SPESEN-SKANDAL IM EU-PARLAMENT: 427.000 Euro muss die EU-Parlamentsfraktion der FPÖ (ENF) an Spesen zurückzahlen. FPÖ-Fraktion will Champagner und 400-Euro Essen auf Kosten der Steuerzahler

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 30.03.2018
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SPESEN-SKANDAL IM EU-PARLAMENT

FPÖ-Fraktion will Champagner und 400-Euro Essen auf Kosten der Steuerzahler

Kontrast Redaktion

427.000 Euro muss die EU-Parlamentsfraktion der FPÖ (ENF) an Spesen zurückzahlen. Die Abgeordneten wollten von der EU Champagner, teuren Wein und kostspieliges Essen rückerstattet bekommen – der Haushaltskontrollausschuss findet das überzogen und „nicht angemessen“.

„Dass sowohl EU-Kommission als auch die Mehrheit im EU-Parlament für eine massive Erhöhung des EU-Budgets plädieren, wundert einen nicht. Jede Bürokratie neigt dazu, sich auszudehnen und immer mehr Geld und Ressourcen zu beanspruchen“, wettert der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky in einer Aussendung. Seine Partei gibt sich gerne als Anwalt der Steuerzahler gegen Brüsseler Verschwendung. Doch genau die FPÖ-Fraktion ist jetzt durch enorm überzogene Ausgaben der eigenen Abgeordneten aufgefallen.

Das Bündnis rechts bis rechtsextremer Parteien im Europaparlament (ENF) wollte seine Spesen bei der EU abrechnen – wie alle anderen Fraktionen auch. Doch als einzige der acht Fraktionen wurde ihre Abrechnung vom Haushaltskontrollausschuss zurückgewiesen. Die Prüfer hielten Essen im Wert von 400 Euro pro Person für „nicht angemessen“ und auch 228 Champagner-Flaschen würden den Richtlinien der EU nicht entsprechen. In 12 Punkten listet der Ausschuss auf, welche Ausgaben einer sinnvollen Budget Verwendung nicht gerecht werden. Außerdem kritisiert der Ausschuss 110 Geschenke über 100 Euro an Mitglieder der eigenen Fraktion. In einem Schreiben wird der rechten Fraktion empfohlen: „Politische Parteien sollten den Mitgliedern ihrer Fraktion keine Geschenke versprechen, die aus EU-Mitteln finanziert werden“.  Denn die zahlt letztlich der europäische Steuerzahler.

Neben der FPÖ gehören der ENF Marine LePens Front National in Frankreich, die britische United Kingdom Independent Party (UKIP) oder Niederlandes Geert Wilders Partei (PVV) an.

Brief des Kontrollausschuss an die ENF

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 …. das erinnert an: 

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:  https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/740278/Abendessen-in-Sofia-mit-Ernst-Strasser

Abendessen in Sofia mit Ernst Strasser

Der Ex-ÖVP-Innenminister gab sich trotz bohrender Fragen sehr zugeknöpft zu seinen Geschäften als Berater für die Telekom. Die Debatte konzentrierte sich auf zwei Projekte namens „Belvedere“ und „Grand Prix“. 

(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Wien. Dieses Medieninteresse hätte er sich in seiner aktiven Zeit als ÖVP-Innenminister sehnlichst gewünscht. Als Ernst Strasser an diesem Mittwoch knapp nach neun Uhr im Korruptions-U-Ausschuss erscheint, setzt ein Blitzlichtgewitter ein. Strasser gibt sich fast wie früher: selbstbewusst, distanziert, cool, ein Grinsen auf den Lippen.

Die Hoffnung, dass der am Vortag selbst unter Korruptionsverdacht geratene ÖVP-Abgeordnete Werner Amon die Aufmerksamkeit von ihm ablenken könnte, erfüllt sich nicht. Amon geht an die Arbeit – wie an den Tagen davor. Wobei auffällt, dass diesmal nicht er, sondern Gabriele Tamandl die Fragen der ÖVP an den Zeugen richtet. Strasser muss sich aber erst einmal vom SPÖ-Abgeordneten Hannes Jarolim angreifen lassen. „Wir kennen ja einige ihrer Tätigkeiten aus Videos“, spielt Jarolim auf die Lobbying-Affäre an. In einem verdeckt mitgeschnittenen Video hatte Strasser als EU-Parlamentarier 2011 seine Dienste für eine Gesetzesänderung angedient. Die Affäre löste nicht nur seinen Rücktritt als Europaparlamentarier aus, die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption und Geldwäsche.

 
 

Heute geht es aber um Strassers Arbeit als Berater für die Telekom Austria (TA) in Zusammenarbeit mit dem Lobbyisten Peter Hochegger. Und da gibt es viel zu fragen, immerhin ist bzw. war Strasser nach seiner 2004 beendeten Ministertätigkeit in einem ganzen Netzwerk an Firmen tätig. Allen voran das Investmenthaus VCP (Vienna Capital Partners) von Heinrich Pecina, der später zu Wort kommt. Strasser war, so gibt er selbst an, Geschäftsführer der VCP-Tochter VCP Energy.

„Belvedere“ und „Grand Prix“

Die Debatte konzentriert sich auf zwei Projekte namens „Belvedere“ und „Grand Prix“ in den Jahren 2006 und 2007. Das erste betraf die Bündelung der Telekom-Festnetz-Aktivitäten in den Ländern und auf Bundesebene, das zweite den Ankauf eines ausländischen Festnetz-Konzerns durch die TA. In beiden Fällen wurden hohe Honorare vereinbart, so etwa eine Erfolgsprämie von 3,2Mio. Euro für den Fall, dass man den „Grand Prix“ gewonnen hätte. Nichts wurde realisiert.

Immer wieder bohren die Abgeordneten nach, was denn Strassers konkrete Leistung gewesen sei. Da reißt dem einstigen Sonnyboy die Geduld. „Ich verspüre einen unsachlichen Ton in der Debatte“, sagt Strasser zu Jarolim. Mit konkreten Auskünften tut er sich umso schwerer. Auch als es um seine VCP Energy geht, ist Strasser wortkarg: „Wir wollten in Ungarn, Bulgarien und Rumänien mit einem starken ausländischen Energiekonzern Gaskraftwerke bauen.“

Der Grüne Peter Pilz versucht es bei einem anderen Geschäft – und wird fündig. Es geht um Strassers Firma CEE Consulting. Pilz hält Strasser drei Rechnungen zu je 30.000Euro vor, die mit der Hochegger Holding vereinbart worden waren. Die Leistung dafür? Strasser erinnert sich: Es ging um Bulgarien. Hochegger war 2008 von der bulgarischen Regierung beauftragt worden, das Image Bulgariens in der EU angesichts von Berichten über Korruption und organisierte Kriminalität zu verbessern. „Ich habe da viel geleistet, denn ich habe in ganz Europa die meiste Erfahrung in der Polizeiarbeit gehabt“, gibt Strasser zum Besten. Wobei er eingesteht: Er sei zwar nicht in dem Beratergremium gesessen, wie Hochegger in einem Verhör zu Protokoll gegeben hat, er habe auch nicht mit Vertretern des bulgarischen Polizei gesprochen, aber: Es habe ein Abendessen mit dem damaligen Premier Sergej Stanischew gegeben.

Ein Dinner um 90.000 Euro

Wenigstens eine indirekte Verbindung zu Stanischew, nämlich über dessen heutige Lebensgefährtin Monika Janowa und über Hochegger, kristallisiert sich am Mittwoch heraus – in Sofia nämlich. Dort hat Janowa in einer Pressekonferenz erklärt, dass sie 2006 bzw. 2008 Subunternehmerin von Hochegger bei zwei Aufträgen des Lobbyisten in Bulgarien gewesen sei. In beiden Fällen (einmal ging es für Hochegger um 500.000Euro, einmal um eine Million) sollte der Lobbyist Imagekampagnen für Bulgarien erstellen. Mit diesen Angaben korrigiert Janowa frühere Aussagen gegenüber der bulgarischen Zeitung „Capital”, der sie gesagt hat, sie habe nie mit Hochegger gearbeitet.

Eine direkte Verbindung Janowas bzw. Stanischews zu Strasser bleibt freilich auch am Mittwoch unbestätigt: Der Expremier hat erst kürzlich gegenüber „Capital“ erklärt, er kenne Strasser gar nicht, er habe ihn nie getroffen. Der österreichische Exminister zu dieser Lücke im U-Ausschuss: „Ich halte das aus. Kein Problem.“ Pilz: „Da habe ich Sie völlig anders in Erinnerung.“ Und weiter: „90.000Euro für ein Abendessen? Das sind vermutlich Scheinrechnungen gewesen, und es ging um eine ganz andere Leistung.“ „Diese Ungeheuerlichkeit weise ich aufs Schärfste zurück“, donnert Strasser zurück. Warum er, Strasser, noch 2009 eine Rechnung an Hochegger stellte, obwohl seine Zusammenarbeit im Bulgarien-Projekt im Frühjahr 2008 geendet hatte, erklärt er aber nicht

Dann will auch noch Stefan Petzner (BZÖ) Auskünfte zu Abendessen – diesmal zu Strassers Besuchen auf dem Schloss des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly im burgenländischen Luising. Strasser räumt ein, zu zwei Abendessen bei Mensdorff gewesen zu sein – mit ungarischen und tschechischen Politikern. Mehr nicht, „denn ich bin kein Jäger“, sagt er unter Bezug auf die Jagdgesellschaften Mensdorffs.

Konkreter als Strasser wird dann der nächste Kandidat im U-Ausschuss: Heinrich Pecina hat sich – anders als der Exminister – von seiner Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Telekom entbinden lassen. Pecina zufolge war Strasser beim Projekt „Grand Prix“ mit nur 3,5 Arbeitsstunden und bei „Belvedere“ mit 40,5 Arbeitsstunden involviert. Strassers exaktes Gehalt will Pecina nicht nennen, es entspreche aber dem eines leitenden Mitarbeiters, also etwa 200.000 bis 400.000 Euro pro Jahr. Pilz will wissen, ob Strasser in seinen drei Jahren bei Vienna Capital Partners für ein Gesamtgehalt von – „nehmen wir mal an: 900.000Euro“ – tatsächlich nur 44 Stunden Arbeit geleistet habe. „Er war nicht total untätig“, sagt Pecina. Politisches Lobbying, stellt Pecina auf Nachfrage Petzners klar, sei aber nicht Aufgabe Strassers gewesen.

Auf einen Blick

Nach Strasser & Co. sind heute u.a. folgende Personen im Korruptions-U-Ausschuss geladen: der frühere Telekom-Chef Boris Nemsic, der Ex-Telekom-Manager und Ex-ÖVP-Mitarbeiter Michael Fischer sowie Gabriela Ullmann von der Agentur White House. Neu für den 21. bzw. 22. März geladen werden u.a. Ex-IV-Generalsekretär Markus Beyrer, der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, der FPÖ-nahe Werber Gernot Rumpold und seine Exfrau Erika Daniel sowie der Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger.

 
 
 

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