Ohne konkrete Beweise anzuführen, scheint der Schuldige ausgemacht zu sein. Auch laut Bundespressesprecher Steffen Seibert trage Moskau mit „hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung“ für den Giftangriff. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland seien über den Vorfall „entsetzt“.

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Steffen Seibert

 

✔@RegSprecher

 

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA rufen in gemeinsamer Erklärung Russland auf, zu allen Fragen Stellung zu nehmen, die mit dem Anschlag in #Salisbury verbunden sind.

13:55 – 15. März 2018

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Der Twitter-Nutzer Waldemar Wahl glaubt, dass die Erklärung wenig mit den Prinzipien eines Rechtsstaates gemein hat. Er schreibt:

Absolut irre!! Keinerlei Beweise, keine Einsicht in die Untersuchung, aber schon verurteilen! Das nennt man Demokratie und Rechtsstaat. Deutschlands Regierung sollte sich schämen!!!

Der Gründer der Kleinpartei „Allianz Deutscher Demokraten“ Ramazan Akbaş, der hauptberuflich als Rechtsanwalt tätig ist, fügte hinzu:

Wo sind die Beweise? Wo ist das rechtskräftige Gerichtsurteil, das Russland als Schuldigen beweist? Immer dasselbe mit euch Westdemokraten. Auf die Unschuldsvermutung bei Haft in Russland und Türkei hinweisen, aber selbst sich nie daranhalten.

Die gemeinsame Erklärung der vier Staaten besagt, dass es „sich um einen Angriff auf die Souveränität des Vereinigten Königreichs“ handele. Die Stellungnahme verwies, in einem Versuch, der Anschuldigung Gewicht zu verleihen, darauf, dass das eingesetzte Gift ursprünglich in Russland „entwickelt“ wurde.

Der Twitter-Nutzer Dr. Hans-Dieter Seul fragte in seiner Antwort an Seibert:

Kann denn dieser Giftstoff nur in Russland hergestellt werden? Irgendwie erinnern mich diese „eindeutigen Beweise“ an Colin Powell im Jahr 2003, der auch angeblich sichere Beweise für Giftgasfabriken und so weiter im Irak hatte.

Obwohl die westlichen Staatsführer letztlich vor einer eindeutigen Schuldzuweisung an Russland zurückscheuten, betonten sie in der Erklärung, es sei das erste Mal nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gewesen, dass ein solches Nervengift in Europa eingesetzt wurde.

In den Augen des Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses Gunnar Lindemann (AfD) betreibt die Bundesregierung anti-russische Propaganda.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beteuerte zuvor, Großbritannien könne sich auf die Solidarität der NATO verlassen. Bisher aber habe es keine Anfrage Londons gegeben, die gegenseitige Verteidigungsklausel der Allianz zu aktivieren, ebenso wenig wie eine Bitte um Hilfe bei den britischen Ermittlungen:

Der Angriff in Salisbury geschah vor dem Hintergrund eines Musters, das wir über viele Jahre hinweg gesehen haben. Wir reagieren darauf in verschiedener Form.

Bemerkenswert ist die Auslegung, dass angeblich die Weigerung Moskaus, auf die Fragen der britischen Regierung einzugehen, „ein zusätzlicher Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit“ sei. „Wir rufen Russland auf, zu allen Fragen Stellung zu nehmen“, unterstreicht die Stellungnahme.

Der russische UN-Botschafter kritisierte bei der letzten Sicherheitsratssitzung:

Wir hatten 24 Stunden Zeit, um ein Verbrechen zu gestehen. Wir sprechen nicht die Sprache der Ultimaten.

„Es gab weder in der Sowjetunion noch in Russland Programme zur Entwicklung chemischer Kampfstoffe mit dem Namen Nowitschok“, dementierte am Donnerstag der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow.