1,5 Milliarden Euro entgehen Österreich jährlich, weil multinationale Konzerne ihre Gewinne trickreich in Niedrigsteuerländer verschieben. Ein einfaches Mittel, nämlich die verpflichtende Veröffentlichung der gezahlten Steuern pro Land, könnte diese Praxis erheblich erschweren. Das will auch die EU-Kommission. Doch Finanzminister Schelling blockiert den Weg zu mehr Steuertransparenz mit schlechten Argumenten.

Multinationale Konzerne schleusen in Europa jährlich fast 70 Milliarden Euro Steuern an den Staaten vorbei – in Österreich sind es etwa 1,5 Milliarden Euro. Dafür bauen sie aufwendige Konstruktionen und verschieben ihre Gewinne in Länder, wo die wenigsten Steuern zu zahlen sind. So gelingt es ihnen, bis zu ein Drittel weniger Steuern zu zahlen als kleine und mittlere Betriebe.

Das Prinzip des Kleinrechnens und Verschiebens von Gewinnen in Niedrigsteuerländer und Steuersümpfe ist ein Klassiker der Steuervermeidung. Man gründet dort eine Tochterfirma, diese verrechnet dem Mutterkonzern überteuerte Leistungen – etwa Gebühren für Lizenzen oder Marken- und Namensrechte. Dadurch schmälern sich die Gewinne des Mutterkonzerns und wandern zur Tochterfirma im Niedrigsteuerland. Der zu versteuernde Betrag verkleinert sich so enorm – und zwar ganz legal.

STEUERTRANSPARENZ ÜBT DRUCK AUF KONZERNE AUS

Selbst der EU-Kommission gehen die Ausmaße dieser – zurzeit legalen – Tricks zu weit. Deswegen wurde im Mai 2016 beschlossen, die von der OECD entwickelte Idee des Country-by-Country-Reporting in neuer Form umzusetzen: Firmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro sollen künftig öffentliche Berichte erstellen. Diese enthalten für jedes Land die Anzahl der Mitarbeiter, den Umsatz, den Gewinn und die Höhe der gezahlten Steuer.

Müssten Konzerne diese Daten offenlegen, wäre für die Öffentlichkeit leicht erkennbar, ob Steuern auch dort bezahlt werden, wo Geschäfte gemacht werden. Und so könnte man entsprechend Druck auf die Multis ausüben. Die SPÖ fordert das Country-by-Country-Reporting daher in ihrem Maßnahmenpaket gegen Gewinnverschiebung. Doch Finanzminister Schelling hat sich mehrfach dagegen ausgesprochen. Stellt sich die Frage: Was kann ein Finanzminister dagegen haben, dass Konzerne, die in Österreich tätig sind und hier Infrastruktur und Bildungsinvestitionen nutzen, auch ihre Steuern zahlen?

SCHELLING GEGEN STEUEROFFENLEGUNG

Finanzminister Schelling hat sich im letzten Jahr mehrmals gegen die Initiative der EU-Kommission gestellt – mit wechselnden und teilweise abstrusen Begründungen.

• Im Mai 2016 lehnte Schelling die Veröffentlichung der Daten internationaler Konzerne ab, weil dies einen Bruch des Völkerrechts darstellen würde. Würden die Steuerbehörden die Daten veröffentlichen, wäre das tatsächlich völkerrechtlich relevant. Nur: Niemand fordert das. Die Konzerne würden die Berichte selbst veröffentlichen, nicht die Steuerbehörden.
• Für Schelling reicht es, wenn die europäischen Finanzämter Einblick in die Steuerdaten erhalten. Da die meisten Steuervermeidungs-Tricks allerdings legal sind, würde das kaum etwas bringen. Konzerne kommen dann unter Druck, wenn die Öffentlichkeit sieht, wie Gewinne mittels Briefkastenfirmen in Länder mit niedrigen Steuern verschoben werden. Wissen lediglich die Finanzämter davon, ändert sich nur wenig.
• Schelling behauptet, dass die Veröffentlichung von Finanzberichten „den Wettbewerb verzerren“ würde – das widerspricht den bisherigen Erfahrungen. Für Banken und Rohstoffkonzerne besteht bereits eine derartige Veröffentlichungs-Pflicht. Und eine Studie von PriceWaterhouseCoopers kommt zu dem Schluss, dass der Wettbewerb durch die Offenlegung keineswegs verzerrt wird.

Die eigentliche Wettbewerbsverzerrung besteht derzeit für kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Gewinne nicht einfach verschieben können und bis zu einem Drittel mehr an Steuern zahlen – doch das scheint Schelling nicht zu stören.

XXXLUTZ: SCHELLING KENNT DIE STEUERTRICKS AUS ERSTER HAND

Schellings Haltung mag vielleicht auch daran liegen, dass er selbst von 1992 bis 2011 in führenden Positionen beim Möbelgeschäft XXXLutz tätig war – als Geschäftsführer und Aufsichtsrat. Der Betrieb etablierte im Jahr 2007 ein Modell um Steuern zu sparen: Eine maltesische Tochterfirma verrechnete den Marken des Lutz-Konzerns Lizenzen, für die sie in Malta unter Ausnutzung einer Steuergutschrift nur 5 % Steuern zahlte. Auf diese Weise ersparte sich das Unternehmen Millionen an Steuern in Österreich.