ZWISCHEN FAKT UND FIKTION: Alle gesammelten Unwahrheiten von Sebastian Kurz im Faktencheck & S. Kurz lügt über seine zahlreichen Lügen schamlos – 26 Unwahrheiten/Falschinformationen/Lügen

S. Kurz lügt über seine zahlreichen Lügen schamlos – 26 Unwahrheiten/Falschinformationen/Lügen

 

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://kontrast.at/sebastian-kurz-ibiza-balkanroute-faktencheck/?fbclid=IwAR0__ij1-eDTdXZ-hWsjsepOl6WdgAYjnGrCD_76SI8QsAhsjApN8DuQKG8

ZWISCHEN FAKT UND FIKTION

Alle gesammelten Unwahrheiten von Sebastian Kurz im Faktencheck

Tarnen, tricksen, täuschen: Zwischen den Aussagen von Sebastian Kurz und der Wirklichkeit liegen Welten. Von Falschangaben zu Wahlkampfkosten über Diffamierungen der SPÖ in der Causa Ibiza bis zu Lügen über sein Abstimmungsverhalten. Sebastian Kurz hat es nicht so mit der Wahrheit. Ein Faktencheck.

 

1: KURZ LÜGT ÜBER BEZAHLTE VERSCHLEIERUNG IN SARAJEVO

Der ÖVP-Chef hat behauptet, dass Frauen in Sarajevo oder Pristina dafür bezahlt werden, dass sie einen Schleier tragen. Das entspricht nicht der Wahrheit (Quelle)

2: KURZ STREITET AB, KÖST-SENKUNG BESCHLOSSEN ZU HABEN

Kurz behauptet im September 2019, dass die Regierung die KÖST-Senkung nicht beschlossen hat. Tatsächlich haben ÖVP und FPÖ im Mai im Ministerrat beschlossen, dass große Konzerne um 1,5 Mrd. Euro weniger Steuern zahlen müssen. Warum er das verschweigen will? Vielleicht weil Strache im Ibiza-Video angekündigt hat: Großspender erwarten sich als Gegenleistung Steuergeschenke. Dadurch ist die KÖST-Senkung in Verruf geraten. (Quelle)

3: FALSCHE VORWÜRFE ÜBER SPENDEN FÜHRT ZU EINSTWEILIGER VERFÜGUNG

Kurz behauptet, dass Haselsteiner 100.000 an die SPÖ gespendet hat. Stimmt nicht. Kurz kassierte dafür eine einstweilige Verfügung. (Quelle)

4: ÜBERSCHREITUNG DER WAHLKAMPFKOSTEN

Noch zwei Wochen vor der Wahl 2017 behaupteten Kurz und Co, dass die ÖVP die Wahlkampf-Kostenobergrenze nicht überschreiten wird. Schlussendlich gab die Volkspartei fast doppelt so viel aus wie erlaubt. (Quelle)

Kurz Ibizs Balkanroute Faktencheck

5: ABGABENQUOTE IST GESTIEGEN, NICHT GESUNKEN

Kurz behauptet: „Wir haben begonnen die Steuerlast zu senken.“ Tatsächlich ist die Abgabenquote 2018 im Vergleich zum Jahr 2017 gestiegen. (Quelle)

6: FAKE NEWS ÜBER SOZIALVERSICHERUNG

Die Kurz-Regierung behauptete, dass die Sozialversicherungsträger mit Beitragsgelder in der Höhe von 1,3 Mrd. Euro an der Börse spekulierten. Das ist nicht richtig. Der Hauptverband musste einen eigenen Faktencheck zu der Falschbehauptung veröffentlichen. (Quelle)

7: BVT-CHEF GRIDLING WIDERSPRICHT IM U-AUSSCHUSS DER BEHAUPTUNG VON KURZ

Fabian Schmid

@fabian_schmid

Altkanzler Kurz sagte vergangenen Sommer im ORF, BVT-Chef Gridling habe ihm versichert, dass die Kooperation mit Partnerdiensten gut funktioniere. Gridling sagt jetzt im U-Ausschuss, er habe dazu nie mit Kurz persönlich allein gesprochen: https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000104214743/bvt-direktor-gridling-zum-dritten-mal-vor-untersuchungsausschuss 

BVT-Ausschuss befragt „Major F.“ von geheimer Sondereinheit

Die nächsten drei Tage im Untersuchungsausschuss stehen bevor. Nach Peter Gridling sagt der umstrittene „Major F.“ aus

derstandard.at

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8: IBIZA-VIDEO: EINSTWEILIGE VERFÜGUNG GEGEN KURZ‘ FALSCHE BEHAUPTUNGEN

Der VP-Obmann hat die SPÖ beschuldigt, hinter dem Ibiza-Video zu stecken. Wieder falsch. Das Gericht verhängt eine einstweilige Verfügung gegen die Kurz-Aussage. (Quelle)

9: FALTER VS. ÖVP

Kurz und ÖVP haben behauptet, dass der Falter gefälschte Daten über die Volkspartei publiziert hat. Sie haben deswegen eine Klage eingebracht. Der Vorwurf, die Daten seien gefälscht oder manipuliert, wird darin allerdings nicht erhoben.

10: UNTERGESCHOBENES ZITAT

Bei einer Wahlkampf-Debatte hat Kurz der Wiener Vizebürgermeisterin ein falsches Zitat untergeschoben.

11: UNTERGESCHOBENES ZITAT II

Sebastian Kurz verkehrt eine Aussage von Meinl-Reisinger ins Gegenteil.

12: SEBASTIAN KURZ UND DIE MAKLERGEBÜHREN

Kurz hat in der ORF Sendung “Mein Wahlomat” angekündigt, dass er für die Abschaffung der Maklergebühren ist. Im Parlament stimmte die ÖVP gegen die Abschaffung.

13: „SPONTAN“-KUNDGEBUNG FÜR KURZ WAR GUT ORGANISIERT

Nach seiner Abwahl behauptete Sebastian Kurz, dass sich spontan 2.000 Unterstützer gefunden hätten, die ihm den Rücken stärken wollten. In Wirklichkeit war das ein geplanter Event. Anhänger wurden u.a. mit Bussen aus den Bundesländern nach Wien gebracht. (Quelle).

14: ANGEBLICH BEZAHLTE DEMONSTRANTEN

Kurz hat behauptet, dass die Arbeiterkammer Demonstranten bei der 12-Stundentag-Demo finanziert hat. Der Faktencheck zeigt: Das ist eine Lüge. (Quelle).

15: NICHT VORHANDENE ANHÄNGER VON SEBASTIAN KURZ

Kurz behauptete, dass er mit mehr als 800 Unterstützern eine Wanderung in Tirol unternommen hat. Tatsächlich waren nicht einmal halb so viel Anhänger vor Ort. (Quelle).

16: KOSTEN FÜR E-CARDS

Der VP-Chef sagte, dass Fotos auf E-Cards eine Ersparnis von 200 Millionen brächten. In der Realität sind die Kosten der neuen Karten höher als die Ersparnis. (Quelle)

17: DIE ANGEBLICHE 4-TAGE-WOCHE

Kurz hat die 4-Tage-Woche im Gegenzug zum 12-Stunden-Tag versprochen. Als im Juli darüber abgestimmt wird, sind ÖVP und FPÖ dagegen. Sie verhindern im Parlament den Rechtsanspruch auf eine 4-Tage-Woche.

18: HOHE KOSTEN FÜR EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT

Die Kurz-Regierung behauptete, dass die EU-Ratspräsidentschaft Kosten von 43 Millionen Euro verursachten. In Wahrheit betrugen die Kosten mehr als das Doppelte. (Quelle).

19: DIE NICHT EXISTIERENDE NEUE BALKAN-ROUTE

Kurz, Strache und Kickl warnten gemeinsam die Öffentlichkeit vor einer „Albanien-Route“ als neue Balkanroute. Die existiert nicht. (Quelle).

20: KURZ LÜGT ÜBER DIE OPPOSITION

Nach dem Zusammenbruch der Kurz-Regierung aufgrund der Causa Ibiza behauptete Kurz, dass die Opposition gesprächsunwillig war und „keine einzige Forderung“ gestellt hat. Das entspricht nicht der Wahrheit. (Quelle).

Sebastian Kurz Ibiza Faktencheck

21: NACH IBIZA: KOALITION MIT FPÖ ANGEBLICH ALTERNATIVLOS

Kurz behauptete nach dem Ibiza Skandal, dass die Koalition 2017 mit der FPÖ alternativlos war. Tatsächlich bot Kern der ÖVP die Unterstützung einer Minderheitsregierung an. Die Ibiza Koalition wäre also vermeidbar gewesen (Quelle).

22: DAS RÄTSEL UM KURZ HERKUNFT

Sebastian Kurz hat im Wahlkampf mehrmals betont, dass er aus einer kleinen Gemeinde im Waldviertel kommt. Tatsächlich ist er in Wien geboren und aufgewachsen – so hat er es auch im Wahlkampf 2017 erzählt (Quelle).

23: ABSTIMMUNGSVERHALTEN ZU ALLEINERZIEHENDEN

Im Wahlkampf 2017 sprach sich Kurz für eine Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende aus. Im Parlament stimmte die ÖVP dagegen. (Quelle)

24: OBERGRENZE

Kurz behauptet, dass die SPÖ-Wien bei den letzten Wahlen die Wahlkampfkosten-Obergrenze von 7 Millionen Euro überschritten hat. Das stimmt nicht. (Quelle).

25: LÜGEN ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DES AMTSGEHEIMNISSES

Im Juli verhinderte die ÖVP die Abschaffung des Amtsgeheimnisses im Parlament. Davor hat die Regierung Kurz 18 Monate nichts unternommen, um das Amtsgeheimnis aufzuheben. Eine Woche vor der Wahl tut Kurz so, als wäre er für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. (Quelle)

26: ALMA ZADIÄ

Kurz behauptet im Ö1 Morgenjournal, die (damals designierte) Justizministerin Alma ZadiÄ sei strafrechtlich verurteilt. Das stimmt nicht. (Quelle).
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