Verhöhnung: Die Finanztransaktionssteuer & deren Beerdigung vor Geburt

Rot-blau Entschließungsantrag fordert 37% mehr fürs Militär bis 2021. Und der „erste grüne affine Verteidigungsminister“ Starlinger will 70% mehr bis 2022. Er agiert offensichtlich als unmittelbares Sprachrohr der EU-Rüstungsagentur*).

 Wie schnell es geht, dass das verlogene Gejammere über die angebliche „Aushungerung“ des Bundesheeres zu einem nächsten kräftigen Aufrüstungsschub genutzt wird, zeigte die Nationalratssitzung am 3. Juli 2019. Dort brachten SPÖ und FPÖ gemeinsam einen Antrag in den Nationalrat, der eine Steigerung der Militärausgaben von 2,2 Milliarden (2018) auf 3 Milliarden (2021) vorsieht. Der Antrag wurde – gegen die Stimmen der ÖVP – angenommen. Das entspricht einem Anstieg von 37% (sh. Grafik oben). Es könnte aber auch deutlich mehr werden, denn der rot-blaue Entschließungsantrag macht eine Hintertür auf: „Große Beschaffungsvorhaben, wie zum Beispiel Flugzeuge für die Luftraumüberwachung, sind durch weitere Investitionspakete zusätzlich zum Regelbudget abzudecken.“ (1) Der „erste grün-affine“ Verteidigungsminister, Thomas Starlinger, will sich damit nicht zufrieden geben und legt gleich noch eines drauf: „Die ursprünglich bis Ende 2022 vorgesehenen 3,7 Milliarden Euro müssten jedenfalls auch eingehalten werden“ (Der Standard, 5.7.2019).

Das lässt erstaunen. Wer hat wo diese 3,7 Milliarden Euro für 2022 „ursprünglich vorgesehen“? 3,7 Milliarden – das sind immerhin plus 70% gegenüber 2018 (sh. Grafik oben). Selbst im bisherigen VP-FP-Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz findet sich diese Zahl nirgends. Im Gegenteil: Die schwarz-blauen Budgetpläne für das Militär liegen deutlich darunter. In welchem Hinterzimmer wurde dieser Aufrüstungssprung ausgemauschelt? Einzige Erklärung: Starlinger bezieht sich auf ein Papier des Generalstabs (2), das seit dem Frühjahr 2019 kursiert. In diesem pocht der Generalstab auf einen massiven Anstieg des Militärbudgets. Hier finden wir tatsächlich rund 3,7 Milliarden für 2022 und bereits über 4 Milliarden ab 2023 (sh. Grafik unten).

Grafik Generalstab Budget

EU-SSZ als Aufrüstungsmotor

Dieses Papier des Generalstabs macht auch klar, dass Landesverteidigung und Katastrophenschutz als Begründungen für diese Aufrüstungslawine von der Politik bloß vorgeschoben werden, um der Bevölkerung die Milliarden fürs Militär besser verkaufen zu können. Der eigentliche Grund ist der Drang der Machteliten, voll und ganz bei der EU-Militarisierung mitzumarschieren. Die Militärs sprechen das viel deutlicher aus als die politisch Verantwortlichen: So heißt es in dem Papier des Generalstabs unter anderem:

    • „Österreich muss militärische Beiträge zur EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik leisten“
    • Beteiligung an EU-Battlegroups und an operativen Reservekräften im Rahmen des europäischen und internationalen Krisenmanagements“
    • Teilnahme an Militärmissionen „am West-Balkan, im Nahen und Mittleren Osten und an der nordafrikanischen Gegenküste“ bei „immer gefährlicheren Operationen“
    • „Umsetzung der Pesco (EU-SSZ)-Verpflichtungen“ (2).

Letzteres ist besonders aufschlussreich. Der Generalstab hebt die mit der Mitgliedschaft in der „Ständig Struktierte Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco) verbundene Verpflichtung zur permanenten Aufrüstung besonders hervor:

„Je strukturierter und verbindlicher die militärische Zusammenarbeit im Rahmen der EU/GSVP ausgestaltet wird, umso wichtiger ist es, dass Österreich die im Vertrag von Lissabon eingegangenen Verpflichtungen auch erfüllt. So ist eine nachhaltige Mitgliedschaft Österreichs im Rahmen der PESCO, dem zukünftigen Herzstück der militärischen Kooperation innerhalb der EU, an klar definierte Kriterien gebunden. Dazu zählen insbesondere die regelmäßige Er-höhung des Verteidigungsbudgets, die Anhebung der Investitions- und Forschungsquote sowie die Teilnahme an Projekten zur Entwicklung neuer militärischer Fähigkeiten. Werden diese Kriterien nicht erfüllt, droht ein Ausschluss Österreichs aus der militärischen Integration und eine sicherheitspolitische Isolierung.“ (2)

„Das wurde auch Zeit“

Verteidigungsminister Starlinger bekommt für seine Aufrüstungsagenda vom eh. Grünen-Chef und nunmehrigen Bundespräsidenten Van der Bellen, der ihn ins Ministeramt gehieft hat, volle Rückendeckung. Fast schon herrisch blafft VdB am 5. Juli in Richtung des Parlaments, das soeben die kräftige Aufstockung des Militäretats abgesegnet hatte: „Das wurde auch Zeit!“ . Um gleich nachzusetzen: „Aber der Entschließungsantrag ist nicht einstimmig verabschiedet worden, das lässt mich wieder nachdenken, wie ernst es gemeint war.“ (Der Standard, 5.7.2019). Bekanntlich hatte die ÖVP dem rot-blauen Entschließungsantrag nicht zugestimmt. Die ÖVP brachte zwar einen eigenen Antrag ein, der auch deutlich mehr für das Bundesheer verlangte, aber doch nicht so viel wie der von SPÖ und FPÖ. Dass der grüne Bundespräsident den Schwarzen die Leviten dafür liest, dass sie zu wenig Geld in die Aufrüstung stecken, lässt tief blicken und lässt Schlimmes nach den Wahlen erahnen. Umso mehr als die aktuelle Grüne Führung unter Kogler sich in schweigender Zustimmung zu den Aufrüstungstiraden des grünen Bundespräsidenten und dessen „grün-affinen“ Verteidigungsministers gefällt. Starlinger würde den Job in einer schwarz-grünen Koalition wohl fortsetzen dürfen.

Verteidigungsminister als Sprachrohr der EU-Rüstungsagentur

Der Generalstab hat es offen angesprochen: Die EU-SSZ/Pesco ist der eigentliche Treiber dieser Aufrüstung. Österreich ist Ende 2017 der EU-SSZ beigetreten. Die EU-SSZ sieht vor, dass die EU-Rüstungsagentur allen Mitgliedern in einem jährlichen „Evaluierungsprozess“ penibel auf die Finger schaut, ob diese Aufrüstungsverpflichtung eingehalten wird. Wer zu wenig rüstet, riskiert einen Rauswurf aus diesem inneren Führungszirkel der EU.

Es spricht daher viel dafür, dass die 3,7 Milliarden, auf die Verteidigungsminister Starlinger kryptisch Bezug nimmt, bereits eine Vorgabe der EU-Rüstungsagentur im Rahmen dieses „Evaluisierungsprozesses“ sind. Verteidigungsminister Starlinger ist das perfekte Sprachrohr der EU-Rüstungsagentur, hat er doch selbst einige Jahre in diesem „Herzstück“ der EU-Militarisierung gearbeitet.

„Eiserne politische Disziplin“

Während Sozialausgaben gekürzt und Spitäler zugesperrt werden, weil angeblich kein Geld vorhanden ist, rauschen die Militärausgaben in die Höhe, um bei globalen Kriegseinsätzen der EU mitmarschieren zu können. Der eh. Chef der EU-Rüstungsagentur Nick Witney hat schon vor vielen Jahren in zynischen Worten darauf hingewiesen, worin der Zweck dieser EU-Rüstungsagentur besteht, der nun mit Einführung der EU-SSZ zur Umsetzung gelangt:

„Wenige Parlamentsabgeordnete wollen vor ihrer Wählerschaft begründen, warum deren Steuern für Kampfhubschrauber statt für das lokale Spital verwendet werden sollen … Militärische Operationen kosten Geld und riskieren Menschenleben. … Nur ein eiserner politischer Wille, untermauert von klarem Zielbewusstsein, kann dafür sorgen, dass sich diese strategische Orientierung gegen kurzfristige Unannehmlichkeiten durchsetzt.“ (3)

Dieser Zynismus von Nick Witney wird noch getoppt durch die Chuzpe Van der Bellens, der die Hochrüstung des Bundesheeres für EU-Kriege mit der „Wiederherstellung eines verfassungskonformen Zustandes des Bundesheeres“begründet (Standard, 22.12.2018). Dabei ist gerade die Teilnahme an EU-Kriegen bzw. die Vorbereitung darauf übelster Verfassungsbruch, der sich gegen die Grundpfeiler der österreichischen Verfassung richtet: gegen Neutralitätsgesetz und Staatsvertrag, die zur Nicht-Teilnahme an Kriegen ebenso verpflichten wie zur Wahrung der Unabhängigkeit gegenüber militärischen Großmachtsgelüsten.

Die Waffen nieder!

Aufrüstungszeiten sind Vorkriegszeiten. Am 1. September 2019 jährt sich zum 80. Mal der Ausbruch des 2. Weltkriegs. Wehren wir uns gegen den entfesselten Drang des Establishments, Österreich wieder in militärische Abenteuer zu verstricken! Alle im Parlament vertretenen Parteien – einschließlich jener, die bald wieder drinnen sein wird – treten für Aufrüstung und die volle Teilnahme an der EU-Militarisierung ein. Nach den Wahlen werden sie – in welcher Konstellation auch immer – aufs Gaspedal steigen. Auch wenn es zäh und mühsam ist: Wir müssen die Friedensarbeit und den Widerstand gegen diese Militarisierung von unten entwickeln. Wir müssen die österreichische Verfassung von unten gegen das säbelrasselnde Establishment verteidigen. Die Waffen nieder!

Gerald Oberansmayr
(Juli 2019)

„Die Waffen nieder!“ – Friedenswanderung am 1. September 2019
Anlässlich des 80. Jahrestags des Beginns des 2. Weltkriegs lädt die Solidarwerkstatt zu eine Friedenswanderung in St. Valentin ein.
Hier nähere Informationen

Jetzt umso wichtiger: Petition unterstützen!
Ja zur Neutralität – Nein zur EU-SSZ!
Auf Wunsch schicken wir auch gerne eine Infozeitung zum Thema EU-SSZ zu: office@solidarwerkstatt.at

*) Die genaue Bezeichnung im EU-Vertrag lautet „Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung“ (Art. 42, Abs 3 EUV)

Siehe auch:
Da schau her I: Militärausgaben plus 17%, Umweltschutz minus 6,5%

Quellen:

(1) www.parlament.gv.at, 3.7.2019
(2) Der Generalstab, in: Effektive Landesverteidigung – ein Appell, Verteidigungsministerium, März 2019
(3) Witney, Nick; Re-energising Europe`s Security and Defence Policy, Policy Paper im Auftrag des European Council on Foreign Relations, Juli 2008

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Offener Brief an die Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein & Hilferuf bzgl. Neutralität, Moral & des Rechts sowie der Zivilgesellschaft

Frau Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein                                                                                  – persönlich         

c/o Bundeskanzleramt der Republik Österreich                                                                  Ballhausplatz 2                                                                                                                    

A – 1010   Wien

                                                                                    Innsbruck, 2019-07-03

O f f e n e r   B r i e f   &   Hilferuf bzgl. Neutralität, Moral & des Rechts

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

Ihre Rückantwort mit Ihrem, mir seitens des Bundeskanzleramtes übermittelten Dank greife ich mit herzlichem Dank meinerseits dafür auf und weise Sie als hochgeschätzte Juristin und ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs auf zwei rechtlich sehr bedenkliche Umstände hin und bitte zudem um ihre rechtliche Einschätzung bzw. – noch weit wichtiger – um die Ausräumung dieser Missstände.

Einer dieser Missstände kostet und kostete Menschenleben, ist also moralisch und rechtlich untragbar, während der zweite die fehlende Rechtstreue vieler Politiker gegenüber unserer Verfassung aufzeigt, was ebenfalls  beendet werden sollte: nein muss!                                                    Der Staatsvertrag und die Verfassung müssen eingehalten werden!

Dieser offene Brief geht auch an die österreichischen Medien, damit diese ihre Aufgaben der Machtkontrolle und Kritik, wie Druck auf die Verantwortlichen durch Öffentlichkeit zu machen, gerecht werden können, sowie an die Fraktionsführer aller Parteien und unseren Bundespräsidenten. Diesmal verzichte ich auf das Ausdrucken und den Versand per Einschreiben an die größten Medien, den Herrn Bundespräsidenten und Sie: der Umwelt und meiner Portokasse zu Liebe.

Der geschätzte ORF Journalist Erich Moechel https://fm4.orf.at/tags/erichmoechelhat einen sehr informativen Vortrag in Hamburg gehalten, mit dem Titel: NSA Points of Presence in Österreich [31c3] https://www.youtube.com/watch?v=Bxu1Ysyy_Ck&t=3s der sehr gut aufzeigt, wo und wie in Österreich abgehört wird. Der ORF würde das niemals senden, da bin ich mir sicher.

Die Fornsat Station auf der Königswarte bei Hainburg kostet die ÖsterreicherInnen im Jahr nach fachlichen Schätzungen mindestens € 10 Millionen an Betreibung (sie benötigt sehr große Strommengen!) und liefert Abhördaten vom Schiffsverkehr im Mittelmeer, von arabischen Satellitentelefonen, Metadaten von zig afrikanischen Telefonbetreibern, mittels 18 hochqualitativen Parabolspiegeln vom nordafrikanischen Kontinent, arabischen Raum, sowie von Russland. Wer die Kosten der Abhörstation des österr. Bundesheeres sowie seine Adaptierungen mit großen unterirdischen Anlagen mit einem Wert von geschätzten € 150 Millionen investiert bzw. bewilligt hat, interessiert mich dabei explizit.

Mein Hausverstand sagt mir, dass diese Abhördaten von uns (Verfassungsschutz/Geheimdienst) der CIA und anderen Geheimdiensten zur Verfügung gestellt werden. Meines Wissens nach, betreibt die CIA als aktiver Kriegsakteur ein illegales Drohnenmassenmordprogramm, das vorwiegend Unschuldige (ca. 95 % !) ermordet/totschlägt und zwar auf heimtückische und grausame Weise mittels hellfire-Raketen aus 3 Kilometer Höhe! Dieses US-Drohnenmordprogramm verursacht Angst und Terror in vielen Ländern dieser Welt. Die von Österreich gelieferten Abhördaten und Metadaten vom arabischen Raum werden sicherlich für dieses Drohnenmord-Programm verwendet, also äußerst schändlich!

Es darf nicht weiter sein, dass unser Rechtsstaat, unsere Neutralität, unsere Moral, unsere Menschlichkeit und unsere Vernunft an den Toren der Abhörstation auf der Königswarte enden! Wir machen uns dadurch auch zu Komplizen vom illegal mordenden CIA!

Im Anhang I finden Sie als erstes den verschriftlichten Vortrag vom ehemaligendeutschen Bundesrichter Wolfgang Neskovic mit dem Titel„Quo vadis NATO? – Herausforderungen für Demokratie und Recht“ Targeted Killing durch NATO-Bündnispartner und das Recht, der seine juristische Sichtweise darüber beinhaltet.

Weiters finden Sie im Anhang I als zweit gelisteten Beitrag, den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zum Einsatz von bewaffneten Drohnen.

Juristische und kritische Betrachtung des Drone-War On Terror der Terror erzeugthttps://www.youtube.com/watch?v=UQQA9npbYFI&t=77s

Die im Vortrag von Herrn Erich Moechel angeführten, weiteren zahlreichen Beispiele, wie unsere Regierung die USA in unserem Land „schalten & walten“ lassen, sind ein nicht hinnehmbarer und tragbarer SKANDAL, der von den ängstlichen und von staatlichen Steuergeldern völlig abhängigen Hofberichterstattern totgeschwiegen wird!

Im Anhang II, habe ich versucht, Ihnen umfangreich die mir bekannten zahlreichen Missstände zu unserer immerwährenden Neutralität aufzuzeigen, mit dem eindringlichen Ersuchen zu veranlassen, dass diese ausgeräumt werden, bzw. alles dafür Nötige in die Wege zu leiten!

Unsere geliebte Neutralität darf nicht weiter durch amtierende Politiker mit Füßen getreten werden.

„Politiker müssen Neutralität schützen“

Doch die Abwendung von der Neutralität bedroht nicht nur Frieden und Wohlstand, sondern ist auch verfassungswidrig. Dies hatte der 2015 verstorbene Ex-Justizminister Hans Klecatsky immer wieder betont. Im Neutralitätsgesetz erklärt Österreich „zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit“ seine „immerwährende Neutralität“ und verspricht, „in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen“ beizutreten. Bei gleich drei Ewigkeitsbegriffen – „dauernd“, „immerwährend“ und „in aller Zukunft“ – dürfe diese Verfassungsnorm nicht durch Politiker beseitigt oder eingeschränkt werden.  Bundespräsident und Bundesregierung sind laut Klecatsky verfassungsrechtlich verpflichtet, „die Neutralität der Republik positiv zu schützen – auch „geistig“, „zivil“, „politisch“, nach allen Seiten hin, also auch gegenüber der EU“. Nur ein Einziger dürfe die Neutralität antasten: das Volk in einer Volksabstimmung.

Julius Raab der Bundeskanzler, der uns den Staatsvertrag und die Neutralitätbescherte, dreht sich seit dem EU-Beitritt Österreichs sicher jeden Tag im Grabe um. Fehlende Rechtstreue von Politikern, die zur Rechtstreue verpflichtet sind, in Bezug auf die Neutralität, bzw. Aushebelung und Abschaffung der Neutralität durch Politiker, ohne Einverständnis der ÖsterreicherInnen! Politiker müssen die Neutralität schützen sind aber dem NATO Angriffsbündnis unter dem Titel Partnership for peace beigetreten! Die NATO kann unseren neutralen Flugraum ohne Anmeldeverpflichtung mit ihren Flugzeugen überqueren. Es finden zahlreiche militärische Güter-, wie Personaltransporte durch Österreich statt. Unsere Teilnahme an EU-battlegroups ist nicht neutralitätskonform. Unsere Teilnahme an PESCO ebenfalls nicht. Die österreichische Regierung hat Ende 2017 klammheimlich die Teilnahme Österreichs an der sog. „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ der EU (EU-SSZ bzw. Pesco (EU-Militärbündnis)) unterschrieben. Mit der EU-SSZ wird die Militarisierung der EU forciert.

Weitere Fragen/Punkte zur „immerwährenden Neutralität Österreichs“ wären:

  1. Wenn Österreich als EU-Mitglied eine gemeinsame EU-Sicherheits- und Außenpolitik betreibt, wie neutral ist man dann noch? (EU-Sanktionen Russland, etc.)
  2. z. B.: Da die EU und damit auch das angeblich immerwährende neutrale Österreich, wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland in Friedenszeiten verhängte, kann Österreich im Kriegsfall nicht behaupten, eine Kriegspartei (US-NATO, oder nur US, …) nicht bevorteilt UND unterstützt zu haben, somit könnte Österreich im Krieg als potenzieller Gegner von Russland präventiv angegriffen werden, was ich aber nicht annehme.  
  3. Wenn Österreich eine „Partnerschaft für den Frieden“ mit einem militärischen Bündnis der NATO eingeht, wie neutral erscheint man dann überhaupt noch, vor Allem, da das NATO- Verteidigungsbündnis zu einem NATO-Angriffsverbund außerhalb des NATO-Gebietes mutierte (eine NATO-Verteidigung in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Kosovo, … ist nicht möglich!) und bereits öfters völkerrechtswidrig bombardierte.
  4. Wenn Österreich alljährlich Tausende Male NATO-Mitgliedern gestattet, bzw. unterstützt, Militärpersonal, Waffen und Munition durch Österreich zu transportieren, sind das keine neutralen Handlungen. (siehe Bericht unten)
  5. Wenn auf unseren österreichischen Truppenübungsplätzen gemeinsame Militärübungen (US-Truppen & Österreichisches BH, z. B. Truppenübungsplatz Lizum/Tirol) abgehalten werden, verhält man sich im Friedensfall gegenüber kriegsführenden Staaten (z. B. Amerika) doch nicht neutral, sondern partnerschaftlich sogar militärpartnerschaftlich!
  6. Wenn auf österreichischem Staatsgebiet, beschützt und bewacht durch die österreichische Exekutive und das österreichische Militär, bereits mehrmals das Bilderbergertreffen stattfand, das für hochrangige NATO-Vertreter (auch für internationalen Finanzmarkt und Konzernvertreter) eine Lobbyplattform gegenüber den gewichtigen europäischen Personen der europäischen (NATO-)Staaten darstellt, unterstützt man die Führung und das Vorantreiben von militärischen Agenden eines militärischen Bündnisses, wenn am Bilderbergertreffen hochrangige Militärs referieren und für NATO-Ziele werben.
  7. Wenn österreichische Firmen Waffen aller Art (Panzer, Haubitzen, Sturmgewehre, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, Pistolen, Legierungen, ….) an viele NATO-Partner und die halbe Welt verkaufen, unterstützt man doch auch Kriegsparteien als Handelspartner.
  8. Wenn Österreich es ausländischen Geheimdiensten (CIA) erlaubt, z. B. auf der Königswarte eine Abhörstation für Osteuropa einzurichten und zu betreiben, ist das mit Neutralität doch nicht zu vereinbaren, da man einer Kriegspartei hilft.
  9. Wenn Österreich es einem ausländischen Geheimdienst, wie der CIA, erlaubt, neben der UNO Quartier zu beziehen, damit der CIA seine Geheimdienstarbeit im Geheimen und in aller Nähe machen kann, finde ich das neutralitätsfraglich.
  10. Wenn Österreich eine rege Zusammenarbeit und Austausch von Daten und Informationen mit mehreren ausländischen Geheimdiensten betreibt, also auch Partnerschaften mit kriegsführenden Staaten unterhält (z. B. mit dem US-Kriegsimperium, das Angriffskriege mit und durch Lügen und Gewalt initiiert, also Destabilisierungskönig, Regime Changes-Meister, False-Flag-Koordinator, Foltergefängisbetreiber, Drohnenmordunternehmen, etc. ist) wurde ebenfalls eine Partnerschaft mit einer nicht neutralen Angriffsnation eingegangen.
  11. Wenn über dem österreichischen Lufthoheitsraum zahlreiche NATO-Militärmaschinen (Deutschland aber auch die Schweiz) fliegen dürfen, hilft man in Friedenszeiten als neutraler Staat doch auch einem Militärbündnis!
  12. Eigentlich sind alle wirtschaftlichen Beziehungen zu kriegführenden Staaten gegen die Neutralität! Also dürften immerwährende neutrale Staaten keine wirtschaftlichen Beziehungen mit Amerika haben, da sie ständig Kriege außerhalb von Amerika führen!
  13. Wenn an österreichischen Universitäten für ausländische Rüstungsunternehmen geforscht und entwickelt wird und keine „Zivilklausel“ besteht unterstützt das nicht die immerwährende Neutralität!
  14. Wenn Österreich bei den EU-battle groups (Schlachttruppen unter deutschem Befehl?!) mitmacht, ist das alles Andere als neutrales Verhalten in Friedenszeiten. 

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Hier noch weitere Gesetzesstellen die unsere Neutralität „aushebelten“.

(Truppenaufenthaltsgesetz – 2001)

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001369

(Bundesgesetz zur Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial – 1977)

 https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1977_540_0/1977_540_0.pdf

Natürlich sind auch die EU-Beitrittsverträge und weitere EU-Verträge, sowie die Vereinbarungen zum NATO Partnership for Peace und alle geheimen Geheimdienst- und Abhör-Abkommen zwischen Österreich und Amerika u. a. Staaten nicht neutralitätsdienlich bzw. neutralitätskonform.

Forschen für den Krieg? – Hochschulen für den Frieden! Ja zur Zivilklausel! Nein zur Kriegsforschung! www.solidarwerkstatt.at

Im Anhang III möchte ich Ihnen, die von allen österreichischen Medien nicht berichtete Fluchtursache Nr. 1 näherbringen, mit der inständigen Bitte an Sie, Frau Bundeskanzlerin, diese in die Medienöffentlichkeit zu transportieren, um die Öffentlichkeit zum Umstand zu informieren, dass die Hauptursache unserer Asylwerber auf Grund von NATO Angriffskriegen entstehen. Ich habe mir die Asylbewerberstatistiken des BMI von 2002-2017 angesehen und ganz leicht erkannt, dass die drei Hauptherkunftsländer unserer Asylbewerber Afghanistan, Syrien und der Irak sind, in welchen die NATO illegale Angriffskriege durchführt, bzw. im Irak durchführte, also zerstörte Staaten und Kriegsflüchtlinge produzierte. Ich habe dazu Auflistungen angefertigt und erkannt, dass:

Österreich sich bei der NATO für ca. 150.000 Kriegsflüchtlinge (Stand Dez. 2017) bedanken kann: 73.766 aus Afghanistan, 51.734 aus Syrien, sowie 24.422 aus dem Irak.

2017- 12.540 Asylbewerber aus diesen drei Ländern – also 51,45 % aller Asylbewerber.   2016 – 23.429 Asylbewerber aus diesen drei Ländern – also 55,41 % aller Asylbewerber. 2015- 64.743 Asylbewerber aus diesen drei Ländern – also 72,18 % aller Asylbewerber. Die Halbierung der Essensversorgung in den millionenschweren Flüchtlingslagern, aufgrund der Kürzungen durch EU-Staaten der UN-Flüchtlingshilfe, haben Viele nach Europa getrieben. 2014 – 13.911 Asylbewerber aus diesen drei Ländern – also 49,57% aller Asylbewerber.  2013 – 5.048 Asylbewerber aus diesen drei Ländern – also 28.84 % aller Asylbewerber.   2012 – 5.411 Asylbewerber aus diesen drei Ländern – also 31,07 % aller Asylbewerber.   2011 – 4.515 Asylbewerber aus diesen drei Ländern – also 31,32 % aller Asylbewerber.————————————————————————————————————————————————-

Vielleicht, sehr geschätzte Frau Bundeskanzlerin, könnten Sie ja Donald Trump einen offiziellen Brief schreiben und ihm auf sachlichem, diplomatischen und juristischen Weg mitteilen, dass die Zivilgesellschaft von Österreich, sowie die Bundesregierung die Lieferung dieser Abhördaten für den arabischen & nordafrikanischen Raum für das Drohnen-Mordprogramm, sowie die Abhördaten von Russland nicht mehr mit unserer Rechtsstaatlichkeit, mit unserer Neutralität, mit unseren Gesetzen, sowie mit unserem Gewissen inkl. ökologischer Verantwortung vereinbaren können und er doch bitte  das Terror erzeugende illegale terroristische Drohnenmassenmordprogramm und den gewalttätigen US-Imperialismus einstellen soll und die vielen Tausende unschuldiger „Drohnenmassenmord-Kollateralschäden“ und Millionen Opfern von illegalen US-Kriegen, sowie die durch das von Psychologen entwickelte, systematische US-Folterprogramm einstellen und dessen Folteropfer  entschädigen soll: nein muss. Er kann uns von der Approved SIGINT Partners Liste streichen, um unseren neutralen Ruf nicht weiter zu schädigen. Wir wollen sicher auch nicht weiter den „Tier-B“Status CNO  innehaben und den ermöglichten Cyberwar in unseren Netzen bestmöglich verhindern.

Weiters, dass die Zivilgesellschaft und Bundesregierung von Österreich es nicht mehr tolerieren können, wie die CIA unsere Gastfreundschaft ausnützt und in unserem neutralen Land die UNO und viele andere (OPEC, etc.) abhört. Ich bin mir sicher, dass sie keine Berührungsängste mit dem US-Präsidenten haben und ihm mit Klartext davon überzeugen können, dass wir als neutrales Land, das in Anspruch nimmt ein Rechtsstaat zu sein, die US-imperialen Angelegenheiten nicht mehr unterstützen bzw. tolerieren können.

Bitte fordern Sie Donald Trump auch auf, damit aufzuhören, die illegalen völkerrechtswidrigen Regime Changes weiterhin zu unternehmen! Aus dem Fachbuch von Prof. Dr. Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer, Seite 41: Gelungene (+) oder versuchte (-) „Systemwechsel durch die USA: China 1949 bis Anfang 1960er (-), Albanien 1949-53 (-); DDR 1950er (-), Iran 1953 (+) Guatemala 1954 (+), Costa Rica bis Mitte 1950er (-); Syrien 1956/7 (-); Ägypten 1957 (-); Indonesien 1957/8 (-); Britisch-Guayana 1953-64 (+); Irak 1963 (+); Nordvietnam 1945-73; Kambodscha 1955-70 (+); Laos 1958 (+); 1959 (+), 1960 (+); Ecuador 1960-63 8+); Kongo 1960 (+); Frankreich 1965 (-); Brasilien 1962-64 (+); Dominikanische Republik 1963 (+); Kuba 1959 bis heute (-); Bolivien 1964 (+); Indonesien 1965 (+); Ghana 1966 (+), Chile 1964-73; Griechenland 1967 (+); Costa Rica 1970-71 (-); Bolivien 1971 (+); Australien 1973-75 (+); Angola 1975, 1980er (-); Zaire 1975 (-); Portugal 1974-76 (+); Jamaika 1976-80 (+); Seychellen 1979-81 (-); Tschad 1981-82 (+), Grenada 1983 (+); Südjemen 1982-84 (-); Suriname 1982-84 (-); Fidschi 1987 (+); Libyen 1980er (-); Nicaragua 1981-90 (+); Panama 1989 (+); Bulgarien 1990 (+); Albanien 1991 (+); Irak 1991 (-); Afghanistan 1980er (+); Somalia 1993 (-); Jugoslawien 1999-2000; Ecuador 2000 (+); Afghanistan 2001 (+); Venezuela 2002 (+); Irak 2003 (+); Haiti 2004 (+); Somalia 2007 bis heute (-); Honduras 2009 (+); Libyen 2011 (+); Syrien 2012 (-); Ukraine 2014 (+)

Aus dem Sachbuch Illegale Kriege von Dr. Daniele Ganser kann man entnehmen, dass die USA seit dem Zweiten Weltkrieg die UN-Charta vielfach ungestraft brach und illegale Angriffskriege führte und führt, was von den Medien unzureichend kritisiert wurde und wird und für 20-30 Millionen Kriegstote ursächlich war. Die Medien unterliegen normalerweise einer aktiven Friedensverpflichtung, die sie aber unzureichend nachkommen. Viele von den Mainstreammedien kann man sogar als Kriegsverkäufer ansehen, da sie die Regime Changes und illegalen Natokriege den Lesern verharmlosen, nötig erscheinen oder schmackhaft machen. Ich erinnere:  Iran 1953, Guatemala 1954, Kuba 1961, Vietnam/Laos/Kambodscha 1964, Nicaragua 1986, Libyen 1986, Panama 1989, Bosnien 1991, Serbien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, Syrien 2001, Ukraine 2014, Jemen 2015. Wir sollten unsere Scheinheiligkeit beenden und dem Partnership for Peace-Programm der zu einem Angriffsbündnis verkommenen Nato, längst den Rücken kehren! Ein Pressesprecher der Nato, Dr. Jamie Shea, hat es offen ausgesprochen: „Den Krieg per Medienkampagnen zu verkaufen, darauf kommt es an, da es strategischer Bestandteil des Krieges ist.“  https://www.youtube.com/watch?v=LIcu1rzsAhs&t=104s

2009 wurde das CIA-Dossier von Otto Schulmeister, dem ehemaligen Chefredakteur der Presse, publik, das eine umfangreiche Zusammenarbeit dokumentiert. Der Chefredakteur und die CIA. Die klandestine Zu­sam­men­arbeit zwischen west­lichen Geheim­diensten und Medien ist seit langem bekannt und vielfach dokumentierthttps://swprs.org/der-chefredakteur-und-die-cia/

Liebe Frau Bundeskanzlerin, international scheint es kein wirksames Recht zu geben da Amerika sich über das Recht stellt und es massiv bricht. Die Amerikaner drohen sogar den Niederländern (und uns Europäern) mit militärischen Einzug, sollte auch nur ein einziger US-Staatsbürger vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden.

Sie könnten Donald Trump auch anbieten, ihm einen leicht erreichbaren Weg aufzuzeigen, wie sich Amerika von einer Oligarchie in eine transparente Demokratie zurückverwandeln könnte, obwohl Amerika nie eine wirkliche Demokratie war, was von den Gründervätern auch nicht beabsichtigt wurde. Dazu muss der sehr mächtige militärisch-industrielle-mediale-parlamentarische Komplex in Amerika von seinem gewalttätigen US-imperialen Kurs abgebracht werden, damit sich Friede & Fairness viel mehr verbreiten können! Hierzu ein umfangreicher Artikel über die Akteure des militärisch-industriellen-Komplexes:

https://www.aktivist4you.at/wordpress/2016/08/29/der-amerikanische-militaerisch-industrielle-parlamentarische-medien-komplex-des-kriegsimperiums-das-hydra-ungeheuer-der-us-kriegspartei-bei-klar-sehen-eine-analyse-hauptantriebskraefte-und-ursache/

Gerne stehe ich für etwaige Fragen zur Verfügung und erwarte interessiert Ihre Rückmeldung oder Beendigung der Beteiligung Österreichs am US-Drohnenmordprogramm und zur Wiederherstellung unserer Neutralität, wie es mich sehr freut in den Medien zur NATO als Hauptfluchtursache unserer Asylbewerber berichtet zu wissen.

Ich wünsche Ihnen nochmals eine erfolgreiche, Österreich nützende Kanzlerschaft und ersuche dazu eindringlich rechtsstaatliche/staatliche/demokratische Missstände zu beheben, bzw. dies zu lassen.

Inzwischen verbleibe ich mit freundlichen Grüßen aus Innsbruck, Ihr Klaus Schreiner

Buchhaltungsbüro & Lohnverrechnung

Tel. +43/664/531 43 69

Anhang I

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=17283

  1. Mai 2013 um 9:43 Uhr | Verantwortlich: Wolfgang Lieb

„Quo vadis NATO? – Herausforderungen für Demokratie und Recht“

Eingangsstatement Forum II – Targeted Killing durch NATO-Bündnispartner und das Recht.

Von Wolfgang Neskovic, MdB

Philosophen der Frankfurter Schule glauben, dass die Sprache, die wir wählen, das Bewusstsein prägt, das wir haben.

Dieses Bewusstsein ist alles was wir haben – wenn wir unterscheiden wollen zwischen richtig und falsch, zwischen ehrlich und verlogen und zwischen gerecht und ungerecht.

Sie werden vermutlich alle sagen, dass Sie sich genau darum auch redlich bemühen.

Ich sage Ihnen, dass uns genau das schwerfällt, wenn wir uns eine innere Haltung zu militärischen Fragen bilden wollen.

Denn in diesem Bereich hat sich eine Sprache gebildet, die alles unternimmt, unser Bewusstsein zu vernebeln.

Wenn ein junger Mensch im Krieg stirbt, dann heißt es, er oder sie sei „im Felde gefallen“.

Das klingt nach Sommerheu und einem folgenlosen Straucheln. Ein Mensch fällt und steht dann wieder auf.

Doch der Gefallene wurde in Wahrheit von Granaten zerfetzt oder von Kugeln durchsiebt und dies oft bis zur Unkenntlichkeit.

Vielleicht hat diesen Menschen im Felde auch „freundliches Feuer“ getötet.

Der Begriff suggeriert, dass sich der Kugelhagel in gute und schlechte Geschosse teilen ließe.

Der Begriff reduziert die Tragik eines menschlichen Todes auf die Dimension eines unglücklichen Eigentors beim Fußball.

Und auch der Begriff, den wir hier heute vor uns haben, ist ein vernebelnder Begriff.

„Gezielte Tötung“

Er besteht aus zwei verschiedenen sprachlichen Verblendungen, die kombiniert worden sind, um unser ethisches und juristisches Urteilsvermögen zu trüben.

Die „Gezieltheit“ soll Präzision und Verlässlichkeit suggerieren. Ein einziger Feind wird zur Tötung unter allen anderen ausgewählt, die unbeteiligt bleiben.

Die Wahrheit ist, dass gezielte Tötungen ganz regelmäßig auch unbeteiligte Zivilisten treffen.

Die militärische Sprache nennt das dann einen „Kollateralschaden“.

Der zweite Teil des Begriffes lautet „Tötung“.

Er hat die Funktion, dem juristisch wertenden Verstand eine falsche juristische Qualifikation unterzuschieben.

Im deutschsprachigen Raum ist die vorsätzliche Tötung eines Menschen ein Totschlag und keine „Tötung“.

Die Tötung ist für sich genommen reine Tathandlung, die noch nichts über die Strafwürdigkeit der Vorgänge aussagt.

Im angelsächsischen Raum ist die vorsätzliche Tötung eines Menschen in der Regel „Murder“ nicht „Killing“.

Auch hier haben wir eine Art extra-juristische Klangfarbe.

„Töten, also „kill“ – das tut ein Staat, der die Todesstrafe vollstreckt. Das tut ganz regelmäßig der Soldat. Das trifft auch auf den Polizisten zu, der Leben schützen muss.

Nur der Verbrecher ist ein „murderer“.

Der Begriff der gezielten Tötung setzt sich mithin aus zwei Verschleierungen zusammen.

Fügt man sie wieder zusammen, kann man diesen Begriff übersetzen.

Gezielte Tötung sei danach, die legale Tötung eines Menschen, von der andere Menschen unbetroffen bleiben würden.

Die Wahrheit ist: Gezielte Tötungen sind meist gewöhnlicher strafbarer Totschlag und die von Drohnen eingesetzten Raketen verbrennen unbeteiligte Zivilisten und unter ihnen auch immer wieder Kinder.

In der Regel dürften damit – wegen der Merkmale der besonderen Grausamkeit, der Heimtücke und der Verwendung gemeingefährlicher Mittel– auch Mordmerkmale erfüllt sein, mithin die Straftat des Mordes vorliegen.

Doch auch im Krieg gilt das Recht.

Doch auch im Krieg gibt es immer den Versuch, das Recht in sein Gegenteil verkehren.

Ich möchte deswegen den Begriff der „gezielten Tötungen“ nun juristisch vom Kopf auf die Füße stellen.

Das wichtigste Regelwerk des Krieges sind die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle.

Sie haben sich in einem steten Lernprozess der sich stets veränderten Kriegsführung angepasst.

Es waren stets die Erfahrungen aus Kriegen, die zur Aufstellung von Regeln für die Begrenzung ihrer Greuel führten.

Bei asymmetrischen militärischen Konflikten entbehrt das humanitäre Völkerrecht auf den ersten Blick jedoch eindeutiger Aussagen.

Den scheinbaren Mangel an Regeln deuteten nordamerikanische Juristen, aber auch deutsche Rechtswissenschaftler und Politiker in einen Freibrief für die Kriegsführung Amerikas um.

Ausgangspunkt der „gezielten Tötung“ ist der Begriff des „ungesetzlichen“ oder rechtswidrigen“ Kombattanten.

Doch auch dieser Begriff ist ein juristisches Kunstprodukt.

Das humanitäre Völkerrecht unterscheidet vielmehr abschließend zwischen „Kombattanten“ und „Zivilisten“.

Als Kombattanten werden die Angehörigen der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei angesehen.

Für die Rechtfertigung einer (gezielten) Tötung von Zivilisten oder Kombattanten ist zu unterscheiden.

Es kommt darauf an, ob die Zielperson zuverlässig als Feind erkennbar ist.

Bei Zivilisten ist für diese Erkennbarkeit eine unmittelbare Teilnahme an feindlichen (Kampf-)Handlungen erforderlich.

Ein Zivilist darf daher nur in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Gefechtssituation getötet werden.

Für die Tötung von Kombattanten hingegen genügt allein dessen organisatorische Zugehörigkeit zu den Streitkräften.

Die Amerikaner akzeptieren diese Logik des Völkerrechts nicht.

Sie verzichten deswegen bei der Bekämpfung von vermeintlichen und echten Terroristen auf die Erkennbarkeit im Gefecht.

Andere Staaten der ISAF, wie Deutschland, widersprechen nicht.

Sie argumentieren, dass es sie militärisch benachteilige, wenn sie Personen, die sie für Terroristen halten, nicht wie Kombattanten bei jeder Gelegenheit töten könnten.

Folgerichtig müssten die Amerikaner und ihre Verbündeten jedoch den schlafenden Terroristen insgesamt den Status eines Kombattanten zubilligen.

Doch diese Beurteilung versagen die USA bewusst den Kämpfern der Al Kaida und der Taliban.

Denn Kombattanten genießen auch den Schutz der Genfer Kriegsregeln.

Sie dürfen strafrechtlich nicht verfolgt werden. Sie sind als Kriegsgefangene zu behandeln.

Das lässt insbesondere Folter oder entwürdigende Behandlung ausscheiden.

Nach dem elften September suchten sich die U.S.A. einem völkerrechtlichen Dilemma zu entziehen.

Wenn die Terroristen wie Kombattanten zu behandeln wären, dann ließe sich zwar ein Krieg mit regulären Streitkräften gegen sie führen, der gezielte Tötung einschließen würde.

Eine strafrechtliche Behandlung schiede aber aus.

Falls es sich dagegen um Zivilisten handelte, wäre man auch gezwungen, sie wie solche als Terroristen anzuklagen und zu verurteilen.

Gezielte Tötungen mit Drohnen abseits der Kampfhandlungen wären dann illegal.

So ersannen amerikanische Völkerrechtler der Bush-Regierung jenseits der Genfer Konventionen die Figur des kriminellen bzw. rechtswidrigen Kämpfers, der weder den Schutz der zivilen, noch der militärischen Einstufung genießt.

Die Obama Administration hat diese Rechtsaufassung übernommen.

Bundesrepublikanische Juristen und Politiker pflichteten ihr bei.

Man benötige die dritte Kategorie des Feindes.

Gegenüber einem rücksichtslosen Angreifer sei Rücksichtnahme hinderlich.

Doch diese Argumentation ist juristisch haltlos. Denn die Genfer Regeln sind nicht von ihrer gegenseitigen Einhaltung abhängig.

Sie verpflichten jede Konfliktpartei unabhängig von der anderen.

Nur so lässt sich der in Kriegen üblichen gegenseitigen Verrohung wirkungsvoll entgegenwirken – ein Hauptziel der Konventionen.

Es ist eine Umgehung der Genfer Konventionen, wenn zwei typisch unterschiedliche Schutzgruppen, Zivilisten und Kombattanten, in untypischer Weise verschmolzen werden, so dass in der Synthese weniger Schutz als für die getrennten Gruppen verbleibt.

Diese Art der „Rechtsfortbildung“ bedeutete eine Erleichterung des Kriegshandwerkes zum Schaden der Humanität.

Das ist das ganze Gegenteil der Idee der Genfer Abkommen.

Tatsächlich ist der Katalog der Genfer Gewaltbegrenzungen sehr viel aktueller, als behauptet wird. Unklarheiten bei der Unterscheidung von Kombattanten und Zivilisten werden von Artikel 50 Absatz 1 des ersten Zusatzprotokoll behandelt:

Im Zweifel ist der Mensch ein Zivilist.

Wer Zivilisten, die nicht unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt sind, gezielt tötet, ist nach deutschen Recht ein gewöhnlicher Totschläger oder Mörder.

Wer anderen dabei Hilfe leistet, der macht sich der Beihilfe zum Totschlag oder zum Mord schuldig.

Dass diese Tötungen in staatlichem Auftrag erfolgen ist gänzlich irrelevant.

Dass Tötungen oder Beihilfehandlungen im staatlichen Auftrag geschehen, ist dabei gänzlich unerheblich.

Denn es ist eine zentrale Idee des Rechtsstaates, dass das Recht eben auch und gerade den Staat selbst bindet.

Bei Organisationen wie Al Qaida handelt es sich um ein Netzwerk krimineller Zivilisten.

Außerhalb einer Gefechtssituation sind die Taliban wie Verbrecher zu behandeln. Sie sind festzunehmen, anzuklagen und im Falle nachgewiesener Schuld zu bestrafen.

Solche Vorgehensweise würde nicht nur die Rechte der Terroristen achten.

Sie schützte vor allem auch die Rechte der Nicht-Terroristen.

Denn erst in einem Gerichtsprozess erweist sich, ob ein Mensch tatsächlich Terrorist ist oder nur dafürgehalten wurde.

Eine Leistung, die von militärischen oder geheimdienstlichen Beurteilungen nie zu vollbringen wäre.

Nach ihrer Logik ist ein Mensch im Zweifel ein Terrorist.

Ihre Drohnen töten jeden, der sich im Wirkungskreis ihrer Waffen befindet.

Das führt zum wichtigsten Unterschied zwischen dem Abschussbefehl einer Rakete und der Verkündung eines Strafurteils.

Im Gerichtssaal gibt es keinen tödlichen Kollateralschaden.

Nun können Sie es sich leicht oder schwermachen.

Sie machen es sich selbstverständlich schwer, wenn sie die sprachliche und juristische Verschleierung der „gezielten Tötung“ durchdringen und sie als das benennen, was sie ist: Totschlag oder Mord im staatlichen Auftrag.

Ich möchte Ihnen daher eine Ermutigung an die Hand geben.

Es ist – in unserem Zeitalter – nicht die Aufgabe der Rechtswissenschaft und der politischen Wissenschaft den Mächtigen nach dem Munde zu reden und ihre Handlungen zu rechtfertigen.

Ganz im Gegenteil.

Die Macht hat ohnehin die Macht zu tun, was sie wünscht.

Die schwierige Aufgabe liegt vielmehr darin, die Macht zu begrenzen und an die Grundsätze des Rechts und der Humanität zu binden.

Das Recht ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die verteidigt werden muss. Gerade im Umfeld bewaffneter Auseinandersetzungen, in denen die Regeln der Kriegführung den Krieg erschweren.

Denn wenn alle Staaten, die sich vom Terror bedroht sehen, sich herausnehmen, weltweit auf Verdächtige zu schießen, lösen sich nicht nur die Grenzen des Rechts, sondern auch die Grenzen der Staaten auf.

Kein Gericht kann mehr überprüfen, was über Tod und Leben der Bürger entscheidet. Darüber befindet hinter verschlossenen Türen allein die „Internationale der Geheimdienste“.

Ihre Willkür ersetzt dann die Regeln der Kriegführung. Ohne Achtung vor rechtlichen Normen wird der Globus zur Kampfzone.

Wenn man das zu Ende denkt, kommt man zu aberwitzigen Szenarien: Amerikanische Drohnen über dem Brandenburger Tor, nordkoreanische Drohnen über Washington.

Ich danke Ihnen

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: 

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P7-RC-2014-0201+0+DOC+XML+V0//DE

Zur Erinnerung: 

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Einsatz von bewaffneten Drohnen ((2014/2567(RSP)
Das Europäische Parlament,–   unter Hinweis auf die Berichte über den Einsatz bewaffneter Drohnen, die vom UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen am 28. Mai 2010 und am 13. September 2013 sowie vom UN-Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus am 18. September 2013 vorgelegt wurden,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon vom 13. August 2013 über den Einsatz bewaffneter Drohnen,

–   unter Hinweis auf die Anhörung vom 25. April 2013 zu den Folgen des Einsatzes von Drohnen für die Menschenrechte, die vom Unterausschuss Menschenrechte des Europäischen Parlaments gemeinsam mit dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung organisiert wurde,

–   unter Hinweis auf seine Studie mit dem Titel „Folgen des Einsatzes von Drohnen und unbemannten Robotern in der Kriegsführung für die Menschenrechte“ vom 3. Mai 2013,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. und 20. Dezember 2013 über die Vorarbeiten zu einem Programm für die nächste Generation von europäischen ferngesteuerten Flugsystemen (RPAS) für mittlere Flughöhen mit großer Reichweite,

–   gestützt auf Artikel 110 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Einsatz ferngesteuerter Flugsysteme (RPAS, nachfolgend „Drohnen“) im Rahmen tödlicher extraterritorialer Militäroperationen in den letzten 10 Jahren stark angestiegen ist;

B.  in der Erwägung, dass die Zahl der Zivilisten, die bisher bei Drohnenangriffen außerhalb der als Konfliktgebiete deklarierten Gebiete getötet, schwer verletzt oder traumatisiert und aus ihrem Lebensalltag gerissen wurden, nicht bekannt ist;

C. in der Erwägung, dass Staaten verpflichtet sind, umgehend unabhängige Untersuchungen einzuleiten, wenn der Verdacht besteht, dass bei Drohnenangriffen Zivilisten getötet wurden, und dass sie, wenn dieser Verdacht sich bestätigt, dazu verpflichtet sind, die Verantwortlichen öffentlich zur Rechenschaft zu ziehen und zu bestrafen und den Familien der Opfer Zugang zu Rechtsmitteln zu gewähren sowie Schadensersatz zu leisten;

D. in der Erwägung, dass nach Artikel 51 Absatz 2 des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen gilt, dass „[d]ie Anwendung oder Androhung von Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, […] verboten [ist]“;

E.  in der Erwägung, dass Drohnenangriffe eines Staates auf außerhalb des erklärten Kriegsgebiets liegende Gebiete eines anderen Staates ohne dessen Zustimmung oder die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats einen Verstoß gegen das Völkerrecht und eine Verletzung der territorialen Integrität und der Souveränität des betroffenen Landes darstellen;

F.  in der Erwägung, dass nach den internationalen Menschenrechtsvorschriften willkürliche Tötungen grundsätzlich verboten sind; in der Erwägung, dass die gezielte Tötung von Menschen in nicht kriegsführenden Staaten nach dem humanitären Völkerrecht nicht zulässig ist;

G. in der Erwägung, dass sieben Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande, Polen und Spanien) mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) eine Absichtserklärung unterzeichnet haben, in der sie die Agentur mit einer Studie über die gemeinsame Produktion von MALE-Drohnen (Drohnen für mittlere Flughöhen mit großer Reichweite) beauftragen, die für Angriffe auf militärische Ziele oder zur Überwachung von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer eingesetzt werden können; in der Erwägung, dass damit die Arbeit an einem europäischen ferngesteuerten Flugsystem (RPAS) beginnt;

H. in der Erwägung, dass Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die der Konstruktion von Drohnen – sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke – gewidmet sind, mit EU-Mitteln gefördert wurden und dass diese Förderung in Zukunft fortgesetzt werden soll;

1.  ist über den Einsatz bewaffneter Drohnen außerhalb des internationalen Rechtsrahmens zutiefst besorgt; fordert die EU nachdrücklich auf, sowohl auf der europäischen als auch auf der internationalen Ebene eine politische Lösung zu erarbeiten, um angemessen darauf zu reagieren und für die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts einzutreten;

2.      fordert die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, die Mitgliedstaaten und den Rat auf,

a)      sich gegen die Praxis gezielter außergerichtlicher Tötungen auszusprechen und diese Praxis zu verbieten,

b)     dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren rechtlichen Verpflichtungen keine rechtswidrigen gezielten Tötungen verüben oder solche Tötungen durch andere Staaten begünstigen,

c)      bewaffnete Drohnen in die einschlägigen europäischen und internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollregelungen aufzunehmen,

d)     die Entwicklung, Produktion und Verwendung von vollkommen autonom funktionierenden Waffen, mit denen Militärangriffe ohne Mitwirkung des Menschen möglich sind, zu verbieten,

e)      dafür zu sorgen, dass Maßnahmen im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen des innerstaatlichen Rechts und des Völkerrechts getroffen werden, sobald Grund zu der Annahme besteht, dass eine Person oder eine Organisation in ihrem Rechtsgebiet mit im Ausland verübten rechtswidrigen gezielten Tötungen in Verbindung gebracht werden kann,

f)      die Arbeit und die Umsetzung der Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und des UN-Sonderberichterstatters über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen;

3.      fordert den Rat auf, einen gemeinsamen Standpunkt der EU zum Einsatz bewaffneter Drohnen anzunehmen;

4.      fordert die EU auf, darauf hinzuwirken, dass Drittländer in Bezug auf die Rechtsgrundlage für den Einsatz bewaffneter Drohnen und den verantwortungsvollen Umgang mit dieser Technologie mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht walten lassen, damit Drohnenangriffe gerichtlich überprüfbar sind und sichergestellt werden kann, dass die Opfer rechtswidriger Drohnenangriffe effektiv Zugang zu Rechtsbehelfen erhalten;

5.      fordert die Kommission darüber hinaus auf, es über die Verwendung von EU-Mitteln für Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die der Konstruktion von Drohnen gewidmet sind, jederzeit ordnungsgemäß zu unterrichten; fordert, dass bei künftigen Projekten zur Entwicklung von Drohnen Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte durchgeführt werden;

6.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, dem UN-Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus und dem UN-Generalsekretär zu übermitteln.

Anhang II – Neutralität

Fehlende Rechts treue von Politiker, die zur Rechts treue verpflichtet sind, in Bezug auf die Neutralität, bzw. Aushebelung und Abschaffung der Neutralität durch Politiker, ohne die Bürgerinnen darüber befragt oder informiert zu haben.

Zur Neutralität schreibt die Wiki hier:https://de.wikipedia.org/wiki/Neutralit%C3%A4t_(Internationale_PolitikAUSZUG:

Von Dauernder Neutralität spricht man, wenn sich ein Staat zur immerwährenden Neutralität in allen Konflikten bekennt. (Quelle 1899 und 1907 haben die Haager Friedenskonferenzen genauer definiert, welches Verhalten von einem neutralen Staat genau zu erwarten ist. Er hat sich schon in Friedenszeiten so zu verhalten, dass er im Kriegsfall glaubhaft feststellen kann, keine der Kriegsparteien zu bevorzugen bzw. zu benachteiligen und an keinen Kampfhandlungen teilzunehmen oder sie zu fördern. Dabei geht es nicht nur um militärische Angelegenheiten, sondern ebenso um wirtschaftliche Beziehungen, die neutral zu gestalten sind. Das Verhalten des Neutralen umfasst somit nicht nur die formale Bündnisfreiheit, sondern auch das Glaubhaftmachen der neutralen Haltung. Nur so kann der Neutrale allenfalls vermeiden, im Krieg als potentieller Gegner präventiv angegriffen zu werden. …

Im völkerrechtlichen Sinne wird Neutralität heute vor allem militärisch definiert: Neutral ist, wer keiner offensiv kriegführenden Kriegspartei oder keinem militärischen Bündnis angehört.

„Politiker müssen Neutralität schützen“

Doch die Abwendung von der Neutralität bedroht nicht nur Frieden und Wohlstand, sondern ist auch verfassungswidrig. Dies hatte der 2015 verstorbene Ex-Justizminister Hans Klecatsky immer wieder betont. ImNeutralitätsgesetz erklärt Österreich „zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit“ seine „immerwährende Neutralität“ und verspricht, „in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen“beizutreten. Bei gleich drei Ewigkeitsbegriffen – „dauernd“, „immerwährend“ und „in aller Zukunft“ – dürfe diese Verfassungsnorm nicht durch Politiker beseitigt oder eingeschränkt werden. Bundespräsident und Bundesregierung sind laut Klecatsky verfassungsrechtlich verpflichtet, „die Neutralität der Republik positiv zu schützen – auch „geistig“, „zivil“, „politisch“, nach allen Seiten hin, also auch gegenüber der EU“. Nur ein Einziger dürfe die Neutralität antasten: das Volk in einer Volksabstimmung.

Die österr. immerwährende Neutralität wurde u. wird, entgegen dem Mehrheitswillen der Österreicher, aber seitens der Politiker mit Füßen getreten und ihr das Leben ausgehaucht. Die von staatlichen Hunderten millionenschweren alljährlichen Anzeigengeldern völlig abhängigen Medien verhalten sich vorauseilend politisch korrekt & unkritisch und verabsäumen die Macht zu kontrollieren und die Bürgerinnen darüber sachlich zu informieren. 

Die österreichische Regierung hat Ende 2017 klammheimlich die Teilnahme Österreichs an der sog. „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ der EU (EU-SSZ bzw. Pesco (EU-Militärbündnis)) unterschrieben. Mit der EU-SSZ wird die Militarisierung der EU forciert.

Mit der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ bzw. Pesco) wird die EU-Militarisierung forciert. Für Österreich läuft die EU-SSZ-Teilnahme auf die Verdreifachung der Militärausgaben und die völlige Demontage der Neutralität hinaus. Unterstützt daher diese Petition „Ja zur Neutralität! Nein zur EU-SSZ!“

Die EU-SSZ-Mitglieder müssen sich dazu verpflichten

  • ihre Militärausgaben ständig zu erhöhen (das EU-Parlament hat als Ziel 2% des BIP angemahnt, das wäre eine Verdreifachung des österreichischen Militärbudgets!)
  • sich an globalen EU-Militärmissionen zu beteiligen (z.B. im Rahmen der EU-Battlegroups)
  • sich an verschiedenen EU-Aufrüstungsprojekten zu beteiligen (z.B. Einrichtung eines EU-Gebirgskampfzentrums in den österreichischen Alpen)
  • Substantielle Unterstützung künftiger Auslandsoperationen der EU, etwa durch Truppen, Material, Training oder Infrastruktur. Beispielhaft genannt werden die EUFOR-Truppen, die unter anderem im Kongo, im Tschad, in der Zentralafrikanischen Republik oder in Somalia zum Einsatz kamen bzw. kommen.
  • Die Teilnahme an mindestens einem (Rüstungs-)Projekt, das strategische Fähigkeiten der EU entwickelt oder zur Verfügung stellt.
  • Die Sicherstellung, dass Rüstungsprojekte die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie am Weltmarkt verbessern
  • Den Ausbau von gemeinsamen Rüstungsprojekten und eine intensive Beteiligung an einem künftigen gemeinsamen Fonds für EU-Militärausgaben

Die Mitgliedsstaaten müssen künftig über die Möglichkeit verfügen, für militärische Einsätze der EU „im Bedarfsfall bewaffnete Einheiten sowie logistische Unterstützung innerhalb von 5 bis 30 Tagen für eine Dauer von 30 bis 120 Tagen bereitzustellen“.

Die EU-SSZ ist ein weiterer Schritt in Richtung einer imperialen EU-Armee unter Brüsseler Kommando. Die Teilnahme an dieser EU-Militärunion ist ein Großangriff auf die österreichische Neutralität, die nach wie vor in Verfassungsrang steht. Denn die Neutralität verpflichtet dazu, an keinen Kriegen teilzunehmen und schon in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in Kriege hineingezogen zu werden.

Wir wollen nicht, dass Milliarden für Aufrüstung verpulvert werden und Menschenleben für globale Militärmissionen aufs Spiel gesetzt werden. Wir wollen eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, die sich für internationale Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen einsetzt.

— Weitere Fragen/Punkte zur „immerwährenden Neutralität Österreichs“ wären:

  1. Wenn Österreich als EU-Mitglied eine gemeinsame EU-Sicherheits- u. Außenpolitik betreibt, wie neutral ist man dann noch? (EU-Sanktionen Russland, etc.)
  2. Z. B.: Da die EU und damit auch das angeblich immerwährende neutrale Österreich, wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland in Friedenszeiten verhängte, kann Österreich im Kriegsfall nicht behaupten, eine Kriegspartei (US-NATO, oder nur US, …) nicht bevorteilt UND unterstützt zu haben, somit könnte Österreich im Krieg als potenzieller Gegner von Russland präventiv angegriffen werden, was ich aber nicht annehme.  
  3. Wenn Österreich eine „Partnerschaft für den Frieden“ mit einem militärischen Bündnis der NATO eingeht, wie neutral erscheint man dann überhaupt noch, vor allem, da das NATO- Verteidigungsbündnis zu einem NATO-Angriffsverbund außerhalb des NATO-Gebietes mutierte (eine NATO-Verteidigung in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Kosovo, … ist nicht möglich!) und bereits öfters völkerrechtswidrig bombardierte.
  4. Wenn Österreich alljährlich Tausende Male NATO-Mitgliedern gestattet bzw. unterstützt, Militärpersonal, Waffen und Munition durch Österreich zu transportieren, sind das keine neutralen Handlungen. (siehe Bericht unten)
  5. Wenn auf unseren österr. Truppenübungsplätzen gemeinsame Militärübungen (US-Truppen & Österr. BH, z. B. Truppenübungsplatz Lizum/Tirol) abgehalten werden, verhält man sich im Friedensfall gegenüber kriegsführenden Staaten (z. B. Amerika) doch nicht neutral, sondern partnerschaftlich sogar militärpartnerschaftlich!
  6. Wenn auf österr. Staatsgebiet, beschützt und bewacht durch die österr. Exekutive und das österr. Militär, bereits mehrmals das Bilderbergertreffen stattfand, das für hochrangige NATO-Vertreter (auch für intern. Finanzmarkt und Konzernvertreter) eine Lobbyplattform gegenüber den gewichtigen europäischen Personen der europäischen (NATO)-Staaten darstellt unterstützt man die Führung und das Vorantreiben von militärischen Agenden eines militärischen Bündnisses, wenn am Bilderbergertreffen hochrangige Militärs referieren und für NATO-Ziele werben.
  7. Wenn österr. Firmen Waffen aller Art (Panzer, Haubitzen, Sturmgewehre, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, Pistolen, Legierungen, ….) an viele NATO-Partner und die halbe Welt verkaufen, unterstützt man doch auch Kriegsparteien als Handelspartner.
  8. Wenn Österreich es ausländischen Geheimdiensten (CIA) erlaubt, z. b. auf der Hohen Warte eine Abhörstation für Osteuropa einzurichten und zu betreiben ist das mit Neutralität doch nicht zu vereinbaren, da man einer Kriegspartei hilft.
  9. Wenn Österreich es einem ausländischen Geheimdienst, der CIA, erlaubt, neben der UNO Quartier zu beziehen, damit der CIA seine Geheimdienstarbeit im Geheimen und in aller Nähe machen kann, finde ich das neutralitätsfraglich.
  10. Wenn Österreich eine rege Zusammenarbeit und Austausch von Daten und Informationen mit mehreren ausländischen Geheimdiensten betreibt, also auch Partnerschaften mit kriegsführenden Staaten unterhält (z. B. mit dem US-Kriegsimperium der Angriffskriege mit u. durch Lügen und Gewalt, Destabilisierungskönig, Regime Changes-Meister, False-Flag-Koordinator, Foltergefängisbetreiber, Drohnenmordunternehmen, …) wurde ebenfalls eine Partnerschaft mit einer nichtneutralen Angriffsnation eingegangen.
  11. Wenn über dem österreichischen Lufthoheitsraum zahlreiche NATO-Militärmaschinen (Deutschland aber auch die Schweiz) fliegen dürfen, hilft man in Friedenszeiten als neutraler Staat doch auch einem Militärbündnis!
  12. Eigentlich sind alle wirtschaftlichen Beziehungen zu kriegführenden Staaten gegen die Neutralität! Also dürften immerwährende neutrale Staaten keine wirtschaftlichen Beziehungen mit Amerika haben, da sie ständig Kriege außerhalb von Amerika führen!
  13. Wenn an österreichischen Universitäten für ausländische Rüstungsunternehmen geforscht und entwickelt wird und keine „Zivilklausel“ besteht unterstützt das nicht die immerwährende Neutralität!
  14. Wenn Österreich bei den EU-battle groups (Schlachttruppen unter deutschem Befehl?!) mitmacht, ist das alles andere als neutrales Verhalten in Friedenszeiten. 

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Hier kommt man noch zu Gesetzesstellen die unsere Neutralität „aushebelten“.

(Truppenaufenthaltsgesetz – 2001)

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001369

(Bundesgesetz zur Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial – 1977)

 https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1977_540_0/1977_540_0.pdf

Natürlich sind auch die EU-Beitrittsverträge sowie weitere EU-Verträge sowie die Vereinbarungen zur NATO Partnership for Peace und alle geheimen Geheimdienst- u. Abhör-Abkommen zwischen Österreich und Amerika u. a. Staaten nicht neutralitätsdienlich bzw. neutralitätskonform.

Forschen für den Krieg? – Hochschulen für den Frieden! Ja zur Zivilklausel! Nein zur Kriegsforschung! www.solidarwerkstatt.at

 Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.facebook.com/morgaineofficial/photos/pb.178623725527425.-2207520000.1487015046./1330262980363488/?type=3&theater

Hochschulen für den Frieden! Ja zur Zivilklausel! Nein zur Kriegsforschung! www.solidarwerkstatt.at

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_view&gid=269

Hochschulen für den Frieden! Ja zur Zivilklausel! Nein zur Kriegsforschung!

Was an US-amerikanischen und deutschen Universitäten bereits gang und gäbe ist, droht nun auch in Österreich überhand zu nehmen: die Vermischung von militärischer und ziviler Forschung an unseren Universitäten, Fachhochschulen und bei Forschungsprojekten. Sparmaßnahmen von Seiten der Bundesregierung bei den Universitäten zeigen ihre Auswirkung. Erst spürbar durch immer mehr Sponsoring und damit Einflussnahme aus zivilen Wirtschaftszweigen, sind nun Sponsoren und Projektpartner aus der Militär- und Rüstungsbranche bei Forschungsprojekten und Universitäten fixe Partner.

Universitäten, Forschungseinrichtungen, Ministerien, Firmen u.a. auch Rüstungsfirmen aus vielen Staaten, darunter Österreich, beteiligten sich bis 2013 am 54 Mrd. teuren 7. Rahmenforschungsprogramm der EU (FP7). Mit diesem wurden die Forschungsförderungstöpfe der EU erstmals direkt für Militär und Rüstung geöffnet. Auch beim 2014 angelaufenen Nachfolgeprogramm „Horizon 2020“ ist Österreich wieder dabei.

Für die Verquickung von ziviler und militärischer Forschung wird politisch Druck gemacht. Die EU will das früher verpönte Dual-Use ankurbeln. Unter „Dual-Use“ versteht man Güter mit doppeltem Verwendungszweck, also Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können, im übertragenen Sinne aber auch die Verwendung von Forschungsergebnissen sowohl für den zivilen als auch den militärischen Bereich. So hält der EU-Gipfel im Dezember 2013 im Punkt 18 der Schlussfolgerungen fest: „Die zivile Forschung und die Verteidigungsforschung verstärken einander, auch auf den Gebieten Schlüsseltechnologien und Energieeffizienztechnologie. Der Europäische Rat begrüßt deshalb die Absicht der Kommission, zu evaluieren, wie die unter dem Programm „Horizont 2020“ erzielten Ergebnisse auch für die industriellen Fähigkeiten im Sicherheits- und Verteidigungssektor nutzbar gemacht werden könnten. Er ersucht die Kommission und die Europäische Verteidigungsagentur, eng mit den Mitgliedsstaaten zusammenzuarbeiten, um Vorschläge auszuarbeiten, wie die Dual-Use-Forschung noch stärker angekurbelt werden kann.“

Diese Verquickung von militärischer und ziviler Forschung wird auch an Österreichs Universitäten und Fachhochschulen vorangetrieben. Große Rüstungsfirmen wie EADS, Siemens, Thales, usw. kaufen sich immer mehr in Forschung und Lehre an den Österreichischen Hochschulen ein. Sie nutzen dabei die mit der Universitätsreform 2001 und dem sog. „Bologna-Prozess“ eingeleitete Entdemokratisierung des tertiären Bildungssektors.

Wir lehnen die Instrumentalisierung der Hochschulen für Aufrüstung entschieden ab. Wir wollen Hochschulen für den Frieden und nicht für den Krieg! Die Einbindung in den Militärisch-Industriellen-Komplex widerspricht auch unserer Neutralität, die dazu verpflichtet schon in Friedenszeiten alles zu unternehmen um nicht in Kriege hineingezogen zu werden.

Wenn wir in Österreich keine Weiterentwicklung zu weitgehend entdemokratisierten, militarisierten und aus Privat- und Rüstungsmitteln finanzierten Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen wie in den USA und anderen europäischen Ländern wollen, ist es an der Zeit aktiv zu werden. Ein Vorbild dafür kann die Bewegung an deutschen Hochschulen sein, wo sich StudentInnenvertretungen gegen die Vermengung und Tarnung des Militärischen mit dem Zivilen, gegen die Umarmung der Militärindustrie und ihrer Verbündeten engagieren. Bereits an 13 deutschen Unis konnten Zivilklauseln erkämpft werden. Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten, ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke zu forschen. Das setzt voraus, dass die Universität nicht für Militär- bzw. Rüstungsindustrie forscht, also keine Drittmittelkooperationen mit diesen Einrichtungen eingeht. Das erfordert auch sehr viel mehr öffentliche Gelder für Forschung und Lehre, um die Wissenschaft nicht in Abhängigkeit von Militär-und Rüstungsindustrie zu bringen.

Wir wollen auch an der Johannes Kepler Universität in Linz eine solche Zivilklausel verankern. Wir rufen deshalb Universitätssenat und Universitätsrat an der JKU, die Institute, ihre Lehrenden und Forschenden sowie die StudentInnenvertretungen auf, sich zu einer Zivilklausel an der JKU zu bekennen und zu verpflichten:

Zivilklausel für die JKU Die JKU erklärt im Sinne der ethischen Verantwortung von Wissenschaft und Forschung, keinerlei Forschung für militärische oder kriegstechnische Zwecke durchzuführen oder zu unterstützen. Lehre, Forschung, Studium und Entwicklung dürfen nur friedlichen und zivilen Zwecken dienen und sollen das gewaltfreie Zusammenleben aller Menschen und Völker bereichern. Die ethischen Folgen der Forschung sind von allen daran beteiligten Personen stets zu beachten. „Dual use“ von Gütern, die sowohl für zivile, als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können, wird von der JKU nicht unterstützt. AntragsstellerInnen von Forschungsprojekten müssen nachweislich garantieren, dass das entsprechende Projekt keinen militärischen oder kriegstechnischen Mitteln dient.

Hier kann man sich ein Formular ausdrucken und der Solidarwerkstatt zukommen lassen:

http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_view&gid=269

www.solidarwerkstatt.at Name Anschrift E-Mail Unterschrift

Kontakt (=Impr.): Unterschriftslisten anfordern bzw. bitte zurückschicken: Solidarwerkstatt, Waltherstraße 15, 4020 Linz, office@solidarwerkstatt.at, www.solidarwerkstatt.at, T 0732 77 10 94

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/kampagnen/petition-staendig-strukturierte-zusammenarbeit

Hier kommt man zur Petition: 

https://www.solidarwerkstatt.at/medien/kampagnen/petition-staendig-strukturierte-zusammenarbeit

 Petition „JA zur Neutralität! NEIN zur EU-SSZ!“

Mit der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ bzw. Pesco) wird die EU-Militarisierung forciert. Für Österreich läuft die EU-SSZ-Teilnahme auf die Verdreifachung der Militärausgaben und die völlige Demontage der Neutralität hinaus. Unterstützt daher diese Petition „Ja zur Neutralität! Nein zur EU-SSZ!“

Die österreichische Regierung hat Ende 2017 klammheimlich die Teilnahme Österreichs an der sog. „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ der EU (EU-SSZ bzw. Pesco) unterschrieben. Mit der EU-SSZ wird die Militarisierung der EU forciert. Die EU-SSZ-Mitglieder müssen sich dazu verpflichten

  • ihre Militärausgaben ständig zu erhöhen (das EU-Parlament hat als Ziel 2% des BIP angemahnt, das wäre eine Verdreifachung des österreichischen Militärbudgets!)
  • sich an globalen EU-Militärmissionen zu beteiligen (z.B. im Rahmen der EU-Battlegroups)
  • sich an verschiedenen EU-Aufrüstungsprojekten zu beteiligen (z.B. Einrichtung eines EU-Gebirgskampfzentrums in den österreichischen Alpen)

Die EU-SSZ ist ein weiterer Schritt in Richtung einer imperialen EU-Armee unter Brüsseler Kommando. Die Teilnahme an dieser EU-Militärunion ist ein Großangriff auf die österreichische Neutralität, die nach wie vor in Verfassungsrang steht. Denn die Neutralität verpflichtet dazu, an keinen Kriegen  teilzunehmen und schon in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in Kriege hineingezogen zu werden.

Wir wollen nicht, dass Milliarden für Aufrüstung verpulvert werden und Menschenleben für globale Militärmissionen aufs Spiel gesetzt werden. Wir wollen eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, die sich für internationale Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen einsetzt.

Wir fordern die Abgeordneten in Nationalrat und Bundesrat daher auf, diesem Angriff auf Neutralität und Verfassung entschieden entgegenzutreten und die Teilnahme Österreichs an der EU-SSZ sofort zu beenden!

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://fm4.orf.at/stories/2891113/ 

Markus Rauchenberger – defenseimagery.mil

Europas unbekanntes Militärbündnis

Die EU hat mit PESCO ein Militärbündnis geschaffen – und keiner kennt es.

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Von Michael Bonvalot

Der Präsident der EU-Kommission ist begeistert. „Die schlafende Schönheit ist erwacht“, twittert Jean-Claude Juncker am 11. Dezember 2017. Was Juncker dabei dermaßen in Verzückung versetzt, würden viele andere nicht unbedingt mit dem Begriff „Schönheit“ umschreiben. Denn der Kommissionspräsident gibt damit die Gründung von PESCO bekannt, dem neuen Militärbündnis der EU.

JLogan – creativecommons.org

Österreich ist Teil dieses Militärbündnisses und damit fester Bestandteil der künftigen militärischen Prozesse der EU. Unmittelbar nach seiner Gründung Mitte Dezember 2017 war PESCO, englisch für Permanent Structured Cooperation (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit), kurz Thema in den meisten Medien. Doch dann verschwand das Militärbündnis wieder aus den Augen der Öffentlichkeit.

Unbekannter Meilenstein

Tatsächlich aber ist die Gründung von PESCO ein Meilenstein in der Geschichte der EU. Wahrscheinlich ist es in seinen Auswirkungen vergleichbar mit dem Euro als gemeinsamer Währung oder dem Schengener Abkommen. Denn mit PESCO schafft die EU eine sogenannte „Verteidigungsunion“, die über kurz oder lang sogar den Platz der NATO einnehmen könnte.

Dass hier eine EU-Armee geschaffen werden soll, daran gibt es keine Zweifel. Vor allem Deutschland und Frankreich haben die PESCO-Gründung intensiv vorangetrieben. Und anlässlich der Gründung sagte Deutschland Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ganz offen: „Wir gründen heute die europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion“, die EU gehe „einen weiteren Schritt in Richtung der Armee der Europäer“.

Umfangreiche Verpflichtungen

Die Mitgliedstaaten des neuen Bündnisses, darunter auch Österreich, gehen mit PESCO langfristige und weitgehende Verpflichtungen ein. So verpflichten sich die Mitglieder laut Gründungsakte unter anderem zu folgenden Maßnahmen:

  • Die laufende Anhebung des Militär-Budgets
  • Die Verpflichtung zur Aufrüstung
  • Substantielle Beiträge zu den Battlegroups der EU, somit unter anderem die Beteiligung von SoldatInnen an den EU-Schlachtgruppen.
  • Substantielle Unterstützung künftiger Auslandsoperationen der EU, etwa durch Truppen, Material, Training oder Infrastruktur. Beispielhaft genannt werden die EUFOR-Truppen, die unter anderem im Kongo, im Tschad, in der Zentralafrikanischen Republik oder in Somalia zum Einsatz kamen bzw. kommen.
  • Die Teilnahme an mindestens einem (Rüstungs-)Projekt, das strategische Fähigkeiten der EU entwickelt oder zur Verfügung stellt.
  • Die Sicherstellung, dass Rüstungsprojekte die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie am Weltmarkt verbessern
  • Den Ausbau von gemeinsamen Rüstungsprojekten und eine intensive Beteiligung an einem künftigen gemeinsamen Fonds für EU-Militärausgaben

Die Mitgliedsstaaten müssen künftig über die Möglichkeit verfügen, für militärische Einsätze der EU „im Bedarfsfall bewaffnete Einheiten sowie logistische Unterstützung innerhalb von 5 bis 30 Tagen für eine Dauer von 30 bis 120 Tagen bereitzustellen“.

Rüstungsprojekte

Daneben soll kräftig ausgerüstet werden. Insgesamt sollen im Rahmen von PESCO mehrere Dutzend (Rüstungs-)Projekte durchgeführt werden. Die ersten 17 wurden bereits veröffentlicht. Unter anderem erwähnt werden dabei eine eigene „EuroArtillerie“ sowie Planungen für gepanzerte Fahrzeuge. Ebenfalls in Planung ist nach einem Bericht des EU-nahen Think Tanks Egmont Institutein eigenes „Eurodrohnen“-Programm.

Die aktuell geplanten umfangreichen Projekte und Ziele gelten dabei nur als erste Stufe. Laut EU sollen sie bereits bis spätestens 2025 umgesetzt werden. Danach sollen wieder „neue Vereinbarungen“ getroffen werden, um nochmals eine „neue Stufe“ in Hinblick auf „eine gemeinsame Verteidigung“ der EU zu erreichen.

APA/Bundesheer/Minich

Enorme Kosten

All das bedeutet nicht nur die Vorbereitung auf Kriege, es würde auch enorme Kosten verursachen. Im Gründungsvertrag von PESCO schreiben sich die Mitgliedstaaten explizit die „regelmäßige Anhebung des Verteidigungsbudgets in realen Zahlen“ vor. Um wieviel die Militärausgaben im Rahmen von PESCO erhöht werden müssen, wird im Gründungsdokument nicht beziffert.

Doch aus Brüssel wird immer wieder die Zahl von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts genannt. Das entspräche auch den Zielvorgaben der NATO. Für Österreich würde das mehr als die Verdreifachung (!) des aktuellen Militärbudgets(Http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/929019_Verdreifachung-des-Verteidigungsbudgets.html) von rund 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bedeuten.

Humanitäre Einsätze?

Ebenfalls vorgesehen ist die Beteiligung der Mitgliedstaaten an Auslandseinsätzen, insbesondere an den sogenannten Battlegroups („Schlachtgruppen“) der EU. Das sind schnelle und mobile Euro-Einsatztruppen, die binnen weniger Tage ins Ausland verlegt werden können. Österreich beteiligt sich bereits seit 2010 an diesen Schlachtgruppen, doch nunmehr wird die Beteiligung verpflichten.

In öffentlichen Statements geht es bei künftigen Einsätzen von EU-Truppen oftmals um humanitäre Ziele. So spricht etwa das österreichische Bundesheer in seiner Beschreibung der EU-Schlachtgruppen von „humanitären Hilfeleistungen“.

DIETER NAGL / AFP

Norbert Darabos mit österreichischen Soldaten 2012 – damals hat Österreich erstmals 350 SoldatInnen zur Unterstützung der Eu Battlegroups entsendet.

Klassischer Imperialismus

Doch tatsächlich bereitet sich die EU sehr intensiv auf Kriege um Einfluss und Rohstoffe vor. PESCO wird dabei ein wichtiges Instrument sein. Ein Blick in die Strategie-Papiere der EU zeigt hier ein eindeutiges Bild: Es ist geprägt von wirtschaftlichen Interessen, klassischem Imperialismus und der globalen Durchsetzung militärischer Macht.

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang ein Blick in die 2016 veröffentlichte „EU Global Strategy“. In diesem Papier erklären die Staaten der EU auf 60 Seiten ihre künftige politische und militärische Strategie.

Bereits im Vorwort schreibt die sozialdemokratische EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: „Die Idee, dass Europa eine exklusiv ‚zivile Macht‘ wäre, wird einer sich verändernden Wirklichkeit nicht gerecht. (…) Für Europa gehen die weiche und die harte Macht Hand in Hand.“ Im Papier heißt es dann, dass das Ziel der EU die Sicherstellung „offener und geschützter Ozean- und Meeresrouten“ wäre, „die zentral sind für den Handel und den Zugang zu natürlichen Ressourcen“.

Für Öl und Rohstoffe

Schließlich, so die Global Strategy, hätte die EU ein Interesse in der „Aufrechterhaltung des Zugangs zu weltweiten Gütern durch offene See-, Land-, Luft- und Weltraum-Routen“. Auch der möglichst freie Zugang der EU-Wirtschaft zu Rohstoffen und Energie (also insbesondere Erdöl) ist in diesem und anderen Strategiepapieren ein zentrales Thema. Um das sicherzustellen, könne die EU künftig mit Marine-Einheiten bis zum „Golf von Guinea, dem Südchinesischen Meer und der Straße von Malakka [in Malaysia]“ aktiv werden, heißt es im Papier.

Ähnliche Töne werden im Report „Die Zukunft ermöglichen. Europäische Militärkapazitäten 2013-2025“ angeschlagen. Diese Studie hat die EU-Agentur „Institut für Sicherheitsstudien“ (ISS) im Jahr 2013 veröffentlicht.

In dieser EU-Studie werden „Zonen des privilegierten Interesses der EU“ definiert. Es seien dies die „östlichen und südlichen Nachbarschaften, die ‚Nachbarn der Nachbarn‘ (von Mali bis Somalia, vom Golf bis Zentralasien) und kritische Seewege im ‚Indo-Pazifik‘ (von Suez bis Shanghai) und im ‚weiteren Norden‘ (rund um die und die Arktis).“ Es wird also ein riesiges Gebiet beschrieben, das weit über die Grenzen der EU hinausgeht.

Ein „Großraum“ für die EU

In diesen Zonen, aber zusätzlich auch noch „in den angrenzenden Zonen, vom subsaharischen Afrika über Zentralasien bis zum Indo-Pazifik“ solle die EU „ihre bewaffneten Kräfte sogar permanent ausdehnen“, heißt es in der Studie der EU. Im Klartext bedeutet das den Wunsch nach Stationierung von EU-Truppen auf großen Teilen des Globus. Manche Regionen werden dabei bereits kurzerhand der EU zugeschlagen. So wird etwa die militärische Sicherung des ägyptischen Suez Kanals als „Verteidigungsmission“ bezeichnet.

In einem Report des bereits erwähnten EU-nahen Think Tanks Egmont Institut wird sogar ein neuer „Großraum“ der EU definiert. Dieser Großraum soll die „die östliche Nachbarschaft und West-Russland, den Kaukasus und den Großteil Zentralasiens, die arktische Region, die nördliche Hälfte Afrikas, den gesamten Nahen Osten sowie den indischen Ozean und Südostasien“ umfassen.

Screenshot Online Document by Egmont Institute

Screenshot aus dem Dokument „A New Geography Of European Power?“ des Egmont Instituts

„Ehrfurcht verbreiten“

„Dieser Großraum umfasst die meisten der Ressourcen, die die europäische Wirtschaft braucht“, stellt der Egmont-Report fest. Dort solle „eine neue Geographie der europäischen Macht verankert“ werden. Gegenüber anderen Regierungen solle „Ehrfurcht verbreitet“ werden, so dass diese „respektvoller gegenüber europäischen Präferenzen“ würden.

In Anbetracht der geographischen und politischen Dimension dieses Raums – der sogar Teile Russlands umfasst – wäre das wohl kaum ohne militärische Auseinandersetzungen möglich. Immer wieder findet sich dabei in strategischen Berichten auch ein positiver Bezug auf die Nuklearwaffen der EU.

So heißt es in der Studie „Die Zukunft ermöglichen“ der EU-Agentur ISS: „Die Europäische Union (…) umfasst zwei Nuklearmächte, hoch effektive konventionelle mittelgroße Mächte und einige kleinere Staaten mit substantiellen eigenen militärischen Fähigkeiten. Somit hat die Union die Kapazität, ein führender militärischer Player auf Weltebene zu sein“.

Selbstverständlich Nuklearwaffen

Hin und wieder gibt es auch in einer breiteren Öffentlichkeit Aussagen zum Einsatz von Atomwaffen. So erklärte etwa 2006 der damalige französische Präsident Jaques Chirac, dass „die Garantie unserer strategischen Versorgung und die Verteidigung verbündeter Staaten“ den Einsatz von Nuklear-Waffen rechtfertigen würde.

In jüngerer Zeit machte sich etwa Österreichs frischgebackener Vizekanzler Heinz-Christian Strache für Atomwaffen stark. Im Februar 2017 erklärte er zu den Atomwaffenarsenalen der EU: „Selbstverständlich ist das auch ein Teil ein Teil der europäischen Verteidigungspolitik“.

JONATHAN NACKSTRAND / AFP

Warum kommt PESCO jetzt?

Im Rahmen der PESCO-Gründung wurde wiederholt erwähnt, dass die Wahl von US-Präsident Donald Trump ein wesentlicher Faktor für die Etablierung des EU-Militärbündnisses gewesen sei. Doch tatsächlich laufen die Vorbereitungen für ein solches Bündnis bereits viel länger: Bereits 1992 wurden mit den sogenannten „Petersberg-Aufgaben“ die Grundlagen für gemeinsame Militäreinsätze geschaffen.

Langfristig zeichnen sich schlichtweg neue globale Verteilungskämpfe ab. Und die EU bereitet sich dabei auf Kriegseinsätze und die Projektion militärischer Macht vor. Vor allem Konflikte mit China und den USA sind vorprogrammiert. Konfliktpotenzial um Einfluss und Märkte gibt es aber auch mit Russland, der Türkei oder Indien.

Der afrikanische Weltkrieg

EU und USA kommen geraten hier immer öfter aneinander. So betrachten etwa beide Machtblöcke die Ölvorräte im Nahen Osten als zentral für die eigene Wirtschaft. Doch auch in anderen Regionen gibt es Konflikte: In Afrika kam es sogar bereits zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem EU-Staat Frankreich und den USA.

In den Kriegen in Zentralafrika ab Anfang der Neunziger Jahre – auch bekannt als „Afrikanischer Weltkrieg“ – kämpften auf der einen Seite Staaten, die von den USA unterstützt wurden, auf der anderen Seite Frankreichs Verbündete. In verminderter Form dauert dieser Konflikt bis heute an. Sollten solche Spannungen zwischen EU und USA zunehmen, wäre auch die NATO obsolet.

Konflikt mit China

Vor allem aber nimmt der Konflikt zwischen EU und China immer weiter an Fahrt auf. So will China mit dem Projekt der „neuen Seidenstraße“ den gesamten asiatischen Raum bis Europa für seine Märkte erschließen. Und auch in Afrika, eigentlich traditionell der Hinterhof des europäischen Kolonialismus, investiert China massiv und ist dort heute bereits der größte Investor.

In Strategie-Papieren der EU wird der Konflikt ganz offen benannt. So wird etwa im bereits erwähnten Report der EU-Agentur ISS folgendes Szenario skizziert: „Der fortgesetzte Aufstieg und die Expansion eines starken und mächtigen Landes in Ostasien zerstört substantiell das regionale Gleichgewicht der Macht.“

Österreich ist mittendrin

Die Antwort der EU laut ISS-Report: Die Entsendung eigener Truppen. Dabei könnten „größere Schiffe und U-Boote“ genauso benötigt werden wie „amphibische Schiffe oder Helikopter-Träger“, die vor Ort stationiert werden könnten, um „Unsicherheiten zu begegnen“. Im Falle eines Machtkampfs im Indo-Pazifik wird sogar die Entsendung einer „großen Marineflotte“ angedacht.

Mangels Marine wäre Österreich hier naturgemäß nicht eingebunden. Doch selbstverständlich könnten auch österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen zum Einsatz kommen, etwa als Infanterietruppen. Österreich ist dabei keineswegs ein Opfer, das ungewollt zum Handkuss kommt. Immerhin gilt in der EU das Einstimmigkeitsprinzip und Österreich ist freiwillig dem Militärverband PESCO beigetreten.

Schritt für Schritt

Der eingangs erwähnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll zur Politik der EU Ende der Neunziger Jahre einmal gesagt haben: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“.

Der nächste Schritt laut Juncker: „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

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„Österreichs Neutralität muss wiederbelebt werden“ am besten mit einem sofortigen Austritt aus dem NATO-Angriffsbündnis und dem scheinheiligen PFP-Programms!

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.allesroger.at/neutralitaet-muss-wiederbelebt-werden

„Neutralität muss wiederbelebt werden“

Sie brachte uns Freiheit, Ansehen und Frieden: die immerwährende Neutralität. Obwohl wir sie am Nationalfeiertag feiern, hat sie die Regierung seit dem EU-Beitritt scheibchenweise entsorgt. Ihre Wiederbelebung ist gerade jetzt dringender denn je, mahnt der angesehene Ökonom und Buchautor Heinrich Wohlmeyer. Text: Klaus Flaißner

Österreichische Soldaten oder Offiziere sind in Afghanistan, im Kosovo und bald auch in Jordanien im Einsatz – unter dem Kommando der NATO. Außenminister Sebastian Kurz war der Erste, der sich für EU-Sanktionen gegen Russland stark machte. Tausende NATO–Militärtransporte gingen durch Österreich in die Ukraine, um die dortige Putschregierung zu unterstützen. Und Verteidigungsminister Wolfgang Doskozil gibt zu, dass Österreich „der NATO in der täglichen militärischen Arbeit mit Sicherheit näher als Russland“ steht. War da nicht etwas, das unsere Politiker bei alldem im Vorhinein hätten bedenken müssen? Ja, die immerwährende Neutralität. Bis heute ist sie tief in den Herzen der Österreicher verankert. Ihrer gedenken wir am Nationalfeiertag. Besser gesagt: Wir feiern die Unterzeichnung des Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955. Die Neutralität hat für Österreich somit die gleiche Bedeutung wie die Wiedervereinigung für Deutschland oder der Unabhängigkeitstag für die USA. Trotzdem wurde sie seit dem EU-Beitritt 1995 Schritt für Schritt zu Grabe getragen.

„Die Wiederbelebung der Neutralität nach Schweizer Muster wäre ein Gebot der Stunde“, appelliert Heinrich Wohlmeyer an alle verantwortlichen Politiker. Zeit seines Lebens wirkte der Universitätsprofessor, Ökonom und Buchautor ausgleichend – so wurde er als Wirtschaftsmanager von der Arbeiterkammer ausgezeichnet. Außerdem ist er Großneffe des ehemaligen Staatsvertrags- und Neutralitäts-Bundeskanzlers Julius Raab. Wohlmeyer sieht die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs auf uns zukommen. Brennpunkte seien der Nahe Osten und Osteuropa, wo der russische Bär von der NATO ständig gereizt werde.

Austritt aus NATO-Partnerschaft und EU

Österreich stecke in der Eskalationsspirale mittendrinnen: „Wir vollziehen die eindeutig völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien und gegen Russland mit, obwohl die noch im Verfassungsrang stehende immerwährende Neutralität verbietet, für eine Konfliktseite aktiv Partei zu ergreifen“, so Wohlmeyer. Weiters schadete eine Nicht-Neutralitätspolitik mit Sanktionen der österreichischen Wirtschaft und damit auch dem Wohlstand. Als erster Schritt müsse Österreich die Partnerschaft mit der „Aggressionsorganisation“ NATO kündigen und die militärische Zusammenarbeit mit NATO-Ländern aufgeben. Zusätzlich sei ein Austritt aus der EU unvermeidlich, um die Neutralität voll wiederherzustellen.

Österreich könnte dann – zusammen mit der ebenfalls immerwährend neutralen Schweiz – durch eine aktive, glaubhafte Neutralitätspolitik die Gefahr eines verheerenden Weltkriegs mildern oder sogar bannen. Wohlmeyer schlägt die Abhaltung einer syrischen Friedenskonferenz vor, an der nur die lokalen Ethnien, Religionen und Stämme teilnehmen dürften – ohne die ausländischen Großmächte, die hier Krieg „spielen“. Als Ergebnis sollte ein Weißbuch für Syrien entstehen, dass ungeschminkt alle Täter der Katastrophe beim Namen nennen und den Fahrplan zum Frieden aufzeigen müsste.

Politiker müssen Neutralität schützen“

Doch die Abwendung von der Neutralität bedroht nicht nur Frieden und Wohlstand, sondern ist auch verfassungswidrig. Dies hatte der im vorigen Jahr verstorbene Ex-Justizminister Hans Klecatsky immer wieder betont. Im Neutralitätsgesetz erklärt Österreich „zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit“ seine „immerwährende Neutralität“ und verspricht, „in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen“ beizutreten. Bei gleich drei Ewigkeitsbegriffen – „dauernd“, „immerwährend“ und „in aller Zukunft“ – dürfe diese Verfassungsnorm nicht durch Politiker beseitigt oder eingeschränkt werden. Bundespräsident und Bundesregierung sind laut Klecatsky verfassungsrechtlich verpflichtet, „die Neutralität der Republik positiv zu schützen – auch „geistig“, „zivil“, „politisch“, nach allen Seiten hin, also auch gegenüber der EU“. Nur ein Einziger dürfe die Neutralität antasten: das Volk in einer Volksabstimmung.

Klecatsky setzte sich auch wegen der Neutralität vehement für den Austritt aus der EU ein. Und er gab zu bedenken: „Neutralität bedeutet Beitrag zum Frieden in der Welt, der niemals ein für allemal gesichert ist.“ Wohlmeyer ergänzt: „Das sollte man auch bei der Bundespräsidentenwahl bedenken.“ Für Norbert Hofer habe die Neutralität einen Wert, für Alexander Van der Bellen nicht.

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Traurig, aber anzunehmen: Wahrscheinlich gibt es in ganz Österreich nicht mal einen Journalisten, dessen journalistisches und persönliches Thema/Motto Geopolitik oder Systeme oder Friedensforschung ist/sind.

Zum weiteren Verlust unserer Neutralität und Miteinbeziehung in künftige EU-Battlegroupseinsätze möchte ich Ihnen noch den offenen Brief der Solidarwerkstatt Linz textlich einfügen:

Sehr geehrte Abgeordnete,

ab 1. Juli.2016 sollen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen („battle groups“) erneut „Gewehr bei Fuß“ stehen, um innerhalb weniger Tage auf Beschluss des EU-Rates und unter deutschem Kommando in Militärmissionen der Europäischen Union geschickt zu werden. Diese EU-Kampftruppen dienen für Angriffskriege der EU, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates ist nicht erforderlich (sh. auch Art. 23g-BV-G). Der erklärte Einsatzradius der Battlegroups ist 6.000 km rund um Brüssel, also vor allem die rohstoffreichen Regionen Afrikas, des Nahen und Mittleren Ostens. Bei der ersten Battlegroups-Bereitschaft Österreichs (1. Halbjahr 2011) standen österreichische Truppen bereits knapp davor, in den Libyen-Krieg entsendet zu werden. Die EU drängt immer offener auf einen Ersteinsatz dieser Battlegroups. Die Ausrufung der EU-Beistandsverpflichtung im sog. „Kampf gegen den Terror“ im November 2015 erhöht die Gefahr eines solchen Einsatzes zusätzlich. Es wird immer wahrscheinlicher, dass österreichische Truppen bei solchen Kriegen – mitschießen und mitsterben. Denn die österreichische Regierung strebt offensichtlich an, zum Battlegroups-Champion in der EU aufzusteigen. Nach dem 2. Halbjahr 2016 hat die Regierung auch für das 1. Halbjahr 2017, das 1. Halbjahr 2018, das 2. Halbjahr 2018 und voraussichtlich auch für das 2. Halbjahr 2020 die Einsatzbereitschaft österreichischer SoldatInnen für diese EU-Kampftruppen nach Brüssel gemeldet.

Die Teilnahme Österreichs an diesen Kampftruppen ist klar neutralitäts- und staatsvertragswidrig . Aufgrund der raschen Abrufbereitschaft durch die EU wird eine Parlamentsbeteiligung faktisch ausgehebelt. Dabei widerspricht nicht erst der Einsatz, sondern bereits die am 1. Juli beginnende Einsatzbereitschaft der österreichischen Neutralität. Denn Pflicht des Neutralen ist sowohl die Nichtteilnahme an Kriegen als auch die Nicht-Teilnahme an Organisationen, die der Vorbereitung und Durchführung von Kriegen dienen. Pflicht des Neutralen ist es, bereits in Friedenszeiten alles zu unterlassen, was die Glaubwürdigkeit des Friedensgebotes erschüttern könnte. Kaum etwas kann diese Glaubwürdigkeit mehr erschüttern, als die Bereitschaft, innerhalb von wenigen Tage auf Befehl aus Brüssel in Kriege zu ziehen.

Wir lehnen die Teilnahme Österreichs an diesen EU-Battlegroups ab. Die westlichen Militärinterventionen der letzten Jahrzehnte haben eine furchtbare Blutspur hinterlassen und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Statt bei Battlegroups mit zu marschieren, muss Österreich endlich eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik betreiben, die sich für friedliche Konfliktlösungen und internationale Abrüstung engagiert, die Fluchtursachen bekämpft und nicht die Flüchtlinge.

Wir rufen Sie als Nationalrats-Abgeordnete daher auf, endlich die Notbremse zu ziehen: STOPPEN SIE SOFORT DIE TEILNAHME ÖSTERREICHS AN DEN EU-BATTLE-GROUPS! Sollten ab 1. Juli 2016 österreichische SoldatInnen wieder für diese Kampftruppen abmarschbereit stehen, lassen wir Ihnen und der Regierung jedoch eine klare Botschaft zukommen: Ihr habt derzeit zwar die Macht, Gesetze mit Füßen zu treten und das Leben von Menschen bei EU-Kriegen aufs Spiel zu setzen, aber ihr habt nicht unsere Legitimation: NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Wir ersuchen um Unterstützung für diesen Offenen Brief bis spätestens Mitte Juni 2016. Bitte Name und Adresse schicken anoffice@solidarwerkstatt.at.

Warum wir die Teilnahme an EU-Kampftruppen ablehnen

Die Solidar-Werkstatt lehnt die Teilnahme an den EU-Battlegroups entschieden ab! Diese Kampftruppen sind neutralitäts- und staatsvertragswidrig, sie können für Angriffskriege ebenso eingesetzt werden wie zur Niederschlagung von sozialen Protesten im Inneren der EU.

1)Die EU-Battlegroups sind für offensive Militäraktionen – sprich – Angriffskriege einsatzbereit. Grundlage sind die sog. „Petersberg Aufgaben“, die nach dem neuen EU-Vertrag von Lissabon u.a. zur „Abrüstung“ des Gegners bzw. zur „Bekämpfung des Terrorismus im Hoheitsgebiet von Drittstaaten“ durchgeführt werden können. Welcher Gegner mit Waffengewalt „abgerüstet“ bzw. wer als „Terrorist“ zum Abschuss freigegeben wird, entscheidet der EU-Rat. Ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates ist dafür nicht erforderlich, denn mit dem EU-Vertrag von Lissabon kann der EU-Rat selbst das Mandat für globale Militäreinsätze erteilen. Österreich hat im Artikel 23g B-VG für die Teilnahme an solchen völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen bereits vorsorglich grünes Licht geben. In den Erläuterungen zu Art. 23g B-VG heißt es wörtlich, dass die Beteiligung an EU-Militärmissionen„ auch für den Fall gilt, dass eine solche Maßnahme nicht in Durchführung eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ergriffen wird“. Damit wurde – um unter allen Umständen bei EU-Einsätzen mitmarschieren und mitschießen zu können – klammheimlich die Bereitschaft zum Bruch von Völkerrecht in die österreichische Verfassung eingeschleust. Denn genau das wird auf EU-Ebene auch verlangt. Eine Österreicherin, Benita Ferrero-Waldner, hat das in ihrer Eigenschaft als EU-Kommissarin unmissverständlich dargelegt: „Die EU (kann) ihre geplanten Battle-Groups auch ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats in Einsätze schicken“ (zit. nach Standard, 11.09.2007).

Als bevorzugte Einsatzgebiete der Battlegroups nannte bereits vor etlichen Jahren der damalige Hohe Beauftragte der EU-Außenpolitik Javier Solana die rohstoffreichen Gebiete Afrikas, des Nahen und mittleren Ostens. Der offiziell deklariert Einsatzradius von 6.000 km rund um Brüssel markiert exakt diese Regionen. In EU-Strategiepapieren werden „Regionalkriege zur Verteidigung Europäischer Interessen“, u.a. zum „Stabilitätsexport zum Schutz der Handelswege und des freien Flusses von Rohstoffen“ propagiert (siehe hier). Im Vorbereitungsdokument für den EU-„Rüstungs“-Gipfel im Dezember 2013 werden folgende „Gebiete von privilegiertem Interesse“ als potentielle Interventionsziele aufgelistet: „Östliche und südliche Nachbarschaft, die Nachbarn der Nachbarn (von Mali bis Somalia, vom Golf bis Zentralasien), die zentralen Seewege im Indo-Pazifik (von Suez bis Shanghai) und der erweiterte Norden (Arktis und ihr Umfeld).“ (siehe hier ) In Vorbereitung auf die Battlegroups-Einsätze trainierte das Bundesheer bereits in vergangenen Jahren gemeinsam mit der deutschen Bundeswehr den Einmarsch einer EU-Streitmacht in die Kaukasusregion (European Endeavour 2009).

2) Die Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups ist daher klar neutralitätswidrig. Und zwar nicht erst der Einsatz, sondern bereits die am 1. Juli beginnende Einsatzbereitschaft. Denn Pflicht des Neutralen ist sowohl die Nichtteilnahme an Kriegen als auch die Nicht-Teilnahme an Organisationen, die der Vorbereitung und Durchführung von Kriegen dienen. Pflicht des Neutralen ist es, bereits in Friedenszeiten alles zu unterlassen, was die Glaubwürdigkeit des Friedensgebotes erschüttern könnte. Kaum etwas kann diese Glaubwürdigkeit mehr erschüttern, als die Bereitschaft, innerhalb von wenigen Tagen auf Befehl aus Brüssel unter Umgehung der UNO in Rohstoffkriege zu ziehen.

3) Die Battle-Groups sind auch für Einsätze im Inneren der EU gedacht. Grundlage dafür bietet ebenfalls der EU-Vertrag von Lissabon. In der sog. „Solidaritätsklausel“ des Artikels 222 (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) heißt es: „Wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag oder einer Katastrophe natürlichen oder menschlichen Ursprungs betroffen ist, mobilisieren die Mitgliedsstaaten alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel…“ regierungstreue Rechtsgelehrten wird es kaum schwer fallen, Streikbewegungen und andere soziale Protestmaßnahmen in eine „Katastrophe menschlichen Ursprungs“, wenn nicht gar in einen „terroristischen Akt“ umzuinterpretieren. Das wird umso leichter fallen, als der EU-Rat im Jahr 2014 eine solche „Katastrophe“ u.a. dann vorliegt, wenn„ schwerwiegende Auswirkungen auf Vermögenswerte“ drohen (1). Im Juni 2010 hatte EU-Kommissionspräsident Barroso bei einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern offen damit gedroht, es Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal könnten „Militärdiktaturen“ drohen, „wenn sie nicht bereit sind die Sparpakete auszuführen.“ (siehe hier) Der damalige deutsche Verteidigungsminister Struck wies bereits 2004 darauf hin, dass EU-Schlachtgruppen auch für Einsätze innerhalb der EU bereit stehen: „Die Konzeption ist also folgende: Wenn ein Konflikt in Europa oder außerhalb von Europa auftritt, dann wollen wir schnell eine solche Battle-Group einsetzen.“(2)

4) Die österreichische Teilnahme bei den Battlegroups ist auch staatsvertragswidrig. Der Staatsvertrag untersagt eindeutig die militärische Kooperation Österreichs mit Deutschland. Schon in Vorbereitung auf den Battlegroups-Einsatz sind österreichische Offiziere in die Kommandostrukturen der deutschen Bundeswehr eingebunden, finden laufend deutsch-österreichische Militärmanöver statt. Beim Battegroups-Einsatz 2016 stehen österreichische Soldaten – so wie bereits auch 2012 – sogar explizit unter deutschem Kommando. Das ist mit dem Staatsvertrag unvereinbar. Dass die österreichische Regierung im Vorfeld des EU-Betritts Anfang der 90er Jahre die einschlägigen Bestimmungen des Staatsvertrages einseitig (d.h. ohne Parlamentsbeteiligung und unter Umgehung der Signatarstaaten) für „obsolet“ erklärt hat, ist zwar Ausdruck der rechtsstaatlichen Verwilderung der Machteliten, ändert aber nichts am Inhalt des Staatsvertrages.

5) Mit der Teilnahme an den EU-Battle-Groups wird auch der sog. „Parlamentsvorbehalt“ bei Auslandsmissionen des Bundesheeres ausgehebelt. Da diese Kampftruppen innerhalb von 5 Tagen nach Ent

scheidung des EU-Rates bereits aufbrechen und innerhalb von weiteren 10 Tagen im Einsatzgebiet gefechtsbereit sein müssen, ist eine parlamentarische Entscheidung geschweige denn Debatte faktisch ausgeschlossen. Zudem wurde Bundeskanzler und Außenminister im sog. „Kriegsermächtigungsartikel 23g“ B-VG bereits grünes Licht gegeben, Österreich an EU-Kriegseinsätzen auch ohne UN-Mandat zu beteiligen.

6) Die EU-Battlegroups sind ein Türöffner für weitere Militarisierungsschritte in Richtung. Nur wer sich an den Battlegroups beteiligt, findet Einlass in die sog. „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“, einem militärischen Kerneuropa, an dem derzeit verstärkt gearbeitet wird. Dieses militärische Kerneuropa soll die EU-Staaten zur Aufrüstung antreiben (Motto: Wer nicht rüstet, hat nichts mitzureden) und die Grundlage für den Aufbau einer zentralisierten EU-Armee darstellen.

Anmerkungen:
(1) Beschluss des Rates vom 24.06.2014 über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union (2014/415/EU)
(2) zit. N. Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 126. Sitzung, Berlin, 23.09.2004

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.wochenblick.at/was-machen-deutsche-soldaten-in-kerns-geheimbunker/

Was machen deutsche Soldaten in Kerns Geheimbunker?

18.01.2017 

Der Besuch von Bundeskanzler Kern im streng geheimen Regierungsbunker hat heikle Fragen aufgeworfen. Auf der Fotostrecke die aus der geheimen Militäranlage vom Pressedienst des Bundeskanzleramtes veröffentlicht wurde, konnte man auch deutsche Militärangehörige ausmachen.

Kritisch anmerken muss man, dass es sich bei den Soldaten aus unserem Nachbarland nicht um neutrale Friedensschützer handelt.

Für einfache Österreicher nicht zugänglich!

Deutschland ist nämlich ständiges Mitglied des Nordatlantischen Militärpakts Nato. Brisant: Zur Zeit gibt es eine erneute Zuspitzung im politischen Konflikt zwischen den Nato-Staaten und Russland. Anfang Jänner wurde damit begonnen, über 4.000 Nato-Soldaten und Kampfpanzer in die Baltikum-Staaten sowie nach Polen zu verlegen. Welche Auswirkungen dies im Detail auf das offiziell neutrale Österreich hat, können Experten noch nicht einschätzen.

Während vor der österreichischen Bevölkerung der Bunker streng geheim gehalten wird, scheinen ausländische Truppen ein- und auszugehen. Der Bevölkerung steht Kerns Rückzugs-Bunker jedenfalls nicht offen.

Neutralität gewährleistet?

Im Internet fragen sich einige Nutzer bereits ob die immerwährende Neutralität inzwischen nicht zu einer leeren Floskel verkommen ist. „Am Nationalfeiertag freuen wir uns, dass der letzte ausländische Soldat das Land verlassen hat. Anscheinend haben wir mittlerweile nichts mehr zu feiern“, gibt sich eine Nutzerin betrübt.

Auf die Anfrage der „Wochenblick“-Redaktion beim Verteidigungsministerium meldete sich ein Vertreter des Österreichischen Bundesheeres, der mitteilte, dass Österreich, die Schweiz und Deutschland eine gemeinsame Luftraumüberwachung durchführen und deshalb die Anwesenheit der deutschen Soldaten vollkommen „unbedenklich“ sei.

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Weiterer Neutralitätsverlust: Bundesheer schickt Gebirgsjäger nach Afghanistan und weitere „Begebenheiten“ betreffend der österr. immerwährenden Neutralität

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://orf.at/stories/2362584/

Bundesheer schickt Gebirgsjäger nach Afghanistan

Das Bundesheer entsendet morgen weitere Soldaten nach Afghanistan. Die drei Gebirgsjäger sollen über Köln ins nordafghanische Mazar-i-Sharif verlegt werden, sagte Verteidigungsministeriumssprecher Stefan Hirsch. Sie nehmen als Trainer an einer von Deutschland geführten Ausbildungs- und Trainingsmission im Gebirgskampf für afghanische Streitkräfte teil.

Die Gebirgsjäger würden voraussichtlich bis Ende des Jahres in Afghanistan verbleiben, sagte Hirsch. Während der Kämpfe um Kunduz Anfang des Monats hatte der Sprecher bekräftigt, dass man an der Aufstockung des Afghanistan-Engagements festhalte. „Bis zu zehn“ Bundesheerangehörige war man bereit zu entsenden, so Hirsch. Nunmehr sei das Kontingent dreiköpfig.

In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bereits neun österreichische Stabsoffiziere stationiert. Der Ministerrat hatte Anfang September eine Aufstockung des Kontingents beschlossen. Die Bundesheersoldaten sind im Rahmen der NATO-Mission „Resolute Support“ tätig. Ursprünglich war die Entsendung bereits für heute erwartet worden.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/08/eu-pakt-mit-nato-beendet-neutralitaet-von-oesterreich-und-schweden/

GEOPOLITIK

EU-Pakt mit Nato beendet Neutralität von Österreich und Schweden

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 08.07.16

Der neue Pakt der EU mit der Nato bedeutet quasi im Vorübergehen das Ende der Neutralität von Staaten wie Österreich, Schweden und Finnland. Die österreichische Regierung hätte sich gegen den Pakt wehren müssen, weil er die Bundesverfassung ohne Mitwirkung der österreichischen Verfassungsorgane ändert.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern. (Foto: dpa)

Die neue Partnerschaft zwischen der EU und der Nato hat weitreichende Folgen für die Neutralität einiger Mitgliedsstaaten.Denn die Regelungen sind für die Mitgliedsstaaten verpflichtend, wie aus einem internen EU-Papier der Außenbeauftragten Mogherini hervorgeht: „Die Mitgliedstaaten müssen ihre in den Verträgen verankerten Verpflichtungen zur gegenseitigen Unterstützung und Solidarität in konkretes Handeln umsetzen. Die EU wird ihren Beitrag zur kollektiven Sicherheit Europas aufstocken und eng mit ihren Partnern – angefangen bei der NATO – zusammenarbeiten.“

Die neue Partnerschaft steht im Konflikt zu den Verfassungen in einzelnen Staaten. Wenn etwa die österreichische Bundesregierung diesen Passus tatsächlich unterzeichnet, bricht sie damit die österreichische Bundesverfassung. In dieser ist als immer noch geltendes Recht die „immerwährende Neutralität“ festgeschrieben. Die Verfassung sieht vor, dass sie nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Nationalrats geändert werden kann.

Die österreichische Bundesregierung müsste also den Nationalrat darüber abstimmen lassen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abschaffung der Neutralität ist nach den aktuellen Kräfteverhältnissen in Österreich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen derzeit möglich. Ob eine solche grundlegende Entscheidung allerdings im aufgeheizten Klima der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl politisch opportun ist, ist unklar. Die FPÖ hat sich immer klar für die Beibehaltung der Neutralität ausgesprochen. Nach aktuellen Umfragen würde ein neuer Nationalrat keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr für die Abschaffung haben. Die Aussicht auf einen Quasi-Beitritt Österreichs zur Nato über den Umweg der EU könnte zu einer heftigen politischen Kontroverse führen, die am Ende dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer den Sieg bei der Wahl bescheren könnte (Video am Anfang des Artikels).

Es ist allerdings auch denkbar, dass Verfassungsjuristen dahingehend argumentieren, dass die österreichische Neutralität im Zuge der Mitwirkung an der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ohnehin schon obsolet geworden ist. Diese Argumentation würde allerdings die Bundesverfassung zu einem historischen Dokument ohne rechtliche Bindungskraft degradieren.

In anderen Ländern ist die Lage ähnlich. Besonders in Finnland könnte ein faktischer Nato-Beitritt des Landes zur Nato Russland auf den Plan rufen, wodurch sich die geopolitischen Spannungen weiter verschärfen würden.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://terragermania.com/2015/12/29/die-sogenannte-verfassung-und-neutralitaet-oesterreichs-in-kurzen-worten-auf-den-punkt-gebracht/

  1. Dezember 2015 Vincimus

“Auf Drängen der U$A findet die Neutralität Österreichs im Staatsvertrage von Wien vom 15. 5. 1955 KEINE Erwähnung!

Die Verabschiedung des Neutralitätsgesetzes beruht einzig und allein auf einem Versprechen des österreichischen Außenministers Dr. agr. Leopold Figl gegenüber dem sowjetischen Außenminister Wjatscheslaw Michailowitsch Skrjabin Molotow, das auch eingehalten wurde.
ABER:

Das Neutralitätsgesetz ist KEIN BAUGESETZ in den österreichischen Gesetzen mit Verfassungsrang!

(Österreich hat in dem Sinne KEINE Verfassung, sondern eine Sammlung von Gesetzen mit Verfassungsrang.
Unter ihnen gelten die Baugesetze als grundlegend und “unumstößlich”.)

Den Österreichern ist das mehrheitlich gar nicht klar!

Hinzu kommt, daß auch Österreich bis heute KEINEN Friedensvertrag hat!

Der Staatsvertrag von Wien enthält auch KEINE entsprechende Bestimmung, in der die Alliierten und Assoziiierten mit Österreich völkerrechtlich Frieden schließen!

Vor dem Hintergrunde der rechtlichen Gehörigkeit Österreichs zum Deutschen Reiche verwundert das nicht wirklich!

Hingegen ist Österreich verpflichtet, die Assoziierten der Alliierten, die in den letzten Kriegsmonaten alle noch schnell dem Deutschen Reiche den Krieg erklärt hatten, auch als Assoziierte des Staatsvertrages von Wien an zu erkennen, sobald diese ihren Beitritt in Moskau hinterlegen.
Das heißt also, daß das Kriegsbündnis der Alliierten und ihrer Assoziierten auch Vertrags gegenüber von Österreich ist und somit letztere auch nach wie vor Kriegsgegner sind, wenn Österreich den Boden des Staatsvertrages von Wien verlassen sollte!

Allerdings hat der Staatsvertrag von Wien durch die Machenschaften der Alliierten niemals wirkliche Rechtskraft erlangt, weil die Alliierten ihrerseits ihren sich aus diesem ergebenden Verpflichtungen NICHT nachgekommen sind.

An erster Stelle ist hier der Friedensvertrag mit Deutschland zu nennen, der in Art. 3 des Staatsvertrages erwähnt wird, aber bis zum heutigen Tage nicht abgeschlossen worden ist.

Die Sicherheit, die der Staatsvertrag Österreich bietet, ist also nur eine scheinbare und war von Anfang an auch nur als solche geplant!

Der Söldner-Einsatz für die Interessen der Alliierten ist also nur die letzte Konsequenz aus eine ganzen Reihe von Scheinbestimmungen, deren einziger Zweck ist, die Deutschen in Österreich ihrem eigenen Volkstume zu entfremden und ihre Schaffenskraft den Feindmächten dienstbar zu machen!

Wenn ich aber mitbekomme, daß einfache Werktätige, die gewerkschaftsnahe und daher eher dem “linken” Spektrum zu zu rechnen sind, unter einander sagen, daß Deutsche und Österreicher naturgemäß zusammengehören, habe ich den begründeten Verdacht, daß die Pläne der Alliierten und ihrer Assoziierten nicht in der Weise aufgegangen sind, wie die sich das vorgestellt haben!

In diesem Sinne bezeichne ich die über Jahrzehnte gepflegte Neutralität Österreichs als den schlimmsten Fehler, den die Allierten seit ihrem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg haben machen können, denn im Zuge von Bürgerkrieg und Drittem Weltkriege gehen in rund neun Monaten von Österreich die Einheit und Freiheit ganz Deutschlands aus!”

Quelle Text: Gunnar von Groppenbruch

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Heute erhielt ich von einem guten Freund ein paar Fotos von einem noch leeren US-Militärlastwagenconvoi im Tiroler Oberland ohne Kennzeichen. Am späten Nachmittag war bereits ein Bericht in der Tiroler Tageszeitung mit einer Aussage eines österr. Militärsprechers der folgendes sagte: „Der Transport von Waffen- und Kriegsmaterial ist im Truppenaufenthaltsgesetz geregelt und ist kein Widerspruch zur Neutralität.“  

Da diese öffentliche mediale unkritische Darstellungsweise der vielen Militärtransporte nicht meiner Meinung und meinem Neutralitätsempfinden entspricht, möchte ich dazu ein paar Gedanken loswerden. Ihr könnt mir gerne eure Meinung dazu in den Kommentaren posten. 

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Zur Neutralität schreibt die Wiki hier:https://de.wikipedia.org/wiki/Neutralit%C3%A4t_(Internationale_PolitikAUSZUG:

Von Dauernder Neutralität spricht man, wenn sich ein Staat zurimmerwährenden Neutralität in allen Konflikten bekennt.

(Quelle 1899 und 1907 haben die Haager Friedenskonferenzen genauer definiertwelches Verhalten von einem neutralen Staat genau zu erwarten ist. Er hat sich schon in Friedenszeiten so zu verhalten, dass er im Kriegsfall glaubhaft feststellen kann, keine der Kriegsparteien zu bevorzugen bzw. zu benachteiligen und an keinen Kampfhandlungen teilzunehmen oder sie zu fördern. Dabei geht es nicht nur um militärische Angelegenheiten, sondern ebenso um wirtschaftliche Beziehungen, die neutral zu gestalten sind. Das Verhalten des Neutralen umfasst somit nicht nur die formale Bündnisfreiheit, sondern auch das Glaubhaftmachen der neutralen Haltung. Nur so kann der Neutrale allenfalls vermeiden, im Krieg als potentieller Gegner präventiv angegriffen zu werden.

Im völkerrechtlichen Sinne wird Neutralität heute vor allem militärisch definiert: Neutral ist, wer keiner offensiv kriegführenden Kriegsparteioder keinem militärischen Bündnis angehört.

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Hier zu Punkt 4 zwei Artikel aus österr. Tageszeitungen die keine Kritik zur Neutralität erkennen können/wollen.

http://www.krone.at/Oesterreich/Mehr_als_3000_NATO-Transporte_durch_Oesterreich-Seit_Anfang_2014-Story-471247

http://www.tt.com/politik/landespolitik/10638896-91/us-armee-transportierte-waffen-durch-tirol.csp

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Offener Brief & Hilfe- & Weckruf der Zivilgesellschaft          15. Juli 2019 an Medien-VertreterInnen in der Schweiz, Österreich und Deutschland

Time to break the silence: Transatlantisch gerechte Mainstream-Medien befördern bzw. ermöglichen vorherrschendes Unrecht & Verbrechen.

Sehr geehrte ChefredakteurInnen, RessortleiterInnen, RedakteurInnen und JournalistInnen,

sehr geehrte Damen und Herren der deutschsprachigen Medien mit der Zuständigkeit für Auslandsberichterstattung.

Diesem offenen Brief an die deutschsprachige Medienlandschaft stelle ich meiner Zusammenfassung, zumindest größtenteils bekannter Ausführungen, wie in den beiden bisherigen offenen Briefe an Sie (siehe https://www.aktivist4you.at/wordpress/2019/07/07/time-to-break-the-silence-der-internationale-rechtsbankrott-muss-ausgeraeumt-werden-die-macht-steht-ueber-dem-recht-das-darf-nicht-sein-offener-brief-hilferuf-der-zivilgesellschaft-an-die-deut/ und https://www.aktivist4you.at/wordpress/2019/07/09/offener-brief-hilfe-und-weckruf-der-zivilgesellschaft-an-medien-vertreterinnen-in-der-schweiz-oesterreich-und-deutschland-time-to-break-the-silence-transatlantisch-gerechte-mainstream-medien-be/ ) erfolgt, einen Sachverhalt voran, der Ihnen damit erstmals und ohne anderweitig erfolgte Publikation zugänglich wird: als Feigenblatt und Heuchelei kann es durchaus gesehen werden, wenn man zu Julian Assange und Edward Snowden, wie bei Deniz Yücel aufbegehrt, jedoch hierzu schweigt: https://www.youtube.com/watch?v=Sx_1oYGtKYM Und deshalb also bitte kein Wegsehen hiervon: „… Ein 4-köpfiger Rechercheverbund, körperlich und wirtschaftlich geschädigt, in seiner Existenz vernichtet. Das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtete ebenso als JournalistenBlatt und BILD, wie auch Lutz Tillmans, Geschäftsführer des Deutschen Presserates, eindeutig Stellung https://www.youtube.com/watch?v=tc7tVEgsQr8&feature=youtu.be bezog.

39 Strafverfahren gegen JournalistInnen im Rahmen ihrer Tätigkeit sind alleine in Sachsen bekannt: das bundesweit Aufsehen erregende Verfahren gegen die Leipziger Journalisten Datt und Ginzel war im Zusammenhang mit dem Sachsensumpf also nur die Spitze des Eisberges. …“?

Abarbeiten am Ausland ist eben einfacher, als das unbequeme Kehren vor der eigenen Haustüre! Kollegialität und Zivilcourage bleiben jedoch auf der Strecke, weshalb auch die gravierenden  Missstände und Defizite nach aufwendigen Recherchen keinen Publikationszugang finden und die daraus resultierenden Nachteile zu Lasten der Allgemeinheit ungebremst fortbestehen!

Zudem räume ich Ihnen mir der Erinnerung an meine bisherigen Informationen die Möglichkeit ein, mir Fakten bzw. Beweise zu liefern, die aufzeigen, dass Sie ihren Verantwortungen und Verpflichtungen auch bzw. doch nachkommen.

Es kann doch nicht weiter angehen, dass in ihrem Medium Sie der Öffentlichkeit über den offensichtlichen internationalen Rechtsbankrott und deren Ursachen nicht Bericht erstatten!

Es kann doch auch nicht sein, dass Sie und ihr Medium es weiterhin verabsäumen, ihrer aktiven Friedensverpflichtung nachzukommen oder es nur völlig unzureichend tun und sich so als Regime Change Unterstützer betätigen, illegale Kriege der Öffentlichkeit verkaufen bzw. diese völlig unzureichend kritisieren, das Drohnenmassenmordproblem unerwähnt bzw. völlig darüber unterberichterstattet lassen und die systematische illegale Folter ausblenden bzw. darüber völlig unterberichterstattet, die Terroristenunterstützungen des US-Kriegsimperiums unerwähnt lassen,  über die zahlreichen Manipulationen der Medienöffentlichkeit durch Regierungen, Militärs und Geheimdienste einen medialen Schleier werfen!

Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine persönliche Frage? Was antworten Sie sich selbst, wenn Sie vor dem Spiegel stehen sich in die Augen sehen und sich fragen: Mache ich eigentlich einen guten qualitativen Job und werde ich unserem Berufsethos gerecht? Kann ich mit meiner Arbeit zufrieden sein, oder gibt es da Verbesserungspotenziale? Oder stellen Sie sich solche Fragen nicht?

Auch wenn die nachfolgende Generation dies frägt: was dann?

Es stellt sich mir zudem die Frage: Wird die westliche Welt von Ihren Medienvertretern verraten oder für dumm und dämlich verkauft?

Sie müssten doch sicherlich Hunderte Beschwerde-Briefe dieser Art Ihrer Medienkonsumenten erhalten und beharren weiterhin darauf. eine so miese, so schändliche und so unzumutbare Medienöffentlichkeit zu generieren? Oder sind ihre Mediennutzer etwa lesebequem, kritiklos und schreibfaul und checken nicht, was läuft und abgeht, aufgrund ihrer Lückenberichterstattung auf transatlantisch gerechtem Kurs?

Hier ein Link zu einem iranischen Fernsehbeitrag, in dem ein US-Veteran offen über die Kriegs-Verbrechen der USA und NATO-Staaten und über den internationalen Rechtsbankrott ausspricht, was los ist, was man in ihrem Medium aber nicht erfährt. https://www.youtube.com/watch?v=Vinv4Dwq7jc

Die Inhalte des bereits weit über vierzigtausend Mal verkauften Sachbuches von Dr. Daniel Ganser: Illegale Kriege, wie NATO Staaten die UNO sabotieren wird durch Ihr Medium ebenso der Öffentlichkeit verheimlicht wie die über 3.000 Architekten, Ingenieure, Physiker, Statiker, Piloten, … die eine wissenschaftliche Untersuchung von WTC 7 bzw. 09/11 endlich einfordern. Siehe hier: https://www.ae911truth.org Freier Fall wird in ihrem Medium anscheinend nicht verstanden, was von physikalischer Inkompetenz zeugt.

Auch die Newtonschen Gesetze sind ihnen fremd? Die schändliche Berichterstattung rund um 09/11 und die Abwehr von Kritikern mittels der semantischen CIA-Waffe –Verschwörungstheorie-Totschlagargument – ist verwerflich und zeigt auf, dass Ihnen die Fakten, Argumente und das Verständnis bzw. die Erkenntnis fehlen. Schändlich.

Das Sachbuch vom deutschen Physiker Ansgar Schneider: Stigmatisierung statt Aufklärung. Das Unwesen des Wortes „Verschwörungstheorie“ und die unerwähnte Wissenschaft des 11. Septembers als Beispiel einer kontrafaktischen Debatte kann ich Ihnen an dieser Stelle wirklich nur sehr empfehlen.

Die von den Medien ebenfalls verschwiegenen Inhalte mehrerer Fachbücher von Prof. Dr. David Ray Griffin (Das neue Pearl Harbor Band 1 und Band 2, Der mysteriöse Einsturz von WTC 7, warum der offizielle Abschlussbericht zum 11.September unwissenschaftlich und falsch ist.) überzeugen Jeden, der bei klarem Verstand ist und sinnerfassend lesen kann und über ein physikalisches Grundverständnis verfügt.

Diese Fachbücher wurden unter wissenschaftlichen Methoden erarbeitet bzw. zusammengetragen und mit sehr vielen Quellen belegt. Siehe unten.

Die Einkehr bzw. Rückkehr des physikalischen Hausverstandes in breite Teile der Zivilgesellschaft wird die vorherrschende Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise in die Mainstream-Medien auf einen neuen Höhepunkt bringen, der die Debatte um die miese Qualität, vorherrschenden Abhängigkeiten und freiwilliger Unterwerfung der Medienkonzerne anheizen wird. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden zu einer neuen kritischen Betrachtung der Medien bzw. der Medienvertreter führen. Anzunehmen ist zudem, dass es vielfach auch zu einer endgültigen Abkehr der Mainstreammedien führen wird.

Meiner Meinung nach wird, wie bereits anzunehmen ist, die Verachtung der heute tätigen Mainstreammedienvertreter in der Öffentlichkeit ein Ausmaß erreichen, dass zur Selbstreflexion führen wird und noch vorhandenes Rest-Gewissen zum Vorschein bringt.

Ich würde mich auf jeden Fall als Journalist in den Boden schämen, über den im teilweise freien Fall stattgefundenen WTC 7 Einsturz, nicht die offenkundige Erkenntnis zu erlangen und darüber zu berichten, das der zeitgleiche symmetrische Einsturz in die eigene Bodenfläche, und wir sprechen hier von einem Stahlbetongebäude, welches die Größe eines Fußballfeldes sowie die Höhe von 186 Metern, also 47 Stöcke hatte, siehe hier https://www.youtube.com/watch?v=xjZd9HEKvyk das in 6,8 Sekunden (vollständiger freier Fall wäre 5,95 Sekunden bei 186 Metern Höhe!) symmetrisch zusammenstürzte. Dies durch kleinere Feuer ohne Flugzeugeinsturz in den eigenen Gebäudegrundriss. Zum Oberclou wurde über den Einsturz des WTC 7 Gebäudes ZWANZIG Minuten VORHER auf BBC berichtet! Ja, vorher! (sic) https://www.youtube.com/watch?v=T9i0e4chfw0

Ihr schämt euch wohl überhaupt nicht, wie es scheint! Oder seid völlig inkompetent. Benötigt Ihr alle einen Physik Nachhilfeunterricht?

Offensichtliche Beweise für eine Sprengung des WTC 7 Gebäudes die von den transatlantisch gerechten Mainstream-Medien verheimlicht werden sind: (Quelle www.AE911Truth.org. )

  • Völlig unerklärliche und mit den Gesetzen der Physik nicht mögliche freie Fallbeschleunigung auf dem Weg des größten Widerstands! Die intakte Struktur der unteren Geschosse aus STAHL & BETON kann unmöglich dem Widerstand von LUFT entsprechen!
  • Plötzlicher Beginn der Zerstörung in Bodennähe! Die unteren Geschosse hatten aber KEINE Feuer oder Zerstörungen bzw. bestanden NICHT aus LUFT!
  • Senkrechter, symmetrischer Einsturz in eigene Grundfläche, was bedeutet, dass alle 89 Stahlsäulen ZUR GLEICHEN ZEIT versagt haben mussten, da sonst keine Symmetrie sichtbar ist.
  • Vollständige Zerkleinerung des Stahlskelett-Hochhauses. 89 Stück 186 m lange Stahlsäulen wurden in kleine Stücke zerkleinert.
  • Explosionsfolgen + Blitze von Videos dokumentiert.
  • Enorme Wolkenbildung aus pulverisiertem Beton.
  • Vorwissen über ersten Einsturz eines Stahlskelet-Hochhauses.
  • Sulfidierte dünne Stahlteile, löchrig, „wie ein Emmentaler“ ist durch alleinige Kohlenstoff-Brandtemperatur (Bürobrand) nicht möglich.
  • Flüssiger Stahl + Geschmolzene Eisen- und Molbydänkügelchen ist nur durch Brand NICHT möglich!
  • Wissenschaftlicher chemischer Nachweis von Nanothermit im WTC-Staub!

Eurer miesen Arbeit, vorherrschenden Ängsten und Selbstzensur ist es m. E. n. zu verdanken das die Öffentlichkeit seit langer Zeit beim wichtigen Thema 09/11 (äußerst fragwürdiger erster NATO Bündnisfall ohne jegliche Beweise) für dumm und dämlich verkauft wird. Also meiner Meinung nach solltet ihr euch aber wirklich sowas von schämen oder den Job aufgeben.

Auf jeden Fall Mal also anfangen, die Bücher von Prof. Dr. David Griffin zu lesen und Euch die Seite der 09/11 Architekten anzusehen. Bringt Euch endlich auf Stand! Es ist Eure verdammte Pflicht die Öffentlichkeit darüber aufzuklären und Euch für ure miese 09/11 Berichterstattung und für euren transatlantischen Kurs zu entschuldigen!

Hier kommt man zu einem Buchausschnitt von „Das neue Pearl Harbor, Band 1, Beunruhigende Fragen zur Bush-Regierung und zum 11. September“ mit folgendem Inhalt: 09/11: Fakten zu den von der US-Administration und Bush verbreiteten Lügen – 09/11 Time table; Die 24 Fakten/Beweise für eine amtliche Tatbeteiligung, eine Zusammenfassung; 40 Rauchende Pistolen – SMOKING GUNs,  und 38 Zufälle, die passieren mussten, damit 09/11 möglich war: https://www.aktivist4you.at/wordpress/page/4/?s=Das+neue+Pearl+Harbor

Weil Ihr Eure Arbeit nicht wirklich gut macht, hat das US-Kriegsimperium mit seinen US-Vasallen seit 09/11 über eineinhalb Millionen Menschen ermordet, bzw. ermorden können. Könnt Ihr das begreifen? Es besteht eine Mitverantwortung der Medien ob die Öffentlichkeit einen Krieg toleriert oder nicht. Die aktive Friedensverpflichtung der Medien muss eingehalten werden!

Über 100.000 tote Afghanen seit 2001, weit über eine Million tote Iraker seit 2003, ca. 500.0000 Syrer seit 2011, ca. 10-50.000 Libyer (2011) haben bereits ihr LEBEN verloren. Noch viel, viel mehr sind verstümmelt worden. https://www.voltairenet.org/article204026.html

Hunderttausende Kinder werden noch zusätzlich wegen der im Irak, Syrien und Afghanistan eingesetzten Uranmunition noch enorm zu leiden und ein verkürztes krankhaftes Leben haben. Uranmunition ist eine Langzeit-Massenvernichtungswaffe! Zerstörte Staaten, die um viele Jahrzehnte in die Vergangenheit zurück gebombt wurden und enorme Fluchtbewegungen und menschliches Leid sind das Ergebnis. Die Hauptursache der österr. Asylwerber der letzten Jahre waren die NATO Angriffskriege in Afghanistan, im Irak und Syrien! Zwischen 50 – 72 % Anteil, nur aus diesen drei Ländern, wird in den NATO konformen Mainstreammedien der Öffentlichkeit aber weiterhin verschwiegen. Schändlich!

VERSTEHT IHR DAS? Illegale Kriege müssen der Zivilgesellschaft als illegale Kriege verdeutlicht werden und die Fluchtursache illegale NATO Angriffskriege KLAR benannt werden. Empörung und Veränderungsdruck darf nicht durch gesteuerte Lückenberichterstattung und einen transatlantischen Kurs unterdrückt werden!

Der mir persönlich bekannte Journalist Norbert Fleischer hat am 05.07.19 vor dem UN-Menschenrechtsrat offen über die deutsche Beteiligung am US-Drohnenmassenmord und über die deutsche Beteiligung am Leid der hungernden und unter Krieg leidenden Jemeniten berichtet. Siehe hier:  https://www.youtube.com/watch?v=l7LkjFGtqmI&feature=youtu.be Sowas wird in den abhängigen Mainstreammedien nicht berichtet. Schändlich.

Wer die enorme Verantwortung als Auslandskorrespondent nicht tragen bzw. übernehmen oder nachkommen kann, sollte den Job oder zumindest den Aufgabenbereich schnellstmöglich wechseln.

Es ist längst an der Zeit die Wahrheit/Realität über 09/11, über die illegalen US-NATO-Kriege, über das grausame terroristische und systematisches US-Drohnenmassenmordprgramm unter Beteiligung von NATO-Staaten der Schweiz und Österreich zu thematisieren, über die systematische illegale US-Folter, die illegalen Terroristenunterstützungen seitens der USA die den Terror vermehren, aber auch durch Saudi-Arabien, Katar, u. A. Terroristenunterstützer, über die illegalen Regime Wechsel Kritik zu üben, u. A. Themen der Öffentlichkeit seitens der Mainstreammedien näher zu bringen. Es geht um den Frieden und das Wohl von vielen Gesellschaften/Völker/Menschen. 

Wenn allen Auslandskorrespondenten, die sich weiterhin auf den transatlantisch gerechten unkritischen Kurs verharren, der die Verbrechen des US-Kriegsimperiums ermöglicht, ein Schwindel befallen würde, dann könnte dieser Schwindel helfen, den eingeschlagenen transatlantischen zerstörerischen Kurs zu erkennen und diesen vorherrschenden Schwindel/Täuschung zu unterlassen.

Um Ihnen die Wichtigkeit der von mir in diesen drei offenen Briefen mitgeteilten Inhalte nochmals zu verdeutlichen, wünsche ich jedem Auslandskorrespondenten ein aufständisches Gewissen, das behilflich ist, seinen Job gut zu machen, um sein Berufsethos nicht weiter mit Füßen zu treten. Erleuchtung, Klarheit und ein menschliches Bewusstsein mit hehren Werten ebenfalls.

Von einem russischen Fluch will ich vorerst absehen, behalte ich mir aber vor diesen noch durchzuführen. Und ich kann fluchen, das können Sie mir glauben. Ich habe mich aber von der dunklen Seite abgewandt, was ich Jedem von Euch dringend empfehle bzw. herzlich nahe lege.

Eines ist heute schon klar: Jedem von Ihnen, der einen guten Job macht, ist mein Dank und Respekt gewiss. Jedem transatlantisch gerechten Schreiberling sollte bewusst sein, dass sein Geschreibsel schwarz auf weiß vorliegt und beurteilt werden kann, und wird. Bei den TV- oder Radioberichten verhält es sich gleich.

Die Zivilgesellschaft in einem Wachkoma zu halten, muss aufhören. Die schwerwiegenden Folgen der Uranmunition darf nicht weiter Tabuthema sein, sondern sollte durch aufklärende Berichterstattung die notwendige Empörung und den notwendigen Veränderungsdruck erzeugen, damit es ENDLICH zum weltweiten Verbot von Uranmunition kommt! Macht Euch endlich an ure Arbeit!

Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass wenn Sie nicht umgehend in die richtige Spur kommen ich Ihnen in ca. drei Monaten gehörig die Leviten lesen werde und Ihnen eine ebenfalls gehörige Standpauke halten und den Marsch blasen werde, welches Sie ihr ganzes Leben lang dann nicht mehr vergessen werden. Habe ich zwar noch nie gemacht, werde mir aber wie immer die größte Mühe dabei geben, versprochen. Ich hoffe aber nicht, dass das notwendig wird. Ihret- & meinetwegen.

Schreiten Sie doch bitte zur friedensbereitenden Tat: ist Ihnen und uns zu empfehlen.

So nun wissen Sie Bescheid und es liegt jetzt wieder an Ihnen Ihren Verantwortungen und Verpflichtungen gerecht zu werden, oder nicht. Zu Ihrer Information: Auch wir beobachten Sie.

Ich bitte um künftige Veränderungen zum für uns Alle Besseren.

Mit freundlichen Grüßen aus dem ebenso friedliebenden, als widerständigen Tirol,

Ihr Klaus Schreiner

Buchhaltungsbüro & Lohnverrechnung

Tel. +43/664/531 43 69

Email: aktivist4youat@gmx.at

https://www.aktivist4you

https://www.klarsehen.tv

PS.: Bin schon gespannt, welche Strategien und Wege Sie einschlagen werden, um offenkundige Missstände bzw. Versäumnisse auszugleichen. Eine einfache Möglichkeit liegt offen auf der Hand. Dr. Daniele Ganser, Prof. Dr. Rainer Mausfeld, Dr. Rainer Rothfuss, Dr. Eugen Drewermann, Prof. Dr. Albrecht Schott, Frieder Wagner, u. A. zu den Themen zu interviewen, das würde der weitverbreiteten Mainstreammedien-Einseitigkeit die Einseitigkeit nehmen und wieder zu mehr Vertrauen und Glaubwürdigkeit führen.

Hier noch zu Ihrer Info:

3 GRUNDLAGENWERKE zu 09/11 – die ein Aufwachen garantieren:

David Ray Griffin / Daniele Ganser

Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7:

Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist. 496 Seiten Peace Press, Berlin/Bangkok, 2017ISBN 3-86242-007-8

Bestellmöglichkeiten:- über http://www.peace-press.org oder

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Offener Brief & Hilfe- und Weckruf der Zivilgesellschaft 09. Juli 2019

an Medien-VertreterInnen in der Schweiz, Österreich und Deutschland

Time to break the silence: Transatlantisch gerechte Mainstream-Medien befördern bzw. ermöglichen vorherrschendes Unrecht & Verbrechen.

Sehr geehrte ChefredakteurInnen, RessortleiterInnen, RedakteurInnen und JournalistInnen,

sehr geehrte Damen und Herren der deutschsprachigen Medien,

mit diesem offenen Brief an die deutschsprachige Medienlandschaft erinnere ich an den internationalen Rechtsbankrott, da Amerika sich über alle internationalen Gesetze stellt und diese seit langer Zeit ungesühnt bricht – siehe: thttps://www.aktivist4you.at/wordpress/2019/07/   06/time-to-break-the-silence-der-internationale-rechtsbankrott-muss-ausgeraeumt-werden-die-macht-steht-ueber-dem-recht-das-darf-nicht-sein-offener-brief-hilferuf-der-zivilgesellschaft-an-die-deuts

Daran knüpfe ich mit meiner Einschätzung an, dass das weitgehende mediale Versagen, die vorherrschende Kritiklosigkeit, die Lückenberichterstattung und der transatlantische Kurs der Mainstream-Medien 

  • illegale NATO-Kriege fördert bzw. ermöglicht
  • illegale grausame Drohnen-Massenmorde an vorwiegend Unschuldigen fördert bzw. ermöglicht
  • das Unterstützen von Terror-Gruppierungen durch die CIA, Saudi-Arabien, Katar, u. A. fördert bzw. ermöglicht
  • die illegale systematische Folter fördert bzw. ermöglicht
  • den Einsatz von Uranmunition fördert bzw. ermöglicht
  • illegale Regime Wechsel fördert bzw. ermöglicht
  • Waffenlieferungen in Krisengebiete fördert
  • das Flüchtlings-Aufkommen fördert bzw. ermöglicht
  • die Straffreiheit von Kriegsverbrecher fördert bzw. ermöglicht
  • den gewalttätigen mordenden US-Imperialismus fördert
  • das europäische US-Vasallentum fördert bzw. ermöglicht
  • die Eliten-Demokratie fördert bzw. ermöglicht aber auch:
  • die Herrschaft der Konzerne fördert bzw. ermöglicht
  • die Straffreiheit von Kapitalverbrechern aus dem Finanzmarkt fördert bzw. ermöglicht
  • den schweren Betrug an der Zivilgesellschaft durch lediglich als Kavaliersdelikte mittels Geldstrafen geahndete und korrupte Wirtschaftsmanager überhaupt nicht abschreckende korrupte Preisabsprachen fördert bzw. ermöglicht
  • die Unfairness fördert bzw. ermöglicht
  • die Steuerungerechtigkeit zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen erzeugt.
  • X Steuerkleinrechnungsmöglichkeiten für Aktiengesellschaften und Kapitalgesellschaften

Dieser transatlantisch-gerechte Kurs, diese so miese, so schändliche und so unzumutbare Medien-Situation machen die Mainstream-MedienvertreterInnen m. E. zu Erfüllungsgehilfen und Komplizen des gewalttätigen, mordenden US-Kriegsimperium.

Die europäischen Mainstream-Medien haben sich meiner Erfahrungen nach in großer Mehrzahl zu vorauseilend, willfährigen, politisch-korrekten, regierungskonformen Hofberichterstattern, zu Konzern-Pressestellen, zu Erfüllungsgehilfen der Mächtigen bzw. zu NATO- & US-Vasallen entwickelt.  

Die aktive Friedensverpflichtung der Medien scheint unter den Medien-VertreterInnen geradezu unbekannt und eine Verpflichtung als 4. Gewalt im Staat nicht mehr gegeben zu sein, da sie vielfach als schändliche Kriegsverkäufer und Regime-Change Unterstützer tätig sind.

Das Berufsethos wird dadurch zwangsläufig vielfach geradezu mit Füßen getreten.

Es findet auch kein wahrnehmbarer Aufschrei des Gewissens unter den JournalistInnenen statt, was auf eine vorherrschende Moral- und Gewissenlosigkeit schließen lässt.

Aus dem Buch: Wenn die Medien lügen des Journalisten Heiko Haupt ist eine unter 291 Journalisten durchgeführten Studie des deutschen Journalistenverbandes (DJV) bekannt,

nach der diese KollegInnen angaben:

77 % unter Jobängsten zu leiden, was die Selbstzensur, die Kritiklosigkeit bzw. dass angepasst sein an, bzw. das freiwillige Unterwerfen unter den Medienmainstream fördert.

57 % dass diese Angst auch zur Zurückhaltung bei veröffentlichten Kommentaren führt

62 % durch Vorgesetzte bei der inneren Pressefreiheit eingeschränkt werden, dies durch Ressortleiter (24 %), Chefredakteure (15 %), Verleger (12 %) oder der Anzeigenabteilung (11 %)!

61 % dass schon mal Nachrichten aus Rücksicht auf einen Anzeigenkunden zurückgehalten wurden.

80 % erzählten auch von Manipulation für Anzeigenkunden, durch eingesetzte „redaktionelle“ Inhalte mit Unterstützung für die Werbekunden, die nicht als Werbeunterstützung gekennzeichnet werden.

60 % dass häufig „Unpassendes“ entfernt wird.

60 % dass Rücksicht auf den Verleger genommen und Nachrichten zurückgehalten werden, die nicht mit seiner politischen Überzeugung im Einklang stehen.

50 % erinnerten sich an Nachrichten, die zurückgehalten wurden auf Grund der politischen Linie des Chefredakteurs.

Ähnlich oft wird auch auf Freunde oder „gute Bekannte“ des Medienhauses Rücksicht genommen.

Es herrschen also Angst, Gewissenlosigkeit, Angepasstheit und zahleiche Manipulationen in der Medienlandschaft vor?

Aus diesem Buch erliest man sich auch teilweise schwere Mängel der Berichterstattung beim

  • MH17 Absturz,
  • Ukrainekonflikt,
  • EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine,
  • Absturz Germanwings,
  • Schweinegrippe,
  • Griechenlandberichterstattung,
  • Manipulation durch Auswahl von Experten, die meist wirtschaftlich mit der Industrie verflochten sind und bei der Auswahl anderer Interviewpartner, sowie generell
  • Probleme bei der Kriegsberichterstattung, wobei diese zahlreich sind und erhebliche Manipulationen nach sich ziehen. 

Es herrscht eine sehr große Job-Angst unter den Medien-VertreterInnen, ausgelöst durch großen Mitbewerb, Aussterben der Zeitungen, fehlendes Geld, etc.: vielfache Manipulationen sind damit Alltag in den Redaktionen. 

Massive Einschränkung/Einflussnahme durch Vorgesetzte (Chefredakteure, Ressortleiter, Verleger, Anzeigenabteilung)

Es habe viel massiven politischen Einfluss auf die Gestaltung des ZDF-Rundfunks und die Freiheit der Berichterstattung gegeben“, sagt ein ehemaliger langjähriger Chefredakteur.

Wohlwollende Berichterstattung für Anzeigenkunden & Politiker

 Zurückhalten von Nachrichten zugunsten von Anzeigenkunden und Vorgesetzten

Ursachen für Gleichschaltung/Medien-Mainstream:

  1. Hauptsächlich Übernahme von Nachrichten der dpa-Meldungen durch alle Medien, denn dpa liefert vor allem regierungsorientierte Nachrichten!
  1. ABSCHREIBEN von anderen Medien.
  1. die JournalistInnen unterwerfen sich freiwillig einer Mainstream-Meinung nach Vorgaben durch Eigentümer, Blatt- und Leitlinien.

Fehlende Distanz vieler JournalistInnen zu politischen und wirtschaftlichen Machteliten, bis

hin zur geistigen und finanziellen Einvernahme auf Grund von Beratertätigkeiten, Vorstandsposten oder Aufgaben als Beirat.

Es herrscht auch Korruption (finanzielle Einflussnahme und Einvernahme durch die Wirtschaft auf JournalistInnen und Medien).

Die Manipulation durch Medien erfolgt vielfach auch auf Grund von Faulheit, Unwissen, Inkompetenz und Vernachlässigen der journalistischen Standards durch die Medien-VertreterInnen selbst.

  1. Übernahme von Pressemeldungen/Pressekonferenzen aus Bequemlichkeit ohne Gegenrecherche. Die JournalistInnen werden dadurch zu Erfüllungsgehilfen der PR. Schlamperei in der Berichterstattung durch mangelnde Recherche – das Problem: Recherche kostet Zeit & Geld.

Ignoranz prägt die Nachrichtenlage – Nichtberichterstattung

Mit Übertreibungen und Floskeln wird versucht, Nachrichtenwert zu erzeugen

Ein nicht linientreuer ZDF-Chefredakteur musste gehen! Aussage: „Es habe viel massiven politischen Einfluss auf die Gestaltung des Rundfunks und die Freiheit der Berichterstattung gegeben.“

Seine Klage zum Verfassungsgerichtshof wurde gewonnen. Aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs: Die Aufsichtsgremien des ZDF, der Verwaltungs- und Fernsehrat seien so stark von politischen Parteien dominiert, dass die so wichtige Staatsferne der Berichterstattung nicht mehr gegeben sei. Verbot der Instrumentalisierung des Rundfunks! Entpolitisierung der öffentlich-rechtlichen Gremien!

Weitere Kurzzitate und Aussagen aus dem Buch: „Vertrauen ist gut, Wissen ist besser. Viele Wahrheiten der Gegenwart wird erst die Zukunft erzählen. Mediales Motto: Es geht um Quoten, Marktanteil und Klickzahlen und nicht etwa um Wahrheit, Inhalt oder Unabhängigkeit.

Es geht eben gar nicht darum, was das Publikum wirklich erfährt, sondern darum, dem Publikum Geschichten aufzutischen, die den eigenen Erfolg unterstützen.

Die Griechenlandberichterstattung war gekennzeichnet von Inhaltsfreiheit und Nutzung manipulativer Begriffe.

MH17 Abschuss und Ukraineberichterstattung schlampig & sehr manipulativ einseitig. Berichterstattung zu Germanwings war von Sensationsgeilheit gekennzeichnet und erntet 241 Beschwerden beim Presserat.

Schweinegrippen-Panik durch Medien mit von Pharmaunternehmen abhängigen „Experten“, was

Alles sehr sachlich beschrieben und mit vielen Quellen belegt wird. Ende der Buch-Zitate.

In Österreich sieht es leider noch schlechter aus. Armin Thurnher, jahrzehntelanger Medieninsider, schrieb in seinem Buch: Republik ohne Würde, im Kapitel über die Medien:

Die österreichische Mediensituation war und ist desolat, 1977 wie heute.“

Die Mediensituation ist so mies, so schändlich, so unzumutbar, dass ich mich nicht damit abfinden mag.“

Gute Kooperation, das mag man in Österreich. In der Landgemeinde haben sie´s erfasst, der Landeshauptmann macht es ihnen im ORF-Studio vor: Presse ist, wenn man aus der Hand frisst. Die Presse rapportiert aus erster Hand, was ihr vorgesagt wird.

Wahrscheinlich verstehen die meisten Leute hierzulande überhaupt nicht, was die Rolle der Presse ist. Auch die Journalisten selber verstehen es nicht, denn sie müssten, wollen sie gute Texte schreiben, gegen das Kooperationsgebot verstoßen. Das Kooperationsgebot gilt im Übrigen nicht nur nach außen, es gilt in den Boulevardmedien auch nach innen, als sogenannter Kommandojournalismus. Das der Journalist, die Journalistin die Pflicht haben – nicht nur das Recht -, die Dinge so zu berichten, wie sie sie sehen und für richtig erachten, dass sie deswegen auch interne Konfrontationen mit ihren Vorgesetzen riskieren müssen, hat sich nur partiell herumgesprochen.

Österreichischer Boulevardverleger druckt erfundene Interviews.

Österreichs Medienöffentlichkeit: Entwürdigung als soziales System.

Die Krise des Qualitätsjournalismus. … Massive Konzentration von Medienkapital, zuerst in den USA. Börsengetriebene Finanzinvestoren wollten mehr als 8-10 Prozent verdienen. Also mussten die Kosten runter, teures Personal musste raus, Redaktionen wurden zerstört, das bedeutete Ersparnis, aber auch schlechtere Qualität. ‚Bald schon erschienen Lügengeschichten in den besten Zeitungen der Welt. Wenn die Selbstbeschränkung der Medien fällt – und sie fällt, wenn bei ihnen nur noch der Kommerz regiert –, dann werden sie korrupt. Im Fall der Qualitätszeitung erscheint die Lügengeschichte als Betriebsunfall. Im kommerzialisierten Medium ist sie die Regel.

Wo seine Selbstbeschränkung nicht funktioniert, verliert Journalismus seine Distanz zur Macht, im Extremfall wird er zu ihrem Handlanger.

Die publizistische Gegenwart in Österreich ist ebenso verkommen wie zu Békessys Zeiten. (20erJahre – Inflationsjournalismus u. Revolverjournalismus (Erpressung, virtueller Revolver vorgehalten…). Man kann in gewissen Medien gute Plätze in Rankings kaufen. Manche Firmen bezahlen positive Berichterstattung über sich, ohne dass diese Berichte gekennzeichnet würden. Wer im Anzeigenverkauf heute keine solchen redaktionellen Leistungen anbietet, hat es schwer. Das unter Békessy erprobte Muster der Erpressung funktioniert nach wie vor: „Sie zahlen, wir schreiben.“ Noch besser klappt: „Sie zahlen, oder wir schreiben.“ Da solche Berichte in der Regel nicht erscheinen, ist diese Art des journalistischen Inkassos nicht leicht nachzuweisen.

Meist geht es bei Politikern um Beziehungspflege auf einer direkten, monetären, in Anzeigenaufträgen zu quantifizierenden Ebene mit den Medien. Umgekehrt habe ich schon politische Berater und Mitarbeiter von Spitzenpolitikern unter Drohungen stöhnen hören, der jeweilige Mann oder die jeweilige Frau würde angegriffen, falls er (das heißt sein Amt) nicht bezahle.

Die solches praktizieren, sind in der Branche bekannt und durchaus angesehen, teilweise wegen ihres ökonomischen Erfolgs bewundert, durchaus gemäßigt modern, einigermaßen progressiv und reich wie Békessy. Die Regierung und mächtige Gemeinden füttern sie mit Inseraten, benützen sie als ihre offiziösen Organe, besuchen ihre Events und posieren mit ihnen für Personalityseiten.

Verbunden sind Politiker und Medien nicht durch Respekt, sondern aus Angst und Gier. Medien fürchten, dass die Politiker nicht zahlen, Politiker fürchten, dass die Medien nicht stillhalten.

Medienpolitik als angewandte Korruption. Das eine ist die Korruption des Inseratenmarkts, das andere jene des österreichischen Medienmarkts insgesamt. Er wird von Oligopolen beherrscht, die jedem unabhängigen Publizisten die Existenz schwermachen. Man kann sagen, diese Marktunordnung ist selbst ein struktureller Fall von Korruption, angefangen von der nie geklärten Entstehung des Eigentums an der Kronen Zeitung über die Formierung des Tageszeitungs-Oligopols-Mediaprint bis zur Genehmigung des Zusammenschlusses der New-Gruppe mit dem Trend-Profil-Verlag. Wesentliche Teile des Medienmarktes über die beiden konservativen (ÖVP) Medieninhaber Raiffeisen und Styria (Ex-Raiffeisendirektor als Vorstand) kontrolliert.

Wie es zugeht: Anonyme Politikerbefragung durch Falter ergab: Die befragten Politiker sagten, vor Wahlkämpfen würden sie bedroht. Falls sie nicht gewisse Summen an Inseraten ablieferten, würde ihre politische Existenz vernichtet. Andere Journalisten zeigten im Auftrag ihrer Verleger die Abzüge von Seiten, die noch nicht erschienen waren: eine negative Geschichte über den betreffenden Politiker. Da könnte natürlich auch ihr Inserat stehen, sagten sie. Selbstverständlich erschien nicht die Geschichte.

Die Regierung treibt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geradezu in die Selbstkommerzialisierung, statt ihn auf seine demokratische Rolle zu verpflichten. Die ORF Führung ist nicht imstande, zu argumentieren, wozu die Gesellschaft ihn braucht und versucht wie die Politik, den korrupten Weg einer Allianz mit Boulevardmedien zu gehen. Alles, nur keine schlechte Presse in Heute, Österreich und Krone! Das Fernsehprogrammblatt TV-Media nicht zu vergessen! So lautet das oberste politische Dogma in der Anstalt. Der ORF merkt nicht, dass er etwas falsch macht, wenn er in diesen Medien eine gute Presse hat. Landesfürsten betrachten ORF-Landesstudios als ihr Privateigentum. Politik will die Massen lenken, dafür braucht sie Einfluss auf Medien. Ende Buchausschnitte.

Wie die Medienwissenschaftler der Plattform Swisspropaganda aufzeigen herrscht auch in der neutralen Schweiz eine sehr miese alarmierende Mediensituation vor.

SRF: Die Propaganda-Analyse

Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) leistet mit seinen Nachrichten- und Informations­sendungen einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in der Schweiz. Doch wie objektiv und kritisch berichtet das SRF über geopolitische Themen? Um dies zu überprüfen, wurde erstmals eine systematische Analyse der SRF-Berichterstattung zu einem geopolitischen Ereignis durchgeführt.

Die Resultate sind alarmierend: In allen untersuchten Beiträgen des SRF wurden Propaganda- und Manipulationstechniken auf redaktioneller, sprachlicher und audiovisueller Ebene festgestellt. Beispiele sind die Zuteilung von Redezeit an nur eine Konfliktpartei, die intransparente Kennzeichnung von Drittquellen, die Auslassung von Kontext, tendenziöse Formulierungen, unbelegte Behauptungen und Suggestionen, manipulative Bearbei­tungen von Film­material sowie Falschübersetzungen.

Alle verwendeten Manipulationstechniken fielen zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO aus. Insgesamt muss somit von einer einseitigen, selektiv-unkritischen und wenig objektiven Berichterstattung durch das Schweizer Radio und Fernsehen gesprochen werden. Mögliche Ursachen für diesen Befund werden diskutiert.

Hier findet man den dazugehörigen Artikel und die Studie: https://swprs.org/srf-propaganda-analyse/

Die NZZ-Studie

Die Neue Zürcher Zeitung ist die führende Schweizer Tages­zeitung für internationale Themen. Doch wie objektiv und kritisch berichtet die NZZ über geopolitische Konflikte? Um dies zu überprüfen, wurden während je eines Monats alle NZZ-Berichte zur Ukraine-Krise und zum Syrienkrieg analysiert und anhand des Modells von Professor Anne Morelli auf Muster von Kriegs­propaganda hin ausgewertet.

Die Resultate sind eindeutig: Die NZZ verbreitet in ihren Berichten überwiegend Propaganda der Konfliktpartei USA/NATO. Gast­kommentare und Meinungs­beiträge geben nahezu durchgehend die Sicht dieser Konflikt­partei wieder, während Propaganda ausschließlich auf der Gegenseite verortet wird. Die verwendeten Drittquellen sind unausgewogen und teilweise nicht überprüfbar.

Insgesamt muss von einer einseitigen, selektiv-unkritischen und wenig objektiven Berichterstattung durch die Neue Zürcher Zeitung gesprochen werden. Verschiedene Erklärungs­versuche für diesen Befund werden diskutiert.

Hier findet man den dazugehörigen Artikel und die Studie: https://swprs.org/die-nzz-studie/

———————————————————————————————————–Aus dieser Quelle entnommen: https://swprs.org/die-propaganda-matrix/

Die Propaganda-Matrix

Ob Russland, Syrien oder Donald Trump: Um die geopolitische Bericht­erstattung westlicher Medien zu verstehen, muss man die Schlüssel­rolle des amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR) kennen.

In der folgenden Studie wird erstmals dargestellt, wie der CFR einen in sich weit­ge­hend geschlossenen, trans­atlantischen Informations­­kreislauf schuf, in dem nahezu alle relevanten Quellen und Bezugs­punkte von Mitgliedern des Councils und seiner Partner­­organisationen kontrolliert werden.

Auf diese Weise entstand eine historisch einzigartige Informations­­matrix, die klassischer Regierungs­propaganda autoritärer Staaten deutlich überlegen ist, indes durch den Erfolg unabhängiger Medien zunehmend an Wirksamkeit verliert.

Der gesamte Artikel ist unter oben angeführtem Link nachzulesen.

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Sich freiwillig einem transatlantisch korrekten Mainstream zu unterwerfen, sollte umgehend beendet werden, um längst notwendige Kritik am gewalttätigen mordenden US-Kriegsimperium zu üben.

Sachliche Aufklärung wird das Bewusstsein der Öffentlichkeit heben und Empörung und einen Veränderungsdruck erzeugen, der dem Frieden und der Fairness dienlich ist.

Die Medien sollten ihre Rolle als Angepasste mit der von Aufpassern tauschen, um nicht weitere Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverluste zu produzieren und ihrem Berufsethos wieder gerecht zu werden.

Es kann doch nicht sein, dass alle JournalistInnen verblendet oder betriebsblind sind, weitgehende Erkenntnisdefizite besitzen oder unter kognitiver Dissonanz oder unter einer Bequemlichkeits-Verblödung leiden. Das kann und will ich mir einfach nicht vorstellen!

Das Lesen von Sach- und Fachbüchern, die den LeserInnen kompakte Informationen zum Themenspektrum liefern, ist Jedem dringendst anzuraten.

Also: Was ist nur in der deutschsprachigen Medienlandschaft los, dass eine so miese, so schändliche und so unzumutbare Mediensituation vorherrscht, die oben angeführte Missstände fördert bzw. ermöglicht und völlig unzureichend diese Umstände kritisiert bzw. darüber berichterstattet wird?

Hier kommt man noch zu einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und zu Österreichs Rolle bei den Drohnenmassenmorden, den Verlust unserer immerwährenden Neutralität und meiner Bitte doch Donald Trump einen diesbezüglichen Kündigungsbrief zu schreiben. https://www.aktivist4you.at/wordpress/2019/07/03/offenerbriefan-die-bundeskanzlerin-brigitte-bierlein-hilferuf-bzgl-neutralitaet-moral-des-rechts-sowie-der-zivilgesellschaft/ sowie einen weiteren über vorherrschende Demokratiedefzite, Rechtsstaatdefizite und staatliche Missstände, die teilweise auch aus Deutschland und der Schweiz bekannt sind.  https://www.aktivist4you.at/wordpress/2019/06/11/offener-brief-hilferuf-der-zivilgesellschaft-demokratierechtsstaathausverstand-an-bundeskanzlerin-brigitte-bierlein-van-der-bellen-fraktionsfuehrer-medienvertreter/

Kann es sein, dass die Mainstream-Medien es als ihre Aufgabe ansehen, herrschende Eigentums- und Machtverhältnisse zu stabilisieren und ein Meinungs- und Empörungsmanagement betreiben, um ihren Anzeigenkunden aus der Industrie, den Vermögenden und den politisch Mächtigen vorauseilend zu dienen?

Ich bitte um Ihre Erklärung und künftige Veränderungen zum für uns Alle Besseren.

Mit freundlichen Grüßen aus dem ebenso friedliebenden, als widerständigen Tirol,

Ihr Klaus Schreiner

Buchhaltungsbüro & Lohnverrechnung

Tel. +43/664/531 43 69

Email: aktivist4youat@gmx.at

https://www.aktivist4you

https://www.klarsehen.tv


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Prof. Dr. Jörg Becker über die AKTIVE Friedensverpflichtung der Medien

Österreich: Der Hauptanteil aller Asylwerber der letzten Jahre stammen aus NATO-Kriegsländern! 

Internationaler Rechtsbankrott. Die USA stellen sich über internationale Gesetze & brechen diese! Macht über Recht, darf nicht sein!

Berichterstattungslücke: Natokonformer ORF vergisst über die Hauptfluchtursache NATO zu berichten!

Erster offener Brief an die deutschsprachigen Medien: 

An die Schweizer, deutschen und österr. Medienvertreter per Massenemailaussendung am 06.07.19.

Time to break the silence: Der internationale Rechtsbankrott, muss ausgeräumt werden! Die Macht steht über dem Recht, das darf nicht sein!

Offener Brief & Hilferuf der Zivilgesellschaft

                                                                                             Innsbruck, 06.07.19

Sehr geehrte Chefredakteure, Ressortleiter, Redakteure und Journalisten.

Die internationale Gesetzlosigkeit des gewalttätigen kriegerischen, mordenden, folternden und abhörenden US-Kriegsimperiums wird meiner Meinung nach medial völlig unzureichend thematisiert. Es steht die Macht über dem Recht. Die USA stellen sich über die internationalen Gesetze und treten

  • das internationale Recht
  • die UN-Charta
  • das Völkerrecht
  • die Menschenrechte und
  • unsere Persönlichkeitsrechte mit Füßen.

Das sollte oftmals in den Mainstreammedien klar formuliert und berichtet werden, wird es aber nicht, bzw. völlig unzureichend. Wo bleibt der internationale Aufschrei der Juristen, der Journalisten, der Politiker und der akademischen Elite? Amerika entfernt sich auch immer mehr von den Grundprinzipien des Rechtsstaats.

Auch bei der Internierung von Terrorverdächtigen ohne Verfahren und der Aburteilung durch Militärgerichte gelten Grundrechte in der amerikanischen Politik nicht mehr viel. (Anm.: Internierung entspricht einer Entführung, auch mit Folterung u. oftmals Tötung, oder nur Tötung per Drohne aufgrund Metadaten …) 

Und selbst von der Wissenschaft wird die Existenz einer Demokratie in den USA kritisch hinterfragt. So hat die angesehene Princeton-Universität eine Studie über die USA bzw. die Herrschaft der Reichen durchgeführt, in der sie zu einem eindeutigen Schluss kommt: „[Die] USA sind keine Demokratie mehr, sondern eine Oligarchie, in der alle Macht nicht beim Volke, sondern bei einer reichen Elite liegt.“

Diese Auffassung wird übrigens auch von deutschen – und sicher nicht US-feindlichen – Industriegrößen geteilt. Von Arndt Oetker, dem Vorstandschef der Atlantikbrücke, konnte man am 17.04.2002 in der Berliner Zeitung lesen: „Die USA wird von 200 Familien regiert, und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.

Kann man unsere Mainstreammedien bei der Auslandsberichterstattung überhaupt noch ernst nehmen? Die haben doch längst ihre Glaubwürdigkeit aufgegeben. Der Vertrauensverlust in die Medien ist auf jeden Fall von ihnen selbst verschuldet und massiv.

Über welche US-Verbrechen unzureichend von den transatlantisch gerechten Mainstreammedien berichterstattet wird, und daher keine öffentliche Empörung über die eklatanten offenkundigen Missstände, sowie daher auch kein Veränderungsdruck seitens der Zivilgesellschaft aufkommen kann?

  • Systematische illegale Folter
  • Illegale grausame terrorisierende Drohnenmassenmorde an vorwiegend Unschuldigen unter Beteiligung des Westens, die weiteren Terror & Angst erzeugen.
  • Illegale Regime-Changes mit Unterstützung der Mainstreammedien
  • Illegale Angriffskriege die Flüchtlinge verursachen mit Unterstützung der Mainstreammedien
  • Wirtschaftsspionage
  • Illegale Abhörungen
  • Die CIA unterstützt militärisch, informell und finanziell mordende Terrorgruppen, die als Stellvertreterheere genutzt werden.
  • Die USA haben Killerkommandos die in vielen Staaten morden.
  • Die USA verwendet weiterhin uranabgereicherte Munition, die aufgrund ihrer sehr langen Wirkungszeit am Einsatzort, als Massenvernichtungswaffen angesehen werden muss.
  • Heroin- und Kokshandel samt Mafiaverbindungen der CIA

Über diese Themen aber die Mainstreammedien vorwiegend schweigen, auf jeden Fall darüber völlig unzureichend berichterstatten und damit als Erfüllungsgehilfen, als Komplizen, als Regime-Change Unterstützer, als Drohnenmassenmord-Unterstützer, als „Foltergehilfen“, als Terroristenunterstützer, als Uranmunition-Massenvernichtung-Unterstützer und als schändliche Kriegsverkäufer angesehen werden müssen. Klingt hart, ist aber logisch und unsere Realität.

Amerika maßt es sich zudem an, einem NATO Staat und zwar den Niederlanden mit Einmarsch zu drohen, wenn auch nur ein Amerikaner vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag muss und haben sich dafür ein Gesetz erlassen: Gesetz zum Schutz amerikanischer Soldaten, dass in den Niederlanden als Den-Haag-Invasions-Gesetz bekannt wurde.

Aus dem Sachbuch Illegale Kriege, wie NATO Staaten die UNO sabotieren von Dr. Daniele Ganser kann man entnehmen, dass die USA seit dem Zweiten Weltkrieg die UN-Charta vielfach ungestraft brach und illegale Angriffskriege führte und führt, was von den Medien unzureichend kritisiert wurde und wird und für 20-30 Millionen Kriegstote ursächlich war.

Nie wieder Krieg, hieß es nach dem Zweiten Weltkrieg, der über 60. Millionen Tote kostete. Die UNO, die Weltfriedensorganisation, wurde 1945 gegründet und es wurde zwischen allen Staaten vereinbart, dass Frieden herrscht und es illegal & verboten ist, Krieg zu führen oder Regime Wechsel zu unternehmen! Nur zwei Ausnahmen wurden für Krieg erlaubt. Die Selbstverteidigung und bei einem ausdrücklichen UNO-Sicherheitsmandat.

Grundgedanke der UNO: Kriege sind illegal!

Im Artikel 2 der UNO-Charta wird das Gewaltverbot klug und klar formuliert: „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Es herrscht also ein Kriegsverbot.

Ich erinnere an die illegalen US-Kriege:

  • Iran 1953
  • Guatemala 1954
  • Kuba 1961
  • Vietnam/Laos/Kambodscha 1964
  • Nicaragua 1986
  • Libyen 1986
  • Panama 1989
  • Bosnien 1991
  • Serbien 1999
  • Afghanistan 2001 – heute
  • Irak 2003
  • Syrien 2011 – heute
  • Ukraine 2014 – heute
  • Jemen 2015 – heute.

Ca. 20-30 Millionen Menschen (10 bis 15 Millionen tote Zivilisten direkt durch die USA während der Kriege in Korea, Vietnam und der beiden Irak-Kriege und 9 bis 14 Millionen tote Zivilisten durch Erfüllungsgehilfen der USA in Afghanistan, Angola, Kongo, Ost-Timor, Guatemala, Indonesien, Pakistan, Sudan, Syrien => insgesamt: 20 bis 30 Millionen Menschen!) wurden von der USA seit Ende des Zweiten Weltkriegs in deren illegalen Kriegen und Regime Change-Staaten ermordet.

Die CIA ist längst kein normaler Auslandsgeheimdienst, der Auslandsaufklärung und Analysen macht, nein, er ist längst ein aktiver mordender und folternder Kriegsakteur. Viele Tausende Unschuldige wurden vom CIA ungesühnt ermordet. Der CIA beteiligt sich auch aktiv am illegalen grausamen Drohnenmassenmord und bei der systematischen illegalen Folter, steuert die US-Killerkommandos und unternimmt seit langer Zeit die Betreibung von völkerrechtswidrigen US Regime Changes. Illegale völkerrechtswidrige US Regime Changes: Aus dem Fachbuch von Prof. Dr. Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer, Seite 41: Gelungene (+) oder versuchte (-) „Systemwechsel durch die USA:

China 1949 bis Anfang 1960er (-), Albanien 1949-53 (-); DDR 1950er (-), Iran 1953 (+) Guatemala 1954 (+), Costa Rica bis Mitte 1950er (-); Syrien 1956/7 (-); Ägypten 1957 (-); Indonesien 1957/8 (-); Britisch-Guayana 1953-64 (+); Irak 1963 (+); Nordvietnam 1945-73; Kambodscha 1955-70 (+); Laos 1958 (+); 1959 (+), 1960 (+); Ecuador 1960-63 8+); Kongo 1960 (+); Frankreich 1965 (-); Brasilien 1962-64 (+); Dominikanische Republik 1963 (+); Kuba 1959 bis heute (-); Bolivien 1964 (+); Indonesien 1965 (+); Ghana 1966 (+), Chile 1964-73; Griechenland 1967 (+); Costa Rica 1970-71 (-); Bolivien 1971 (+); Australien 1973-75 (+); Angola 1975, 1980er (-); Zaire 1975 (-); Portugal 1974-76 (+); Jamaika 1976-80 (+); Seychellen 1979-81 (-); Tschad 1981-82 (+), Grenada 1983 (+); Südjemen 1982-84 (-); Suriname 1982-84 (-); Fidschi 1987 (+); Libyen 1980er (-); Nicaragua 1981-90 (+); Panama 1989 (+); Bulgarien 1990 (+); Albanien 1991 (+); Irak 1991 (-); Afghanistan 1980er (+); Somalia 1993 (-); Jugoslawien 1999-2000; Ecuador 2000 (+); Afghanistan 2001 (+); Venezuela 2002 (+); Irak 2003 (+); Haiti 2004 (+); Somalia 2007 bis heute (-); Honduras 2009 (+); Libyen 2011 (+); Syrien 2012 (-); Ukraine 2014 (+)

Ein Pressesprecher der NATO, Dr. Jamie Shea, hat es offen ausgesprochen: „Den Krieg per Medienkampagnen zu verkaufen, darauf kommt es an, da es strategischer Bestandteil des Krieges ist.“  https://www.youtube.com/watch?v=LIcu1rzsAhs&t=104s

Wir in Österreich sollten längst unsere Scheinheiligkeit beenden und dem Partnership for Peace-Programm der zu einem Angriffsbündnis verkommenen NATO, längst den Rücken kehren! Wir sind immerwährend neutral, bzw. sollten wir sein. Unser Staatsvertrag und Verfassung garantiert uns das.

Wir leben im 21. Jahrhundert, in einem Informationszeitalter, lange nach der Aufklärung. Je der weiß darüber Bescheid.

Zur Erinnerung der gesetzlichen (juristischen) und ethischen Friedensverpflichtung für Journalisten/Medien aus dem Buch: Medien im Krieg – Krieg in den Medien, von Prof. Dr. Jörg Becker entnommen.

„Nach dem immer noch gültigen deutschen Rundfunkfriedens Pakt von 1936 steht Rundfunk generell in der Pflicht, eine wahrheitsgemäße und eine auf Frieden und Völkerverständigung gerichtete Informationsverbreitung zu fördern und zu gewährleisten.

Ein Rechtsgrundsatz in der UNESCO Mediendeklaration steht im Artikel 1 geschrieben: Die Stärkung des Friedens und der internationalen Verständigung, die Förderung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Rassismus, Apartheid und Kriegshetze erfordern einen freien Austausch und eine umfassende und ausgewogene Verbreitung von Information. Hierzu haben die Massenmedien einen wichtigen Beitrag zu leisten. Dieser Beitrag ist umso wirksamer, je mehr Information die verschiedenen Aspekte des behandelten Gegenstands wiedergeben.

Geradezu vorbildlich heißt es im Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk von 1954: Der Westdeutsche Rundfunk soll die internationale Verständigung fördern, zum Frieden und zur sozialen Gerechtigkeit mahnen, die demokratischen Freiheiten verteidigen und nur der Wahrheit verpflichtet sein.

Als erste Erkenntnis bleibt also festzuhalten: Es gibt nicht nur eine passiv zu duldende Friedenspflicht der Massenmedien, sondern eine politisch aktivierende Pflicht. Die Massenmedien sollen von sich aus aktiv für den Frieden eintreten. Beim Thema Frieden, Völkerverständigung, soziale Gerechtigkeit und demokratische Freiheiten soll der Journalismus also nicht nur abbilden, was in der Wirklichkeit zu sehen ist, analog zur Spiegelwelt-Theorie, er soll vielmehr mahnen, das heißt aus der Wirklichkeit aussuchen und gestalten, Vorbilder geben, zu Veränderung aufrufen, analog zur Vergrößerungsglas-Theorie. Friedensjournalismus – um ein Konzept von Johan Galtung aufzugreifen – ist eigentlich nichts Neues, entspricht vielmehr und seit Langem dem juristischen und ethischen Selbstverständnis von Journalismus und Massenmedien.“ (Ende Buchausschnitt Prof. Dr. Jörg Becker)

  1. Das US-Imperium tritt vor aller Augen, seit langer Zeit, eigentlich jeden Tag internationale Gesetze mit Füßen, ohne jedwede rechtlichen Folgen und mit einer völlig unzureichenden Berichterstattung in den Mainstreammedien darüber.

Der Hausverstand merkt an: Tatenloses Schweigen bei offenkundigen Unrecht wird keinerlei Verbesserung der so miesen, so schändlichen und so unzumutbaren Lage bringen.
Die Medien unterliegen einer aktiven Friedensverpflichtung, nehmen diese aber völlig unzureichend war. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die Medien durch eine Lückenberichterstattung ein Empörungsmanagement betreiben, um die herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse nicht zu gefährden und dem US-Imperium den Weg zu bereiten. Die Berichterstattung im Medienmainstream sollte seinen unkritischen transatlantischen Kurs mit wahrzunehmender Kritik schnellstmöglich ersetzen, ist anzumerken.

Die vorherrschende so miese, so unzumutbare und so schändliche Mediensituation spiegelt die ebenso so miese, so schändliche und so unzumutbare politische Situation wieder. Aber die vorherrschende so miese, so schändliche und so unzumutbare internationale rechtliche Situation, kostet Millionen Todesopfer und befördert illegale Kriege, systematische Folter, Drohnenmassenmorde, Regime Changes und andere Verbrechen.

Die europäischen Politiker sind größtenteils unterwürfige vorauseilend willfährige US-Vasallen, wie es scheint. Ohne Rückgrat. Keine Courage. Kein Mut. Ohne gesundes Rechtsverständnis. Kein Wille zum Frieden und Rechtsstaatlichkeit.

Der Hausverstand fordert eindringlich: Niemand darf über dem Gesetz stehen. Alle müssen gleichbehandelt werden.

  • Illegale völkerrechtswidrige Kriege müssen ein Ende finden.
  • Illegale systematische Folter muss beendet werden.
  • Illegale Drohnenmassenmorde müssen beendet werden.
  • Illegale völkerrechtswidrige Regime Changes dürfen nicht stattfinden.
  • Es dürfen keinerlei gewaltbereite mordende Terrorgruppen seitens der CIA, Katar, Saudi-Arabien, u. a. Akteure ausgerüstet, finanziert oder sonst wie unterstützt werden.
  • Kriegsverbrecher, Folterknechte, Drohnenmassenmörder, Regime-Change-Vorbereiter, Terroristenunterstützer müssen einem unabhängigen Strafverfahren ausgesetzt werden, um künftige Abschreckung zu gewährleisten.

Es benötigt eine europäische Medienkampagne, sowie gemeinsamer politischer und diplomatischer Bestrebungen gegen den US-Imperialismus, um den Frieden zu erreichen und internationale Rechtsstaatlichkeit zu sichern und das vorherrschende Unrecht auszuräumen. Diese wird die Bewusstheit soweit heben, dass die längst notwendige Veränderung stattfinden kann. Medien in die Pflicht.

  • Genug der Flüchtlinge.
  • Genug der illegalen US-Kriege.
  • Genug der illegalen US-Folter.
  • Genug der illegalen Drohnenmassenmorde.
  • Genug der illegalen Terroristenausrüstung.
  • Genug der illegalen Regime-Changes.
  • Genug der miesen Mediensituation.
  • Genug der fehlenden internationalen Rechtsstaatlichkeit.
  • Genug der offenkundigen US-Ausnahme sich über alle internationalen Rechte stellen zu können.
  • Genug des US-Vasallentums.
  • Genug des tatenlosen Schweigens.
  • Genug der US-Dollarherrschaft.
  • Genug der Unterstützung illegaler NATO-Kriege.
  • Genug der Unterstützung des gewalttätigen, folternden und mordenden US-Kriegsimperium.
  • Genug der Waffenlieferungen in Krisengebiete ohne Bestrafung.
  • Genug des Einsatzes und Herstellung von Waffen mit Uranmunition.

Die geistige Elite sollte endlich zu handeln beginnen. Es zählt die Tat. Genug des bla, bla, bla.

Womit wir zur Frage kommen: Sind NATO konforme Medien Kriegsverkäufer, obwohl sie einer aktiven Friedensverpflichtung unterliegen?

Wenn ja, gehört ihnen meiner Ansicht nach eigentlich die Lizenz entzogen, auf jeden Fall alle öffentlichen Gelder gestrichen und die Kriegsgurgeln öffentlich gemacht, sowie mit einem Berufsverbot belegt, sagt einem der Hausverstand.

Die Schweizer Medienwissenschaftlerplattform Swisspropaganda geben nach sorgfältiger Recherche alljährlich einen Mediennavigator heraus, aus dem ersichtlich ist, wie die Blattlinie der Medien in Bezug auf die NATO sowie ob das Medien konservativ oder egalitär ist, heraus. Siehe hier: https://swprs.org/medien-navigator/   Als NATO-konform und egalitär sind angeführt: ORF, SRF, ZDF, Spiegel online, SZ, Tagesanzeiger, Standard, Profil, u. a. Als NATO-konform und konservativ sind angeführt: ARD, Bild, 20min, Welt, NZZ, Krone u.a.

Swisspropaganda zeigen mit Medienstudien auf, wie die Mainstreammedien arbeiten. Der Artikel der Propaganda Multiplikator   (Siehe hier: : https://swprs.org/der-propaganda-multiplikator/) ist ein ausgezeichnet gut recherchierter Artikel wie die Beeinflussung des einheitlichen transatlantisch gerechten Mainstream über die drei größten Nachrichtenagenturen, Reuters, AFP und die AP, die sich alle in Nato Staaten befinden, funktioniert.

Der Artikel 50 Tatsachen über die CIA und die Medien die in der Welt bekannt werden müssen (Siehe hier https://www.aktivist4you.at/wordpress/2016/04/19/die-cia-und-die-medien-50-tatsachen-die-in-der-welt-bekannt-werden-muessen/ ) zeigt einem die vielfältigen längst bekannten CIA-Beeinflussungen der Medien, um die öffentliche Meinung zu kontrollieren.

Es gibt dazu auch ein eigenes Handbuch für die Agenten das die Manipulationstechniken auflistet und dafür notwendiges Know how zur Verfügung stellt. Namens: The Official C.I.A. Manual of Trickery and Deception.

Der Artikel Propaganda-Schlüssel der Schweizer Medienwissenschaftler Swisspropaganda (siehe hier: https://swprs.org/der-propaganda-schluessel/) zeigt einem sehr gut auf, auf welchen Ebenen mit welchen Methoden und Instrumenten gearbeitet wird.

Auch das Buch bzw. der Vortrag von Prof. Dr. Rainer Mausfeld (Psychologe, Wahrnehmungspsychologie u. Kognitionsforschung) mit dem Titel: Warum schweigen die Lämmer klärt sachlich auf, mit welchen Mitteln die Manipulationen gemacht werden. Siehe Vortrag hier: https://www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M&t=13s

Das ausgezeichnete und sehr lesenswerte Fachbuch von Prof. Dr. Jörg Becker mit dem Titel: Medien im Krieg, Krieg in den Medien zeigt unter anderem auf, wie große PR-Firmen seit über fünfzig Jahren das Geschäft den Krieg zu verkaufen, sowie die Manipulation der öffentlichen Meinung für aktive Kriegsakteure unternehmen. Siehe hier  den Artikel über Buchausschnitte zum Thema: Public-Relations-Agenturen und Krieg https://www.aktivist4you.at/wordpress/2017/04/11/public-relations-agenturen-und-krieg-ausschnitt-aus-prof-dr-joerg-beckers-buch-medien-im-krieg-krieg-in-den-medien-kriegs-pr-agenturen-manipulieren-und-verbreiten-fake-news-verstaerken-vorurt/  fehlende Ethik bei diesen Kriegs-PR Agenturen ist schändlich.

Das ausgezeichnete Fachbuch von Andreas Elter im Suhrkamp Verlag erschienen: Die Kriegsverkäufer, US-Propaganda von 1917 bis 2005. Das zeigt die US-Propagandamaschinerie, deren Akteure sowie die gesamten Propagandainstrumente auf und ist ein Lese muss. Man erhält ein stark erweitertes Weltbild, ist versprochen.

Dass das Pentagon seit 2003 alljährlich über 5 Milliarden Dollar für 27.000 PR Manager ausgibt, um die öffentliche Meinung zu steuern, kann man in der Wikipedia oder in diesem Artikel sich erlesen. Siehe hier: https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/27000-PRBerater-polieren-Image-der-USA/story/20404513

Die NATO Kampagnen der Information warfare Initiative mit Frau Mogherinis strategische Kommunikationseinheit verteilt an viele Journalisten und Medienhäuser in Europa, zweimal wöchentlich, Argumente, die die Bösgläubigkeit von Moskau zeigen, Argumente, welche die europäischen Medien weitgehend aufnehmen. Im September 2014 erstellte die britische Regierung die 77ste Brigade, eine Einheit, um der ausländischen Propaganda entgegenzuwirken. Sie umfasst 440 Soldaten und mehr als tausend Zivilisten vom Auswärtigen Amt, einschließlich des Auslandsgeheimdienstes MI6, der Zusammenarbeit- und Stabilisierungseinheit. Diese Brigade arbeitet mit der 361. civil affairs brigade des US-Heeres mit Sitz in Deutschland und Italien zusammen. Natürlich hat der BND, der französische Geheimdienst, der dänische, … der israelische und russische Geheimdienst auch solche PR-Manipulatoren.

Wer die Medienhoheit besitzt, kann auf die öffentliche Meinungsbildung enormen Einfluss nehmen. Die verbreiteten Lügen, Unwahrheiten, Desinformation und Lücken in der Berichterstattung durch die Mainstream Medien werden zur Steuerung bzw. Manipulation der öffentlichen Meinung angewendet. Bewusst oder unbewusst, Vorsatz oder Inkompetenz lassen wir mal bei Seite.

Aus diesem Artikel  https://www.independent.co.uk/news/world/us-government-pentagon-fake-al-qaeda-propganda-videos-a7348371.html   erfährt man, dass das Pentagon 500 Millionen Dollar für gefakte Videos ausgab.

Zahlreiche transatlantische Organisationen bereiten den Weg der NATO bzw. des US-Kriegsimperiums. Dieser Artikel zeigt fünfzig dieser Organisationen und führt zu einer Datenbank mit weit über 80.000 Eintragungen. Siehe hier: https://www.aktivist4you.at/wordpress/2018/10/11/die-transatlantiker-datenbank-ist-online-mit-ueber-78-000-eintraegen-von-ueber-50-transatlantischen-organisationen-zum-recherchieren/

American Academie Berlin,   American Council on Germany, American Council on Germany-YL, Aspen InstituteAspen Institute (Donors), Aspen Institute Germany, Atlantic Bridge,  Atlantik CouncilBalaton GroupBilderberg,  Brookings InstitutionBrookings Institution (D)Bruegel Think ThankClub 1001: A Nature Trust – WWFCATO InstituteCouncil on Foreign Relations (M)Council on Foreign Relations (D),  Club of RomeEuropean Council on Foreign RelationsEuropean Round TableEuropean UnionEuropäische ZentralbankFriends of EuropeGerman Council on Foreign RelationsGlobal BridgesGlobal Strategy ForumGerman Marshall Fund of the United StatesGroup of Thirty,  Hudson InstituteInternationaler WährungsfondsLe CercleMont Pèlerin SocietyMunich Security Conference,  NATO – Nordatlantikpakt, Open Society FoundationPilgrims SocietyRockefeller StiftungSkull & BonesTransatlantic Policy NetworkTrilaterale Kommission,  WeltbankWeltwirtschaftsforum.

In jedem Staat von Europa, aber vor allem in den USA, gibt es einen militärisch-industriellen-parlamentarischen-Komplex. Hier ein ausführlicher Artikel über den amerikanischen: siehe hier: https://www.aktivist4you.at/wordpress/2016/08/29/der-amerikanische-militaerisch-industrielle-parlamentarische-medien-komplex-des-kriegsimperiums-das-hydra-ungeheuer-der-us-kriegspartei-bei-klar-sehen-eine-analyse-hauptantriebskraefte-und-ursache/

Diese Akteure gibt es auch in neutralen Staaten wie die Schweiz oder Österreich.

Das Fachbuch von Armin Werz: Die Weltbeherrscher zählt alle militärischen und geheimdienstlichen Operationen des US Kriegsimperium auf. Ein Lese muss.

Das Fachbuch und von einer Universität als Doktorarbeit abgenommene Buch von Dr. Daniele Ganser: Gladio, Geheimarmeen in NATO Staaten, klärt auf wieweit die Elite gegen die eigene Bevölkerung agiert.

Ein NATO Pressesprecher Dr. Jaime Shea hat es in einem Interview öffentlich ausgesprochen: Es kommt darauf an, den Krieg mittels Medienkampagnen zu verkaufen. Siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=LIcu1rzsAhs&t=24s

Im Fachbuch von Prof. Dr. David Ray Griffin mit dem Titel: Kognitive Infiltration zeigt der Autor mit Quellangaben unter anderem auf, welche Berichte es nicht in die US Mainstreammedien geschafft haben. (Anmerkung: Und folglich auch nicht in die europäischen Medien)

  • CIA und die Todesschwadronen: 20 Jahre Unmoral, 10 Jahre Illegalität (1984),
  • US Truppen während des Golfkriegs abgereichertem Uran ausgesetzt (1997),
  • US-Massenvernichtungswaffen mit dem Tod einer halben Million Kinder in Verbindung gebracht (1999),
  • Die USA und NATO begangen absichtlich den Krieg mit Jugoslawien (2000),
  • Beweise zeigen keinen Völkermord im Kosovo vor dem Krieg und mögliche US/KLA-Verschwörung, um Desinformation zu erzeugen (2000),
  • Geplante Waffen im Weltraum verletzen internationalen Vertrag (2000),
  • Internationaler Bericht beschuldigt die USA und andere des Völkermords in Ruanda (2001),
  • USA zerstören absichtlich Iraks Wassersystem (2003),
  • Bush Regierung hinter fehlgeschlagenen Militärputsch in Venezuela (2004),
  • US/Britische Streitkräfte verwenden weiterhin Waffen mit abgereichertem Uran, trotz negativer Auswirkungen auf die Gesundheit (2004),
  • Ein weiteres Jahr verfälschter Wahlberichterstattung (2006),
  • Über eine Million Tote durch US-Besatzung verursacht (2009),
  • Der mysteriöse Tod von Mike Connell – Karl Roves Wahldieb (2010),

(Anmerkung die englische Fassung des Buches Kognitive Infiltration ist aus dem Jahre 2010)

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Die Hauptmedien des Westens sind seit langer Zeit völlig auf transatlantischen imperialen US-NATO-Kurs. In Amerika befinden sich ca. die Hälfte aller international agierenden Großkonzerne, die die US-dominante imperiale Globalisierung als Markterweiterung auch als Waffenabsatzmarkt begrüßen.

Die NATO hat sich von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis entwickelt, was uns die Medien auf US-NATO-Kurs NICHT mitteilen und dies anders aussehen lassen bzw. einfach auslassen in der Berichterstattung! Die NATO hat in ihrer Geschichte bereits viele Verbrechen begangen. Nicht nur mehrere illegale Angriffskriege, sondern auch Mitwirkung bei Terroranschlägen gegen die eigene Bevölkerung, Staatsstreiche und Folter!

Alles wird medial freundlich den US-NATO- & Konzern-Interessen gerecht vermittelt oder uns zufällig vorenthalten. Interessen die auch denen der militärisch-industriellen-Komplexe in Europa und Amerika entsprechen. Die Medien manipulieren mit Fragmentierungen, außer Kontext stellen, übernommenes NATO-wording, betreiben Empörungsmanagement, Feindbildgenese & vieles mehr, dies prägt die Medienberichterstattung.

Zu erwähnen ist: Bei einer Umfrage unter deutschen Journalisten wurde erhoben, dass 77 % der Journalisten unter Jobängsten (Existenzangst) leiden. Dies lässt logische Rückschlüsse auf willfähriges politisch korrektes Verhalten und Selbstzensur schließen. (Fast) Niemand stellt die schlechte NATO Leistungsbilanz und ihrer illegalen NATO-Angriffskriege kritisch in Frage? Auch nicht ihre Unterstützung von mordenden Terroristen?

Wissenswert ist ebenfalls, dass wenn der Medienkonsument den Medienmainstream von vielen gleichgeschalteten Medien wahrnimmt, der gefühlte Wahrheitsgehalt der gleichgeschalteten verbreiteten Informationen beim Medienkonsumenten steigt, und wir leicht manipulierbar sind. Die ständigen Wiederholungen verhelfen ebenfalls dazu. Abstumpfungs- und Gewöhnungseffekte gegenüber Krieg in weit entfernten Ländern sind bereits weit verbreitet. Unsere Trägheit, unser Desinteresse bis Gleichgültigkeit, sowie Ängste und unser Schweigen verhelfen den Kriegstreibern enorm. Sind wir für unsere Taten ebenso verantwortlich wie für unsere Unterlassungen?

Es gibt eine Chronologie von Kriegen und es gibt die dazugehörige Chronologie von Medienverzerrungen und in den Medien verbreiteten Unwahrheiten. Dieser Strang lässt sich kontinuierlich und immer wieder nachzeichnen, vom Afghanistankrieg zu den Balkankriegen, vom Irakkrieg über die sozialen Unruhen in Tibet bis zum Einmarsch georgischer Truppen auf russisches Territorium oder die gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzungen im südlichen Sudan. Der Jemenkrieg erfährt fast keiner medialen Darstellung. Die Ukraine- und Syrienkriegsberichterstattung ist unter jeglicher Kritik. Mit ganz wenigen Ausnahmen! In Kriegszeiten versagen die Medien systematisch auf voller Linie! Ja, und wir befinden uns leider ständig in Kriegszeiten.

Und nie sind die Medien in der Lage und willens, wenigstens im Nachhinein, ihre Lügen, Verzerrungen und Fehleinschätzungen bei der Berichterstattung des vorigen Krieges aufzuarbeiten und zu kritisieren.

Medienwirkung im Sinne einer strukturellen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung erfordert eine institutionelle Absicherung in der Form von kontroverser Öffentlichkeit, Möglichkeit zu Vielfalt und Pluralität, Medienrecht als Rahmenbedingung von Rechtsstaatlichkeit und journalistische Ethikcodes als Regulativ für verantwortliches Handeln auf individueller Ebene.

Prof. Dr. Niels Harrit, (Nanochemiker) führte 2017 bei einem Interview über das weitverbreitete Stillschweigen der akademischen Welt über 09/11 Folgendes aus:

„…Und so mag es dort hinführen, wo immer es hinführt. Wenn wir über das Stillschweigen in der akademischen Welt sprechen, falls wir uns darauf konzentrieren sollten; dort gibt es viele Gründe persönliche, institutionelle, politische, dafür, warum die Universitäten still sind, sie wurden geknebelt.“ …  Nein, der Mechanismus ist nicht so profan, ist er nicht. Aber es ist in der Luft. Ich meine, es ist eine Kultur. Die gleiche Sache wie in den editoralen Büros der Zeitungen, ich meine da ist etwas, über das nicht gesprochen wird. Da ist ein Elefant im Zimmer, der überall hinscheißt und es riecht sehr schlecht, aber wir reden nicht darüber. …“

Medien und Journalisten tragen eine enorme Verantwortung. Was sie tun oder lassen, ist mitunter im Wortsinn: kriegsentscheidend. Mut zur Wahrheit, ist/wäre eine Grundlage für eine friedliche Welt. … also Mut statt Angst! Und: Krieg ist der Terror der Starken, der den Terror der Schwachen hervorbringt. …aber mich „belastet“ bei Ihnen die Frage: Wie empathiegestört muss man sein, wenn man systematische Folter, Drohnenmassenmorde an vorwiegend Unschuldigen, Tötungen durch illegale US-Killerkommandos, illegale Regime Changes und illegale Kriege NICHT medial verurteilt bzw. diese Themen werden fast immer verheimlicht und „verharmlost“?

Nicht nur meiner Meinung nach sollten die deutschsprachigen Medien die geostrategischen, geoökonomischen Pläne/Strategien der USA der Bevölkerung vermitteln, damit man sich ein vollständigeres Bild von unserer Welt, die uns umgibt und in der wir uns befinden, machen können und erkennen könnten, dass die USA und wir nicht die Guten sind.

Was kann es bedeuten, wenn ein langjähriger CIA-Agent sagt: „Eines muss klar sein, es geht um Spionage und darum, US-Geschäfte in Übersee zu unterstützen.“ Oder ein anderer sagt: „Die CIA muss aufs Budget schauen und hat sich für ihre Unternehmungen von Konzernen, die dadurch Vorteile erhielten, finanzieren lassen. Z. B. durch den Konzern ITT für die Destabilisierung von Chile. Es bestanden auch Beziehungen zwischen der CIA und der Mafia. Auch wurden große Teile des Heroin-Drogenhandels, aber auch Koks, von der CIA gesteuert und sie haben davon profitiert. Die CIA hat auch Zehntausende Zivilisten im Vietnamkrieg gefoltert und umgebracht. (Phönix Operation) Wirkten auch bei vielen Umstürzen in Lateinamerika, in Afrika und anderen Ländern mit und haben dadurch Zehntausenden Menschen das Leben verkürzt bzw. es wurde ihnen verfrüht aufgrund der Interventionen der CIA genommen. Alles nachzuhören von „Augenzeugen“ und Insidern aus CIA, FBI, Verteidigungsminister, Journalisten, … hier: https://www.youtube.com/watch?v=CyXo1_jFeiw + zwei weitere „CIA von innen“ -Folgen.

Es darf nicht mehr länger sein, dass eine dümmliche Unterwürfigkeit in die Seele der Europäer eingepflanzt wird. Hier ein paar Zitate: „Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.“ (Steward Alsop, amerikanischer Journalist) „Von der Pressefreiheit hängt praktisch jede andere Freiheit ab.“ (Franko Gegner) „Die Aussicht Provisionen zu verdienen, ohne Risiken zu übernehmen fördert laxe und unethische Geschäftspraktiken.“ George Soros. „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und trotzdem zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ Albert Einstein.

Die Denkfabrik „National Endowment for Democracy (NED)“ („Nationale Stiftung für Demokratie“) ist eine 1983 von der Reagan-Administration gegründete Agentur zur Förderung politischer Aktion und psychologischer Kriegsführung gegen Staaten, die den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika im Wege stehen. Sie kann als Washingtons führendes nichtmilitärisches Instrument zur Durchführung von Regimewechseln angesehen werden. Die NED-Website führt 65 Projekte an, die die NED in den letzten Jahren allein in der Ukraine finanziell unterstützt hat. Eine „freie Marktwirtschaft“ wird dabei gleichgestellt mit „Demokratie, Reformen und Wachstum“, wobei die Vorteile ausländischer Investitionen betont werden. Allen Weinstein, der an der Entwicklung der Gesetze zur Schaffung der NED mitgearbeitet hat, erklärte 1991: „Eine Menge von dem, was wir heute machen, wurde vor 25 Jahren geheim von der CIA gemacht.“ Die NED bezeichnet sich als NGO – eine nicht ganz passende Kategorisierung. Die NED ist in Wahrheit eine GO (Governmental Organisation), da sie fast ihre gesamte Finanzierung von der Regierung der USA erhält, insgesamt fünf Milliarden Dollar seit 1991.

Dr. Udo Ulfkotte schreibt in seinem Buch „Gekaufte Journalisten: Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken“: „Die Wochenzeitung New Statesman enthüllt in einem langen Bericht (2003) […]: ‚In von George Soros mitfinanzierten, vermeintlich gemeinnützigen Organisationen sind häufig Ex-Mitarbeiter amerikanischer Geheimdienste oder geheimdienstnaher Organisationen oder Militärs mit Führungsaufgaben betraut. Und: Es besteht kein Zweifel daran, dass Firmen von George Soros und NGOs eng in die US-Expansion einbezogen sind.‘ Bereits zugegeben hat er, an folgenden Umstürzen beteiligt gewesen zu sein: Polen 80er-Jahre, Umsturz MiloševiÄ� (Serbien), Rosenrevolution in Georgien. Soros räumte unumwunden ein: ‚Meine Stiftungen trugen zu den Regimewechseln in der Slowakei (1998), Kroatien (1999) und Jugoslawien (2000) bei und mobilisierten die Zivilgesellschaft, um Vladimír MeÄ�iar, Franjo TuÄ�man und Slobodan MiloševiÄ� aus ihren Ämtern zu vertreiben.‘“ … wobei allerdings ebenfalls Rockefellers Stiftungen mitwirkten.

Ab hier folgen ein paar Textbausteine aus dem offenen Brief des Journalisten Axel Retz an deutsche Medien und Politiker vom vorvorletzten Jahr, da es ums gleiche Thema ging.

Eigentlich ist es kaum vorstellbar, dass Ihnen als politischen Entscheidungsträgern bzw. Verantwortlichen für die von mir adressierten Medien die dargestellten Fakten unbekannt sind. Warum also lassen Sie sich von den USA wie am Nasenring durch die aktuelle Geschichtsschreibung ziehen, aus der – im rechten Licht betrachtet – sehr bald eine größere militärische Konfrontation bis hin zu einem atomaren Krieg werden könnte?

Warum sind unsere Medien in Anbetracht des Ausgeführten zu einem derartigen, Russland dämonisierenden und die USA glorifizierenden Einheitsbrei verkommen, von dem sich (siehe Auflagen, Zuschauerzahlen und Zugriffe auf Online-Seiten) immer mehr Menschen abwenden? Wenn die USA den Putsch in Kiew inszeniert haben und wenn die NATO rund um Russland in immer höherem Tempo neue „Dependancen“ einrichtet und an der russischen Grenze Manöver bis hin zu Abwurf von Übungs-Atombomben durchführt, was glauben Sie denn, wie viele Ihrer Leser oder Zuschauer Ihnen Ihre Konstruktion der „russischen Aggression“ abnehmen? Wollen Sie den totalen Krieg? (Anmerkung: Wir, die Zivilgesellschaft, wollen die totale (umfassende, vollständige) Aufklärung, wir haben ein Recht darauf, wir zahlen GIS-Gebühren! Das erwarten wir von Ihnen!)

Die westliche Politik und ihre gleichgeschaltet wirkenden Medien werden/könnten/sollten das wissen. Falls nicht, haben sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Der Flüchtlingsstrom ist erkennbares Ergebnis der US-Politik. Irak, Afghanistan, Syrien, diverse afrikanische Länder und kommend die Ukraine: Überall dort bombardieren die USA angeblich die „Demokratie“ herbei.

Das Eintreten der USA in den Vietnamkrieg wurde von Washington mit dem von den USA selbst inszenierten „Tonkin-Zwischenfall“ begründet (https://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-Zwischenfall). Der Angriff auf den Irak mit gefälschten „Beweisen“ der Existenz von Massenvernichtungswaffen, was der ehemalige US-Außenminister Powell später als den „größten Schandfleck meiner Karriere“ bezeichnete (http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/irak-krieg-powell-schandfleck-meiner-karriere-1255325.html ).

Der Angriff auf Afghanistan gilt als unmittelbare Folge der Ereignisse vom 11.09.2001, von denen selbst jeder zweite Amerikaner nicht an die offizielle Darstellung des Geschehens glaubt (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/11/mehrheit-der-amerikaner-glaubt-911-war-kontrollierte-sprengung/).

Wer tatsächlich der Ansicht ist, dass Washington zum Herbeizaubern eines neuen Kriegsgrundes nicht gegen die eigene Bevölkerung vorgehen würde, der hat vermutlich noch nie etwas von der „Operation Northwoods“ gehört (https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Northwoods). Und was die Ukraine betrifft, kennen wir ja dank George Friedman (s. o.) die Wahrheit auch bereits.

Wie viele von den USA mit Lügen, Intrigen, false flag-Operationen, dem Wegputschen von Regierungen und der Destabilisierung anderer Staaten initiierte Kriege wollen sich die Bundesregierung, die EU und die Weltgemeinschaft denn noch gefallen lassen?

Die Medien als „Vierte Gewalt“ haben den Auftrag, Speerspitze des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu sein und objektiv zu berichten, um die Meinungsbildung ihrer Leser/Seher/Hörer zu fördern.

Ihre Aufgabe ist nicht das Fabrizieren einer Volksmeinung, die aus veröffentlichter Meinung öffentliche Meinung werden lassen will und in einer Art Meinungsdiktatur all jene diffamiert und in irgendwelche „Ecken“ stellt, die noch willens und in der Lage sind, sich das zum Luxusgut gewordene eigene Denken zu leisten.

Medien, die das nicht verstehen – und das ist ein gutes Zeichen – schaffen sich seit geraumer Zeit selbst ab. Nichts von dem, was ich in diesem offenen Brief geschrieben habe, bedurfte eines investigativen Ansatzes. Bestseller lesen kann jeder, Interviews anschauen ebenfalls. Wollen unsere Medien den Krieg, die Destabilisierung Deutschlands und der EU? Wissen sie es nicht besser, können es nicht besser oder dürfen sie es nicht besser?

Sie sind nicht verpflichtet, sich in den nächsten Krieg hineinziehen zu lassen. Wohl aber sind sie verpflichtet, ihre Bürger davor zu schützen. Im Interesse Europas, Ihrer Kinder und der Aufrechterhaltung des Friedens. Kriege hatten und hat diese Welt mehr als genug. Ende Ausschnitte des Artikels.

Hier noch ein paar aktuelle statements:

„Von Fluchtursachen zu sprechen und ein Handelssystem zu ignorieren, das sich wie Krieg gegen die Armen auswirkt und wie jeder Krieg, Flüchtlinge produziert, kann nur mit einer gestörten Selbst- und Fremdwahrnehmung erklärt werden. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen von heute sind ein Teppich für die Flüchtlinge von morgen.“ Dr. Boniface Mabanza

Hr. Dr. Rainer Rothfuss sagte in Wien bei einem Vortrag über Feindbildgenese 2017: „Wir haben doch ein Bewusstsein dafür, dass wir eine gewisse Verantwortung haben für das, was in der Welt geschieht und was unsere Politiker, die wir immerhin mit unseren Stimmen in Parlamente gewählt haben, eben in der Welt draußen anrichten oder auch nicht anrichten, denn allein nicht aktiv mitzuhelfen, was in der Welt geschieht  an Ungerechtigkeiten, nicht Teil der NATO zu sein, wie es z. B. für Österreich oder die Schweiz der Fall ist, reicht nicht, um die eigene Weste rein zu waschen. Es ist auch die Frage, was haben wir unterlassen an Aufschrei gegen Unrecht, das einfach faktisch geschehen ist und was wir unterbinden könnten, deshalb sind wir alle gerufen,…“  hier mehr von seinem Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=6IWpaA2xI-s

Wie in dem Buch (siehe unten) Rettet die Medien ausgeführt wird, auch im Buch Lückenpresse darauf hingewiesen wird, sollten öffentlich-rechtliche Medien möglichst staats- und wirtschaftsfern arbeiten können, sie sollten jener Gesellschaft gehören, die sie durch ihre Rundfunkgebühren finanzierte. … Johannes Grotzky ist nicht nur ein entschiedener Verfechter des öffentlich-rechtlichen Gedankens für den Rundfunkbereich, sondern er möchte ihn auch auf Printmedien übertragen also das publizistische Angebot durch öffentlich-rechtliche Zeitungen bereichern. Allerdings vertritt er die öffentlich-rechtliche Idee in einer reformierten, puristischen Variante: Sie soll „profitfrei“ sein, also jegliche Abhängigkeit von Werbeeinnahmen ausschießen. Man könnte und müsste diese Forderung noch durch andere ergänzen: Öffentlich-rechtliche Medien sollten nicht nur profitfrei, sondern auch so staatsfern wie irgend möglich sein und den Parteieneinfluss auf ein absolutes Minimum beschränken. Wir bräuchten Medien, die tatsächlich der Gesellschaft gehören und verpflichtet sind und dass in der Zusammensetzung ihrer Aufsichtsgremien auch widerspiegeln. Und sie sollten ihren Belegschaften größer Mitbestimmungsrechte einräumen. Wenn Orchestermitglieder bei der Bestellung eines neuen Chefdirigenten ein entscheidendes oder sogar letztes Wort mitreden dürfen, warum nicht auch Redakteure bei der Berufung ihres neuen Chefs? …

Natürlich gibt es auch andere attraktive Organisationsmodelle. In ihrem 2016 erschienen Buch Rettet die Medien schlägt die Pariser Medienökonomin Julia Cagé eine „nicht gewinnorientierte Mediengesellschaft“ vor, eine Kombination aus Aktiengesellschaft und Stiftung, so konstruiert, dass große Investoren keinen beherrschenden Einfluss erlangen können und Kleinaktionäre über erhebliche Mitbestimmungsrechte verfügen. „Eine solche Rechtsform“ sagt sie, „würde die Qualität der Medien sichern, weil sie für Stabilität ihres Eigenkapitals und Nachhaltigkeit der Investoren sorgt.“ (Ende Buchausschnitt Lückenpresse)

2016 wurde im Dr. Karl Rennerinstitut in Wien die missliche Lage unserer Gesellschaft seitens eines Univ. Prof. für Neurologie/Psychiatrie treffend diagnostiziert: „Wir befinden uns in einer funktionalen politischen Demenz, die aufgrund jahrelanger Desinformation entstanden ist, und wir haben unser Koordinatensystem verlorenes erfolgt kein Aufschrei seitens tausender Journalisten und Wissenschaftler … die herrschende Gefahr wird nicht erkannt …“

Der Journalismus hätte heute die Chance/Aufgabe, Ordnung ins Chaos des Internets zu bringen, verlässliche Nachrichten von Gerüchten zu trennen, Informationsquellen zu bewerten und wenn möglich, Informationen aus erster Hand (Recherche) generieren. Der bestehenden Medienvertrauenskrise (Mainstream, Gleichschaltung, Systemmedien …) sollte man mit Qualität entgegenwirken. Für die Wiedergewinnung eines Journalismus, der sich in erster Linie den Ideen der vollständigen Aufklärung, der Vernunft und der Wahrhaftigkeit und den damit verbundenen Vorstellungen eines öffentlichen Diskurses verpflichtet sieht und Fehlentwicklungen, Risiken aber auch Zusammenhänge aufzeigt. Hier am Schluss möchten wir zu einer sachlichen Diskussion, zum Anfang des Niedergangs des Journalismus in der westlichen Welt, aufrufen, der längst stattgefunden hat. Vor langer Zeit.

Meiner Meinung nach sind die Natokonformen Mainstreammedien schändliche Kriegsverkäufer! Amen für Wahrheit.

Grüße aus dem friedliebenden aber widerständigen Tirol, Ihr Klaus Schreiner

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