Offener Brief an Verantwortliche betr. Veröffentlichung Abstimmverhalten und transparenter Gesetzwerdungsprozess – TRANSPARENZ, um den Lobbyisten nicht in die Hände zu spielen!

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 14.01.2019

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls. 

An das Bundeskanzleramt, z. Hd. Herrn BK Kurz, Herrn Nationalratspräsidenten Sobotka, die Fraktionsführer der Parteien sowie an die österr. Medienvertreter

                                  Offener Brief XIII                          Innsbruck, 2019-01-13

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz,

lieber Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, liebe Fraktionsführer der Parteien,

nachdem Sie, Herr Sebastian Kurz, bzw. ihre Pressesprecher in den letzten sieben Monaten keine Zeit hatten, bzw. keine Argumente fanden, auf meine vorangegangenen offenen Briefe zu offenkundigen Missständen im Staate, die viele Österreicher ungerecht und finanziell benachteiligen, und die in ihrem Verantwortungsbereich liegen, zu antworten, haben Sie Ihrem Ruf als unsozialer, unchristilicher, neoliberaler, rechtsaußen Konzern-, Immobilien- und Schweigekanzler weitere fragwürdige „Ehre“ bereitet.

Ich darf Ihnen allen ein gesundes Neues Jahr wünschen und hoffe, dass dieses Jahr ein Jahr der TRANSPARENZ im Staate sowie ein Jahr für Steuerfairness werden wird. Mitteilen möchte ich Ihnen, Herr Sebastian Kurz, dass sämtliche Rückfragen in meinem Kunden- und Freundeskreis ergaben, dass Ihre/Eure Politik überhaupt nichts mit christlich-sozial zu tun hat und ganz im Gegenteil eine asoziale neoliberale Politik darstellt. Das neue Sozialhilfegesetz schlägt dem christlich-sozialen Fass den Boden aus. Ich kann mich den letzten beiden Aufforderungen zu Stellungnahmen von SOS-Mitmensch nur anschließen.  https://www2.sosmitmensch.at/mindestsicherung-neu-beinhaltet-fake-news https://www.sosmitmensch.at/verschlechterungen-fuer-zehntausende-menschen-in-oesterreich

Nun zum Thema: Im Europäischen Parlament in Brüssel oder im Bundestag in Berlin, mittlerweile auch in allen Bundesländern Deutschlands, kann das jeweilige Abstimmverhalten der Parlamentarier/Bundestagsabgeordneten/ Landtagsabgeordneten eingesehen und nachvollzogen werden. Früher, zur großen Freude der Lobbyisten, gab es die Veröffentlichung des Abstimmverhaltens nicht und somit konnten viele Abgeordnete leicht dazu bewogen werden, die Interessen der Industrie zu unterstützen, da die Abgeordneten unerkannt die Wünsche der Industrie erfüllen konnten, ohne eine Spur zu hinterlassen. Heute ist das aufgrund Bestrebungen der Zivilgesellschaft in Deutschland endlich verbessert und das Abstimmverhalten einzelner Abgeordneter transparent.

Österreich ist allerdings leider nach wie vor eine bunte Spielwiese der Lobbyisten, da hierzulande die Transparenz immer noch, und wie es scheint, so lange wie möglich, hintangehalten wird. Die Protokolle des Nationalrats sagen nur aus, ob ein Antrag „mehrheitlich“ angenommen wurde oder nicht. Welche Partei wie abgestimmt hat, wird nicht protokolliert. Wie der einzelne Abgeordnete abgestimmt hat, wird nur hin und wieder protokolliert.

Ein System, welches die Anwesenheit und dass Abstimmverhalten aller Abgeordneter im österreichischen Parlament protokolliert, ist heutzutage mit relativ geringem finanziellen Aufwand machbar. Herr Oliver Hoffmann hat diese Tatsache den zuständigen Stellen bereits vor Jahren vorgetragen. Bisher kam als Antwort lediglich die Ausrede, dass wegen des Denkmalschutzes im Parlament die nötige elektrische Verkabelung nicht machbar wäre.

Derzeit wird das Parlament für über 352 Millionen Euro umgebaut, ABER EIN SOLCHES SYSTEM WIRD NACH WIR VOR AUSGESPART! Vermutlich, um weiterhin den Wünschen der Lobbyisten gerecht werden und die Intransparenz im Staate Österreich weiter aufrechterhalten zu können.

WIR STEUERZAHLERInnen UND WÄHLERInnen FORDERN EINDRINGLICHST und auf kürzestem Wege die Umsetzung der Voraussetzungen die es benötigt, um das ABSTIMMVERHALTEN der Abgeordneten für alle transparent zu machen! Wir haben das Recht zu erfahren, welche Partei, bzw. welcher Abgeordnete bei welchen Gesetzesanträgen WIE abgestimmt hat, oder ob sie oder er überhaupt anwesend war, um bei der nächsten Wahl unsere Wahl gezielter und besser treffen zu können! Wir haben kein Interesse daran, Lobbyisten, die nicht in unserem, sondern im Interesse des Profits handeln, weiterhin gewähren zu lassen!

Nachfragen bei Frau Mag. Barbara Eder (Parlamentsdirektion – Abteilung Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit, für den baulichen Anteil des Parlamentsumbaus zuständig) haben ergeben, dass es für ein System betreffend transparentes Abstimmverhalten derzeit politisch keine positive Entscheidung gäbe, baulich aber alles so geplant und umgesetzt würde, dass ein solches System ganz einfach nachrüstbar wäre.

ES DARF NICHT SEIN, DASS DEM SOUVERÄN von seinen angeblichen Volksvertretern das Abstimmverhalten VERHEIMLICHT wird!

Im gleichen Atemzug mit der Transparenz des Anwesenheits- und Abstimmverhaltens sollten auch das antiquierte Amtsgeheimnis, genau wie das unzureichende Informationsfreiheitsgesetz verändert werden. Der gesamte Gesetzwerdungsprozess sollte endlich soweit transparent sein, dass klar ersichtlich ist, wer welche Stellen im Gesetz zu verantworten hat, so wie bei zum Beispiel bei Wikipedia alles genau nachvollziehbar ist: Der Autor, das Erstellungsdatum, Veränderungen….

Also lieber Herr Sebastian Kurz: Sind sie nun geneigt, meine schriftlichen Eingaben jetzt zufriedenstellend zu beantworten oder ziehen Sie ein öffentliches Duell vor? Ich teile Ihnen mit, dass anhaltendes „den Kopf in den Sand stecken“ und tatenloses Schweigen, also zu versuchen die Sache auszusitzen, unangenehme Auswirkungen haben wird.

Falls Sie mit sachlicher Kritik an den aufgezählten Missständen nicht umgehen können bzw. Ihnen samt Team dazu keine Gegenargumente einfallen, da es Ihnen entweder an Kompetenz fehlt bzw. es umöglich ist, gegen offenkundige Tatsachen zu argumentieren, sind Sie, mit ihrem Unwillen, etwas gegen offensichtliche Missstände zu tun, die die Mehrheit der Bevölkerung benachteiligen, als Bundeskanzler meiner Meinung nach völlig fehl am Platz.

In Erwartung einer alsbaldigen Beantwortung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Klaus Schreiner, Buchhaltungsbüro, Lohnverrechnung

PS: Falls Sie den Überblick verloren haben sollten oder in Ihrem Büro Chaos herrschen sollte: hier ein Link zu einem Artikel, wo Sie gern alle bereits an Sie gerichteten offenen Briefe nachlesen können: http://www.aktivist4you.at/wordpress/2018/10/01/offener-brief-an-bk-sebastian-kurz-co-zur-beantwortung-offener-fragen-zu-staatlichen-missstaenden/

Österreich: Lobbyisten freuen sich über die Intransparenz des Abstimmverhaltens im Parlament

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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