Ein geleaktes vertrauliches Strategiepapier der deutschen Bundesregierung zeigt, dass die deutsche Regierung im Verbund mit Medien und einigen Wissenschaftlern offenbar auf eine „Schockstrategie“ setzt, indem den Menschen Angst vor einem „Worst Case Szenario“ gemacht werden soll.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/

Corona-Strategie des Innenministeriums: Wer Gefahr abwenden will, muss sie kennen

Seit einer Woche berichten deutsche Medien über ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie vorzeichnen soll. Bisher hat das Ministerium das Dokument nicht herausgegeben. Wir dokumentieren es hier.

Wissenschaftler:innen fordern den massiven Ausbau von Tests –

National Cancer Institute via Unsplash

Wie umgehen mit der Corona-Pandemie? Das Bundesinnenministerium hat ein 17-seitiges Strategiepapier mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ verfasst und nach dem 18. März an weitere Ministerien sowie das Bundeskanzleramt verteilt. Wir dokumentieren es an dieser Stelle. In der Studie fordern die Autor:innen, zu denen offenbar Wissenschaftler:innen gehören, unter anderem eine massive Ausweitung von Tests.

Das Papier lag in der vergangenen Woche bereits verschiedenen Medien vor. Keines veröffentlichte das Dokument jedoch. Während tagesschau.de Handlungsanweisungen zum vermehrten Testen in den Mittelpunkt rückte, beschrieb der Spiegel zunächst das Worst-Case-Szenario aus dem Papier, nach dem es zu über einer Millionen Todesfällen kommen würde. Die taz erwähnte zudem Vorschläge zu einer Veränderung der Kommunikationsstrategie.

„Big Data“, Anarchie und Mobilisierungskampagne

Danach folgern die Autor:innen des Strategiepapiers, dass Behörden eine „Schockwirkung“ erzielen müssten, um Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die menschliche Gesellschaft zu verdeutlichen. Es solle klar gemacht werden, dass bei einer Infizierung mit dem COVID-19-Virus eine Todesart das „qualvolle“ Ersticken sein könne. Zudem seien auch Kinder Opfer des Virus und auch bleibende Folgeschäden bei einer Erkrankung seien nicht ausgeschlossen. Unter Bezug auf vorige Krisen solle zudem „historisch argumentiert“ werden. „2019 = 1919 + 1929“, heißt es in dem Papier. Im schlimmsten Fall drohe, „dass dies die Gemeinschaft in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie verändert“.

Um die verschiedenen Szenarien eines Krisenverlaufs darzustellen, nehmen die Autor:innen offenbar Bezug auf den vielzitierten Artikel „Hammer and Dance“ des Managers Tomas Pueyo. Er schlägt unter anderem eine massive Senkung von sozialen Kontakten vor – eine Maßnahme, die nur Wochen dauere. Vor allem dieser Teil des Artikels ist nicht ohne Kritik geblieben.

Zivilgesellschaft und „Online-Gemeinschaft“ stärken

Die Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise – eine Erhöhung der Tests und Sauerstoffkapazitäten sowie Verringerung von Sozialkontakten – müsse der Gesellschaft transparent kommuniziert werden. Zudem fordern die Autor:innen des Papiers, dass „längerfristig der Einsatz von Big Data und Location Tracking unumgänglich“ sei. Einen Beleg für diese These liefern sie allerdings nicht.

Zudem heben die Autor:innen hervor, dass neben einer Aufklärung durch Behörden zivilgesellschaftliche Solidarität notwendig sei. Sowohl Nachbarschaften als auch „die Online-Gemeinschaft“ solle weiter mobilisiert werden, um Personen zu versorgen und Risikogruppen zu unterstützen.

Das Innenministerium hatte sich bisher mit Verweis auf die angebliche Vertraulichkeit des Dokuments geweigert, es auf Basis des Pressegesetzes oder der Informationsfreiheitsgesetze herauszugeben. Es ist als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Aufgrund der Wichtigkeit der darin enthaltenen Strategien dokumentieren wir es dennoch vollständig, um eine öffentliche Diskussion darüber zu ermöglichen.

Update, 4. AprilLaut Frankfurter Allgemeiner Zeitung wurde das Strategiepapier vom 19. bis 22. März von einer „Gruppe von rund zehn Fachleuten“ verfasst, darunter Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft und vom RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. (Und nein, das Papier ist kein Aprilscherz.)


 

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