Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler sieht im Fall des mutmaßlichen Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal bislang keine ausreichenden Beweise, die eine „definitive Zuweisung der Verantwortung“ an Russland rechtfertigen würden. Schindler sagte am Dienstag MDR AKTUELL: „Also ich glaube, die derzeitige Beweislage ist nicht so robust, wie die jetzt beschlossenen Maßnahmen vermuten lassen.“

 „Beweislage nicht so robust, wie Maßnahmen vermuten lassen“

Laut dem ehemaligen BND-Chef gibt es zwar eine Reihe von Indizien, die nach Russland weisen, aber auch eine Reihe offener Fragen. So müsse geklärt werden, ob es außerhalb Russlands noch andere Giftgaslager in der ehemaligen Sowjetunion gegeben habe, etwa in der Ukraine. Zu hinterfragen sei auch, ob eine Racheaktion früherer russischer Geheimdienstler möglich sei. Auch eine Verstrickung der organisierten Kriminalität, die an einer Schädigung der Beziehungen der EU zu Russland ein Interesse haben könnte, sei möglich.

Schindler sagte, man könnte vielleicht annehmen, die Vergiftung Skripals könnte den russischen Geheimdiensten helfen, etwa um potenzielle Täter abzuschrecken. „Aber das ist kein Nutzen für die russische Politik, für die russische Regierung als Ganzes. Und deshalb bleibt die Frage, wem nützt diese Vorgehensweise eigentlich, offen.“

Deutlich schärfer äußerte sich der frühere Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und langjährige verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Willy Wimmer.

 

„In hohem Maße friedensgefährdende Aktivität“

Der CDU-Politiker sprach bei MDR AKTUELL von einer „in hohem Maße friedensgefährdenden Aktivität“, die London nicht zum ersten Mal in der Europäischen Union oder Nato starte. Wer mit derartigen Vorwürfen daher komme, wie Großbritannien im Fall Skripal, müsse auch die entsprechenden Beweise auf den Tisch legen. Aber aus London komme da nichts. Stattdessen eskaliere die britische Regierung in Nato und EU alle Vorwürfe gegen Moskau. Und das Entsetzliche sei, dass die Hälfte der Europäischen Union und die Bundesregierung da auch noch mitmachen würden.

Mit Blick auf die Aussage des neuen Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD), der davon gesprochen hatte, dass die Fakten und Indizien im Fall Skripal nach Russland weisen würden, sagte Wimmer: „Und wenn dann so ein Jungspund wie Herr Maas da hingeht und sagt, hinreichende oder interessante oder Gott weiß welche Beweise, da kann ich nur sagen: Das wäre seinem Vorgänger, Herrn Gabriel, nicht über die Lippen gekommen.“

Auf die Fragen, ob wir gerade eine Vorstufe zu einem neuen Kalten Krieg erleben und wie Russland diplomatisch auf die Vorstöße des Westens reagieren werde, sagte Wimmer: „Also man hängt ja schon seit der Ost-Erweiterung der Nato eigentlich davon ab, dass in Moskau jemand Präsident ist, der rational und nicht eskalierend mit diesen Dingen umgeht. Ich will jetzt aus meiner Sicht der Dinge keine Empfehlungen in die eine oder andere Richtung aussprechen. Nur, wenn wir Putin nicht haben würden, bei der Kriegslust, die im Westen herrscht, sähe Europa schon ganz anders aus.“