Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 29.10.2017 Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Innsbruck: Die Stadt der Verbote
Reportage | STEFFEN ARORA .- 29. Oktober 2017, 08:00
Mit zahlreichen Regulierungen versucht die Stadt Innsbruck „asoziales Verhalten“, das eigentlich nicht strafbar ist, aber die Bürger stört, zu bekämpfen
Zoltan geht seiner allabendlichen Routine nach. Bedächtig rollt er die Isomatte aus, der Schlafsack wird kurz ausgeschüttelt und darauf drapiert. Sein Hab und Gut, das in einem Rucksack und zwei Plastiksackerln Platz hat, stellt Zoltan schützend um das Kopfende seines betonierten Bettes.
Die Nachtschwärmer, die vom Goldenen Dachl kommend die Hofgasse heraufspazieren, nehmen den 60-Jährigen auf dem Boden kaum wahr. Auch er kümmert sich nicht um sie. Sein Platz im Durchgang zum Rennweg, vor dem kleinen Souvenirladen, bietet ein bisschen Schutz vor Wind und Wetter. „Seit zwei Jahren schlafe ich hier. Es gab nie Probleme“, sagt Zoltan.
Doch seit dem 11. Oktober ist das anders. Seither wird er jede Nacht von den Beamten der Mobilen Überwachungsgruppe geweckt und weggeschickt. Sie exekutieren das Nächtigungsverbot, das die Tiroler Landeshauptstadt, die von einer Viererkoalition aus Für Innsbruck (FI), ÖVP, SPÖ und Grünen regiert wird, kürzlich als Erste in Österreich erlassen hat.
Kaufleute und Anrainer der Altstadt hatten Druck auf die Politik gemacht, da in den Lauben und Torbögen Nacht für Nacht Obdachlose Quartier bezogen haben. Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer von der VP-Abspaltung FI hat die ortspolizeiliche Verordnung, die das Schlafen im Freien in gewissen Zonen verbietet, mit Stimmen der ÖVP und der eigentlich oppositionellen FPÖ beschlossen. Bei Zuwiderhandeln drohen bis zu 2000 Euro Bußgeld.
Drei Tage warmes Essen
Strafe hat Zoltan bislang keine erhalten: „Sie schicken mich nur weg.“ Dabei hätte er gern eine, wie er sagt: „Dann könnte ich das Gefängnis nehmen. Drei Tage ein warmes Bett und Gratisessen.“ Stattdessen raten ihm die Beamten, zum Schlafen ein paar Straßen weiterzuziehen, außerhalb der Verbotszone.
Auch Streetworker Michael Hennermann vom Verein für Obdachlose wartet nur darauf, dass der erste seiner Klienten eine Strafverfügung erhält. Es stünde bereits ein durch Spenden finanzierter Anwalt parat, um das Nächtigungsverbot anzufechten. Denn es ist unklar, ob es vor dem Verfassungsgericht (VfGH) halten würde. Ähnlich wie das Bettelverbot in Salzburg, das im Juli als gesetzwidrig gekippt wurde.
Verbote sind in Innsbruck seit 16 Jahren probates Instrument der Sozialpolitik. Man bekämpft damit „asoziales Verhalten“, wie Stadtpolizeikommandant Martin Kirchler erklärt. Dort, wo eigentlich keine Delinquenz vorliege und die Polizei machtlos sei, greifen die Verordnungen.
2001 wurde unter FI- und ÖVP-Dominanz das erste Alkoholverbot am Haydnplatz erlassen. Mittlerweile ist es in weiten Teilen der Innenstadt untersagt, mitgeführte alkoholische Getränke zu konsumieren. Zudem gilt in der Altstadt ein temporäres Bettelverbot während Gelegenheitsmärkten. Und seit elf Jahren ist der städtische Rapoldipark, der als Drogenumschlagplatz gilt, eine Schutzzone nach dem Sicherheitspolizeigesetz. Obwohl diese Maßnahme ob des massiven Eingriffes in die Grundrechte eigentlich auf sechs Monte beschränkt ist, wurde sie in Innsbruck zum Dauerzustand.
Keine Problemlösung
Dass die Verbote soziale Probleme nicht lösen, sondern nur verlagern, zeigt sich beim nächtlichen Streifzug durch die Stadt. Auf dem Edith-Stein-Weg etwa, wo ebenfalls das Nächtigungsverbot gilt, sind keine schlafenden Obdachlosen mehr anzutreffen. Sie liegen nun eine Straße weiter, jenseits der Verbotszone.
Im Eingangsbereich des Raiffeisen Rechenzentrums kauern mehrere rumänische Frauen dicht an dicht in Decken gehüllt. An der Straßenecke sitzt ein Mann im Rollstuhl, der offenbar Wache hält, während sie schlafen. Tagsüber betteln sie in der Fußgängerzone, jetzt wollen sie nicht gestört werden.
Für die Sozialwissenschafterin Karin Heitzmann von der Wirtschaftsuniversität Wien sind Regulierungen die „billigste Form von Sozialpolitik“. Allerdings sei fraglich, wie effektiv sie sind: „Denn man bekämpft damit die Armen, nicht die Armut.“ Wichtig wäre es, nicht nur das Nächtigen zu verbieten, sondern zugleich ausreichend Notschlafplätze anzubieten.
Aber genau das ist in Innsbruck nicht passiert. Stadt und Land schieben einander die Schuld dafür zu. Ob das Nächtigungsverbot richtig oder falsch ist, will Heitzmann nicht beurteilen. Das sei eine politische Frage: „Was will ich damit erreichen?“
Für den Innsbrucker FPÖ-Chef Rudi Federspiel ist das klar. Die Obdachlosen stören das Stadtbild. Er hat mit seiner Partei, obwohl in Opposition, der Bürgermeisterinnen-Liste und der ÖVP beim Nächtigungsverbot zur nötigen Stimmenmehrheit verholfen.
Als Gegengeschäft soll im November ein generelles Bettelverbot verabschiedet werden. Dass ein solches eben erst in Salzburg vom VfGH gekippt wurde, stört Federspiel wenig. Eine Anfechtung dauere, und bis dahin werde sich „politisch einiges verändern“, sagt er mit Verweis auf die 2018 anstehenden Gemeinderats- und Landtagswahlen. Sozialwissenschafterin Heitzmann bezeichnet das als „neue Qualität der Populismuspolitik“. Früher habe man zuerst geprüft und danach beschlossen.
Importierte Armut
Federspiel sieht osteuropäische Bettler und nordafrikanische Asylwerber als Hauptproblem. Sie würden „einheimischen Obdachlosen“ die Notquartiere wegnehmen. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Bei einer Erhebung des Vereins für Obdachlose wurden im Sommer rund 300 akut wohnungslose Personen in Innsbruck gezählt.
Mehr als die Hälfte stammten nicht aus Österreich. Sozialstadtrat Ernst Pechlaner (SPÖ), der nichts von der Verbotspolitik hält, bestätigt, dass in den städtischen Herbergen ein Drittel der Plätze derzeit von Asylberechtigten belegt werde. Er arbeite daran, dies zu ändern.
Die Streetworker sehen hier vor allem die meist osteuropäischen Herkunftsstaaten in der Pflicht, wie Hennermann sagt: „Diese Länder nehmen keine Flüchtlinge auf und kümmern sich nicht um ihre eigenen Armen.“ Auch Pechlaner plädiert für eine solidarische europäische Sozialpolitik, die sich dieser Probleme annimmt.
Zoltan ist das beste Beispiel dafür. 38 Jahre lang habe er in Ungarn gearbeitet, bevor er seinen Job verloren habe, sagt er. Mangels Perspektiven und sozialen Auffangnetzes kam er nach Österreich. „In fünf Jahren habe ich in Ungarn Pensionsanspruch. So lange muss ich hier noch durchhalten.“ (Steffen Arora, 29.10.2017)
Mein offener Brief an den Innsbrucker Gemeinderat und an die österr. Medien vom 06.10.17
Sehr geehrte Gemeinderätinnen,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer und
sehr geehrte Gemeinderäte,
ich schäme mich für das Armutszeugnis „unserer“ Stadtregierung betreffend das gestrige beschlossene Schlafverbot und frage mich wie empathiegestört man sein muss, um ein Schlafverbot für die Ärmsten zu beschließen, obwohl bekannt ist, dass zu wenige Schlafstellen für die Obdachlosen vorhanden sind.
Ich ersuche um Begründung bzw. Rückäußerung zu ihrem völlig sozial fragwürdigen und menschenverachtenden Beschluss.
Vielen Dank im Voraus, mit freundlichen Grüßen Klaus Schreiner
Innsbruck — Wie erwartet, stimmte der Innsbrucker Gemeinderat am späten Donnerstagabend für die Einführung eines Nächtigungsverbotes. Für das umstrittene Schlafverbot sprach sich eine Mehrheit aus Für Innsbruck, ÖVP, FPÖ und Seniorenbund aus. Dagegen: Grüne, SPÖ, GR Elfriede Moser und Pirat. Die ortspolizeiliche Verordnung tritt ab der Kundmachung auf öffentlichen Plätzen in der Altstadt, der nördlichen Maria-Theresien-Straße sowie auf diversen Straßenzügen im Innenstadtbereich in Kraft. (mami)
Schlaflos in Innsbruck – Videobotschaft an den Innsbrucker Gemeinderat
Wohnungslosigkeit, Obdachlosigkeit und Armut müssen bekämpft statt bestraft werden
Auf die Tatsache, dass immer mehr Menschen in Tirol kein Dach über dem Kopf haben, will nun die Innsbrucker Stadtpolitik neben der Schaffung einer ganzjährigen Notschlafstelle mit einem Verbot reagieren. Menschen, die die Nächte auf der Straße verbringen, sollen in Zukunft per Verordnung dafür bestraft werden können.
Dies fügt sich ein in eine Reihe von Maßnahmen wie dem Bettel- und Alkoholverbot, verstärkten Säuberungsaktionen, die darauf abzielen, armutsbetroffene Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen und aus dem Blickfeld der Gesellschaft zu verbannen. Das Schlafverbot auf den Straßen der Innsbrucker Innenstadt ist unserer Meinung nach ein weiteres Zeichen einer Politik, die unter dem Druck der Geschäftsleute zunehmend auf dem Rücken von sozial Schwächeren ausgetragen wird und das gesellschaftspolitische Klima verschärft.
Innsbruck wird seinen Ruf als offene Weltstadt damit weiter schädigen und mit einer derartigen Verordnung für negative Schlagzeilen auch außerhalb von Österreich sorgen. Bedenken an der Verfassungskonformität drängen sich auf. Die geplante Verordnung wird mit dem scheinheiligen Argument gerechtfertigt, garantieren zu wollen, dass niemand mehr auf Innsbrucks Straßen schlafen müsse.
Die Schaffung einer ganzjährigen Notschlafstelle ist zwar ein längst überfälliger und begrüßenswerter Schritt, der seit Jahren von verschiedenen sozialpolitischen Vereinen gefordert wird. Erst der Druck der Geschäftsleute scheint Argument genug zu sein, um diese ganzjährige Notschlafstelle (neben der derzeit nur noch einen Winter-Notschlafstelle mit 30 Plätzen) nun endlich einzurichten. Trotz der jahrelangen Problematik passiert dies ad hoc, ohne ein Konzept mit unterschiedlichen Blickwinkeln erfahrener Vereine zu erarbeiten. Dass die neue Notunterkunft den Bedarf an Schafplätzen decken wird, muss bezweifelt werden. Das Angebot von Notschlafplätzen mit einer Verordnung zu verknüpfen, die Obdachlosigkeit mit Geldstrafe (und kann diese nicht bezahlt werden, mit Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft, ist aber jedenfalls eine zynische Verbindung.
Neben vielen ungeklärten Fragen zu dieser Notschlafstelle (Anzahl der Plätze, Rahmenbedingungen, …) stellen wir, die Bettellobby Tirol, folgende Fragen: Was passiert, wenn die Notschlafstellen überfüllt sind und Leute ungewollt auf der Straße stehen? Was passiert mit jenen, die aus psycho/sozialen Gründen nicht in einer Notschlafstelle nächtigen wollen oder können und ihre letzte Selbstbestimmtheit nutzen und die Straße wählen?
Wer Obdach-/Wohnungslosigkeit und Armut in ihren verschiedenen Ausformungen bekämpfen möchte, muss:
billigen und leicht verfügbaren Wohnraum schaffen,
Arbeitsplätze schaffen, von deren Lohn Menschen leben können,
Sozialgesetze erlassen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen (Stichwort: Debatten zur Mindestsicherung)
Sozialvereine, die tagtäglich und seit vielen Jahren mit obdach- und wohnungslosen Menschen zu tun haben, mit der Konzeptschreibung und Umsetzung von Notschlafstellen und Notwohnungen beauftragen und eine gute Finanzierung über Jahre sichern.
Sozialarbeit aufstocken anstatt jedes Jahr ein ungnädiges Spiel um Minimalbeträge zu starten (Stichwort: Tiroler Sozialvereine und drohende Kürzungen)
Auf Beschluss des Innsbrucker Gemeinderates wurde eine ExpertInnengruppe eingerichtet, die gemeinsam Lösungen für einen menschenrechtskonformen Umgang mit bettelnden Menschen erarbeiten solle. Dass diese geplante Verordnung nun auch unter diesem Deckmantel erfolgt, ist frevelhaft und zeigt, dass jene Menschen, die dieses Verbot forcieren, wenig aus der Geschichte gelernt haben. Armut und Obdachlosigkeit darf nicht verboten und bestraft, sondern muss bekämpft werden. Es ist bedauerlich, dass man weiterhin vorwiegend auf einen restriktiven Umgang mit armutsbetroffenen Menschen setzt. Sicherheits- und ordnungspolitische Maßnahmen sind keine Lösung für eine Problematik, die strukturelle Ursachen hat.
Die Bettellobby Tirol fordert
einen solidarischen und respektvollen Umgang mit armutsbetroffenen Menschen.
einen öffentlichen Raum, welcher für alle nutzbar und zugänglich ist.
eine zukunftsorientierte, an den Grundrechten orientierte Praxis, welche sich gegen Verbote und soziale Ausgrenzung richtet.
Ein von der Stadt Innsbruck angedachtes Schlafverbot für Obdachlose, insbesondere in der Altstadt, sorgt weiterhin für Diskussionen. Am Samstag wurde beim Goldenen Dachl unter dem Titel „Schlaflos in Innsbruck“ diskutiert und protestiert.
Sozialarbeiterin Susanne Meier hat am Samstagabend in einer privaten Initiative zu einer Diskussion über – wie sie betont – „menschenwürdige Alternativen zum Schlafverbot“ eingeladen. Schauplatz war der Platz unter dem Goldenen Dachl. Gekommen sind zu dieser Diskussion laut Veranstalterin über 150 Menschen. Auch Obdachlose sprachen über ihre Situation.
Geschäftsleute und Obdachlose wurden geladen
Susanne Meier ist der Meinung, dass Innsbruck eine sehr schöne und wohlhabende Stadt ist. Dass man dann in so einer Stadt ein Schlafverbot initiiere sei für sie unverständlich.
Zur Diskussion eingeladen waren Innsbrucker Gemeinderäte sowie Vertreter der Innenstadtkaufleute, um zu zeigen, dass bestehende Probleme nicht negiert würden, so Meier zu ihren Beweggründen. Sie würde sehr wohl die Probleme der Geschäftsleute verstehen. Aber auch vor allem die Probleme für die dort schlafenden, obdachlosen Menschen. Ein Schlafverbot sei für Meier aber keine Lösung, man müsse hingegen weiterhin nach menschenwürdigen Lösungen suchen, damit obdachlose Menschen nicht noch mehr ins Abseits gedrängt würden.
Gegen das Schlafverbot haben sich zuletzt der Verein für Obdachlose sowie die Bettellobby Tirol ausgesprochen – mehr dazu in Notschlafstelle öffnet Mitte November.
Hier noch ein Artikel aus der örtlichen Presse, der zwar einiges angesprochen hat, aber leider VIELES WICHTIGES NICHT THEMATISIERT HAT. Z. B. dass es VIEL mehr Obdachlose gibt, als dafür reservierte Schlafstellen und jetzt mit der Strafe versucht wird, dieses Problem aus der Stadt zu schaffen, also in die angrenzenden Wälder. U. v. m. – höre Video.
Stadt und Land haben sich nun auf den Ort der zweiten Winternotschlafstelle geeinigt. Für SP-Stadtrat Pechlaner sind weitere Einrichtungen außerhalb Innsbrucks notwendig. Ein Konzept für die Schaffung von langfristigem Wohnraum ist in der Schublade verschwunden.
Die Initiative ?Schlaflos in Innsbruck? lud gestern in der Altstadt zur Diskussion über Lösungen für die Wohnungsnot.
Von Brigitte Warenski
Innsbruck – Die Situation hat sich „in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt“, erklärt Peter Grüner, Sprecher des Sozialpolitischen Arbeitskreises (SPAK). Besonders in Innsbruck und in den Umlandgemeinden müssen laut Grüner immer mehr Menschen auf der Straße leben. Nachdem in Innsbruck diese Woche ein Nächtigungsverbot im Freien in der Innenstadt erlassen wurde und die Temperaturen empfindlich gesunken sind, mussten sich Stadt und Land beeilen, eine Lösung für das akute Nächtigungsproblem vieler Obdachloser zu finden. Wie es aus informierten Kreisen heißt, soll das zweite Winternotschlafquartier in das Bodnerhaus am Schusterberg kommen. Das ehemalige Gewerbegebäude, das dem Land Tirol gehört, ist derzeit ein Flüchtlingsheim. Da einige Flüchtlinge in kleinere Einheiten umziehen können, wird nun Platz für Obdachlose frei.
Für SP-Stadtrat Ernst Pechlaner ist die Initiative in Innsbruck zu wenig. „Wir brauchen Notschlafstellen auch außerhalb von Innsbruck.“ Pechlaner kritisiert, dass „Gemeindeverband und Land Tirol nicht in der Lage sind, Einrichtungen auch im Ober- und Unterland zu schaffen. Denn Obdachlosigkeit gibt es nicht nur in der Landeshauptstadt.“ Pechlaner regt auch an, dass dort, wo Wohnraum in Innsbruck freisteht, „es befristete Wohnmöglichkeiten für Obdachlose und Asylberechtigte gibt“. Als konkretes Beispiel nennt er die Südtiroler Siedlung, wo man „20 bis 30 Wohnungen zur Überbrückung sicher auch ohne große Baumaßnahmen zur Verfügung stellen könnte, aus denen die Mieter bereits abgesiedelt sind“. Susanne Meier, die die Initiative „Schlaflos in Innsbruck“ gegründet hat, will am 17. November ihre Lösungsvorschläge gegen die Obdachlosigkeit an den Innsbrucker Gemeinderat übergeben. „Es muss billiger und leicht verfügbarer Wohnraum geschaffen, die Sozialarbeit aufgestockt und öffentliche Toiletten und Duschen aufgestellt werden“, sagt Meier. Zu einer Diskussion über das Thema Obdachlosigkeit lud Meier gestern Abend Betroffene, Gemeinderäte, Sozialarbeiter und Innenstadtkaufleute in die Innsbrucker Altstadt.
Bereits 2013 hatte die Arbeitsgruppe „Wohnungslosenhilfe Innsbruck“ (DOWAS, DOWAS für Frauen, Verein für Obdachlose, Caritas, ISD) ein zukunftsweisendes Konzept ausgearbeitet, das zum Ziel hatte, dass Winternotschlafstellen „nicht mehr nötig sind“, sagt Grüner, der am Konzept mitgearbeitet hat. Wenige Punkte wie die Delogierungs-Präventionsstelle wurden umgesetzt, letztendlich ist das Papier aber in der Schublade verschwunden. Einige der Vorschläge, um Menschen nicht nur ein Dach über dem Kopf zu geben, „sondern ihnen effektive Hilfe zukommen zu lassen, um ihre Lebenssituation dauerhaft zu stabilisieren“, sind für Grüner besonders wichtig. „Das Angebot an leistbarem Wohnraum muss verbessert werden und das geht nur, wenn Stadt und Land den gemeinnützigen Wohnbau forcieren.“ Ausgebaut werden müsste auch das Angebot an betreuten Wohnangeboten, „weil es Betroffene gibt, die mit sozialarbeiterischer Begleitung ihre Krisensituation besser bewältigen können“. Eklatant verschlechtert haben sich inzwischen die Chancen auf eine „bedarfsgerechte“ Mietzinsbeihilfe. In Innsbruck haben ja nur noch jene Mieter Anspruch auf eine Beihilfe, die seit mindestens drei Jahren in der Landeshauptstadt ihren Hauptwohnsitz haben. „Rechnen Sie nochmals die Wartezeit auf eine Stadtwohnung dazu, dann sieht man, dass hier die Perspektiven überhaupt nicht gut sind“, sagt Grüner.
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Auf die Tatsache, dass immer mehr Menschen in Tirol kein Dach über dem Kopf haben, will nun die Innsbrucker Stadtpolitik mit einem Schlafverbot
reagieren.
Menschen, die die Nächte auf der Straße verbringen, sollen in Zukunft per Verordnung dafür bestraft werden können und müssen im schlimmsten Fall 2.000 Euro zahlen!
Alkoholverbot, Bettelverbot, Schlafverbot – diejenigen, die es beschließen, sind nicht davon betroffen und diejenigen, die es betrifft, können sich nicht wehren!
Zeit für Solidarität! Umrahmt von diversen Redebeiträgen und musikalischer Begleitung schaffen wir einen Raum, um über wirkliche Lösungen zu reden! Lösungen, die Menschen nicht noch mehr ins Abseits drängen, sondern sie dabei unterstützen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Eingeladen sind alle – Gemeinderät_innen ebenso wie betroffene obdachlose Menschen, Sozialvereine und Innenstadtkaufleute. Die Lösungsvorschläge, z.B. billigen und leicht verfügbaren Wohnraum schaffen, Sozialarbeit aufstocken und öffentliche Toiletten und Duschen aufstellen werden wir verschriftlichen und am 17. November an den Gemeinderat übergeben. Für Wärmequellen, Tee und einen Imbiss ist gesorgt, also lasst uns eine gemeinsame, schlaflose Nacht in Innsbruck verbringen!
Wer sich an der Organisation beteiligen möchte (helfende Hände und Füße werden natürlich benötigt), Fragen, Wünsche oder Anregungen hat, meldet sich bitte bei mir, Susi Meier: 0650 / 3055289, meier.susanne89@gmail.com.
Ausführliche Stellungnahmen, zum Schlafverbot haben die Bettellobby und der Verein für Obdachlose erstellt. Sie sind online einsehbar.
Diese E-Mail enthaelt vertrauliche und/oder rechtlich geschuetzte Informationen. Wenn Sie nicht die/der richtige AdressatIn sind oder diese E-Mail irrtuemlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort die/den AbsenderIn und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet.
Für rechtswirksame elektronische Anbringen (§ 13 Abs. 2 und 5 AVG) an alle bei der Landeshauptstadt Innsbruck eingerichteten Behörden und Dienststellen ist ausschließlich das entsprechend gekennzeichnete Formular auf der Homepage der Stadt Innsbruck (www.innsbruck.gv.at/formulare) oder per E-Mail die Adresse post@innsbruck.gv.at zu verwenden.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
