Rom, August 2011: In das Postfach der italienischen Regierung flattert ein Brief der Europäischen Zentralbank. Was dem Brief folgen wird, ist eine drastische Kürzungswelle, die auch das Gesundheitswesen erfasst. Die EZB erklärt in ihrem Schreiben, dass Schutz vor steigenden Zinsen auf italienische Staatsanleihen nur unter der Bedingung harter Einschnitte gewährt würde. Sie hatte in der Troika die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds hinter sich. Die italienische Regierung führte diese Einschnitte durch – in der Folge sank die Anzahl von Krankenhäusern im Land um 15 Prozent. Die Krise des Gesundheitssystems in der aktuellen Pandemie ist eine Folge dieser Austeritätspolitik.

Und als das südeuropäische Land nun im Angesicht der Corona-Pandemie Ende Februar über den Zivilschutzmechanismus der EU (EU Civil Protection Mechanism) um sofortige Unterstützung bat, folgte: Nichts. Kein einziger EU-Staat schickte medizinisches Material oder Personal. Diese unterlassene Hilfeleistung kommt nicht von Ungefähr, sondern hat eine Vorgeschichte. Das Corona-Virus trifft in der EU auf gesellschaftliche Infrastrukturen, die von mindestens einer Dekade scharfer Austeritätspolitik erschöpft sind. In der auf den Finanzcrash von 2007 und 2008 einsetzenden Krise der Eurozone setzten EU-Kommission und EZB alles daran, die Banken und andere Finanzmarktakteure als systemrelevant zu deklarieren und mit hohen Milliardenbeträgen zu retten. Öffentliche Ausgaben für soziale Belange, so hieß es, würden das Wachstum hemmen. Deshalb wurden entsprechend neoliberaler Konzepte die Gesundheitssysteme umgebaut und öffentliche Budgets gekürzt.

Das traf nicht nur Italien; auch die spanische Regierung sah sich gezwungen, ein Kürzungsprogramm zu unterzeichnen. Daraufhin wurden die Ausgaben für das Gesundheitssystem allein im Jahr 2012 um 5,7 Prozent gedrückt. Aber am härtesten traf es bekanntlich Griechenland: Die staatlichen Mittel wurden zwischen 2009 und 2016 von 16,2 Milliarden auf 8,6 Milliarden fast halbiert. Mehr als 13.000 Ärzte und über 26.000 sonstige im Gesundheitswesen Angestellte wurden entlassen. 54 der 137 Krankenhäuser wurden geschlossen und das Budget der übriggebliebenen um 40 Prozent gesenkt. Insgesamt fielen zwischen 2011 und 2016 bei etwa elf Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern mehr als drei Millionen Menschen völlig aus dem Schutz einer Krankenversicherung. Das griechische Gesundheitsministerium erklärte die gesunkenen Kosten „als eine Folge von Effizienzsteigerungen im Finanzmanagement“.

Die Kürzungspolitik der Troika hat diese Krise mitverschuldet

Die damalige CDU-SPD-Koalition in Berlin hörte das gerne. Schließlich war die Bundesregierung mit Hilfe der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) „Themenführer“ im Auftrag der Troika bei der Restrukturierung des griechischen Gesundheitswesens. Aus ihrer Perspektive stellte sich die weitgehende Zerstörung des griechischen Gesundheitssystems im Jahr 2012 so dar: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die vereinbarten Kooperationsvorhaben, die im originären Interesse der griechischen Regierung liegen, mit der gebotenen Intensität realisiert werden“.

Im Zuge der aktuellen Corona-Pandemie tut sich die Bundesregierung nun damit hervor, den Export von medizinischer Schutzkleidung in Nachbarstaaten zu unterbinden. In vielen anderen Hauptstädten wurde dieser Schritt genau registriert. EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sah allerdings bisher davon ab, dieses unilaterale Handeln des wirtschaftlich mächtigsten EU-Staates zu kritisieren. Für scharfe Kritik in Paris sorgten außerdem die nur unzureichend abgesprochen Grenzschließungen zum Nachbarland. Auch bei der Bewältigung der ökonomischen Verwerfungen der Corona-Krise steht Deutschland auf der Bremse. Während sich der italienische EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni im Kontext des Eurogruppen-Treffens am vergangenen Montag dafür stark machte, rasch Gelder über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bereitzustellen, hielt sich Bundesfinanzminister Scholz bedeckt. Bis auf weiteres können keine günstigen ESM-Kredite in Anspruch genommen werden. Auf globaler Ebene in einer zunehmend multipolaren Weltordnung scheint die Bundesregierung auch in dieser Situation als dominanter europäischer Akteur ohne menschliches Antlitz da zu stehen.

Unterdessen gelingt es der chinesischen Regierung, mit medizinischen Gütern und Personalentsendungen öffentlichkeitswirksam Unterstützung zur Bekämpfung der Pandemie zu leisten. Auch Spanien und Serbien und weitere Länder erwarten Hilfslieferungen aus China.

Der von der Großen Koalition in Berlin mit durchgesetzte Kahlschlag sozialer Infrastruktur in der Eurozone während der letzen Dekade ist ein Faktor, der die Bekämpfung der Corona-Pandemie schwieriger macht und Leben kosten wird. „Austerity kills!“ war in Südeuropa der Slogan im Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Troika, noch immer ist er an einer Hauswand im Athener Stadtzentrum zu lesen. Derzeit wird mehr als deutlich, was damit gemeint ist.