevölkerung dreist angelogen hatte”. Wie bei seinem ersten Artikel heulte auch diesmal die gesamte Medienmeute wieder “entrüstet” auf. Seither wurden aber weitere Dokumente gefunden, die belegen, dass George H. W. Bush (der Vater des US-Präsidenten George W. Bush) seit 1953 Kontakte zur CIA hatte. [Russ Baker, Family of Secrets: The Bush Dynasty, America’s Invisible Government, and the Hidden History of the Last Fifty Years (Familiengeheimnisse: Die Bush-Dynastie, die hinter den Kulissen die USA regiert, und die verborgene Geschichte der letzten fünfzig Jahre), New York: Bloomsbury Press, 2009, S. 7-12]
  1. Die gut dokumentierte “Geheimorganisation Gladio” (s. Daniele Ganser: NATO-Geheimarmeen in Europa, orell füsli Verlag, 2005), die durch Kooperation westlicher Geheimdienste – wie der CIA – mit der NATO entstand, verübte von Ende der 1960er bis in die 1980er Jahre mit Schusswaffen und Sprengbomben in ganz Europa zahlreiche Terroranschläge auf Personen und zivile Ziele; in den Mainstream-Medien kam Gladio natürlich nicht vor. Bei einer von LexisNexis im Jahr 2012 nach wissenschaftlichen Kriterien durchgeführten Suchaktion wurden im englischen Sprachraum nur 31 Artikel über die “Operation Gladio” gefunden, von denen die meisten in britischen Zeitungen erschienen waren. In den USA erschienen insgesamt nur vier Artikel über Gladio, drei davon in der New York Times und eine kurze Erwähnung in der Tampa Bay Times. Mit Ausnahme der BBC, die 2009 einen Dokumentarfilm darüber sendete, hat kein anderer Rundfunk- oder TV-Sender (im englischen Sprachraum) jemals über diese staatlich finanzierte Terrororganisation berichtet. Fast alle Artikel über Gladio erschienen 1990, als der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti öffentlich die Beteiligung Italiens an dieser Organisation zugab. Die New York Times stritt jede US-Beteiligung ab, behauptete sogar, Gladio sei eine “rein italienische Erfindung” und versteckte den Bericht auch noch auf Seite A16. Wie der frühere CIA-Direktor William Colby in seinen Memoiren enthüllte, war Gladio in Wirklichkeit “eine verdeckt operierende paramilitärische Organisation, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Betreiben der CIA geschaffen wurde und aus sehr wenigen, besonders zuverlässigen Leuten bestand, die das Vertrauen Washingtons und der NATO hatten”. [F. Tracy, False Flag Terror and Conspiracies of Silence(Terror unter falscher Flagge und geheime Verschwörungen)]
  1. Wenige Tage vor dem Bombenanschlag auf das Alfred P. Murrah Federal Building in Oklahoma City, der am 19. April 1995 stattfand, vertraute CIA-Chef William Colby seinem Freund John DeCamp, einem Senator des Staates Nebraska, seine persönliche Besorgnis über die Miliz-Bewegung und die patriotischen Vereinigungen in den USA an, die durch den Einsatz damals alternativer Medien – Schriften, Wochenmagazine, Tonkassetten und Radiowerbung – immer populärer wurden. Colby klagte: “Ich habe miterleben müssen, wie die Antikriegsbewegung es unserem Land unmöglich machte, den Vietnam-Krieg so zu führen, dass wir ihn gewonnen hätten. Lieber Freund, ich sage dir, dass die Bewegung der Milizen und Patrioten, in der du dich als Rechtsanwalt ja gut aus – kennst, viel größer und viel gefährlicher für die USA ist, als es die Antikriegsbewegung jemals war; deshalb müssen wir uns etwas Intelligentes einfallen lassen. Und das meine ich auch so.” [David Hoffman, The Oklahoma City Bombing and the Politics of Terror (Der Bombenanschlag in Oklahoma City, und die Politik des Terrors) Venice CA: Feral House, 1998, S. 367]
  1. Kurz nach dem Erscheinen der Serie “Dark Alliance” (Finstere Allianz) des Journalisten Gary Webb” in den San Jose Mercury News, in der die Beteiligung der CIA am Drogenhandel dargestellt wurde, startete die Presseabteilung der CIA eine Kampagne “gegen den schlechten Ruf der CIA in der Öffentlichkeit”. Webb brachte einem größeren Publikum nur nahe, was Wissenschaftler wie Alfred McCoy und Peter Dale Scott oder der 1989 veröffentlichte Report des Kerry Committee’s über die Iran-Contra-Affäre schon längst nachgewiesen hatten: dass “die CIA schon lange am illegalen internationalen Drogenhandel beteiligt war”. Das stand 1999 sogar in einer Studie, die im Auftrag des CIA-Generalinspekteurs erstellt worden war. Trotzdem sprachen kurz nach dem Start der Webb-Serie CIA-Leute andere Reporter an und versuchten, mit dem Hinweis, da werde ja “nichts Neues” berichtet, eine weitere Verbreitung dieser Informationen zu verhindern. In einem internen CIA Rundschreiben war zu lesen, der Kongress habe bereits in den 1980er Jahren ähnliche Vorwürfe geprüft, die sich alle als “gegenstandslos” erwiesen hätten. Reporter wurden ermutigt, die Webb-Serie sehr kritisch zu lesen und genau zu prüfen, für welche Behauptungen auch tatsächlich Beweise vorlägen. [siehe hier]
  1. Am 10. Dezember 2004 wurde der investigative Journalist Gary Webb mit zwei Geschossen des Kalibers 38 (9 mm) im Kopf tot aufgefunden. Der Leichenbeschauer konstatierte Selbstmord. Ted Gunderson, ein hoher Spezialagent des FBI, erklärte 2005: “Gary Webb wurde e r m o r d e t . Webb überlebte den ersten Schuss, weil der nur durch den Kiefer ging, er starb erst am zweiten Schuss, der in den Kopf eindrang.” Gunderson hält es für unmöglich, dass Webb zweimal auf sich selbst geschossen haben könnte. [Charlene Fassa, Gary Webb: More Pieces in the Suicided Puzzle (Mehr Teile im Selbstmord Puzzle), Rense.com, December 11, 2005]
  1. Die angesehensten Journalisten, die “exklusive” Informationen erhalten und Zugang zu den Mächtigen haben, sind normalerweise auch die regierungstreuesten und kooperieren häufig auch mit Geheimdiensten. Wer solche Verbindungen hat, wird selbstverständlich nur die offizielle Regierungslinie vertreten. So hat zum Beispiel Tom Wicker von der New York Times am 22. November 1963 berichtet, dass Präsident John F. Kennedy “von einer Kugel im Hals getroffen wurde, die dicht unter dem Adamsapfel eingedrungen ist.” Sein Bericht ging aber schon in Druck, bevor die offizielle Story vorlag – von dem einzelnen Mord schützen, der Kennedy von hinten erschossen haben soll. Wickers wurde dafür “mit dem Kappen von Zugängen bestraft, bei Redakteuren und Herausgebern in Misskredit gebracht, gesellschaftlich geächtet, bei Konkurrenten angeschwärzt und auch sonst auf eine Art gemaßregelt, die niemandem zu wünschen ist”. [Barrie Zwicker, Towers of Deception: The Media Coverup of 9/11 (Der Betrug mit den Türmen: Die Medienlügen über die Anschläge am 11.09.), Gabrioloa Island, BC: New Society Publishers, 2006, S. 169- 170]
  1. Die CIA legt viel Wert auf ein positives öffentliches Image und fördert deshalb auch Hollywood-Filme wie “Argo” und “Zero Dark Thirty”. “Sie beschäftigt deshalb Spezialagenten, die Einfluss auf die Unterhaltungsindustrie ausüben und sich darum kümmern, dass die CIA auch dort möglichst gut wegkommt,” schrieb Tom Hayden in der LA Review of Books. “Der Einfluss, den die CIA auf den Unterhaltungssektor ausübt, ist so selbstverständlich geworden, dass sich kaum noch jemand über dessen juristische oder moralische Fragwürdigkeit aufregt. Die CIA wird als eine normale Behörde der US-Regierung dargestellt, obwohl ihre Tätigkeit keiner öffentlichen Kontrolle unterliegt. Die im Hintergrund wirkenden “Berater” der CIA nutzen Hollywood-Filme als populäres Medium, um die CIA so positiv wie möglich oder wenigstens nicht allzu negativ erscheinen zu lassen.” [Tom Hayden, Review of The CIA in Hollywood: How the Agency Shapes Film and Television by Tricia Jenkins (Die CIA in Hollywood: Wie der Geheimdienst Film und Fernsehen beeinflusst, von Tricia Jenkins) LA Review of Books, February 24, 2013, nachzulesen hier].
  1. Der ehemalige CIA-Sachbearbeiter Robert David Steele sagte aus, die Manipulation der Nachrichtenmedien durch die CIA sei “seit 2010 intensiver als sie Ende der 1970er Jahre war”, als Carl Bernstein “The CIA and the Media” schrieb. “Bedauerlich ist vor allem, dass die CIA nicht nur im Stande ist, mit viel Geld die Medien, den Kongress und andere wichtige Institutionen zu manipulieren, sondern, dass die Medien das alles auch noch decken.” [James Tracy interview with Robert David Steele, August 2, 2014]
  1. Es ist erwiesen, dass der Rundfunkjournalist Anderson Cooper schon seit Ende der 1980er Jahre, als er noch Student in Yale war, für die CIA arbeitete. Nach Angaben in Wikipedia, die in diesem Fall sogar zutreffen, war schon Coopers Großonkel William Henry Vanderbilt III unter William “Wild Bill” Donovan Agent des OSS, der diese Spionage-Organisation gegründet hat. Vanderbilts Engagement für OSS und CIA ist ein Beispiel dafür, dass die CIA besonders gern einflussreiche Persönlichkeiten für ihre Zwecke einspannt. [nachzulesen unter]
  1. Der früher als Journalist tätige deutsche Autor Udo Ulfkotte hat in seinem 2014 veröffentlichten Buch “Gekaufte Journalisten” enthüllt, wie er mit Kündigungsdrohungen dazu erpresst wurde, von Geheimagenten verfasste Artikel unter seinem Namen zu veröffentlichen. “Das endete damit, dass von Agenten der CIA oder eines anderen, meist deutschen Geheimdienstes geschriebene Artikel unter meinem Namen veröffentlicht wurden,” erklärte Ulfkotte in einem Interview mit Russia Today. [s. hier].
  1. 1999 gründete die CIA die Investitionsfirma In-Q-Tel, die in junge Unternehmen der Informationstechnologie einsteigt, um “neue und relevante Technologien frühzeitig zu erkennen und sie für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten nutzbar zu machen”. Das Unternehmen hat auch in die Internetplattformen Google und Facebook investiert, die in den USA (und im Ausland) unverzichtbar geworden sind. “Wer von Silicon Valley profitieren will, muss dort Teilhaber werden,” erklärte Jim Rickards, der die US-Geheimdienste berät und über In-Q-Tel sehr gut informiert ist. “Das kann man am besten, wenn man dafür ein eigenes Budget hat; wenn Sie ein dickes Scheckheft haben, kommt jeder zu Ihnen.” Früher hat In-Q-Tel nur der CIA gute Dienste geleistet, heute unterstützt das Unternehmen viele der 17 US-Geheimdienste, einschliesslich der National Geospatial-Intelligenc Agency / NGA, der Defense Inteligence Agency / DIA und des Department of Homeland Security Science and Technology Direktorate.” [weitere Infos]
  1. Auf einer Konferenz über In-Q-Tel im Jahr 2012 erklärte der damalige CIA Direktor David Petraeus, das sich schnell entwickelnde “Internet der Dinge” und das “intelligente Haus” machten es möglich, jeden US-Bürger auszuspionieren, falls er zu einer “Person von Interesse für die Geheimdienste” werde, berichtete das Magazin Wired. “Transformation hat sich zu einem überbeanspruchten Wort entwickelt, ich glaube aber, dass es gerade für diese Entwicklungen passt,” schwärmte Patraeus, “besonders durch die Möglichkeit, sie unbemerkt zu beeinflussen. … Objekte von Interesse können lokalisiert, identifiziert und überwacht werden – durch Technologien wie die Identifizierung von Funkfrequenzen und Sensornetzen, durch winzige implantierte Server und Energiebeschaffer, durch neue, noch leistungsfähigere und noch preisgünstigere Supercomputer wird die Überwachung des Internets noch besser gelingen,” sagte Petraeus, “vor allem wenn die Datenspeicherung über immer größere “Clouds” erfolgt. [Spencer Ackerman, CIA Chief: We’ll Spy on You Through Your Dishwasher (CIA Chef: Wir werden sie sogar über ihre Spülmaschinen ausspionieren),siehe]
  1. Im Sommer 2014 haben die Webdienste von Amazon begonnen, eine 600 Millionen Dollar teure Supercloud für die CIA zu entwickeln, die alle 17 US-Geheimdienste nutzen können. Im Magazin The Atlantic war zu lesen: “Wenn sich die Technologie so entwickelt, wie es die Geheimdienstler erhoffen, werden wir in ein neues Zeitalter der Kooperation und der Koordination eintreten, in dem die Dienste ihre Informationen noch schneller teilen, ihre Operationen noch besser aufeinander abstimmen und Lücken bei den geheimdienstlichen Erkenntnissen, die es vor den Terroranschlägen am 11.09 2001 gab, ausschließen können.” [The Details About the CIA’s Deal With Amazon]

Dann könnten wir dazu übergehen:

Die Transatlantiker-Datenbank ist online mit über 78.000 Einträgen von über 50 transatlantischen Organisationen zum Recherchieren

RENWO – die Plattform für mehr Transparenz  

Von Produkten, Politikern und dem, was wer zu bieten hat …

von Andrea Drescher

Es gibt in Österreich eine Plattform namens Wer liefert Was. Dort erfährt der Interessierte, von welchem Anbieter man welche Produkte und Dienstleistungen beziehen kann. Man weiß anschließend, was man von wem erwarten kann – je nach Ausrichtung des Unternehmens. Die Plattform mit dem weniger naheliegenden Namen RENWO https://eulu.info/renwo/ hat unter dem Motto „The Elite is no longer invisible“ Ähnliches zu bieten.

Ein Besuch dieser Plattform hilft aufzuklären, welche Message man von welcher öffentlich bekannten Person erwarten oder wie man deren Aussagen einordnen kann – je nach Ausrichtung des oder der Think-Tanks, in dem derjenige jeweils organisiert ist beziehungsweise war. Man erfährt dort im Detail, welche Politiker, Journalisten und unternehmerischen oder industrienahen Personen sich in welcher transatlantischen Organisation engagieren, so dass man einen Eindruck gewinnt, was diese Person wohl an die Öffentlichkeit bringen soll.

Während die kommerzielle Plattform mit erheblichen Geldmitteln betrieben wird und natürlich wirtschaftlichen Zwecken dient, ist RENWO eine rein private Initiative des aus Tirol stammenden und in Wien lebenden Friedensaktivisten Werner Nosko, der auch die Informationswebseite npr.news.eulu.info betreibt. Dieser hat in mühseliger Kleinarbeit die verschiedenen öffentlich zugänglichen Informationen zu bekannten und weniger bekannten Think-Tanks und transatlantischen Organisationen analysiert und in eine für Recherchezwecke geeignete Datenbank-Form übertragen.

Befragt nach seiner Motivation für Aufbau und Betrieb der Plattform sagt Werner Nosko: „Ich bin selbst daran interessiert zu erfahren, ob ein Politiker in irgendeinem Think-Tank oder einer anderen transatlantischen Organisation engagiert ist. Die Suche danach war immer aufwendig und mühsam. Das wollte ich mir und anderen leichter machen. Jetzt, nachdem ich die Informationen in einer Datenbank zusammengefasst habe, können Journalisten und Politik-Interessierte mit wenigen Klicks feststellen, wer sich wo engagiert und daher vermutlich „das Passende“ liefert.“

Die Plattform steht allen Interessierten zur Verfügung. Einzige Voraussetzung zur Nutzung ist die einfache Registrierung – danach kann man anfangen, in der Datenbank zu recherchieren. Die Quellen, das heißt die jeweils aktuellen Informationen aus den verschiedenen Organisationen, auf deren Basis die Datenbank aufgebaut wurde, stehen als PDF-Dokumente ebenfalls zum Download zur Verfügung. Auch die Webseiten der Organisationen sind unter einer Kurzbeschreibung verlinkt, so dass man direkt weiterrecherchieren kann. Damit hat Werner Nosko ein äußerst nützliches Hilfsmittel geschaffen, wenn man Überparteilichkeit und Unabhängigkeit von bestimmten Personen überprüfen möchte.

Die Recherche-Datenbank hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Im Gegenteil. Sie ist „work in progress“ und wird regelmäßig aktualisiert. Hinweise auf fehlende globale Organisationen, die aufzunehmen wären oder bekannte Mitgliedschaften von öffentlich relevanten Personen nimmt Werner Nosko gerne entgegen, um die Recherche-Plattform auf einem möglichst aktuellen und umfassenden Stand zu halten.

Dass es sich um ein privates Projekt handelt, wird zwar in der doch etwas gewöhnungsbedürftigen Benutzeroberfläche deutlich, die Inhalte lassen dafür aber kaum zu wünschen übrig.

Angefangen bei der American Academy Berlin, Bilderberg, Club of Rome bis zu Weltbank oder Weltwirtschaftsforum: Alle wesentlichen Organisationen sind vertreten. Man kann in über 78.000 Datensätzen recherchieren und erhält, wenn man nach einer Person sucht, unter anderem sämtliche Organisationen, in denen diese beteiligt ist, den Herkunftsstaat und die offiziell bestätigte Rolle der Person in der jeweiligen Organisation sowie den Zeitraum dieser Tätigkeit. Beim Grünen-Politiker Cem Özdemir finden sich zum Beispiel diverse Einträge, die zumindest Zweifel an der Unabhängigkeit aufkommen lassen. Spannend sind auch Informationen zu den Spendern der jeweiligen Organisationen. So kann man erfahren, dass die Abu Dhabi National Oil Company dem Atlantic Council jährlich zwischen 250.000 und 999.000 US-Dollar spendet. Völlig uneigennützig natürlich.

 Das Motto von Renwo stimmt wirklich: The Elite is no longer invisible!

Diese über 50 transatlantischen Organsiationen befinden sich in der Transatlantiker-Datenbank

Jahresbericht 2016 einer amerikanischen Universität über ThinkThankwatch

https://repository.upenn.edu/cgi/viewcontent.cgi?referer=http://www.thinktankwatch.com/&httpsredir=1&article=1011&context=think_tanks

Zum Thema aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.thinktankwatch.com/

The World’s Top Source for Think Tank News & Information

Wednesday, October 10, 2018

Hudson Institute Becomes Major Anti-China Platform

The Hudson Institute has become the leading platform in the Trump Administration to launch attacks against the Chinese government, gaining influence and attention along the way.

The conservative think tank has just announced that Sen. Marco Rubio (R-FL) will deliver a keynote speech at Hudson examining China’s influence on international media, university campuses, think tanks, and the Chinese diaspora.

Rubio will be speaking on Oct. 24 at Hudson.  Here is more:

The Hudson Institute and Freedom House’s Mark Palmer Forum for the Advancement of Democracy invite you to a conference on China’s global challenge to democratic freedom. U.S. Sen. Marco Rubio (R-FL) will deliver an introductory keynote speech, followed by three panel discussions bringing together experts and activists to share cutting edge research, analyze recent trends, and consider potential responses. 

The Chinese Communist Party (CCP) under General Secretary Xi Jinping has put enormous financial and political resources into expanding its influence abroad. Xi has elevated the importance of United Front activities, which rely on co-opting the Chinese diaspora and building relationships with Western enablers. 

In democracies, CCP influence operations target politicians, business people, academia, the media, and the Chinese diaspora. CCP and Chinese government funding has also intruded into the realm of ideas, influencing think tanks, academia, newspapers, and other media outlets. The CCP, by changing how democracies speak and think about China, is attempting to make “the world safe” for its ongoing efforts to deepen its authoritarianism at home and extend its influence internationally. 

The Mark Palmer Forum for the Advancement of Democracy honors the legacy of Ambassador Mark Palmer, long-time Freedom House trustee and vice chairman. The Palmer Forum includes an annual conference with leading policymakers and experts, and programs by human rights defenders and leading digital activists, exploring ways to improve global prospects for strengthening human rights and democracy.

Last week, Vice President Mike Pence used Hudson for an aggressive China policy speech that caused Beijing to lash out against the Trump Administration.

Posted by Think Tank Watch at 8:30 AM 

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Tuesday, October 9, 2018

Think Tank Role in Jamal Khashoggi Disappearance?

This is from the Washington Post editorial board:

After Donald Trump’s election, Mr. [Jamal] Khashoggi remarked at an event at the Washington Institute for Near East Policy that the kingdom was rightfully nervousabout a Trump presidency. This comment apparently angered the Saudi leadership, which hoped to ingratiate itself with the new president. Mr. Khashoggi was told to stop writing and using Twitter.

The above-mentioned event is referring to a November 15, 2016 talk sponsored by the Washington Institute for Near East Policy (WINEP), a Washington, DC-based think tank established in 1985.

Some have reported that WINEP is essentially the think tank of the American Israel Public Affairs Committee (AIPAC).

Funders of WINEP reportedly include the Smith Richardson Foundation, the Lynde and Harry Bradley Foundation, the Adler Family Foundation, the CMS Foundation, the Lafer Family Foundation, the James and Merryl Tisch Foundation, the Harold and Anna S. Ullian Foundation, and the Etzioni Charitable Foundation.

Posted by Think Tank Watch at 4:36 PM 

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Friday, October 5, 2018

Think Tank Quickies (#329)

  • Former Brookings scholar Fiona Hill, Trump’s top expert on Russia, quietly shaping tougher sanctions on Russia.
  • The return of Pentagon’s Yoda (Andrew Marshall), who led its in-house think tank (Office of Net Assessment).
  • Leading Chinese think tank invites group of former senior US officials and business leaders to Beijing to discuss US-China trade tensions.
  • Sen. Ted Cruz (R-TX) goes after Twitter for mistakenly barring tweets from right-wing think tank on immigration.
  • US groups raise millions for right-wing UK think tanks?
  • Think tanks and universities have different goals.
  • Think tank that has yet to be named
  • New York leads the US in „hidden debt,“ according to new report by conservative think tank Truth in Accounting.
  • Vanity Fair: Recipients of DeVos family largesse include Heritage and AEI. 
  • ThinkProgress: Right-wing US think tanks co-author „radical“ US-UK free trade deal.

Posted by Think Tank Watch at 8:47 AM 

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Labels: Think Tank Quickiesthink tanks news

Thursday, October 4, 2018

VP Mike Pence Delivers Major China Speech at Hudson

US Vice President Mike Pence will be delivering a major policy speech today at the Hudson Institute, a conservative think tank with close ties to the Trump Administration.

Here is a link to video of the speech, in which attendance is by invitation only.  Previews of the speech can be found here and here.  Axios recently reported that the Trump Administration was planning an administration-wide anti-China campaign.

In June, Hudson scholar Jonas Parello-Plesner published a report on the Chinese Communist Party’s „foreign interference operations.“

Last year, Chinese cyber attackers allegedly crashed Hudson’s website, as the think tank was about to host an event with a Chinese political dissident.  And as Think Tank Watch previously reported, Hudson was recently the target of a cyber attack that allegedly came from Russia.

Here is a previous post about how many think tankers from Hudson and other think tanks have gone into the Trump Administration.

President Donald Trump recently said that Hudson’s Michael Pillsbury is the „leading authority on China.“  Pillsbury is the director of the Center on Chinese Strategy at the think tank.

Update:  In the speech, Pence made several references to think tanks:

  1. He said China is employing a whole-of-government approach to advance its influence and benefit its interests. It’s employing this power in „more proactive and coercive ways to interfere in the domestic policies and politics“ of the United States.  „The Chinese Communist Party is rewarding or coercing American businesses, movie studios, universities, think tanks, scholars, journalists, and local, state, and federal officials,“ Pence said.
  2. He said China provides generous funding to think tanks and scholars, with the general understanding that they will avoid ideas that the Communist Party finds dangerous or offensive.
  3. He noted that even scholars and groups that avoid Chinese funding are targeted by China, just as the Hudson Institute was last year.
  4. He noted that more scholars are „speaking out forcefully and defending academic freedom,“ and more universities and think tanks are „mustering the courage“ to turn away Beijing’s „easy money.“  He added that the Trump Administration is confident that „more will join their ranks.“

Posted by Think Tank Watch at 10:52 AM 

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Kurdish Group to Engage More With DC Think Tanks

Here is more from Al-Monitor:

An Iranian Kurdish rebel group is the latest faction to jump on Washington’s anti-Tehran bandwagon.

The Komala Party of Iranian Kurdistan, an armed group with communist origins exiled in northern Iraq, registered with the Justice Department late last month as a lobby aiming to “establish solid and durable relations” with the Donald Trump administration. The registration hints at a more public role for a group that has left a digital track record of foreign advocacy on Capitol Hill dating back several years.

Salah Bayaziddi, a Canadian citizen who identifies as a journalist and doctoral candidate in federal filings, will lead the effort on a volunteer basis, writing op-eds, meeting US officials and engaging Washington think tanks. In a September filing with the Justice Department, Komala leader Abdullah Mohtadi said the group “seeks to represent the human rights of Iranian citizens and promotes the democratic representation of minority voices in Iran.” Komala has a track record of insurgent activity against the Iranian government.

These days, nearly every type of foreign entity is engaging with Washington more, which inevitably means that think tanks will see more activity with these foreign entities and likely score big contracts to host events, write reports, and engage with the US government on behalf of those entities.

Posted by Think Tank Watch at 7:18 AM 

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Wednesday, October 3, 2018

Chinese Think Tanks Targeting Young Students, Says Germany

This is from a German counterintelligence report:

Chinese think tanks are used for targeting young students, diplomats and business persons. “The think tanks gather sensitive information, not least to prepare cyberattacks, but also to select suitable targets and disguise intelligence activities.”

The full report can be found here, and a 47-page English synopsis can be found here.

Posted by Think Tank Watch at 8:17 AM 

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Tuesday, October 2, 2018

Think Tankers Writing for Russian Propaganda Site?

Here is more from the New York Times:

To an untrained eye, USAReally might look like any other fledgling news organization vying for attention in a crowded media landscape. Its website publishes a steady stream of stories on hot-button political issues like race, immigration and income inequality. It has reader polls, a video section and a daily podcast.

But this is no ordinary media start-up. USAReally is based in Moscow and has received funding from the Federal News Agency, a Russian media conglomerate with ties to the Internet Research Agency, the “troll farm” whose employees were indicted by the special counsel, Robert S. Mueller III, for interfering in the 2016 presidential election.

Unlike the Russian trolls of 2016, who posed as Black Lives Matter activists, pro-gun Republicans and other American groups, many of USAReally’s writers use their real names. Several of them also write for a variety of other pro-Kremlin media outlets and think tanks.

Here is a link to USA Really’s website.

Arc Digital notes that Walt Garlington, a USA Really author, also writes for „a think tank run by extremist Russian nationalist Alexandr Dugin,“ referring to a think tank called Katehon.

Think Tank Watch recently noted that fear of Russia connections has hit Washington’s think tanks.

Posted by Think Tank Watch at 7:42 AM 

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Labels: media and think tanksThink tanks and Russia

Monday, October 1, 2018

Think Tank Quickies (#328)

  • Video: Code Pink activist interrupts Trump official at Hudson Inst. event on Iran. 
  • Express: Putin spooks hacked UK think tank (Henry Jackson Society) 2,400 times.
  • The new Conservative think tank preparing for life after Brexit.
  • Crypto-advocacy comes of age as trade groups and think tanks move on Washington.
  • Foreign lobbying and think tank event hosted by Center for Responsive Politics.
  • Idrees Kahloon: The swampy business of lobbying for foreign governments (via think tanks).
  • Stuff You Should Know: What are think tanks all about?
  • Is there a start-up re-thinking how think tanks work?
  • Think tank gathering Think 20 Summit in Argentina.
  • Brookings brings its young stars to Berlin to debate on engaging China.
  • Rolling Stone piece on think tank liberalism and battle between Bernie Sanders and Jeff Bezos.

Posted by Think Tank Watch at 8:27 AM 

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Sunday, September 30, 2018

Middle East Think Tank Feud Deepens

Here is more from Politico:

The legal battle between SAPRAC, a Washington lobbying firm closely aligned with Saudi Arabia, and the Institute for Gulf Affairs, a think tank, has escalated since the think tank sued SAPRAC this summer. The suit alleged that Salman Al-Ansari, who runs SAPRAC, smeared Ali Al-Ahmed, one of the think tank’s experts, by calling him a terrorist in an interview with a blogger. SAPRAC’s lawyers filed a motion to dismiss the suit. The institute’s lawyers have responded by filing a legal motion of their own on Tuesday, including an affidavit signed by Al-Ahmed in which he reports living “in constant fear of being attacked, especially by people who sympathize with Saudi Arabia who will take Al-Ansari’s word as truth.”

Al-Ahmed also claims he’s been blackballed by reporters who used to interview him. “Specifically, a significant number of media outlets have stopped inviting me to appear, and those that had recorded interviews with me, such as BBC and NPR, chose not to air them after Al-Ansari made these statements,” he writes in the affidavit. “Additionally, the political newspaper called The Hill has ignored my request to become a contributing writer.” SAPRAC didn’t responded to a request for comment.

Here is a link to the Institute for Gulf Affairs‘ (IGA) website, and here is a link to Ali Al-Ahmed’s biography.  IGA is based in Washington, DC.

Posted by Think Tank Watch at 6:17 PM 

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Friday, September 28, 2018

New Gender Scorecard: Too Many Men at Think Tanks

Women in International Security (WIIS) has just released its new 2018 scorecard on gender in Washington, DC think tanks and the conclusion is no surprise: men dominate DC think tanks.  Here is more from a WIIS press release:

Think tanks in DC continue to be staffed and managed primarily by men with only three of  22 institutions having an equal number of men and women on staff, a report released today by Women In International Security (WIIS) has found.

The WIIS Gender Scorecard presents data with regard to the gender balance of 22 major thinks tanks that work on foreign policy and national and international security issues in the DC area. The scorecard reviews think tanks along four main axes: 1) percentage of women leading think tanks; 2) percentage of women experts; 3) percentage of women in governing bodies; 4) and number of think tanks with significant commitment to gender and/or women’s programming.

Here are some of the significant findings:

  • Heads of top DC think tanks: 68 percent men
  • Average percentage of experts in DC think tanks by gender: 73 percent men
  • Average percentage of Governing Board members in think tanks: 78 percent men
  • Think tanks with significant gender programming: 1 out of 22 

According to WIIS, the three think tanks that have gender parity at the expert staff level are the Nuclear Threat Initiative (NTI), Stimson Center, and US Institute of Peace (USIP).

Here is the full gender scorecard.

As Think Tank Watch recently reported, the Brookings Institution just announced a huge diversity push within the think tank.

Update:  Emma Ashford of the Cato Institute notes that the WIIS data is much less reliable for smaller think tanks, where one female expert can make a big difference.  „In this study, I represent 9% of Cato’s foreign policy staff.  Compare to the Atlantic Council, where each woman is only 0.44% of all policy staff.“ 

Posted by Think Tank Watch at 12:23 PM 

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Labels: gender at think tanksmen vs. women at think tanksthink tank diversitythink tank gender scorecard

Thursday, September 27, 2018

Think Tank Chief Placed on Leave of Absence Over Kavanaugh Comments

Here is more from the Washington Post:

Conservative legal commentator Ed Whelan has offered to resign from his position as president of the Ethics and Public Policy Center in the wake of tweets — since deleted — suggesting that Judge Brett M. Kavanaugh’s accuser may have mistaken the jurist for someone else.

Whelan’s offer was not accepted by the board of the Washington-based center, which decided instead to place him on a leave of absence following the tweets, which he has since described as “appalling and inexcusable.”

The board of the conservative think tank — which offers commentary on the courts, religion, abortion and other issues — announced its decision in a statement Sunday that described Whelan as having led the organization “with integrity and excellence for many years.”

Whelan’s claims on Twitter on Thursday suggesting that Christine Blasey Ford might have been assaulted by someone other than Kavanaugh, President Trump’s Supreme Court nominee, set off immediate controversy. He subsequently deleted the tweets and apologized.

Here is a link to the Ethics & Public Policy Center (EPPC), which was founded in 1976 by Dr. Ernest Lefever.

Posted by Think Tank Watch at 7:00 AM 

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Labels: Kavanaugh and think tanksSupreme Court and think tanksThink tank firingsthink tanks chiefstrouble at think tanks

Wednesday, September 26, 2018

Think Tank Quickies (#327)

  • House Speaker Paul Ryan (R-WI) to AEI or Heritage?
  • Koch-funded think tank Mercatus Center pretending it’s not part of George Mason U.
  • David Brooks: Expertise is not at think tanks but among those who have local knowledge.
  • Think tankers to attend Summer Davos Forum in China.
  • Centre for Human Security Studies (CHSS) opens in India.
  • Kiwi professor (Anne-Marie Brady) whose work exposed China’s influence in New Zealand and whose home was burglarized, had presented her paper at US think tank.
  • Clemson University’s International Center for Automotive Research: „An industry technology center and think tank that BMW helped create in 2006.“
  • Outspoken Putin critic Bill Browder spoke over Skype to the Atlantic Council.
  • IKEA’s think tank envisions self-driving cars as rooms on wheels.
  • Huawei was the biggest corporate sponsor of overseas travel for the country’s politicians from 2010 to this year, according to an independent analysis by the Australian Strategic Policy Institute, a think tank based in Canberra.

Posted by Think Tank Watch at 7:40 AM 

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Labels: think tank newsThink Tank Quickies

Tuesday, September 25, 2018

Think Tank of the Week: „Center for Advanced Bullshit Studies“

From news satire organization The Onion:

Revealing that the “you aren’t going to fucking believe this” metrics were currently measuring off the goddamn charts, experts at the Center for Advanced Bullshit Studies published a report Monday that this week’s all hell breaking loose was projected to be 30 percent more insane than last week’s complete shitshow. “All of our reports are projecting tomorrow’s Total Fucking Pandemonium Magnitude at three times more bonkers than what it was a few days ago,” said Director Adrienne Morehead, who confirmed that this week will be at least 60 percent more of a batshit fucking insane circus compared to last week’s batshit fucking insane circus. “We are currently looking at a seven-week high on the ‘Jesus Christ Not That’ and the ‘Fuck This Shit’ charts. People need to be prepared for at least a doubling of recent ‘Fucking Nightmare Levels,’ because if our measurements are correct, the ‘Everything’s Going To Shit’ ratio is a whopping 179 percent higher than it was this time last year.” At press time, sources confirmed, “Oh, fuck, here we fucking go.”

Think Tank Watch has documented various examples of The Onion creating new think tanks.

Posted by Think Tank Watch at 8:35 AM 

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Labels: imaginary think tanksnew think tanksthink tank of the week

Monday, September 24, 2018

Fear of Russia Connections Hits Think Tank Land

Here is one anecdote from Politico:

Even young Americans in Washington who fraternize too much with Russians can face career consequences. One think-tanker with a security clearance said he recently came to trust an American underling less because the underling participates in too many Russian-sponsored cultural exchanges for his liking.

Here is a recent Think Tank Watch piece on the shadowy (and now-defunct) think tank, Center for the Study of Former Soviet Socialist Republics (CXSSR), linked to Paul Manafort.

Posted by Think Tank Watch at 12:20 PM 

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Labels: foreign policy think tanksRussia and think tanks

Friday, September 21, 2018

Shadowy Think Tank Linked to Manfort Disappears

Here is more from Daily Beast:

A shadowy think tank that Paul Manafort boasted about directing featured one of the libertarian movement’s most prominent foreign policy voices—who told The Daily Beast he didn’t know the now-convicted fraudster was involved.

The think tank, which appears to no longer exist, typifies the way savvy lobbyists can covertly introduce and amplify voices backing their clients—a strategy that’s especially valuable when those clients are tough to defend.

But while it’s not unusual for lobbyists to turn to K Street to gin up support for their clients, it is extraordinary for them to manufacture entire institutions—which is just what Manafort’s group reportedly did.

The Guardian reported in April that Manafort’s then-business partner, Alan Friedman, started a “fake think tank” called the Center for the Study of Former Soviet Socialist Republics (CXSSR) to push narratives that supported his then-client, former Ukrainian president Viktor Yanukovych. People affiliated with the think tank say they don’t share the assessment that it was fake, and one said he received a monthly stipend for his work.

The think tank’s website no longer works. But archived internet pages show Doug Bandow, currently a scholar with the libertarian Cato Institute, was listed as its only “senior scholar” going back to 2012. A few other names come and go from the archived masthead, some of them with virtually nonexistent online footprints. 

Here is a previous post on how Manafort may have gotten help from a Wilson Center scholar.  Did Manafort work with scholars from the Center for Strategic and International Studies (CSIS) to help Vladimir Putin?

Posted by Think Tank Watch at 9:31 AM 

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Thursday, September 20, 2018

Think Tank Quickies (#326)

  • Visa, Mastercard block donations to David Horowitz think tank. 
  • CSIS: Within US foreign affairs think tanks, there is currently no mechanism to examine the link between organizational performance and diversity.
  • James O’Brien: I’m beginning to think that the only circumstances in which the „research“ of „think tanks“ should get reported as „news“ is when their findings contradict their previously stated opinions.
  • How China’s tightened control over think tanks is impacting its foreign affairs.
  • Inside the progressive think tank that really runs Canada. 
  • Kathmandu Post: Strengthening think tanks.
  • US think tanks continue to grow.
  • Simon Cowan: Should think tanks be forced to disclose their funders?
  • Commerce Secretary Wilbur Ross, a former Brookings trustee, in hot water.
  • Pic: AEI President Arthur Brooks beheads David Brooks.
  • Women to watch at RAND Corporation.

Posted by Think Tank Watch at 7:43 AM 

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Labels: think tank newsThink Tank Quickies

Wednesday, September 19, 2018

NPR Blasted for Over-Using Right-Wing Think Tankers

Here is more from Fairness & Accuracy in Reporting (FAIR):

When it comes to seeking “expert” opinions on events for its reports, NPR often looks to a trusted roster of think-tank sources. In a study of NPR’s Morning Edition from February to July 2018, FAIR found that sources from left-of-center think tanks were underrepresented, with right-leaning think tank sources appearing almost twice as often.

Out of 129 episodes aired Monday through Friday over the course of six months, researchers and fellows representing think tanks were quoted 144 times. Centrist think tanks were most commonly heard on Morning Edition, with 63 interview (44 percent of citations). Fifty-one (35 percent) of the show’s interviews were with conservative or center-right groups, while 28 (19 percent) involved progressive or center-left groups.

Of the 63 right-leaning interviews, we characterized 37 as featuring representatives from conservative groups—e.g., the Heritage Foundation and American Enterprise Institute—while 14 categorized as center-right, like the Cato Institute and Foreign Policy Research Institute. The 28 left-of-center interviews broke down into 16 from center-left think tanks (e.g., Prison Policy Initiative and Center on Global Energy Policy) and 12 with progressives like the Women’s Refugee Commission and the  MLK Research and Education Institute. (Center-left think tanks were distinguished from progressive think tanks largely on the basis of their corporate underwriting.) The contrast between Morning Edition’s use of clearly conservative and clearly progressive think tanks was stark: Analysts from the former appeared more than three times as often as interviewees from the latter.

FAIR has noted (e.g., Extra!7/13) that the funding think tanks receive from corporations, wealthy foundations and governments often shapes the agendas they push. NPR’s own Ethics Handbookemploys a cautionary tone regarding the sourcing of think tanks. It stresses NPR reporters’ responsibility to be aware of such organizations’ conflicts of interest…

Contrary to its code of ethics, NPR rarely if ever discloses the financial supporters of think tanks. For example, one of its most-cited think tanks, the conservative Center for Strategic and International Studies, receives funding from weapons manufacturers like Boeing and Lockheed Martin. This was not mentioned during a segment (7/13/18) on arms control negotiations between Russia and the US, even though NPR cited two different representatives from the think tank.

Think Tank Watch’s favorite line from the FAIR piece:  „Representatives from two think tanks—the pro-seafood Lobster Institute and the Rich Earth Institute, which promotes turning urine into fertilizer—could not be placed on the political spectrum.“

Harvard has put out an excellent tip sheet for citing think tanks.

Posted by Think Tank Watch at 3:24 PM 

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Monday, September 17, 2018

Think Tank Scholar: Left Think Tanks on the Rise

Here is more from Jason Stahl, author of „Right Moves: The Conservative Think Tank in American Political Culture Since 1945“:

Starting in the mid-1970s, it became common practice among establishment newspapers to provide positive coverage of conservative think tanks—particularly during Republican administrations. As I explain in my book on the history of conservative think tanks, such stories served a dual purpose. For the think tanks, the stories were essentially press releases that gave them credibility in Washington. For the papers, the stories functioned as a signal of political balance—a sign that conservative intellectuals and policymakers were receiving the same level of exposure as liberal ones.

Through sea changes in the political and media landscape, this trend has persisted. The most recent installment is New York Times Magazine’s 7,000-word article on the Heritage Foundation. The heft gives the sense of an exhaustive account, supposedly of Heritage’s ability to stock the Trump administration with its preferred appointees. However, despite all of the spilled ink, the story, as is usually the case, functions primarily as Heritage propaganda, with this central claim left open to question. Most of the sources quoted are from Heritage itself, and these sources are largely taken at face value. Thus, in the end, Heritage gets to tell a story of its own importance while the Times once again gets to show its “balance” by writing a familiar story about the Right.

Today, stories like these are causing fundamental misunderstandings of the current think tank landscape in Washington, D.C.. They inflate the importance of think tanks on the Right and downplay their increasing irrelevancy and sclerotic nature, while leading the public to ignore the more dynamic happenings in think tanks on the Left.

Here is more about Stahl’s book on conservative think tanks, which has just come out in paperback.

Posted by Think Tank Watch at 4:51 PM 

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Paul Manafort Got Help From Wilson Center Scholar?

Here is more from Daily Beast:

An influential American think tank chief helped Paul Manafort advocate for his Russia-friendly Ukrainian client, according to an email Manafort sent that surfaced in federal court filings Friday.

The scholar, Matthew Rojansky, heads the non-partisan Wilson Center’s Kennan Institute, which focuses on American relations with Russia and Ukraine. The Wilson Center, which Congress established 50 years ago, is considered one of Washington’s most influential think tanks.

In an email, Manafort claimed one of its scholars coordinated with him on an op-ed about his client Viktor Yanukovych, the pro-Russia Ukrainian strongman who had imprisoned his top political opponent, Yulia Tymoshenko.

Under Rojansky’s leadership, the Kennan Institute has faced turmoil. A host of former Ukrainian alumni of the Center’s programs wrote an open letter in February of this year lambasting Rojansky and calling his organization “an unwitting tool of Russia’s political interference.” 

It noted that the Institute hosted a concert featuring musicians who praised Russia’s annexation of Crimea and gave an award to billionaire Alfa Bank head Petr Aven. The Institute later shuttered its Kyiv office. 

In a statement released in March of this year on the closure of the Institute’s Ukraine office, Wilson Center CEO Jane Harman praised Rojansky’s work.

Here is a link to Matthew Rojansky’s work. 

Posted by Think Tank Watch at 10:37 AM 

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Thursday, September 13, 2018

Think Tank Quickies (#325)

  • The New Republic: No think tanks dedicated to crafting left-wing foreign policy. 
  • New Google platform for datasets to help think tankers.
  • French government think tanks recommend not to accredit Sputnik, RT journalists.
  • Think tanks should travel in the summer months; CNAS travels with Danish Ambassador.
  • As presidents depart, center-right think tanks face new pressures.
  • new model for think tank communications. 
  • What does the analysis of a decade of think tank activity reveal about Russian political ruling?
  • Brookings John L. Thornton China Center announces collaboration with Yale’s Paul Tsai China Center; Crown Center for Middle East Studies at Brandeis University partners with Brookings.
  • Salam Fayyad, former prime minister of the Palestinian Authority, joins Brookings; CNAS and Brookings announce formation of task force on US policy toward Gaza.
  • London’s Tufton Street home to a network of policy think tanks.

Posted by Think Tank Watch at 1:49 PM 

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Tuesday, September 11, 2018

Email Prompts Resignation at UVA Think Tank

Here is more from Politico:

member of the governing council of a University of Virginia think tank resigned after a records request by POLITICO uncovered an email in which he belittled women working at the prestigious public policy center.

Council member Fred W. Scott Jr. said women at the Miller Center “don’t like to be put into groups” unless they involve “Lunch, coffee, Children, etc.” and that “some people just like to stir up trouble” and should not be promoted.

Scott, a member of a prominent family of longtime UVA donors, also wrote: “There are no United White People College Funds or White Students‘ Alliances or Men Against Drunk Driving. Even at a ‘tolerant university‘ … especially there! Women’s Initative [sic]. We both support it. Is there a Men’s Initiative???”

Scott sent the email to the governing council’s former chairman a year ago, but it wasn’t until the inquiry by POLITICO that he quit and the Miller Center launched an investigation. It’s the latest episode to rock the UVA think tank, which has faced intense pushback over its decision to appoint Marc Short, a former aide to President Donald Trump, to a senior fellow position. It also marks the third departure from the center’s governing council in the last year over allegations involving sexual harassment, the center acknowledged in a statement to POLITICO.

Here is a previous Think Tank Watch piece about historians leaving leaving UVA’s think tank after hiring a former Trump Administration official.

Posted by Think Tank Watch at 12:18 PM 

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Friday, September 7, 2018

Brookings Announces Huge Diversity Push at Think Tank

This week, the center-left think tank Brookings Institution announced it will for the first time make its workforce demographic data publicly available on an annual basis.  Here is more from Brookings:

As of July 2018, 52 percent of all 444 full-time Brookings employees were women and 32 percent were people of color.  Among fellows and senior fellows, however, the gender and racial breakdowns were not where we want them to be. Only 34 percent of our fellows were female and just 22 percent of our fellows were people of color.  Diversity among staff in research support positions—including research assistants and analysts—was slightly better. Overall, the highest percentages of women and people of color at Brookings are in operational positions.

Brookings‘ entire demographic data is available here.  The data show that 68% of Brookings employees are white, 13% are black or African American, 10% are Asian, and 5% are Hispanic or Latino.

As for generational representation, 51% are Millennials (born between 1981-1996), 30% are Generation X (1965-1980), 17% are Baby Boomers (1946-1964), and 2% are in the Silent Generation (1928-1945).

As for the think tank’s leadership team (which includes the president, executive vice president, and vice presidents), 75% are white, 17% are Asian, and 8% are black or African American.

As for fellows and senior fellows, 78% are white, 9% are Asian, 8% are black or African American, and 3% are Hispanic or Latino.

In terms of research assistants, research analysts, and research associates, 65% are white, 19% are Asian, 5% are Hispanic or Latino, and 3% are black or African American.

In addition to publishing all the demographics data, Brookings say it is:

  • Convening an Inclusion and Diversity Committee with representation from across the Institution charged with creating a strategic implementation plan.
  • Cultivating relationships with diverse colleges, fellowship programs and associations in order to attract diverse applicant pools for research positions.
  • Examining more ways it can influence the pipeline of future employees by encouraging the pursuit of Ph.D.s in disciplines with the fewest number of women and people of color.

Here is Brookings‘ Board of Trustees demographics.  Here is a literature review by the think tank’s Inclusion and Diversity Committee on the case for diversity at Brookings.

Brookings President John Allen says that since 2015, Brookings has seen a 47% decline in all-male panels at the think tank.

The Brookings moves come after years of negative press the think tank has received related to various pay-to-play schemes.

Here is a previous Think Tank Watch post on a group highlighting diversity problems at think tanks.

Here is a link to a 2015 event sponsored by the Wilson Center and Urban Institute on promoting diversity at US think tanks.

Posted by Think Tank Watch at 7:08 AM 

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Labels: Brookings and think tanksdiversity at think tanksgender diversity at think tanksracial diversity at think tanks

Thursday, September 6, 2018

Think Tank Quickies (#324)

  • Qatar used think tanks to cheat its way to World Cup 2022?
  • Chart: Number of employees at US think tanks making more than $100K.
  • Behind a major think tank’s (Aspen Institute) new fund for promising problem solvers.
  • Think tanks fill knowledge gap of politics.
  • Vibe of „Fortune Brainstorm Tech“: Think tank in the Rockies. 
  • Brookings grants for productivity studies. 
  • Capitol Hill comes to the Hoover Institution. 
  • Foreign spies at Aspen National Security Forum? 
  • Think tankers need to hustle: The rise of the promotional intellectual. 
  • RAND study: Marines lead all services in binge drinking, sex partners.

Posted by Think Tank Watch at 8:09 AM 

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Labels: think tank newsThink Tank Quickiesthink tank studies

Wednesday, September 5, 2018

Accused Russian Spy Had Closer Ties to Think Tank Than Previously Thought

Here is more from Daily Beast:

When federal prosecutors charged Maria Butina with infiltrating the conservative movement on behalf of the Kremlin, questions began to swirl around a Washington think tank that had published her pro-GOP writing—and hosted then-candidate Donald Trump’s Russia-friendly first foreign-policy speech.

The executive director of the organization, the Center for the National Interest, insisted that its interaction with Butina was “very limited.

But previously unreported emails and direct messages between Butina and officials at the Center show her relationship with the think tank’s president—former Richard Nixon adviser Dimitri Simes—was closer than previously understood. The two didn’t just make plans to have dinner together. According to emails and Twitter DMs reviewed by The Daily Beast, Simes looked to use his connections with Butina and her associate, Russian Central Bank official Alexandr Torshin, to advance the business interests of one of the Center’s most generous donors.

These communications indicate that Simes tried to connect a top benefactor of his organization and one of the most powerful officials in the Kremlin.

The meeting never happened. But if anyone could have pulled it off, it might have been the Moscow-born Simes. A fixture of the D.C. foreign policy establishment, he worked at some of Washington’s most prestigious institutions—including the Center for Strategic and International Studies, the Carnegie Endowment for International Peace, and the Nitze School of Advanced International Studies—before being selected by Richard Nixon to lead the Center for National Interest. Simes is widely viewed as one of the Washingtonians with the closest Kremlin connections. And his think tank argues for foreign policy realism, including warmer relations between Washington and Moscow. 

Here is a previous Think Tank Watch post about Butina’s ties to the Center for the National Interest.

Update: Daily Beat is now reporting that Dimitri Simes had early access to Trump’s pro-Russia speech.

Posted by Think Tank Watch at 11:01 AM 

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Labels: Center for the National InterestRussia and think tanksspying and think tanksthink tank spies

Tuesday, September 4, 2018

China’s Communist Party Funds DC Think Tanks?

Here is more from Bill Gertz of the Washington Free Beacon:

China’s Communist Party is intensifying covert influence operations in the United States that include funding Washington think tanks and coercing Chinese Americans, according to a congressional commission report.

The influence operations are conducted by the United Front Work Department, a Central Committee organ that employs tens of thousands of operatives who seek to use both overt and covert operations to promote Communist Party policies.

The Party’s United Front strategy includes paying several Washington think tanks with the goal influencing their actions and adopting positions that support Beijing’s policies.

The report said the Johns Hopkins School of Advance International Studies, a major foreign policy education and analysis institute, has received funding from Tung Chee-hwa, a vice chairman of the Chinese People’s Political Consultative Conference, the party group that directs the United Front Work Department and includes a member of the Politburo Standing Committee, the collective dictatorship that rules China.

The funding for Johns Hopkins came from Tung’s non-profit group in Hong Kong, the China-U.S. Exchange Foundation, which is a registered Chinese agent.

In addition to Johns Hopkins, other think tanks linked to China and influential in American policy circles include the Brookings Institution, Atlantic Council, Center for American Progress, EastWest Institute, Carter Center, and the Carnegie Endowment for International Peace.

Here is a previous Think Tank Watch post about Tung Chee-hwa.

Here is a recent Think Tank Watch post about a crackdown at Chinese think tank Unirule.

Here is a post entitled „China Daily Recruiting US Think Tankers to Influence China Policy?“

Will President Donald Trump ban Chinese think tanks in the US?

China has been targeting US think tanks doing military research.

Also, Chinese spies have been posing as think tankers to acquire information.

Meanwhile, the Chinese government has been seeking advice from US think tanks about how to deal with Trump.

Posted by Think Tank Watch at 4:16 PM 

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Labels: China influence on think tanksChinese think tanksforeign influence on think tanksthink tanks and China

Tuesday, August 21, 2018

Russian Hackers Targeting Conservative Think Tanks

Here is more from Reuters:

Hackers linked to Russia’s government tried to target the websites of two right-wing U.S. think-tanks, suggesting they were broadening their attacks in the build-up to November elections, Microsoft said.

The software giant said it thwarted the attempts last week by taking control of sites that hackers had designed to mimic the pages of The International Republican Institute and The Hudson Institute. Users were redirected to fake addresses where they were asked to enter usernames and passwords. 

The International Republican Institute has a roster of high-profile Republican board members, including Senator John McCain of Arizona who has criticized U.S. President Donald Trump’s interactions with Russia, and Moscow’s rights record.

The Hudson Institute, another conservative group, has hosted discussions on topics including cybersecurity, according to Microsoft. It has also examined the rise of kleptocracy, especially in Russia and has been critical of the Russian government, the New York Times reported.

Hudson President and CEO Kenneth Weinstein has been tweeting about the attack, noting that the think tank’s Kleptocracy Initiative got them targeted by Russia’s GRU:

Kenneth Weinstein@KenWeinstein

Deeply proud of the work of my ⁦@HudsonInstitute⁩ colleagues, especially ⁦@KleptocracyIntv⁩ that got us targeted by the GRU. Proud as well to stand with our good friends ⁦@IRIglobal⁩ ⁦@DCTwining⁩. https://www.wsj.com/articles/russian-hackers-target-conservative-groups-in-widening-cyberattacks-1534824060 …

1:16 PM – Aug 21, 2018

Russian Hackers Target Conservative Groups in Widening Cyberattacks

Russian hackers linked to the 2016 election cyberattacks on the Democratic Party are widening their targeting for the coming midterms to include the U.S. Senate and well-connected conservative…

wsj.com

Twitter Ads info and privacy

Here is more on the attacks from Microsoft. 

Here is a previous Think Tank Watch post about how a Mueller probe witness was linked to shady payments to the Hudson Institute.

Several Trump Administration staffers have come from Hudson.

The Chinese government reportedly crashed Hudson’s website last year.

Posted by Think Tank Watch at 9:52 AM 

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Saturday, August 18, 2018

Think Tank Quickies (#323)

  • China sets up „think tank alliance“ to help it battle US in trade war.
  • Institute of Economic Affairs (IEA) under investigation.
  • UAE lobbying US/UK via think tanks? (via Spinwatch)
  • Political journalists way too close to think tanks?
  • US think tanks influencing Brexit?
  • Are think tanks as brainy as they sound? 
  • Building effective think tanks, via Vedanta Dhamija. 
  • CJR: „This gives men, who dominate the top spots in think tanks…an advantage.“
  • Nepal-India think tank summit held July 31.
  • Prospect think tank awards 2018.

Posted by Think Tank Watch at 9:41 AM 

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Friday, August 17, 2018

New Entity to Launch 10+ New Think Tank-Related Websites

A new Paris-based entity called Think-Tanks’Media is rolling out the first of what it says could be around a dozen new websites related to think tanks.  Possible future sites include:

  • Think-Tanks’Blog ( dedicated to the social media publications of the think-tanks )
  • Think-Tanks’Team ( a repertoire of think-tankers )
  • Think-Tanks’Jobs ( to present the job offers of the think-tanks )
  • Think-Tanks’Solutions ( focusing on think-tank lobbying and think-tank diplomacy )
  • Think-Tanks’Fund ( to connect think-tanks to donors )
  • Think-Tanks’App ( to harness the potential of think-tankers )
  • Think-Tanks’Shop ( to sell briefing notes to political leaders )
  • Think-Tanks’Market ( to offer opinion polls concerning think-tank proposals )
  • Think-Tanks’Lawyer ( to highlight the legislative impact think-tanks can have )
  • Think-Tanks’Foundation ( to promote, via a foundation, the sustainable development of the think-tank land ).

Think-Tanks’Media says its goal is to „give you an overview of the daily work of more than 2,000 think tanks across the world, and to introduce you to best of it.“

In fact, it has already launched Think-Tanks’Guide, which aims to be the most comprehensive and up-to-date think tank directory.  Additionally, it has launched Think-Tanks’Work, a search engine of think tank reports.

Stay tuned for more…

Posted by Think Tank Watch at 7:40 AM 

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Thursday, August 16, 2018

Think Tank Using Data from Spy Agency, Predictive Analytics Firm

Many think tanks are getting more sophisticated in the tools they use in data collection, research, and analysis.  Some are even partnering with US spy agencies for various reports and projects.

Here is one example from a prominent Washington think tank:

We’ve [Predata] helped global organizations anticipate the risk of violence by militant groups, multinational corporations anticipate the risk posed by government regulatory actions and global macro hedge funds gain evidence for asset positions, and to anticipate the risk of large market moves.

Recently, Predata used its platform to predict a major appreciation in the Japanese yen one week before it happened. Using Predata anticipatory signals, the think tank CSIS correctly predicted the last seven ballistic missile test launches by North Korea. We also helped a global energy company’s public affairs team anticipate a major reputational risk to their brand.

The Center for Strategic and International Studies (CSIS) recently announced a renewed partnership with Predata providing its global geopolitical risk signals to help Beyond Parallel’s experts (at CSIS) assess Korean unification prospects and related geopolitical issues.

CSIS notes that Beyond Parallel’s funding comes from the think tank’s Korea Chair, as well as the Brzezinski Institute of of Geostrategy, The Korea Foundation, and the UniKorea Foundation.

CSIS also says that it has partnered with the National Geospatial-Intelligence Agency (NGA) to use unclassified geospatial imagery and data to produce „new, timely, and accurate reporting on the North Korean economy and society, infrastructure, and border activities.“

In related news, it was recently reported that South Korea is the country spending the most to influence Washington.

Posted by Think Tank Watch at 2:50 PM 

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Tuesday, August 14, 2018

Think Tank Quickies (#322)

  • Norm Ornstein of conservative AEI: Rep. Devin Nunes should be expelled from Congress.
  • Flashback: SCOTUS Justice Clarence Thomas broke law by not disclosing his wife’s $700k think tank salary.
  • IISS’s new Armed Conflict Survey 2018.
  • Think tanks: When too much policy analysis is barely enough.
  • Transparify’s 2018 think tank transparency report.
  • RAND Corp. on Russian propaganda model.
  • Moton Fellows visit Heritage Foundation.
  • US think tanks lobbying to secure US-UK trade deal?
  • Swedish think tank Timbro publishes first global index of the sharing economy.
  • ComRes study on think tank impartiality and influence.

Posted by Think Tank Watch at 8:15 AM 

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Monday, August 13, 2018

Cato Institute Paid for Sen. Rand Paul Trip to Russia

Here is more from the New York Times:

Mr. [Rand] Paul was the only lawmaker on the trip, which was financed by the Cato Institute, a leading libertarian research organization in Washington.  He was accompanied by Peter Goettler, Cato’s president and chief executive, and Don Huffines, a Texas state senator who was chairman of Mr. Paul’s presidential campaign in the state.

Here is more about the trip and Cato’s thoughts on Russia:

On Russia, the Cato Institute encourages policymakers to coordinate with leaders in Moscow on issues like nonproliferation and ending the Syrian civil war. Its policy handbook also advocates for replacing current American sanctions on Russia with ones that aim to impede the modernization of Russia’s military.

Khristine Brookes, a spokeswoman from the Cato Institute, said that it did not set up the meetings with any of the Russian government officials, but it did set up meetings with other non-government organizations and booked sight-seeing trips.

Here is what the think tank’s policy handbook says about US relations with Russia.

Posted by Think Tank Watch at 11:22 AM 

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Friday, August 10, 2018

Heritage Action to Pour Millions Into 2018 Elections

Here is more from the Wall Street Journal:

Heritage Action for America, a political sister organization of the Heritage Foundation, has spent years getting Republicans riled up in policy fights. Now the group is trying something new: getting GOP lawmakers elected.

Founded in 2010, Heritage Action spent its early years stirring controversy as it pushed GOP leaders and lawmakers to take a more combative approach in negotiations with former President Barack Obama, a Democrat. But with President Donald Trump, a Republican, in office, the group is recalibrating its strategy and, for the first time, is getting significantly involved in congressional elections.

“The tactics have to change when you [Republicans] have the House, the Senate and the White House,” Tim Chapman, executive director of Heritage Action, said in an interview Monday.

“We have got a very good apparatus built for stopping bad legislation and for holding people accountable. We’re not quite as effective as we’d like to be at passing good pieces of legislation,” he said.

To change that, Heritage Action plans to spend $2.5 million, starting in early September, to help Republicans win in 14 congressional districts. The group plans to use its money on direct mail and digital ads promoting its view of how the tax law passed by Republicans last December is benefiting voters there. Additional money raised could be used on television ads, said the group’s vice president, Jessica Anderson.

The hope is that the campaign efforts will create allies on Capitol Hill and give Heritage Action ways to reward lawmakers, not just criticize them when the group views their voting records as not conservative enough. 

In related news, Heritage action has created a „pro-Kavanaugh activist toolkit to secure the Supreme Court for decades to come,“ according to Right Wing Watch.

Posted by Think Tank Watch at 4:00 PM 

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Thursday, August 9, 2018

Think Tank Quickies (#321)

  • RAND Corp. selected to help oversee national effort to increase funding for research on gun violence.
  • New Canadian think tank aims to provide First Nations perspectives.
  • US-backed think tanks target Latin America.
  • Top Turkish officials meeting with US think tanks; top Indian official meets think tankers.
  • RIP Frank Carlucci, longtime RAND Corp. trustee, adviser, and donor.
  • Rep. Joe Crowley (D-NY) smears immigration think tank (Center for Immigration Studies, or CIS) as hate group.
  • R Street Institute: We said „think“ tank not „steal“ tank.
  • Ron Paul Liberty Report: The weapons makers and the „think tanks“ they fund.
  • Derek Mitchell becomes new president of National Democratic Institute (NDI).
  • List of tax policy experts at think tanks.

Posted by Think Tank Watch at 3:41 PM 

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Wednesday, August 8, 2018

Crackdown on Chinese Think Tank Unirule

Here is more from the China Digital Times:

On Tuesday, one of China’s last remaining liberal think-tanks, Unirule, was evicted from its Beijing offices. The leasing company even went as far as to weld the office doors shut, temporarily imprisoning the employees in an act that serves as a fitting metaphor for the increasing restrictions on political discourse under Xi Jinping.

Founded in 1993 by liberal economist Mao Yushi, Unirule has a history of disagreement with the CCP. In 2009 it successfully fought for the suspension of a legal amendment that would have expanded government land control. In 2012, Mao won the Milton Friedman Prize for Advancing Liberty from the U.S.-based Cato Institute, a free-market think-tank.

Here is more from the South China Morning Post:

In January last year, online censors shut down its website and deleted the social media accounts of several of its [Unirule’s] members. Four months later, the institute was barred from holding an academic seminar during the Belt and Road Forum in Beijing, with staff members arriving at their former office one morning to find the front door locked and the lift button to their floor disabled.

Unirule moved to its current address inside a gated residential community in the west of Beijing in October after being forced to vacate an office building in the city’s downtown area.

The organisation, like other liberal academics and opinion leaders, has been under increased pressure since President Xi Jinping came to power in late 2012 and began his programme of tightening controls on ideology and clamping down on dissent.

In related news, the New York Times has reported that Xu Zhangrun, a law professor at Tsinghua University in Beijing, „took a big risk“ when he „delivered the fiercest denunciation yet from a Chinese academic of Mr. Xi’s hard-line policies.“  Professor Xu reportedly wrote an essay that appeared on the website of Unirule.

Posted by Think Tank Watch at 7:32 AM 

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Labels: China and think tanksChinese think tanksprotests at think tanksUnirule

Tuesday, August 7, 2018

Pompeo & Mattis Using Hoover Institution to Rebel Against Trump?

Here is more from a Politico piece entitled „On Cleanup Duty After Trump Diplomatic Blowups“:

President Donald Trump’s top national security and foreign policy leaders declared their allegiance Tuesday to the global order that U.S. diplomacy fashioned and reinforced over the decades — just a week after Trump upended that order in Helsinki.

Secretary of State Mike Pompeo and Defense Secretary Jim Mattis completed two days of meetings with Australia’s foreign and defense ministers at the Hoover Institution, a citadel of the foreign policy elite that’s become increasingly dismayed by Trump’s repeated slams at NATO, widening trade war and last week’s private meeting with Russian President Vladimir Putin.

A top aide to Mattis said the choice to hold this week’s meetings at Hoover, where many foreign policy and national security veterans of Republican and Democratic administrations are in residence, was made months ago and was not intended to send any signal beyond that both the United States and Australia are Pacific powers.

The Hoover Institution was founded in 1919 by future President Herbert Hoover, who played a leading role in the American reconstruction of war Europe after both world wars. The think tank is a repository for some of the most exhaustive records on Nazi propaganda and the Cold War and has served as an intellectual incubator for some of the top diplomats and national security leaders over the years.

Working just a few steps from where Mattis and Pompeo held their meetings, for example, are leading GOP figures such as George Shultz, Ronald Reagan’s secretary of state, and Condoleezza Rice, the national security adviser and secretary of state under George W. Bush. Its visiting research fellows over the years have included former Secretary of State Henry Kissinger, former Defense Secretary Donald Rumsfeld and, most recently, retired Army Lt. Gen H.R. McMaster, who served as Trump’s national security adviser until earlier this year. McMaster was among the Trump administration’s toughest critics of Russia.

The article goes on to note that Michael McFaul, who is on a list on names of people that the Russian government wants to question in connection to unspecified criminal allegations, is also a Hoover scholar.  Here is Hoover’s statement supporting McFaul.

Here is a livestream of the July 24 Mattis/Pompeo event at Hoover.

The think tank recently held an event to promote former CIA and NSA director Michael Hayden’s new book „The Assault on Intelligence: American National Security in an Age of Lies.“ 

Here is Think Tank Watch’s recent piece about H.R. McMaster returning to Hoover.

The Director of National Intelligence, Dan Coats, recently spoke at the Hudson Institute.

Posted by Think Tank Watch at 7:51 AM 

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Labels: Hoover InstitutionHoover Institution and Trump Administration

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An einem Beispiel erklärt, wie die Medienberichterstattung von der REALITÄT abweicht:

Quelle: https://www.watson.ch/!148360008

Spielball der Mächte: Weshalb der Syrien-Konflikt in erster Linie ein Stellvertreterkrieg ist

Die westliche Berichterstattung über den Syrien-Konflikt sei einseitig, unreflektiert und spiegle die Interessen der Industriemächte, schreibt der langjährige SRF-Korrespondent Helmut Scheben. Dabei gehe oft vergessen, dass am Anfang des syrischen «Bürgerkriegs» ein Kampf um die Vormacht im globalen Energiemarkt stand.

02.12.15, 19:32 07.12.15, 13:04

helmut scheben / infosperber

Ein Artikel von Infosperber

Die Hauptakteure der ausländischen Parteien, die in Syrien Krieg führen, sind Gas-Exporteure mit Interessen in einem von zwei umkämpften Pipeline-Projekten. Dabei geht es um die Ausbeute der weltgrössten Erdgasreserven, nämlich des Gasfeldes South Pars/North Dome, welches auf dem Grund des Persischen Golfs liegt und zum Teil dem Iran, zum Teil Katar gehört. Beide Länder begannen 1989 mit der Förderung.

Gas aus Katar: Alternative zum russischen Monopol

2009 schlug Katar vor, eine Pipeline zu bauen, die Erdgas durch Saudiarabien, Jordanien und Syrien in die Türkei und nach Europa bringen sollte (siehe Karte). Es galt, hohe Produktions- und Verschiffungskosten zu senken und katarisches Gas auf dem europäischen Markt konkurrenzfähiger zu machen. Die westlichen Industrieländer unterstützen dieses Projekt mit der Absicht, Russlands Position im Energiesektor zu schwächen und die europäische Abhängigkeit von russischem Gas zu vermindern.

bild: oil-price.net

 

Russland versuchte, dies zu verhindern. Moskau machte sich stark für ein Konkurrenzprojekt, welches eine Pipeline vorsah, in der iranisches Gas durch den Irak und Syrien nach Latakia und weiter nach Europa gepumpt werden sollte. Die Russen sahen in einem Deal mit Iran und ihrem engen Verbündeten Syrien offensichtlich grössere Chancen für Einfluss auf die Preise, aber auch für die Vermarktung von Vorkommen am Kaspischen Meer und in Zentralasien.

Dieses Szenario beschreibt Mitchell Orenstein im vergangenen Oktober in «Foreign Affairs», einem der renommiertesten Hefte zur amerikanischen Aussenpolitik. Orenstein hat einen Lehrstuhl für Osteuropäische Politik an der University of Pennsylvania.

Assad weigerte sich, beim Katar-Pipeline-Projekt mitzumachen. 

«Russland übte starken Druck auf seinen Verbündeten Assad aus, denn es wollte nicht, dass seine Position auf dem europäischen Gasmarkt geschwächt würde.»

schreibt Orenstein. Assad ging schliesslich ein auf den Deal mit Iran. Im Juli 2011 wurde ein 10-Milliarden-Dollar-Projekt für eine Pipeline vom Iran durch den Irak und Syrien angekündigt, im Juli 2012 kam es zur Unterzeichnung des Abkommens.

Wer blinzelt zuerst? Machtkampf um Gas aus dem Persischen Golf.
bild: countercurrents.org

Katar und Saudiarabien: Drahtzieher des Aufstands

Doch zu diesem Zeitpunkt hatte der sogenannte arabische Frühling die Verhältnisse im Nahen Osten bereits ins Schleudern gebracht. Fest steht, dass Katar bereits 2011 begonnen hatte, einen bewaffneten Aufstand zu finanzieren, um Assad zu stürzen, und dass mindestens Grossbritannien, USA, Frankreich und die Türkei in diese Pläne eingeweiht waren und sie unterstützten.

Selbstverständlich kann dies nicht monokausal auf den Konflikt um Pipelines und Erdgasvermarktung zurückgeführt werden. Der Pipeline-Streit war wohl nicht mehr als ein gewichtiger Faktor unter vielen, die Syrien in den Krieg trieben. Auch aus Saudiarabien flossen hohe Summen in den Aufbau von bewaffneten Einheiten. Die Strategie war, Syrien durch Terror zu destabilisieren, um einen Regimewechsel zu erreichen. Die Saudis schmiedeten seit langem Pläne zum Sturz Assads, weil sie den iranisch-schiitischen Einfluss in der Region eindämmen und die Achse Teheran-Damaskus-Hisbollah demontieren wollten.

Saudiarabien vs. Iran: Kampf um die Vorherrschaft im Mittleren Osten.
bild: pd

 

Türkei: Transitland für Geld, Waffen und «Gotteskrieger»

Eine Schlüsselrolle spielte von Anfang an das NATO-Land Türkei. Man kann davon ausgehen, dass Präsident Erdogan sich von einer Pipeline durch die Türkei hohe Einnahmen an Transitgebühren ausrechnete, und dass er hoffte, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu mindern. Das mag einer der Gründe sein, warum er geradezu fanatisch den Sturz der Regierung Assad betrieben hat.

Die Türkei war ab 2011 Transitland und Transportdrehscheibe, über die Waffen und Kombattanten nach Syrien eingeschleust wurden. Das wird zwar von Ankara offiziell dementiert, doch die Beweise für die Zusammenarbeit türkischer Militärs und türkischer Geheimdienstleute mit radikal-islamischen Milizen in Syrien sind erdrückend. Sorgfältig dokumentierte Studien über diese Zusammenarbeit wurden zum Beispiel vorgelegt von Nafeez M. Ahmed, einem britischen Journalisten, der an der Sussex University lehrte und für den «Guardian» schrieb. Er berichtet, dass die Türkei dem sogenannten «Islamischen Staat» («IS») Öl abkauft und so für eine wichtige Einnahmequelle der Gotteskrieger sorgt. Den Wert der Öleinkäufe schätzt Ahmed laut zuverlässigen Quellen auf bislang rund eine Milliarde Dollar.

Militärische Destabilisierung von langer Hand geplant

Die Regierung Barack Obama und ihre westlichen Alliierten waren zu einem sehr frühen Zeitpunkt des Konfliktes genauestens orientiert über den Terror dschihadistischer Milizen in Syrien. Wer die offiziellen Verlautbarungen des amerikanischen Aussenministeriums aufmerksam studiert, stösst zum Beispiel am 11. Dezember 2012 auf einen Pressetext, in dem es heisst, dass bereits im Jahr 2011 Terrorgruppen in Syrien operierten. Eine dieser Gruppen, die al-Nusra-Front, habe allein seit November 2011 die Verantwortung für 600 Angriffe übernommen. Im Wortlaut:

«Since November 2011, al-Nusra Front has claimed nearly 600 attacks – ranging from more than 40 suicide attacks to small arms and improvised explosive device operations – in major city centers including Damascus, Aleppo, Hamah, Dara, Homs, Idlib and Dayr al-Zawr. During these attacks numerous innocent Syrians have been killed.»

Kämpfer der Nusra-Front im Libanon (Dezember 2015).
bild: stringer/reuters

In derselben Pressemitteilung werden eine Reihe von radikal-islamischen Gruppen in Syrien aufgezählt, die per Executive Order zur Liste der «Foreign Terrorist Organizations» hinzugefügt werden.

Wenn dort festgestellt wurde, dass bewaffnete Extremisten seit November 2011 in Syrien operierten, dann heisst das nicht, dass sie im November 2011 vom Himmel gefallen wären. Wer auch nur rudimentäre Kenntnisse von Insurgency-Operationen hat, der weiss, dass es Monate wenn nicht Jahre dauert, bis eine aufständische Truppe rekrutiert, bewaffnet und ausgebildet ist. Es dauert nochmals geraume Zeit, bis sie Stützpunkte und Nachschubwege aufgebaut hat und in ihrem Operationsgebiet funktioniert. Es kann also kein Zweifel bestehen, dass die gezielte militärische Destabilisierung Syriens bereits 2011 in vollem Gange war, als in westlichen Medien noch täglich die Erzählung wiederholt wurde, Assad bombardiere friedliche Demonstranten.

Laut Mitchell A. Orenstein finanzierte allein Katar aufständische Milizen in Syrien von 2011 bis 2013 mit etwa drei Milliarden Dollar. Es bot jedem Deserteur der syrischen Armee überdies 50’000 Dollar Belohnung. Die amerikanische CIA trainierte «Rebellen» im US-Stützpunkt in Katar, und der katarische TV-Sender al-Djazeera verbreitete die Stimmen der syrischen Opposition.

Arabischer Frühling als Katalysator für interne Konflikte

Selbstverständlich wurden die Kämpfe nicht nur von aussen nach Syrien getragen, sondern es gab interne, historisch gewachsene Konflikte zwischen dem Machtgeflecht um Baschar al-Assad und vielfältigen oppositionellen Gruppen, Clans und Stammesführern. Früheres Unrecht und alter Hass zwischen ethnisch-religiösen Gruppen sind im Spiel. Der politische Tsunami des arabischen Frühlings war der Katalysator, der diese Konflikte zum Ausbruch brachte. Die Moslembrüder hatten nicht vergessen, dass die syrischen Streitkräfte 1982 ihren Aufstand in Hama blutig niedergeschlagen hatten. Eine Facebook-Seite unter dem Namen «Syrische Revolution 2011» war seit Anfang des Jahres 2011 aktiviert. Kaum jemand wusste, dass sie von Schweden aus eingerichtet worden war: von Leuten der in Syrien verbotenen Moslembruderschaft. (Vgl. Karin Leukefeld: Flächenbrand. Köln 2015. S.15)

Es gab Demonstrationen in verschiedenen Landesteilen, die von Polizei und Geheimdienstleuten im Keim erstickt wurden. Und es gab wirtschaftlich vernachlässigte und verelendete Randgruppen, die nur darauf warteten, sich dem Ruf zum Aufstand anzuschliessen, der in vielen Moscheen ertönte. Bei all dem taktierte Assad zwischen Repression und Reformangeboten. Repression war Wasser auf die Propaganda-Mühlen der Opposition, Reformangebote wurden dagegen von der bewaffneten Opposition in Bausch und Bogen abgelehnt.

Anti-Assad-Demonstrationen in Homs 2011

Bild: wikimediacommons

Wenn die Lage innert Kürze zu einem blutigen Bürgerkrieg eskalierte, dann lag das daran, dass die Regierung in Damaskus keinen anderen Ausweg mehr sah, als den Terrorgruppen mit massiven militärischen Schlägen zu begegnen. Damit tat sie genau das, was diese Gruppen beabsichtigt hatten. Der Plan war aufgegangen. Die Opposition konnte der Weltöffentlichkeit ein Regime vorführen, welches mit Artillerie und Luftwaffe ganze Stadtviertel unter Feuer nahm.

Schmutzige Propaganda-Schlacht

Die öffentliche Wahrnehmung des Syrien-Konfliktes in westlichen Medien ist die Geschichte einer grossen Illusion und Desillusion namens arabischer Frühling. Es ist auch die Geschichte massiver Falschinformationen. Als der Konflikt im März/April 2011 ins Blickfeld der grossen Medien geriet, liessen die Gegner des Assad-Clans kein Mittel unversucht, um eine Wiederholung des Szenarios zu erreichen, das in Libyen zum Sturz Gaddafis geführt hatte.

TERRORISMUS

«Ein Volk erhebt sich gegen den Tyrannen» so hiess die Propaganda-Parole. Ein Diktator massakriere unbewaffnete Demonstranten, so verlautete aus Washington, Paris, London, Riad und Ankara. So tönte es täglich auf allen Fernsehkanälen, und so konnte man es in grossen Tageszeitungen lesen. Es gab wohl keinen Radio-Moderator, keine Fernsehmoderatorin, die nicht den in Libyen erprobten Textbaustein «Der Diktator schiesst auf sein eigenes Volk» im Repertoire hatte. Im Sommer 2011 metastasierte die Story von der Unterdrückung friedlicher Oppositioneller zu einem wahren Medien-Taifun. Amnesty International forderte, das syrische Regime müsse vor den Internationalen Gerichtshof in den Haag gebracht werden, weil es versuche, «friedliche Proteste durch den Einsatz von Panzern und scharfer Munition zu ersticken.»

Humans of Syria – sieben Schicksale von syrischen Flüchtlingen im Libanon

In der westlichen Presse wurde all dies zunächst als billige Propagandalüge der syrischen Regierung betrachtet. «Das Regime behauptet, es sei Opfer einer Aggression radikal-islamischer Terroristen», war der Standard-Satz in Radio und Fernsehen. Doch bald kamen Zweifel auf. Dieselben Medien, die die «Rebellen» als heroische Kämpfer für Freiheit und Demokratie dargestellt hatten, gerieten in Erklärungsnotstand, als nach und nach bekannt wurde, dass in Syrien mehr als tausend verschiedene bewaffnete Gruppen operierten, viele von ihnen im Dunstkreis von al-Kaida. Es gab alle Sorten von Kombattanten, von simplen Kriminellen bis hin zu Kopfabschneidern, die sich auf den Koran beriefen und ihre Videos ins Internet stellten.

Unabhängige Stimmen finden in Medien kaum Gehör

Die langjährige Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld lebte beim Ausbruch des Konfliktes in Syrien. In ihrem 2015 erschienen Buch «Flächenbrand» beschreibt sie, wie unabhängige Journalisten mundtot gemacht wurden, wenn sie sich den Bildern widersetzten, die die Leitmedien verbreiteten. Leukefeld bot dem deutschen Hörfunk im März 2011 eine Reportage an, in der sie Syrer und Syrerinnen zum arabischen Frühling befragte. Das Ergebnis war, dass der Rückhalt der Regierung Assad in der Bevölkerung grösser schien als erwartet und dass die Leute auf der Strasse sich mehrheitlich keinen Umbruch wie in Tunesien oder Ägypten vorstellen konnten.

Radio-Redaktionen in Deutschland lehnten den Bericht, der zuvor vereinbart worden war, entrüstet ab. Man beschied der Journalistin, dass sie sich gefälligst an den einschlägigen Agenturmeldungen zu orientieren habe, die besagten, dass Assad sein Volk unterdrücke und sich nicht mehr lange werde halten können.

«Agenturmeldungen, Blogs, die sozialen Medien und ‹Aktivisten› galten fortan als glaubwürdige Quelle für das Geschehen in Syrien», schreibt Leukefeld. 

«Andere Stimmen fanden in Funk und Fernsehen kaum noch Gehör. Als in Syrien akkreditierte Journalistin wurde ich von syrischen Oppositionellen in Deutschland beschimpft, bedroht und als ‹Stimme des Regimes› bezeichnet.»

Ähnlich wie unabhängigen Journalisten erging es einigen westlichen Botschaftern in Damaskus, die dem aggressiven Kurs ihrer Regierung nicht folgen wollten. Die beiden französischen Journalisten George Malbrunot («Le Monde») und Christian Chesnot (Radio France) enthüllen ihrem Buch «Les chemins de Damas» geheim gehaltene Informationen über die französische Syrienpolitik der Regierung Sarkozy. Dort wird eine Szene geschildert, in der der französische Botschafter in Syrien, Eric Chevalier, bei einer Besprechung im Pariser Aussenministerium auf schockierende Art abgefertigt wurde, als er in Zweifel zog, dass es eine gute Politik war, den Sturz Assads zu betreiben.

Assad-Gegner verbreiten gezielt Falschinformationen

Eine beherrschende Stellung als Informationsquelle hat seit Beginn des Konfliktes die in Coventry (nördlich von London) ansässige «Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte». Diese war zumindest in ihren Anfängen nicht mehr und nicht weniger als ein PR-Büro der Assad-Gegner. Vom ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer wurde diese Beobachtungsstelle für Menschenrechte 2013 folgendermassen beschrieben: «Die besteht aus einem einzigen Mann, der mit ein oder zwei Teilzeitkräften zusammenarbeitet. Dieser Rami Abdul Rahman, der in Wirklichkeit Osama Ali Suleiman heisst (…) versorgt die ganze Welt mit Nachrichten, die besonders in den ersten zwei Jahren zu einem grossen Teil aus Märchen bestanden.»

Signet der oppositionellen Nachrichtenagentur «Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.»
bild: wikimediacommons

Die Informationen, die Abdul Rahman bis heute verbreitet, stammen meist von «Aktivisten», deren Namen aus Sicherheitsgründen geheim bleiben müssen. Die «New York Times» berichtete (9.4.2013), dass der Mann nach seinen Angaben von der «Europäischen Kommission» und einem Land, welches er namentlich nicht nennen wollte, Unterstützung erhalte. Rahman, der nach seinen Angaben in Syrien mehrmals im Gefängnis sass, kam im Jahr 2000 als politischer Flüchtling nach London. Belegt sind seine Kontakte mit dem britischen Aussenminister William Hague. Zeitweise existierten mehrere Syrische Beobachtungsstellen für Menschenrechte in Grossbritannien, was auf interne Streitereien zurückzuführen war.

Breite Koalition gegen Assad

Im Februar 2012 traten auf Initiative des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy Vertreter von zahlreichen Staaten und internationalen Organisationen in Tunis zusammen, um eine Koalition zu bilden, die sich «Freunde Syriens» nannte. Sie wurde dominiert von den-NATO Staaten USA, Grossbritannien, Frankreich und Türkei sowie den Golfstaaten, die Assad militärisch bekämpften.

Da Russland und China sich weigerten, im UN-Sicherheitsrat grünes Licht für eine Wiederholung des Libyen-Szenarios zu geben, versuchten die «Freunde Syriens», Assad ohne Mandat der Vereinten Nationen mit politischem und militärischem Druck kurzfristig zu Fall zu bringen, wobei Wirtschaftssanktionen den Zusammenbruch noch beschleunigen sollten. Als Wortführerin der «Freunde Syriens» tat sich die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton hervor mit scharfen Angriffen gegen Assad und Drohungen gegenüber dem syrischen Alliierten Russland.

Obama und die «rote Linie»

Im August 2013 traf ein Team von UN-Chemiewaffen-Spezialisten (OPCW) in Damaskus ein, um Vorwürfe über Giftgasangriffe in verschiedenen Landesteilen zu untersuchen. Einen Tag nach Eintreffen der UN-Spezialisten kam es nicht sehr weit von ihrem Hotel zu einem schweren Anschlag mit Sarin, bei dem mehrere hundert Menschen ums Leben kamen. Die syrische Opposition und die westlichen Regierungen, allen voran die Regierung in Washington, beschuldigten unverzüglich Assad. Sie taten dies, ohne Beweise zu haben und ungeachtet der unmittelbar einleuchtenden Logik, dass Assad wohl nicht recht bei Sinnen sein müsste, wenn er den UN-Giftgasexperten zur Begrüssung Giftgas vor die Füsse schiessen würde. Und dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da Präsident Obama verkündet hatte, der Einsatz von chemischen Waffen sei «die rote Linie», deren Überschreiten nicht toleriert würde.

Mitglied des UNO-Inspektionsteams in einem Vorort von Damaskus, 2013.
bild: ap/united media office of arbeen

Obama hielt am 10. September 2013 eine Rede an die Nation, in der er sagte, die Regierung Assad habe «mehr als tausend Menschen vergast». Er machte explizite Anspielungen auf den Holocaust im Zweiten Weltkrieg. Er kündigte einen Militärschlag gegen Syrien an, wurde aber offenbar von seinen eigenen Geheimdiensten und Generälen davon abgehalten. US-Generalstabchef Dempsey warnte vor einer «ungerechtfertigten Aggression», die einen Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten auslösen würde.

Giftgas-Einsatz – eine Propagandalüge?

Der militärische Geheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) hatte unter anderem im Juni 2013 in einem streng geheimen Papier darauf hingewiesen, dass die al-Nusra-Front eine Abteilung zur Produktion von Sarin habe und dabei von Agenten der Türkei und Saudiarabiens unterstützt werde. Innerhalb der Geheimdienste rumorte es, denn man hatte offenbar genug Hinweise, die nahelegten, dass die ideologisch bei al-Kaida angesiedelte al-Nusra Front den Anschlag verübt hatte, um einen Einmarsch der Amerikaner zu provozieren. Einige Geheimdienstleute entschlossen sich, gegenüber einem renommierten Journalisten wie Seymour Hersh auszupacken. (The red line and the ratline. London Review of Books. April 2014)

Baschar al-Assad selbst sagte nach dem Giftgasanschlag in einem Spiegel-Interview: «Obama hat nichts zu bieten als Lügen. Wir haben keine Chemiewaffen eingesetzt. Und das Bild, das sie von mir zeichnen als einem, der sein Volk umbringt, ist genauso falsch.»

INTERNATIONAL

Auch Russland, das als enger Verbündeter Syriens wohl über sehr gute Informationsquellen vor Ort verfügt, kam zu der Erkenntnis, dass nicht die Regierung Assad für den Anschlag verantwortlich war, sondern die Aufständischen. Wladimir Putin persönlich schrieb dies in einem Artikel in der «New York Times». Die führenden westlichen Medien liessen sich aber davon nicht beeindrucken, sondern folgten der amerikanischen Darstellung, der Täter sei Assad.

Als «Beweis» wurde auf den Bericht der UNO-Chemiewaffen-Experten hingewiesen. Diese hatten jedoch nicht die Aufgabe, die Täterschaft des Anschlags festzustellen, und taten dies nicht in ihrem Bericht. Sie weisen ganz im Gegenteil explizit darauf hin, dass ihre Untersuchung unter enormem Zeitdruck stattfand und dass sie in einem Gebiet recherchierten, das unter Kontrolle der Aufständischen stand. Ferner stellen sie fest, dass die Verhältnisse vor Ort nahelegten, dass Munitionshülsen und andere Beweistücke manipuliert worden sein könnten. Um all dies zu erfahren, hätte man allerdings den ganzen UN-Bericht und das Kleingedruckte sorgfältig lesen müssen. Die meisten Journalisten hatten offenbar dafür keine Zeit und folgten schnellen Pressemeldungen und Darstellungen westlicher Regierungen, die Assad als «Massenmörder» bezeichneten.

Die Experten der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) haben inzwischen wiederholt festgestellt, dass aufständische Gruppen Chemiewaffen in Syrien einsetzen, zuletzt zum Beispiel Anfang November 2015. Die entsprechenden Berichte werden im allgemeinen von westlichen Medien ignoriert oder erscheinen als winzige Meldungen. Da gibt es offenbar Dinge, die man lieber nicht so genau wissen will.

Waffen und US-Dollar für Terroristen

Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden sprach 2014 in einer Rede in der Universität Havard mit erstaunlicher Offenheit über die Ausgangslage bei Beginn des Syrien-Krieges:

«Unser grösstes Problem waren unsere eigenen Verbündeten. Die Türken, die Saudis, die Emirate waren so entschlossen, Assad zu stürzen und einen sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg zu starten, dass sie Hunderte Millionen US-Dollar und mehrere tausend Tonnen Waffen an jeden geliefert haben, der gegen Assad kämpfen wollte.»

Auf dieser Weise seien auch al-Nusra und al-Kaida ausgerüstet worden und «die Gotteskrieger, die aus allen Teilen der Welt kommen.» (Vgl. Leukefeld S.202 u.a.)

Was Biden bei dieser Gelegenheit unerwähnt liess, ist die Tatsache, dass Washington von Anfang an beteiligt war an der Destabilisierung Syriens. So organisierte zum Beispiel das CIA-Personal in Benghasi den Transport von libyschen Waffen nach Syrien, wie bei einer Untersuchung des US-Kongresses zur Ermordung des amerikanischen Botschafters in Benghasi ans Licht kam.

Jetzt auf 

Die grossen Fehler der westlichen Politik

Michael Lüders, langjähriger Nahost-Korrespondent der Hamburger Wochenzeitung «Die Zeit» hat vor kurzem ein Buch veröffentlicht, das den Titel trägt: «Wer den Wind sät …Was westliche Politik im Orient anrichtet.» Lüders kommt zu dem Schluss: 

«Westliche Politik gegenüber der arabisch-islamischen Welt ist blind gegenüber den Ursachen und der Komplexität gesellschaftlicher Umbrüche, wie sie die Region durchlebt. Sie glaubt an das Allheilmittel direkter oder indirekter militärischer Interventionen – ohne Rücksicht auf Verluste.»

Lüders gibt zu bedenken, dass es in den meisten arabischen Staaten keine Mittelschichten gibt, die stark genug wären, der Macht der Clans und Stämme, dem Einfluss von Religion und Ethnie ein neues, eigenes Narrativ, eine neue Identität entgegenzusetzen.

Lüders entlastet die Regierung Assad nicht von dem Vorwurf, sie habe in der Krise keine andere Lösung als Panzer und Luftbombardierungen gesucht. Dennoch hält er fest: «Es war ein grosser Fehler, Assad um jeden Preis stürzen zu wollen. Spätestens nach den Erfahrungen im Irak, in Afghanistan und in Libyen sollte klar geworden sein, dass sich ein demokratisches Modell von aussen nicht erzwingen lässt. Nüchtern besehen kam der syrische Aufstand mindestens zehn Jahre zu früh. Die Bedingungen für einen Machtwechsel waren nicht gegeben.»

Anmerkung der watson-Redaktion
Die vorliegende Kommentar von Helmut Scheben zum Syrienkonflikt entspricht in keiner Weise der Haltung der watson-Redaktion. Wir würden den Artikel in dieser Form inzwischen auch nicht mehr publizieren. Warum, steht in der Entgegnung von watson-Autor Philipp Löpfe: «Syrien – ein Spielball der Mächte? Wie watson auf einen Putin-Troll hereingefallen ist». In Zukunft werden wir unsere Kontrollen bei Fremdartikeln noch verstärken.

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Was jetzt wollen Sie plötzlich mehr wissen? Über die Nato? OK. Fangen wir Mal so an:

Die NATO und der Hirntod von Oskar Lafontaine & NATO Spezial

Oskar Lafontaine – · 21. November ·

Die Nato und der Hirntod

Mit seiner Feststellung, die Nato sei hirntot, hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die europäischen Vasallen der USA in Aufregung versetzt. Der brave Gefolgsmann Außenminister Maas, unterstützt von Merkel und Kramp-Karrenbauer erklärte schnell: „Die Nato ist die Lebensversicherung Europas.“ Wenn er sich da mal nicht irrt.

Dass Maas das von Brandt und Bahr entwickelte Konzept der gemeinsamen Sicherheit nicht kennt, hat er schon öfter unter Beweis gestellt. Und dass die SPD nach dem Auseinanderfallen des Warschauer Paktes die Auflösung der Nato anstrebte, weiß er im Gegensatz zum SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich auch nicht.

Die Nato ist längst kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Instrument der USA zur Durchsetzung ihrer imperialen Politik mit der Einkreisung Russlands und Chinas und der militärischen Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten.

Deshalb bleibt die von Macron aufgegriffene Forderung Charles de Gaulles nach einer von der USA unabhängigen Außen- und Sicherheitspolitik richtig. Die aggressive Einkreisungspolitik der USA mit der Stationierung von Raketen mit kurzen Flugzeiten an den Grenzen Russlands und Chinas ist keine „Lebensversicherung“, sondern sie erhöht die Gefahr der atomaren Vernichtung der Länder, in denen die USA ihre Raketen stationieren. Sie setzt voraus, dass kein Regierungschef der von den USA bedrohten Staaten durchdreht und einen Erstschlag befiehlt. Und sie setzt voraus, dass es keinen Atomkrieg gibt, weil technische Systeme versagen.

1983 versagten die Computer der UdSSR. Sie meldeten fälschlicherweise einen US-Atomschlag. Und nur die Besonnenheit des sowjetischen Oberst Stanislaw Petrow rettete die Welt vor einem nuklearen Inferno. Entgegen der Anweisung löste er den Gegenschlag nicht aus.

Was die Hirntoten unter den europäischen Nato-Befürwortern nicht begreifen ist: Russische Raketen müssen logischerweise auf die US-Einrichtungen in Deutschland und Europa programmiert sein. Wenn die USA weiter zündeln, indem sie Truppen und Raketen an der russischen Grenze stationieren und von Deutschland aus ihre Drohnenkriege führen, dann ist das keine Sicherheitsgarantie, sondern für die Deutschen und Europäer lebensgefährlich.

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Dann erweitern wir das Thema NATO:

OK, here we go:

Nato-Spezial: Der Imperialismus der NATO & Die illegalen Kriege der NATO & NATO – Ein Garant für Unfrieden & Nato ist keine Sicherheit, sondern eine Gefahr! & Die Systemfrage zum Nato Angriffsbündnis

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://diefreiheitsliebe.de/politik/der-imperialismus-der-nato/

Der Imperialismus der NATO

  1. Februar 2017 – 17:38 | Jakob Reimann

Die NATO-Osterweiterung der letzten 20 Jahre, die angestrebte Aufnahme der Ukraine, Georgiens und weiterer Balkanländer, sowie die enge Partnerschaft mit blutigen Regimes in Middle East machen deutlich, dass es der NATO nicht um die Verteidigung eines diffusen freiheitlichen Wertekanons geht, sondern offenbaren die aggressiv-imperialistische Natur dieses Angriffsbündnisses.

Erster Artikel eines dreiteiligen NATO-Specials.

Die NATO stand als militärischer Arm „des Westens“ im Kalten Krieg jahrzehntelang dem sowjetischen Bündnis des Warschauer Pakts gegenüber, wobei es nie zu einem direkten Aufeinandertreffen beider Machtblöcke kam. Mit dem Fall der Berliner Mauer überfiel die NATO eine große Legitimationskrise – das Feindbild Kommunismus war abhandengekommen. Obwohl seine Beweggründe den meinen diametral gegenüberstehen, würde ich dennoch die Ansicht des neuen US-Präsidenten Trump, die er im Interview mit The Times of London äußerte, sofort unterschreiben: die NATO ist obsolet.

Heute gebärdet sich die NATO selbst als passives Friedensbündnis, welches „Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ promotet. Ihre Expansionspolitik der letzten 25 Jahre trägt nach ihrem Selbstverständnis daher zur Verbreitung dieser edlen Werte bei. Ob dem so ist, davon handelt der erste Beitrag eines dreiteiligen NATO-Specials hier auf Die Freiheitsliebe.

Das historische Überbleibsel – ein Überblick

George Bush und Michail Gorbatschow unterzeichnen am 31 Juli 1991 in Moskau das START I-Abkommen zur umfassenden nuklearen Abrüstung. Eine globale Ära der Abrüstung war zum Greifen nahe. By Susan Biddle, wikimedia commons, published under public domain.

Die akkumulierten Militärausgaben der heute 28 NATO-Mitglieder machen über 1 Billion Dollar aus, was rund 60 Prozent der globalen Militärausgaben entspricht und die historisch beispiellose globale Militärübermacht der NATO illustriert. Den Löwenanteil dieser Ausgaben stellen mit rund 70 Prozent die USA, was die numerische Manifestation der unangefochtenen ideologischen, strategischen und militärischen Vorherrschaft der USA im Bündnis repräsentiert.

Gegründet wurde die North Atlantic Treaty Organization (NATO) im Jahre 1949 von zwölf Staaten: Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA. 1952 wurden Griechenland und die Türkei aufgenommen, sowie 1982 Spanien. Von besonderer historischer Bedeutung ist die Aufnahme Westdeutschlands 1955, da das Bündnis somit erstmals in Zentraleuropa unmittelbar an die sowjetische Einflusssphäre (DDR) heranragte. Als Reaktion auf dieses Ereignis gründete sich das sowjetische Militärbündnis des Warschauer Pakts. Es ist bedeutend, sich diese zeitliche Abfolge bewusst zu halten: der Warschauer Pakt gründete sich sechs Jahre nach der NATO.

Der Westen ging 1990 nach viereinhalb Jahrzehnten Kalter Krieg – dem Gleichgewicht des Schreckens – als Sieger aus dem Kampf der Systeme hervor. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts wurde militärstrategisch auch die NATO überflüssig und hätte sich zusammen mit dem sowjetischen Militärbündnis auflösen sollen. Es gab die historisch einmalige Gelegenheit der globalen Abrüstung und der umfassenden Demilitarisierung der Welt – der Ausschüttung der vielversprochenen Friedensdividende. Doch wie es bei aggressiven Imperien oft der Fall ist, konnte auch der Westen einfach nicht aufhören zu siegen, und die NATO wählte den entgegengesetzten Weg – den der imperialistischen Expansion, der aggressiven Osterweiterung bis an die Grenzen des alten neuen Feindes Russland.

„Nicht einen Inch nach Osten“ – die NATO-Osterweiterung als eklatanter Wortbruch des Westens

In einem Gespräch mit Kanzler Kohl machte der damalige US-Präsident George H. W. Bush 1990 seine anhaltende Feindschaft gegenüber Russland deutlich und erstickte jede Hoffnung auf eine mögliche Aussöhnung und Kompromissbereitschaft im Keime: „Zur Hölle damit! Wir haben gewonnen, sie nicht. Wir können nicht zulassen, dass die Sowjets die Niederlage doch noch in einen Sieg umwandeln.“ Die NATO als militärischer Arm des Westens sollte hierbei das Mittel der Wahl sein, um vor Ort Tatsachen zu schaffen und den Akt des Siegens zu perpetuieren.

Und so folgte der Wende 1989/90 die aggressiv-expansionistische Ausdehnung der NATO nach Osten. In mehreren Etappen wurden überwiegend ehemalige Ostblockstaaten dem Bündnis einverleibt: Polen, Tschechien, Ungarn (1. Welle 1999), Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien (2. Welle 2004), Albanien und Kroatien (3. Welle 2009).

Abbildung der NATO-Osterweiterung nach 1990 und potentielle Beitrittskandidaten. Inkorporation der Krim ins Staatsgebiet der Russischen Föderation. By Jakob Reimann, JusticeNow! licensed under CC BY-ND 4.0.

Obwohl die NATO-Osterweiterung im Zuge der deutschen Wiedervereinigung 1990 zu keinem Zeitpunkt per Vertrag untersagt wurde, stellt sie dennoch einen eklatanten Wortbruch dar. So versicherte etwa der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher seinem russischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse: „Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“ Kanzler Kohl beteuerte gegenüber seinem russischen Counterpart Michail Gorbatschow gar, die NATO werde sich nicht einmal auf das Territorium der ehemaligen DDR ausdehnen. Auch der damalige US-Außenminister James Baker versprach – laut eigener Protokolle – in einem vertraulichen Gespräch mit Gorbatschow, die „Jurisdiktion“ der NATO würde „sich nicht ostwärts verschieben!“ und tätigte sein berühmtberüchtigtes Statement, die NATO werde sich „nicht einen Inch nach Osten ausdehnen.“ Die Behauptung der Bundesregierung, es gäbe „keine Anhaltspunkte“ über mündliche Vereinbarungen zwischen Ost und West über einen Verzicht der NATO-Expansion, sind demnach ohne jeden Zweifel gelogen.

By Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-ND 4.0.

Die Bedeutung dieses Wortbruchs durch den Westen und die rücksichtslose Übergehung russischer Sicherheitsinteressen sind fundamental wichtig für das Verständnis der aktuellen Ost-West-Spannungen. So machte der russische Präsident Wladimir Putin die NATO-Osterweiterung und den damit einhergehenden Vertrauensverlust hauptverantwortlich für die seit Anfang 2014 eskalierende Krise zwischen den USA, Europa und Russland.

Kein Ende in Sicht

Denkmal „Väter der Einheit“ von Serge Mangin vor dem Axel-Springer-Hochhaus in Berlin-Kreuzberg: George H. W. Bush, Helmut Kohl und Michail Gorbatschow. By Assenmacher, wikimedia commons, licensed under CC BY-SA 3.0.

Doch nach den Wünschen von NATO-Strategen ist die jetzige Ausdehnung des Bündnisses bei Weitem nicht das Ende. So sind auch auf dem Balkan weitere Beitrittskandidaten wie Serbien und Montenegro im Gespräch. Eine besondere Brisanz stellen jedoch die NATO-Beitrittsangebote an Georgien und insbesondere die Ukraine dar, die als geostrategisch äußerst wichtige Grenzländer im Südosten Russlands ein überaus sensibles Thema für Moskau sind. Die tatsächliche Aufnahme beider Länder wäre eine kaum hinzunehmende Provokation und Bedrohung der nationalen Sicherheit Russlands.

Die NATO-Georgien-Beziehungen reichen bis ins Jahr 1994 zurück. 2008 wurde dem Land dann schließlich in der Abschlusserklärung des NATO-Bukarest-Gipfels die Mitgliedschaft versprochen. Bereits 2011 drohte der russische Außenminister Lawrow offen mit einer Neuauflage des blutigen Fünftagekriegs zwischen Russland und Georgien von 2008, sollte das kleine Kaukasusland tatsächlich der NATO beitreten. Eine Aufnahme des in Vorderasien gelegenen Lands wäre nicht nur geostrategisches Säbelrasseln gegen Russland, sondern auch ein völkerrechtswidriger Akt, da Artikel 10 des Nordatlantikvertrags Aufnahmeangebote explizit nur für europäische Staaten vorsieht. Nichtsdestotrotz wurde die Partnerschaft weiter intensiviert, was sich etwa in groß angelegten, demonstrativ provokanten NATO-Übungen in Georgien 2015 und 2016 äußerte.

Auch der Ukraine wurde 2008 die NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Das höchst umstrittene Assoziierungsabkommen, das die Ukraine langfristig an die EU anbinden sollte, enthält in seinen 1.200 Seiten auch explizite Vorgaben zur militärischen Zusammenarbeit. Obwohl die NATO nicht wörtlich erwähnt wird, wird von vielen Analysten die Ansicht vertreten, es handle sich bei dem Abkommen um einen Vorläufer zum NATO-Beitritt der Ukraine über die Hintertür EU. Der zweifache US-Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich bezeichnet das Abkommen gar als „Trojanisches Pferd der NATO.“

Aufgrund ebensolcher Bedenken setzte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch Ende 2013 die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens aus. Dieses Hinauszögern war der Auslöser der maßgeblich vom Westen zu verantwortenden, extrem blutigen Ukraine-Krise, in deren Folge die Janukowytsch-Regierung weggeputscht und die von Faschisten durchsetzte, vom Westen unterstützte, illegale Kiewer Marionettenregierung eingesetzt wurde, und aus der sowohl die Krim-Krise, als auch der blutige Bürgerkrieg in der Ostukraine resultierten, bei dem nach konservativen UN-Schätzungen rund 10.000 Menschen starben (Stand September 2016).

Drei Schlüsselfiguren der vom Westen illegal an die Macht geputschten ukrainischen Opposition: Neonazi-Führer Oleh Tjahnybok, US-Marionette Arsenij Jazenjuk (kurz darauf Ministerpräsident) und der unter Ukrainern nur „Der Deutsche“ genannte Vitali Klitschko (o.v.l.n.r.), im Hintergrund die blau-gelben Fahnen der Neonazi-Partei Swoboda. By Ivan Bandura, wikimedia commons, licensed under CC BY 2.0 (edited).

Als vermeintliche Antwort auf die russische Aggression kam es in den letzten anderthalb Jahren zur größten Verlegung von NATO-Truppen und schwerstem Kriegsgerät nach Osteuropa seit dem Ende des Kalten Kriegs, was zu der absurden Situation führte, dass 75 Jahre nach dem Überfall der Nazis auf die Sowjetunion erneut deutsche Truppen einsatzbereit an der Grenze zu Russland stehen. Die aggressive NATO-Expansion ist demnach keineswegs das proklamierte stabilisierende, friedensstiftende Element, sondern führt zu einer höchst gefährlichen Militarisierung Europas und stellt außerdem den Hauptgrund für ein seit Jahrzehnten ungekannt hohes Risiko eines offenen Krieges mit einem wieder auf die Beine gekommenen Russland dar.

Freiheit, Demokratie und Menschenrechte?– die Identitätskrise der NATO

Die aggressiv vorangetriebene NATO-Osterweiterung ist integraler Bestandteil und steht gleichzeitig sinnbildlich für die übergeordnete Sinn- und Identitätskrise der NATO. Insbesondere die bereits erfolgte und weiter forcierte Ausdehnung auf den Balkan illustriert diesen Widerspruch, da sie den in der Präambel der NATO-Charta festgeschriebenen Grundsatz „der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts“ ad absurdum führt. Der Osteuropa-Experte Tomasz Konicz meint, bei den staatlichen Strukturen „nahezu aller Balkanstaaten“ handle es sich um „instabile Staatsgebilde – oder besser: Staatsattrappen – um regelrechte Mafiarepubliken, wo die stärksten mafiösen Klans und Seilschaften praktischerweise die Regierungsgewalt übernommen haben.“

Gemeinsame demokratische Werte zu bemühen, ist demnach mehr als zynisch. Der Fokus in der Ursachenanalyse sollte vielmehr auf der geostrategischen Bedeutung des Balkans liegen: durch das sukzessive Vordringen auf die Balkanhalbinsel manifestiert die NATO weiter ihre militärische Macht über den Mittelmeerraum, und baut außerdem ihre militärische Präsenz auf der sogenannten Balkanroute aus, was angesichts der massiv zunehmenden Militarisierung der Flüchtlingsbekämpfung ein immer zentralerer Punkt wird.

Gemeinsame Militärübung der NATO mit seinen Balkan-Partnern in Slunj, Kroatien im Juni 2012 mit Truppen aus acht Ländern: USA, Kroatien, Albanien, Bosnien-Herzogowina, Montenegro, Slowenien, Mazedonien und Serbien. By SPC Lorenzo Ware, U.S. Army, flickr, licensed under CC BY 2.0.

Bei keinem anderen Land springt die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit jedoch derart ins Auge wie bei dem langjährigen NATO-Mitglied Türkei: Das Land am Bosporus führt Krieg gegen Teile seiner eigenen kurdischen Bevölkerung und seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer auch gegen jegliche Form der Opposition, es ist illegal in Syrien einmarschiert und begeht dort Kriegsverbrechen an den Kurden, es war (oder ist womöglich weiterhin) zentraler Handelspartner in den Ölgeschäften des IS, es ist einer der größten Bekämpfer der freien Presse auf diesem Planeten, Präsident ErdoÄ�an setzt alles daran, in einer Allianz aus Islamisten und Ultranationalisten ein autokratisches Präsidialsystem einzuführen und Schritt für Schritt die wacklige türkische Demokratie abzuschaffen. Kein NATO-Mitglied verletzt auf derart vielen Ebenen permanent die vermeintlichen Grundwerte der NATO-Charta wie die Türkei. Und auch hier ist der Grund für die Mitgliedschaft damals wie heute einzig ihre geostrategisch extrem wertvolle Lage.

Ein Blick in die Geschichte ist vonnöten. Seit jeher ist die NATO-Mitgliedschaft der Türkei ausschließlich über die Abgrenzung zu den Feinden des Westens definiert und keineswegs über die Anerkennung gemeinsamer Werte. Getrieben von der antikommunistischen Agenda des Westens wurde die Türkei 1952 zu Beginn des Kalten Kriegs in die NATO aufgenommen, da sie als Bollwerk gegen die Sowjetunion galt und verhindert werden sollte, dass sie in die kommunistische Einflusssphäre gelangt. Mit dem Untergang der Sowjetunion hat sich die strategische Bedeutung der Türkei in den letzten zwei Jahrzehnten mehr und mehr zum „Fuß in der Tür zum Nahen Osten“ hin gewandelt. So ist etwa die NATO-Air Base im südanatolischen Incirlik seit 9/11 das zentrale „War on Terror“-Drehkreuz in Middle East, von dem aus die westlichen Kriege in Afghanistan, Irak und Syrien koordiniert werden und von wo aus die westlichen Kampfbomber auf ihre tödlichen Missionen starten. Türkische Militärbasen waren auch im illegalen NATO-Angriffskrieg gegen Libyen 2011 von zentraler Bedeutung. Außerdem ist die Türkei neben Belgien, der Niederlande, Italien und Deutschland das einzige nicht-europäische Land, in dem Atombomben der USA lagern – mit 60-70 Bomben beherbergt die Türkei gar das größte Nukleararsenal dieser fünf Länder.

In Verbindung mit der Rolle Ankaras im schändlichen EU-Türkei-Flüchtlingsdeal – unter dessen Autorität die Türkei als Türsteher Europas „uns“ die Flüchtlinge vom Hals hält – ist es diese militärstrategische Wichtigkeit der Türkei als Grenzland zwischen Europa und dem Orient, die ihr Fortbestehen in der NATO zementiert. Der US-geführte Westen sieht die Türkei keineswegs als Schwestern und Brüder im Geiste einer Wertegemeinschaft, sondern hat sich über den Hebel NATO militärisch in sie eingekauft. Die Türkei ist ein Werkzeug zur Vollstreckung imperialistischer Bestrebungen des Westens. Die Frage, ob sie „Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ promotet oder aber immer weiter in die Diktatur abdriftet, ist hierbei schlicht irrelevant.

Die Legitimationskrise der NATO nach 1990 weitete sich im Zuge ihrer aggressiven Expansion rasch zu einer Identitätskrise aus. Die Anbindung an „Mafiarepubliken“ auf dem Balkan und an zutiefst korrupte Oligarchien in Georgien und der Ukraine, sowie das Unterstützen von Faschisten in Kiew, das Festhalten an die zusehends in die Diktatur abdriftende Türkei, genau wie die enge NATO-Partnerschaft mit dem Apartheidsstaat Israel, der Militärdiktatur in Ägypten, oder der faschistischen Diktatur in Saudi-Arabien, machen deutlich, dass es der NATO nicht um die Verteidigung eines diffusen freiheitlichen Wertekanons geht, sondern offenbaren die aggressiv-imperialistische Natur dieses Angriffsbündnisses.

Dieser Artikel erschien auch auf Jakobs Blog JusticeNow! – connect critical journalism!

Über den Autor

Jakob Reimann

Ich bin seit Ende 2015 bei Die Freiheitsliebe mit dabei. Als studierter Biochemiker habe ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Anschließend habe ich neben mehreren Ländern in Osteuropa und dem Balkan auch einige Zeit in Tel Aviv und Haifa in Israel gelebt und kenne daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit ich zurückblicken kann, bin ich ein politisch denkender Mensch und verabscheue Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibe ich gegen den Krieg an und versuche so, meinen kleinen Beitrag zu leisten. Meine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://diefreiheitsliebe.de/politik/die-illegalen-kriege-der-nato/

Die illegalen Kriege der NATO

  1. Mai 2017 – 17:52| Jakob ReimannPolitik | 0 Kommentare

By Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-SA 4.0.

Im Zuge ihrer Legitimationskrise 1990 transformierte sich die NATO unter dem Dogma der „humanitären Intervention“ zu einem agressiven Angriffsbündis, das fortan in illegale Kriege verwickelt war – Kosovo 1999, Afghanistan ab 2001, Libyen 2011 als prominenteste Beispiele. Der Teufelskreis der Gewalt muss durchbrochen werden, indem die Politik der Straffreiheit ein Ende findet und sich die Verantwortlichen wegen ihrer Kriegsverbrechen vor internationalen Gerichten verantworten müssen.

Dies ist der zweite Teil eines dreiteiligen NATO-Specials.
Den ersten Teil – Der Imperialismus der NATO – findest Du hier.

Im Interview mit Al-Jazeeras brillantem Mehdi Hasan erklärte der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im April 2015: „Die NATO ist die erfolgreichste Friedensbewegung, die die Welt je gesehen hat.“ –Gelächter im Publikum. In ihrem NATO-Faktencheck erklärt auch die deutsche Bundesregierung, die NATO sei eine „Wertegemeinschaft,“ die „Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ promotet. Der vorliegende Text wird darlegen, dass die Realität diesem Anspruch Lügen straft, und um eines vorwegzunehmen: keiner der NATO-Kriege hatte die Verteidigung eines Mitgliedsstaats zum Ziel, sämtliche Einsätze sind (mit gewissen Abstufungen) illegal, da völkerrechtswidrig.

Die NATO ist eine kriminelle Vereinigung.

Der Feind ist abhandengekommen

Während der viereinhalb Jahrzehnte des Kalten Krieges kam es zwar zu Kriegen von einzelnen NATO-Mitgliedsstaaten, wie in Vietnam, und zu Proxy-Kriegen, etwa durch die von den USA unterstützten Dschihadisten des späteren Erzfeindes Osama bin Laden in seinem Kampf gegen sowjetische Invasoren, das apokalyptische Szenario eines Endkampfs von NATO vs. Warschauer Pakt blieb jedoch aus und es kam zu keiner militärischen Operation unter NATO-Führung.

Mit dem Untergang der Sowjetunion sollte sich all dies ändern, der rote Feind ist abhandengekommen. Die NATO war obsolet. Sie hätte sich auflösen und die vielversprochene Friedensdividende ausschütten sollen. Sie wählte den entgegengesetzten Weg. Aus ihrer Legitimationskrise heraus wurde das Konzept der „humanitären Intervention“ aus der Taufe gehoben und so wandelte sich die NATO von einem passiven Verteidigungsbündnis schnell in ein imperialistisches und aggressives Angriffsbündnis.

 

Abbildung der NATO-Osterweiterung nach 1990 und potentielle Beitrittskandidaten. Inkorporation der Krim ins Staatsgebiet der Russischen Föderation. By Jakob Reimann, JusticeNow! licensed under CC BY-ND 4.0.

Die Ursünde auf dem Balkan

Ihren ersten internationalen Auftritt hatte die NATO in den 90er Jahren auf dem Balkan, wo das ehemalige Jugoslawien unter dem Sozialisten Slobodan MiloševiÄ� zerstückelt wurde – die „Balkanisierung.“ Nach dem Slowenien-, dem Kroatien- und dem Bosnienkrieg lag Ende der 90er der Kosovo im Zentrum des Geschehens. Hier kämpfte die aus Albanern bestehende Befreiungsarmee des Kosovo, besser bekannt als UÇK, gegen die jugoslawische Zentralregierung für eine Abspaltung des Kosovo. Die NATO stieg bald an Seite der UÇK in den Krieg ein und insbesondere deutsche Politiker übten sich in Propaganda, um – mehr als 50 Jahre, nachdem Hitlers Truppen auf dem Balkan wüteten – deutsche Soldaten erneut in einen Krieg in der Region hineinzulügen.

Zentral in der deutschen Kriegseintrittspropaganda war das „Massaker von Rogovo“. Rudolf Scharping präsentierte der deutschen Öffentlichkeit schreckliche Bilder des vermeintlichen Massakers, obwohl bereits während dieser berüchtigten Pressekonferenz Scharpings Verteidigungsministerium wusste, dass es sich keineswegs um ein Massaker an Zivilisten handelte, sondern um ein Gefecht zwischen regulären UÇK-Kämpfern und der serbischen Armee. Ebenso unverschämt war Scharpings Lüge vom vermeintlichen Konzentrationslager in der kosovarischen Hauptstadt Priština, die dem Mürbemachen der deutschen Bevölkerung galt. Die moralische Erpressung lieferte Scharping dann gleich mit: als „zivilisierte Europäer“ dürften wir die Augen nicht weiter verschließen, außer wir wollten „in die Fratze der eigenen Geschichte schauen.“ Ebenso legendär in der Kosovo-Propaganda ist Joschka Fischers „Nie wieder Auschwitz!“

Wie oft ist Hitler nicht schon von den Toten auferstanden?

Heute wissen wir, dass all das gelogen war. Der damals leitende deutsche General bei der OSZE, Heinz Loquai, stellt zweifelsfrei fest:

„Die Legitimationsgrundlage für die deutsche Beteiligung war die so genannte humanitäre Katastrophe. Eine solche humanitäre Katastrophe als völkerrechtliche Kategorie, die einen Kriegseintritt rechtfertigte, lag vor Kriegsbeginn im Kosovo nicht vor.“

Und Norma Brown, US-Diplomatin im Kosovo, ergänzt: „Jeder wusste, dass es erst zu einer humanitären Krise kommen würde, sobald die NATO bombardiert.“

Auf die Farce vermeintlicher Diplomatiebemühungen, die von der NATO derart konstruiert waren, dass sie scheitern mussten, folgten ab März 1999 schließlich 78 Tage, in denen NATO-Kampfjets Serbien und den Kosovo bombardierten – ohne UN-Mandat, ohne Zweifel völkerrechtswidrig also, ein illegaler Krieg.

Die Bundesregierung und die deutsche Presse als willfährige Komplizen zum Mürbemachen der deutschen Bevölkerung. Rudolf Scharping und sein gelogenes „Massaker von Rogovo“ auf der Titelseite des „Kölner Express“ vom 28.4.1999.

Neben militärischen Zielen nahm die NATO als Teil ihrer Kriegsstrategie vorsätzlich zivile Infrastruktur unter Beschuss. Industrieanlagen wurden systematisch bombardiert, ebenso sensible Chemiewerke mit katastrophalsten Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Streubomben wurden in Stadtzentren eingesetzt. Gezielt wurden Kraftwerke zerstört, es kam zum „Kollaps“ des serbischen Stromnetzes und zu Havarien. Flächenbombardements, Landminen, radioaktive und hochgiftige Uranmunition wurden großflächig eingesetzt. Die serbische Rundfunkanstalt in Belgrad wurde mutwillig zerstört, Noam Chomsky spricht hierbei von Terrorismus und vergleicht den NATO-Angriff – auch hier wurden vorsätzlich Journalisten getötet – mit dem Charlie Hebdo-Massaker von Paris. 16 Krankenhäuser und 190 Schulen wurden bombardiert. Hotels, Brücken, Ministerien, Ölraffinerien, Denkmäler, die chinesische Botschaft, Polizeistationen, Bibliotheken, Gefängnisse, Flughäfen, Klöster, Wasserwerke, Bahnhöfe, Kirchen wurden bombardiert. Mehrere Flüchtlingslager wurden angegriffen. Die NATO, so scheint es, wütete in Jugoslawien wie im Rausch.

Amnesty International sprach unzweideutig von Kriegsverbrechen der NATO und forderte, die Verantwortlichen als Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen.

Nach mehr als 10.000 Toten endete der Kosovokrieg schließlich im Juni 1999, Slobodan MiloševiÄ� wurde ein Jahr später gestürzt und an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert, wo er vor seiner Verurteilung verstarb. Der Kosovo blieb formal Teil Serbiens, wurde jedoch von UN und NATO verwaltet und erklärte sich im Februar 2008 für unabhängig.

Aus Angst vor Racheakten verließen viele Serben nach dem Krieg freiwillig den Kosovo, bis zu 350.000 Menschen wurden anschließend gewaltsam von der UÇK vertrieben, Serben, Roma, Juden, Nicht-Albaner. Die Gewalt gegen Minderheiten nahm pogromartige Züge an. „Die humanitäre Intervention der NATO,“ meint Alan J. Kuperman von der University of Texas, „half den extremen Nationalisten des Kosovo bei ihrem langfristigen Ziel einer ethnisch reinen albanischen Provinz.“

Wie sich nur allzu oft bewahrheiten sollte, war es seit der großen Sinnkrise von 1990 eine zentrale Strategie der NATO, mit Terroristen zusammenzuarbeiten. Über den Partner im Kosovo, die UÇK, sagte Bill Clintons Sonderberater für den Balkan ein Jahr zuvor noch: „Ohne jede Frage eine Terrorgruppe.“ Und auch im Bosnienkrieg Mitte der 90er kämpfte die NATO Hand in Hand mit Al-Qaida gegen MiloševiÄ�s Truppen – die NATO fungierte de facto als die Luftwaffe der Dschihadisten. Auch der zentrale Player des nächsten Kapitels der illegalen NATO-Kriege trieb in den 1990ern auf dem Balkan sein Unwesen: Osama bin Laden.

Der “Kreuzzug” in Afghanistan

Wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September erklärten die USA ihren War on Terror, der die Welt erneut in zwei Lager einteilen sollte: „Either you are with us, or you are with the terrorists.“ Die erste Etappe war Afghanistan – ein Krieg, den der hochreligiöse George W. Bush als „Kreuzzug“ bezeichnete und der zum längsten Krieg in der Geschichte der USA werden sollte. Osama bin Laden sei der Kopf hinter 9/11, die Taliban gewährten ihm Unterschlupf und deshalb müsse die USA in Afghanistan einmarschieren – so die gängige Lesart des Krieges.

Wenige Tage nach Beginn der Bombardierung boten die Taliban den USA jedoch an, bin Laden an ein Drittland auszuliefern, sollten Beweise für seine Schuld an den 9/11-Anschlägen vorgelegt werden. Bush wies dieses Angebot mit den Worten zurück: „Es gibt keinen Grund, über Schuld und Unschuld zu diskutieren. Wir wissen, dass er schuldig ist.“ Die Ironie dieses Vorfalls ist grotesk: eine dschihadistische Terrororganisation fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ein, während der „Anführer der freien Welt“ den Weg unilateraler Gewalt geht. Fakt ist: es gibt diese Beweise nicht. Zumindest wurden vom zuständigen FBI nie welche vorgelegt und Osama bin Laden wurde offiziell nie der Anschläge vom 11. September bezichtigt. Und so führt der Westen – zunächst nur die USA und UK, ab August 2003 übernahm schließlich die NATO die Führung, so dass sich die USA auf ihren parallel geführten illegalen Angriffskrieg im Irak konzentrieren konnten – einen mehr als zwielichtigen, bis heute andauernden Krieg, der genau wie die Invasionen Afghanistans durch Alexander den Großen, Dschingis Khan, das British Empire oder die Sowjetunion von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Nicht umsonst wird das Land auch „Graveyard of Empires“ genannt.

Einst gern gesehene Gäste im Weißen Haus wurden die Taliban 2001 durch die USA gestürzt, da sie einem anderen alten Freund der USA – Osama bin Laden – in den Bergen Afghanistans Unterschlupf gewährten. Die afghanischen Mudschaheddin waren die Vorläufer von Taliban und Al-Qaida, hier im Oval Office mit Präsident Reagan, 1983. By Unknown, possibly Tim Clary, Wikimedia Commons, published under public domain.

In der sehr zu empfehlenden wissenschaftliche Studie Dangerous Precedent: America’s Illegal War in Afghanistan der University of Pennsylvania beschreibt Law Professor Ryan T. Williams, dass bereits die US-Invasion 2001 selber völkerrechtlich höchst zweifelhaft war, da der Krieg von Anfang an in erster Linie den Sturz der Taliban-Regierung verfolgte und nicht die Bekämpfung des vermeintlichen 9/11-Attentäters Al-Qaida. Ein bloßes Unterschlupf Gewähren einiger Al-Qaida-Kämpfer durch die Taliban reicht aus Sicht des Völkerrechts keineswegs aus, um eine Invasion zu legitimieren. Auch die UN-Resolution 1368 legitimiere den Überfall der USA nicht in Genüge. „Mehr als ein Jahrzehnt später,“ so stellt Professor Williams unmissverständlich klar, „gibt es kein einziges internationales Gesetz, mit dem der fortwährende Einsatz militärischer Gewalt vereinbar wäre.“ Und so reiht sich der Afghanistan-Krieg ein in die Liste der illegalen NATO-Kriege.

Ein Krieg also, der mit dem offiziellen Ende der NATO-Mission im Dezember 2014 einen Scherbenhaufen zurückgelassen hat, ein zerstörtes Land. Ein Krieg, in dem direkt fast 100 Tausend Menschen gestorben sind, 26 Tausend tote Zivilisten darunter, durch indirekte Kriegsfolgen weitere unaussprechliche 360 Tausend Tote. Statt „Mädchenschulen und Brunnen“ zu bauen, wurde unter der von den USA gekauften Marionetten-Regierung Karzai der zum Sturz der Taliban 2001 nicht vorhandene Opiumhandel reaktiviert – teils mit aktiver Beihilfe der CIA – mit dem Ergebnis, dass heute über 90 Prozent (sic!) des weltweiten Heroins aus Afghanistan stammen. Obwohl ein Taliban-Führer nach dem anderen getötet wurde, ist die Terrororganisation heute stärker als je zuvor und hat mehr Gebiete unter Kontrolle als zu jedem anderen Zeitpunkt seit der Invasion 2001. Al-Qaida ist in Afghanistan ebenfalls wiedererstarkt und pflegt enge Verbindungen zu den Taliban. Auch der Islamische Staat hat eine Afghanistan-Filiale etabliert.

Nach 16 Jahren Krieg steht die afghanische Zivilbevölkerung heute am Rand einer humanitären Katastrophe, ihr Elend ist größer als vor der US-Invasion 2001. Oder mit den Worten des renommierten Middle East-Analysten Anders Corr: „Die Medizin des Westens ist schlimmer als die Krankheit der Taliban.“ Die NATO hat auf ganzer Linie versagt, sie hat keines ihrer Kriegsziele erreicht und den Krieg klar verloren. Dieser Umstand ist den meisten in dieser Klarheit nicht bewusst: die NATO hat den Krieg in Afghanistan verloren.

Libyen – die NATO als „Al-Qaidas Luftwaffe“

Die anfangs friedlichen Demonstrationen zum Arabischen Frühling in Libyen 2011 eskalierten immer öfter zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Gaddafi-Treuen innerhalb des libyschen Militärs einerseits und andererseits von Hillary Clinton und Frankreich massiv hochgerüsteten Dschihadisten, die schnell den friedlichen Protest unterwanderten (die Waffenlieferungen des Westens verstießen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen und waren demnach illegal). Von der interventionistischen NATO-Führung wurde unter dem Vorwand des Schutzes der libyschen Zivilbevölkerung ein Kriegseintritt der NATO forciert. Insbesondere die UN-Vetomächte Russland und China waren jedoch gegen einen Militäreinsatz, denn sie befürchteten mit Saddams Irak 2003 im Hinterkopf einen erneuten Regime Change eines unliebsamen Diktators durch den Westen. Beide enthielten sich letztlich jedoch ihres Vetos, was zur Verabschiedung der UN-Resolution 1973 führte, die unter anderem die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen vorsah.

Die USS Barry feuert am 19. März 2011 vom Mittelmeer aus einen Tomahawk-Marschflugkörper auf die libysche Küste. By Roderick Eubanks, U.S. Navy, Wikimedia Commons, published under public domain.

Es folgte die monatelange Bombardierung Libyens durch NATO-Truppen, allen voran Frankreich, gefolgt von Großbritannien und den USA, an deren Ende mit der Ermordung Gaddafis eben doch der befürchtete Regime Change stand, und so aus einer völkerrechtsgedeckten Intervention mit UN-Mandat ein illegaler Angriffskrieg wurde. (Neben dem eklatanten Wortbruch der NATO im Zuge ihrer Osterweiterung – die NATO werde sich „nicht einen Inch nach Osten ausdehnen“ – sehe ich übrigens in genau diesem Missbrauch der UN-Resolution 1973 und der Missachtung Russlands und Chinas den zweiten wesentlichen Ursprung für die gegenwärtige Vertrauenskrise zwischen Ost und West.)

Der 2011 verantwortliche NATO-Generalsekretär Rasmussen, vertritt die Ansicht, die NATO habe lediglich ihr UN-Mandat erfüllt und sei daher für den Sturz Gaddafis nicht verantwortlich. Es waren zwar NATO-Geheimdienstler, die den Militärkonvoi, mit dem Gaddafi in die libysche Wüste fliehen wollte, ausfindig machten, auch waren es NATO-Kampfjets, die diesen Konvoi schließlich aus der Luft bombardierten und Gaddafi so zur Weiterflucht per Fuß zwangen, doch diejenigen, die dem 69-Jährigen letztendlich ein Bajonett in den Anus rammten und zu Tode folterten, war ein von der NATO unterstützter Lynchmob aus Islamisten – nicht aber NATO-Truppen selbst. Aus gutem Grund ist Beihilfe zum Mord ebenso ein Verbrechen wie Mord selbst. Rasmussens Abstreiten jeglicher Verantwortung für die Hinrichtung Gaddafis illustriert lehrbuchartig die Verachtung der NATO-Führung für internationales Recht.

Wie oben im Balkan-Kontext bereits erwähnt, wird die NATO auch wegen der Vorgänge in der libyschen Wüste des Öfteren als „Al-Qaidas Luftwaffe“ bezeichnet. So zynisch dieses Label auch klingen mag, so stellt es in letzter Konsequenz eine akkurate Beschreibung der Realität vor Ort dar. Libyen – vor 2011 das fortschrittlichste Land Afrikas – ist heute nach dem Sturz Gaddafis das Sammelbecken für Islamisten aus ganz Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten, auch konnte der Islamische Staat hier nach Irak und Syrien sein drittstärkstes Kontingent etablieren. Und eben dieser Aufstieg des dschihadistischen Terrors in Libyen ist kausal untrennbar von den NATO-Luftschlägen von 2011 – die Bezeichnung der NATO als „Al-Qaidas Luftwaffe“ trifft also zu, wohl nicht in der Intention, in der Konsequenz jedoch allemal.

In der Folge des Kriegs waren staatliche Strukturen in Auflösung begriffen, Libyen ist bis heute in einem blutigen Bürgerkrieg gefangen, Chaos, Gewalt und islamistischer Terror regieren – und dennoch meint der damalige NATO-Generalsekretär Rasmussen rückblickend, die NATO-Intervention wäre ein „großartiger Erfolg.“ Libyen ist jedoch vielmehr das Spiegelbild vom Irak 2003: Ein brutaler Diktator wird durch westliche Militärintervention hinweggefegt, im Anschluss stürzt das Land ins Chaos und dschihadistischer Terror grassiert. So sieht insbesondere auch ein Bericht des britischen Parlaments den NATO-Einsatz und die Inkompetenz der britischen Cameron-Regierung hauptverantwortlich für den „Kollaps“ Libyens, die „Flüchtlingskrise“, sowie den Aufstieg des Islamischen Staats in Nordafrika.

Quelle: Anders Fogh Rasmussen im Interview mit Al-Jazeeras Mehdi Hasan. By Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-SA 4.0.

Von Batman lernen – das Konzept der kollektiven Schuld

Aus der Struktur der NATO resultiert nicht nur eine für sämtliche Mitgliedsstaaten verlockende kollektive Schutzfunktion, sondern ebenso eine kollektive Schuld. Und so wie über den Bündnisfall – der berühmte Artikel 5 der NATO-Charta – ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf jedes Mitglied gewertet wird und zum kollektiven Handeln legitimiert, so müssen auch sämtliche Kriegsverbrechen und illegalen Kriege unter der Schirmherrschaft der NATO der Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedsstaats zugerechnet werden.

Fans von Batman – The Dark Knight ist das Konzept der kollektiven Schuld krimineller Vereinigungen ein vertrautes. Ermittlerin Rachel und Staatsanwalt Dent erklären, es genüge, Lau, dem finanziellen Strippenzieher und Kopf der Gotham-Maffia, seine kriminellen Machenschaften nachzuweisen und über diesen Hebel könnten so auch alle anderen Lau unterstellten Maffiabosse belangt werden. Ohne die Notwendigkeit der Klärung individueller Schuld genügt bereits der Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung.

In unserem Fall heißt die kriminelle Vereinigung NATO, der Kopf heißt Washington, die Lakaien heißen Berlin, London, Paris & Co. und das Verbrechen heißt beispielsweise Libyen 2011. Und so ist etwa auch Dalia GrybauskaitÄ� – die Präsidentin Litauens – wegen des illegalen NATO-Regime Changes ebenso eine Kriegsverbrecherin, wie Hillary Clinton, Nicolas Sarkozy oder David Cameron welche sind, auch wenn nicht ein einziger litauischer Soldat in der libyschen Wüste stationiert war.

Gruppenfoto beim NATO-Treffen in Strasbourg 2009, viele bekannte Gesichter darunter. Sie alle gehören wegen ihrer Verantwortung für illegale Kriege vor internationale Gerichte gestellt. By Pete Souza, Obama White House, Wikimedia Commons, published under public domain.

Seit den Nürnberger Prozessen wissen wir, dass sich Individuen nicht hinter den Hierarchien ihrer kriminellen Vereinigungen verstecken können und dass sich auch Helfershelfer von Kriegsverbrechen genau wie die höchsten Köpfe auf der Anklagebank wiederfinden werden. Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese Prinzipien nicht auch auf supranationale Bündnisse wie die NATO anzuwenden. Einigkeit, das Sprechen mit einer Stimme und „kollektive Verantwortung“ stehen seit jeher im Zentrum der Philosophie der NATO. Das grundlegende Problem ist jedoch, dass die NATO als mächtigstes Militärbündnis, das die Menschheit je gesehen hat, de facto über dem Gesetz steht.

Der Umstand, dass Altkanzler Gerhard Schröder 2014 bei einer öffentlichen Diskussion mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe offen das Geständnis ablegte – natürlich in der absoluten Gewissheit seiner Straffreiheit –, dass er persönlich 1999 im Kosovo das Völkerrecht gebrochen hatte, indem er ohne UN-Mandat einen illegalen Krieg führte, spricht Bände darüber, mit welcher Verachtung für das Völkerrecht einerseits und für durch sie getötetes menschliches Leben andererseits NATO-Politiker Entscheidungen fällen.

Jeff McMahan, der renommierte Philosophieprofessor der University of Oxford, beschreibt das Dilemma folgendermaßen:

„Wenn ungerechte Kriege gekämpft und eine große Anzahl unschuldiger Menschen abgeschlachtet wird, so kommt es in der Regel durch irgendeine juristische Alchemie dazu, dass niemand verantwortlich ist, niemand ist schuldig, niemand ist haftbar, und niemand wird bestraft – ein glücklicher Umstand für all jene, deren Schuld durch die Schuld der anderen gegenseitig gemindert wird, solange bis es keine Schuld für niemanden mehr gibt.“

Doch die Werkzeuge zur Schaffung von Gerechtigkeit liegen alle ausgebreitet vor uns auf dem Tisch. Die meisten NATO-Mitglieder unterliegen der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen, bis auf die USA und die Türkei sind alle NATO-Staaten auch Teil des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. 2011 erklärte das hochangesehene Kuala Lumpur Kriegsverbrechertribunal George W. Bush und Tony Blair nach zweijähriger Untersuchung für ihren illegalen Krieg im Irak 2003 der Kriegsverbrechen für schuldig – gewiss, kaum mehr als ein symbolischer Akt, doch ebenso ein lauter Schrei hinaus an die Mächtigsten der Mächtigen: „Wir beobachten euch genau und wir werden so lange kämpfen, bis ihr hinter Gittern sitzt!“

Die Politik der allumfassenden Straffreiheit der NATO-Verantwortlichen ist der Garant dafür, dass auch in Zukunft im Namen von „Freiheit, Demokratie und Menschenrechten“ andere Länder überfallen und unschuldige Menschen ermordet werden. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. „Sie müssen jeden vor Gericht bringen, der unter Verdacht steht, für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein,” forderte Nils Geißler, Völkerrechtsexperte von Amnesty International, im Zusammenhang mit NATO-Verbrechen während des Kosovokriegs. Aus dieser Forderung ergibt sich eine logische, unbedingt anzustrebende Konsequenz größerer Dimension: Die Hunderten von Regierungschefs, Verteidigungs- und Außenminister sämtlicher NATO-Länder seit 1999, deren verantwortliche Militärs, sowie die fünf NATO-Generalsekretäre dieses Zeitraums müssen wegen ihrer illegalen Kriege vor internationalen Gerichten angeklagt werden.

Dieser Artikel erschien auch auf JusticeNow! – connect critical journalism!

Über den Autor

Jakob Reimann

Ich bin seit Ende 2015 bei Die Freiheitsliebe mit dabei. Als studierter Biochemiker habe ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Anschließend habe ich neben mehreren Ländern in Osteuropa und dem Balkan auch einige Zeit in Tel Aviv und Haifa in Israel gelebt und kenne daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit ich zurückblicken kann, bin ich ein politisch denkender Mensch und verabscheue Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibe ich gegen den Krieg an und versuche so, meinen kleinen Beitrag zu leisten. Meine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://diefreiheitsliebe.de/politik/nato-ist-keine-sicherheit-sondern-eine-gefahr/

Nato ist keine Sicherheit, sondern eine Gefahr!

  1. Juli 2016 – 12:26 | GastbeitragPolitik

An diesem Wochenende treffen sich diejenigen, welche sich zu den „Mächtigen der Welt“ erklärt haben auf dem NATO-Gipfel in Warschau, um dort über die Weltlage zu debattieren und sich gegenseitig darauf einzuschwören, dass der Aggressor und gemeinsame Feind Russland heißt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel erklärt, dass sich die Sicherheitslage „dramatisch verschlechtert“ habe und Russlands Vorgehen in den letzten Monaten die NATO-Mitglieder „zutiefst verstört“ hätte.

Dies alles deutet darauf hin, dass die Ergebnisse des Gipfels wohl kaum eine friedlichere und sicherere Welt oder eine Annäherung an Russland sein werden. Viel eher wird weitere Aufrüstung, noch mehr Abschreckungsszenarien und eine noch massivere NATO-Präsenz in Osteuropa beschlossen werden, was die Eskalationsspirale weiter antreibt und die reelle Kriegsgefahr mit Russland erhöht.

Die NATO will auf ihrem Treffen unter anderem die Stationierung von jeweils etwa 1000 SoldatInnen in Litauen, Estland, Lettland und Polen beschließen. Die Bundeswehr soll das Bataillon in Litauen anführen. Damit – und mit diversen eindeutig gegen Russland gerichteten Manövern oder dem NATO-Raketenabwehrschild – provoziert die NATO Russland immer weiter und der momentane Kalte Krieg droht immer ernsthafter ein Heißer Krieg zu werden – da Russland seinerseits auch aufrüstet und der NATO droht. In Wahrheit ist aber nicht Russland der Aggressor, sondern die NATO selbst. Und das auch nicht erst seit gestern. Das reine Verteidigungskollektiv, als welches sich die NATO so gern darstellt war sie nie. Spätestens nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 mutierte sie endgülig zu einem Interventionsbündnis, welche seine eigenen Interessen rücksichtslos in der ganzen Welt durchsetzt, Menschenrechte instrumentalisiert und sich trotz anders lautender Versprechen immer mehr nach Osten ausbreitet. Der Georgien Krieg und der Ukraine Konflikt sind nur die deutlichsten Ausprägungen dieser fatalen Entwicklung.

Insgesamt verursacht die NATO ca. 60% der weltweiten Militärausgaben, obwohl ihr nur 28 Staaten angehören. 28 von weltweit knapp 200 Staaten, die – unter Führung der USA – mit ihrer Politik die Geschicke der Welt lenken, Saaten nach ihrem Willen destabilisieren, um sie besser beherrschen zu können und durch Interventionskriege Leid und Elend säen. Geht es nach der NATO, soll der Militärhaushalt in den nächsten Jahren noch massiv aufgestockt werden. 2% seines BIP soll jeder Mitgliedstaat für Rüstung und Militär verwenden. Auch die Bundesregierung will dieser Doktrin folgen und Kanzlerin Angela Merkel hat erst kürzlich eine massive Aufstockung des deutschen Militäretats angekündigt.

Mehr Militär und Rüstung ist jedoch der absolut falsche Ansatz, um die Welt sicherer zu machen. Die NATO ist keine Sicherheit, sondern eine Gefahr – nicht nur für den Frieden in Europa und der Welt, sondern auch für die Demokratie. Aus all diesen Gründen muss Deutschland in einem ersten Schritt aus den militärischen Strukturen der NATO austreten und dann auf eine Auflösung dieses Kriegsbündnisses hinwirken. Statt NATO brauchen wir ein System gegenseitiger, kollektiver Sicherheit in Europa. Ein gemeinsames europäisches Haus, welches von Lissabon bis Wladiwostok, welches sich nicht länger abhängig von den Interessen der USA macht. Sicherheit und Frieden in Europa ist möglich, aber nur gemeinsam mit Russland und ohne die NATO.

Ein Gastbeitrag des Bundestagsabgeordneten Alexander Neu, Mitglied des Verteidigungsausschusses

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Gastbeitrag

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NATO – Ein Garant für Unfrieden

  1. Juli 2016 – 10:54| Julius Zukowski-KrebsPolitik|

US Soldaten in Afghanistan , Foto: Pixabay.de

Gerade einmal anderthalb Wochen ist es her, dass sich die NATO-Spitzen in Warschau getroffen haben, um die künftige Strategie in Afghanistan, den Umgang mit Russland und die Aufstockung der NATO-Etats der einzelnen Mitgliedsländer zu beraten. Das Ergebnis war enttäuschend, wenn auch nicht überraschend. Die Eskalation mit Russland soll mit allem Mitteln weitergeführt werden und die nationalen Haushalte sollen dafür herhalten.
Nicht umsonst ist die Wahl des Austragungsortes auf Warschau gefallen. Die durch die Ukraine-Krise angestiegene anti-russische, nationale Hysterie hat die Zustimmung zur NATO wachsen lassen. Polen hat in den letzten Jahren seinen Haushalt an die Erwartungen der NATO angepasst und beteiligt sich nicht nur an NATO-Manövern, sondern bietet der NATO auch Stützpunkte, die in der Auseinandersetzung mit Russland strategisch immer wichtiger geworden sind.

Im offiziellen NATO-Kommuniqué, das das Resultat der Beratungen des Gipfels ist, steht folgender bezeichnender Satz: „The Alliance faces a range of security challenges and threats that originate both from the east and from the south.“ (Punkt 5 Satz 2 Warsaw NATO Communiqué) Klingt ganz nach den alten Tagen, aber das nur nebenbei. Viel wichtiger ist, wie das Vorgehen gegenüber Russland sich weiter gestalten wird. Und dieses Vorgehen nimmt immer mehr die Gestalt der Einkreisung ein. Die Militärmanöver in den baltischen Ländern waren nur ein erster Schritt dazu, eine Machtdemonstration, vielleicht ein erster Warnschuss. Längst arbeitet die NATO an weiteren Feldern der Kontrolle über westliche russische Grenzen. Als Beispiel hierfür sollen der Punkt 23 des Kommuniqué dienen. Dieser besagt relativ deutlich, dass beispielsweise die Kooperation mit Schweden und Finnland dazu dienen soll, „um auf weitere Herausforderungen zeitnahe reagieren zu können“ (Punkt 23 Abs. 2 Satz 3). Übersetzt heißt es, die NATO will auch in den bisher neutralen Ländern ihren Einfluss ausbauen, um effektiver gegen Russland vorgehen zu können.

Um die Widersprüchlichkeit dieser Strategie zu offenbaren, genügt ein Blick in den Punkt 14 des Kommuniqués. Darin steht: „Die Allianz [NATO] sucht keine Konfrontation und stellt keinerlei Gefahr für Russland dar. […] Die NATO wird weiterhin transparent, vorhersehbar und entschlossen sein.“ (Punkt 14 Satz 1 und 3 des NATO-Kommuniqués) Dabei stellen sich zwei Fragen unweigerlich in den Raum. Erstens, welchen Zweck sollen dann die Militärmanöver und Truppenstationierungen vor den russischen Grenzen haben? Abschreckung? Nein, das wäre eine Bedrohung und davon nimmt die NATO Abstand. Absicherung der Länder? Nein, im Falle eines Krieges würden die stationierten Truppen nicht ausreichen, um einen bewaffneten Konflikt zu überstehen. Die Frage also bleibt: Welchen Zweck haben Militärmanöver und Truppenstationierungen vor den russischen Grenzen? Und zweitens, warum sollte die NATO transparent und vorhersehbar bleiben? Will man eine vermeintliche russische Gefahr abwehren, ist das im besten Falle leichtfertig, wenn nicht gar dilettantisch, transparent und vorhersehbar zu agieren. Beides ist die NATO nicht. Folglich bleibt auch diese Frage offen im Raum stehen.

Dabei darf man nicht vergessen, dass all die Manöver und Truppenübungen eines großen finanziellen Aufwandes bedürfen. Und dieser kommt nicht von ungefähr. Seit der Ukraine-Krise braucht die NATO mehr Geld und die treibenden Kräfte hinter der Organisationen werden nicht müde, das zu betonen. So sagte Barack Obama bei seinem Besuch im Frühjahr in Hannover, dass die Europäer zu „selbstzufrieden“ sind und dass sie ihren Anteil zur kollektiven Sicherheit zahlen sollen. Kurz darauf hat sich nicht nur die Verteidigungsministerin, sondern selbst die Bundeskanzlerin der Forderung angeschlossen. Die zwei Prozent des BIP sollen das neue Mantra der Verteidigungspolitik Deutschlands werden, so wie die Schwarze Null zuvor für den Bundeshaushalt. Apropos Schwarze Null. Nach den Plänen der Bundesregierung soll diese noch ein Paar Jährchen anhalten. Doch auch hier drängt sich die Frage auf, wie soll diese Zielmarke der zwei Prozent BIP finanziert werden? Derzeit zahlt Deutschland unter 1,5 % des BIP in die NATO-Kasse ein. Eine Erhöhung der Ausgaben um mehr als 0.5 % ist eine schöne Summe, die im deutschen Haushalt aus einem anderen Etat genommen werden müsste, wenn man es mit der Schwarzen Null ernst meint. Was wird es diesmal sein? Soziales? Bildung?

Aber das bleiben vorerst Randfragen, wenn man sich die weiteren Ziele der NATO in den nächsten Jahren genauer anguckt. So wurde beispielsweise der bereits mehrfach für gescheitert erklärte Afghanistaneinsatz der NATO über 2016 hinaus noch weiter beschlossen. Es soll wie immer etwas erreicht werden, was in den letzten mehr als 10 Jahren nicht gelungen ist. Immer mit der Logik, noch ein bisschen mehr und dann klappt es. So wie auch der KFOR-Einsatz im Kosovo. Das Überbleibsel des verbrecherischen Krieges gegen Jugoslawien soll bis heute den Einfluss des Westens auf dem Balkan sichern. Und natürlich nicht zuletzt der NATO-Einsatz in der Ägäis, der tausende vor den Folgen der westlichen Kriege Flüchtende davon abhalten soll, sich in Sicherheit zu bringen.

Gerade die Türkei spielt dabei bis heute eine eher verheerende Rolle. Nicht nur hatte das ErdoÄ�an-Regime, den IS massiv unterstützt, sondern trägt es auch dazu bei, dass genau diese Flüchtenden gar nicht erst die Chance bekommen, nur in die Nähe Europas zu kommen. Und wenn wir schon von der Türkei und der NATO sprechen, müssen wir feststellen, dass das Verhältnis der Türkei zum Rest der NATO ein höchst widersprüchliches ist, gerade weil die Türkei sich in den letzten Jahren in eine Präsidialdiktatur verwandelt. Wie kann noch das Versprechen vermeintlicher „westlicher Werte“ aufrecht erhalten werden, wenn die Türkei sich langsam aber stetig zu einer Diktatur entwickelt? Gerade nach dem vermeintlichen Putsch der letzten Woche, aus dem ErdoÄ�an als strahlender Sieger hervorging, ist das Land auch militärisch zunehmend eine Gefahr, die nicht kalkulierbar ist. Der Abschuss des russischen Jets, für den sich ErdoÄ�an entschuldigt hatte, als er merkt, dass sein Rückhalt im Westen schwindet, ist nur ein Beispiel hierfür. Nicht auszudenken, was wäre, wenn ein unberechenbarer Autokrat einen Bündnisfall provozieren würde.

Wie wir sehen können, ist die Welt in den letzten Jahren nicht friedlicher geworden und einen großen Beitrag dazu leistet die NATO. Die Eskalation mit Russland, imperiale Begehren in Afghanistan und dem Kosovo, sowie der Einsatz gegen Flüchtende in der Ägäis sind lediglich Symptome einer imperialen Logik des NATO-Bündnisses. Deshalb muss Deutschland schnellstens die NATO verlassen und diese soll dann in der Folge aufgelöst werden. Die Frage der NATO ist für Linke keine Frage der Beliebigkeit, sondern eine realisierte Notwendigkeit der Abschaffung der NATO. Wir dürfen keine begeisterten NATO-Anhänger werden und werden es nie sein, diese Frage ist nicht verhandelbar.

Ein Gastbeitrag von Julius Zukowski-Krebs, Bundessprecher der linksjugend [’solid].

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Über den Autor

Julius Zukowski-Krebs

Julius ist Publizist und Blogger mit dem Schwerpunkt auf Literatur und Literaturkritik. Seit Jahren engagiert er sich in Politik und Bewegung.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.rubikon.news/artikel/70-jahre-terror

Donnerstag, 18. April 2019, 14:00 Uhr

70 Jahre Terror

Die blutige Historie der NATO markiert einen Tiefpunkt der Weltgeschichte.

von Rudolf Hänsel
Foto: vetkit/Shutterstock.com

Die NATO wird 70. Dieses Ereignis wird in den Medien und von der Politik breit zelebriert. In den letzten Jahrzehnten hat sich die NATO ihrem Selbstverständnis nach vor allem um den „Kampf gegen den Terror” bemüht. Doch wenn man die Maßstäbe für Terrorismus an die NATO selbst anlegt, stellt man fest, dass es sich bei ihr ebenfalls um eine terroristische Vereinigung handelt. Treffend übersetzt wäre NATO also mit „North Atlantic Terrorist Organization”. Es wird Zeit, dass die Weltgemeinschaft ihrem schlimmsten Tyrannen das Handwerk legt.

Die Charakterisierung der NATO als „Nordatlantische Terrororganisation“ entdeckte ich auf einer normalerweise gut informierten Webseite. Laut freier Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ ist eine terroristische Vereinigung eine auf längere Dauer angelegte Organisation mehrerer Personen, die durch schwere Straftaten wie Mord und Totschlag, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen oder Völkermord Schrecken erzeugen wollen und auf diese Weise versuchen, ihre Ziele zu erreichen. Diese Definitionsmerkmale lassen sich auch auf die US-geführte NATO übertragen — denkt man an die Blutspur, die sich durch den Mittleren und Nahen Osten, Afrika, Lateinamerika und den Balkan zieht. Warum, so fragt man sich, wird die NATO dann nicht verboten beziehungsweise aufgelöst, wie vergleichbare Terrororganisationen auch?

„Terroristische Organisation“: Definition, Straftaten, Motive und Ziele

Wegen der Schwere der Anklage soll der Wikipedia-Eintrag zu „Terroristische Vereinigung“ wortwörtlich und ausführlich zitiert werden, damit sich die Leser eine eigene Meinung bilden können:

„Eine terroristische Vereinigung (deutscher Rechtsbegriff seit 1976) oder terroristische Organisation (Vereinte Nationen, Europäische Union) ist eine auf längere Dauer angelegte Organisation mehrerer Personen (Terroristen), die durch schwere Straftaten Schrecken (lateinisch „terror“) erzeugen wollen und auf diese Weise versuchen, ihre Ziele zu erreichen. Die Bildung terroristischer Vereinigungen ist in Deutschland und vielen anderen Staaten strafbar. (…)

Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden (in Deutschland, R.H.) der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in § 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. (…)

Zu den Straftaten können Verbrechen wie Mord, Totschlag, Geiselnahme, erpresserischer Menschenraub oder sogar Völkermord zählen. Ferner können auch strafbedrohte gemeingefährliche Aktivitäten wie Brandstiftung, gefährliche Eingriffe in den Eisenbahn-, Schiffs- oder Luftverkehr, Piratentum zu Wasser oder in der Luft, Massenvergiftung, Herbeiführen lebensgefährlicher Überschwemmungen, Sprengstoff- oder Strahlungsverbrechen oder die Störung öffentlicher Betriebe Gegenstand der gemeinschaftlich oder von einem Anführer oder einem Führungskader geplanten Terrormaßnahmen sein. (…)

Die Motive terroristischer Vereinigungen können einen politischen, religiösen oder sozialen Hintergrund haben. Terroristische Aktionen zielen darauf ab, eine schwere oder lang andauernde Störung des öffentlichen Lebens oder dramatische Störungen im Wirtschaftsleben zu bewirken. Sie werden mit dem Vorsatz begangen, entweder die Bevölkerung durch bedeutsame Schrecken einzuschüchtern und/oder Staaten, staatliche Stellen oder auch internationale Organisationen (beispielsweise die Vereinten Nationen oder die europäische Union) zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder internationaler Organisationen nachhaltig zu erschüttern oder zu zerstören“ (1).

Zur Veranschaulichung des Tatbestands „Terroristische Organisation“

Da ich erst vor kurzem an der internationalen Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag der NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (FRY) in Belgrad teilnahm („Never to forget“), stehe ich noch unter dem Eindruck der vielen Kongressbeiträge, in denen der mörderische Angriffskrieg der US-geführten NATO im Jahr 1999 und die schwerwiegenden Konsequenzen für das serbische Volk auf das Schärfste verurteilt wurden. Als besonders verheerend für Mensch, Tier und Umwelt erwies sich damals der Einsatz hochgiftiger und radioaktiver Urangeschosse. In Serbien haben daraufhin multiple Krebserkrankungen ein epidemisches Ausmaß erreicht. In mehreren Beiträgen in der „Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ)“, im „RUBIKON“, in „RT Deutsch“ und „Global Research“ habe ich dazu ausführlich Stellung bezogen.

Diese Art von Kriegsverbrechen und Völkermord der US-NATO haben auch viele andere Länder des Mittleren und Nahen Ostens, in Afrika und auf dem Balkan erlebt. Hinzu kam die jahrelange Verhängung von Sanktionen, eine andere Art von Krieg. Im Irak starben damals 500.000 Kinder infolge der Sanktionen. Nicht zu vergessen sind auch das andauernde Kriegschaos und die militärische Eskalation in Libyen. Sie sind eine direkte Folge des rechtswidrigen militärischen Eingreifens der NATO im Jahr 2011.

Besonders verwerflich und gefährlich sind die von der US-NATO seit Jahren betriebene Psychologische Kriegsführung und die Hochrüstung gegen Russland.

Die NATO-Länder lassen keine Gelegenheit aus, Präsident Putin zu dämonisieren und vor einem aggressiven, kriegslüsternen Russland zu warnen, gegen das man sich nur durch militärische Aufrüstung, wirtschaftliche Sanktionen und eine militärische Einkreisung des Riesenreiches wappnen könne. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unsere in der NRhZ und anderen Online-Zeitungen erschienene und viel beachtete „Öffentliche Erklärung vom 8./9. Mai 2018“: „Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!“ (2).

Auf die verhängnisvolle Neigung der Nordamerikaner zur Gewalt verwies der Journalist und USA-Kenner Rolf Winter in seinem Buch „Ami go home – Plädoyer für den Abschied von einem gewalttätigen Land“ Ende der 1980er-Jahre. Diese fatale Neigung sei verbunden mit der Überzeugung, in „God’s own country“ zu leben und einen Weltordnungsauftrag zu haben. Winter hatte sich zuvor 25 Jahre publizistisch mit den Vereinigten Staaten beschäftigt und verwandte für sein Buch ausschließlich amerikanische Quellen (3).

US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Die Regierung der Vereinigten Staaten weiß selbstverständlich um die Kriegsverbrechen der von ihnen beauftragten Militärangehörigen. Deshalb will Washington seine Leute vor internationaler Strafverfolgung schützen. Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, IStGH, Fatou Bensouda (Gambia), hatte im November 2018 um eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan ersucht. In einem Bericht vom November 2016 beschuldigt sie US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert und brutal behandelt zu haben. Die Mehrheit der Vorfälle soll sich demnach zwischen 2003 und 2004 ereignet haben.

Die USA lehnen aber Untersuchungen, die sich gegen US-Bürger oder Verbündete der USA richten, vehement ab. Bereits im September 2018 drohte US-Sicherheitsberater John Bolton mit Konsequenzen. Im März machten die USA schließlich ernst und verhängten erste Einreiseverbote gegen Mitarbeiter des IStGH, die mit den Ermittlungen zu den möglichen Kriegsverbrechen betraut sind. Vor kurzem haben sie nun der Chefanklägerin Bensouda das Einreisevisum entzogen (4).

Quellen & Anmerkungen

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Terroristische_Vereinigung
(2) NRhZ Nr. 657 vom 27.04.2018
(3) Winter, R. (1989). Ami go Home. Plädoyer für den Abschied von einem gewalttätigen Land
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/usa-istgh-105.html

Rudolf Hänsel, Jahrgang 1944, ist promovierter Erziehungswissenschaftler, ehemaliger Lehrer und Schulberater sowie Diplom-Psychologe mit den Schwerpunkten Klinische Psychologie, Pädagogische Psychologie und Medienpsychologie. Er ist Buchautor sowie Autor von Fachartikeln zu den Themen Jugendgewalt, Mediengewalt und Werteerziehung.

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  • Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Die SYSTEMFRAGE: Die westlichen Medienvertreter & westlichen Politiker unterstützen die US dominierten gewalttätigen illegalen NATO-Kriege und NATO-Regime-Change´s die vielen Menschen das Leben kosten und vielfaches Leid bedeuten und liefern ohne Ende Waffen in Krisengebiete! Profitieren dabei finanziell. Die NATO-Angriffsarmee und deren illegalen völkerrechtswidrigen Massenmorde & völkerrechtswidrige illegale Regime-Change´s die FAILED STATES und TERRORBANDEN sowie FLÜCHTLINGSSTRÖME begründen werden medial NICHT als URSACHE genannt! Die Medien (und viele Politiker) sind Komplizen & Kriegsverkäufer, mit wenigen Ausnahmen.

Hallo liebe Menschen mit Herz & Verstand, Erkenntnis- samt Rechtserkenntnisfähigkeit und hoffentlich mit vorhandenen Friedens- und Fairnesswillen.

Nie wieder Krieg, hieß es nach dem zweiten Weltkrieg, der über 60. Millionen Tote kostete. Wir stehen heute aufgrund der NATO wieder knapp davor! Die UNO, die Weltfriedensorganisation, wurde 1945 gegründet und es wurde zwischen allen Staaten vereinbart, dass Frieden herrscht und es illegal & verboten ist, Krieg zu führen oder Regime Change´s zu unternehmen! Nur zwei Ausnahmen wurden für Krieg erlaubt. Die Selbstverteidigung und bei einem ausdrücklichen UNO-Sicherheitsmandat.

Grundgedanke der UNO: Kriege sind illegal!

Im Artikel 2 der UNO-Charta wird das Gewaltverbot klug und klar formuliert: „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Es herrscht also ein Kriegsverbot.

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Wir leben in Zeiten, wo die Mainstreammassenmedien, aufgrund ihrer enormen finanziellen Abhängigkeiten und Besitzverhältnisse die Interessen von internationalen Großkonzernen vermitteln. Geldknappheit führt zudem zu Personalmangel, Zeitmangel und Recherchenotstand, vor allem in der Auslandsberichterstattung. Deshalb werden in der Auslandsberichterstattung allermeist die Meldungen von den vier größten Nachrichtenagenturen oftmals ungeprüft im Medium durchgereicht oder von den angelsächsischen Hauptmedien übernommen. (Gleichschaltung/Medienmainstream)

Diese vier größten Nachrichtenagenturen sind von der fünfmilliardenschweren 27.000 Mann starken Pentagon-PR-Maschinerie auf deren US-Weltbeherrschungskurs sowie deren US-dominanten Globalisierung stark und vielfach beeinflusst. Ebenso wie die Hauptmedien in Amerika, England, Deutschland und Frankreich sowie den weiteren europäischen Staaten. Ein Hauptproblem sind die großen Anzeigenschalter aus den militärisch-industriellen-Komplexen in Europa und Amerika, wo sieben von den zehn größten Waffenproduzenten und gleichzeitig den größten Waffenexporteure, angeführt von der USA, beheimatet sind.

Diese Akteure nehmen enormen Einfluss auf die Medien. Wir sprechen hier von Finanzkonzernen, Rüstungskonzernen, Energie- und Ölkonzernen, die allesamt von Kriegen profitieren. Auch das Pentagon samt Nato und deren Duzenden transatlantischen Organisationen nehmen finanziell & geistig enormen Einfluss auf die Alphajournalisten in Europa und Amerika.

Ein paar transatlantische Lobbys sind: die Atlantikbrücke, die Bilderberger, der Round Table, Stratfor, Chatham House, American Council on Germany, die Atlantische Alternative, The Trilateral Commission, die Deutsche Atlantische Gesellschaft, European Council on foreign Relations, der Round Table, das Institute of International Finance, The Aspen Institute, die Münchner Sicherheitskonferenz und viele weitere transatlantischen Organisationen mehr. (Siehe Datenbank Transatlantiker! mit über 50 transatlantische Organisationen)

Die Hauptmedien sind seit langer Zeit völlig auf transatlantischen gerechten imperialen US-NATO-Kurs. In Amerika befinden sich ca. die Hälfte aller international agierenden Großkonzerne die die US-dominante imperiale Globalisierung als Markterweiterung und Waffenabsatzmarkt begrüßen.

Die Nato hat sich von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis entwickelt, was uns die Medien auf US-NATO-Kurs NICHT mitteilen und dies anders aussehen lassen bzw. auslassen! Die NATO hat in ihrer Geschichte bereits viele Verbrechen begangen.

Nicht nur mehrere illegale Angriffskriege, sondern auch Mitwirkung bei Terroranschlägen, Staatsstreiche und Folter!

Alles wird medial freundlich den US-NATO- & Konzern-Interessen gerecht vermittelt oder uns zufällig vorenthalten. Interessen die auch denen der militärisch-industriellen-Komplexe von Europa und Amerika entsprechen. Die Medien manipulieren mit Fragmentierungen, außer Kontext stellen, übernommenes NATO-wording, betreiben Empörungsmanagement, Feindbildgenese & vieles mehr, dies prägt die Medienberichterstattung. Überblicke und Zusammenhänge werden Nato gerecht verbreitet. Zu erwähnen ist: Bei einer Umfrage unter deutschen Journalisten wurde erhoben, dass 77 % der Journalisten unter Jobängsten (Existenzangst) leiden. Dies lässt logische Rückschlüsse auf willfähriges politisch korrektes Verhalten schließen. Niemand stellt die schlechte Nato Leistungsbilanz kritisch Frage?

Wissenswert ist ebenfalls, dass wenn der Medienkonsument den Medienmainstream von vielen gleichgeschalteten Medien wahrnimmt, der gefühlte Wahrheitsgehalt der gleichgeschalteten verbreiteten Informationen beim Medienkonsumenten steigt, und wir leicht manipulierbar sind. Die ständigen Wiederholungen verhelfen ebenfalls dazu. Abstumpfungs- und Gewöhnungseffekte gegenüber Krieg in weit entfernten Ländern sind bereits weit verbreitet. Unsere Trägheit, unser Desinteresse bis Gleichgültigkeit, sowie Ängste und unser Schweigen verhelfen den Kriegstreibern enorm. Sind wir für unsere Taten ebenso verantwortlich wie für unsere Unterlassungen?

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Die Mainstreammedien sind KRIEGSVERKÄUFER und den allermeisten Medienvertreter ist dies auch bewusst, also wissen dies & machen weiter wie bisher bzw mit. Zum Glück gibt´s investigative unabhängige Journalisten, die allerdings in den Mainstreammedien fast nicht zu Wort kommen! (unvollständige Liste unten) Die ILLEGALEN NATO KRIEGE haben seit dem Mauerfall stark zugenommen. NICHT nur die UN-Charta sondern auch das Völkerrecht werden seitens der NATO mit Füßen getreten. Die Menschenrechte ebenfalls. Es werden durch die NATO illegale völkerrechtswidrige ANGRIFFSKRIEGE geführt mit bisher vielen Millionen Toten. Nato-Drohnenmassenmorde. Auch Terroristenunterstützungen.

URAN-Munition, eine sehr, sehr langjährige Massenvernichtungswaffe wird unbekümmert eingesetzt. Oder gewaltbereiten Kämpfern tausendfach überlassen, im Wissen darüber, dass diese Kämpfer ihre Heimat künftigen Kindermissbildungen, Leukämieanstiegen und Krebserhöhungen durch Verwendung der Waffen hinterlassenen radioaktiven Staub aussetzen.

Das US-Kriegsimperium führt die NATO, seit ihrer Gründung 1949 als Bündnisvormacht militärisch an. Als NATO-Pressesprecher, der sich Nato-Generalsekretär nennen darf, agiert immer ein Europäer, um der NATO ein europäischen Gesicht zu verleihen. Wissenswert ist noch: Im Waffenhandel ist ein großer Anteil des Umsatzes an „Schmiergelder“ am Umsatz für die Beteiligten für Korruption einkalkuliert bzw. reserviert & geschmiert. Also Politikergelder (Wahlgelder, Parteienfinanzierungen und zwischendurch verdeckt & Mediengelder (Anzeigengelder, ….) schmieren und verbinden.

Bisher wurden die politischen und militärischen Verantwortlichen von ILLEGALEN KRIEGEN und Drohnenmassenmorden der Terror verbreitet und viele Unschuldige tötet, nicht zur Verantwortung gezogen. Allerdings herrscht eine neue Rechtslage: Seit 01.07.2002 trat das Rom-Statut beim Internationalen Strafgerichtshof in Kraft, welcher für Völkerrechtsverbrechen, wie Aggression und Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord/Genozid zuständig ist und vorgibt keine Ausnahmen bei Staatschefs, Präsidenten, Generälen … zu machen, und wurde bereits von 123 Staaten unterzeichnet.

Bisher wurde allerdings KEIN einziger NATO-Verantwortlicher bzw. schuldiger Verbrecher dort angeklagt, geschweige denn von abgeurteilt, obwohl zahlreiche illegale NATO-Angriffskriege und weitere NATO-Verbrechen durchgeführt wurden. Es wird Zeit dafür. Dies würde endlich den Eliten als Abschreckung dienen. Auch den Glauben an Recht & Ordnung und Gleichbehandlung und Vertrauen stärken.

Derzeit herrscht MACHT über dem RECHT. Das darf nicht sein. Herrschaft des Rechts und alle gleich vor dem Gesetz, sollte sein! George W. Busch, Dick Cheny, Donald Rumsfeld, Colin Powell, aber auch Tony Blair sind KRIEGSVERBRECHER, auch R. Erdogan und Benjamin Netanjahu und weitere Kriegsakteure (OBAMA), wie die jeweiligen US-Saceur  der Nato (Mz.), US-NATO-Generäle, Mitglieder des US-Sicherheitsrats (Kriegsrat), CIA-Direktoren u. a. mutmaßliche Verbrecher.

Seit Beendigung des 2. WK wurden ca. 20 – 30 Millionen Menschen aufgrund der US-Kriege und aufgrund der Folgen der US-Regime Change´s ermordet. Seit dem ersten Irakkrieg 1991 etwa vier Millionen Muslime mit zahlreichen NATO Beteiligungen, davon 800.000 Tote aufgrund Wirtschaftssanktionen, darunter alleine 500.000 tote Kinder aufgrund dieser Sanktionen! Die zahlreichen US-LÜGEN werden erst Jahre später publik, und dann kümmert es keinen mehr und niemand ist verantwortlich für das Morden, den Terror & das Schlachten.

WAS MAN uns allermeist in jüngster Vergangenheit seit dem Mauerfall medial vorenthält ist, dass die NATO außerhalb ihres Bündnisgebietes ILLEGALE Angriffskriege führt, Regime Change´s, Drohnenmassenmorde sowie Terroristenunterstützungen betreibt die zerstörte Staaten und Flüchtlingsströme sowie die Zunahme von Terrorismus verursachen. HALLO – AUFWACHEN – in EUROPA bevor es zu spät ist.

1999 – ILLEGALER NATO-ANGRIFFSKRIEG auf Serbien – um den heutigen Terrorstaat Kosovo abzuspalten – dank B. Clinton, dem CIA & der NATO, dort werden heute ISIS Terroristen unweit von einem amerikanischen US-Militär-Stützpunkt trainiert. Der Kosovo hat mehr mit einem Mafiastaat ohne funktionierende Gerichte zu tun als mit einem Rechtsstaat oder mit einer „Demokratie“. Exorbitanter Drogenhandel UND Organhandel findet man dort ebenfalls.

2001 – Illegaler NATO-Angriffskrieg auf Afghanistan – failed state, aber der Mohn-output hat sich wieder vervielfacht, zu empfehlen ist auch das Fachbuch: Die CIA und das Heroin

2003 – Illegaler NATO-Angriffskrieg auf IRAK, ABC-LÜGEN über Lügen! – heute ein failed state und Ursprung des Islamischen Staates, es wurden 400.000 irakische Soldaten entlassen, die dann vielfach zur IS wechselten

2011 – Libyen – Illegaler NATO-Angriffskrieg, viele LÜGEN & illegaler Regime Change, UNO erlaubte eine Flugverbotszone ABER Amerika, Frankreich machten illegale Bombardierungen und Unterstützung von Terroristen für einen Regime Change daraus, die libyschen Gelder verschwanden am/im Finanzmarkt und die Medien sind kritiklose Komplizen. Ein weiterer NATO-failed state.

2011, aber eigentlich bereits seit 2006! –ILLEGALER US-NATO-Regime Change-Versuchin Syrien– Die NATO-Staaten, angeführt vom Kriegsimperium USA, GB, Frankreich und der Türkei samt Golfmonarchien Saudi Arabien und Katar die allesamt Terroristen unterstützen wollen den unbequemen demokratisch gewählten und zu 80 % seitens der Syrier unterstützten Staatschef Assad putschen. Die NATO-Staaten, Türkei, USA, Frankreich und Großbritannien unterstützen dabei mordende Terrormilizen die ein Kalifat errichten wollen mit Waffen, Geld, und Informationen sowie militärischer Unterstützung und Training! Und bombardieren völkerrechtswidrig und haben Spezialeinheiten vor Ort. HALLO WAHNSINN, GEHT´s der NATO noch gut?!?!?!?!?! MEDIEN IN DIE PFLICHT! TUT EURE ARBEIT und hört mit eurer US-Regime-Change Propaganda auf, die viele Leben kosten!

2014 – US-NATO-PUTSCH in der Ukraine – illegal den gewählten Präsidenten – der nicht zur NATO wollte und unterstützt gewaltbereite rechtsextreme (Swoboda) Gruppen.

2015 Jemen wird illegal von Saudi Arabien ohne UNO-Mandat angegriffen, militärisch unterstützt durch die NATO-Länder USA, Frankreich und GB und vor allem der Westen liefert die Waffen & Munition. Keinerlei Sanktionen?!

Die Medien sind Kriegsverkäufer. Wollt wir die nächsten Kriege und Terrorakte in Europa hautnah erleben und von weiteren NATO-verursachten Flüchtlingsströmen überrannt werden? Oder weiter verarscht und belogen werden? Einen 3. Weltkrieg der in einen Atomkrieg ausarten kann riskieren? Alles voll auf Krieg setzen damit das US-Kriegsimperium seine US-Kriegswirtschaft am Laufen halten und mit dem Dollar Schuldenimperialismus die ganze Welt weiter knechten kann? Mit den US-Bonds (Staatsanleihen) finanziert das internationale Investitionskapital das US-Defizit samt aufgeblähtem US-Rüstungsetat inkl. US-Kriegskosten. Diese US-Bonds sind UNETHISCHE INVESTMENTS werden trotzdem von allen Pensionsfonds, etc. gekauft. Hallo?! Die Welt finanziert damit die US-Kriege, den US-Aufrüstungswahnsinn und das US-Defizit, das durch Amerika nur mehr durch Inflation bereinigt werden kann, mit.

Stellt euch vor, die Türkei bombardiert Wien & der Irak feuert jeden Tag hellfire-Raketen in den europäischen Großstädten und tötet Unschuldige unter dem Deckmantel von angeblichen Terroristentötungen, die USA finanzieren und rüsten gewaltbereite Rechtsextreme Gruppierungen und Terroristen (IS & Co) in Europa mit Waffen und Sprengstoff aus damit Chaos und bald Krieg herrscht. In Libyen, Ukraine u. Syrien durch die NATO mit Partner die allermeist Freitags nach dem Gebet das Schariaköpfen durchführen lassen und den UN-Menschenrechtsrat und eben die als Hauptterroristenfinanzier (radikale Islamisten) angesehen werden. Auch in Asien und Europa, aber vor allem im Nahen und Mittleren Osten.  

Die Gehirnwäsche wurde 1975 durch die UNO verboten, wird aber vielfach praktiziert.

SELBST DENKEN und sich kritisch informieren ist gefragt, heutzutage & sich zu engagieren, gegen diesen Wahnsinn!

Wieviel Mitverantwortung an den vielen Millionen NATO-Kriegs- und Regime Change Toten tragen eurer Meinung nach die willfährigen Kriegsverkäufer, die Medienvertreter im Bereich der Auslandsberichterstattung bzw. der Medieneigentümer? Tragen bisher schweigende Juristen keinerlei Mitverantwortung? Und wieviel Mitverantwortung tragen eurer Meinung nach die jeweiligen Regierungen der NATO-Staaten an den Millionen Toten und der Zunahme des Terrorismus seit 2001 um 5.450 %,–eine Vervierundfünfzigfachung! Diese Zunahme des Terrorismus ist derzeit vor allem im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika zu verzeichnen.

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Gründe für die Zunahme des Terrorismus (um den WAR on TERROR EWIG führen zu können?) sind, meiner Einschätzung nach:

  • Die Entlassungen (2003) von ca. 400.000 irakischen Soldaten, Offizieren und Geheimdienstleutendurch das amerikanische Militär aus der der IS hauptsächlich entstanden ist. Der IS ist die Wiedergeburt der irakischen Armee, als verbrecherische Terrormiliz die ein Kalifat gründen wollen und den Islam für einen Terrorstaat missbrauchen …. und enttäuschte Hoffnungslose gut bezahlen und eine Gruppenidentität und Struktur (klare radikale Regeln) geben ..
  • Weitere Zuwächse der Terroristen durch illegale US-NATO-Angriffskriegeauf Muslime (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, … mit ca. 4 Millionen Toten) die die Anzahl der sich ungerecht behandelten Hoffnungslosen, die leicht radikalisiert werden können, enorm vergrößerten. Auch den Hass auf Amerika und die NATO verständlicherweise vergrößteren.
  • Durch jahrzehntelange systematische Folterin Geheimgefängnissen entstanden viele Terroristenfreundschaften wie man erfuhr.
  • Durch Drohnenmassenmorde mit einem zivilen unschuldigen Opferanteil, der ca. 98 % ausmacht, wurden/werden die Terroristen ebenfalls vermehrt, sowie durch den verbreiteten Terror der illegal agierenden Todesdrohnenmassenmorde wird ebenfalls Angst, Schrecken und Hass geschürt … in Pakistan, Somalia, Afghanistan, Irak, Jemen, …
  • Auch durch die Finanzierung, Bewaffnung und durch das Training von Terroristen durch den Westen!, die militärische und informelle NATO- Unterstützung von Terroristen vergrößerte ebenfalls den Terrorismus,
  • Die illegalen Regime-Change-Sanktionenum Syrien zu destabilisieren die viele Menschen arbeitslos machten und aus Existenzgründen in die Hände der Terrormilizen trieb/treibt.
  • Die US-Killerkommandos, die in zahlreichen Ländern MORDEN, tragen ebenfalls zu einer Steigerung des Terrorismus bei. Gewalt erzeugt Hass & noch mehr Gewalt! Die teuflische Gewaltspirale darf nicht für einen ewigen Krieg, für die US-Wirtschaft (MIK) missbraucht werden, erzeugen neue Terroristen, ein gewaltreiche Terror-Teufelsspirale.
  • Terroristenvermehrung durch das Zulassen von Finanzierungen von Terrorbanden, trotz Wissens darüber, sowie eigener NATO-Finanzierungen und weiteren Unterstützungen von Terroristenbanden.
  • Es scheint, als wurde von der US-NATO alles unternommen um ein neues Berufsbild aufzubauen. Den islamistischen radikalen Terroristen, die man zuvor als Regime Change Nato-Bodentruppen unterstützt, werden später oftmals per Drohnen gejagt, und viele, viele Unschuldige sterben durch die US-Hellfire-Raktenbeschuss. .
  • Natürlich spielt der ungelöste Palästinakonflikt bzw. die Kriegsverbrechen der Israelis gegenüber den Gazaeinwohner, die israelische Besatzung  und Unterdrückung der Palästinenser, durch die Landnahmen, Apartheit …  u. v. m. ebenfalls in die Hände von Radikalisierern die die Terroristen hervorbringen …. 

Zu den bekannten Terroristenunterstützerstaaten gehören

  1. Saudi Arabien ist bekanntermaßen der Hauptterroristensponsor,auch ein langjähriger US-Verbündeter, potenter US-Wahlkampffinanzier beider US-Parteien, US-Alt-Politiker Aufsichtsratsmandatverteilungsmaschine, sehr potenter US-Waffenkauf-Hauptkunde, US-Petrodollarverteidiger, ÖL-Hauptlieferant, (kein Krieg ohne Öl, keine Wirtschaft ohne Öl), US-Militärstützpunktbasis, US-Kriegspartner im Jemen, US-Kriegspartner in Syrien, der CIA bauten den saudischen Geheimdienst auf, 09/11 Finanzierungen aus der Königsfamilie, dabei vergesse man auch nicht die gefährliche Rolle ihrer Steinzeit-Geistlichen unter den Wahhabiten, die immer noch Terroristen in aller Welt Dschihad-Ideen und Hass auf andere Religionen und Ethnien einflößen. Indonesien wurden/werden? mit 3 Milliarden Dollar alljährlich wahhabitische Imame unterstützt deshalb ist anzunehmen sind solche ISIS-Strömungen auch dort vorhanden … auch in Europa „unterstützt“ Saudi Arabien Islamisten, auch gewaltverbreitende bzw. gewaltbreite ist anzunehmen.
  2. USA zweitgrößter Terroristenunterstützer, der größte Terrorstaat u. das imperiale oligarche Kriegsimperiumauf Weltbeherrschungskurs und als größter Waffenproduzent und Waffenhändler bekannt, Amerikas Wirtschaft ist total abhängig vom amerikanisch-militärischen-Komplex, Waffenabnehmergroßkunden: Saudi Arabien, Katar, Verbündete Israel
  3. Katar,(potenter US-Wahlkampffinanzier beide US-Parteien, potenter US-Waffenkunde, US-Militärstützpunktbasis, US-US-Kriegspartner im Jemen, US-Kriegspartner in Syrien, Feind Syrien/Iran (haben keine Genehmigung für Gaspipeline durch Syrien erhalten um großes Gasfeld auszubeuten, das ebenfalls vom Iran angebohrt ist…. um Europa Gas verkaufen zu können und Russland vom Markt verdrängen können und vor Iran das Gasfeld auszubeuten …)
  4. Frankreich, sehr großer Waffenproduzent & Waffenexporteur = großer militärischer-industrieller Komplex (Kunden Saudi Arabien, USA, Katar, Israel)
  5. Groß Britannien, sehr großer Waffenproduzent & Waffenexporteur = großer militärischer-industrieller Komplex (Kunden Saudi Arabien, USA, Katar, Israel) Zu erwähnen ist, dass „London“ die YPG in Syrien angehalten hat (Druck ausgeübt hat, dass im von den kurdischen Verteidigungsmilizen kontrolliertes Öl an die mordenden Terrorbanden in Syrien gegeben werden sollte, um diese weiter zu finanzieren! HALLO?!
  6. Türkei, hat auch eine Waffenindustrie zählt aber nicht zu den zehn größten
  7. Israel,US-Verbündeter, sehr potenter Wahlkampffinanzier – beider US-Parteien, erhält von Amerika US-military aid alljährlich in Milliardenhöhe (3,8 Milliarden) erhältsehr großer Waffenproduzent & Waffenexporteur = großer militärischer-industrieller Komplex, gehört ebenfalls zu den zehn größten Waffenhändler der Welt. Hat Bestrebungen IRAN und Syrien nicht erstarken zu lassen um die stärkste Macht im Nahen und Mittleren Osten zu bleiben. Freut sich bereits über die „endgültige“ Annektion der Golanhöhen. Feind des Irans und jeglicher Partner von Iran eben Syrien. 
  8. …?

DER ganz „normale“ NATO-MEDIEN-POLITIK-WAHNSINN lässt grüßen. Schweigen, zu- oder wegsehen oder gar mitmachen war bisher die falsche Entscheidung, liebe Medienvertreter & Politiker.

Auch die bisher NICHT durchgeführten Untersuchungen zu den vielen Verbrechen auch gegen die EIGENEN BEVÖLKERUNG der US-NATO-Geheimarmeen, die seit 1990 vom Europaparlament verlangt werden, diese in der NATO zu untersuchen und BIS HEUTE seitens der NATO erfolgreich blockiert wurden, zeigt das scheinheilige Marionettentum der Politik & bei den Medienvertretern.

Die Scheinheiligkeiten und Lügen sind offensichtlich aber medial verheimlicht, also der Öffentlichkeit vorenthalten. Die vielfachen NATO-Terroristenunterstützung und deren Regime-Change´s müssen in die ÖFFENTLICHKEIT, liebe Medienvertreter! Sehr empfehlenswerte Bücher: Illegale Kriege, Wie NATO-Länder die UNO sabotieren, von Dr. Daniele Ganser und von Tim Anderson, Der schmutzige Krieg gegen Syrien. Auch das Buch: Hillary Clinton, die Chaos Königin, von Diana >Johnstone, oder NATO-Geheimarmeen, Dr. Daniele Ganser – (Buchtipps am Ende des Artikels) Ein schönes Verlassen der Illusion der Informiertheit sowie die Bekanntschaft mit der Realität, wäre uns allen anzuraten bevor die Kriegspartei weitere Kriege vom Zaun brechen kann und weitere unnötige Tote deren blutigen menschenverachtenden Weg, dem Highway to Hell,  säumen. Die Scheinheiligkeiten können leicht durchschaut werden. Kritische Selbstrecherche und Fachbücher sind dabei dienlich.  

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Der ICC = International Criminal Court – das Rom Statut ist in Kraft seit 01.07.02 –

Der internationale Strafgerichtshof hat die Zuständigkeit für Fälle von:

  • Aggression,
  • Kriegsverbrechen,
  • Völkermord und
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Und macht angeblich bei KEINEM Staatschef, Premierminister, General Ausnahmen. Bisher wurde kein einziger Verbrecher aus NATO-Staaten angeklagt, obwohl zahlreiche Verbrechen vorliegen.

Aggression ist die Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat, die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates gerichtet oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist. Die Aggression ist die schwerste und gefährlichste Form der rechtswidrigen Anwendung von Gewalt.

Illegale NATO-Kriege & illegale Regime Change´s bisher:

  • USA/CIA im Iran 1953
  • USA/CIA in Guatemala 1954
  • Israel/Frankreich/GB in Suez/Ägypten 1956
  • USA/CIA in Kuba 1961
  • USA/CIA im Vietnam/in Laos/in Kambodscha 1964
  • USA/CIA in Nicaragua 1986
  • USA/CIA in Libyen 1986
  • USA/CIA in Panama 1989
    • NATO/CIA in Bosnien 1991
    • NATO/CIA in Serbien 1999  
    • AB HIER sind Völkerrechtsverbrechen vor dem ICC endlich strafbar:
    • USA/CIA, GB – Irak 2003 – Millionen Tote u. Lügen
    • USA/CIA, GB, Frankreich – Libyen – Regime Change
    • USA/CIA, GB, Frankreich, Türkei, Saudi Arabien, Katar als Angreifer in Syrien 2011 und Deutschland ab 2015 Verteidiger – Syrien, Russland, Iran
    • USA/CIA Nato Regime Change in der Ukraine 2014
    • USA/CIA, GB, Frankreich, Saudi Arabien, u. v. m. – Jemen 2015 –

George W. Busch, Dick Cheny, Donald Rumsfeld, Colin Powell, aber auch Tony Blair sind KRIEGSVERBRECHER. Die Herrschaft des Rechts muss erreicht werden NICHT Machtpolitik ist Recht – dies muss endlich überwunden werden damit Verurteilungen der Verbrecher stattfinden und künftig FÜR Abschreckung sorgen! Der Frieden benötigt eine Chance und unsere Engagement.

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O.K. – Seit dem US-Versprechen gegenüber dem damaligen russischen Präsidenten bei der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Mauerfall, keine OSTERWEITERUNG der NATO zu unternehmen, wurden 

  • Polen,
  • Tschechien,
  • Ungarn Bulgarien,
  • Estland,
  • Lettland,
  • Litauen,
  • Rumänien,
  • Slowakei,
  • Slowenien,
  • Albanien,
  • Kroatienund 
  • Montenegro in die NATO aufgenommen.

Der Ukraine wurde im Assoziierungsabkommen mit der EU (Paragraph 7) militärische Zusammenarbeit vertraglich untergeschoben. Der gewählte ukrainische Präsident weigerte sich. Der gewählte Präsident wurde von den USA geputscht. Die Swoboda-Partei (!) seitens US, der EU samt NGO´s (Stiftungen) finanziell unterstützt…. 

Der Leiter der Schatten-CIA STRATFOR, George Friedman, sagte in einem Interview mit der russischen Zeitung Kommersant in der Ausgabe vom 19.12.14: „Russia calls the events that took place at the beginning of this year a coup d’etat organized by the United States. And it truly was the most blatant coup in history.” Auf Deutsch: „Russland bezeichnet die Ereignisse vom Jahresbeginn als einen von den USA organisierten Staatstreich. Und es war wahrlich der offensichtlichste Staatsstreich der Geschichte.“

Die NATO ist von einem anfänglichen Verteidigungsbündnis zum Instrument der gewalttätigen amerikanischen Außenpolitik, die weit außerhalb ihres Bündnisgebietes zur Rohstoffsicherungs- und Rohstoffverteidigungsarmee verkommen ist, sich an illegalen Kriegen beteiligt und stellt auch für z. B. Eugen Drewermann – eine kriminelle Vereinigung, eine mafiöse Organisation dar, wobei man ihm aufgrund der FAKTEN, recht geben muss. Medien in die Pflicht!

Zudem liefern viele Nato Staaten aber auch die Schweiz und Österreich ausspionierte Daten an die NSA/CIA. Diese Daten werden auch zur Kriegsführung, zur Spionage und für die Todesdrohnen verwendet. Wir machen uns dadurch zum Komplizen, bzw. die verantwortlichen Politiker, Verteidigungsminister, Bundeskanzler, … machen uns zu Komplizen.

Österreich & die Schweiz sollten das PFP (Partnership for Peace) bei dem mafiösen verbrecherischen Angriffsbündnis der NATO längst kündigen!

Forderungen an Politik & Medien sind notwendig diese NATO-Verbrechen zu stoppen, oder ihren Job aufgrund Unfähigkeit aufzugeben.

Neulich wurde im Dr. Karl Rennerinstitut die missliche Lage unserer Gesellschaft seitens eines Univ. Prof. für Neurologie/Psychiatrie treffend diagnostiziert: „Wir befinden uns in einer funktionalen politischen Demenz, die aufgrund jahrelanger Desinformation entstanden ist, und wir haben unser Koordinatensystem verloren … es erfolgt kein Aufschrei seitens tausender Journalisten und Wissenschaftler … die herrschende Gefahr wird nicht erkannt …“

Noch ein paar Infos was seitens der NATO in letzter Zeit unternommen wurde.

Seit dem Mauerfall bzw. dem ersten Brutkastenlügenbasierenden Irakkrieg 1991 hat Amerika auch in folgenden Ländern neue USMILITÄRBASEN errichtet:

  • Kuwait
  • Bahrain
  • Oman
  • Katar
  • Vereinigten Arabischen Emiraten
  • Kosovo, in Mazedonien
  • Albanien, Bulgarien
  • Bosnien, Kroatien
  • Ungarn
  • Afghanistan
  • Pakistan
  • Dschibuti
  • Kasachstan
  • Usbekistan
  • Tadschikistan
  • Kirgistan
  • Georgien
  • Jemen
  • Irak

In Rumänien, Polen und am Mittelmeer wurden US-Raketenabwehr- bzw. Raktenabschuss-Systeme (für Mittel- und Kurzstrecken) mit Radar und Abschussanlagen versehen – obwohl der Iran über kein nukleares Potential verfügt! Die werden von den Militärs als Angriffswaffen eingestuft.

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Die baltischen Staaten wurden mit US-Waffen, US-Rüstungsgütern und Bomben/Munition aufgerüstet und trainieren mit der US-NATO vor Russlands Toren.

Sanktionen gegen Russland wurden seitens der USA Europa aufgebürdet. Der MH17-Abschuss wurde NICHT von Russland sondern von der Ukraine durchgeführt. Die angebliche Annektierung der Krim war eine Sezession (Selbstbestimmungsrecht) der ehemaligen russischen Bevölkerung der Krim!

Und jetzt noch neue US-Atomwaffen für Italien, Deutschland, Belgien, die Niederlande und die Türkei trotz Atomwaffensperrvertrags und damit eine Wiederbelebung/Verstärkung der atomaren Gefahr (durch Unfall, menschliche Fehlentscheidung oder gar durch US-Wahnsinn durch geistige Verblendung/Verführung zum Erstschlag durch angenommene Überlegenheit, …) in Europa!  

NATO weggetreten!

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://josefmuehlbauer.com/nato-struktur-und-aufgaben/

NATO – Struktur und Aufgaben

Hier finden Sie eine Einführung in die Geschichte, Gründungsidee, sowie in die politische und militärische Aufbaustruktur der NATO (North Atlantic Treaty Org.). Dieser Beitrag soll einen Einblick verschaffen, in die rechtswissenschaftliche Problematik der NATO Militäroperationen. Warum dies so wichtig ist wird sofort klar, wenn man versteht, dass die NATO die mit Abstand größte Militärorganisation der Menschheitsgeschichte ist. Sich als Europäer mit der NATO auseinanderzusetzen ist von enormer Bedeutung, da fast alle Länder Europas darin integriert wurden und da deutsche, britische und u.a. französische Soldaten jahrelang in Afghanistan (2001), Nordafrika und im Nahen Osten kämpften.  Die Deutschland-Einsätze (hier links im Bild) bringen Zweifel auf, über die Fortbestehung der Deutschen Neutralität, welche in der Verfassung seit dem Zweiten Weltkrieg verankert wurde. Folgende Fragen werden beantwortet: Welcher Staat dominiert das politisch-militärische Paradigma der NATO? Kann anhand der Kriegsgeschichte dieser Organisation überhaupt noch von einem Friedensprojekt gesprochen werden?

Angesichts der Tatsache, dass die NATO rund 300.000 Soldaten an die russische Grenze bringen will, ist es besonders wichtig diese Organisation genau zu analysieren.

Zur Entstehungsgeschichte: Die NATO wurde von ursprünglich 12 Staaten am 4. April 1949 in Washington D.C. (USA) gegründet, während sie ihren Sitz in Brüssel (Belgien) hat. Nach offiziellen Angaben ist es ein „Friedens- und Bündnisprojekt“ – daran glauben auch 89% der Deutschen (Umfrage, 2015). In den ersten vierzig Jahren, also nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und während des Kalten Krieges, war das erklärte Ziel, die Länder des Warschauer Paktes mit militärischer Stärke abzuschrecken. Man betrachtete die Sowjetunion (bzw. den Kommunismus) als die Hauptgefahr für die Freiheit und Unabhängigkeit Westeuropas – so ein offizieller NATO-Bericht. Als Reaktion darauf trat 1955 der Warschauer-Pakt in Kraft. Diese zwei Bündnisverträge bzw. Machtblöcke kämpften um Einflussgebiete in Europa.

Legitimation: Fragen zur Legitimationsbasis des NATO-Fortbestandes, treten nicht nur aufgrund der Verbrechen des Kalten Krieges auf, sondern aufgrund von folgender Inkonsistenz der offiziellen Argumentationskette:

  • Wie konnte der Warschauer Pakt als Feind und Aggressor gelten, wenn doch die NATO sechs Jahre zuvor gegründet wurde?
  • Wie belegt man, dass der Kommunismus/ Sozialismus der Feind ist, wenn dieser ein Hauptakteur war, im Kampf gegen Faschismus und dem Nationalsozialismus?
  • Spielen eigennützige geostrategische Interessen der USA eine Rolle, oder waren die „Linken“ (Kommunisten) undemokratisch?
  • Wie erklärt man sich aber, dass die Sozialisten und Kommunisten in einigen Westeuropäischen Staaten legitim und demokratisch an die politische Führung gerieten bzw. fast die Mehrheit hatten? Dieser Linke-Flügel hatte zwischen 1945 – 1965, die Mehrheit in Norwegen (50,9%) und Schweden (51,1%), fast-Mehrheit in Österreich (47,3%), Dänemark (46%), Finnland (47,5%) und in Großbritannien (46,4%). In Italien (40,8%) und Frankreich (42,8%) war der sozialistische linke Flügel auch sehr stark vertreten (Prof. Bartolini S. 60-61).
    • Nicht zu vergessen, dass die USA die demokratisch gewählte Regierung im Iran 1953und in Chile 1972 stürtzte. Im übrigen ist ein „Regime-Change“ Völkerrechtsbruch laut UN-Charta Art 2 (7), welcher dem Staat den Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten garantiert. Wer wollte Gaddafi, Saddam und Assad stürzten?
  • Mal ganz abgesehen von den bisher erwähnten Fakten, gibt es mittlerweile den „Kommunismus“ gar nicht. Russland und sogar China sind zu kapitalistischen Systemen transformiert. Russland wird zwar als „gelenkte Demokratie“ angesehen, ist aber bei weitem nicht so diktatorisch (Saudi-Arabien) und Menschenrechts-verletzend (Israel) wie die größten Bündnispartner der USA.
  • Die USA, als die größte Armee und Gründungsnation der NATO ist keine echte Demokratie, sondern eine Oligarchie – wie es die Princeton Studie beweist.

Problematik in der Zielsetzung: Im NATO-Staatenvertrag wird die ursprüngliche Aufgabe dieser Organisation schon in der Präambel erwähnt:

„Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im Nordatlantischen Gebiet zu fördern“. (BGBl. 1955 II S. 289, i.d.F. des Protokolls v. 17. 10. 1951; Download auf eng. – Hier)

Die NATO steht auch heute noch zu diesem Manifest: Zweck des Nordatlantischen Büdnisses besteht darin (…) die Stabilität des gesamten Euro-atlantischen Raumes gegen neue Gefahren (Terrorismus) zu schützen“.

Die Frage wird laut, ob diese Doktrin nicht Länder wie Russland und China exkludiert? Ist ein Weltfrieden dann überhaupt möglich, wenn man nicht alle Länder inkludiert? Schafft man somit nicht nur Feindbilder und Abgrenzung? Diese Abgrenzung steht nicht nur indirekt im Staatsvertrag der NATO, sondern wurde in einer klaren Aussprache des NATO-Generalsekretärs Lord Ismay folgendermaßen formuliert: Die Allianz bestehe, „um die Russen draußen zu halten, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten“ (Ziemer, S.65; Vawick S.34; Winkler).

Diese Art der Ausgrenzung (und Unterdrückung) und die Völkerrechtsbrüche der NATO (wie ich im Verlauf noch zeigen werde), sind Faktoren, welche der Aufklärung (Kants), als auch dem Humanismus komplett widersprechen. Das Buch des vielleicht größten Deutschen Philosophen, namens Immanuel Kant: „Zum Ewigen Frieden„, hat maßgeblich die UN-Charta beeinflusst und die darin enthaltenen Kriterien für den Weltfrieden stehen im kompletten Widerspruch zur Handlungsweise der NATO:

  • Entmilitarisierung„Stehende Heere (miles perpetuus) sollen mit der Zeit aufhören“
  • Keine Intervention und präventive Kriegsführung„Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen“
  • Keine Expansion aufgrund von „käufliches Erwerben“„Es soll kein Staat von einem anderen Staat durch Erbschaft, Tausch, Kauf oder Schenkung erworben werden“

Pentagon, Getty Images

Neues Wettrüsten? Bevor ich auf die Statistik und die Rüstungsindustrie eingehe, möchte ich die US-Rechtswissenschaftlerin Rosa Brooks erwähnen: In ihrem Buch „How Everything Became War and the Military Became Everything“ beschreibt sie, wie ein großer Teil des US-Militärs (Pentagon), seit den 9/11-Anschlägen, sich in verdeckten Operationen involviert und wie die Grenze zwischen Krieg und Frieden förmlich aufgelöst wurde. Das Pentagon erweiterte nicht nur das Militärbudget in astronomisch hohen Summen, sondern erweiterte auch das Militär in fast allen gesellschaftlichen Bereiche („How the Pentagon Became Walmart„).

Stern = bekannte Stützpunkte; Rote Punkte = „Lily-Pads-Basen“, Investigative Workshop – American University

Die Militärausgaben der USA betrugen 2015 rund $ 596 Mrd. – somit mehr als die von China, Russland, Nordkorea, Iran, Irak, Syrien, Kuba, Libyen, Libanon, Jordanien, Afghanistan, Pakistan und Somalia zusammen! Laut der Studie der „American University“ (Washington) und laut Aussagen des US-General Dempsey, werden unter den Code-Namen „Lily Pads“, rund um die Uhr weltweit neue Militärbasen errichtet, mit einem Netz aus Kampfdrohnen (weltweit größte Terroraktion“ – Prof. Chomsky) und Kommandoeinheiten. Seit 1945 waren 17 Mio. amerikanische Militärs in den unzähligen (über 200) US-Basen in Deutschland stationiert (aktuell min. 9 Basen aktiv)- zum Download des Berichts der Deutschen Botschaft.

Während Israels Nuklearwaffen ein Tabuthema sind und weiter ausgebaut werden, rüsteten die ehem. Sowjet-Staaten Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine ihre Atomwaffen ab. Während Israel in strenger Geheimhaltung Nuklearwaffen baute, wird der Iran fast schon gezwungen (durch Sanktionen) sein Nuklearprogramm zu stoppen – Borger, 2014. Da Israel der Hauptverbündete der USA und ein Kooperationsmitglied der NATO (MD) ist, wäre ein Blick auf deren Kriegsverbrechen, Expansionismus und Geschichte wichtig – alleine schon damit man die Frage eines Beitrittes in die NATO beurteilen kann – hier zum Beitrag.

Die Achse des Bösen„, also die von G. W. Bush definierten „Schurkenstaaten“, erscheinen im Verhältnis zur USA, der NATO und ihren Verbündeten, wie ein kleines Kind im Ring gegen Klitschko. Allein der Begriff „Achse des Bösen“, den die Bush-Administration in die Welt setzte, wurde tausende Male durch die Medien wiedergegeben, und ist im Grunde genommen als „kultureller Fundamentalismus“ anzusehen – wie es die Schweizer Juristin Gret Haller analysiert. Diese Polarisierung und diese Freund-Feind-Dichotomie führte mit Sicherheit dazu, dass sich Angst und Schrecken verbreitete und damit verbunden auch das Sicherheitsbedürfnis anstieg – die logische Folge: Militarisierung und Polizeistaat.

Statistik und Design von Ashley Lane

Während sich der „Hauptfeind“ (Sowjetunion – 1989) und sein Militärbündnis (1991) auflösten, wuchs die Expansion der NATO stetig weiter, trotz angeblichen Versprechen, dies nicht zu tun – hier zur „Genscher-Lüge“. Welche Legitimationsbasis hat die NATO eigentlich nach dem Fall des Gegners? „Die Ukraine-Krise erinnert die NATO an ihr Gründungsmotiv“ so der ehm. Verteidigungsminister der USA Chuck Hagel. Zuerst muss man sich jedoch die Frage beantworten, wer denn wirklich der Aggressor im Ukraine-Krieg war? – hier ein Antwortversuch.

Und was war eigentlich mit den zwanzig Jahren vor der  Ukraine-Krise? 1971 deklarierte Richard Nixon „the war on drugs“ (Stanford Uni). Seit dem 11.9.2001 schaffte man sich das Problem mit dem „verwschundenen Feinbild“ endgültig vom Hals mit dem sogenannten „War on Terror“. Das Konzept des Terrorismus, als eine undefinierbare und überall mögliche Präsenz, schafft somit eine immerwährende Legitimation für einen „Präventivschlag“ und Krieg (NSS-Doktrin). Im „Neusprech“ (G. Orwell: „Krieg ist Frieden“) wird somit die Militarisierung und Expansion im offiziellen Strategie-Bericht (S. 9) der NATO, als „Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten“ artikuliert, während das Pentagon im Klartext vom „Full Spectrum Dominance“ (Joint Vision 2020) redet. Aus völkerrechtlicher Perspektive sind jedoch diese „vorbeugenden Selbstverteidigungsmaßnahmen“ der US/ NATO, nicht gerechtfertigt, da die reale Bedrohungen a) nie bewiesen wurden und meist auf Lügen basieren (Tonkin935 Lügen vor dem Irak-Krieg (PCI)Brutkasten-Lüge…) und b) ein Regimechange aufgrund der UN-Charta Art 2 (7) gesetzeswidrig ist. Des weiteren ist es gesetzeswidrig was die USA-NATO Operationen im Namen der Selbstverteidigung machen, weil das „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ nicht stimmt, wie es die folgende Grafik zeigt:

 

Die Abbildung zeigt, dass im Zeitraum von 2001-2015 rund 3.380 US-Bürger aufgrund von Terroranschlägen gestorben sind, während in den Jahren danach allein 15.444 US-Soldaten ihr Leben gelassen haben, im Kampf gegen den Terrorismus. Schon allein diese Zahlen stehen nicht im Verhältnis, jedoch wird es auch noch völkerrechtswidrig, sobald wir uns den militärischen „Gegenschlag“ der USA im Nahen Osten anschauen: Um genau zu sein starben in nur 3 Ländern (Irak, Pakistan, Afghanistan) rund 1.3 Mio. Menschen. Außerhalb von diesen direkten „9/11- Gegenschlag“ beziehe ich auch noch die 400.000 Todesopfer Syriens in die Rechnung, da es ebenfalls eine Kampagne des „War on Terror“ ist (auch wenn indirekt, durch das Bewaffnen der „gemäßigten“ Rebellen).

Kriegsgeschichte: Die Frage wird versucht zu beantworten ob die NATO und deren Mitgliedsländer, aktiv daran beteiligt waren sich kriegerisch in die Politik der anderen Länder einzumischen.

Das Schweizer Friedensforschungsinstitut SIPER zeigt anhand der nachfolgenden Infographiken die Kriegsgeschichte der NATO:

USA: Das Buch „The Pentagons New Map“ vom US-Geostrategen T. Barnett, zeigt voller stolz diese Karte (links) und sagt gleichzeitig schon vieles über den geopolitischen Hegemon aus. Die Karte zeigt, dass allein im Zeitraum von 1990 bis 2003 die USA und somit das Pentagon an mehr als 40 Interventionen weltweit beteiligt waren. Zur verdeckten Kriegsführung der USA/CIA und deren Verbrechen gegen die Demokratie und Menschlichkeit, habe ich ausführlich berichtet – Darin wird empirisch belegt, dass die USA wesentlich das politische Paradigma in über 30 fremden Länder (mit)- bestimmt hat: hier zum Beitrag. Halten Sie sich vor Augen, dass ein Imperium, die NATO anführt und eigentlich auch gegründet hat. Ein Imperium? „Amerika ist ein Imperium (gewöhnt euch daran)“ betitelte die NY-Times ihren Beitrag; während uns der US-Think Tank Stratfor davon erzählt, wie viel Verantwortung die USA als Imperium trägt. Über 1.000 Mal wurde in US-Zeitschriften die USA als Imperium bezeichnet und selbst Vize-Präsident Dick Cheney sprach 2003 davon – so die Princeton University Studie. Diese terminologische Genauigkeit ist deshalb so wichtig, weil man sich die Frage stellen muss, ob die einzige Weltmacht und das stärkste Imperium der Menschheitsgeschichte, auch den Diskurs in NATO-Politik dominiert? Diese Frage beantworte ich noch im Verlauf des Beitrages.

Deutschland liefert Waffen an Diktaturen  (Saudi Arabien – 361 Mio. €) und an Länder, welche das Menschen- und Völkerrecht missachten (Israel – 267 Mio €; Türkei – 84 Mio. €). Man säht Waffen und will Frieden ernten? Was die westliche Politik nicht nur durch Waffenexporte angerichtet, erklärt der Journalist und Nah-Ost Experte Michael Lüders ausführlich. Man will Demokratie verbreiten und die Werte der Aufklärung hochhalten, während man Waffen an Diktaturen liefert? Indirekt schafft man Krieg und baut danach Mauern, um die Kriegsflüchtlinge nicht aufzunehmen?

Der Krieg in Afghanistan 2001, war gegen das geltende Völkerrecht und ein Bundeswehreinsatz hätte abgelehnt werden müssen – so die rechtswissenschaftliche Analyse des Deutschen Rechtsprofessors Norman Paech. Trotzdem waren dort über ein Jahrzehnt NATO-Basen und Deutsche Soldaten stationiert. Müssen die Deutschen wirklich in einem völkerrechtswidrigen Krieg, das Töten lernen? Macht die NATO den Krieg wieder Salon-fähig in Deutschland, trotz der bitteren Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges?

Frankreich: Der Ressourcenkampf in Mali (Gold; Uran/ Areva Konzern) ausgehend vom NATO-Mitbegründerstaat Frankreich, erinnert mich an die alte Zeit des Kolonialismus und verwickelte die USA und die NATO in Interventions-Gesprächen. Seit Jahren operieren französische Militärs in Afrika mit dem Ziel diesen Kontinent zu „befrieden“. Mali, als eines der reichsten Länder an Bodenschätzen, steht heute noch im völligem Chaos. Es herrscht dort, Korruption, Krieg und Hunger. Frankreichs Kolonialisierung Nordafrikas (Tunesien, Marokko, Algerien) schien auch während des Kalten Krieges kein Ende zu nehmen: Die „Ereignisse von Algerien“ (Neusprech für Algerienkrieg) aus den Jahren 1954 bis 1962, waren durch Unterdrückung, Informationskampagnen (Zensur- Spitzelsysteme) und Menschenrechtsverletzungen geprägt. Frankreich hat die Souveränitätsansprüche militärisch niedergeschlagen, während man die Ausbeutung und ungleiche Wohlstandsverteilung aufrecht erhielt. Wurde Frankreich aus der NATO ausgeschlossen, weil es in fremde Staaten die Demokratie verhinderte? Ein Hauptargument gegen die Sowjetunion, war es immer, dass sie undemokratisch gewesen ist. Wenn dies also die Legitimationsbasis der NATO ist und wenn die NATO soviel Wert auf Demokratien legt, frage ich mich warum sie, das faschistische Portugal (Estado Novo v. 1933 – 1974) als Gründungsmitglied überhaupt akzeptiert hat und warum die Militärdiktatur Griechenland (1967-1974), nicht aus diesem „Friedensbund“ ausgeschlossen wurde?

NATO: Schon die Angriffsdrohung der NATO vor 1999 gegen Serbien, war ein Verstoß gegen die UN-Charta, geschweige denn die Tatsache, dass zum ersten mal in der Menschheitsgeschichte eine „Institution“ einem Staat den Krieg erklärte (Hipp). Dies geschah darüber hinaus ohne der Zustimmung aller UN-Mitglieder. Ein völkerrechtswidriger Krieg also?

Die schon im Vorfeld des Irakkrieges durch die USA und Teile der US-Medien betriebene Kriegspropaganda stellt eine Verletzung von Art. 20 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische
Rechte dar – so das österreichische Institut für Menschenrechte ETC-Graz. Unzählige Rechtswissenschaftler und Professoren erklärten auch den Irak-2003 für völkerrechtswidrig (Holger P HestermeyerHans Arnold, Baumann 2008). Darüber hinaus stellte die absichtliche Manipulation (Falschmeldung über Iraks Massenvernichtungswaffen), die Kooperation mit der USA prinzipiell in Frage. Denn dabei wird die Frage gestellt, ob es sich bei der Intervention im Irak, um eine Selbstverteidigung gehandelt hat (Kriegs-Prävention) oder ob Erdöl-Interessen das Kriegsmotiv war? Das „UPI-Institut“ für Umwelt und Prognose belegte die Theorie, dass „Erdöl-Interessen“ der Hauptgrund der Intervention war. Ist die NATO etwa an Ressourcenkriegen beteiligt gewesen? Die NATO attackierte 2011 den achtgrößten Erdölproduzenten der Welt, nämlich Libyen, im Namen „der Rettung der zivilen Bevölkerung“ vor den Diktator Gaddafi. Heute 5 Jahre später ist Libyen im völligen Chaos versunken, erneut in einer Kriegssituation und voll mit islamistischen Terror-Organisation. Darüber hinaus löste diese humanitäre Krise enorme Flüchtlingsströme aus – Hier zum Thema Flüchtlingskrisen.

Italien und Türkei: Die Möglichkeit der totalen und atomaren Selbstvernichtung der Welt, also die berühmte „Kubakrise“ begann damit, dass die USA Atomwaffen in Italien und in der Türkei (April 1962) stationierte, wobei als Antwort darauf, die Sowjetunion ihrerseits Atomraketen in Kuba (Oktober 1962) aufstellte. Die NATO-Mitglieder Italien und vor allem die Türkei spielten in dieser menschlichen Tragödie die „unbemerkte Nebenrolle“. PS: weil der Sieger die Geschichte schreibt, heißt es nicht „Türkei-Krise“.

Transparenz: Des Weiteren muss kritisiert werden, dass wenig demokratische Einsehbarkeit herrscht, was einerseits verständlich ist, da es sich um eine militärische Organisation handelt und man nicht den Gegner geheime Information zukommen lassen will. Aber andererseits werden somit die demokratischen Kontroll- und Mitentscheidungsprozesse außer Kraft gesetzt. Die zivile Kontrolle über dem Militär ging in den Baltischen Staaten sowie in Bulgarien und Rumänien komplett verloren, da diese Länder, nach dem Vorbild der NATO, nach dem „Top-to-Bottom“ Prinzip ausgerichtet wurden – so der US- Prof. und Politikwissenschaftler Wade Jacoby (S.116).

Politisch-militärische Struktur und Hierarchie:

Die öffentlichen Gesichter der NATO, also die Generalsekretäre, waren in der gesamten Geschichte der NATO, alle ausschließlich Europäer wie links in der Grafik zu sehen ist. Dies gibt den Europäern wahrscheinlich das Gefühl, dass Europa die dominierende Rolle in der NATO spielt, was jedoch völlig falsch ist angesichts folgender Tatsache:

Die operative Führung, welche alle militärischen Einsätze der NATO leitet, also der Posten des „Surpreme Allied Commander Europe (SACEUR)“, war bisher in der gesamten Geschichte der NATO, stets ein US-Admiral.

Der SACEUR ist ein Teil des „SHAPE“ (Supreme Headquarters Allied Powers Europe), während er gleichzeitig der Kommandeur des „USEUCOM“ (US. European Command) ist. Das USEUCOM ist hingegen ein Teil der sechs US-Regionalkommandos:

Das USEUCOM, ist also die oberste Instanz der operativen Militärstruktur der NATO. Die USEUCOM ist wiederum dem Pentagon untergeordnet, welches wie die Abbildung zeigt, die Welt in sechs US-Bereiche eingeteilt hat. Ob Russland oder China auch Militärstützpunkte weltweit haben bzw. die Welt auch so nach Kommandos aufteilen?

„Die NATO ist fest in der amerikanischen Händen und ein Teil der US-Geostrategie“ – so die Konklusion des Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser. Ein weiterer Hinweis für diese Aussage gibt uns die Personalie der NATO, names James J. Jones. Er war nicht nur der oberste Kommandeur der NATO (SACEUR), sondern auch der Kommandeur der USEUCOM.

Er wurde unter Präsident Obama als Nationaler Sicherheitsberater nominiert. Diese Position war in der Geschichte der USA, stets von großen Geostrategen wie u.a. Henry Kissinger („World Order„) und Zbigniew Brzezinski („The Grand Chess Board“: American Primacy) besetzt. War Jones nicht Teil des NATO-Friedenprojektes? Warum setzt er sich für die Obama-Administration ein, welche in Pakistan einen völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg führt?

Einen weiteren Hinweis, wer das Kommando über die NATO hat und welche Rolle dabei die europäischen Länder spielen, gibt uns der ehem. US-Präsident Richard Nixon:

 

Die norwegische Politikwissenschaftlerin Janne Haaland, beschreibt ausführlich, dass die europäischen Mitgliedsstaaten der NATO, sich oftmals gegen koordinierte militärische Einsätze aussprachen und somit die operative Führungsrolle der USA überliesen (Janne, S. 1-3).

Der britische Politikwissenschaftler Jolyon Howorth, betitelte sogar sein Buch mit „Defending Europe„. Darin drückt er die Gefahr aus, dass die Europäischen Staaten, aufgrund der US-Hegemonie im NATO-Bündnis, ihre Interessen nicht mehr wahren könnten.

Spannungsfeld: Besteht ein Konsens über die NATO, oder spaltet diese Organisation die Gemüter? Haben sich alle Staaten „freiwillig“ zur NATO angeschlossen? Die viel wichtigere Frage ist, haben sich die Bevölkerungen der einzelnen Staaten freiwllig dazu entschlossen, dass ihr Staat ein NATO-Mitglied wird?

Schon 1955 gab es in der BRD (Bundesrepublik Deutschland) heftige Proteste (links): 

1983 gingen rund 1,3 Mio. Menschen auf die Straßen, um gegen die NATO (Doppelbeschluss) zu protestieren:

In Polen, Deutschland und Großbritannien fanden 2016 heftige NATO-Proteste. Aus der Deutschen US-Basis Ramstein werden Droneneinsätze ausgeführt und in drei NATO-Länder wurden US-Atomwaffen stationiert (Türkei, Italien und Deutschland) – auch diesbezüglich gab es keine Volkabstimmung, sondern nur heftige Protestbewegungen.

Eine Friedensbewegung bemüht sich doch, dass eine weltweite Entmilitarisierung erfolgt, folglich das auch die Nuklearsprengköpfe abmontiert werden, oder? Stattdessen wandert ein „Raketen-Schirm-System“ kontinuierlich nach Osten – steht heute schon in Polen und morgen schon in der Ukraine?

Zwischen helfen und erkaufen? Die Gründungsländer der NATO (1949), also u.a. Belgien, Frankreich, Italien, Niederlande, Portugal und Großbritannien bekamen mit dem „ERP“ (Europaen Recovery Program) des Marshallplanes im Zeitraum von 1948 (vor der NATO-Gründung) bis 1952, Rohstoffe, Gelder, Lebensmittel und Technik in Wert von fast 130 Mrd. US-Dollar (damals fast $ 13 Mrd.). Damit wollte die USA sicherlich ein Gleichgewicht zum Einfluss Moskaus schaffen, zumal in Frankreich und Italien kommunistische Parteien vor Wahlsiegen standen! Eigennützige Mechanismen wurden von den USA eingebaut („EU Cooporation Act“), mit dem Ziel die europäischen Märkte zum Vorteil der US-Konzerne zu öffnen und den Kommunismus einzudämmen. Auf dieses Angebot reagierte Moskau mit den „Molotow-Plan“ und verbot seinen Sowjetstaaten Hilfsgelder der USA anzunehmen. Hat der Sowjetunion diese philantropische Spende etwa nach Ideologie und Eigennutz gestunken, oder warum nahm man diese „Geschenke“ nicht an? Der Marshall-Plan war sicherlich ein Meilenstein in der US-Europäischen Zusammenarbeit und Annäherung und somit war dieses Hilfspaket auch ein Fundament der NATO-Entstehungsgeschichte.

NATOs Geheimarmeen: Das paramilitärische Projekt der MI6/CIA, namens stay-behind-Netzwerk (u.a. „Gladio“ in Italien, oder „P26“ in der Schweiz), beeinflusste durch false Flag Operationen (mittels Terror), das politische Paradigma Westeuropas. Die politische Fahrrichtung gezielt zu lenken, geschah durch die systematische Angst Erzeugung (Bombenanschläge in Zügen und öffentlichen Marktplätzen in Italien) und u.a. durch die Unterstützung von rechtsorientierten coup d’etats (Griechenland und Türkei). Der italienische Richter Felice Casson, konnte den Fall rund um den Terroranschlag 1972 in Peteano (Italien), als eine „False Flag Operation“ der italienischen Geheimdienste in Zusammenarbeit mit rechtsorientierten Terroristen und dem stay-behind Netzes namens Gladio, aufdecken (Ganser, S.3). Allein in Italien wurden 491 Menschen durch rechtsradikale Terroranschläge der Gladio getötet – so die Konklusion des italienischen Abgeordneten Giovanni Pellegrino (Ganser S.5). Eine italienische Untersuchungskommission vom Jahr 2000 kam zum Schluss: „Diese Massaker, diese Bombem und militärischen Aktionen wurden von Männern innerhalb italienischer staatlicher Einrichtungen organisiert oder gefördert und auch von Männern die mit den Strukturen der Geheimdienste der USA in Verbindung standen“ (Ganser, S.39). Wollte man nicht den Euro-atlantischen Raum befrieden und sichern? Wollte die NATO nicht den Terrorismus eigentlich bekämpfen?

Ein ehemaliges Geheimdokument namens SIFAR (oben links), vom Jahr 1959, plannte Westeuropa präventive Maßnahmen gegen eine eventuelle sowjetische Invasion. Deswegen wurde eine geheime „anti-kommunistische“ Armee installiert. Hier zum Download dieses wichtigen historischen Dokuments. Als erster entlarvte der italienische Premierminister Giulio Andreotti, die Existenz dieser Geheimarmee (Gladio). Am 22. Nov. 1990 wurde die „Gladio-Affäre“ auch im Europa-Parlament offen diskutiert (Nr. C 324/ 201). Es gab diesbezüglich parlamentarische Untersuchungen in Belgien, Italien und in der Schweiz.

Verdeckte Kriegsführung? Der US-Professor für Anthropologie David H. Price verweist darauf, dass die Strategien („NSA Security Act 1949„; „NSC-68’s„; „Policy Planning Study 23„) der CIA bzw. des Pentagons im Kalten Krieg, mit folgenden Mittel arbeiteten: geheime Auftragsmorde, Entführungen, Unterdrückung von demokratischen Bewegungen (usw.) und in der breiten Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wurden, aufgrund der „Militarisierung der Anthropologie„. Diese Transformierung des Bewusstseins gelang durch die Finanzierung von Forschungsarbeiten und über 100 NGOs und Institute (Price, S.172). Also doch nichts neues?

Damit ich den Beitrag mit einem positiven Schwung abschließe werde ich darauf hinweisen, dass es viele Dinge gibt die jeder einzelne Tun kann:

  • Überprüfen Sie alle Quellen in diesem Beitrag und prüfen Sie den Wahrheitsgehalt.
  • Sobald Sie danach zu einer Konklusion gekommen sind, reden Sie mit Freunden und Bekannten über dieses spannende Thema und tauschen Sie sich aus. Informieren Sie Personen in Ihrem Umfeld.
  • Schließen Sie sich „Anti-Kriegs“ Demonstrationen an und lernen Sie dort neue Menschen kennen, von welchen Sie an neue Informationen herankommen. Dies ist auch wichtig damit Sie nicht das Gefühl haben alleine mit dieser negativen Info da zu stehen.
  • Denken Sie kritisch über Zeitungsartikel und Kriegsmeldungen in den Medien nach.
  • Beteiligen Sie sich an Petitionen und an Volksabstimmungen bezüglich des NATO-Austrittes.

Veröffentlicht am 30.09.2016 – von Josef Muehlbauer mit der Unterstützung von Dimitar N., Evgeni N., Rainer W. und Uwe U.

Litaratur:

Vernoica Ziemer – Zwischen Europa und Amerika: Polens Außen- und Sicherheitspolitik nach 1989, VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2009.
Johannes Varwick – Die NATO: Vom Verteidigungsbüdnis zur Weltpolizei?, C.H. Beck, 2008.
Heinrich August Winkler – Geschichte des Westens: Vom Kalten Krieg zum Mauerfall, C.H. Beck, 2015.
Immanuel Kant – Zum Ewigen Frieden: Ein philosophischer Entwurf, Holzinger, 2013.
Joachim Baumann – Die Legalität des Irak-Krieges 2003 aus völkerrechtlicher Sicht, Grin, 2008.
Daniele Ganser – Natos Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe, Routledge, 2004.
David Price – Cold War Anthropology: The CIA, The Pentagon, and the Growth of Dual Use Anthropology, Duke University Press, 2016.
Wade Jacoby – The Enlargement of the European Union and NATO: Ordering from the Menu in Central Europe, Cambridge University Press, 2006.
The North Atlantic Treaty (1949) – Washington D.C. – 4. April 1949.
Dietrich Murswiek – Organstreitverfahren, 9.3.2007.
German Embassy Washington – Fact Sheet: American Bases in Germany, 2003.
Immanuel Kant, Otfried Höffe (Hrsg.) – Zum Ewigen Frieden, Akademie Verlag, 2004.
Annie Jacobsen – The Pentagons Brain, Little Brown and Co., 2015.
Janne Haaland Matlary, Magnus Petersson – NATO’s European Allies: Military Capability and Political Will, Palgrave MacMillian, 2013.
Jolyon Howorth, John T.S. Keeler – Defending Europe: The EU, NATO and the Quest for European Autonomy, Palgrave MacMillian, 2003.
Rosa Brooks – How Everything Became War and the Military Became Everything: Tales from the Pentagon, Simon & Schuster, 2016.
Stefano Bartolini – The Political Mobilization of the European Left, 1860-1980, Cambridge studies in Comparative Politics, New York, 2000.

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Hier noch weitere Beiträge über die Nato

Die NATO ist eine Aggressionsmaschine geworden – Lisa Fitz

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Es benötigt für eine Gesellschaft die Frieden will drei Voraussetzungen, nach Benjamin Ferencz:

Sie braucht Gesetze, die festlegen was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist.

Sie braucht unabhängige Gerichte, die über die Einhaltung der Gesetze wachen und in strittigen Fällen eine Entscheidung herbeiführen.

Und sie braucht ein System, das die Einhaltung der Gesetze durchsetzt.

(Anmerkung: 4. Unabhängige Medien wären dienlich!)

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Für Frieden benötigt es meiner Einschätzung auch:

  • Die Bereitschaft bzw. den Willen zum Frieden ·
  • Gleichbehandlung aller Menschen·
  • Fairness für alle ·
  • Einhaltung der Menschenrechte ·
  • Einhaltung des Völkerrechtes ·
  • Einhaltung der Grundrechte der UN-Charta ·
  • Bekenntnis zur historischen Wahrheit ·
  • Dialoge und Konfliktlösungsfähigkeit ·
  • Freie Journalisten als Kontrolle der Macht

Schöne Vorkriegszeit, schönes Schweigen, schönes zu & wegsehen, schönes still halten und weiter schlafen… oder ist es langsam Zeit was zu tun?

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Wie US-Verantwortungsdiffussion beim Massenmorden und Ausschluss von unabhängigen Gerichten funktioniert so:

Um einen Drohneneinsatz zu genehmigen, benötigt man laut dem PPG („President Policy Guidance“ – Ein Leitfaden zum Drohnenkrieg) zuerst einen ANTRAG

  • Dieser muss vom CIA-Direktor oder dem Verteidigungsminister gebilligt werden.
  • Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) prüft es, der 
  • parlamentarische Ausschuss und der Direktorenausschuss bestätigen es. 

Die entscheidende Behörde ist die NSC – die wiederum keiner Überprüfung durch den Kongress unterliegt. 

Ergo: Schön die Verantwortung verteilt, und niemand ist voll verantwortlich. (Verantwortungsdiffussion, kommt von der CIA)

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Der American-Members´Protection Act schützt Amerikaner vor dem internationalen Strafgerichtshof, ansonsten sie mit Einmarsch in Den Haag drohen. Macht hat Recht?! Anstelle Herrschaft des Rechts. Macht/Geld steht über dem Gesetz? Die Kriegspartei kommt ungeschoren davon? Lacht sich ins Fäustchen?

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Obama hat in seinen zwei Amtszeiten 1.000 Milliarden für das US-Atomwaffenprogramm vom Steuerzahler für die Rüstungslobby lukriert, hat 7 völkerrechtswidrige illegale verbotene Kriege befehligt, hat tausende Terroristen mit viel Geld und Waffen unterstützt damit diese völkerrechtswidrige Destabilisierungen und Regime Change durchführen lies sich einen Friedensnobelpreis umhängen, wie die EU (fast alles NATO Staaten!) und die Scheinheiligkeiten glänzen bis zum Himmel. Seine süßen Worte verzaubern die kritiklosen Mainstreamkonsumenten. 

Oder sollten wir die Scheinheiligkeiten endlich durchschauen, diese benennen und von den angeblichen Volksvertretern die Befreiung der Journalisten einfordern, damit wir aufräumen können, was die Eliten sich da eingerichtet haben? Das bürokratisierte Massenmorden das jegliche Menschenrechte und alle unabhängigen Gerichte und den Menschenverstand verachtet und den Terror vermehrt und durch eine Verantwortungsdiffussion abgesichert wurde, soll weiter bestehen?

Zum Glück sind wir bewusste, vernunftbegabte Menschen mit freiem Willen die aus der Geschichte auch lernen, könnten, und Zugang zu allen Bibliotheken, Buchläden und dem WWW-Netz haben. Uns ist auch sicher bewusst, dass wir gemeinsam sehr stark sind, wenn wir uns vereinen und friedlich zur gleichen Zeit in die gleiche Richtung agieren und unsere Rechte einfordern. Ich bin überzeugt, dass die allergrößte Mehrheit FRIEDEN & FAIRNESS will und von Krieg NICHT profitiert oder diesen gutheißt. Liege ich falsch?

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Die strategische Kommunikation der NATO und die Friedensbewegung von Bernhard Trautvetter. Die US-Army benutzt seit 1998 systematisch die strategische Kommunikation als Methode, die Öffentlichkeit mit Fake-News und deren Wiederholung sowie Vereinfachung und Emotionalisierung für das militärische Denken zu gewinnen.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://kenfm.de/die-strategische-kommunikation-der-nato-und-die-friedensbewegung/ 

Die strategische Kommunikation der NATO und die Friedensbewegung

von Bernhard Trautvetter.

Die US-Army benutzt seit 1998 systematisch die strategische Kommunikation als Methode, die Öffentlichkeit mit Fake-News und deren Wiederholung sowie Vereinfachung und Emotionalisierung für das militärische Denken zu gewinnen. Ich habe dazu in meinem KenFM-Beitrag „Der Humanistische Grundkonsens und die Strategische Kommunikation“ vor ca. einem halben Jahr erste Ausführungen geliefert.

Traditon der Fake-News

Die NATO-Armeen stehen mit ihrer – wie sie selbst sagen – psychologischen Kriegsführung in einer unsäglich langen Tradition der Manipulation von Fakten, um die Öffentlichkeit für ihre Gewalt gefügig zu machen. Dem Ausspruch des preußischen Königs während der 1848er-Revolution „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“ folgte sein rechtswidriger Druck auf die preußischen Abgeordneten der Frankfurter Nationalversammlung sie hätten ihr Mandat niederzulegen. Danach schlugen seine Militärs die Märzrevolution gewaltsam nieder. 1918 wurde die nächste Revolution in Deutschland im Blut unter anderem von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ertränkt. Über Jahrzehnte war in bürgerlichen Kreisen die Ansicht vorherrschend, „Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die revolutionären Massen, die USPD und die KPD, alle unter dem Begriff „Spartakisten“ über einen Kamm geschoren, wollten in Deutschland eine Herrschaft wie (…) später Stalin in Russland errichten.“ (Klaus Gietinger, November 1918, Hamburg 2018, S. 24). Auf diese Propaganda aus dem Spektrum der Mörder und ihres ideologischen Umfeldes baute später die Propaganda der Nazis gegen die von ihnen sogenannten „Novemberverbrecher“ auf, die der vermeintlich ungeschlagenen Deutschen Armee von hinten her den Dolch in den Rücken stießen und so die Schuld an der Niederlage Deutschlands im ersten Weltkrieg für Deutschland hätten. Demgegenüber schrieb General Fritz von Loßberg in seinen Aufzeichnungen vom 6. September 1918 über die oberste Heeresleitung General Ludendorfs: „Er machte die Truppe und ihre Vorgesetzten für die Vorgänge der letzten Zeit verantwortlich, ohne selbst zu bekennen, dass seine eigene verfehlte Führung die Hauptschuld an den Ereignissen trug.“ (1)

Der zweite Weltkrieg begann mit der inszenierten Lüge, die deutsche Wehrmacht schieße am Sender Gleiwitz gegen einen polnischen Angriff zurück. Der Atomschlag gegen Hiroshima wurde mit der Lüge gerechtfertigt, Truman habe den Krieg in Japan verkürzen wollen, um Menschenleben zu retten. Demgegenüber hat er in Hiroshima und Nagasaki den Kalten Krieg eröffnet, insofern als er mit diesen Kriegsverbrechen die Sowjetunion von einer Teilung des Sieges über Japan abhalten wollte, um die Vorteile des Sieges alleine einzufahren. (2)

Der Koreakrieg wurde vom Kapital als Verteidigung gegen den aggressiven Kommunismus verkauft und er war Eckpfeiler des Antikommunismus der Zeit nach dem Ende des II. Weltkrieges, der u.a. auch zum KPD-Verbot führte. (3)

Eine weitere Legitmierungslüge im Vorfeld der NATO-Gründung war die Berlin-Blockade, die der Westen als Versuch der Sowjetunion darstellte, sich das „freie Westberlin“ einzuverleiben. Die Zeitschrift Ossietzky entlarvt das Vorgehen des Westens in diesem Zusammenhang als verlogen und intrigant. (4)

Im Vietnamkrieg belog die US-Armee die Welt mit dem Märchen, man habe den Napalm-Bombenkrieg gegen Nordvietnam eröffnet, nachdem der Feind ein US-Schiff im offenen Meer vor Vietnam angegriffen hatte. Den Angriff hatten die USA selbst inszeniert. (5)

Die Lügen zu Husseins Massenvernichtungswaffen, die als Legitimation für die Eröffnung der Kriegsverbrechen letztendlich gegen die ganze Region zwischen Nord- und Mittelafrika und dem Golf dienten, sind bekannt. (6)

Die NATO hat nach Unterlagen der US-Armee seit den späten 1990er Jahren die strategische Kommunikation als Mittel der psychologischen Kriegsführung entdeckt, mit der sie die Gehirne der Menschheit in ihrem Einflussbereich waschen – will sagen verunreinigen – will; mit sehr unterschiedlichem Erfolg. Aber mit gewissen Erfolgen in den alternativen Spektren, die noch während der Studenten- und Jugend und Friedensbewegungen der 1960er, 70er und 80er Jahre Seite an Seite auf der Straße gegen den US-Imperialismus, den Notstandsstaat, die Rüstung und Atomkraftwerke, die Berufsverbote, CIA-gestützte Putsche in Asien, Afrika, Latein- und Südamerika und weitere Skandale aufbegehrten.

Töten, besiegen, verjagen, überzeugen

Die Luftwaffenuniversität der US-Armee (Air University) zitiert auf ihrer Website Frederick Kagan mit den Worten: „Der Feind im Krieg ist eine Gruppe von Menschen.“

Einige sind zu töten. Andere müssen besiegt oder ins Versteck gejagt werden. Die überwiegende Mehrheit muss überzeugt werden. (War and Aftermath Policy Review, Aug ’03) Der Feind ist nicht nur der Feind im Feindesland. Als Feind gilt auch die Gegnerschaft im eignen Land: Die Essener Jahreskonferenz des Joint Air and Space Power Competence Centre aus Kalkar fand 2015 zum Thema „Strategic Communication“ statt. In der Einladung hatten die Militärs Kräfte (Entities) in den eigenen Staaten ausgemacht, die der NATO insofern feindlich gegenüber gestanden hatten, als sie die Skepsis der Bevölkerung gegenüber Krieg und deren Friedensverstiegenheit zumal in Deutschland begünstigen, verstärken und ausnutzen. (7)

US-Army: „Opponenten der Militärs“ sind zu de-legitimieren

Dagegen hat die Luftwaffen-Akademie der USA schon 2006 die folgende Strategie entwickelt:

  1. akzeptiere die geringe Akzeptanz gegenüber dem Militär kurzfristig
  2. beziehe sympathische Moslems (…) in die Versuche, mit Botschaften zu überzeugen, mit ein
  3. konzentriere dich darauf, das Ansehen von Opponenten in Misskredit zu bringen
  4. beziehe vertrauenserweckende Botschafter nicht-militärischer Kräfte als Überbringer von Neuigkeiten und Positionen mit ein.(8)

Ein Paradebeispiel dafür ist die Kampagne gegen Ken Jebsen unter dem Stichwort Antisemit, Verschwörungstheoretiker, Querfront.

Nicht alle Akteure solcher medialer Prozesse sind Agenten der Militärs, bei einigen wirkt die Psychologie der Strategen unmerklich als Manipulation, andere sind gezielt Opfer von V-Leuten oder direkter Bestechung. Generell trifft Marx‘ Satz zu, demzufolge die Gedanken der Herrschenden die herrschenden Gedanken sind. Diese Zusammenhänge müssen dem Kapital gegenüberstehende alternative Bewegungen kennen, um den Keil, den die Herrschenden gegen sie treiben, nicht selbst noch zu verstärken, sondern um das Verbindende im Vordergrund ihres Engagements zu halten.

Die Kampagne unter Stichworten wie Verschwörungstheorien oder Querfront begann mit einer Mitteilung von Henryk M. Broder, derzufolge Ken Jebsen ein Holocaust-Leugner und somit Antisemit sei. (9)

Dies griff Jutta Ditfurth in 3sat „Kulturzeit“ auf und verbreitet es seither in vielen Vorträgen. (10)

Die Nachwirkungen haben erfolgreich dazu geführt, dass es im alternativen Spektrum unversöhnliche Ausgrenzungen und Unterstellungen gibt, die sich von Fakten unbeirrt halten.

Der Vorwurf der Holocaust-Leugnung, mit dem das alles 2014 anfing, ließ sich früh schon widerlegen:(11), Verschwörungstheorien als nach Rechtsaußen greifende Vorwürfe gegen die Nachdenkseiten, Rubikon, KenFM und andere sind ebenfalls längst widerlegt (12), wobei noch die Namens-Persiflierung in „Nachlaufseiten“ zu den harmloseren Beispielen zählt. Die Linkspartei wird hier mit Spaltpilzen angegriffen. Antideutsche, die einst mit Jürgen Elsässer „Nie wieder Deutschland“ skandierten, und die Antisemitismus sehen, wenn die rechte Regierung Israels kritisiert wird, sind an den Spaltungsbemühungen heftigst beteiligt. (13)

Warner vor Rechtsentwicklung im rechten Lager

Der Propagandist H. M. Broder, mit dessen Initiative diese De-Legitimierung eines Teils der alternativen Kräfte begann, ist inzwischen selbst komplett im rechten Lager angekommen – Seite an Seite mit AfD-Kräften angekommen: Die sogenannte „Erklärung 2018“ gegen die Flüchtlingspolitik in der Nachfolge der Ereignisse im Jahr 2015 wurde u.a. von folgenden Erstunterzeichnern in die Öffentlichkeit getragen: Henryk M. Broder, Uwe Tellkamp, Dr. Thilo Sarrazin, Jörg Friedrich, Dr. Jörg Bernig, Matthias Matussek, Vera Lengsfeld, Prof. Egon Flaig, Heimo Schwilk, Ulrich Schacht, Dr. Frank Böckelmann, Herbert Ammon, Thomas-Jürgen Muhs, Sebastian Hennig, Dr. Till Kinzel, Krisztina Koenen, Anabel Schunke, Alexander Wendt, Dr. Ulrich Fröschle, Dr. Karlheinz Weissmann, Thorsten Hinz, Michael Klonovsky, Eberhard Sens, Matthias Moosdorf, Dieter Stein, Frank W. Haubold, Andreas Lombard, Annette Heinisch, Klaus Kelle, Eva Herman, Prof. Max Otte.

Die Wortwahl der „Erklärung 2018“ ist auffällig nahe an Formulierungen von NPD-Beschlüssen. Beispiel: „(…) Wiederherstellung deutscher Staatlichkeit (…) die Wiederherstellung eines wirksamen Schutzes der  deutschen Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung (…)“ (14) Siehe auch: http://npd.nrw/medien/parteiprogramm.pdf

Matthias Moosdorf, der ehemalige Weggefährte von Frauke Petry, inzwischen wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro des bayerischen Bundestagsabgeordneten Martin Hebner und Prof. Dr. Max Otte, der auf einer AfD-Website wie folgt präsentiert wird: „Ohrfeige für CDU: bekennt sich zur AfD“: Zitat von Herrn Prof. Dr. Otte von der Website: „Die CDU braucht (…) vernünftige Leute. Davon gibt es da anscheinend weniger als in der AfD.“ (15)

Unter den Erstunterzeichnern ist zudem auch Herr Matussek, der 2014 zu Pegida gepostet hatte: „Die kluge Schriftstellerin Cora Stephan untersucht das dumpfe Eindreschen von Politik und Presse auf die 15 000 Demonstranten in Dresden. Meine Ansicht: wer beim rituellen Treten gegen diese Menschen mitmacht, hat die Gesinnung von HJ-Pöbeln“. (16)

Zu den Unterstützern gehört auch Herr Kubitschek, zu dem Herr Lucke in der Zeit seines Beitritts zur AfD schrieb: „Bei Pegida und bei Legida ist Kubitschek im schwarzen Hemd und offener, brauner Uniformjacke aufgetreten. Ein Narr, wer darin nicht eine bewusste Anspielung auf die faschistischen Bewegungen im Europa der zwanziger und dreißiger Jahre sieht“. (17)

Über Herrn Kubitscheks Unterstützung freute sich Frau Lengsfeld in den Tagesthemen, da er zu etwas Richtigem „Beifall spendet“.

Im Tagesthemen-Interview durfte Frau Lengsfeld eine bei den Rechtsextremen kursierende Sicht der Dinge unkorrigiert verbreiten, wie: „Wir wollen auf ein Problem aufmerksam machen, das von der Politik nicht angepackt wird.“ Es erscheint im Beitrag auch ein Transparent mit der Botschaft „Islamisierung ist ein Krebsgeschwür“.

Fazit

„Nachrichten“ aus dem Umfeld von NATO-/Atlantikbrücken-/Militär-Kreisen auch in den sogenannten ernsthaften Programmen der Mainstream-Medien nehmen wir immer erst einmal mit kritischem Zweifel auf.

In der alternativen Bewegung macht es Sinn, der Bündnispolitik der Friedensbewegung der 1980er-Jahre zu folgen, in der Kommunisten, parteilich Ungebundene, Konservative, Christen, Grüne, GewerkschaftlerInnen (…) zusammenwirkten und ihre Differenzen diskutierten, dabei aber immer von der Schnittmenge gemeinsamer Forderungen ausgingen.

Wenn jetzt Kriege gegen Russland durch „Superschnelle Gemeinsame Eingreiftruppen (VJTF) als Speerspitze der Eingreiftruppe“ gegen Russland aufgestellt werden, wenn die neuen Atompotentiale B 61-12 nach Büchel kommen, wenn die Bundeswehr Kampfdrohnen erhalten soll, wenn der Militäretat weiter aufgebläht statt abgerüstet wird, hat die Friedensbewegung die Verantwortung, gemeinsam aufzustehen. Es geht um das Überleben der Zivilisation.

Quellen:

(1) https://www.grin.com/document/285085

(2) http://nrw.vvn-bda.de/texte/1790_frieden.htm

(3) siehe: https://kenfm.de/die-uno-machtinstrument-gegen-korea-4/

(4) http://www.ossietzky.net/14-2008&textfile=260

(5) https://www.deutschlandfunk.de/tonkin-zwischenfall-als-die-usa-in-den-vietnamkrieg.871.de.html?dram:article_id=293318

(6) https://kenfm.de/dr-daniele-ganser-irak-2003/

(7) https://www.japcc.org/wp-content/uploads/JAPCC_Conf_Flyer_2015_web.pdf

(8) http://www.au.af.mil/info-ops/strategic.htm

(9) http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/antisemitismusvorwuerfe-rbb-feuert-moderator-ken-jebsen-a-799673.html

(10) https://www.youtube.com/watch?v=2g6DDiOE9kc

(11) https://www.netzpiloten.de/interview-mit-ken-jebsen-%e2%80%9ewie-wurden-sie-es-denn-nennen%e2%80%9c/)

(12) https://kenfm.de/teile-und-herrsche/

(13) Auf Facebook liest man z.B.: ‚Jens Berger (NachLaufSeiten) verteidigt den Antisemiten Jebsen‘ – https://www.facebook.com/Jutta.Ditfurth/posts/778243192305301

(14)  http://npd.nrw/medien/parteiprogramm.pdf

(15) http://www.afd-nb.de/2017/09/ohrfeige-fur-cdu-prof-dr-max-otte-bekennt-sich-zur-afd/

(16) https://afdwatchafd.wordpress.com/2014/12/28/matthias-matussek-und-sein-ruck-nach-ganz-rechts/

(17) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zu-besuch-bei-goetz-kubitschek-14180792.html

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Mainstream-Fake-News-Nato-Propaganda-Medien: „Leider gibt es zu viele Mitläufer & Feiglinge unter den Journalisten“

https://www.youtube.com/watch?v=ayNcisOqQJY&feature=emb_title

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Quelle: Josef Muehlbauer JC‎ 

Ich wusste nicht so ganz ob ich lachen oder weinen sollte, als ich dieser offensichtlichen Propaganda begegnet bin. Lachen wollte ich zuerst aufgrund der Art und Weise wie diese offensichtlich falschen Darstellungen präsentiert worden sind. Weinen wollte ich hingegen weil es kein geringeres Amt geposted hat, als die Bundesregierung selbst!! Diese Nachricht kommt ja nicht zufällig in einem Zeitraum, in dem eine NATO-Aufrüstung im Gange ist: https://www.youtube.com/watch?v=IYg2krMaAwI

Schon allein der Name „Verteidigungsbüdnis“ kann schon mal nach unzähligen Völkerrechtswidrigen Kriegen (also Kriege ohne UN-Mandat) nicht stimmen. Die NATO setzt sich zwar wie Sie richtig beschreiben für ihre Mitglieder ein, aber nicht für den Weltfrieden! Dafür sind zuviele US-Truppen weltweit stationiert. Die NATO-Osterweiterung und die Annäherungsversuche an Georgien und einigen ehem. Sowjetstaaten beeinflussen die Interessen Russlands, insofern könnte man dies als einen Akt der Provokation interpretieren, denn andererseits schließt Russland keine „Bündnisverträge“ mit den Nachbarstaaten der USA oder Deutschlands ab. Den Punkt 3 will ich erst garnicht kommentieren, denn wer fremde Territorien okkupiert und individuelle Freiheit propagiert, wer Demokratien im Ausland zerstört hat (1953 Iran, 1973 Chile usw usw…) und mit Waffen die Demokratie exportieren will, wer mit Menschenrechts-verachtende Staaten kooperiert (Israel, Saudi-Arabien) und die Rechtsstaatlichkeit bzw. die Menschenrechte als Ideal hochhält, sollte sich mal bei Tageslicht in den Spiegel schauen!! Einfach nur Fakenews ala Göbbels, Edward Bernays und Ivy Lee. Von Frankreichs neokolonialen Interessen in Afrika möchte ich erst gar nicht sprechen… (Francafrique).

Eine Einführung in die Geschichte, Struktur und den Aufgaben der NATO: https://josefmuehlbauer.com/nato-struktur-und-aufgaben/

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Public-Relations-Agenturen und Krieg – Ausschnitt aus Prof. Dr. Jörg Beckers Buch: Medien im Krieg – Krieg in den Medien; Kriegs PR Agenturen manipulieren und verbreiten FAKE NEWS, verstärken Vorurteile & Feindbilder, betreiben agenda setting, VERKAUFEN DEN KRIEG, ….

Vorbemerkungen Blogbetreiber: 

PR-Agenturen als (ver)dienende Kriegsverkäufer manipulieren die öffentliche Meinung über die Mainstreammedien zugunsten von

PR Agenturen die mit Kriegspropaganda und Fake News für aktive Kriegsakteure gute Geschäfte machen, sind bekannt, werden medial aber oftmals nicht genannt, da man als Medium meist deren Propaganda ungeprüft durchgereicht hat. Selbstreflexion und Selbstkritik scheint bei den Medien noch nicht angekommen zu sein. Für medial verbreitete Lügen wird sich auch nicht gerechtfertigt oder gar entschuldigt. Hat man als Medium etwa Angst dadurch die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen zu verlieren, verliert man es, wenn man es nicht macht! Siehe Medienkrise.

Kriegspropaganda PR Agenturen können als Fake News Agenturen oder Manipulationsagenturen bezeichnet werden (auch als morallose Blutprofitagenturen) und haben bei diesen Aufträgen für Kriegsakteure wie dem Pentagon oder Kriegführende Regierungen wenig mit Public Relations zu tun. Es wird manipuliert und gelogen, dass sich die Balken biegen. Ethik und Moral sind fehl am Platz?

Zum besseren Verständnis, wie PR-Agenturen für Kriegsakteure agieren, zwei exemplarische Beispiele aus der Vergangenheit, Buchausschnitt Medien im Krieg – Krieg in den Medien. )

Buchausschnitt: (Hervorhebungen durch Blogbetreiber)

Univ. Prof. Dr. Jörg Becker: Medien im Krieg, Krieg in den Medien. (Seite 68-75)

3.2 Public-Relations-Agenturen und Krieg

Vorurteile fallen nicht vom Himmel, vielmehr werden sie konstruiert und kreiert. Meistens geschieht dies als anonymer Prozess der sozialen Konstruktion, manchmal sind aber auch individuell handelnde Konstrukteure eindeutig benennbar. Während eines Krieges und während der öffentlichen Debatten über ihn zählen Public-Relations-Agenturen seit Langem zu den wichtigsten Kriegskommunikatoren. Die kritische Sozialwissenschaft weiß inzwischen ganz gut darüber Bescheid, dass und wie PR-Agenturen im Auftrag und Interesse und gegen Bezahlung für kriegsführende Regierungen die Weltpresse erfolgreich manipulieren. Der Biafrakrieg von 1967 mit seinen geschätzten 0,5 bis 2 Millionen Toten dürfte der erste große Krieg des 20. Jahrhunderts gewesen sein, bei dem PR-Agenturen im Auftrag der Kriegsparteien die mediale Weltöffentlichkeit, insbesondere die europäische, erfolgreich beeinflussten. So arbeitete für das kriegsführende Nigeria die britische Agentur Burson-Marsteller Associates und für die abtrünnige Provinzregierung in Biafra arbeitete die US-amerikanische PR-Agentur Ruder Finn und die Genfer Werbeagentur Markpress.

Erfolgreich im Sinne der PR-Agenturen bezahlen biafranischen Bürgerkriegsregierung war die Beeinflussung der westlichen Öffentlichkeit aus mehreren Gründen. Mittels agenda setting verbreiteten die unter Vertrag stehenden PR-Agenturen gezielt solche Signalwörter, die die biafranische Agrumentation in eine europäische Sicht umwandelten (z. B. christlich, Hungerblockade, Genozid, Bombenterror) und die es der europäischen Presse erleichterten, die Sicht der afrikanischen Kriegspartei einer europäischen Öffentlichkeit zu verkaufen. Die damaligen PR-Agenturen wussten freilich recht gut, dass einem solchen Top-down-Ansatz der Kommunikation auf lokaler Ebene in Europa und den USA ein Bottom-up-ansatz der Kommunikation entsprechen muss, man brauchte also Basisgruppen und eine empörte Bevölkerung in Form zahlreicher Biafra-Solidaritätskomitees, die die gleichen Argumente von unten her benutzten. In den USA gab es beispielweise die von einer PR-Agentur gegründete NGO Biafran Students Association, die gegen Honorar vor dem UNO-Hauptquartier politische Demonstrationen für die Unabhängigkeit Biafras organisierte.

Für Deutschland gilt es, an die Hamburger Aktion Biafra-Hilfe zu erinnern, aus der dann später die NGO Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hervorging. Zwar war die GfbV nicht von einer PR-Agentur gegründet worden, aber sie entstand – quasi im Zeitgeist – zeitlich parallel zur aktiven Tätigkeit von PR-Agenturen für den Teilstaat Biafra.

Gerade sie war es, die im Zusammenhang mit dem Biafrakrieg aus Signalwörter wie Völkermord, Massenvernichtung, Massengräber, Rassenwahn, Liquidierung, Vertreibung, Konzentrationslager und Auschwitz setzte und explizite Vergleich zwischen den unterlegenen Biafranern un den Juden unter der NS-Herrschaft formulierte. Sehr deutlich wird die angebliche Parallelität zwischen den Konzentrationslagern der Nazis und einem Völkermord in Biafra auf einer Titelseite der Zeitschrift Pogrom der GfbV von 1970 (siehe Abb. 3.3). Diese Titelseite von Pogrom ist in mehrfacher Hinsicht für den politischen Diskurs im Nachkriegsdeutschland wichtig, war es doch seltsamerweise der Biafrakrieg, der neben den Frankfurter Ausschwitz-Prozessen (1963/1968) einen öffentlichen Diskurs über Auschwitz eröffnete, einen Diskurs, den es in der veröffentlichen Meinung in den 1950er Jahren überhaupt nicht gegeben hatte.

Genau diese Titelseite Pogrom steht auch für das direkte oder indirekte Miteinander einer Kommunikation von oben und unten. Die PR-Manipulation von oben verband sich mit „spontaner“ Basiskommunikation von unten und schaffte so in sich geschlossene Kommunikationssysteme. Dieser Verstärkerwirkung konnte sich kaum einer entziehen. Sie war erfolgreich in der Lage, die veröffentlichte Kriegsberichterstattung im Sinne der Regierung von Biafra zu beeinflussen und zu verändern.

Nach dem gleichen Muster waren zahlreiche US-amerikanische PR-Agenturen im Kontext der verschiedenen Kriege in Ex-Jugoslawien in den neunziger Jahren aktiv, und sie waren es bis zur Unabhängigkeit des Kosovo. Zwei der PR-Agenturen, die schon im Biafrakrieg tätig waren, nämlich Burson-Marsteller und Ruder Finn tauchten als erfolgreiche Kommunikationsspezialisten für Kriegsparteien in diesen Kriegen auf. So führte die Ruder Finn von 1991 bis 1997 umfangreiche PR-Kampagnen für die Regierung von Kroatien, Bosnien-Herzogowina und für die Führung der Kosovo-Albaner durch, Burson-Marsteller wurde von Sarajevo engagiert. (Anmerkung Blobbetreiber: Etwa vom CIA inspiriert oder dirigiert?)

In einer systematischen Untersuchung über die Rolle US-amerikanischer PR-Agenturen in den jüngsten Balkankriegen zwischen 1991 und 2001 kommen die beiden Autoren u. a. zu folgenden Ergebnissen (vgl. Becker und Beham 2006)

  • Allein von 1991 bis 2001 waren 31 US-amerikanische PR-Agenturen und 9 PR-Einzelagenten für unterschiedliche Kriegs- und Konfliktparteien auf dem Balkan tätig.
  • Die Arbeit dieser insgesamt 40 PR-Firmen schlug sich in wenigstens 160 einzelnen Beraterverträgen nieder, der sich aus diesen ergebende Gesamtumsatz betrug wenigstens zwölf Millionen Dollar.
  • Die wichtigsten PR-Agenturen waren: Washington World Group. Ruder Finn, Jefferson Waterman International und Burson-Marsteller.
  • Zwischen diesen PR-Agenturen und der US-amerikanischen Politik und dem US-amerikanischen Militär gab und gibt es zahlreiche und hochrangige Personalverflechtungen, eine Art militärisch-industrieller-kommunikativer Komplex.

Diese von den Kriegsparteien engagierten PR-Agenturen arbeiteten im Wesentlichen mit folgenden Elementen, die sie formal und inhaltlich miteinander kombinierten: politische Propaganda, Lobby-Arbeit, Krisenkommunikation, Informationsmanagement, Management und Organisation einzelner Kampagnen, politischen Kommunikationsberatung und –arbeit, generelle Beratung und Beobachtung von Gegnern und Öffentlichkeit. PR-Agenturen, die für nichtserbische Klienten arbeiten, gaben u. a. folgende Ziele ihrer Arbeit an:

  • die Anerkennung der Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens durch die USA,
  • die Wahrnehmung Sloweniens und Kroatiens als fortschrittliche Staaten westeuropäischen Zuschnitts,
  • die Darstellung der Serben als Unterdrücker und Aggressoren.
  • die Gleichsetzung der Serben mit den Nazis,
  • die Formulierung des politischen Programms der Kosovo-Albaner,
  • die Darstellung der Kroaten, der bosnischen Muslime und der Kosovo-Albaner als ausschließlich unschuldige Opfer,
  • die Anwerbung von NGOs, Wissenschaftlern und Thinktanks für die Verwirklichung der eigenen Ziele,
  • günstige Verhandlungsergebnisse für die albanische Seite in Rambouillet,
  • eine Förderung von US-Investitionen in den jugoslawischen Nachfolgestaaten und
  • die Abspaltung Montenegros von Serbien.

Wie die erfolgreiche Arbeit dieser PR-Agenturen en détail ablief, lässt sich gut an den Selbstaussagen von James Harff, einem führenden Manager in der PR-Agentur Ruder Finn, entnehmen, also der Agentur, die gleich für drei unterschiedliche Kriegsparteien aus Ex-Jugoslawien gearbeitet hatte.

Es ist nicht unsere Aufgabe, Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Wir haben dafür nicht die nötigen Mittel. (…) Unsere Arbeit besteht darin, Informationen auszustreuen und so schnell wie möglich in Umlauf zu bringen, damit die Anschauungen, die mit unserer Sache im Einklang stehen, als erste öffentlichen Ausdruck finden. Schnelligkeit ist hier die Hauptsache. Wenn eine Information für uns gut ist, machen wir es uns zur Aufgabe, sie umgehend in der öffentlichen Meinung zu verankern. Denn uns ist klar, dass nur zählt, was einmal behauptet wurde. Dementis sind dagegen völlig unwirksam.“ (Merlino 1999, S 156 und 154)

Als seinen größten PR-Erfolg bezeichnete James Harff, dass es ihm im Bosnienkrieg gelungen sei, „die Juden auf unsere Seite zu ziehen“ (Merlino 1999, S 155). Und in der Tat veröffentlichten drei der größten jüdischen Organisationen in den USA im August 1992 eine ganzseitige Protestanzeige in der New York Times, in der die Serben mit den Nazis und die Bosnier mit den Juden gleichgesetzt wurden. Danach so Harff weiter, geschah folgendes:

„Die Presse wandelte umgehend ihren Sprachgebrauch und verwendete ab sofort emotional stark aufgeladene Begriffe wie ethnische Säuberung, Konzentrationslager usw., bei denen man an Nazi-Deutschland, Gaskammern und Auschwitz denkt. Die emotionale Aufladung war so stark, dass niemand mehr eine gegenteilige Meinung vertreten konnte oder andernfalls Gefahr lief, des Revisionismus beschuldigt zu werden. Da haben wir voll ins Schwarze getroffen.“ Merlino 1999, S 156)

Der Text dieser Anzeige des American Jewish Committee (AJC), des American Jewish Congress (AJC) und der Anti-Defamation League (ADL) ist mehr als bemerkenswert. Da heißt es u. a.:

Zu den blutigen Namen von Auschwitz, Treblinka und anderen Nazi-Todeslagern scheinen die Namen von Omarska und Brcko hinzuzufügen zu sein. (…) Ist es möglich, dass fünfzig Jahre nach dem Holocaust die Nationen der Welt, unsere eingeschlossen, passiv dastehen und nichts tun und vorgeben, hilflos zu sein? (…) Es sei hier betont, dass wir jeden notwendigen Schritt tun werden, inklusive den der Gewalt, um diesem Wahnsinn und dem Blutvergießen ein Ende zu setzen.“

Im Mechanismus gerade dieses Anzeigentextes, „aus den Muslimen Juden zu machen“ (Levy und Sznaider 2001, S. 181; generell zu Bosnien S. 178-184), sehen die beiden israelischen Sozialwissenschaftler Daniel Levy und Natan Sznaider ihrer internationale Aufmerksamkeit erregenden Studie Erinnerungen im globalen Zeitalter: Der Holocaust den entscheidenden Dreh- und Angelpunkt zu einer Globalisierung der Holocaust-Methapher. Zum einen wurde so der Holocaust zu einem universalen Container für Erinnerungen an unterschiedliche Opfer, zum anderen trug die Übertragung des Holocaust auf den Konflikt in Bosnien entscheidend zu dessen Entpolitisierung bei. Um eine Entpolitisierung handelte es sich insofern, als die abstrakte Zeitlosigkeit und die gleichermaßen abstrakte Ubiquität dieser Metapher davor zu schützen, sich mit den sehr konkreten politischen Konfliktmustern des bosnischen Bürgerkriegs auseinanderzusetzen.

Und wie beim Bürgerkrieg in Biafra, so gab es im Bosnienkrieg einen inhaltlichen und zeitlichen Gleichklang zwischen PR-Agentur und NGO, und zwar den zwischen der PR-Agentur Ruder Finn und der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Hatte der GfbV-Vorsitzende Tilman Zülch schon im Biafrakrieg klar formuliert, dass sich die Biafraner „in einer ähnlichen Situation befinden wir Polen und Juden 1944 im Warschauer Ghetto“ (Zülch, 1968, S. 15), so eröffnete er 1993 sein Buch über den Bosnienkrieg mit folgendem Satz: „Hunderttausende Europäer, bosnische Muslime, laufen wie die Juden in den 30er Jahren um ihr Leben“ (Zülch 1993, S. 9)

Vor diesem argumentativen Hintergrund veranstaltete die GfbV am 14. November 1993 eine Kundgebung Rettet Bosnien am Glockenturm des ehemaligen KZ Buchwald mit rund 2.500 Teilnehmern aus Bosnien, die sie mit Bussen aus dem Balkan nach Deutschland gebracht hatte. Auf dieser Großdemonstration sprachen mehrere Redner davon, dass „Bosnien-Herzogowina in ein Konzentrationslager verwandelt worden“ sei, sie verweisen auf den schlimmsten Massenmord seit den vierziger Jahren“ oder verwahrten sich mit Blick auf den gegenwärtigen Balkan gegen ein „nationalsozialistische(s) Prinzip der Schaffung rassenreiner Territorien“ (zit. nach Elias 1993)

Freilich hatte die GfbV damals antifaschistische Erinnerungsarbeit missbraucht. Die Gedenkstätte Buchenwald fühlte sich von der GfbV falsch informiert, verwehrte sich auf das Schärfste gegen eine politische Instrumentalisierung und argumentierte zu Recht, man sei keine wohlfeile Plattform allein wegen der dann deutlich gesteigerten Aufmerksamkeit.

Doch diese äußerst pressewirksame Gleichsetzung der Morde in Bosnien mit faschistischen deutschen KZs sollt öffentliche Folgen haben. So übernahm der prominente linksliberale Publizist Freimut Duve, damals OSZE-Beauftragter für die Freiheit der Medien, den Srebrenica-Auschwitz-Vergleich, als er zwei Jahre später unter expliziter Bezugnahme auf die Eisenbahnrampe in Auschwitz, von der aus die ankommenden Gefangenen in das KZ getrieben wurden, auf der ersten Seite der Zeit titelte: An der Rampe von Srebrenica (vgl. Duve 1995, S. 1) 2002 hieß es sodann im Klappentext des wichtigsten deutschen Buches über das Massaker in Srebrenica: „In Srebrenica wurde der schlimmste Massenmord in Europa seit 1945 verübt“ (Bogoeva und Fetscher 2002, Klappentext). Und weitere drei Jahre später hatte sich genau dieser Vergleich in Westeuropa endgültig zementiert. So untermalte im niederländischen Wahlkampf um den EU-Verfassungsvertrag 2005 die konservative Volkspartei VVD ihren (geplanten, aber nicht gesendeten) TV-Wahlspot Die Gefahr liegt auf der Lauer mit Bildern aus Auschwitz und Srebrenica, um offensichtlich zu sagen, dass ein Europa ohne Verfassung zum Holocaust zurückkehren würde (vgl. Kazmiercak 2005).

Mit diesen Zitaten, die ein Gemisch aus einerseits PR- und Pressemanipulationen und andererseits Desinformationskampagnen von NGOs hinsichtlich der ex-jugoslawischen Kriege zwischen 1992 und 2002 verdeutlichten, schließt sich ein argumentativer Kreis. Historisch gewachsene antiserbische Vorurteile sind nach wie vor virulent, und PR-Agenturen setzen diese Vorurteile systematisch und bewusst in einer manipulierten öffentlichen Kriegsmanipulation ein.

Gerade einem deutschen Wissenschaftler muss dieser Sachfverhalt aus einem doppelten Grunde besonders übel aufstoßen: 1. Es ist schon besonders perfide, gerade das Balkanvolk, das am meisten unter den Nazis gelitten hat, heutzutage mit den Nazis gleichzusetzen. 2. Auch wenn man an der Einmaligkeits- und Unvergleichbarkeitsthese des deutschen Holocaust an den Juden Zweifel haben kann, da der Holocaust ansonsten sakralisiert würde, ist die Gleichsetzung des deutschen Holocaust mit jüngsten serbischen Verbrechen (wie der Ermordung von rund 8.000 bosnischen Männern im Sommer 1995 in Srebrenica) in qualitativer und quantitativer Hinsicht völlig abwegig absurd.

Aus dem Buch: Medien im Krieg – Krieg in den Medien, von Prof. Dr. Jörg Becker entnommen:

Nach dem immer noch gültigen deutschen Rundfunkfriedens Pakt von 1936 steht Rundfunk generell in der Pflicht, eine wahrheitsgemäße und eine auf Frieden und Völkerverständigung gerichtete Informationsverbreitung zu fördern und zu gewährleisten.

Ein Rechtsgrundsatz in der UNESCO Mediendeklaration steht im Artikel 1 geschrieben:

Die Stärkung des Friedens und der internationalen Verständigung, die Förderung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Rassismus, Apartheid und Kriegshetze erfordern einen freien Austausch und eine umfassende und ausgewogene Verbreitung von Information. Hierzu haben die Massenmedien einen wichtigen Beitrag zu leisten. Dieser Beitrag ist umso wirksamer, je mehr Information die verschiedenen Aspekte des behandelten Gegenstands widergeben.

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Geradezu vorbildlich heißt es im Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk von 1954:

Der Westdeutsche Rundfunk soll die internationale Verständigung fördern, zum Frieden und zur sozialen Gerechtigkeit mahnen, die demokratischen Freiheiten verteidigen und nur der Wahrheit verpflichtet sein.

Als erste Erkenntnis bleibt also festzuhalten: Es gibt nicht nur eine passiv zu duldende Friedenspflicht der Massenmedien, sondern eine politisch aktivierende Pflicht. Die Massenmedien sollen von sich aus aktiv für den Frieden eintreten. Beim Thema Frieden, Völkerverständigung, soziale Gerechtigkeit und demokratische Freiheiten soll der Journalismus also nicht nur abbilden, was in der Wirklichkeit zu sehen ist, analog zur Spiegelwelt Theorie, er soll vielmehr mahnen, das heißt aus der Wirklichkeit aussuchen und gestalten, Vorbilder geben, zu Veränderung aufrufen, analog zur Vergrößerungsglas-Theorie. Friedensjournalismus – um ein Konzept von Johan Galtung aufzugreifen – ist eigentlich nichts Neues, entspricht vielmehr und seit Langem dem juristischen und ethischen Selbstverständnis von Journalismus und Massenmedien.

Warum hört oder liest man niemals eine Rechtfertigung bzw. Entschuldigung, für die oftmalige durchgeführte ungeprüfte Verbreitung von Lügen von Politikern & Geheimdiensten durch die Medien? Da diese annehmen, dadurch an Glaubwürdigkeit zu verlieren?

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: Aus dem Buch von Prof. Dr. Jörg Becker: Krieg in den Medien, Medien im Krieg:

Hinsichtlich des 2. Irakkrieges lassen sich mindestens zehn Lügen der US-amerikanischen und britischen Regierung ausmachen, die von den Medien verbreitet wurden.

Die Al-Qaida-Lüge – Eine unterstellte Kooperation Saddam Hussein mit Al Qaida

Die Niger-Lüge – Angeblicher Uranankauf aus dem Niger durch den Irak

Die 45-Minuten-Lüge – Angebliche Einsatzbereitschaft irakischer Massenvernichtungswaffen innerhalb von 45 Minuten

Die Massenvernichtungswaffen-Lüge – Angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak

Die Biowaffen-Lüge – Angeblich Biowaffen im Irak

Die Reichweiten-Lüge – Unterstellung, der Irak habe trotz erfolgter Demontage seiner Samud-Raketen mit einer Reichweite von 200 Kilometern weitere Raketen dieser Art.

Die Streubomben-Lüge – Es fand ein viel größerer Kriegseinsatz dieser Bomben durch die USA, als vorher angekündigt statt.

Die Jessica-Lynch-Lüge – Vom US-Militär manipulierte Befreiungsaktion einer US-Soldatin aus einem irakischen Krankenhaus

Die Bunker-Lüge – Fehlinformationen über die erfolgreiche Bombardierung eines Bunkers, in dem sich angeblich Saddam Hussein aufgehalten hatte

Die Statuen-Lüge – Das Stürzen der Hussein-Statue in Bagdad geschah durch das US-Militär, nicht durch die irakische Bevölkerung.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://propagandaschau.wordpress.com/2017/01/17/prof-dr-joerg-becker-krieg-der-medien-medien-im-krieg/

Prof. Dr. Jörg Becker: Krieg der Medien – Medien im Krieg

17 Dienstag Jan 2017

Krieg der Medien – Medien im Krieg

Vortrag auf dem bundesweiten Friedensratschlag

Jedes Jahr im Dezember treffen sich Aktivisten, Wissenschaftler und friedenspolitisch Engagierte und zu einem bundesweiten Friedensratschlag in Kassel. Weltnetz.tv war dabei und hat einige Veranstaltungen und workshops mit interessanten Referenten aufgezeichnet.

Jörg Becker ist Hochschullehrer und referiert zum Thema Feindbilder, Kriegseintrittslügen, ver­schwie­gene Inhalte und verschwiegene Kriege, öko­no­mi­sche Mechanismen und die Macht der Presse­agenturen, Feind­theorien und Feind­straf­recht, Globali­sierung des Holocaust (Der Auschwitz-Vergleich), Delegiti­ma­tions­strategie. Er spricht über Kriege­rische Auf­merk­sam­keits­strategie und selektive Wahr­nehmung und zeigt den Markt als Motor für Medien­gewalt auf.

Weitere Schlag­lichter sind: Homogeni­sierung der welt­weiten Presse­bericht­erstattung, Propaganda­kriegs­spiralen, Medien­revolu­tionen, East stratcom Team der EU-Kommission (EU Propaganda gegen Osteuropa ua gegen Russia today) und Rund­funk­politik.

Weltnetz.tv→

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Schändlich: US-finanzierte NGO´s manipulieren die öffentliche Meinung für imperialistische Zwecke & illegale Regime Change-Politik – Privatisierte Geopolitik – 50 Jahre Kriegs-PR-Agenturen – „Methodische Fehlinformationen“ – Studie 925 US-Administrationslügen vor dem IRAK Krieg – Fake-News-PR-Kampagnen – Mächtige transatlantische „Meinungsbildner“ bzw. transatlantische Organisationen – der Propaganda Mulitiplikator – 50 Tatsachen die der Welt bekannt werden müssen: die CIA & die Medien

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: Aus dem Fachbuch: Medien im Krieg, Krieg in den Medien vom sehr geschätzten Prof. Dr. Jörg Becker, im Springer Verlag erschienen. Seite 282/283:

Die sogenannten bunten Revolutionen: In den letzten zehn bis zwanzig Jahren gab es in verschiedenen Ländern und Regionen friedlichen Regimewechsel oder Versuche in diese Richtung: 

  • Jugoslawien (2000)
  • Georgien (2003)
  • Ukraine (2014)
  • Kirgisien (2005)
  • Libanon (2005)
  • Belarus (2006)
  • Tibet (2008)
  • Ägypten (2011)
  • Ergänzung des Blogbetreibers: Slowakei 1998, Kroatien 1999 durch Soros siehe unten, Tunesien ….

Zur Finanzierung dieser bunten Revolutionen hat die US-amerikanische Regierung in den letzten Jahrzehnten unzählig viele Regierungsabteilungen, öffentliche Stiftungen, Initiativen, Gesellschaften, Aktionsbündnisse, Gruppen und NGOs gegründet, unterstützt und lanciert, die einen gewaltfreien Regime- und Systemwechsel initiieren sollten oder initiiert haben, oft (aber nicht immer) erfolgreich. Zu diesen Gruppen gehören beispielsweise:

  • United States Agency for International Development (USAID), 
  • National Endowment for Democracy (NED)
  • Centre for Human Rights and Democracy (CHRD)
  • Project for the New American Century (PNAC)
  • National Democratic Inistitute (NDI)
  • Eurasia-Stifung
  • Republican Institute (IRI)
  • Freedom House
  • Committee on the Present Danger (CPD)
  • Foundation for the Defense of Democracies (FDD)

Zu nennen sind außerdem die von George Soros gegründeten und finanzierten

  • Open Society Foundations (OSF)

und die von seiner Tochter Andrea Soros Colombel initiierte 

  • Trace Foundation

(vergleiche dazu Pandolfi 2000, S97-105; Huber 2005, Endahl 2005, Becker 2006, S 177-124, Laughland 2009, S 24-37, Susman 2010).

Aus dem Buch von Dr. Udo Ulfkotte: Gekaufte Journalisten war zu entnehmen: 

Die Wochenzeitung New Statesman enthüllt in einem langen Bericht (2003): „In George Soros mitfinanzierten vermeintlich gemeinnützigen Organisationen sind häufig Ex-Mitarbeiter amerikanischer Geheimdienste oder geheimdienstnaher Organisationen oder Militärs mit Führungsaufgaben betraut. Und: Es besteht kein Zweifel daran, dass G. Soro´s Firmen und NGO´s eng in die US-Expansion einbezogen sind. 

Bereits zugegeben hat er an folgenden Umstürzen beteiligt gewesen zu sein: Polen 80er Jahre, Umsturz Milosevic (Serbien), Rosenrevolution in Georgien. Soros räumte unumwunden ein: „Meine Stifungen trugen zu den Regimewechseln in der Slowakai (1998), Kroatien (1999) und Jugoslawien (2000) bei und mobilisierten die Zivilgesellschaft, um Vladimir Meciar, Franjo Tudman und Slobodan Milosevic aus ihren Ämtern zu vertreiben.“  … wobei ebenfalls Rockefellers Stiftungen mitwirkten. 

Der geistige Nährboden für die Umstürze wird in transatlantischen Denkfabriken geschaffen. Deutsche, in transatlantischen Lobbyorganisationen eingebettete und geistig (u. finanziell) einvernahmte Alpha-Journalisten, begleiten in den Leitmedien die Umstürze und Militäraktionen mit einer proamerikanischen Berichterstattung, die von Afghanistan über Ägypten, Syrien und den Irak bis zur Ukraine ganz sicher nie den Menschen der betroffenen Länder, sondern einzig Washingtoner Machtinteressen und denen einiger Milliardäre gedient haben.

Reporter ohne Grenzen (auch finanziert von George Soros) – steht für proamerikanische Desinformation.

Die angebliche NGO – namens NED:

Die Denkfabrik „National Endowment for Democracy (NED)“ („Nationale Stiftung für Demokratie“) ist eine 1983 von der Reagan-Administration gegründete Agentur zur Förderung politischer Aktion und psychologischer Kriegsführung gegen Staaten, die den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika im Wege stehen. Sie kann als Washingtons führendes nichtmilitärisches Instrument zur Durchführung von Regimewechseln angesehen werden. Die NED-Website führt 65 Projekte an, die die NED in den letzten Jahren allein in der Ukraine finanziell unterstützt hat. Eine „freie Marktwirtschaft“ wird dabei gleichgestellt mit „Demokratie, Reformen und Wachstum“, wobei die Vorteile ausländischer Investitionen betont werden. Allen Weinstein, der an der Entwicklung der Gesetze zur Schaffung der NED mitgearbeitet hat, erklärte 1991: „Eine Menge von dem, was wir heute machen, wurde vor 25 Jahren geheim von der CIA gemacht.“ Die NED bezeichnet sich als NGO – eine nicht ganz passende Kategorisierung. Die NED ist in Wahrheit eine GO (Governmental Organisation), da sie fast ihre gesamte Finanzierung von der Regierung der USA erhält, insgesamt fünf Milliarden Dollar seit 1991. 

Hier findet man alle bekannten Regime Changes orchestriert durch die USA! In Griechenland (1967) wurde ein CIA-Agent erstmals in Europa Ministerpräsident u. v. m. 

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Aber auch Reporter ohne Grenzen gehört dazu: 

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.yumpu.com/de/document/view/20810588/was-sie-dringend-uber-reporter-ohne-grenzen-wissen-sollten-

Weltweite Umstürze und Regime change gesteuert und finanziert durch die USA (DOKU) 

OTPOR: Regime Change auf Bestellung oder Wie Regierungen von Profis gestürzt werden.

https://www.youtube.com/watch?v=F9vJjDJJw2Q

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Upps, hier noch ein paar transatlantische Meinungsmacher, einige werden von der CIA mitfinanziert: 

Ein paar transatlantische Lobbys sind: die Atlantikbrücke, die Bilderberger, der Round Table, Stratfor, Chatham House, American Council on Germany, die Atlantische Alternative, The Trilateral Commission, die Deutsche Atlantische Gesellschaft, European Council on foreign Relations, der Round Table, das Institute of International Finance, The Aspen Institute, die Münchner Sicherheitskonferenz und viele weitere transatlantischen Organisationen mehr.

Muss sich an die eigene Nase fassen: US-Präsident George W. Bush soll die Öffentlichkeit laut einer neuen Studie vor dem Irak-Krieg 260 mal „belogen“ haben

Quelle: APA

Insgesamt 935-mal sollen amerikanische Regierungsmitglieder die Öffentlichkeit in den zwei Jahren vor dem Irak-Krieg belogen haben. Vor allem, wenn es um Massenvernichtungswaffen und al-Qaida ging, nahmen sie es nicht so genau. Spitzenreiter der Lügen-Skala ist offenbar US-Präsident George W. Bush.

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit – US-Regierungsvertreter haben dieses Sprichwort vor dem Irak-Krieg 2003 einer Studie zufolge offenbar wörtlich genommen. Wissenschaftler um den Gründer des Center for Public Integrity, Charles Lewis, wiesen acht US-Spitzenbeamten 935 „Lügen“ in nur zwei Jahren vor dem Waffengang nach, wie es in einer Erklärung zu der Studie hieß.

Besonders oft werden Hinweise auf die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen und angebliche Verbindungen der irakischen Regierung zum Terrornetzwerk al-Qaida genannt. US-Präsident George W. Bush und sein damaliger Außenminister Colin Powell seien mit 260 und 254 bewussten Falschaussagen die Spitzenreiter der Riege.

„Methodische Fehlinformationen“

 Zu den Spitzenpolitikern zählen der Studie zufolge neben Bush und Powell unter anderen Vize-Präsident Dick Cheney, die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sowie Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Bush und sieben seiner Spitzenleute hätten „methodisch“ Fehlinformationen in Umlauf gebracht, schrieben die Autoren.

Im August 2002, kurz vor der Kongressdebatte über eine Kriegsresolution, und Anfang 2003, als Bush seine Rede an die Nation gehalten und Powell seinen umstrittenen Auftritt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gehabt habe, sei die Zahl der Fehlinformationen noch einmal „dramatisch“ angestiegen, hieß es weiter.

Terrornetzwerk al-Qaida ruft zum Dschihad auf

Das Terrornetzwerk al-Qaida rief unterdessen seine Anhänger in der ganzen Welt zur vereinten Unterstützung des Heiligen Krieges gegen den Westen auf. In einer neuen Tonbandbotschaft, die nach US-Geheimdienstangaben ins Internet gestellt wurde, wendet sich Sprecher Abu Jahja al-Libi insbesondere an die islamischen Geistlichen.

Diese müssten sich stärker für den Dschihad einsetzen, was ihre heilige Pflicht sei, betonte al-Libi. Die 28 Minuten lange Botschaft zielt Beobachtern zufolge offensichtlich darauf ab, moderate Geistliche auf die Seite des Terrornetzwerks zu ziehen.

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Der unabhängige Presseverein FAIR, kurz für Fairness and Accuracy in Reporting, machte eine medienwissenschaftliche Untersuchung: Er analysierte, wer in den zwei Wochen vor dem 2. IRAK-Kriegsbeginn in den wichtigsten Abendnachrichten interviewt wurde, also in einer kritischen Phase, als etwa die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung gegen den Krieg war. Die Untersuchung zeigte: In den zwei Wochen vor der Rede von Außenminister Colin Powell der seine berühmte Rede vor den Vereinten Nationen hielt und behauptete, im Irak gebe es Massenvernichtungswaffen, wurden auf den Sendern NBC, CBS, ABC und im öffentlichen-rechtlichen Fernsehen in den Abendnews 393 Interviews durchgeführt, aber nur drei waren mit Kriegsgegnern. Nur drei von fast 400! Hier repräsentieren die Medien nicht mehr den Mainstream, nein, sie rührten Kriegstrommeln.

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Sinn und Zweck von Propaganda ist es immer, eine bestimmte, eindeutig gefärbte Sichtweise der Dinge zu vermitteln und damit die öffentliche Diskussion, in die gewünschte Richtung zu manövrieren. Propagandatechniken gehören bis heute – auch in Friedenszeiten – zum Arsenal der staatlichen und militärischen Informations- und Pressepolitik. Die Übergänge von Manipulation und Desinformation zu Propaganda und Public Relation im Krieg sind fließend. Und die NATO befindet sich ständig im Krieg! Durch bzw. mit Angst kann man Menschen gut steuern, Feindbilder eignen sich dazu hervorragend. Ängste und gewisse Feindbilder helfen dem Staat mehr Akzeptanz für hohe Militärausgaben und Überwachung zu erhalten.  
Empfehlenswerter YT-Vortrag von Kognitionsforscher Dr. Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer, der die Manipulationsformen, Manipulationstechniken behandelt.

Vorurteile/Feindbilder fallen nicht vom Himmel, vielmehr werden sie konstruiert und kreiert. Meistens geschieht dies als anonymer Prozess der sozialen Konstruktion, manchmal sind aber auch individuell handelnde Konstrukteure eindeutig benennbar. Während eines Krieges und während der öffentlichen Debatten über ihn zählen Public-Relations-Agenturen seit Langem zu den wichtigsten Kriegskommunikatoren. Die kritische Sozialwissenschaft weiß inzwischen ganz gut darüber Bescheid, dass und wie PR-Agenturen im Auftrag und Interesse und gegen Bezahlung für kriegsführende Regierungen die Weltpresse erfolgreich manipulieren.

Allein das Pentagon beschäftigt über 27.000 Medienmanipulatoren mit einem alljährlichen Budget von fünf Milliarden Dollar, um auf die Medien Einfluss zu nehmen. Seit ca. 50 Jahren werden verstärkt PR-Agenturen für die Steuerung der öffentlichen Meinung in Kriegszeiten beauftragt. Dies wird bei der Fake-News Debatte in den Medien überhaupt nicht angesprochen.

Hier kommt man zum wissenswerten Artikel: Der Propaganda Multiplikator, der aufzeigt, das weltweit drei Nachrichtenagenturen die Auslandsnachrichten bestimmen, da die Medien fast keine Auslandskorrespondenten mehr haben und wie Regierungen, Militärs und Geheimdienste diese drei Nachrichtenagenturen manipulieren. 

 https://swisspropaganda.wordpress.com/der-propaganda-multiplikator/

Der Senatsausschuss zu den Folteruntersuchungen stellte fest: Die CIA hat die Aufgabe Desinformation zu betreiben.

Die Geheimdienste der USA bzw. von Groß Britannien habe eigenen Handbücher für ihre Mitarbeiter zur Täuschung der Bevölkerung herausgegeben.

Wie kann man die Bevölkerung täuschen? The Scince of Deception – American Psychological Association (APA) im Dienste der CIA und stellt die neueste Forschung dafür zur Verfügung.

  • The Official C.I.A. Manual of Trickery and Deception

 und vom MI6 das Handbuch namens: The ART of Deception, was eine Sammlung von Techniken mit dem Ziel, Menschen so zu täuschen,dass sie es gar nicht mehr mitkriegen, dass sie getäuscht werden. Übrigens beschäftigt Groß Britannien ca. 1.500 PR-Leute aus dem Auswärtigen Amt, aus dem Auslandsgeheimdienst MI6, inkl. 440 Soldaten die in der Brigade 77 sich mit Medienmanipulation, im Sinne der NATO, beschäftigen. Die EU unterhält eine strategische Kommunikationseinheit die 2 x wöchentlich Russland bashing an die Hauptmedien in Europa verteilt. Reporter ohne Grenzen (Georg Soros) verbreitet proamerikanische Desinformation.

50 Jahre PR-Agenturen als Manipulatoren in der Kriegsberichterstattung

Grundsätzliches über die Medien

Es hat weltweit eine Medienkonzentration stattgefunden. Medienkonzerne beherrschen die öffentliche Meinung, da sie die Medienhoheit innehaben. Es bestehen sehr starke wirtschaftliche Abhängigkeiten seitens der Medien von der Wirtschaft (auch von der Politik), da Anzeigengelder deren Haupteinnahmequelle darstellen. Die internationalen Konzerne unterstützen die US-dominante Globalisierung, da es für sie eine Markterweiterung mit zusätzlichen Profitchancen darstellt. Die amerikanischen und europäischenRegierungen und Medien, die Nato, sowie deren Politiker, befinden sich auf einen transatlantischen partnerschaftlichen Kurs. In Amerika beherrschen 6 Medienkonzerne 90 % des Marktes. Diese Medienkonzerne befinden sich vor allem in Hand bzw. im Eigentum von hauptsächlich vier Ölkonzernen, zwei Rüstungsunternehmen und Finanzinvestoren, die mit oftmals US-Ressourcen Kriegen enorme Profite erwirtschaften. Die Eigentümer der Medien bestimmen die Blattlinie, die sich den Interessen der Anzeigenkunden angleicht. Werbung will verkaufen und nicht die Medien finanzieren. Es geht bei den Medien um die Attraktivität, also um die Quote, die die Höhe der Werbegelder bzw. über deren Existenz bestimmt.

Aufgrund Veränderungen der Mediennutzung von Mediennutzern fliesen verstärkt Anzeigengelder vom Printbereich in den Onlinebereich. Im Printbereich sind zahlreiche Stellen gestrichen worden. Es herrschen enorme Jobängste unter den Medienvertretern, die m. E. n. viele davon politisch korrekt machen, um nicht den Job zu verlieren.

Die Medien unterliegen gesetzlichen Friedensverpflichtungen. Aktiven Friedenverpflichtungen, die sie m. E. n. oftmals außer Acht lassen. Die Medien bedienen und verstärken Feindbilder und treten alsKriegsverkäufer in Erscheinung. (Julian Reichelt …)

500 Millionen für FAKE VIDEOS durch Pentagon im Irakkrieg durch englische PR-Agentur. (ETHIK?!) CIA-Manipulationsversuche an französischen Frauen, um Afghanistankriegsbefürwortung zu erhöhen …

Die mediale Meinungspolizei straft oftmals Kritiker mit dem Titel VT, Anti-Amerikaner, Anti-Semit, Neurechter, Nazi, …. oder unseriös, unglaubhaft, …

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

https://www.welt.de/politik/article1588722/Studie-entlarvt-935-US-Luegen-vor-dem-Irak-Krieg.html

Studie entlarvt 935 US-„Lügen“ vor dem Irak-Krieg

Veröffentlicht am 24.01.2008 |

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Wir sind das Problem, wir sind die Lösung:

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Die NATO-Kampagnen gegen die freie Meinungsäußerung; Information Warfare Initiative, Frau Mogherini´s strategische Kommunikations-Einheit verteilt an viele europäische Journalisten, zweimal wöchentlich, Argumente, die die Bösgläubigkeit von Moskau zeigen; Argumente, die die europäischen Medien weitgehend aufnehmen.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.neopresse.com/medien/nato-kampagne-gegen-die-freie-meinungsaeusserung/?utm_source=Beitr%C3%A4ge+des+Tages&utm_campaign=b75bea8afd-Daily_Latest&utm_medium=email&utm_term=0_232775fc30-b75bea8afd-121284245

NATO-Kampagne gegen die freie Meinungsäußerung

Redaktion NEOPresse in Medien | 7. Dezember 2016

Dies ist eine lange Geschichte, die sich über fünfzehn Jahre erstreckt. Die NATO hat zuerst versucht, die Bürger, die die Wahrheit über die Attentate vom 11. September kennen wollten, zum Schweigen zu bringen. Dann wandte sie sich gegen diejenigen, die die offizielle Version des „arabischen Frühlings“ und des Krieges gegen Syrien in Frage stellten. Im Laufe der Zeit hat sie diejenigen angegriffen, die den Staatsstreich in der Ukraine denunzierten. Jetzt lässt die NATO jene, die für Donald Trump Kampagne gemacht haben, von einer Pseudo-NGO beschuldigen, russische Agenten zu sein.

Von Thierry Meyssan – Den Anschlägen vom 11. September 2001 folgten sowohl ein permanenter Ausnahmezustand als auch eine Reihe von Kriegen. Wie ich damals schrieb, hält die Theorie, wonach sie von Dschihadisten von einer afghanischen Höhle aus gesponsert worden wären, einer Analyse nicht stand. Alles deutet darauf hin, dass sie stattdessen von einer Fraktion des militärisch-industriellen Komplexes organisiert wurden.

Wenn diese Analyse stimmt, könnte die Folge der Ereignisse nur zu einer Unterdrückung in den Vereinigten Staaten und in den alliierten Staaten führen.

Fünfzehn Jahre später hat sich die Wunde, die ich geöffnet habe, noch immer nicht geschlossen, ganz im Gegenteil wegen den folgenden Ereignissen. Zum Patriot Act und zu den Öl-Kriegen sind die „arabischen Frühlinge“ noch dazu gekommen. Die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung glaubt nicht nur nicht mehr ihrer Regierung seit dem 9/11, sondern drückt mit der Wahl für Donald Trump ihre Ablehnung des post-11.-September-Systems aus.

Es ist eben so, dass ich die Debatte über die 9/11 eröffnet habe, dass ich der letzten Regierung der Libysch-Arabischen Dschamahirija angehörte, und dass ich über den Krieg gegen Syrien vor Ort berichte. Zunächst dachte die US-Regierung, sie könne das Feuer löschen, indem sie mich beschuldigte, Unsinn zu schreiben um etwas Geld zu verdienen, und mich dort zu treffen, wo es weh tut, nämlich am Geldbeutel. Meine Ideen jedoch haben nicht aufgehört sich zu verbreiten.

Im Oktober 2004, als 100 US-Persönlichkeiten eine Petition für die Wiedereröffnung der Untersuchung über die 9/11-Anschläge unterzeichneten, begann Washington Angst zu bekommen [1]. Im Jahr 2005 berief ich in Brüssel mehr als 150 Persönlichkeiten aus der ganzen Welt ein – einschließlich Gäste aus Syrien und Russland, wie den ehemaligen Stabschef der Streitkräfte der Föderation, General Leonid Ivashov – um die Neo-Konservativen zu denunzieren, und um zu zeigen, dass das Problem global wurde [2].

Wenn während der Amtszeit von Jacques Chirac das Elysee noch für meine Sicherheit gesorgt hatte, orderte die Bush-Administration im Jahr 2007 dem neu gewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy an, mich körperlich zu beseitigen. Als ich von einem Freund, Offizier im Generalstab, von dessen Zusage erfuhr, hatte ich nur mehr einen Weg: das Exil. Meine anderen Freunde – ich war seit 13 Jahren nationaler Sekretär der [franz.] Radikalen Linken Partei – schauten mich ungläubig an, während die Presse mich beschuldigte Wahnvorstellungen verfallen zu sein.

Niemand bot mir öffentlich Hilfe an. Ich fand Zuflucht in Syrien und durchstreifte die Welt außerhalb des NATO-Gebiets und entging zahlreichen Mord- oder Entführungsversuchen. Seit fünfzehn Jahren habe ich Diskussionen eröffnet, die sich weit verbreitet haben. Ich wurde immer angegriffen, wenn ich allein war, und wenn meine Ideen geteilt wurden, sind Tausende Leute, die sie wiederholt und entwickelt haben, dafür verfolgt worden.

Es war zu dieser Zeit, dass Cass Sunstein (der Gatte der Botschafterin der Vereinigten Staaten in den Vereinten Nationen, Samantha Power [3]) mit Adrian Vermeule für die University of Chicago und Harvard ein Memorandum zur Bekämpfung der „Verschwörungstheorien“ schrieb – so nennt man die Bewegung, die ich eingeleitet hatte -. Im Namen der Verteidigung der „Freiheit“ gegen Extremismus, definieren die Autoren darin ein Programm, um diese Opposition zu vernichten: „Wir können uns leicht eine Reihe von möglichen Antworten vorstellen.

  1.  Die Regierung kann Verschwörungstheorien verbieten.
  2. Die Regierung könnte eine Art Steuer, finanzielle oder sonstige, jenen auferlegen, die solche Theorien verbreiten.
  3. Die Regierung könnte sich in einem Diskurs engagieren, der Verschwörungstheorien diskreditiert.
  4. Die Regierung könnte glaubwürdige private Leute einbeziehen, damit sie sich an einem Gegen-Diskurs beteiligen.
  5. Die Regierung könnte sich in der informellen Kommunikation mit dritten Parteien engagieren und sie fördern „. [4].

Die Obama-Regierung zögerte, diesen Weg öffentlich einzuschlagen. Aber im April 2009 schlug sie am Straßburg-Kehler NATO-Gipfel vor, einen „strategischen Kommunikations-Dienst“ zu erstellen. Ebenso verwies sie Anthony Jones vom Weißen Haus im Jahr 2009, weil der berühmte Anwalt unverblümt zu diesem Thema sprach [5].

Das Projekt der strategischen Kommunikationsabteilung der NATO blieb bei den Akten, bis sich die lettische Regierung manifestierte. Sie wurde schließlich in Riga unter der Leitung von Janis Karklinš – übrigens am UNO Weltgipfel zum Leiter der Gesellschaft der Information und des Forums der Steuerung des Internet ernannt – eingerichtet. Von den Briten entworfen, beinhaltet die Abteilung die Mitarbeit Deutschlands, Estlands, Italiens, Luxemburgs, Polens und Großbritanniens. Am Anfang begnügte sie sich mit zahlreichen Studien.

Alles änderte sich im Jahre 2014, als der Think Tank der Familie Khodorkovsky, das Institute of Modern Russia (Institut für modernes Russland) in New York eine Analyse des Journalisten Peter Pomerantsev und Michael Weiss veröffentlichte [6]. Laut ihrem Bericht hätte Russland ein umfassendes Propaganda System im Ausland entfaltet. Jedoch, anstatt sich wie während des Kalten Krieges in einem vorteilhaften Licht vorzustellen, hätte Moskau beschlossen, den Westen mit „Verschwörungstheorien“ zu überschwemmen, um allgemeine Verwirrung zu schaffen. Und die Autoren stellten klar, dass diese „Theorien“ nicht nur über den 11. September, sondern auch über die Verdeckung des Krieges gegen Syrien sprechen.

Um die anti-sowjetische Haltung des Kalten Krieges zu reaktivieren, markierte dieser Bericht einen Wertewandel. Bis daher wollte die amerikanische herrschende Klasse nur das Verbrechen des 11.September verbergen, indem sie einige unwichtige Bärtige dafür schuldig machte. Nun ging es aber darum, einen ausländischen Staat für die neuen Verbrechen, die Washington in Syrien begangen hatte, zu beschuldigen.

Im September 2014 erstellte die britische Regierung die 77. Brigade; eine Einheit, um der ausländischen Propaganda entgegenzuwirken. Sie umfasst 440 Soldaten und mehr als tausend Zivilisten vom Auswärtigen Amt, einschließlich des MI6, der Zusammenarbeit- und Stabilisierungs-Einheit. Wir wissen nicht, was ihre Ziele sind. Diese Brigade arbeitet mit der 361. Civil Affairs Brigade des US-Heeres (mit Sitz in Deutschland und Italien). Diese militärischen Einheiten wurden zur Störung von westlichen Websites benutzt, die versuchen, nicht nur die Wahrheit über den 11. September als auch über den Krieg gegen Syrien zu etablieren.

Anfang 2015 erstellte Anne Applebaum (Ehefrau des ehemaligen polnischen Ministers für Verteidigung Radosław Sikorski) innerhalb des „Center for European Policy Analysis“ (Zentrum für die Analyse der Europäischen Politik) von Washington eine Einheit mit dem Namen „Information Warfare Initiative“ (Informations-Krieg Initiative) [7]. Es war ursprünglich gegen die russischen Nachrichten in Mittel- und Osteuropa gedacht. Sie vertraute diese Initiative Peter Pomerantsev (schon oben erwähnt) und Edward Lucas an, einem der Herausgeber der Zeitschrift The Economist.

Selbst wenn Pomerantsev auch Ko-Berichterstatter des „Instituts des modernen Russland“ und Leiter der „Information Warfare Initiative“ ist, bezieht er sich nicht mehr auf den 11. September und hält den Krieg gegen Syrien nicht mehr für eine zentrale Frage, sondern nur für ein immer wiederkehrendes Thema, um über die Kreml-Aktion zu spekulieren. Er konzentriert seine Pfeile auf den Russia Today TV-Sender und die Nachrichtenagentur Sputnik; zwei russische öffentliche Agenturen.

Februar 2015 veröffentlicht der Think-Tank der französischen sozialistischen Partei [PS] und Kontakt der National Endowment for Democracy (NED), die Stiftung „Fondation Jean-Jaurès“ wieder eine Notiz, Conspirationnisme, un état des lieux(Verschwörungstheorien, der heutige Stand) [8]. Die Stiftung ignoriert die Entwicklungen über Russland und übernimmt die Diskussion, wo Cass Sunstein sie gelassen hatte. Sie befürwortet schlicht und einfach das Verbot, dass „Verschwörungstheoretiker“ sich äußern. Die Ministerin für Bildung ihrerseits organisierte Workshops in Schulen, um Schüler vor den „Verschwörern“ zu warnen.

Am 19. und 20. März 2015 ersuchte der Europäische Rat die Hohe Vertreterin Federica Mogherini, einen „strategischen Kommunikations-Plan“ vorzubereiten, um Desinformations- Kampagnen aus Russland über die Ukraine anzuprangern. Der Rat erwähnt weder den 11. September noch den Krieg gegen Syrien und änderte das Ziel, um nur auf die Ereignisse in der Ukraine einzugehen.

Im April 2015 erstellte Frau Mogherini innerhalb des europäischen Dienstes für Außenbeziehungen (EAD) eine strategische Kommunikations-Einheit [9] Sie wird von einem britischen MI6-Agenten, Giles Portman, geleitet. Sie verteilt an viele europäische Journalisten, zweimal wöchentlich, Argumente, die die Bösgläubigkeit von Moskau zeigen; Argumente, die die europäischen Medien weitgehend aufnehmen.

Seit seiner Gründung hat das Zentrum für strategische Kommunikation der NATO sich ein Amt des Atlantic Council hinzugefügt, das Digitale Forensic Research Lab. Ein Strategisches Kommunikation-Handbuch wurde von der NATO geschrieben. Ziel ist, die ganze vorherige öffentliche Diplomatie, die Öffentlichkeitsarbeit (Public Affairs), die militärische Öffentlichkeitsarbeit, die elektronischen Systeme der Kommunikation (Information Operations) und die psychologischen Operationen zu koordinieren und zu ersetzen.

Inspiriert von der NATO, ließ die ehemalige polnische Ministerin der auswärtigen Angelegenheiten, jetzt europäische Abgeordnete, Anna Fotyga, das Europäische Parlament am 23. November 2016 einen Beschluss fassen, zur „strategischen Kommunikation der Union gegen sie durch Dritte gerichtete Propaganda“ [10]. Das Ziel ändert sich wieder: Es geht nicht mehr darum, gegen den Diskurs über den 11. September (15 Jahre alt) noch über den Krieg gegen Syrien zu agieren, sondern ein Amalgam zwischen dem Diskurs der Anfechtung der ukrainischen Ereignisse und Daesch zu schaffen. Wir sind wieder am Anfang: diejenigen, die 9/11 anfechten, zielen laut NATO darauf ab, Al-Qaida zu rehabilitieren, und diejenigen, die das Spiel Russlands machen, wollen wie Daesch den Westen zerstören. Aber ganz egal, dass die NATO Al-Qaida in Ost-Aleppo unterstützt.

Eingeleitet durch einen aufsehenerregenden Artikel der Washington Post vom 24. November 2016 [11], hat eine geheimnisvolle Gruppe Propaganda or Not? eine Liste von 200 Websites – einschließlich Voltairenet.org – aufgestellt, Websites, die angeblich durch den Kreml beauftragt wurden, die russische Propaganda weiterzuleiten und die amerikanische Öffentlichkeit zu beeinflussen, damit sie für Trump stimmt.

Obwohl Propaganda or Not? die Namen ihrer Verantwortlichen nicht veröffentlicht, zeigt es vier Organisationen auf: Polygraph, The Interpreter, Center for European Policy Analysis und das Digital Forensic Research Lab.

  • Polygraph ist eine Website von Voice of America, das amerikanische öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen das von Broadcasting Board of Governors kontrolliert wird.
  •  The Interpreter ist die Zeitschrift des „Instituts des modernen Russland“, jetzt von Voice of Americaausgestrahlt.
  •  Das „Center for European Policy Analysis“ ist ein falsche Nase des National Endowment for Democracy (NED) unter der Leitung von Zbigniew Brzeziński und Madeleine Albright.
  • Schließlich ist das „Digital Forensic Research Lab“ ein Programm des Atlantic Council.

In einem durch Propaganda or Not? ausgestrahlten Dokument, nennt diese Pseudo-NGO, die aus Obama-Administration finanzierten Verbänden stammen, den Feind beim Namen: Russland. Sie wirft Russland vor, Ursache des „9/11 Truth Movement“ und der Websites für Unterstützung von Syrien und der Krim zu sein.

Der US-Kongress stimmte am 2. Dezember 2016 für ein Gesetz, das jegliche militärische Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau verbietet. In wenigen Jahren hat die NATO die McCarthy-Ära wieder ins Leben gerufen.

Erschienen bei: voltaire.org –  Übersetzung: Horst Frolich

Quellen:

[1] « 100 personnalités contestent la version officielle du 11 septembre », Réseau Voltaire, 26 octobre 2004.

[2] «Axis for Peace», Réseau Voltaire.

[3] „Die verborgene Seite der Obama-Verwaltung“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 10. November 2015.

[4] « Conspiracy Theories », Cass R. Sunstein & Adrian Vermeule, Harvard Law School, January 15, 2008.

[5] « 11-Septembre : Obama congédie un de ses conseillers », Réseau Voltaire, 8 septembre 2009.

[6] «The Menace of Unreality: How the Kremlin Weaponizes Information, Culture and Money», Peter Pomerantsev & Michael Weiss, The Interpreter/ Institute of Modern Russia, 2014.

[7] Information Warfare Initiative, site officiel.

[8] „Der Staat gegen die Republik“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 9. März 2015.

[9] „EU-Propaganda gegen Russland“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 5. Juli 2016.

[10] „Entschliessung des Europaïschen Parlaments zu dem Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“, Voltaire Netzwerk, 23. November 2016.

[11] “Russian Propaganda Effort Helped Spread ’Fake News’ During the Election, Experts Say”, Craig Timberg, The Washington Post, November 24, 2016.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://kenfm.de/kenfm-zeigt-dr-daniele-ganser-medienkompetenz-wie-funktioniert-kriegspropaganda-23-10-2015/

Wie funktioniert Kriegspropaganda und was kann man dagegen tun?

Unter dieser Überschrift lud der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser am 23.10.2015 nach Berlin in das Kino Babylon.

Aufgrund der enormen Nachfrage sprach der Schweizer an zwei zusätzlichen Tagen vor ausverkauftem Saal über die Mechanik der Propaganda. Der Fokus lag natürlich auf der Macht der Massenmedien. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag wenn es darum geht, ein Volk auf einen Krieg vorzubereiten.

Im Vorfeld erschaffen die Massenmedien ein Feindbild. Angst als Hebel, und das Verbiegen der Wahrheit als Ziel. So wurden und werden Kriege medial vorbereitet. Wer sich davor schützen will, gerade dieser Tage, muss ins Archiv der Geschichte. Es geht darum, das Muster der Mechanik zu dechiffrieren, die Techniken uns Ausspielkanäle der Kriegspropaganda zu benennen.

Ganser ist als Historiker, der nur anhand von Fakten argumentiert, längst selbst ins Fadenkreuz der Propagandamaschine geraten. Dennoch beugt er sich nicht dem Druck, der auch – oder gerade – auf Wissenschaftler ausgeübt wird und der vor allem über die zahllosen Kanäle der Rüstungsindustrie die wirtschaftliche Zerstörung der Abtrünnigen zum Ziel hat.

„Für den Triumph der Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun!“

Ganser tut aber nicht nichts. Er tut viel. In diesen Zeiten, in denen Krieg längst wieder alltäglich geworden ist, gibt es nur noch wenige Wissenschaftler, die ihre Stimme erheben und auf ihr Gewissen hören. Dr. Daniele Ganser ist einer von ihnen.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.youtube.com/watch?v=2uPZBfg-hmY

KenFM im Gespräch mit: Dr. Daniele Ganser (Medienkompetenz und Kriegspropaganda)

Kriegspropaganda trägt Camouflage. Perfekt getarnt. Nur das geschulte Auge erkennt sie, und nur beim genauen Hinsehen. Wer sie jedoch nicht bemerkt oder gar ignoriert, für den kann das tödliche Folgen haben. Welche Interessen haben jedoch diejenigen, die auf Menschen wie Dr. Daniele Ganser einschlagen, weil diese Kriegspropaganda enttarnen? Die Antwort auf diese Frage ist ernüchternd.

Erfreulich ist hingegen, dass Ganser sich nicht unterkriegen lässt und eine immer größer werdende Gruppe von kriegsmüden Bürgern erreicht. Der Historiker und Friedensforscher aus der Schweiz hielt Ende 2015 im drei Mal ausverkauften Kino Babylon in Berlin vor 1500 Zuschauern den Vortrag „Wie funktioniert Kriegspropaganda und was kann man dagegen tun?“, den KenFM präsentierte.

Im Rahmen dieser Vortragsreihe luden wir Dr. Ganser ins KenFM-Studio, um mit ihm die Themen des Vortrages zu erläutern. Näher eingegangen wurde dabei auch auf den ebenfalls auf KenFM gezeigten Film „Die dunkle Seite der Wikipedia“, der die systematische Diffamierung kriegskritischer Stimmen in der Online-Enzyklopädie am Beispiel des Wikipedia-Artikels von Dr. Daniele Ganser behandelt.

Vortrag „Wie funktioniert Kriegspropaganda und was kann man dagegen tun?“ https://kenfm.de/kenfm-zeigt-dr-danie…

Die dunkle Seite der Wikipedia: https://kenfm.de/kenfm-zeigt-die-dunk…

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So nun beginnen wir Mal und fangen an und schauen wir uns noch die Spur des Geldes an:

Hindergrundwissen: Chaos und Hegemonie – Wie der US-Dollar-Imperialismus die Welt dominiert und die unedliche Umschuldung und der Dollardruck die finanzielle FREIFAHRT der USA begründen auf Kosten der ganzen Welt; Von Mohssen Massarrat

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.business-reframing.de/wp-content/uploads/2014/04/Dollarimperialismus.pdf (Hervorhebungen und Einfärbungen im Artikel durch den Blogbetreiber)

Chaos und Hegemonie –

Wie der US-Dollar-Imperialismus die Welt dominiert

Von Mohssen Massarrat

Mit den Kongresswahlen im Herbst tritt die „Ära“ Barack Obamas in ihre letzte Phase ein. Bereits kurz nach seinem Machtantritt hatte der neue US-Präsident für gewaltiges Aufsehen gesorgt, als er das neue pazifische Jahrhundert ausrief. Doch inzwischen, gut zwei Jahre vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit, sehen wir klarer. In erster Linie diente die Ankündigung einer angeblichen Neuorientierung in Richtung Pazifik dem Zweck, Europa und speziell Deutschland unter Druck zu setzen, die scheinbar entstehende Sicherheitslücke zu füllen.[1]

Faktisch jedoch steht nach wie vor nicht der Pazifik, aber auch nicht – trotz der Krimkrise – die „Alte (europäische) Welt“ im Mittelpunkt der geostrategischen Interessen der Vereinigten Staaten, sondern der Nahe und Mittlere Osten. Denn mit dessen Schicksal steht und fällt die Zukunft der amerikanischen Hegemonie.

Amerikas Interesse an dieser Region ist so alt wie die riesigen Ölfunde dort – jedoch gerade nicht, wie fälschlicherweise gemeinhin angenommen wird, wegen der eigenen Ölversorgung. Die USA waren dank ihrer immensen heimischen Energieressourcen bereits zu Beginn des letzten Jahrhunderts von Ölimporten unabhängig, und gegenwärtig sind sie im Begriff, durch die flächendeckende Anwendung der Fracking-Technik erneut zu Selbstversorgern zu werden. Als neue Hegemonialmacht nach dem Zweiten Weltkrieg erkannten die Amerikaner jedoch rasch, dass sie rivalisierende Weltmächte von sich abhängig machen können, wenn sie den Mittleren Osten mit seinen ungeheuren Ölreserven – und damit den Treibstoff der Weltwirtschaft – kontrollieren. Ursprünglich etablierten die USA zusammen mit Saudi-Arabien, ihrem Hauptverbündeten in der Region, ein globales Ölversorgungsregime, das dem Westen, China und allen BRICS-Staaten Energiesicherheit gewähren sollte. In diesem Regime sorgte Saudi-Arabien für eine ständige Überproduktion. Dank dieses durch die USA politisch gesteuerten Systems erfreuten sich sowohl die westlichen Verbündeten als auch die Rivalen der USA einer störungsfreien Ölversorgung zu niedrigen Preisen – und dies trotz zahlreicher politischer Turbulenzen während der gesamten zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Gleichzeitig fungierte der an den Ölpreis gekoppelte USDollar als die globale Leitwährung.

Doch als die neuen ökonomischen Riesen China und Indien Anfang des 21. Jahrhunderts mit ihrem schier unerschöpflichen Energiehunger begannen, ihre Versorgung selbst in die Hand zu nehmen, brach das US-beherrschte Ölregime zusammen. Die Ölmärkte richteten sich fortan nach den Gesetzen der Preisbildung bei erschöpfbaren Gütern; die Ölpreise stiegen daher drastisch an und orientieren sich seither an den Marktmechanismen.[2]

Die Ironie der Geschichte: Haben die USA mit dem Verlust ihrer Möglichkeit, den Ölpreis zu steuern, einen ihrer zentralen politischen Hebel verloren, so konnten sie gerade durch die neuen, am Weltmarkt herausgebildeten Preise ihre Hegemonie auf andere Weise drastisch stärken. Denn die hohen Ölpreise haben den prozentualen Anteil des Ölhandels am Welthandel vervielfacht und bewirkt, dass auch die Nachfrage nach Dollars und US-Staatsanleihen massiv angestiegen ist – der Dollar wird somit als Leitwährung auf absehbare Zeit unschlagbar bleiben.

Hierauf aber gründet sich nach wie vor die eigentliche Dominanz der Vereinigten Staaten: Mit dem Mittel der unbegrenzten Geldneuschöpfung des Dollars als globaler Leitwährung verfügen die USA als einzige Ökonomie der Welt über die Möglichkeit, mehrere Megaprojekte – wie etwa die Verstaatlichung der Banken und gigantische Rüstungsausgaben – gleichzeitig zu finanzieren, nämlich durch Staatsverschuldung und die Ausgabe von Staatsanleihen. Keine andere Volkswirtschaft hätte nach dem Crash von 2008 die Bankenkrise ohne gravierende Folgen aus eigener Kraft bewältigen können. Doch die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), deren Finanzbasis im Wesentlichen eben die Staatsanleihen des US-Finanzministeriums sind, lieferte den USA das nötige Kapital. Die FDIC ist eine vom US-Kongress speziell geschaffene Institution, „um Stabilität und öffentliches Vertrauen in das nationale Finanzsystem herzustellen“. Tatsächlich haben die Vereinigten Staaten so bereits 2009 sämtliche marode Banken erfolgreich verstaatlicht, um ihre Schulden abzustoßen und sie anschließend wieder zu privatisieren, während in der EU aus der Bankenkrise inzwischen längst eine Staatsschuldenkrise geworden ist.

Dabei sind die globalen Wirtschaftsdaten der USA alles andere als rosig: Die US-Handelsbilanz weist seit 1987 ungebrochen Defizite auf, die in diesen 26 Jahren angehäufte Defizitsumme beträgt 9627 Mrd. US-Dollar. (Anm.: Jetzt noch viel mehr! Artikel ist von Angang 2014)

Ursächlich dafür ist, dass die US-Ökonomie in Teilen gegenüber ihren Hauptkonkurrenten – der Europäischen Union, China und Japanlängst nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Hinzu kommen chronisch wachsende Haushaltsdefizite, die aus drastisch steigenden Rüstungsausgaben resultieren. Mit der seit Jahrzehnten praktizierten Vergabe von Staatsanleihen und ihrer Geldschöpfung „lösen“ die diversen US-Regierungen beide Probleme – ihre Leistungsbilanzdefizite und die folglich immer weiter wachsenden Haushaltsdefizite.

Technisch werden diese beiden Ziele wie folgt umgesetzt: Um die laufenden Staatsausgaben zu tätigen, tauscht das US-Finanzministerium Staatsanleihen bei der FED gegen von dieser frisch gedruckte Dollars um – allein in 2013 wurden so 1100 Mrd. Dollar in Umlauf gebracht. Die FED wiederum vermarktet die Staatsanleihen auf dem Weltmarkt und lenkt so ständig neues Kapital in die US-Ökonomie, das für den Ausgleich von Leistungsbilanzdefiziten sorgt. Der Preis für diese Geldschöpfungspolitik ist die gigantische Staatsverschuldung der USA, die zwischen 2003 und 2013 von 6731 auf 17556 Mrd. Dollar kletterte. Die Staatsquote stieg damit im selben Zeitraum von 60 auf 108 Prozent (zum Vergleich: die der EU von 60 auf „lediglich“ 87 Prozent).

Kein Wunder, dass eine derart unter Leistungsbilanz- und Haushaltsbilanzdefiziten leidende Wirtschaft sich in eine konsumtive Überschussökonomie verwandelt hat – mit der größten Staatsverschuldung aller Zeiten. Diese Konsumüberschüsse betrugen allein zwischen 2001 und 2013 insgesamt 11550 Mrd. Dollar. Im Klartext heißt das: Im Schnitt floss jährlich mit realen Wirtschaftsleistungen korrespondierendes Kapital aus der ganzen Welt im Wert von 962,5 Mrd. Dollar in die USA, während Letztere sich darauf beschränkten, neues Geld zu drucken und in Umlauf zu bringen.

Um es noch anschaulicher zu machen: In 2012 machte die in die Vereinigten Staaten geflossene Kapitalmasse von 1250 Mrd. Dollar 7,9 Prozent des US-amerikanischen BIP aus. Dieser zusätzlich in die Wirtschaft geflossene Kapitalstock erklärt auch, dass die Sparquote der USA in diesem Zeitraum dramatisch abgesunken ist. Die Amerikaner konsumierten nahezu ihre gesamten selbst produzierten Waren und Dienstleistungen, während der Rest der Welt für die Investitionen aufkam, um Amerikas Wirtschaft am Laufen zu halten.

Im Grunde ähneln die USA immer mehr den arabischen Rentierstaaten. Statt Öl benutzen die USA jedoch den Dollar, die internationale Leitwährung, als Hebel zur Aneignung der globalen Kaufkraft. Während Saudi-Arabien immerhin Öl gegen Leistungen anderer Nationen exportiert, pumpen die USA lediglich Papier in den globalen Geldkreislauf.

Der Dollar als Hebel

Der Grund dafür: Der bei weitem größte Teil des Welthandels wird immer noch in Dollar abgewickelt. Deshalb ist die weltweite Nachfrage nach Dollars ungeheuer groß, und sie wächst in dem Maße, wie der Welthandel wächst. Deshalb können die USA auch mit Hilfe der FED laufend Dollars in Umlauf bringen und damit ihre Leistungsbilanz- und Haushaltsdefizite mitfinanzieren (und letztlich auch ihre ständig steigende Staatsverschuldung). Daher macht sich Wirtschaftsnobelpreisträger Roger B. Myerson wegen der Schulden der USA auch keine Sorgen. Denn, so Myerson: „Die US-Schulden sind in Dollar und die USA können Dollars drucken. […] Wir werden vielleicht Inflation haben. Aber wir werden die Schulden sicher zurückzahlen.“

Dass aber, entgegen Myersons Behauptung, die USA ihre Schulden tatsächlich nie zurückzahlen werden, wusste der US-Ökonom Michael Hudson bereits in den 70er Jahren: „Da diese Anleihen des Finanzministeriums in die monetäre Basis der Weltwirtschaft eingebaut sind, müssen sie nicht zurückgezahlt werden, sondern werden unbegrenzt erneuert. Auf dieser unendlichen Umschuldung beruht die finanzielle Freifahrt der Vereinigten Staaten, eine Steuer, die der ganzen Welt auferlegt wird.“[3]

Faktisch können die USA die in der ganzen Welt geschaffene überschüssige Kaufkraft einfach schlucken. All das funktioniert jedoch nur so lange, wie der Ölhandel in Dollar abgewickelt und der Status der US-Währung nicht durch andere potentielle Leitwährungen – wie den Euro oder Chinas Renminbi – gefährdet wird. Denn nach dem Zusammenbruch des BrettonWoods-Systems 1973 ist an die Stelle der Golddeckung beinahe unbemerkt die Öldeckung des Dollars getreten: Öl wurde von allen Staaten – mit Ausnahme der Ölexporteure – immer stärker nachgefragt; es ist ein homogenes und knappes Gut mit steigenden Preisen. So stieg der Anteil des Ölhandels am Welthandel kontinuierlich von 1,7 Prozent in 1970 auf 6 Prozent in 2001 und auf 12 Prozent in 2011 – mit der Folge einer drastisch steigenden Dollar-Nachfrage. Zudem befreite die Öldeckung des Dollars Amerika von allen Fesseln des Bretton-Woods-Abkommens – das Land konnte fortan noch hemmungsloser als bisher neue Staatsschulden anhäufen.

Militär als Mittel

Um jedoch die Abwicklung des globalen Ölhandels in Dollar für weitere Jahrzehnte zu sichern, bedarf es eines Mittleren Ostens, der von den USA möglichst vollständig kontrolliert wird – und zwar durch Regimewechsel überall dort, wo dies nötig erscheint, um eventuelle Anti-Dollar-Allianzen im Keim zu ersticken. Das neokonservative „Project for the New American Century“ (PNAC) zielte daher von Beginn an in diese Richtung, mit seinem Willen zur Schaffung eines weitestgehend den USA untergeordneten Greater Middle East. Von der Herstellung der Bedingungen für Frieden ist in den Dokumenten des PNAC an keiner einzigen Stelle die Rede, umso mehr jedoch von Kriegen, vom Ausbau der Militärstützpunkte in der ganzen Welt, von militärischer Überlegenheit zu Lande, zu Wasser und in der Luft, von nuklearen Verteidigungsschilden in der Erdatmosphäre und vor allem von der weiteren Erhöhung der Rüstungsausgaben.

In der letzten Dekade haben die USA mit einem Verteidigungshaushalt von jährlich 500 bis 800 Mrd. Dollar so viel für Rüstung ausgegeben wie der Rest der Welt zusammen. Jede andere Volkswirtschaft wäre unter derart gro- ßen unproduktiven Ausgaben längst zusammengebrochen. Tatsächlich hat das Wettrüsten im Kalten Krieg zum Niedergang der Sowjetunion geführt. Die USA hingegen steigerten nach dem Ende der Blockkonfrontation ihre Rüstungsausgaben exponentiell, nämlich von 150 Mrd. Dollar in 1990 auf die astronomische Summe von 739 Mrd. Dollar in 2011. Der Anteil von Rüstungsausgaben am BIP der USA beträgt derzeit vier Prozent, mehr als doppelt so viel wie bei anderen westlichen Industrieländern – der aktuellen, erstmaligen Kürzungsabsicht des Militärbudgets zum Trotz. Die Opposition, die bei Erhöhungen anderer Haushaltstitel mit der Regierungspolitik streng ins Gericht geht, hält sich beim Militärhaushalt grundsätzlich mit Kritik zurück, es sei denn, die Steigerungen fallen zu gering aus. Und auch in den Medien und in der Gesellschaft ist die immense Rüstungsquote nicht Gegenstand substanzieller Debatten. Wie aber sind diese enormen Rüstungsausgaben zu erklären und wie werden sie vor der Bevölkerung gerechtfertigt? Letztlich nur dadurch, dass die USA auch ihre Rüstungsausgaben mittels Staatsverschuldung und Gelddruck decken. Denn eine Finanzierung der Kriegskosten durch direkte Steuern würde die Bevölkerung gegen jeden Krieg mobilisieren. So haben nicht nur Europas Regierungen die beiden Weltkriege durch Staatsverschuldung finanziert, sondern auch alle US-Regierungen. Durch die Kontinuität von Kriegen, vor allem seit dem Ersten Weltkrieg, ist die Staatsverschuldung der USA folglich immer weiter angewachsen.

Das faktische Monopol am Weltgeld erklärt jedoch, wieso eine Volkswirtschaft wie die der USA, die in vielen Bereichen nicht wettbewerbsfähig ist und chronisch defizitäre Handelsbilanzen aufweist, nicht nur derartige Megaprojekte wie den militärisch-industriellen Komplex und mehrere sehr kostenträchtige Kriege finanzieren kann, sondern auch einen relativ stabilen Finanzsektor aufweist und eine Währung besitzt, die wie ein Magnet Kapital- überschüsse aus der ganzen Welt an sich zieht.

Welt ohne Ordnung und Chaos als Chance – für die USA

Um ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten, müssen die Vereinigten Staaten das Aufkommen konkurrierender Mächte unbedingt verhindern und gegenwärtigen wie zukünftigen Bedrohungen, die von Ölstaaten ausgehen könnten, präventiv vorbeugen. Der Idealzustand, um die eigenen Ziele zu geringen Kosten durchzusetzen, wäre die Zersplitterung von widerstrebenden Machtzentren durch ethnische und religiöse Konflikte, Bürgerkriege, Chaos und tiefes Misstrauen im Mittleren Osten – immer nach der bewährten Devise „Teile und herrsche“. Auf diese Weise wäre auf Jahrzehnte keine Macht in der Lage, überhaupt nur zu erwägen, den Ölhandel in einer anderen Währung als in Dollar abzuwickeln. Hinzu kommt: Da sämtliche Kontrahenten Petrodollars benötigen, um sich Waffen zu besorgen, sprudeln die Ölquellen munter weiter – wie man gegenwärtig im von täglichen Terroranschlägen und Chaos gelähmten Irak beobachten kann.

Tatsächlich erleben wir gegenwärtig gewaltige Veränderungen in Richtung eines derart chaotischen Zustands. Inzwischen haben in Afghanistan, im Irak und in Libyen Regimewechsel stattgefunden. In allen diesen Ländern herrschen Zwietracht und Misstrauen, Stammeskonflikte, territoriale Abspaltungen entlang ethnischer Grenzen und gegenseitiger Terror – speziell von Sunniten gegen Schiiten. Doch ist damit das Regime-Change-Projekt keineswegs abgeschlossen. Nun befinden sich Syrien und Iran im Visier: Die US-Neocons scheuen keine Mühen, um die laufenden Genfer Verhandlungen zu torpedieren. Und Al Qaida – nach offizieller Lesart der Hauptgrund für Amerikas „Kampf gegen den Terror“ – hat derweil eine noch nie da gewesene Stärke erreicht. Eine Stärke, die wiederum die beste Legitimationsgrundlage für den militärisch-industriellen Komplex der USA darstellt.

Der alte militärisch-industrielle Komplex

Auf diese Weise treffen gegenwärtig alle Stränge des „Dollar-Imperialismus“ zusammen: Öl, Dollar, Militär. Der militärisch-industrielle Komplex ist Hauptprofiteur von „Amerikas neuem Jahrhundert“ der Neuen Kriege. Speziell im Mittleren Osten findet ein nukleares wie konventionelles Wettrüsten statt, das jenes der 1970er Jahre mit drei daraus resultierenden Golfkriegen zunehmend in den Schatten stellt. Während mit dem Recycling von Petrodollars gegen Waffen ein gefährlicher Teufelskreis im Gange ist, der jederzeit einen Flächenbrand in der ganzen Region auslösen könnte, kann der US-Rüstungssektor zuversichtlich bleiben: Alle US-Regierungen werden, unabhängig von ihrer politischen Couleur, ihre Politik der Staatsverschuldung ungestraft fortsetzen und das Militärbudget weiter finanzieren können. Dank steigender Dollarnachfrage und dem fortwährenden Gelddrucken durch die FED (übrigens auch unter neuer Führung von Janet Yellen) verfügt das US-Bankensystem über derart umfangreiche Geldquellen, dass die politisch gefährliche Rüstungsindustrie der USA spielend finanziert werden kann.

Doch im Grunde ist der „Dollar-Imperialismus“ eine höchst instabile Konstruktion, die zudem schwer vorstellbare Absurditäten hervorbringt. Zum einen hält sie einen gigantischen Gewaltapparat in den USA am Leben – zu Lasten (und letztlich finanziert von) der gesamten Menschheit. Und zum anderen stützt sich diese Konstruktion auf Chaos, Gewalt und Bürgerkriege, insbesondere in den ölreichen Regionen, die deshalb auch jederzeit zusammenbrechen und die Welt in schwerwiegende Krisen stürzen könnten. Kurzum: Was könnte absurder sein als die Tatsache, dass wir alle mit unserem Geld einen Industriesektor mitfinanzieren, dessen Fortbestand in letzter Instanz verlangt, dass Frieden auf dem Planeten niemals zustande kommen darf? Auch der NSA-Skandal – dank Edward Snowden enthüllt – erscheint vor dem Hintergrund des herrschenden Dollar-Imperialismus in einem neuen, sehr speziellen Licht. Denn natürlich erzeugt diese höchst labile Konstruktion eine schier unerschöpfliche Gier nach umfangreichsten Kontrollen aller Kommunikationsverbindungen, einschließlich des Ausspähens der Spitzen sämtlicher Regierungen, auch jener befreundeter Staaten. Trotz weltweiter Empörung hat Barack Obama denn auch bei seiner Rede am 17. Januar 2014 unterstrichen, dass die USA weiterhin „Informationen über die Absichten fremder Regierungen“ sammeln werden.

Als Legitimationsgrundlage des immensen US-Sicherheitsapparats dienen – früher wie heute – ausschließlich nationale Interessen. Als die NSA 1952 gegründet wurde, war von Al Qaida und 9/11 noch keine Rede, umso mehr aber von den Vorteilen und Interessen einer aufstrebenden Hegemonialmacht. Heute geht es der NSA vor allen Dingen auch darum, sämtliche Schritte und Bewegungen in der Welt, die den gegenwärtigen Status der US-Währung gefährden könnten, rechtzeitig zu erkennen und mit allen Mitteln im Keim zu ersticken. Damit handelt sie im Interesse der einflussreichen Allianz aus militärisch-industriellem Komplex und US-Finanzsektor, die um der eigenen Existenz willen auf derartige Kenntnisse angewiesen ist.

Auf der anderen Seite stellt die NSA, wie sich herausgestellt hat, auch die größte Gefahr für die Demokratie in Amerika und im Westen insgesamt dar – und zwar in einer Weise, wie sich US-Präsident Dwight Eisenhower dies noch gar nicht vorstellen konnte, als er bei seiner Abschiedsrede am 17. Januar 1961 vor dem militärisch-industriellen Komplex warnte: „Diese Kombination eines gewaltigen militärischen Establishments und einer mächtigen Rüstungsindustrie ist neu in der amerikanischen Geschichte. […] In den Gremien der Regierung müssen wir der Ausweitung, ob aktiv oder passiv, des unbefugten Einflusses des militärisch-industriellen Komplexes vorbeugen. Das Potential für einen verheerenden Anstieg der Macht an falschen Stellen besteht und wird bestehen bleiben. Wir dürfen niemals zulassen, dass diese einflussreiche Allianz unsere Freiheiten und demokratischen Prozesse gefährdet.“

Gut 50 Jahre nach Eisenhowers Warnung sind die USA einen großen Schritt „voran“gekommen. Dabei ringt dieser mächtige Komplex seit dem Ende der Blockkonfrontation um seine Fortexistenz und setzt alles in Bewegung, um Amerikas Hegemonie dauerhaft zu festigen. Tatsächlich ist die Welt seit 1989 nicht, wie man sehnsüchtig erwartet hatte, sicherer und friedlicher geworden, sondern – wie bereits zu Anfang des letzten Jahrhunderts – unsicherer und kriegerischer. Umso dringender ist es, dass sich die Weltgemeinschaft endlich – und vielleicht doch noch rechtzeitig – gegen diese höchst gefährliche Entwicklung zur Wehr setzt.

Die Alternative: Globale Energiewende und Vielfalt von Leitwährungen

Auf die weltpolitische Agenda gehört daher unbedingt die Frage der Demokratisierung der Weltwirtschaft durch die Abschaffung des US-Monopols am Weltgeld. Dieses Ziel kann langfristig und am wirksamsten durch eine globale Energiewende erreicht werden – weg vom fossilen Pfad und hin zum umfassenden Ausbau der erneuerbaren Energien. Kurzfristig kann und muss eine Vielfalt von Leitwährungen etabliert werden, die endlich den tatsächlichen ökonomischen Kräfteverhältnissen Rechnung trägt.[4]

Eine solche Alternative würde auch den langfristigen Interessen der Amerikaner dienen, trüge sie doch dazu bei, dass die USA die parasitären und letztlich unproduktiven Teile ihrer Ökonomie – nämlich die Allianz von Finanz und Militär – endlich abstoßen. Andererseits zeigt das Beispiel Barack Obamas, der von fast allen seinen guten Reformansätzen abrücken musste, dass die USA allein und aus eigenen Kräften kaum in der Lage sind, diese übermächtige Allianz, einschließlich der sie unterstützenden politischen Kräfte, zurückzudrängen.

Umso mehr sind Europa und Asien in der Pflicht: Nur eine neue Leitwährungsvielfalt – vorangetrieben durch die EU und China – könnte den USA helfen, den bisherigen Pfad der Wohlstandsvermehrung durch imperialistische Methoden zu verlassen, zugunsten ihrer eigenen, unermesslichen produktiven Potentiale. Man stelle sich nur einmal vor, der Dollar wäre nicht länger die einzige Weltwährung und er hätte seine Stabilität notwendigerweise im schwungvollen internationalen Wettbewerb mit Euro und Renminbi eingebüßt. Das überschüssige internationale Kapital würde dann im beträchtlichen Umfang von den USA abgezogen und in der Euro- oder RenminbiZone investiert. Die bisherige US-Politik der Staatsverschuldung durch die Ausgabe von Staatsanleihen geriete ins Stocken, das im überfraktionellen Konsens bestehende Tabu, an den Militärausgaben nicht zu rütteln, verlöre seine Gültigkeit. Dann bliebe den US-Regierungen keine andere Wahl, als das unverhältnismäßig hohe Militärbudget noch erheblich drastischer zu senken, um ihre chronischen Haushaltsdefizite abzubauen.

Wie würde sich diese neue Lage aber auf die Hegemonialmacht USA auswirken? Innerhalb der Vereinigten Staaten würde – endlich – eine heftige Debatte über Sinn und Unsinn der Rüstungsausgaben und der weltweiten Militärkapazitäten (einschließlich der über 800 Stützpunkte) stattfinden – mit der Aussicht, die USA auf ein Maß zu entmilitarisieren, das ihrer tatsächlichen ökonomischen Stärke entspräche. So wären die USA nicht länger die „einzig verbliebene Weltmacht“, sondern nur noch eine von mehreren Weltmächten. Dadurch würden völlig neuartige globale Machtstrukturen und -gleichgewichte denkbar: Die asiatische Region wie aber auch der Mittlere Osten, Südamerika, Afrika und auch Europa hätten echte Chancen, sich in regional kooperativen und gemeinsamen Sicherheitsarchitekturen zusammenzufinden. Gleichzeitig verlören auch nationalistische und rassistische Ressentiments und Konflikte stark an Zugkraft. Vielleicht würde durch internationale Kooperation endlich auch der Finanzsektor auf ein sinnvolles Maß geschrumpft werden – und sich damit auch die Chance auf eine gerechtere Verteilung des Einkommens deutlich erhöhen.

Kurzum, wir hätten endlich die Aussicht auf eine Welt mit mehr Gerechtigkeit, weniger Finanzspekulation – eine Welt, die demokratischer und auch friedlicher wäre. Die Verlierer eines solchen Szenarios wären allerdings der militärisch-industrielle Komplex, der Finanzsektor und ihre Profiteure, an der Spitze die Neokonservativen. Deshalb ist mit heftiger Gegenwehr zu rechnen. Im Interesse einer gerechteren und friedlicheren Welt ist dieser Kampf jedoch unausweichlich.

[1] Dass diese Aufforderung erfolgreich war, zeigt das Bekenntnis des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck zu größerer Verantwortung in der Welt – ganz im Einklang mit den Kabinettsmitgliedern Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen. Noch grundsätzlicher formuliert die deutsche Antwort auf Amerikas Anforderungen das Dokument „Neue Macht Neue Verantwortung“ – eine gemeinsame Produktion der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie des German Marshall Fund of the United States, www.swp-berlin.org, 2013.

[2] Ausführlicher dazu Mohssen Massarrat, Rätsel Ölpreis, in: „Blätter“, 10/2008, S. 83-94.

[3] Zit. nach David Graeber, Schulden, Stuttgart 2012, S. 384f.

[4] Zwar verfügten die USA 2012 mit einem Inlandsprodukt von 15684 Mrd. Dollar brutto über eine sehr mächtige Volkswirtschaft; mit 12785 Mrd. Dollar lag die EU jedoch nur geringfügig dahinter.

Unsere WELT: Der PETRODOLLAR – oder warum die USA endlose, teure Kriege führen können & müssen; Und: Dollar-Imperialismus, US-Staatsverschuldung u. US-Kriege; Zauberformel: Öl- statt Gold-gedeckte Weltwährung; von Mohssen Massarrat; Wie der US-Dollar-Imperialismus die Welt dominiert und die unedliche Umschuldung und der Dollardruck die finanzielle FREIFAHRT der USA begründen auf Kosten der ganzen Welt

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://de.southfront.org/der-petrodollar-oder-warum-die-usa-endlose-teure-kriege-fuhren-konnen-und-mussen/

Alle Artikel 28.05.2016 –

DER PETRODOLLAR – ODER WARUM DIE USA ENDLOSE, TEURE KRIEGE FÜHREN KÖNNEN UND MÜSSEN

Ursprünglich erschienen bei www.domiholblog.tumblr.com

Fossile Rohstoffe sind die Grundlage unserer Industriezivilisation. Wer sie kontrolliert, beherrscht die Welt. Das bedeutet aber nicht unbedingt jede Ölquelle besitzen zu müssen, sondern die Kontrolle darüber, in welcher Währung die Welt für wichtige Rohstoffe bezahlt. Die USA haben daher ihre Währung mit dem Rohöl verknüpft. Wenn das Petrodollar-Imperium fällt, fällt die USA.

Während der letzten Tage des zweiten Weltkriegs trafen sich 44 Führer verbündeter Nationen in den USA – in Bretton Woods, New Hampshire – um eine neue Wirtschaftsordnung zu schaffen. Ein Resultat des Krieges war, dass die Vereinigten Staaten zur neuen wirtschaftlichen Führungsmacht wurden. Diese relativ junge USA wurde zum erfrischend beweglichen Ersatz für den kriegsgeschädigten, früheren Hegemon – das Britische Weltreich.

Zusätzlich zu einigen globalen Finanz-Organisationen, schaffte dieses historische Treffen auch das Bretton-Woods-System – eine internationale Währungsordnung mit Wechselkursbandbreiten, bestimmt vom US-Dollar als Ankerwährung zu der alle anderen Währungen ein fixes Wechselverhältnis hatten. Dazu wurde das Tauschverhältnis zwischen dem Dollar und einer Unze Gold festgelegt: 35 Dollar je Unze Feingold. Das Zentralbank-System der Vereinigten Staaten verpflichtete sich freiwillig, diesen Kurs durch Goldkäufe beziehungsweise -verkäufe zu sichern. Die Zentralbanken der Mitgliedsstaaten hatten sich mit Abschluss des Vertrages von Bretton Woods am 22. Juli 1944 dazu verpflichtet, durch Eingriffe auf den Devisenmärkten die Kurse ihrer Währungen in festgelegten Grenzen zu halten. Die Organe zur Organisation, Durchführung und Unterstützung des Abkommens waren die Weltbank beziehungsweise die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) als Überwachungsinstanz.

Das Bretton-Woods-System bedeutete also die direkte Bindung der Wechselkurse der teilnehmenden Länder an den US-Dollar. Dieses Währungssystem leistete in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg einen grossen Beitrag zur Stabilisierung des internationalen Kapitalverkehrs und Handels. Langsam aber gerieten immer mehr Länder in eine Situation anhaltender Zahlungsbilanz-Ungleichgewichte. Ein System mit festen Wechselkursen zeigte sich als nicht durchsetzbar. Der wachsende Welthandel führte zu einem steigenden Bedarf an Dollar-Währungsreserven. Seit Mitte der 1960er Jahre traten immer häufiger Spekulationskrisen auf.

Ende der 1960er Jahre waren die USA aufgrund der Wirtschaftskonjunktur, welche durch den Vietnamkrieg angeheizt wurde, einer erhöhten Inflation unterworfen. Durch die hohen US-Militärausgaben für den Krieg bei immer stärker werdenden Volkswirtschaften – insbesondere in Japan und Deutschland – geriet der Dollar unter Druck.

Am 15. August 1971 schockierte Präsident Richard M. Nixon die Weltwirtschaft, als er die Aufhebung der Dollar-Konvertierbarkeit in Gold mit der Schliessung des Gold-Fensters bei der amerikanischen Zentralbank verkündete. Zwei Jahre später wurde das Bretton-Woods-System offiziell ausser Kraft gesetzt und in den meisten Ländern die Wechselkurse freigegeben. IWF und die IBRD blieben bestehen.

Seit dem Zweiten Weltkrieg wird der Handel mit Erdöl hauptsächlich in US-Dollar abgerechnet. In diesem Zusammenhang spricht man vom Petrodollar. In 1972/73 (also ein Jahr nach dem offiziellen Ende der Goldkonvertibilität des US-Dollars) vereinbarten (angeblich) die Vereinigten Staaten mit Saudi-Arabien, dass deren Erdöl nur in US-Dollar fakturiert werde. Als Gegenleistung würde die USA den Machtanspruch des saudischen Königshauses unterstützen und das Land militärisch schützen. Offizielle Nachweise über diese Vereinbarung fehlen natürlich.

Bis zum Jahre 1975 waren dann anscheinend alle OPEC-Staaten Teil des Petordollar-Systems (unter wohl ähnlichen Bedienungen, wie Saudi-Arabien). Die Dollarfakturierung des Erdöls schaffte eine unmittelbare, künstliche Nachfrage an US-Dollars. Je mehr Erdöl gekauft wird, desto mehr US-Dollars werden benötigt. Und was machen Ölverkäufer mit ihren Dollarmassen am besten? Sie investieren dort, wo Dollars das Zahlungsmittel sind: USA.

Die Abhängigkeit der Weltwirtschaft vom Rohöl hat zur Folge, dass der Wechselkurs jedes Landes gegenüber dem US-Dollar eine entscheidende wirtschaftliche Grösse bedeutet. Die Dollarfakturierung verursacht bilanztechnisch Verbindlichkeiten der US-Zentralbank gegenüber erdölexportierender Länder, da diesen Ländern durch den Erdölexport grosse Dollarbestände zufliessen. Der US-Zentralbank fliessen in Höhe der Erdölkaufpreise, Devisen der erdölkaufenden Nationen zu. Da es den meisten erdölexportierenden Ländern bis heute an interessanten Investitionsobjekten fehlt, fliesst ein erheblicher Anteil der Dollarbestände in die USA zurück. Die USA macht damit Gewinne durch Gelddrucken und die Kapitalimporte aus den Erdölländern senken das Zinsniveau in den USA. Der starke Dollarrückfluss in die USA wirkt allerdings inflationstreibend.

Mit Ende des Bretton-Woods-Systems und seit Einführung des Petrodollar-Systems war nicht nur Präsident Nixon im Stande weiterhin seinen teuren Krieg in Vietnam zu führen, sondern jeder seiner Nachfolger konnte von jetzt an für die Interessen der USA weltweit endlose, teure Kriege führen – ohne jemals negative Auswirkungen für die US-Wirtschaft fürchten zu müssen.

1996 entdeckte US-Notenbankchef Alan Greenspan, dass man Dollars beliebig vermehren kann, ohne dass der Wert des US-Dollars von der Welt infrage gestellt wird. In Greenspans Amtszeit stieg die zusätzliche Geldmenge um viele Milliarden US-Dollar ohne dass entsprechende Gegenwerte dies rechtfertigten. Da die Grund-Geldmenge geheim ist, können die USA noch hemmungsloser Dollars drucken. Die Möglichkeit, Geld aus dem Nichts zu vermehren, ermöglicht es den USA, ihre Rechnungen durch Preisinflation zu begleichen. Die USA kann wertvolle Güter einführen und dafür im Wert verfallende Dollars exportieren. Die Exportnationen werden in ihrem Wachstum von US-Käufen abhängig. Diese Abhängigkeit macht sie zu US-Verbündeten in einem fortgesetzten Betrug, und ihre Teilhabe an diesem Betrug hält den Wert des Dollar künstlich hoch. Das geht so lange gut, bis der Betrug aufgedeckt wird und ausländische Produzenten entscheiden, sich nicht mehr in Dollars auszahlen zu lassen beziehungsweise diese nicht länger für die Bezahlung der von ihnen erworbenen Güter vorrätig zu halten.

Als Russland in den 1990er-Jahren versuchte mit dem Drucken von Rubel seine Finanznöte zu verringern, stürzte der Wert des Rubel ins Bodenlose. Die USA hingegen vervielfachen andauernd die Masse ihrer Währung ohne nennenswerte Gegenwerte – aber der Dollarkurs sinkt nicht. Der Unterschied liegt einerseits im teilweise erpressten Vertrauen der Welt – andererseits ist die USA für die Welt eigentlich auch “too big to fail” (zu gross, um zu versagen). Denn wenn der Dollar fällt, sinkt auch das Vermögen derer, die ihn halten. Niemand will deshalb zu diesem Zeitpunkt sagen, der Kaiser habe keine Kleider.

Die USA beweisen, dass solange man in der Weltwirtschaft eine ausreichend starke Position innehat, kann man Unmengen Geld in Umlauf bringen, ohne dass es dem System schadet. Dieses zusätzliche Geld wird in perfider Weise zum Werkzeug, das defizitäres System weiterhin aufrecht zu erhalten. Ewige Kriege, welche den nötigen Zwang auf den Rest der Welt ausüben, sind für die USA zumindest wirtschaftlich – kostenlos.

Der grösste Gegenwert des US-Dollars liegt im Zwang der US-Regierung auf die Erdölexporteure, den Rohstoff gegen US-Dollar zu verkaufen. Leute zu zwingen, Papiergeld ohne realen Wert zu akzeptieren, klappt allerdings nicht ewig. Auf lange Sicht führt das zu ökonomischen Erschütterungen sowohl im Inland als auch weltweit und hat letztlich einen Preis. Als der US-Dollar immer mehr an Kaufkraft verlor, fragten sich einige Erdölproduzenten, ob das Petrodollar-System denn wirklich so sinnvoll ist. Beispiele solcher Petrodollar-Skeptikern sind Iran, Syrien und Venezuela – oder die “Achse des Bösen”, wenn man der derzeitigen Doktrin der US-Aussenpolitik Glauben schenkt. Länder, welche ebenfalls ihre eigenen Währungen für Erdöl-Kauf und -Verkauf verwenden möchten, sind z.B. China, Russland und Indien – oder, genau betrachtet, die Mehrheit der Welt.

Das Petrodollar-System erlaubt es den USA trotz eines Schuldenbergs von 17’000 Milliarden Dollar weiterhin als Wirtschaftsmacht zu überleben und zugleich endlose und teure Kriege zu führen. Die ausländische Nachfrage nach der US-Währung erlaubt es den USA gewaltige Schulden anzuhäufen, ohne zahlungsunfähig zu werden. Erdölexportierende Länder rezyklieren Petro-Dollars durch den Kauf von Schuldpapieren der US-Regierung. So lange Welthandel und internationale Finanzgeschäfte dadurch bevorzugt in US-Dollar abgewickelt werden, hält die Nachfrage nach Dollaranlagen, etwa nach US-Staatsanleihen, das Zinsniveau in den USA tief und erleichtert der US-Regierung die Schuldenaufnahme. Ein Zusammenbruch des Petrodollar-Systems könnte in den USA eine massive Inflation zur Folge haben. Je mehr Länder sich vom Petrodollar-System abwenden, desto mehr ist die Wirtschaft und sogar die Existenz der Vereinigten Staaten also in ernster Gefahr.

Im September 2000 wackelte es das erste mal im Petrodollar-System, als der irakische Präsident Saddam Hussein verkündete, dass er die Ölverkäufe seines Landes künftig in Euro, statt in Dollar abwickeln werde. Iraks nicht vorhandene militärische Macht stellte nie eine Bedrohung für die Welt dar – Saddam Hussein aber bedrohte den Dollar. Im Jahre 2001, auf der ersten Kabinetts-Sitzung der neuen US-Administration – so berichtete Finanzstaatssekretär Paul O’Neill – war der wichtigste Tagesordnungspunkt, die Frage, wie die USA Saddam Hussein absetzen können. Die USA marschierten 2003 im Irak ein und die Geschäfte wurden wieder auf Dollarfakturierung umgestellt. Die Drohungen gegen den Iran und Syrien im Vorfeld des Irak-Krieges sollten gleich auch noch diese Staaten von der Idee einer Umstellung von Petro-Dollar auf Petro-Euro abbringen.

Auch der von den USA systematisch dämonisierte Staatschef von Venezuela, Hugo Chávez, zeigte sich als eifriger Verfechter einer Euro-Fakturierung des heimischen Erdöls. Nach Venezuelas Ankündigung, Öl gegen Euro zu verkaufen, versuchten die USA dort einen Staatsstreich. Die USA unterstützen die venezolanischen Oppositionsparteien materiell, logistisch und organisatorisch. Im Putschjahr 2002 zahlten die USA z.B. 877’000 Dollar an die Opposition. Seit 2008 lässt sich Venezuela einen Teil seiner Öllieferungen in Euro statt in Dollar bezahlen. Im März 2015 erklären die USA Venezuela offiziell zur Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit.

Bereits 2003 begann der Iran, mit seinen europäischen und asiatischen Partnern in Euro zu handeln. Im März 2006 plante der Iran die Eröffnung einer neuen iranischen Ölbörse um ausschliesslich in Euro zu handeln. Im Jahre 2012 wurde bekannt, dass die Türkei, die 18% ihres Gases und 51% ihres Erdöls aus dem Iran beziehen, diese Importe zum Teil mit Gold bezahlten.

Im Februar 2009 schlug der libysche Führer Muammar Al-Gaddafi als frisch gewählter Präsident der Afrikanische Union vor, einen panafrikanischen Staat mit einer einheitlichen, Gold-gedeckten Währung zu gründen. Der Erfolg einer afrikanischen Währungsunion wäre gesichert mit der Koppelung der Währung an den monetärsten aller Rohstoffe – Gold. Die USA-unterstütze “Revolution” in Libyen endete auch diesen Traum.

Auch der brutale Versuch der USA in Syrien den Regierungssturz zu erreichen ist verbunden mit der Notwendigkeit das Petrodollar-System zu schützen. Bleibt Dr. Assad in Syrien an der Macht, laufen die USA Gefahr, den Irak an den Iran zu verlieren – ein Schock für Saudi-Arabien, dessen riesige Ölfelder im Osten des Landes liegen – dort wo dem Iran zugetane Schiiten die Mehrheit der Bevölkerung stellen. Sogar die Sicherheitsgarantie der USA für die saudische Herrscherfamilie wäre in Frage gestellt. Natürlich auch die Rolle des US-Dollar als Abrechnungswährung für Erdöllieferungen. Durch die Unterstützung von Syrien kontrolliert Russland die geplanten Pipelines, welche Öl und Gas aus dem Iran über Irak und Syrien nach Europa leiten sollen. Diesen Trumpf kann die USA Russland natürlich nicht lassen. Eine direkte Konfrontation über Syrien zwischen den USA und Russland kann man daher zur Zeit nicht auszuschliessen. Die USA-geschürte Ukraine-Krise kann man als die erste direkte Salve in einem sich anbahnenden Weltkrieg betrachten.

2008 eröffnete der zweitgrösste Ölexporteur der Welt – Russland – nach zweijährigen Vorbereitungen eine Energiebörse, auf der Transaktionen in Rubel und in Gold getätigt werden. Ausserdem arbeiteten Russland und China daran, den Dollar komplett aus ihren gegenseitigen Handelsgeschäften zu verbannen. Auch organisiert Russland eine Eurasische Wirtschaftsunion, zu der auch eine Einheitswährung gehören soll und die über ihren eigenen unabhängigen Energiemarkt verfügen soll. Alles spricht dafür, dass die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion schrittweise den Dollar aufgeben werden.

Mit der Ukraine-Krise wurde im Februar 2014 Russland zum Angriffsziel der USA. Russland soll isoliert werden und mit der Ukraine so sehr beschäftigt werden, dass die USA in Syrien und Irak freie Hand hat. Doch Russland ist nicht der Irak oder Libyen oder Syrien. Die Strategie zieht nicht. Die Sanktionen haben dazu geführt, dass Russland mit China und Iran enger zusammenarbeiten und sie haben dazu geführt, dass Russland die Entdollarisierung vorantreibt. Russland mit China schaffen eine Alternative zum SWIFT-System und stemmen sich mit der Gründung einer eigenen Ratingagentur gegen die Dominanz der USA bei der Bewertung von Schuldnern und Finanzanlagen.

Als 2014 die Weltwirtschaft zitterte angesichts der Möglichkeit, dass die USA zahlungsunfähig werden – rief Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zu einer “entamerikanisierten” Welt auf. Eine neue internationale Leitwährung sollte den dominanten Dollar ablösen. Sobald Russland und China zeigen, dass man den Dollar aufgeben kann, werden andere Länder folgen. Alle Erdölexporteure haben den Wunsch, ihre geringwertigen Dollarbestände loszuwerden und auf werthaltigere Währungen umzusteigen. Kommt die Entamerikanisierungs-Lawine einmal ins Rutschen, implodieren die USA in Anarchie und Chaos und es wäre das Ende der US-Hegemonie.

Die grösste Gefahr für das Petrodollar-System geht also von Russland und China aus. Die Drohgebärden der USA fallen aber bei diesen zwei Staaten auf taube – atomar bewaffnete Ohren. Es stellt sich jetzt für den Rest der Welt die Frage ob man riskieren kann, mit den USA etwas versagen zu lassen, das eigentlich bis jetzt als “zu gross zum Versagen” galt. Die Frage ist aber auch: Darf man die auf völlig absurden Grundlagen basierenden USA immer weiter so machen lassen – mit immer noch schlimmeren Wirtschaftskrisen; endlosen, herbei gelogenen Kriegen und immer gefährlicheren Drohgebärden gegen alles und jeden – bis zum Atom-Armageddon?

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Dollar-Imperialismus, US-Staatsverschuldung u. US-Kriege; Zauberformel: Öl- statt Gold-gedeckte Weltwährung; von Mohssen Massarrat

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20279

Zauberformel: Öl- statt Gold – gedeckte Weltwährung

Staatsverschuldung, US-Kriege und Dollar-Imperialismus

Mohssen Massarrat

Seit der Amtsübernahme von Georg W. Bush Anfang 2001 stieg der Verteidigungshaushalt der USA dramatisch an und erreichte 2011 die Rekordsumme von 705,6 Milliarden US-Dollar.[1]

Gegenwärtig geben die USA soviel für Rüstung aus, wie der Rest der Welt zusammen. Gleichzeitig steigt die Auslandsverschuldung der USA dramatisch an. Jede andere Volkswirtschaft wäre mit derart großen unproduktiven Ausgaben längst zusammengebrochen. Die Zauberformel, die erklärt, warum unter diesen Bedingungen der US-Dollar internationale Leitwährung blieb und warum die USA ihre Position als Hegemonialmacht noch ausbauen konnten, lautet: Aus einem goldgestützten US-Dollar wurde ein auf Öl basierender Dollar.In dem Maß, wie der Ölkonsum weltweit wächst und der Ölpreis steigt, werden der US-Dollar als Weltleitwährung und die USA als weltweit führende Macht gestärkt.

Öl-gedeckte Währung: Pfund Sterling

Nach dem Ersten Weltkrieg, als Groß- britannien noch die führende imperialistische Macht, aber zugleich eine Hegemonialmacht im Abstiegsmodus war, musste London die Gold-Bindung des Pfund Sterling, damals noch die Weltleitwährung, lockern und schließlich 1931 aufgeben. Allerdings konnte die britische Währung noch bis in die 1960er Jahre ihre starke Position im Weltwährungssystem – und damit auch ihre latente Konkurrenzposition gegenüber dem US-Dollar – durch die starke britische Position im Nahen Osten und im weltweiten Ölgeschäft aufrechterhalten. Großbritannien kontrollierte bis 1951 das gesamte iranische Ölgeschäft, vermittelt über die Anglo Iranian Oil Company (später in British Petroleum – BP – umbenannt). London kontrollierte auch bis in die 1960er Jahre hinein die Ölförderung von Kuweit, damals der größte Ölförderstaat unter den Golf-Staaten. Die britische Regierung beharrte vor allem darauf, dass die Ölexporte des Iran (bis 1951) und diejenigen Kuweits (bis 1965) in britischer Währung abgerechnet wurden, womit das britische Pfund erheblich gestützt wurde.

Darüber hinaus konnte Großbritannien bis Mitte der 1960er hinein erreichen, dass ein großer Teil der Öleinnahmen aus der inzwischen meist nationalisierten Ölförderung der Staaten im Nahen und Mittleren Osten in Großbritannien, am Finanzplatz London, angelegt wurde. Anstelle der heute oft zitierten „Petro-Dollars“ überwogen damals die „PetroPfund (Sterling)“. Nach dem SechsTage-Krieg 1967, in dessen Folge Israel, unterstützt vom Westen, große bislang palästinensische und arabische Gebiete besetzte, lösten die arabischen Staaten fast alle ihre Sterling-Konten auf, was die Reservewährung britisches Pfund massiv schwächte und den Übergang zur Öl gestützten Leitwährung US-Dollar förderte.

Bonn und die DM – Washington und der US-Dollar

Die Bundesrepublik Deutschland zahlte an die USA jahrelang große Summen, mit denen laut offiziellem Sprachgebrauch die Stationierung der US-Truppen auf westdeutschem Boden finanziert werden sollte. Der Begriff dafür war dann allerdings deutlich – die Rede war von „Devisenausgleichszahlungen“. Es handelte sich Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre um jährlich zwei Milliarden DM. Darüber hinaus unterstützte die Bonner Regierung die USA und den US-Krieg in Vietnam direkt – im Jahr 1965 beispielsweise mit 30 Millionen US-Dollar. Als die Bundesregierung unter Kanzler Ludwig Erhard 1965/66 Unterstützungsgelder für die USA zu reduzieren und Zahlungsfristen für deutsche Rüstungskäufe in den USA zu verlängern versuchte, kam es zum Dissens mit Washington, was zum Sturz Erhards und zur Bildung einer ersten Großen Koalition beitrug. Die Ende 1966 neu gebildete Regierung unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) und dem Vizekanzler und Außenminister Willy Brandt (SPD) vereinbarte daraufhin mit den USA und Großbritannien im Januar 1967, die Zentralbanken der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die westdeutschen Banken würden ihre Reserven von USDollar nicht zum Ankauf von Gold nutzen. Damit stützte die Bundesrepublik – im Gegensatz zur Politik der französischen Regierung – wesentlich den Dollarkurs und seine Funktion als Leitwährung.

Im Verlauf der weiteren Erosion der US-Finanzen unternahm dann im Mai 1971 der westdeutsche Finanzminister Schiller einen Anlauf, die EWGWährungen vom Dollar abzukoppeln, dem sich allerdings nur die Niederlande anschlossen. Wenige Wochen später, am 15. August 1971, verkündete dann US-Präsident Nixon die Aufhebung der Goldbindung des USDollar. Das Bretton-Woods-System war damit am Ende angelangt. 

Tatsächlich hat das Wettrüsten im Kalten Krieg zum Zusammenbruch der Sowjetunion geführt. Demgegenüber steigerten die USA nach dem Ende der Blockkonfrontation ihre Rüstungsausgaben erst richtig und zwar exponentiell, nämlich von 150 Milliarden USDollar im Jahr 1990 auf das beinahe Fünffache 2011. Der Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt der USA beträgt mit 4 Prozent mehr als doppelt so viel wie bei anderen westlichen Industrieländern.

Und dennoch ist das Militärbudget bei Haushaltsdebatten im Kongress ein Tabuthema. Die Opposition, die jegliche Erhöhungen bei andern Haushaltstiteln zum Anlass nimmt, um mit der Regierungspolitik strengstens ins Gericht zu gehen, hält sich beim Militärhaushalt mit Kritik merklich zurück, es sei denn wegen zu geringer Steigerungsraten. Auch in den Medien und in der Gesellschaft finden trotz der ungewöhnlich hohen Rüstungsquote keine substanziellen Debatten zu diesem Thema statt.

Wie ist diese Diskrepanz zwischen den sehr hohen Militärausgaben und der Gleichgültigkeit der Amerikaner zu erklären? Könnte es sein, dass die USA auch ihre Rüstungsausgaben mittels Staatsverschuldung und Gelddruck decken? Der US-Anthropologe und Vordenker der Occupy-Bewegung, David Graeber, behauptet das jedenfalls in seinem viel beachteten Buch „Schulden“. „Die Staatsschulden der Vereinigten Staaten seit 1790“, so Graeber, „sind Kriegsschulden.“2 Für diesen sehr langen Zeitraum mag diese Aussage übertrieben sein, für die letzten hundert Jahre trifft sie aber, wie die Angaben in Tabelle 1 veranschaulichen, auf jeden Fall zu.

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Tabelle1: US-Verteidigungsetat und –Auslandsverschuldung seit 1900 in Milliarden Dollar (jeweils im Jahresdurchschnitt)

Dekaden             US-Verteidigungsetat      Staatsverschuldung   Beteiligung an Kriegen

1900-09                keine Angaben                         2,3

1910-19                keine Angaben                         6,8                                  1. Weltkrieg

1920-29                keine Angaben                        22,83                                

1930-39                keine Angaben                        35,35

1940-49                35,35                                         182,71                             2. Weltkrieg

1950-59                41,50                                         269,45                             Koreakrieg

1960-69                60,28                                         323,82                             Vietnamkrieg

1970-79                89,00                                         547,27                             Vietnamkrieg (bis 1973)

1980-89                231,61                                        924,05             

1990-99                272,50                                       4.635,56                           Irakkrieg · Jugoslawienkrieg

2000-09                465,36                                       7.888,10                           Kriege i. Afghanistan & Irak

2010                      693,50                                      13.528,81                         Kriegsfolgekosten

2011                      705,56                                      14.762,22                         Libyenkrieg & Kriegsfolgek.

2012                      677,86                                      16.050,92                         Kriegsfolgekosten

2013                      660,04                                      17.249,24                         Kriegsfolgekosten

Quellen: Das Schulden-Porträt der USA 1791-2013. www.sgipl.org.; Fiscal Year 2014. Historical Tables. Budget of the U.S. Government, Washington DC., S. 143f-144; eigene Berechnungen.

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Für den eindeutigen kausalen Zusammenhang zwischen Kriegen, der Steigerung der Rüstungsausgaben und der Staatsverschuldung gibt es zwei wesentliche Gründe:

Erstens können Regierungen – nicht nur in den USA – Kriege durch Staatsverschuldung leichter akzeptanzfähig machen, da man so die Kriegskosten auf mehrere Generationen verteilen kannDie Finanzierung der Kriegskosten durch direkte Steuern würde dagegen die Bevölkerung gegen jeden Krieg mobilisieren. So wären die beiden Weltkriege ohne Staatsverschuldung gar nicht möglich gewesen. Auch die USA haben ihre Beteiligung an diesen Kriegen durch Staatsverschuldung finanziert. Da die Vereinigten Staaten vor allem seit dem Ersten Weltkrieg bis heute permanent an zahlreichen Kriegen beteiligt waren, ist ihre Staatsverschuldung folglich kumulativ angewachsen.

Zweitens verursachen Kriegsschulden generell exponentielles Schuldenwachstum. Denn Rüstungsinvestitionen sind, im Unterschied zu Investitionen in Infrastruktur, die neue Wertschöpfung und entsprechend neue Steuereinnahmen generieren, unproduktiv und bewirken, ökonomisch gesehen, eine Kapitalvernichtung. Die Staatsverschuldung der USA stieg jedenfalls jedes Mal, wie die Daten in der Tabelle 1 belegen, bei einem neuen Krieg sprunghaft an.

Wie man dabei unschwer erkennen kann, nehmen die Steigerungsraten der Staatsverschuldung der USA einen rasanten Verlauf, seit der Dollar mit der Entstehung des Bretton-Woods-Systems 1944 zur Leitwährung aufgestiegen ist. Noch rasanter stieg die Staatsverschuldung allerdings nach dem Zusammenbruch dieses Währungssystems 1973, somit nach Eliminierung der goldgedeckten Regulierung. Innerhalb von sieben Jahren verdoppelte sich die US-Staatsverschuldung von 466 Milliarden US-Dollar 1973 auf 909 Milliarden Dollar. Es ist offensichtlich: Das faktische Monopol am Weltgeld erklärt, wieso eine Volkswirtschaft wie die der USA, die in vielen Bereichen in der Weltwirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist und chronisch defizitäre Handelsbilanzen aufweist, nicht nur derartige Megaprojekte finanzieren kann, sondern auch einen relativ stabilen Finanzsektor aufweist und über eine Währung verfügt, die wie ein Magnet Kapital- überschüsse aus der ganzen Welt an sich ziehen kann. Damit stellt sich jedoch die Frage, wie es den USA gelungen ist, den Dollar trotz dessen inflationärem Wesen zur globalen Leitwährung zu machen, der sämtliche internationalen Player bis heute großes Vertrauen schenken.

Ölgedeckte statt goldgedeckte Leitwährung

Zur plausiblen Beantwortung der oben aufgeworfenen Frage ist ein kurzer Exkurs in die Geschichte der US-Währung unumgänglich: Bis zur ersten Weltwirtschafts- und Finanzkrise 1929 war das britische Pfund die global anerkannte Leitwährung, die während des Zweiten Weltkrieges diese Funktion an die Währung der USA, der neuen Wirtschafts und Hegemonialmacht, abtreten musste. Großbritannien und andere europäische Volkswirtschaften wurden auf Grund von immensen Kriegsausgaben die größten Schuldnerstaaten, während die USA die Position der Hauptgläubigernation einnahmen. Im Abkommen von Bretton Woods von 1944 wurde dieser Verschiebung der Kräfteverhältnisse Rechnung getragen und der USDollar zur neuen goldbasierten Leitwährung mit 35 Dollar für eine Unze Gold festgeschrieben. Um den Welthandel anzukurbeln, mussten Staaten seit diesem Datum Dollarreserven anlegen, während die US-Zentralbank zur Stabilisierung des Dollarwertes gezwungen wurde, ihre Goldreserven drastisch zu vergrößern. Um einer ungezügelten Dollarvermehrung einen Riegel vorzuschieben, wurde im selben Abkommen die US-Zentralbank verpflichtet, zu jedem Zeitpunkt die Dollarreserven anderer Staaten gegen Gold auszutauschen.

Ungeachtet dieser im Abkommen eingebauten Bremsen haben die USA ihre bewährte Politik der Staatsverschuldung durch Ausgabe von Staatsanleihen fortgesetzt und damit den Vietnamkrieg in den 1960er Jahren mitfinanziert. Doch flog der Schwindel dank sinkenden Dollarwertes auf den Märkten auf. Wohl wissend, dass die USA den Vietnamkrieg auf Kosten von Staaten mit Dollarreserven führten, beendete als erste die französische Regierung – die sich ohnehin ihrer Unabhängigkeit von den USA rühmte – ihre Zurückhaltung: Sie transportierte einen beträchtlichen Teil ihrer Dollarreserven in die USA und zwang die US-Zentralbank entsprechend dem BrettonWoods-Abkommen zur Rückgabe des Gegenwerts in Gold. Diese Intervention Frankreichs war der Anfang vom Ende der Goldbindung des US-Dollars. Zunächst hob Richard Nixon, der amtierende US-Präsident, 1971 die Goldbindung des Dollars auf. Dann brach 1973 das Bretton-Woods-Abkommen endgültig zusammen. Dadurch kam es jedoch nicht zu einem Kollaps des USamerikanischen Währungs- und Finanzsystems. Ganz im Gegenteil und zum Staunen der Fachwelt wurde nicht nur die Funktion des US-Dollar als Weltgeld gestärkt. Die USA konnten ihre Hegemonialposition sogar weiter ausbauen. Wieso eigentlich?

Erstens führte die Beendigung der künstlichen Dollaraufwertung bei festen Wechselkursen im BrettonWoods-System zu einem großen, ökonomisch jedoch ungerechtfertigten Aufschwung der US-amerikanischen Exporte und so auch der steigenden Dollarnachfrage.

Zweitens mussten Staaten mit beträchtlichen Dollarreserven ihre Dollarguthaben in US-Staatsanleihen anlegen, wenn sie Verluste vermeiden wollten. Dies erfolgte jedoch um den Preis einer dauerhaften Bindung ihres Schicksals an die US-Ökonomie.

Drittens nutzten die USA die militärische Abhängigkeit vieler Staaten, die als Folge des Zweiten Weltkrieges entstanden war, um diesen den Ankauf von US-Anleihen aufzuzwingen. Tatsächlich tauschten die Bundesrepublik Deutschland, Japan, Taiwan und Südkorea, die allesamt zu US-Militärprotektoraten geworden waren, ihre Devisenreserven in US-Staatsanleihen um, was David Graeber als Beleg für seine Feststellung anführt, dass „die neue globale Währung noch fester in der militärischen Macht verankert ist als die alte.“[3]

Viertens schließlich – und dies ist der wichtigste Grund für die Stärkung der Hegemonialposition der USA seit Aufgabe des Bretton Woods-Systems – hatte sich inzwischen gänzlich unbemerkt und naturwüchsig eine andere Stütze für die Dollarwertstabilität in der Weltökonomie herausgebildet: der Handel mit Öl auf Dollarbasis als Folge der nach dem Zweiten Weltkrieg rasant steigenden globalen Ölnachfrage.

Öl ist wie das Gold selbst ein endlicher Rohstoff. Er tendiert daher langfristig zur Wertsteigerung. Öl war und ist auch weiterhin der Schmierstoff für die Weltwirtschaft. Das Wirtschaftswachstum war über ein halbes Jahrhundert an das Wachstum des Ölkonsums gekoppelt. Erst steigende Ölpreise und steigende Energieeffizienz entkoppelten diesen Gleichschritt. Öl ist auch das einzig homogene Gut mit steigendem Anteil am Welthandel. Es wird von allen Staaten der Welt, mit Ausnahme der Ölexporteure selbst, nachgefragt. Die Währung der USA und der Ölhandel waren bereits in den 1960er Jahren eng miteinander verzahnt; der Übergang von der Goldbindung zur Ölbindung konnte daher in den 1970er Jahren nahtlos und beinahe unbemerkt stattfinden.

Die beiden Ölpreissprünge von 1973/74 und 1979/80 – zunächst von rund zwei US-Dollar je Barrel (Fass) Anfang der 1970er Jahre auf über zehn Dollar pro Barrel im Jahr 1974 und schließlich 1979/80 auf 35 US-Dollar je Fass – hatten den Anteil des Öls am Welthandel mehr als verdreifacht, von 5,9 Prozent auf 21,3 Prozent gesteigert. Es kam dann in den nächsten zwei Jahrzehnten zu einem Rückgang dieses Anteils als Folge des massiven absoluten Rückgangs des Ölpreises, wozu unter anderem der Irak-Iran-Krieg 1982- 1988 und der Irak-Krieg 1992 beigetragen hatten, bei gleichzeitiger Ausweitung des Welthandels im Rahmen der Globalisierung. Nach der längeren Periode mit Ölniedrigpreisen kam es seit Anfang des 21. Jahrhunderts zu einem neuen Anstieg des Ölpreises auf ein historisches Hoch zwischen 100 bis 150 Dollar je Barrel. Mit der Ölpreissteigerung stieg auch, wie Tabelle 2 veranschaulicht, der Anteil des Öls am Welthandel erneut deutlich an. Er liegt heute mit rund 12 Prozent rund doppelt so hoch wie vor 1973, wenn auch deutlich unter dem Rekordniveau von Anfang der 1980er Jahre.4 Mit dem hohen Anteil der – überwiegend in US-Dollar abgerechneten – Ölexporte am Welthandel verstärkte sich abermals die Position des US-Dollars als das bisher unumstrittene Weltgeld.

Die Dollarschwemme mündete nach der Aufhebung der Goldbindung des US-Dollars, zu der es unter US-Präsident Richard Nixon kam, also keineswegs, wie allgemein erwartet worden war, in Hyperinflation. Mehr noch: Die USA waren dadurch sogar jene völkerrechtlichen Fesseln losgeworden, die das Bretton-Woods-Abkommen dem Dollar und der US-amerikanischen Staatsverschuldungspolitik auferlegt hatte. Fortan hatten die USA freie Bahn, mit der Vergabe von Staatsanleihen und der Dollar-Mengenexpansion erst recht loszulegen und ihr steigendes Haushaltsdefizit zu Lasten der übrigen Welt zu finanzieren. Als Mutterland des Monetarismus trat also mit ihrer Politik der schrankenlosen Geldvermehrung genau das Gegenteil von dem ein, was die USA anderen Staaten direkt oder über den IWF untersagten.

Dabei sollte das Weltgeld als ein öffentliches Gut angesehen werden (wie z. B. die Weltmeere). Seine Funktion müsste daher darin bestehen, für den reibungslosen internationalen Handel die monetäre Grundlage zu liefern. Durch die Aufhebung der Goldbindung des Dollars und den naturwüchsigen Übergang zur Öldeckung des Dollars, erlangten die USA jedoch das einmalige Privileg, sich erstmals in der Geschichte der Weltwirtschaft von allen politischen Kontrollen und Einengungen durch die Weltgemeinschaft zu befreien und dadurch die Weltwährung ganz im nationalen Interesse einzusetzen. Dieses verdeckte Monopol in Verbindung mit ihrer Hegemonialmacht schuf so die Grundlage für die Staatsverschuldungspolitik der USA, die Michael Hudson ganz zu Recht„Schuldenimperialismus“ nannte. Die skrupellose Vergabe von Staatsanleihen durch das US-Finanzministerium erscheint in der Außenwahrnehmung zwar als legitime Handlung eines souveränen Staates. In Wirklichkeit ist sie jedoch die unsichtbare Form imperialistischen Aneignung eines großen Teils der globalen Kaufkraft, die seit der Aufhebung des Goldstandards neuen Aufschwung erhielt und die bis heute andauert.

Der Dollar-Imperialismus und das Öl

Die USA sind als einzige Ökonomie der Welt in der privilegierten Position, ihre Staatsschulden praktisch nie zurückzahlen zu müssen. Denn mit ihrer Politik der Vergabe von Staatsanleihen verfügen die US-Regierungen über eine geheimnisvolle Geldquelle, mit der sie sowohl die US-Haushaltsdefizite wie die US-Leistungsbilanzdefizite finanzieren. Technisch werden beide Ziele wie folgt umgesetzt: Um laufende Staatsausgaben zu tätigen, tauscht das US-Finanzministerium Staatsanleihen bei der FED, der Zentralbank der USA, gegen von dieser frisch gedruckte Dollarnoten. Allein 2013 wurden auf diese Weise 1100 Milliarden Dollar in Umlauf gebracht. Die FED wiederum vermarktet diese Staatsanleihen auf dem Weltmarkt und lenkt so ständig neues Kapital in die US-Ökonomie, womit die Handelsbilanzdefizite teilweise kompensiert und die Leistungsbilanzdefizite deutlich reduziert werden. Der Preis für diese Geldschöpfungspolitik ist eine gigantische Staatsverschuldung. Um die alten Anleihen samt Renditen bei Fälligkeit zu bedienen, werden eben neue Staatsanleihen ausgegeben, die – gegen frisches Geld bei der FED eingetauscht – erneut in Umlauf gebracht werden. Dieser Prozess kann solange fortgesetzt werden, wie Investoren darauf vertrauen, dass Investitionen in US-Staatsanleihen eine sichere und profitable Investitionsanlage darstellenDieser weitestgehend verborgene Dollarkreislauf – Investitionen in US-Staatsanleihen, steigende Nachfrage nach Dollar, Geldschöpfung durch die FED – sorgt dafür, dass das Vertrauen in US-Staatsanleihen erhalten bleibt und ein ständiger Kapitalfluss in die US-Ökonomie stattfindet. Kein Wunder, dass dann eine unter gigantischen Handelsbilanzdefiziten leidende Ökonomie keinen Staatsbankrott befürchten muss. An dieser Stelle wird zu Recht die Frage aufgeworfen, wie es dann dazu kommt, dass die US-Regierungen in jüngerer Zeit oft kurz vor einer Pleite stehen und außerstande sind, die Gehälter der Staatsangestellten zu bezahlen. Und weshalb greift dann die Regierung nicht zur bewährten Veräußerung von neuen Staatsanleihen und zur Erhöhung der Staatsverschuldung, um die Zahlungsfähigkeit zurückzugewinnen? In der Regel kommt die US-Regierung in die Pleitesituation, wenn der Kongress von der Opposition geführt wird, die in der Lage ist, eine Verabschiedung des Haushalts, aus welchen Gründen auch immer, zu verweigern . Tatsächlich hat die republikanische Kongressmehrheit bisher zwei Mal dieses Verweigerungsinstrument gegen Obama angewendet, um Zugeständnisse bei der Gesundheitsreform zu erpressen. Dieses Beispiel zeigt die Grenzen der Staatsverschuldung und zugleich auch den eigentlichen Sinn der unbegrenzten Möglichkeit der Finanzierung des Haushaltsdefizits durch Staatsverschuldung auf. Diese Politik kann lediglich bei denjenigen Staatsausgaben funktionieren, für die ein stillschweigender Konsens zwischen Regierung und Opposition herstellbar ist. Und dieser Konsens existiert nur, wenn ausschließlich das Ausland davon betroffen ist, wie vor allem bei Rüstungs- und Kriegsausgaben. Hier setzt die US-Regierung in der Regel widerspruchslos und je nach Bedarf die Grenze der Schuldenbremse herauf, während bei innenpolitischen Projekten, vor allem im sozialen Bereich, die konservative Opposition es in der Hand hat, „unnütze“ Staatsausgaben zu blockieren.

Ungeachtet dessen bedeutet die Auslandsverschuldung der USA, dass ein Kapitalimport in die USA stattfindet. In der Kapitalbilanz schlägt sich die Auslandsverschuldung als Kapitalimportüberschuss nieder. Im Zeitraum 2000 bis einschließlich 2013 stieg die Auslandsverschuldung der USA von 5.629 Milliarden US-Dollar auf 17.240 Milliarden US-Dollar und somit um 11.621 Milliarden US-Dollar.5 Im Klartext: In diesem Zeitraum floss eine zusätzliche Kapitalmasse, damit also reale Wirtschaftsleistungen aus der ganzen Welt, in dieser Höhe in die USA, während letztere sich darauf beschränkten, neues Geld zu drucken und in Umlauf zu bringen. Um die Relationen nachvollziehbar zu machen: Die im Jahr 2013 in die USA geflossene Kapitalmasse machte 1198 Milliarden US-Dollar oder 1,2 Billionen US-Dollar aus. Dies entsprach rund 7,6 Prozent des US-amerikanischen Bruttosozialprodukts.6 Diese privilegierte Position der USA setzt jedoch voraus, dass der Dollar absehbar sein Monopol als internationale Leitwährung nicht verliert. Dieses Monopol bleibt jedoch, wie oben begründet, solange erhalten, wie der internationale Ölhandel in US-Dollar abgewickelt wird. Dieser Sachverhalt erklärt m. E. auch die von den US-Neokonservativen entwickelte und verfolgte Strategie zur Schaffung eines Greater Middle East, das sie zum wichtigsten Projekt des „Amerikanischen Jahrhunderts“ erklärten und das die USA seit der Regierungsübernahme durch George W. Bush 2001 mit riesigem Aufwand und katastrophalen Folgen für die Welt versuchen durchzusetzen. Gemeint war und ist immer noch, sämtliche Staaten desMittleren Ostens, mindestens jedoch die strategisch wichtigen Staaten in dieser Region, politisch so umfassend wie möglich zu kontrollieren. Dadurch sollte die Entstehung von Allianzen der großen Ölstaaten des Mittleren Ostens untereinander oder zwischen diesen und mächtigen Rivalen der USA wie China verhindert werden. Allianzen also, die in der Lage wären, von der gegenwärtigen Praxis des Ölhandels in Dollar abzuweichen und das US-Monopol an der Leitwährung ein für allemal zu gefährden.

Die erfolgreichen „Regime Changes“ z. B. in Afghanistan, Irak und Libyen in den letzten 13 Jahren und der Versuch, auch in Syrien das Assad-Regime zu stürzen, sowie vor allen Dingen der Versuch, den Iran-Nuklearkonflikt als Vorwand für einen neuen Krieg im Iran und die Zerschlagung des iranischen Zentralstaates zu nutzen, folgen der hegemonialpolitischen Logik der US-Neokonservativen.

Obamas Versuche, diese Politik zu bremsen, sind bisher gescheitert. Auch ist noch weitgehend offen, ob der Nuklearkonflikt mit dem Iran diplomatisch gelöst werden kann. Die Neokons unterlassen jedenfalls nichts, um Obama auch hier scheitern zu lassen, um die währungsimperialistische Position und die Fortexistenz des militärisch-industriellen Komplexes der USA für weitere Jahrzehnte aufrecht zu erhalten.

Auch der aktuelle Vorstoß der ISIS-Gotteskrieger im Irak kommt den strategischen Interessen der US-Neokons weitgehend entgegen. Diese bestehen idealerweise darin, dass im Großraum Mittlerer Osten Chaos, Bürger- und Religionskriege dominieren, das regionale Wettrüsten und zwischenstaatliche Kriege zunehmen und immer mehr zentralstaatliche Strukturen zusammenbrechen. Dadurch gerieten alle regionalen Kräfte in die Zwangslage, die von ihnen selbst kontrollierten Ölexportkapazitäten schützen zu müssen, um durch die Exporteinnahmen Waffen kaufen zu können. So gesehen spricht einiges für die These, dass die ISIS-Kriegsintervention letztlich dazu dient, den Iran in einen neuen regionalen Krieg zu verwickeln. Die Fortsetzung des Systems Ölhandel auf Dollarbasis soll, so gesehen, auf dem Rücken von Millionen weiteren Kriegsflüchtlingen, dem Leid von Millionen durch Hunger, Vertreibung, Kindersterblichkeit und Krankheiten geplagten Menschen für weitere Jahrzehnte zementiert und mit dem Blut von Hundertausenden Kriegsopfern im Mittleren Osten, mit anderen Worten durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, besiegelt werden.

Im Grunde haben die USA das völkerrechtlich basierte Bretton-WoodsSystem, das immerhin gewisse Regelmechanismen implizierte, gegen ein Dollarleitwährungssystem ausgetauscht, das auf einem weltumspannenden Gewaltsystem beruht.

So gesehen schließt sich ein Kreis, der mit der US-amerikanischen Staatsverschuldung zur Finanzierung der gigantischen Rüstungsausgaben seinen Anfang nimmt, der den Zufluss eines beträchtlichen Teils der Wirtschaftsleistung aus der ganzen Welt durch das Instrument des Dollar-Imperialismus einschließt und der mit der kriegerischen Umwälzung des Mittleren Ostens endet, die die Nachfrage für die Rüstungsgüter aufrechterhält. Zur Ironie der Geschichte gehört, dass wir alle die Kosten dieser absurden Politik tragen – und dass diese Politik zur Voraussetzung hat, dass ein Weltfrieden nicht entstehen darf.

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Mohssen Massarrat ist Professor i. R. für Politik und Wirtschaft der Universität Osnabrück und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von ATTAC und IPPNW Deutschland. Seine zahlreichen Schriften erstrecken sich auf Weltwirtschaft, internationale Beziehungen, Energieökonomie, Friedens- und Konfliktforschung, Mittlerer Osten, Iran und Zukunftstudien.

Anmerkungen:

1 Fiscal Year 2014; Historical Tables a. a. O. S. 50ff.

2 Ebenda,S. 383

3 Ebenda, S. 386

4 Zur ausführlichen Begründung der Ölpreissprünge über einen längeren Zeitraum siehe: M. Massarrat, Rätsel Ölpreis, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 10/2008.

5 Zu den Zahlen vgl. Fiscal Year 2014, Historical Tables. Budget of the U.S. Government, Washington DC, S. 143f.

6 Ausführlicher dazu vgl. M. Massarrat, Chaos und Hegemonie. Wie der US-Dollar-Imperialismus die Welt dominiert, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2014, S. 93-100

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Hindergrundwissen:– Wie der US-Dollar-Imperialismus die Welt dominiert und die unedliche Umschuldung und der Dollardruck die finanzielle FREIFAHRT der USA begründen auf Kosten der ganzen Welt; Von Mohssen Massarrat

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.business-reframing.de/wp-content/uploads/2014/04/Dollarimperialismus.pdf (Hervorhebungen und Einfärbungen im Artikel durch den Blogbetreiber)

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VIDEO: Der militärisch-industrielle Komplex, das kriegsdürstende Hydra Ungeheuer! Die Hauptursache der imperialen US-Kriege und der failed states made by US und der Kriegsflüchtlingsströme.

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Das nächste oder übernächste Mal werde ich noch ein wenig über Fake-News mitteilen, was man in den Mainstreammedien einfach nicht hört.

Hier zu den Buchtipps und investigative unabhängigen Journalisten u. Alternative Medien u. Tipps zu Medienkompetenz:

Empfehlenswerte investigative unabhängige Journalisten:

  • John Pilger (England)            
  • Glenn Greenwald (USA)       
  • Noam Chomsky, USA
  • Seymour Hersh (USA)        https://de.wikipedia.org/wiki/Seymour_Hersh
  • Amy Goodman (USA)          
  • Wayne Madsen (USA)          
  • Richard Gage (USA)
  • Wiliam Blum (USA)
  • Michael Lüders (Deutschland)
  • Jürgen Todenhöfer (Deutschland)
  • Andreas von Bülow (Deutschland)
  • Thommy Hansen (Deutschland) 
  • Klaus Schall (Deutschland)    
  • Ken Jebsen (Deutschland)   
  • Ulrich Tilgner, (Deutschland)
  • Nafeesz Ahmed (UK)     
  • Mehdi Hasan (UK)
  • Thierry Meyssan (Frankreich) 
  • Christopher Bollyn (Canada)   
  • Pepe Escobar (Brazil)             
  • Naomy Klein, (Canada)
  • Erich Gysling (Schweiz)
  • Sumaya Farhat Naser (Palästina)
  • Karin Leukefeld (Deutschland)

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Alternative Medien:

Empfehlungen für Medienkompetenz:

  • Suche deine Informationen selber.
  • Nimm dir ein digitales Timeout. Offline ist der neue Luxus.
  • Lehne Kriegslügen ab
  • Lies Bücher, vor allem Fachbücher und Sachbücher Bücher sind umfassende zusammenhängende Informationen.
  • Nutze die digitale Revolution – I-Net
  • Suche Inhalte selber
  • Suche gute Journalisten und Forscher
  • Höre Musik.
  • Höre Vorträge. Z. B. Youtube Dr. Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer
  • Meide TV.
  • Meide News.
  • Konsumieren Sie Radio und Zeitungen kritisch.
  • Wechsle die Prüfrichtung
  • Studieren sie Mainstream und Alternative Medien um sich die eigene Meinung zu bilden.
  • Prüfe die Quelle und den Wahrheitsgehalt.
  • Erkenne die zwei Supermächte, die USA und die öffentliche Meinung
  • Bleib wachsam, mutig und neugierig.
  • Habe eine positive Einstellung.
  • Denken Sie selber. 

Ich rate Ihnen auf jeden Fall dazu, ein paar Bücher von Medieninsidern, welche Kritik üben und sagen was los ist zu lesen. Sind Sie ein Leser? Bücher und so? Viele die sich nur im TV informieren leben in einer Scheinwelt und wissen nicht was wirklich abgeht.

 Buchempfehlungen für das Abenteuer im Kopf. Geballtes Wissen von Fachleuten, die eine Zeitspanne ihres Lebens dafür verwendet haben, um kritische Sach- und Fachbüchern der Welt zur Verfügung stellen. Mit Sach- und Fachbüchern kann man innerhalb weniger Tage die Summe der langjährigen Forschungen…  in vielen Bereichen sich erlesen. Diese Möglichkeit außer Acht zu lassen, finde ich eine Verschwendung der kostbaren Lebenszeit. Schalte das TV ab, stelle deinen Medienkonsum ab. Und informiere dich kritisch. Es lohnt sich. Natürlich gibt es neben Geopolitik, Wirtschaft, Finanzsystem, ….  noch zahlreich andere lesenswerte Fachthemen …

Nato, Geheimarmeen in Europa, inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung, Dr. Daniele Ganser (Gladio)

Die Schock Strategie, Naomi Klein

Waffenhandel, Das globale Geschäft mit dem Tod; Andrew Feinstein

Schwarzbuch Waffen Handel, Wie Deutschland am Krieg verdient, Jürgen Grässlin

Krieg der Scheinheiligkeit, Plädoyer für einen gesunden Menschenverstand, Thomas Druyen

Wer den Wind sät; Was westliche Politik im Orient anrichtet, Michael Lüders

Rettet die Medien, Wie wir die vierte Gewalt gegen den Kapitalismus verteidigen; Julia Cagé

Gekaufte Journalisten, Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken; Dr. Udo Ulfkotte

Wenn Medien lügen, Ein Blick hinter die Kulissen von manipulierten Medien und gekauften Journalisten, Heiko Haupt

Meinungsmacht, Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse; Dr. Uwe Krüger

Mainstream, Dr. Uwe Krüger; Warum wir den Medien nicht mehr trauen

Der CIA Folterbericht, Wolfgang Neskovic; Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA

Die CIA und das Heron; Weltpolitik durch Drogenhandel, Alfred W. McCoy

Die Weltbeherrscher, Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA, Armin Wertz

Die Kriegsverkäufer. Geschichte der US-Propaganda 1917 – 2005

CIA, die ganze Geschichte; Tim Weiner

Die Israel Lobby, Paul Findley

Die Lügen des Weißen Hauses, Hans Leyendecker

Schwarzbuch Markenfirmen, Die Machenschaften der Weltkonzerne

Weltmacht ohne Skrupel, John Perkins, Wie die Weltmacht USA skrupellos Entwicklungsländer ausbeuten

War against People, Profit over People, Naom Chomsky

Das Imperium der Schande, Jean Ziegler

Schulden, Greber

Empört Euch, Hessel

Wir lassen sie verhungern, Jean Ziegler

Preis der Ungleichheit, Joseph Stieglitz

Am besten nichts Neues, Tom Schimeck

Wie kommt Hunger in die Welt, Jean Ziegler

Crash-Kurs Intellektuelle Selbstverteidigung, Norman Baillargeon

Die Lebenden und der Tod, Jean Ziegler

Wohlstand für Viele, Jeffrey D. Sachs

Ökonomie der Verbundenheit, Charles Eisenstein

Der  Nebel um das Geld; Prof. Dr. Bernd Senf

Hier noch ein paar Buchtipps für das Abenteuer im Kopf ohne Sortierung

Ahh, habe noch eine andere Aufstellung gefunden, könnten aber doppelte dabei sein, aber Wiederholung kann gerne als Werbung die sich einbrennt angesehen werden.

Titel Untertitel Autor
     
Die Weltbeherrscher Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA Armin Wertz
Kriegswaffe Planet Erde Dr. Rosalie Bertell
Die Lügen des Weißen Hauses Warum Amerik EINEN Neuanfang braucht Hans Leyendcker
Amnesty International Report 2015/16 Zur Weltweiten Lage der Menschenrechte S. Fischer
Finanzmafia Wie Banker und Banditen unsere Demokratie gefährden Wolfgang Hetzer
Der radikale Mittelweg Überwindung von Atheismus und Monotheismus Armin Risi
Profit Over People Neoliberalismus und globale Weltordnung, Meschenrechte Noam Chomsky
Propaganda Die Kunst der Public Relations Edward Bernays
Islamischer Staat IS-Miliz, al-Quaida und die deutschen Brigaden Behnam T. Said
Boko Haram Der Vormarsch des Terror-Kalifats Mike Smith
Schulden Die ersten 5.000 Jahre David Gräber
Die Unfehlbaren Wie Banker und Politiker nach der Lehman-Pleite darum kämpften, das Finanzsystem zu retten Andrew Ross Sorkin
Der Terror der Ökonomie Viviane Forrester
Schwarzbuch Globalisierung Eine fatale Entwicklung mit vielen Verlierern und wenigen Gewinnern Jerry Mander
The Ideology of Tyranny The use of Neo-Gnostic myth in american Politics Guido Giacomo Preparata
Russland verstehen Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens Gabriele Krone-Schmalz
Kalifat des Schreckens IS und die Bedrohung durch den islamistischen Terror Guido Steinberg
Rettet die Medien Wie wir die vierte Gewalt gegen den Kapitalismus verteidigen Julia Cage
Wir lassen sie verhungern Die Massenvernichtung in der dritten Welt Jean Ziegler
Was ist mit den Amis los? Über unser zwiespaltiges Verhältnis zu den USA Christoph von Marschall
CIA Die ganze Geschichte Tim Weiner
Der CIA Folterreport Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs und Verhörprogramm der CIA Wolfgang Neskovic
Die CIA und das Heroin Weltpolitik durch Drogenhandel Alfred McCoy
Untote leben länger Warum der Neoliberalismus nach der Krise noch stärker ist Philip Mirowski
Waffenhandel Das Globale Geschäft mit dem Tod Andrew Feinstein
Steuerflucht Das milliardengeschäft mit dem Schwarzgeld. Ein Insider packt aus Hans-Lothar Merten
Terrorismus und moderne Kriegsführung Politische Gewaltstrategie Eva-Maria Henke
ÖL! Upton Sinclair
Meinungsmacht Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha Journalisten Uwe Krüger
Waffenhandel Wie Deutschland am Krieg verdient Jürgen Grässlin
Die überentwichelten Nationen Leopold Kohr
Wenn Medien lügen Heiko Haupt
Global Fair Trade Transparenz im Welthandel Georgios Zervas
Das Imperium der Schande Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung c. Bertelsmann
Mainstream Warum wir den Medien nicht mehr trauen Uwe Krüger
Gekaufte Journalisten Udo Ulfkotte
Wer den Wind sät Was westliche Politik im Orient anrichtet Michael Lüders
Geld regiert Markus Wilhelm
Die Chancen der Globalisierung Joseph Stiglitz
POOR Economics Plädoyer für ein neues Verständnis von Armut Abhijit V. Banerjee
Preis der Ugleichheit Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht Joseph Stiglitz
Das Geld der Zukunft Über die zerstörerische Wirkung unseres Geldsystems und Alternativen hierzu Bernard A. Lietaer
Der informations Crash Wie wir systematisch für dumm verkauft werden Max Otte
Crash Kurs Normand Baillargeon
Showdown Der Kampf um Europa und unser Geld Dirk Müller
Handel ist Krieg Nur eine neue Wirtschaftsordnung kann die Flüchtlingsströme stoppen Yash Tandon
Selbst denken Eine Anleitung zum Widerstand Harald Welzer
Die Vierte Macht Dirk c. Fleck
Ökonomie Der Verbundenheit Chgarles Eisenstein
Die Lebenden und der Tod Jean Ziegler
Implosion Peter König
Die Wiederentdeckung des Lebendigen Erforschung der Lebensenergie Bernd Senf
Profitwahn Warum sich eine menschengerechtere Wirtschaft lohnt Christian Kreiß
CIA u. 09/11 Internationaler Terror Andreas von Bülow
Manipulationstechniken Andreas Edmüller
NoLogo! Der Kampf der Global Players Naomi Klein
Das Gold von Maniema Jean Ziegler
Weltmacht ohne Skrupel John Perkins
Wohlstand für viele Globale Wirtschaftspolitik Jeffrey D. Sachs
Wer den Wind sät Was westliche Politik im Orient anrichtet Michael Lüders
Der größte Raubzug der Geschichte Mattias Weik
Die Gold Verschwörung Ein Blick hinter den Kulissen Ferdinand Lips
Die unterste Milliarde Warum armste Länder scheitern Paul Collier
Der Hass auf den Westen Arme Völker Jean Ziegler
Antifragilität Anleitung für eine Welt, die wir nicht verstehen Nassim Nicholas Taleb
Barack Obama Wie ein US- Präsident gemacht wird Gfriffin Tarpley
Schwarzbuch Tirol Alexandra Keller
Mein European Land Erich Halatschek
Im freien Fall Vom Versagen der Märkte zur Neuordnung der Weltwirtschaft Joseph Stiglitz
Geld, die andere Geschichte Felix Martin
Das neue Schwarzbuch Die Machenschafften der Weltkonzerne Hans Weiss
Kooperation statt Konkurrenz 10 Schritte aus der Krise Chrisian Felber
Das gute Geld KlAUS Gabriel
Wird die Demokratie ungerecht Politik in =Zeiten Felix Ekardt
Die kunst des klaren Denkens 52 Denkfehler Rolf Dobelli
Geld Die neuen Spielregeln Christian Felber
Die Zuhälter der Globalisierung Loretta Napoleoni
Wer beherrscht die Medien Lutz Hachmeister
Die Unersättlichen Ein Goldman-Sachs-Banker Greg Smith
Schwarzbuch USA Eric Frey
Unschuldsvermutung Florian Scheuba
der Crash kommt Die neue Weltwirtschaftskrise  Max Otte
Das Medizin Kartell Die sieben Todsünden der Gesundheitsindustrie Kurt Langbein
ISRAEL Hed Wimmer
die verbotene Wahrheit OSHO
Die Kunst des klugen Handelns 52 Irrwege Rolf Dobelli
Kapitalismus wie wir ihn kennen Elmar Altvater
Am besten nichts neues Medien, Macht und Meinungsmache Tom Schimmeck
Der Währungscrash kommt Retten sie ihr geld Michael Mross
Equilibismus Neue Konzepte Eric Bihl
Ende der Finanzmärkte Gregor Soros
Power die 48 Gesetze Robert Greeme
WutBürger Rahim Taghizadegan
Dead Aid Dambisa Moyo
Das Prinzip Nachhaltigkeit Felix Ekardt
50 Voschläge für eine gerechte Welt Christian Felber
Von den besten lernen 30 Erfolgsgeheimnisse Thomas j. Nefff
Reden, die die Welt veränderten Gerhard Jelinek
Zinsklau Wie Banken uns ausrauben Olaf Kumpfert
Schwarzbuch Landwirtschaft Hans Weiss
Genial dagegen Robert Misik
Die Israel Lobby hinter den Kulissen Paul Findley
Korrupte Medizin Ärzte als Komplizen der Konzerne Hans Weiss
Atom und Erdöl frei in die Zukunft Roger Nordmann
 Schwarzbuch ÖBB Unser Geld am Abstellgleis Hans weiss
Die Globalisierungsfalle Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand Hans-Peter Martin
Die Erde im Umbruch Katastrophen formten diese Welt Hans Joachim Zillmer
Die Ernährungsfalle Hans-ulrich Grimm
Empire Die neue Weltordnung Antonio Negri
The Roaring Nineties Der entzauberte Boom Joseph Stiglitz
Prolokratie Demokratisch in die Pleite Christian Ortner
Darwins Irrtum Dinosaurier und Menschen lebten gemeinsam Hans Joachim Zillmer
Krieg der Scheinheiligkeit Thomas Druyen
Widerstand in der Demokratie Ziviler Ungehorsam und konfrontative Kampagnen Martin Ballauch
Raubtierkapitalismus Dieter Balkhausen
Stupid white man eine Abrechnung mit dem Amerika Michael Moore
Irrtümer der Erdgeschichte die Wüste Mittelmeer, der Urwald Sahara und die Weltherrschaft der Dinosaurier Hans Joachim Zillmer
Im Namen der Natur Der Weg zum ökologischen Rechtsstaat Klaus Bosselmann
Kolumbus kam als Letzer als Grönland grün war: Wie Kelten und Wikinger Amerika besiedelten Hans Joachim Zillmer

Ach bevor ich jetzt weiterschreibe, kopiere ich Ihnen ein paar Buchtitel herein. Eigentlich habe ich fast alle davon gelesen und bei mir vorrätig.

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Noch kurz zu Corona:

https://www.openpetition.eu/at/petition/online/nein-zu-covid-19-impfzwang-und-jeglicher-benachteiligung-nicht-geimpfter-menschen-in-oesterreich/unterschreiben/adresse

Diese Petition richtet sich gegen einen Impfzwang, eine Impfpflicht und jeglicher Benachteiligung, in welcher Art und Weise auch immer, von Menschen, die nicht geimpft sind.

Im Zuge der COVID-19 (Virus SARS-CoV-2) Pandemie wird von mehr und mehr Politikern im In- und Ausland, in immer kürzeren Abständen, davon gesprochen, dass nur eine Impfung gegen den SARS-CoV-2 Virus eine Rückkehr zu einem Leben, wie es vor der Pandemie stattgefunden hat, möglich ist.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat beispielsweise am 7. April 2020 verlauten lassen: „Solange es keine Impfung und kein Medikament gibt, wird das natürlich auch Auswirkungen auf die Reisefreiheit haben.“ (www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200408_OTS0033/solange-es-keine-impfung-gibt-wird-das-natuerlich-auch-auswirkungen-auf-die-reisefreiheit-haben-sebastian-kurz)

Der österreichische Vizekanzler Werner Kogler erwähnt in einem Interview vom 18. April 2020: „Es wird sicherlich die Debatte nach der Impfpflicht kommen…“ (youtu.be/eZfGZKULhWE , Minute 17:50)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angelika Merkel in einem Statement vom 9. April 2020: „Auch wenn die Zahlen mal einen Tag besser werden, sie (die Pandemie) wird nicht verschwinden, bis wir wirklich einen Impfstoff haben, mit dem wir die Bevölkerung immunisieren können“. (www.welt.de/politik/deutschland/article207167375/Merkel-zu-Corona-Solange-wir-keinen-Impfstoff-haben-wird-das-gelten.html)

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder am 23. April 2020: „„Für eine Impfpflicht wäre ich sehr offen“ (www.focus.de/politik/deutschland/regierung-soeder-waere-fuer-deutschlandweite-impfpflicht-gegen-corona_id_11915431.html)

Das Robert-Koch-Institut in Deutschland meldet am 21.4.2020: „Solange es aber keinen Impfstoff gebe, müsse es weiter Auflagen geben.“ (www.welt.de/politik/deutschland/article207394539/RKI-zu-Corona-Ohne-Impfstoff-keine-Rueckkehr-zur-Normalitaet.html)

Hinzu kommen die Aussagen des Impfbefürworter Bill Gates, der mit seiner Stiftung auch erheblichen Einfluss auf Regierungen ausüben kann, in der Tagesschau vom 15. April 2020: „Wir werden diese Impfung (Anm.: gegen COVID-19) an 7 Milliarden Menschen abgeben“ (www.tagesschau.de/multimedia/video/video-687765.html, Minute 6:50)

All diese Aussagen lassen befürchten, dass die Bevölkerung dazu gedrängt oder – direkt oder indirekt – dazu gezwungen werden soll, sich einer Impfung gegen das Virus SARS-CoV-2 zu unterziehen, sobald ein Impfstoff verfügbar ist. Die Vorgehensweise der Bundesregierung während dieser Pandemie, vor allem auch die aktuell angedachten Änderungen des Epidemie-Gesetzes in Österreich (Screening, Ausschluss von „bestimmten Personengruppen“ von Veranstaltungen) stärken diese Befürchtungen. (kontrast.at/coronavirus-regierung-ueberwachung-epidemiegesetz-screening/)

In Dänemark wurden Gesetze bereits dahingehend geändert, das Zwangsimpfungen möglich sind. (www.fr.de/politik/coronavirus-sars-cov-2-daenemark-notfalls-militaer-13598503.html). Das zeigt, dass Regierungen vor solchen Massnahmen nicht zurück schrecken.

Wie in der Diskussion über den Impfzwang (Masern) in Deutschland zu erkennen war, muss auch befürchtet werden, dass die Bevölkerung bewusst in Impfbefürworter und Impfskeptiker geteilt und sozialer Druck auf Impfskeptiker ausgeübt wird.

Einen interessanten Artikel zur aktuellen Situation finden sie hier: www.rubikon.news/artikel/die-impfkampagne

Begründung

Eine Impfung gegen COVID-19 kann nur ein Angebot sein und kann nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss gewahrt bleiben. Es ist für jeden Menschen eine persönliche Gewissensfrage, ob er das Angebot einer Impfung annehmen will oder nicht.

Die Gewissensfreiheit ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt und in Österreich geltendes Recht: „Gewissensfreiheit ist die Freiheit, Entscheidungen und Handlungen aufgrund des Gewissens, frei von äußerem Zwang, durchführen zu können.“ (de.wikipedia.org/wiki/Gewissensfreiheit) Diese muss hier zur Anwendung kommen.

Diese Petition richtet sich gegen einen Impfzwang, eine Impfpflicht und jeglicher Benachteiligung, in welcher Art und Weise auch immer, von Menschen, die nicht geimpft sind. Diese Petition beinhaltet keine Diskussion über die Sinnhaftigkeit oder den Nutzen einer Impfung gegen das SARS-CoV-2 Virus oder den Vor- und Nachteilen einer solchen Impfung.

Die Initiatoren und Unterzeichner dieser Petition fordern ausschliesslich, dass die Entscheidung über eine Impfung eine höchst persönliche ist und bleiben muss und nicht von staatlicher Seite vorgeschrieben und – direkt oder indirekt – erzwungen werden kann.

Diese Petition soll jenen politischen Kräften in Österreich, die sich gegen einen Impfzwang aussprechen, die notwendige Unterstützung aus der Bevölkerung geben und der Bundesregierung deutlich machen, dass diese von Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert werden kann.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Arno Hagen aus Höchst

DIE NÄCHSTE OHRFEIGE FÜR ANGELA, JENS, Kurz & CO. trifft aus Israel ein, von einem der angesehensten Wissenschaftler dort: Die Covid19-Epidemie, so weist er statistisch nach, erreicht grundsätzlich nach rund 10 Wochen ihr Ende – egal wo sie stattfindet und unabhängig davon, welche Gegenmaßnahmen die Regierungen ergreifen.

Dies belegt eine brandaktuelle Studie, die gerade dabei ist, weltweit für reichlich Aufsehen zu sorgen. Sie stammt von Professor Isaac Ben-Israel, einem namhaften Mathematiker der Universität Tel Aviv, der unter anderem den Nationalen Rat für Forschung und Entwicklung sowie die israelische Raumfahrtagentur leitet. Nachdem sein Forscherteam Daten der von SARS-CoV-2 heimgesuchten Länder analysierte, kommt es zu einem verblüffenden Schluss: Die Verbreitung des Virus erreicht nach etwa 40 Tagen einen Höhepunkt und klingt nach 70 Tagen nahezu vollständig ab – unabhängig davon, was die jeweiligen Regierungen dagegen unternommen haben. „Es gibt ein konstantes Muster“, erklärte Isaac Ben-Israel in Israels TV-Sender Channel 12, „die Zahlen sprechen für sich selbst. (…) Überraschenderweise ist dieses Muster Staaten gemeinsam, die einen harten Lockdown mit der Paralyse der Wirtschaft umgesetzt haben, aber auch Ländern, die sehr viel zurückhaltendere Maßnahmen ergriffen und das Alltagsleben fortgesetzt haben.“

Behauptet Deutschlands Regierung nicht stolz, allein der von ihr durchgesetzte Infektionsschutz – mit Versammlungsverboten, Kontaktbeschränkungen, Schul- und Ladenschließungen, Abstandsregeln und Maskenpflicht – habe die Seuche eingedämmt? Setzten Italien, Österreich, Frankreich, Belgien, Großbritannien, Spanien, Israel nicht noch strengere Maßnahmen durch, die wochenlange Ausgangssperren einschlossen? Manche reagierten rasch, andere zögerten zunächst. Die Analysen aus Tel Aviv legen indes nahe: All die behördlichen Zumutungen, der Entzug von Grundrechten, das Einfrieren öffentlichen Lebens, die Sabotage an der eigenen Wirtschaft waren letztlich für die Katz. Auch ihr Timing spielte keine Rolle. Denn in Ländern wie Schweden, Singapur und Taiwan, die auf Hygienediktatur weitgehend verzichteten, verlief die Pandemie mitnichten anders. Weder in Stockholm noch in Taipeh stellte sich bei Infektionsraten jenes „exponentielle Wachstum“ ein, vor dem uns Spahn, Drosten und Wieler täglich aufs Neue das Fürchten lehren; auch dort war nach knapp sechs Wochen ein Gipfelpunkt erreicht – und nach rund zehn Wochen war der Spuk schon fast vorbei.

Somit stehen nicht nur viele Regierungen blamiert da, sondern auch deren wissenschaftliche Berater. Für die „Lockerungsdiskussionsorgien“, vor denen Kanzlerin Merkel graut, wird es nun erst recht höchste Zeit.

Als Nicht-Mediziner beschränkt sich Ben-Israel auf eine reine statistische Analyse. Auf die Frage nach den Gründen für das festgestellte Phänomen sagt er: „Ich habe keine Erklärung. Es gibt alle möglichen Spekulationen. Vielleicht hat das Virus eine eigene Lebensspanne.“ Damit könnte er insofern recht haben, als SARS-CoV-2 womöglich rund 40 Tage benötigt, um einen Großteil der Bevölkerung zu infizieren. Daraufhin entwickelt sich Herdenimmunität: Immer mehr Menschen haben die Infektion überstanden, können niemanden mehr anstecken, sind selbst immun geworden. Und so ebbt die Welle zügig ab – ein Rhythmus, in dem alljährlich Grippewellen kommen und gehen.

Aber warum hat das Virus in Ländern wie Italien so viele Opfer gefordert? Gegenüber dem Nachrichtendienst „Times of Israel“ erwiderte Ben-Israel auf diese Frage, das italienische Gesundheitswesen sei auch ohne Corona bereits überfordert: „2017 brach es wegen der Grippe zusammen“. Ähnlich schonungslos legt Covid-19 zur Zeit die Mängel des britischen Health Service offen.

(Harald Wiesendanger)

Prof. Ben-Israels Studie um Nachlesen: „The end of exponential growth: The decline in the spread of coronavirus“, https://www.timesofisrael.com/the-end-of-exponential-growt…/, 19.4.2020.

Gefunden bei: Stiftung Auswege

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UND:

DAS HAT EINFACH KEINEN bzw. WENIG SINN, Herr Kurz! Wie sieht es denn bei Ihnen aus?

Bücherregal vs. Fernseher und so? J .

Nachdem ich immer noch annehme, dass Sie sinnerfassend lesen können, nicht unter Ignoranz & Arroganz leiden, freue ich mich auf eine rasche Beantwortung meiner offenen Briefe.

Zum Schluss möchte ich noch anmerken: Die fehlende Kritik an den nicht medizinisch evidenzbasierten Maßnahmen der von unseren Steuergeldern völlig abhängig gemachten vorauseilend politisch-korrekten regierungskonformen unkritischen Hofberichterstatter zeigt unsere so miese, so schändliche und so unzumutbare Mediensituation auf.

In der Hoffnung, dass bald durch Herstellung von Evidenz und vernunft- und evidenzbasierten Maßnahmen sowie von einer sachlichen Berichterstattung ohne Lücken Österreich als erster Vorreiter wieder in die Normalität zurückkehrt, verbleibe ich inzwischen mit freundlichen Grüßen aus Innsbruck, Ihr Klaus Schreiner

Buchhaltungsbüro & Lohnverrechnung

Sie sind ein neuer Medienvertreter auf der Emailaussendungsliste, und wissen noch nicht um was es hier geht, hier findet man alle bisherigen offenen Briefe, die anfangs bis 22.04.20 an die unten angeführten Emailadressen versendet wurden, danach stark erweitert.

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🔴🔴🔴 34 Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Medienvertreter

https://www.aktivist4you.at/wordpress/2020/04/30/34-offener-brief-betr-corona-anfrage-nach-auskunftsgesetz-an-bundeskanzler-sebastian-kurz-fraktionsfuehrerinnen-und-deutschsprachigen-medienvertreterinnen/

 

🔴🔴🔴 33 Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Medienvertreter

https://www.aktivist4you.at/wordpress/2020/04/30/33-offener-brief-betr-corona-anfrage-nach-auskunftsgesetz-an-bundeskanzler-sebastian-kurz-fraktionsfuehrerinnen-und-deutschsprachigen-medienvertreterinnen/

 

🔴🔴🔴 32 Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Medienvertreter

https://www.aktivist4you.at/wordpress/2020/04/29/32-offener-brief-betr-corona-anfrage-nach-auskunftsgesetz-an-bundeskanzler-sebastian-kurz-fraktionsfuehrerinnen-und-deutschsprachigen-medienvertreterinnen/

🔴🔴🔴 31 Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Medienvertreter

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🔴🔴🔴 30 Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Medienvertreter

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🔴🔴🔴 29 Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Medienvertreter

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🔴🔴🔴 28. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Medienvertreter

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🔴🔴🔴 27. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Medienvertreter

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🔴🔴🔴 26. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Medienvertreter

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🔴🔴🔴 25. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Medienvertreter

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🔴🔴🔴 24. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Medienvertreter

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🔴🔴🔴 23. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Medienvertreter

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🔴🔴🔴 22. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Medienvertreter

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🔴🔴🔴 21. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Mainstreammedien

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🔴🔴🔴 20. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Mainstreammedien

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🔴🔴🔴 19. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Mainstreammedien

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🔴🔴🔴 18. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Mainstreammedien

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🔴🔴🔴 17. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Mainstreammedien

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🔴🔴🔴 16. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Mainstreammedien

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🔴🔴 🔴 15. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Mainstreammedien

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🔴🔴🔴 14. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Mainstreammedien

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🔴🔴🔴 13. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Mainstreammedien

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🔴🔴🔴 12. Offener Brief betr. CORONA – Das ist kein Härtefall-Fonds! ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer*innen und deutschsprachigen Mainstreammedien

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🔴🔴🔴 11. Offener Brief betr. CORONA – Das ist kein Härtefall-Fonds! ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer und deutschsprachigen Medienvertreter

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🔴🔴🔴 10. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer und deutschsprachigen Medienvertreter

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🔴🔴🔴 9. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer und deutschsprachigen Medienvertreter

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🔴🔴🔴 8. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer und deutschsprachigen Medienvertreter

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  1. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer und deutschsprachigen Mainstreammedien

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  1. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer und deutschsprachigen Mainstreammedien

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  1. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer und deutschsprachigen Mainstreammedien

https://www.aktivist4you.at/wordpress/2020/04/16/5-offener-brief-betr-corona-anfrage-nach-auskunftsgesetz-an-bundeskanzler-sebastian-kurz-fraktionsfuehrer-und-deutschsprachigen-mainstreammedien/

  1. Offener Brief betr. CORONA – ANFRAGE nach AUSKUNFTSGESETZ an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer und deutschsprachigen Mainstreammedien

https://www.aktivist4you.at/wordpress/2020/04/15/4-offener-brief-betr-corona-anfrage-nach-auskunftsgesetz-an-bundeskanzler-sebastian-kurz-fraktionsfuehrer-und-deutschsprachigen-mainstreammedien/

🔴🔴🔴 Offener Brief III – Forderung der Zivilgesellschaft an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Fraktionsführer und deutschsprachigen Medien

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Offener Brief II betr. KRITIK am Risikomanagement Krisensta